Ein kolonialer Sicherheitsratsbeschluss und Niederlage für BRICS.
Also da hat der Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, gegen die weder Russland, noch China ein Veto eingelegt haben, weil es deren eigenen geopolitischen Interessen nicht zuließ. Damit hatten diese angeblichen antikolonialen Länder eine koloniale Ordnung toleriert, weil es für sie selbst „zu teuer“ gewesen wäre, dagegen zu sein. Das Gleiche wie wir vor Kurzem bei einer Sicherheitsratsresolution sahen, mit der die Sanktionen gegen die seit 2016 durch demokratische Zustimmung der Vertreter der Regionen legitimierte Regierung des Jemens um ein weiteres Jahr verlängert wurden.
Diese neueste Resolution ignoriert zwei Jahre lang eines brutalen Völkermordes und beispielloser Verbrechen eines Besatzungsregime, dess Gräueltaten Geschichte schrieben, und das offensichtlich auch weiter erlaubt bleibt. Die Resolution sieht einen internationalen Vormundschaftsmechanismus für den Gazastreifen vor, der de facto die Selbstbestimmung der Völker und die Rechte der Palästinenser ignoriert. Diese Resolution wird vielmehr die weitere ethnische Säuberung legitimieren.
Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln als letztes aber legitimes, durch internationale Gesetze und Konventionen garantiertes Recht neuen Zulauf erhalten wird. Wie man im Westjordanland sieht, da wo es kaum Waffen des Widerstandes gibt, wäre eine Aufgabe der Waffen gleichbedeutend mit der eigenen Aufgabe. Dort im Westjordanland, wo es keine Hamas gibt, wird systematisch vertrieben, zerstört, Land gestohlen. Im Prinzip wird eine neue Besatzungsmacht konstruiert, welche für die Bevölkerungen der benachbarten Staaten als Lösung erscheinen soll, während diese „Lösung“ in Wirklichkeit die Übernahme ganz Palästinas durch Israel einen weiteren Schritt voran bringt.
Dieser Sicherheitsratsbeschluss wird keinen Frieden bringen, sondern weitere Kämpfe, weitere ethnische Säuberungen und Fortsetzung der Unterdrückung der Palästinenser wie spätestens seit der Nakba von 1948 durch Israel praktiziert wird, und für jeden, der es sehen will erkennbar ist.
Solange einem koloniales Gebilde mit Siedlern aus der ganzen Welt, erlaubt wird, die indigene Bevölkerung zu vertreiben, zu ermorden, verhungern zu lassen, so lange ist die Phase des Kolonialismus nicht überwunden. Und durch die Enthaltungen von Russland und China können wir erkennen, dass das Zeitalter der echten antikolonialen Ideologie nicht mehr existiert.
Russland will nicht riskieren, den großen russischen Bevölkerungsteil Israels vollständig zu verlieren, kann sich nicht erlauben, die Unterstützung der Ölförderdiktaturen am Golf zu verspielen, welche dem Land erlauben, trotz der Sanktionen sein Öl zu vernünftigen Preisen zu verkaufen, und möchte natürlich auch nicht seinen Einfluss in der Region verlieren, indem der Kreml eine eindeutige einseitige Haltung einnimmt. Und China verbleibt bei seiner jahrhundertelangen Politik der absoluten Nichteinmischung. Das Land ist auch nicht bereit, für die Interessen der Palästinenser Möglichkeiten der wirtschaftlichen Expansion zu verspielen.
Und natürlich ist es eine Niederlage von BRICS. Denn Russland und China hatten es offensichtlich nicht geschafft, durch eine gemeinsame Haltung mit allen BRICS-Ländern eine echte Alternative im Sicherheitsrat durchzusetzen. Nicht zuletzt, weil z.B. Indien einer der besten Freunde der Zionisten in Tel Aviv ist. Wir sehen, wie die anti-hegemoniale und anti-koloniale Entwicklung drei Schritte vor und dann wieder zwei Schritte zurück geht. Und manchmal eben auch drei Schritte zurück.
Und unmittelbar nach der Entscheidung begann Israel mit einer neuen Invasion des Libanon, um den Süden des Landes endlich, wie seit vor 1967 geplant, in Besitz zu nehmen. Gaza und das Westjordanland, das sollte jeder längst erkannt haben, ist nur der Anfang auf dem Weg nach Grossisrael.
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/11/18/staaten-kennen-nur-interessen/