Und deutsche Politiker behaupten, dass ein Land eine Demokratie sei, obwohl es z.B.
· einem Teil seiner Bürger verbietet in gewissen Gebieten zu siedeln,
· ihr Eigentum verstaatlicht, wenn sie zu lange im Ausland sind,
· auf Dauer angelegt ein anderes Land besetzt und die Bevölkerung unterdrückt,
· Für bestimmte Bevölkerungsgruppen keine Baugenehmigungen erteilt, für andere Gruppen sogar beschlagnahmtes Militärgelände für Bauten bereitstellt.
· Angeklagte über 100-mal vor Gericht freispricht, aber trotzdem inhaftiert hält
· Tausende Menschen, teilweise über viele Jahre, in Vorbeugehaft hält.
*Angriffskrieg *Syrien: Bomb, bomb, bomb: Der Juli begann mit der Meldung, dass Israel wieder einmal Syrien bombardierte. Am 1. Juli meldet Almasdarnews:
»Das israelische Militär hat gestern Abend seinen ersten Angriff des Monats auf Syrien gestartet und dabei eine Reihe von Städten innerhalb des Gouvernorats Damaskus ins Visier genommen.
Das syrische Militär berichtete, dass einige israelische Geschosse über dem Gouvernorat Homs nahe der libanesischen Grenze abgefangen wurden. Die Geschosse zielten wahrscheinlich auf das Gebiet des Luftwaffenstützpunktes Al-Daba'a, der sich in der Nähe der Grenzstadt Al-Qusayr befindet.
Ein libanesischer Sicherheitsbeamter sagte, dass einige der israelischen Geschosse Marschflugkörper waren, die vom Mittelmeer aus abgefeuert wurden. Videoaufnahmen von Raketen, die über die Südküste des Libanon flogen, wurden von Einheimischen während des Angriffs aufgenommen.« [i]
Der Artikel meldet, dass bei dem Angriff in der Stadt Sahnaya im Westen von Damaskus mindestens sechs Zivilisten getötet wurden, darunter zwei Kinder. Dass Syrien irgendwelche aggressiven Akte gegen Israel begangen hätte ist nicht bekannt.
***
*Dissens *USA: Juden gegen Besatzung: Am gleichen Tag zeigtee sich eine neue Gruppe von jüdischen Menschen in den USA, gemeinsam mit Bernie Sanders, und sprach sich gegen die Besatzung Palästinas aus.
»Eine jüdisch-amerikanische Organisation, die sich gegen die israelische Besatzung wendet, hat die amerikanischen Präsidentschaftskampagnen dazu benutzt, ihre Forderung nach Beendigung der Besatzung und nach einem Frieden zu verbreiten, der Israelis und Palästinensern gleichermaßen Freiheit und Würde sichert, berichtete die Agentur Anadolu.
IfNotNow wurde 2014, während der 'Operation Protective Edge', von 'jungen Juden gegründet, die durch die überwältigende aggressive Reaktion der amerikanisch-jüdischen Institutionen verärgert sind', so die Website der Organisation. Sie hat kürzlich eine neue Zweigstelle gegründet, um ihre Botschaft im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen zu verbreiten, berichtete die Jerusalem Post.
'WennNotNow, das von jungen amerikanischen Juden geführt wird, hat die letzten vier Jahre damit verbracht, sich in der amerikanisch-jüdischen Gemeinde zu organisieren und diese 501(c)4 [Anmerkung: Gemeint ist eine gemeinnützige Organisation nach US-Recht [ii]] zu motivieren, die Besatzung als moralische Krise innerhalb der amerikanisch-jüdischen Gemeinde zu entlarven, die Nutzung von Antisemitismus als Waffe in der politischen Debatte über Israel zu beenden, und politischen Raum für Führer zu schaffen, die für die Freiheit und Würde aller Israelis und Palästinenser eintreten werden', zitierte die israelische Zeitung die amerikanische Organisation in einer Erklärung.« [iii]
Der Middle East Monitor berichtet dann, dass sich am Samstag eine Reihe von Vertretern von IfNotNow mit Bernie Sanders getroffen hätten, der für die Nominierung der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren würde. In dem Tweet mit einem Bild, auf dem Sanders und IfNotNow-Mitglieder ein Banner mit der Aufschrift »Juden gegen die Besatzung« halten, hätte die Organisation berichtet: »Unsere Mitglieder in NH [New Hampshire] haben gerade @BernieSanders gefragt, ob er auch ein Anti-Besatzungsjude ist und es sieht so aus, als ob die Antwort JA ist!«
Der Artikel zitiert dann die Mitbegründerin Emily Mayer, die erklärte, der Schwerpunkt der Arbeit sei die Kandidaten dazu zu bringen, sich wirklich für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, statt nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Man dürfte die Dynamik und expliziten Schritte der israelischen Regierung nicht akzeptieren, mit der Tatsachen einer Einstaatenlösung erzeugt würden.
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*Apartheid *Faschismus: Ehemaliger Premierminister Israels (!) beschuldigt Netanjahu Apartheid zu installieren: Bei einer Konferenz über die Sicherheit Israels in Zerzliya im Juni 2019, hatte Ehud Barak die Netanjahu-Regierung einem Artikel in Voltairenet zufolge beschuldigt, Apartheid einzuführen und in den Faschismus abzurutschen. Dies würde man aus folgenden Punkten der Politik herauslesen können:
»- 1. Israel will die im Jahr 1967 eroberten Gebiete für immer unter Kontrolle halten.
- 2. Israel ist nicht an der Lösung von zwei Staaten interessiert und wehrt sich gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates an seiner Grenze.
- 3. Israel wartet, dass der Rest der Welt sich anpasst und diese Realität akzeptiert. Es hofft, dass schwierige Momente - wie die Terroranschläge in Europa, die Situation in Syrien, und so weiter – die Aufmerksamkeit der Welt ablenken werden.
- 4. Israel akzeptiert die Autonomie für die Palästinenser, aber nicht das Recht auf einen Staat.
- 5. Israel baut geduldig Kolonien, um schrittweise unumkehrbare Fakten zu schaffen.« [iv]
Dann hätte er erklärt, dass dieses politische Programm unweigerlich zu einem Apartheidstaat und Abrutschen in den Faschismus führen müsse. Am Ende der Rede hätte er zu einer »Revolte« aufgerufen, die vergleichbar sein sollte mit jener in der Apartheid Südafrikas.
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*Rassismus: Israels Rassismus: Der immer stärker werdende Rassismus in der israelischen Gesellschaft wendet sich nicht nur gegen Palästinenser, sondern auch zum Beispiel Israels mit äthiopischer Abstammung. Am 4. Juli demonstrierten sie deshalb gegen Polizeigewalt, welche sich immer häufiger gegen sie richtet, zuletzt durch die Tötung eines israelischen Bürgers mit äthiopischen Wurzeln.
Der Artikel berichtet: Der 18-jährige Solomon Tekah sei in Haifa erschossen worden. Der Täter ein Polizist außer Dienst, der erklärt hätte, seine Waffe gezogen zu haben, um eine Prügelei zwischen zwei Gruppen Jugendlicher zu beenden. Im Januar sei schon ein anderes Mitglied dieser Gesellschaftsgruppe erschossen worden, der 24-jährige Yehuda Biadga.
In den 1980er und 1990er Jahren seien ungefähr 20.000 jüdische Menschen aus Äthiopien eingewandert. Verschiedene Male hätte ihre Gemeinschaft versucht sich gegen institutionalisierten Rassismus durch Regierungsbehörden zu wehren. Im Jahr 2015 sei ein Video aufgetaucht, das zeigte, wie zwei Polizisten ein Mitglied ihrer gesellschaftlichen Gruppe verprügelten, obwohl dieses Uniform trug.
Die Demonstration würde sich dagegen wehren, dass solche Vorgänge unter den Teppich gekehrt würden. [v]
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»Vor vier Jahren wurde die Historikerin Tamar Novick durch ein Dokument erschüttert, das sie in der Akte von Yosef Waschitz aus der arabischen Abteilung der linken Mapam-Partei im Archiv von Yad Yaari in Givat Haviva fand. Das Dokument, das die Ereignisse während des Krieges von 1948 zu beschreiben schien, begann:
'Safsaf [ehemaliges palästinensisches Dorf in der Nähe von Safed] - 52 Männer wurden gefangen genommen, aneinander gefesselt, eine Grube gegraben und erschossen. 10 zuckten noch. Frauen kamen, bettelten um Gnade. Man fand die Leichen von 6 älteren Männern. Es waren 61 Leichen. 3 Fälle von Vergewaltigung, einer östlich von Safed, Mädchen von 14, 4 Männer erschossen. Bei einem schnitten sie ihm die Finger mit einem Messer ab, um den Ring zu nehmen.'
Der Autor beschreibt weitere Massaker, Plünderungen und Misshandlungen, die von israelischen Streitkräften im israelischen Unabhängigkeitskrieg verübt wurden. 'Es steht kein Name auf dem Dokument und es ist nicht klar, wer dahinter steckt', sagt Dr. Novick zu Haaretz. 'Es bricht auch in der Mitte ab. Ich fand das sehr beunruhigend. Ich wusste, dass ich für die Aufklärung der Ereignisse verantwortlich war, als ich so ein Dokument fand.'« [vi]
Der Artikel berichtet, dass das Dorf Safsaf in Obergaliläa Ende 1948 von den israelischen Verteidigungskräften bei der Operation Hiram eingenommen worden sei. Der israelische Ort Moshav Safsufa sei dann auf seinen Ruinen entstanden. [Anmerkung: Ähnlichkeiten zu mittelalterlichen Eroberungstechniken sind rein zufällig]. Im Laufe der Jahre wurden Anschuldigungen erhoben, dass die Siebte Brigade in dem Dorf Kriegsverbrechen begangen haben soll. Diese Anschuldigungen würden durch das von Novick gefundene Dokument gestützt, das den Wissenschaftlern bisher nicht bekannt war. Es könnte auch ein zusätzlicher Beweis dafür sein, dass die israelischen Spitzenkräfte in Echtzeit über die Geschehnisse Bescheid wussten.
Novick, so der Artikel weiter, hätte beschlossen, sich mit anderen Historikern über das Dokument zu beraten. Benny Morris, dessen Bücher grundlegende Texte in der Erforschung der Nakba sind, hätte ihr gesagt, dass auch er in der Vergangenheit auf ähnliche Dokumente gestoßen sei. Er bezog sich auf Notizen des Mapam-Zentralkomiteemitglieds Aharon Cohen auf der Grundlage eines Briefings, das Israel Galili, der ehemalige Stabschef der Haganah-Miliz, die zur IDF wurde, im November 1948 gegeben hatte. In Cohens Notizen in diesem Fall, die Morris veröffentlichte, hieß es: »Safsaf 52 Männer mit einem Seil gefesselt. Wurden in eine Grube geworfen und erschossen. 10 wurden getötet. Frauen flehten um Gnade. [Es gab] 3 Fälle von Vergewaltigung. Gefangen und wieder freigelassen. Ein 14-jähriges Mädchen wurde vergewaltigt. Weitere 4 wurden getötet. Anzeichen von Messern.«
Die Fußnote von Morris (in seinem bahnbrechenden Werk »The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949«) würde besagen, dass dieses Dokument auch im Yad Yaari Archiv gefunden wurde. Aber als Novick zurückkam, um das Dokument zu untersuchen, sei sie überrascht gewesen zu entdecken, dass es nicht mehr da war.
Zuerst, erinnerte sich Novick, hätte sie gedacht, dass Morris in seiner Fußnote vielleicht nicht korrekt gewesen sei, dass er vielleicht einen Fehler gemacht hätte. Es hätte einige Zeit gedauert, bis sie akzeptiert hätte, dass das Dokument tatsächlich verschwunden war. Sie erklärte, dass sie dann die Verantwortlichen gefragt hätte, wo denn das Dokument geblieben sei, worauf man ihr gesagt hätte, dass es in Yad Yaari hinter Schloss und Riegel aufbewahrt würde - auf Anordnung des Verteidigungsministeriums.
Seit Beginn des letzten Jahrzehnts hätten Teams des Verteidigungsministeriums Israels Archive durchsucht und historische Dokumente entfernt. Aber es seien nicht nur Papiere, die sich auf Israels Nuklearprojekt oder auf die Außenbeziehungen des Landes bezögen, die in die Tresore gebracht wurden: Hunderte von Dokumenten seien als Teil einer systematischen Bemühung, Beweise für die Nakba zu verstecken, in »Gewahrsam genommen worden«.
Das Phänomen sei erstmals vom Akevot-Institut für israelisch-palästinensische Konfliktforschung entdeckt worden. Nach einem Bericht des Instituts würde die Operation von Malmab, der geheimen Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums (der Name ist ein hebräisches Akronym für »Direktor für die Sicherheit des Verteidigungsapparates«) geleitet, deren Aktivitäten und Budget als geheim klassifiziert sind. Der Bericht behauptet, dass Malmab historische Dokumente illegal und ohne jegliche Autorität entfernt hätte und zumindest in einigen Fällen versiegelte Dokumente besitze, die zuvor von der Militärzensur zur Veröffentlichung freigegeben worden waren. Einige der Dokumente, die in den Tresoren untergebracht wurden, seien bereits veröffentlicht worden.
Ein Ermittlungsbericht von Haaretz hätte ergeben, dass Malmab Aussagen von IDF-Generälen über die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von Dörfern sowie die Dokumentation der Vertreibung von Beduinen während des ersten Jahrzehnts der Staatlichkeit verschwiegen hätte. Aus Gesprächen, die Haaretz mit den Direktoren öffentlicher und privater Archive führte, sei hervorgegangen, dass Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung die Archive als ihr Eigentum behandelt und in einigen Fällen die Direktoren selbst bedroht hätten.
Yehiel Horev, der zwei Jahrzehnte lang, bis 2007, Malmab geleitet hatte, hätte Haaretz bestätigt, dass er das Projekt, das noch immer laufen würde, ins Leben gerufen hatte. Es sei sinnvoll, die Ereignisse von 1948 zu verschleiern, denn ihre Aufdeckung könnte Unruhe unter der arabischen Bevölkerung des Landes hervorrufen. Auf die Frage nach dem Sinn der Entfernung bereits veröffentlichter Dokumente erklärte er, dass das Ziel darin bestehen würde, die Glaubwürdigkeit von Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems zu untergraben. Nach Ansicht von Horev ist die Behauptung eines Forschers, die sich auf ein Originaldokument stützen würde, nicht dasselbe wie eine Behauptung, die weder bewiesen noch widerlegt werden könnte.
Das Dokument, nach dem Novick suchte, so der Artikel, könnte die Arbeit von Morris verstärkt haben. Während der Untersuchung, berichtet Haaretz, sei tatsächlich das Aharon Cohen-Memo gefunden worden, das eine Sitzung des politischen Komitees von Mapam zum Thema Massaker und Vertreibungen im Jahr 1948 zusammen gefasst hätte. Die Teilnehmer des Treffens hätten zur Zusammenarbeit mit einer Untersuchungskommission aufgerufen, das die Ereignisse untersuchen sollte. Ein Fall, über den der Ausschuss diskutiert hätte, begträfe »gravierende Aktionen«, die im Dorf Al-Dawayima, östlich von Kiryat Gat, durchgeführt wurden. Ein Teilnehmer hätte Haaretz zufolge in diesem Zusammenhang die damals aufgelöste Lehi-Untergrundmiliz erwähnt. Und es seien auch Plünderungen gemeldet worden: »Lod und Ramle, Be'er Sheva, es gibt keinen [arabischen] Laden, in den nicht eingebrochen wurde. Die 9. Brigade sagt 7, die 7. Brigade sagt 8.«
Gegen Ende des Dokuments sei erwähnt worden, dass die Partei gegen die Ausweisung wäre, wenn keine militärische Notwendigkeit dafür bestehe. Es gäbe verschiedene Ansätze zur Beurteilung der Notwendigkeit. Und eine weitere Klärung sei die beste Lösung, besagte das Dokument. Was in Galiläa geschehen sei - das wären Nazi-Taten! »Jedes unserer Mitglieder muss berichten, was er weiß.«
Eines der faszinierendsten Dokumente über den Ursprung des palästinensischen Flüchtlingsproblems sei von einem Offizier in Shai, dem Vorläufer des Sicherheitsdienstes des Shin Bet, verfasst worden. Es hätte besprochen, warum das Land von so vielen arabischen Bewohnern geleert wurde, wobei die Umstände jedes einzelnen Dorfes eine Rolle gespielt hätten. Es sei Ende Juni 1948 verfasst worden und trüge den Titel »Die Auswanderung der Araber von Palästina«.
Haaretz verlinkt das übersetzte Dokument auf seiner Seite [vii].
Dieses Dokument sei die Grundlage für einen Artikel, den Benny Morris 1986 veröffentlichte, berichtet die Autorin. Nachdem der Artikel erschienen war, sei das Dokument aus dem Archiv entfernt worden und für Forscher unzugänglich gemacht worden. Jahre später hätte das Malmab-Team das Dokument erneut untersucht, und angeordnet, dass es unter Verschluss bleibt. Sie hätten damals nicht wissen können, dass ein paar Jahre später Forscher aus Akevot eine Kopie des Textes finden und ihn durch die Militärzensur bekommen würden - die seine Veröffentlichung bedingungslos genehmigte. Jetzt, nach Jahren des Verbergens, würde hier das Wesentliche des Dokuments enthüllt.
Das 25-seitige Dokument beginne mit einer Einleitung, so der Artikel, in der die Evakuierung der arabischen Dörfer ohne Umschweife gebilligt wird. Dadurch sei im April eine Zunahme der Auswanderung festgestellt worden, während der Mai »mit der Evakuierung in enormer Größenordnung gesegnet« war. Der Bericht hätte sich dann mit »den Ursachen der arabischen Auswanderung« befasst. Nach dem israelischen Narrativ, die im Laufe der Jahre verbreitet worden sei, wie der Artikel ausführt, würde die Verantwortung für den Exodus aus Israel bei den arabischen Politikern liegen, welche die Bevölkerung zur Abwanderung ermutigt hätten. Das Dokument jedoch würde nachweisen, dass 70% der Araber das Land als Folge der jüdischen Militäroperationen verließen.
Der namenlose Autor des Textes hätte die Gründe für den Weggang der Araber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt. Der erste Grund: »Direkte jüdische Feindseligkeiten gegen arabische Siedlungsorte«. Der zweite Grund sei die Auswirkung dieser Aktionen auf die umliegenden Dörfer gewesen. An dritter Stelle hätten die »Operationen der Gruppen, die sich abgespalten hatten«, nämlich die Irgun- und Lehi-Untergrundkämpfer gestanden. Der vierte Grund für den arabischen Exodus seien Befehle arabischer Institutionen und »Banden« (so hätte das Dokument alle arabischen Widerstandsgruppen genannt) gewesen; der fünfte wären »jüdische 'Flüsteroperationen' gewesen, um die arabischen Bewohner zur Flucht zu bewegen«; und der sechste Faktor »Evakuierungsultimaten« gewesen.
Der Autor behauptet dem Bericht zufolge in dem Dokument, dass die feindlichen Operationen die Hauptursache für die Bewegung der Bevölkerung waren. Darüber hinaus hätten Lautsprecherdurchsagen in arabischer Sprache ihre Wirksamkeit bewiesen, wenn sie richtig eingesetzt wurden. Was die Operationen von Irgun und Lehi betrifft, so würde der Bericht feststellen, dass viele in den Dörfern Zentralgaliläas nach der Entführung der Würdenträger von Scheich Muwannis [ein Dorf nördlich von Tel Aviv] zu fliehen begonnen hätten. Die Araber hätten gelernt, dass es nicht ausreichte, ein Abkommen mit der Hagana zu schließen, und dass es andere Juden [d.h. die abtrünnigen Milizen] gab, vor denen man sich in Acht nehmen musste.
»Der Autor dieses Dokuments hätte festgestellt, dass die Ultimaten zum Verlassen des Landes vor allem in Zentralgaliläa und weniger in der Region des Berges Gilboa eingesetzt wurden. Ein Anhang zu dem Dokument beschreibe die spezifischen Ursachen für die Abwanderung aus jedem der vielen arabischen Orte: Ein Zeitun – 'unsere Zerstörung des Dorfes'; Qeitiya – 'Schikane, Handlungsdrohung'; Almaniya – 'unsere Aktion, viele getötet'; Tira – 'freundlicher jüdischer Rat'; Al'Amarir – 'nach Raub und Mord durch die Abgespaltenen'; Sumsum – 'unser Ultimatum'; Bir Salim – 'Angriff auf das Waisenhaus'; und Zarnuga – 'Eroberung und Vertreibung'.« [viii]
Anfang der 2000er Jahre führte das Yitzhak Rabin Center eine Reihe von Interviews mit ehemaligen Persönlichkeiten des öffentlichen und militärischen Lebens im Rahmen eines Projekts zur Dokumentation ihrer Tätigkeit im Dienste des Staates durch. Auch der lange Arm von Malmab griff diese Interviews auf. Haaretz, der die Originaltexte mehrerer der Interviews beschaffte, verglich sie mit den Versionen, die jetzt der Öffentlichkeit zugänglich sind, nachdem große Teile davon für geheim erklärt worden waren.
Die Autorin des Artikels berichtet, dass dazu z.B. Teile der Aussage gehörten, die Brigadegeneral der Reserve Aryeh Shalev gemacht hätte, zum Beispiel über die Vertreibung der Bewohner eines Dorfes über die Grenze, ein Dorf, dass er »Sabra« nannte. Im weiteren Verlauf des Interviews seien die folgenden Sätze gestrichen worden: »Es gab ein sehr ernstes Problem im Tal. Es gab Flüchtlinge, die in das Tal zurückkehren wollten, in das Dreieck [eine Konzentration arabischer Städte und Dörfer im Osten Israels]. Wir haben sie vertrieben. Ich habe mich mit ihnen getroffen, um sie davon zu überzeugen, dass sie das nicht wirklich wollten. Ich habe Papiere darüber.«
In einem anderen Fall hätte Malmab beschlossen, den folgenden Abschnitt aus einem Interview zu verheimlichen, das der Historiker Boaz Lev Tov mit Generalmajor der Reserve Elad Peled geführt hatte:
»Lev Tov: 'Wir reden über eine Bevölkerung - Frauen und Kinder?'
Peled: 'Alle, alle. Ja.'
Lev Tov: 'Unterscheidest du nicht zwischen ihnen?'
Peled: 'Das Problem ist sehr einfach. Der Krieg ist zwischen zwei Bevölkerungen. Sie kommen aus ihren Häusern.'
Lev Tov: 'Wenn die Heimat existierten, dann haben sie einen Ort, an den sie zurückkehren können?'
Peled: 'Es sind noch keine Armeen, sondern Gangs. Wir sind auch tatsächlich Gangs. Wir kommen aus der Heimat und kehren nach Hause zurück. Sie kommen aus der Heimat und kehren in sie zurück. Es ist entweder ihre Heimat oder unsere Heimat.'
Lev Tov: 'Skrupel hat die jüngere Generation?'
Peled: 'Ja, heute. Wenn ich hier im Sessel sitze und darüber nachdenke, was passiert ist, kommen mir alle möglichen Gedanken in den Sinn.'
Lev Tov: 'War das damals nicht der Fall?'
Peled: 'Schau, lass mich dir etwas noch weniger Nettes und Grausames erzählen, über den großen Überfall in Sasa [palästinensisches Dorf in Obergaliläa]. Das Ziel war eigentlich, sie abzuschrecken, ihnen zu sagen: 'Liebe Freunde, die Palmach [die Haganah-'Schocktruppen'] kann jeden Ort erreichen, ihr seid nicht immun. Das war das Herz der arabischen Siedlung. Aber was haben wir getan? Mein Zug sprengte 20 Häuser in die Luft, mit allem, was dazugehörte.'
Lev Tov: 'Während die Leute dort schliefen?'
Peled: 'Ich nehme an. Was dort geschah, wir kamen, wir betraten das Dorf, legten eine Bombe neben jedes Haus, und danach blies Homesh in eine Trompete, weil wir keine Funkgeräte hatten, und das war das Signal [für unsere Streitkräfte] zu gehen. Wir laufen im Rückwärtsgang, die Pioniere bleiben, es ist alles primitiv. Sie zünden die Lunte oder ziehen den Zünder und all die Häuser sind weg.'« [ix]
Eine weitere Passage, die das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit vorenthalten wollte, stammt dem Artikel zufolge aus Dr. Lev Tovs Gespräch mit Generalmajor Avraham Tamir:
»Tamir: 'Ich war unter Chera [Generalmajor Tzvi Tzur, später Stabschef der IDF], und ich hatte ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu ihm. Er gab mir Handlungsfreiheit - fragen Sie nicht - und ich war zufällig während zweier Entwicklungen, die sich aus der Politik von [Premierminister David] Ben-Gurion ergaben, für die Personal- und Betriebsarbeit verantwortlich. Eine Entwicklung war, als Berichte über Flüchtlingsmärsche aus Jordanien in Richtung der verlassenen Dörfer [in Israel] eintrafen. Und dann legte Ben-Gurion als Politik fest, dass wir [die Dörfer] abreißen müssen, damit sie nirgendwo mehr hingehen können. Das heißt, alle arabischen Dörfer, von denen die meisten in [dem Gebiet, das vom Zentralkommando abgedeckt wird] lagen, die meisten'.
Lev Tov: 'Diejenigen, die noch standen?'
Tamir: 'Diejenigen, die noch nicht von Israelis bewohnt waren. Es gab Orte, an denen wir bereits Israelis angesiedelt hatten, wie Zakariyya und andere. Aber die meisten von ihnen waren noch verlassene Dörfer.'
Lev Tov: 'Die standen?'
Tamir: 'Es war notwendig, dass es keinen Ort gab, an den sie zurückkehren konnten, also mobilisierte ich alle Ingenieursbataillone des Zentralkommandos und innerhalb von 48 Stunden machte ich alle diese Dörfer dem Erdboden gleich. Punkt. Es gibt keinen Ort, an den man zurückkehren kann.'
Lev Tov: 'Ohne zu zögern, stelle ich mir vor.'
Tamir: 'Ohne zu zögern. Das war die Politik. Ich mobilisierte, ich führte sie aus und ich tat es.'« [x]
Das Gewölbe des Forschungs- und Dokumentationszentrums Yad Yaari läge ein Stockwerk unter dem Erdgeschoss, berichtet die Autorin des Artikels, Hagar Shezaf. In dem Tresor, der eigentlich ein kleiner, gut gesicherter Raum sei, befänden sich Stapel von Kisten mit klassifizierten Dokumenten. Das Archiv beherberge die Materialien der Hashomer-Hatzair-Bewegung, der Kibbutz-Ha'artzi-Kibbutz-Bewegung, von Mapam, Meretz und anderer Körperschaften.
Der Direktor des Archivs sei Dudu Amitai, der auch Vorsitzender der Association of Israel Archivists ist. Laut Amitai besuchten Mitarbeiter von Malmab das Archiv zwischen 2009 und 2011 regelmäßig. Die Mitarbeiter des Archivs hätten berichtet, dass die Teams der Sicherheitsabteilung - zwei Rentner des Verteidigungsministeriums ohne Archivatorausbildung - zwei- bis dreimal pro Woche auftauchten. Sie hätten nach Dokumenten mit Stichworten wie »Nuklear«, »Sicherheit« und »Zensur« gesucht und sich auch dem Unabhängigkeitskrieg und dem Schicksal der arabischen Dörfer vor 1948 viel Zeit geopfert.
Am Ende hätten sie ihnen eine Zusammenfassung vorgelegt, in der sie sagten, dass sie ein paar Dutzend sensible Dokumente gefunden hätten, erklärt Amitai in dem Artikel. Da Akten normalerweise nicht aufgeteilt würden, seien so dutzende von Akten in ihrer Gesamtheit aus dem öffentlichen Archiv entfernt worden.
Eine der versiegelten Akten hätte sich mit der Militärregierung befasst, die das Leben der arabischen Bürger Israels von 1948 bis 1966 kontrollierte. Jahrelang seien die Dokumente im gleichen Tresorraum aufbewahrt worden, unzugänglich für Wissenschaftler. Kürzlich hätte Amitai auf Anfrage von Prof. Gadi Algazi, einem Historiker der Universität Tel Aviv, die Akte selbst geprüft und entschieden, dass es keinen Grund gäbe, sie nicht aus der Geheimhaltung zu nehmen, ungeachtet der Meinung von Malmab.
Laut Algazi könnte es mehrere Gründe für die Entscheidung von Malmab geben, die Akte geheim zu halten. Einer davon hätte mit einem geheimen Anhang zu einem Bericht eines Ausschusses zu tun, der die Tätigkeit der Militärregierung untersucht hatte. Der Bericht befasse sich fast ausschließlich mit den Auseinandersetzungen um Landbesitz zwischen dem Staat und arabischen Bürgern und berühre kaum Sicherheitsfragen.
Eine weitere Möglichkeit sei ein Bericht des Ministerkomitees, das die Militärregierung 1958 beaufsichtigte. In einem der geheimen Anhänge des Berichts hätte Oberst Mishael Shaham, ein hochrangiger Offizier der Militärregierung, erklärt, dass ein Grund für die Nichtdemontage des Kriegsrechtsapparats die Notwendigkeit sei, den Zugang der arabischen Bürger zum Arbeitsmarkt zu beschränken und den Wiederaufbau zerstörter Dörfer zu verhindern.
Eine dritte mögliche Erklärung für das Verstecken der Akte beträfe bisher unveröffentlichte historische Zeugnisse über die Vertreibung der Beduinen. Am Vorabend der Gründung Israels hätten fast 100.000 Beduinen in der Negev gelebt. Drei Jahre später sei ihre Zahl auf 13.000 gesunken. In den Jahren während und nach dem Unabhängigkeitskrieg seien im Süden des Landes eine Reihe von Vertreibungsaktionen durchgeführt worden. In einem Fall hätten Beobachter der Vereinten Nationen berichtet, dass Israel 400 Beduinen aus dem Stamm der Azazma vertrieben hätte und Zeugenaussagen von Zeltverbrennungen zitiert. Der Brief, der in der Geheimakte erschienen sei, beschreibe eine ähnliche Vertreibung, die erst 1956 durchgeführt wurde, wie der Geologe Avraham Parnes berichtet:
Die Evakuierung von Iraq al-Manshiyya, in der Nähe des heutigen Kiryat Gat, im März 1949. Sammlung von Benno Rothenberg/Die IDF und die Archive des Verteidigungsministeriums:
»'Vor einem Monat haben wir Ramon [Krater] besucht. Die Beduinen in der Gegend von Mohila kamen mit ihren Herden und ihren Familien zu uns und baten uns, mit ihnen das Brot zu brechen. Ich antwortete, dass wir sehr viel zu tun hätten und keine Zeit hätten. Bei unserem Besuch in dieser Woche machten wir uns wieder auf den Weg nach Mohila. Anstelle der Beduinen und ihrer Herden herrschte tödliche Stille. Dutzende von Kamelkadavern waren in der Gegend verstreut. Wir erfuhren, dass die IDF drei Tage zuvor die Beduinen 'verarscht' hatten und ihre Herden vernichtet wurden - die Kamele durch Erschießen, die Schafe mit Granaten. Einer der Beduinen, der sich zu beschweren begann, wurde getötet, der Rest floh.'
Die Zeugenaussage fuhr fort: 'Zwei Wochen zuvor hatte man ihnen befohlen, vorerst dort zu bleiben, danach wurde ihnen befohlen, zu gehen, und um die Dinge zu beschleunigen, wurden 500 Köpfe abgeschlagen .... Die Vertreibung wurde 'effizient' durchgeführt.' Der Brief fährt fort, zu zitieren, was einer der Soldaten nach seiner Aussage zu Parnes gesagt hatte: 'Sie werden nicht gehen, bevor wir nicht ihre Herden getötet haben. Ein junges Mädchen von etwa 16 Jahren näherte sich uns. Sie hatte eine Perlenkette. Wir zerrissen die Kette und jeder von uns nahm eine Perle als Andenken mit.« [xi]
Es sei während der Amtszeit der Historikerin Tuvia Friling als Hauptarchivarin Israels von 2001 bis 2004 gewesen, fährt die Autorin Hagar Shezaf fort, als Malmab seine ersten »Einbrüche« in die Archive durchführte. Was als eine Operation zur Verhinderung des Durchsickerns nuklearer Geheimnisse begonnen hätte, sei mit der Zeit zu einem groß angelegten Zensurprojekt geworden.
Prof. Friling erklärte in dem Artikel, dass sie nach drei Jahren gekündigt hätte, und diese Zensurmaßnahmen sei einer der Gründe gewesen. Die Geheimhaltung, die auf das Dokument über die Auswanderung der Araber im Jahr 1948 erklärt wurde, sei genau ein Beispiel für das gewesen, was sie befürchtet hätte. Das Aufbewahrungs- und Archivierungssystem sei kein Teil der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit. Wenn es etwas gäbe, das dem Geheimdienst nicht gefällt - nun, dann müsste er das eben akzeptieren. Eine gesunde Gesellschaft lerne auch aus ihren Fehlern.
Der Artikel fragte, warum Friling dem Verteidigungsministerium den Zugang zu den Archiven erlaubt hätte? Der Grund dafür, so die Antwort, sei die Absicht gewesen, der Öffentlichkeit über das Internet Zugang zu Archivmaterial zu gewähren. In Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung des Materials sei die Sorge geäußert worden, dass in den Dokumenten irrtümlich Verweise auf ein »bestimmtes Thema« öffentlich gemacht werden könnten. Das Thema ist natürlich das israelische Atomprojekt. Friling würde darauf bestehen, dass die einzige Genehmigung, die Malmab erhalten hätte, die der Suche nach Dokumenten zu diesem Thema war.
Aber Malmabs Aktivität ist nur ein Beispiel für ein breiteres Problem, bemerkte Friling. 1998 sei die Klassifizierung als »Vertraulich« für die ältesten Dokumente in den Archiven der Geheimdienste Shin Bet und Mossad ausgelaufen. Daraufhin, so die Archivarin hätte man sie aufgefordert das gesamte Material auf 70 Jahre (statt 50 Jahre) für »Vertrauliche« zu erklären. Was lächerlich gewesen sei.
»Im Jahr 2010 wurde die Geheimhaltungsfrist auf 70 Jahre verlängert; im vergangenen Februar wurde sie trotz des Widerstands des Obersten Archivrates erneut auf 90 Jahre verlängert. 'Der Staat kann einen Teil seiner Unterlagen vertraulich behandeln', sagt Friling. 'Die Frage ist, ob die Frage der Sicherheit nicht eine Art Deckmantel ist. In vielen Fällen ist es bereits zu einem Witz geworden.'
Nach Ansicht von Yad Yaari's Dudu Amitai muss die vom Verteidigungsministerium auferlegte Vertraulichkeit angefochten werden. In seiner Zeit an der Spitze, sagt er, war eines der Dokumente, die in den Tresorraum gelegt wurde, der Befehl eines IDF-General während eines Waffenstillstands im Unabhängigkeitskrieg, seine Truppen von Vergewaltigungen und Plünderungen abzuhalten. Amitai beabsichtigt nun, die Dokumente, die im Tresorraum deponiert wurden, insbesondere die Dokumente von 1948, durchzusehen und freizugeben, was immer möglich ist. 'Wir werden es vorsichtig und verantwortungsbewusst tun, aber in der Erkenntnis, dass der Staat Israel lernen muss, mit den weniger angenehmen Aspekten seiner Geschichte umzugehen.'
Im Gegensatz zu Yad Yaari, wo Mitarbeiter des Ministeriums nicht mehr zu Besuch sind, sehen sie in Yad Tabenkin, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum der Vereinigten Kibbuz-Bewegung, weiterhin Dokumente durch. Der Direktor, Aharon Azati, hat sich mit den Malmab-Teams darauf geeinigt, dass die Dokumente nur dann in den Tresorraum gebracht werden, wenn er davon überzeugt ist, dass dies gerechtfertigt ist. Aber auch in Yad Tabenkin hat Malmab seine Recherchen über den Bereich des Atomprojekts hinaus auf Interviews von Archivmitarbeitern mit ehemaligen Palmach-Mitgliedern ausgeweitet und sogar Material über die Geschichte der Siedlungen in den besetzten Gebieten durchgesehen.
So hat Malmab beispielsweise Interesse an dem hebräischsprachigen Buch 'Ein Jahrzehnt der Diskretion' gezeigt: Siedlungspolitik in den Territorien 1967-1977', das 1992 von Yad Tabenkin veröffentlicht wurde und von Yehiel Admoni, dem Direktor der Siedlungsabteilung der Jewish Agency in dem Jahrzehnt, über das er schreibt, verfasst worden war. Das Buch erwähnt einen Plan zur Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im Jordantal und zur Entwurzelung von 1.540 Beduinenfamilien aus dem Gebiet von Rafah im Gazastreifen im Jahr 1972, einschließlich einer Operation, die die Versiegelung von Brunnen durch die IDF beinhaltete. Ironischerweise zitiert Admoni im Fall der Beduinen den ehemaligen Justizminister Yaakov Shimshon Shapira mit den Worten: 'Es ist nicht notwendig, die Sicherheitsargumente zu weit zu dehnen. Die ganze Beduinen-Episode ist kein glorreiches Kapitel des Staates Israel.'
Azati: 'Wir bewegen uns immer mehr dazu, die Reihen zu schließen. Obwohl dies eine Ära der Offenheit und Transparenz ist, gibt es offenbar Kräfte, die in die entgegengesetzte Richtung ziehen'.« [xii]
Unter dem Subtitel: »Unerlaubte Geheimhaltung« berichtet der Artikel, dass die Rechtsberaterin des Staatsarchivs, die Rechtsanwältin Naomi Aldouby im Jahr 2018 ein Gutachten mit dem Titel »Ohne Genehmigung geschlossene Akten in öffentlichen Archiven« verfasst hätte. Ihr zufolge sei die Zugangspolitik der öffentlichen Archive ausschließlich Sache des Direktors der jeweiligen Institution.
Entgegen Aldoubys Meinung hätten Archivare, die auf unvernünftige Entscheidungen von Malmab gestoßen seien, jedoch in den allermeisten Fällen keine Einwände erhoben - das heißt, bis 2014, als Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Archiv des Harry S. Truman Research Institute an der Hebräischen Universität Jerusalem eintrafen. Zur Überraschung der Besucher sei der Antrag auf Einsichtnahme in das Archiv - das Sammlungen des ehemaligen Ministers und Diplomaten Abba Eban und des Generalmajors der Reserve Shlomo Gazit enthält - von dessen damaligem Direktor Menahem Blondheim abgelehnt worden.
Blondheim, so der Artikel hätte den Besuchern gesagt, dass die fraglichen Dokumente Jahrzehnte alt seien und dass er sich nicht vorstellen könnte, dass es irgendein Sicherheitsproblem gebe, das es rechtfertigen würde, ihren Zugang für Forscher zu beschränken. Daraufhin hätten sie geantwortet, dass sie annehmen würden, dass es Zeugenaussagen gäbe, dass die Brunnen im Unabhängigkeitskrieg vergiftet wurden. Worauf Blondheim geantwortet hätte, dass dann die Leute eben vor Gericht gestellt werden müssten.
Blondheims Ablehnung hätte dann zu einem Treffen mit einem höher gestellten Ministerialbeamten geführt, nur war diesmal die Haltung, auf die er traf, eine andere und es seien explizite Drohungen ausgesprochen worden. Schließlich wären beide Seiten zu einer Einigung gekommen.
»Benny Morris ist über Malmabs Aktivitäten nicht überrascht. 'Ich wusste davon', sagt er, 'nicht offiziell, niemand hat mich informiert, aber ich bin darauf gestoßen, als ich entdeckte, dass Dokumente, die ich in der Vergangenheit gesehen hatte, jetzt der Geheimhaltung unterliegen. Es gab Dokumente aus dem IDF-Archiv, die ich für einen Artikel über Deir Yassin verwendet habe und die jetzt versiegelt sind. Als ich ins Archiv kam, durfte ich das Original nicht mehr sehen, also wies ich in einer Fußnote [in dem Artikel] darauf hin, dass das Staatsarchiv den Zugang zu Dokumenten verweigert hatte, die ich 15 Jahre zuvor veröffentlicht hatte'.« [xiii]
Der Fall Malmab sei nur ein Beispiel für den Kampf um den Zugang zu Archiven in Israel. Laut dem Geschäftsführer des Akevot-Instituts, Lior Yavne, sei das IDF-Archiv, das größte Archiv in Israel, fast hermetisch verschlossen. Etwa 1 Prozent des Materials sei nur geöffnet worden. Das Shin-Bet-Archiv, das Material von immenser Bedeutung [für Wissenschaftler] enthalten würde, sei bis auf eine Handvoll Dokumente völlig verschlossen.
Befürworter der Verschleierung hätten mehrere Argumente vorgebracht, stellt Lozowick fest. Da sei die Behauptung gewesen, dass die Freigabe der Tatsachen den Feinden Israels eine Waffe gegen sie bieten würde und die Entschlossenheit ihrer Freunde schwächen könnte; sie sei geeignet, die arabische Bevölkerung aufzuwiegeln; sie könnte die Argumente des Staates vor Gericht schwächen; und was aufgedeckt würde, könnte als israelische Kriegsverbrechen interpretiert werden. Lozowick hätte jedoch erklärt, dass alle diese Argumente zurückgewiesen werden müssten. Dass dies ein Versuch sei, einen Teil der historischen Wahrheit zu verbergen, um eine bequemere Version der Geschichte zu konstruieren.
Der Artikel beschreibt dann auch, was Malmab zu dem Thema sagte.
»Yehiel Horev war mehr als zwei Jahrzehnte lang der Hüter der Geheimnisse des Sicherheitsestablishments. Von 1986 bis 2007 leitete er die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums und hielt sich natürlich aus dem Rampenlicht heraus. Zu seiner Ehre erklärte er sich nun bereit, mit Haaretz offen über das Archivierungsprojekt zu sprechen.
'Ich weiß nicht mehr, wann es begann', sagt Horev, 'aber ich weiß, dass ich es begonnen hatte. Wenn ich mich nicht irre, begann es, als man Dokumente aus dem Archiv veröffentlichen wollte. Wir mussten Teams zusammenstellen, die alles ausgehende Material untersuchen.'
[Anmerkung: Frage des Interviewers:] Aus Gesprächen mit den Archivdirektoren geht hervor, dass ein Großteil der Dokumente, über die Vertraulichkeit auferlegt wurde, mit dem Unabhängigkeitskrieg zu tun hat. Gehört das Verschweigen der Ereignisse von 1948 zum Zweck von Malmab?
[Anmerkung: Antwort Horev] 'Was bedeutet 'Teil des Zwecks'? Das Thema wird auf der Grundlage eines Ansatzes untersucht, ob es den Außenbeziehungen Israels und dem Verteidigungsestablishment schaden könnte. Das sind die Kriterien. Ich denke, es ist immer noch relevant. Seit 1948 gab es keinen Frieden mehr. Ich mag mich irren, aber der arabisch-israelische Konflikt ist meines Wissens nicht gelöst worden. Also ja, es könnte sein, dass problematische Themen bestehen bleiben.'« [xiv]
Auf die Frage, inwiefern solche Dokumente problematisch sein könnten, hätte Horev von der Möglichkeit der Agitation unter den arabischen Bürgern des Landes gesprochen. Aus seiner Sicht muss jedes Dokument durchgesehen und jeder Fall nach seinem Inhalt entschieden werden. Wären die Ereignisse von 1948 nicht bekannt, könnte man darüber streiten, ob dieser Ansatz der richtige ist, meint der Autor des Artikels. Aber das sei nicht der Fall. Es gäbe viele Zeugenaussagen und Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems. Was würde es bringen, Dinge zu verheimlichen?
»'Die Frage ist, ob es schaden kann oder nicht. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit. Es ist nicht alles über die Flüchtlingsfrage veröffentlicht worden, und es gibt alle möglichen Arten von Erzählungen. Manche sagen, es gab gar keine Flucht, nur die Ausweisung. Andere sagen, es gab eine Flucht. Es ist nicht schwarz-weiß. Es gibt einen Unterschied zwischen Flucht und denen, die sagen, dass sie gewaltsam vertrieben wurden. Es ist ein anderes Bild. Ich kann jetzt nicht sagen, ob es totale Vertraulichkeit verdient, aber es ist ein Thema, das auf jeden Fall diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen wird.'« [xv]
Seit Jahren hätte das Verteidigungsministerium ein detailliertes Dokument, das die Gründe für die Ausreise der Flüchtlinge beschreibt, vertraulich behandelt. Benny Morris hätte bereits über das Dokument geschrieben, was wäre also die Logik, es geheim zu halten?
»'Ich erinnere mich nicht an das Dokument, auf das Sie sich beziehen, aber wenn er daraus zitiert hat und das Dokument selbst nicht da ist [d.h. dort, wo Morris sagt, dass es ist], dann sind seine Fakten nicht stark. Wenn er sagt: 'Ja, ich habe das Dokument', kann ich nicht widersprechen. Aber wenn er sagt, dass es dort geschrieben steht, könnte das richtig sein oder es könnte falsch sein. Wenn das Dokument bereits draußen sei und im Archiv versiegelt sei, würde ich sagen, dass das eine Torheit ist. Aber wenn jemand daraus zitiert - es gibt einen Unterschied zwischen Tag und Nacht in Bezug auf die Gültigkeit der Beweise, die er zitiert hat.'« [xvi]
In dem Interview wird immer klarer, dass es darum ging, die Aussagen von Historikern abzuschwächen, sie als »umstritten« zu deklarieren, um ein eigenes, von den Tatsachen abweichendes Narrativ zu verbreiten.
»'Ich habe Ihnen ein Beispiel dafür gegeben, dass dies nicht der Fall sein muss. Wenn jemand schreibt, dass das Pferd schwarz ist, kann man nicht beweisen, dass es wirklich schwarz ist, wenn das Pferd nicht vor der Scheune steht.'« [xvii]
Auf den Hinweis, dass es Rechtsgutachten gäbe, dass die Tätigkeit von Malmab in den Archiven illegal sei, lautete die Antwort im Artikel:
»'Wenn ich weiß, dass ein Archiv geheimes Material enthält, bin ich befugt, der Polizei zu befehlen, dorthin zu gehen und das Material zu beschlagnahmen. Ich kann auch die Gerichte einschalten. Ich brauche keine Genehmigung des Archivars. Wenn es geheimes Material gibt, habe ich die Befugnis zu handeln. Hören Sie, es gibt Vorschriften. Dokumente werden nicht grundlos versiegelt. Und trotz alledem sage ich nicht, dass alles, was versiegelt ist, zu 100 Prozent gerechtfertigt ist [in Bezug auf die Versiegelung].'
Das Verteidigungsministerium weigerte sich, auf konkrete Fragen zu den Ergebnissen dieses Untersuchungsberichts zu antworten und begnügte sich mit folgender Antwort: 'Der Sicherheitsdirektor des Verteidigungsministeriums ist aufgrund seiner Verantwortung für den Schutz der Staatsgeheimnisse und der Sicherheitsbestände des Staates tätig. Die Malmab macht keine Angaben über ihre Tätigkeit und ihre Aufgaben.'« [xviii]
Die Photos, welche den Artikel begleiten, seien an dieser Stelle jedem Leser empfohlen.
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*Wirtschaftliche Zerstörung *Gaza *Fischer: Wirtschaftskrieg gegen Palästina: Nach Jahren gibt Israel die Fischerbote Gazas zurück – beschädigt und ohne Motor. Jack Khoury berichtet in Haaretz am 6. Juli darüber.
»Nach einem Rechtsstreit und drei Jahren des Wartens gab Israel dem Gaza-Fischer Abdul-Muti al-Habil sein Fischerboot zurück. Al-Habil ist einer von 21 palästinensischen Fischern, deren Boote vor kurzem zurückgegeben wurden, nachdem Israel sie beschlagnahmt hatte, nach der Behauptung, sie hätten die zugewiesene Fischereizone durchbrochen.
Aber die Fischer sind noch nicht bereit, sich zu freuen. Sie mögen ihre Schiffe und ihren Lebensunterhalt zurückbekommen haben, aber nach Aussage des Vertreters der Fischer des Gazastreifens wurden die Boote ohne ihre Motoren und Netze zurückgegeben, und einige von ihnen sind sichtbar beschädigt.« [xix]
Der Artikel zitiert den Vertreter der Fischer, Nazer Ayesh, der erklärte, dass Boote ohne Motoren und Netze von keinem Fischer genutzt werden könnten. Ein Motor würde in Gaza etwa 7.000 Dollar kosten, Netze und Ausrüstung noch mal mindestens 3.000 Dollar. Die Fischer seien arme Leute, die sich eine Reparatur, und die Ausrüstung unmöglich leisten könnten.
In den kommenden Wochen wird erwartet, so der Autor, dass Israel etwa 40 weitere Boote, die es in seinem Besitz hat, zurückgeben wird. Die Rückgabe der Boote sei Teil der Vereinbarungen, die zwischen Israel und der Hamas letzten Monat getroffen wurden, aber der Kampf um die Rückgabe hätte vor sechs Monaten mit Petitionen begonnen, die von Menschenrechtsorganisationen beim Obersten Gerichtshof Israels eingereicht worden waren.
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Al-Habil sagte Gaza-Journalisten, dass sein Boot schwer beschädigt wurde, als es während der Beschlagnahmung von der israelischen Marine beschossen wurde, und sich sein Zustand im Laufe der Jahre, in denen es von Israel ohne jegliche Wartung gehalten wurde, verschlechtert hätte. Aus diesem Grund säfd es unmöglich, sein Boot über das Meer zurückzugeben. Am vergangenen Montag hätte Israel dann das Boot von al-Habil auf dem Landweg über die Überfahrt von Kerem Shalom zurück gebracht, und von dort aus hätte es aufgrund logistischer Probleme weitere sieben Stunden gedauert, bis es in Gaza angekommen wäre.
Er hätte die ganze Nacht nicht geschlafen, sagte al-Habil den Reportern unter Tränen im Fischerhafen von Gaza. Seinen Angaben zufolge hätte die israelische Marine das Boot im September 2016 etwa sechs Seemeilen vor der Küste der Stadt Deir al Balah gekapert und behauptet, dass es die erlaubte Fischereizone verletzt hätte.
Nachdem er es in Empfang genommen und seinen Status beurteilt hatte, so der Artikel, hätte er begriffen, dass es nicht in der Lage sei, wieder auf See zurückzukehren. Es sei ein großes Boot, etwa 17 Meter lang, das 60 Tonnen wiegen würde. Und es sei 1986 in Gaza gebaut worden und könnte bis 13 Meilen vor der Küste operieren. Es hätte 24 Familien und seiner eigenen ein Einkommen verschafft. Laut al-Habil hätte das Boot 180.000 Dollar gekostet.
»'Sie gaben es als Schrott zurück, wobei die Reparaturkosten zwischen Rumpfreparatur, Motorreparatur und dem Kauf von Netzen 50.000 erreichen würden. Wie soll ich an das Geld kommen? Und ich habe nicht mal Ersatzteile. Ich weiß es nicht.' Laut dem Vertreter der Fischer, Ayesh, sind die Reparaturen, selbst wenn die Fischer aus Gaza die Mittel hätten, ein fast unmögliches Unterfangen. Ersatzteile und Materialien sind im Gazastreifen sehr schwer zu finden, da Israel die Einfuhr von Materialien, die als 'dual-purpose' definiert sind, d.h. die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, beschränkt und weden sogar verweigert. Dazu gehören u.a. Ersatzteile für Motoren und Glasfaser, die zur Reparatur von Schiffsrümpfen verwendet werden.
Die Berufung an den Obersten Gerichtshof wurde im Januar von den Menschenrechtsorganisationen Gisha, deren Ziel es ist, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu schützen, Adalah - The Legal Center of Arab Minority Rights in Israel, und dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza eingereicht. Die Organisationen forderten im Namen von al-Habil und anderen, dass Israel die von der Armee beschlagnahmten Boote, zusammen mit der Ausrüstung, die sich an Deck befand, zurückgibt, obwohl die Boote in der Vergangenheit ohne die Ausrüstung, die an Bord war, an ihre Besitzer zurückgegeben wurden.
Al-Habil, wie auch die anderen Fischer, deren Boote beschlagnahmt und beschädigt wurden, sagt, dass er keine Erklärung oder Mitteilungen darüber erhalten hat, wann das Boot zurückgegeben wird oder wie diese Vorfälle gehandhabt wurden.
'Jeder, der glaubt, dass die Rückgabe der Boote das Ende der Geschichte ist, macht einen großen Fehler', sagt Ahmad, Sohn einer Fischerfamilie in Gaza. 'Unsere Ausrüstung zu konfiszieren oder den Zugang zum Meer jedes Mal zu beschränken, wenn es ein Problem gibt, macht unser Leben nur noch schwerer und härter. Ohne Hilfe von außen haben wir keine Möglichkeit, unsere Boote wieder aufs Meer zu bringen.'
Laut Ahmad 'behauptet Israel, dass es die Situation für die Bevölkerung von Gaza erleichtern will - tatsächlich unternimmt es Schritte, die keine Substanz haben. Jeder, der denkt, wir feiern die Rückkehr unserer Boote, liegt im großen Stil falsch.'« [xx]
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*Verbrechen *Morde: »Israels Grenzpolizei sind Mörder - niemand jagt sie, niemand ermittelt gegen sie und sie schämen sich nicht«: Schreibt Gideon Levy am 7. Juli in einem Artikel in Haaretz.
Zu Hause werden sie sicherlich als Helden angesehen, die ihr Land verteidigt haben. In Israel werden sie sogar als Menschen mit Werten gesehen, weil sie Kämpfer sind. Sie stehen hinter Ihnen in der Schlange und sitzen neben Ihnen im Bus, in Restaurants, in Flugzeugen und im Theater. Unschuldiges Blut klebt an ihren Händen. Israels unsichtbare Mörder sind überall.
Das ist der Grenzpolizist, der den Jugendlichen Abdallah Gheith am 31. Mai erschossen hat. Jugendlicher? Eigentlich ein Junge; er war 15. Wie sein Onkel Halaf sagt: 'Er hat nicht einmal das Meer gesehen'.
Abdallah träumte davon, am letzten Freitag des Ramadans mit seinem Cousin in der Al-Aqsa-Moschee zu beten. Sie waren beide zu jung, um eine Eintrittskarte zu bekommen. Sein Vater setzte sie in der Nähe eines Lochs im Zaun ab und Abdallah wurde erschossen, als er zwischen zwei Zäunen gefangen war. Eine unerklärte israelische Todeszone, wie in Nordkorea. Jeder, der sie überquert, wird zum Tode verurteilt. Wie das damals alle schockierte, als es in Ostberlin geschah. Wie unwichtig es ist, wenn es in Bethlehem passiert.« [xxi]
Levy fährt fort zu erklären, dass die Grenzpolizei ihn auf einen Fehler in einem anderen Artikel [xxii] aufmerksam gemacht hätte. Der Junge hätte nicht am Boden gelegen, sondern sei beim Klettern am Zaun erschossen worden, und nicht während die Soldaten auf ihn zuliefen, sondern aus einem Versteck heraus.
Damit, so meint Levy, sei das Bild nun komplett, falls es noch Zweifel gäbe. Der Junge wurde ausradiert: Er sei ermordet worden. Man könnte auch sagen, dass er hingerichtet wurde.
»Ein Junge, unbewaffnet - sehen Sie sich die Bilder von ihm an, der unschuldige Blick - klettert auf einen Zaun, um sich einen Traum zu erfüllen und an einem heiligen Ort an einem heiligen Tag zu beten. Grenzpolizisten erschossen ihn mit einer tödlichen Waffe, einem Ruger-Gewehr, das der Militärbefürworter als 'lebendiges Feuer' ansieht. Sie taten dies aus einem Hinterhalt, während der Jugendliche auf einen Zaun kletterte. Nur eine Person war in dieser Szene in Gefahr: der Junge.
Wenige Stunden zuvor hatte die Grenzpolizei einen jungen Mann erschossen, der versuchte, durch denselben Zaun zu gehen, und er wurde schwer verwundet. Das ist ihre Sprache, sie kennen keine andere: auf unbewaffnete Jugendliche zu schießen, die niemanden gefährden, deren einziger Wunsch es ist, einen Ort zu erreichen, auf den sie ein unveräußerliches Recht haben, ihn zu sehen. Die Regeln der natürlichen Gerechtigkeit hätten es ihnen erlauben müssen. Sie versuchen, in die Freiheit zu fliehen, genau wie die Menschen, die aus Ost-Berlin geflohen sind, und eine solche Schießerei - auf einen unbewaffneten Jungen an einem Zaun aus dem Hinterhalt - kann man nicht anders als Mord bezeichnen.
Diese Grenzpolizisten gelten als 'Kämpfer', aber sie sind die feigsten unter den Soldaten oder Polizisten. Wie erbärmlich und feige es ist, auf einen Jungen zu schießen, der über einen Zaun klettert. Wie können sie sich für ihre Taten nicht schämen, diese Grenzpolizisten? Nicht, verdammt, aus moralischer Sicht - übertreiben wir die Erwartungen nicht - sondern aus operativer Sicht.« [xxiii]
Und wie empörend sei es, dass dieser Mord nicht einmal als Unglück betrachtet wird. Keine Untersuchung, keine Verhaftungen, kein Prozess. Der Sprecher hätte in seiner Erklärung gesagt, dass die Polizei die Bürger Israels schützen würde, und was tut mehr zu ihrem Schutz, als mit Kriegsmunition auf das Herz eines unschuldigen Jugendlichen schießen, der auf einen Zaun klettert, der vor den Augen seines Vaters in den Tod stürzt und eine zerrüttete Familie zurücklässt? Es sei schon eine Weile her gewesen, dass Levy einen trauernden Vater gesehen hätte, der so gebrochen sei wie Luai, der Vater von Abdallah, seinem ältesten Sohn, der seine ganze Welt war.
Levy schließt mit der Bemerkung, dass der Mörder des Teenagers mitten in der Gesellschaft Israels leben würde. Er sei eine sehr gefährliche Person. Niemand denke aber daran, ihn aufzuhalten. Natürlich seier bei weitem nicht die einzige Person dieser Art.
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*Antisemitismus: Antisemitismus-Beschuldigung als Waffe: Die jüdische Vereinigung True Torah Jews stimmte George Galloway am 7. Juli über Twitter zu, dass die Verwandlung von Antisemitismus in eine politische Waffe nur dazu diene, die Aufmerksamkeit von wahrem Antisemitismus abzulenken. Es sei gegen den Schutz und die Sicherheit von Juden in der ganzen Welt gerichtet, Antisemitismus als Waffe zu benutzen. Es sei gegen ihren Willen [xxiv].
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*Antisemitismus: Worum geht es bei Kampf gegen Antisemitismus? Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost verbreitete am gleichen Tag ein Video. Darin geht es um »Antisemitismus-Bekämpfung«. Die Organisation schreibt dazu:
»Geht es um Antisemitismus-Bekämpfung oder geht es darum, die Interessen der rechtsextremen israelischen Regierung in Deutschland zu vertreten? In einem Panel im »Israel-Kongress« 2018 saßen u.a. Benjamin Steinitz von Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein gemeinsam mit dem Mitarbeiter des unter Geheimhaltung agierenden Ministeriums für strategische Angelegenheiten Tzahi Gavrieli und diskutierten 'Strategien gegen BDS'. In dieser Diskussion gibt Felix Klein selbst zu, dass er der israelischen Regierung mit 'Gegenangriffe' auf BDS behilflich sein möchte, während Benjamin Steinitz sein Interesse für mehr Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung bekundet. Der Aussage des israelischen Regierungsvertreters, die Westbank gehöre zu Israel, widersprechen sie natürlich nicht.« [xxv]
Die ganze Veranstaltung kann unter dem folgenden Link [xxvi] angeschaut werden - urteilen Sie selbst worum es der deutschen »Antisemitismus-Bekämpfung« wirklich geht.
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*Rassismus *Hassverbrechen: Angriffe auf politische Aktivisten: Am 8. Juli wurde über den Angriff auf einen Aktivisten gegen die Besatzungspolitik Israels berichtet. Der linke israelische Aktivist Jonathan Pollak wurde von zwei Angreifern im Süden Tel Avivs angegriffen. Sie schrien »linkes Arschloch« und schlugen auf ihn ein, bis einer der Angreifer ein Messer zog und ihn damit verletzte.
»Jonathan Pollak, der seit langem in der Bewegung gegen die Besatzung Palästinas in Israel und der Westbank aktiv ist, wurde angegriffen, als er das Haaretz-Gebäude im Süden Tel Avivs verließ, wo er als Grafikdesigner arbeitet. Pollak sagte, dass er bemerkte, dass er von zwei Leuten verfolgt wurde, von denen er dachte, dass es Polizisten waren, die versuchten, ihn wegen eines Haftbefehls festzuhalten. 'Ich versuchte zu rennen, aber sie holten mich ein, stießen mich zu Boden und fingen an, mich zu schlagen und zu treten', sagte er nach dem Angriff von zu Hause aus. 'Als ich mich verteidigen wollte, zog einer von ihnen ein Messer und schlitzte mir das Gesicht auf.' Pollak sagte, die beiden hätten 'linkes Arschloch' geschrien, als sie ihn vor der Flucht verprügelten.
Pollak erlitt Kratzer im Gesicht und an den Armen und wurde in Gesicht und Rippen geschlagen. Er sagte, er habe keine Ahnung, wer ihn angegriffen hat, aber die Angreifer schienen 'zwischen 20 und 30' zu sein.
Im Dezember 2018 berichtete Local Call, dass die rechtsextreme Gruppe Ad Kan einen privaten Strafverfolgungsversuch gegen drei Israelis, darunter Pollak, wegen der Teilnahme an Protesten gegen die Trennmauer im Westjordanland gestartet hatte. Ad Kans Privatanklage, die erste ihrer Art gegen Besatzungsaktivisten, beschuldigte die Angeklagten, 'IDF-Soldaten und Grenzpolizisten angegriffen zu haben'. Ad Kan wurde in den letzten Jahren erstmals bekannt, weil er seine Mitarbeiter schickte, um Menschenrechtsorganisationen zu infiltrieren und jeden ihrer Schritte mit versteckten Kameras aufzuzeichnen.« [xxvii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Pollak sich geweigert hätte, vor einem Gericht zu erscheinen, da er die Legitimität eines Systems nicht anerkannte, das eine Militärdiktatur über Subjekte, denen alle demokratischen Grundrechte in der Westbank und im Gazastreifen fehlten oder die in Israel Bürger zweiter Klasse sind, aufrechterhält.
Das Gericht hätte daraufhin einen Haftbefehl für Pollak ausgestellt, der es den Behörden erlaubt, ihn bis zu seiner nächsten Anhörung, die für September angesetzt ist, festzuhalten. Laut dem Gericht würde Pollak freigelassen, wenn er sich bereit erklärt, eine Kaution von 1.000 Schekel zu hinterlegen.
»'Ich werde keine Anzeige bei der Polizei erstatten, weil ich verhaftet werde, aber ich hätte sowieso keine Anzeige erstattet', sagte Pollak. 'Ich weigere mich, vor Gericht zu gehen, weil meine palästinensischen Freunde und ich in verschiedenen Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, und ich weigere mich, die Polizeidienste in Anspruch zu nehmen, die auf mich reagieren, im Gegensatz zu den Palästinensern, die nie eine Antwort erhalten.'« [xxviii]
Unmittelbar nach seiner Weigerung, vor Gericht zu erscheinen, so der Artikel, veröffentlichte Ad Kan eine Reihe von Beiträgen auf Facebook und Twitter, die ein Foto von Pollak enthielten und die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche nach ihm baten. Ein Twitter-Nutzer antwortete, dass Pollak »oft im Haaretz-Gebäude in der Schoken [Straße]« sei, wo der Angriff vom Montag stattfand.
Nach dem Angriff hätte Ad Kann dann getwittert, dass Jonathan Pollak in den letzten 15 Jahren an gewalttätigen Demonstrationen gegen IDF-Soldaten beteiligt gewesen sei, und dass Pollak derzeit vor einer Strafanzeige stünde, die sie eingereicht hätten. Ad Kann sei im Gegensatz zu Pollak gegen jede Form von Gewalttätigkeiten.
»'Seit Jahren werden in den besetzten Gebieten Palästinenser und Gegner der Besatzung angegriffen. Heute geschah dies auch in Tel Aviv', sagte Ayman Odeh, der die Hadash-Ta'al-Partei leitet, nach dem Angriff. 'Nach einer gezielten Aufwiegelungskampagne von Siedlerorganisationen gegen Jonathan Pollak haben zwei Männer - einer davon mit einem Messer bewaffnet - ihn angegriffen. Dies ist ein weiterer gewalttätiger Tiefpunkt und ein Sieg für die Aufwiegelungsmaschine der Rechten.'« [xxix]
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*Rassismus *Zionismus *Ethnische Säuberung *Geschichtsfälschung: Netanjahu verweigerte Palästinensern Recht auf Heimat mit Hinweis auf die DNA: Hannah Szeto berichtet von dem neuerlichen rassistischen Ausfall des israelischen Ministerpräsidenten immer noch am 8. Juli.
»Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu twitterte gestern, dass die Verbindung der Palästinenser zum Land Israel nichts sei im Vergleich zu der 4.000 Jahre langen Verbindung, die das jüdische Volk mit dem Land hat. Er zitierte einen kürzlich erschienenen Artikel, in dem es hieß, dass die biblischen Philister aus Europa gekommen seien, wie die in der Küstenstadt Ashkelon aufgedeckte DNA zeigen würde.
Sein Versuch, das Recht der Palästinenser auf ihr Heimatland zu delegitimieren, wurde von vielen als 'Rassenwissenschaft' kritisiert, die oft von Rechtsextremen zur Rechtfertigung ethno-nationalistischer Politik propagiert wird.
Ein Twitter-Nutzer stellte die Gültigkeit von Netanjahus 'wissenschaftlichem' Argument in Frage und verglich es mit der Phrenologie, der Pseudowissenschaft, die das Messen von Unebenheiten auf dem Schädel zur Vorhersage geistiger Eigenschaften beinhaltet und seither durch die wissenschaftliche Forschung völlig diskreditiert wurde.« [xxx]
Der Artikel, welcher auch die entsprechenden Twitter-Mitteilungen verlinkt, erwähnt dann weitere Kommentare. Ein anderer Twitter Nutzer hätte demnach Netanjahu zur Politik Israels gegenüber den äthiopischen Juden herausgefordert. Ein weiterer Twitter-Nutzer hätte eine historische Parallele zum Apartheid-Südafrika gezogen, als weiße Siedler ähnliche Argumente zur Rechtfertigung der Apartheid-Politik des erzwungenen Bevölkerungstransfers und der Segregation verwendeten. Andere hätten in Nazi-Deutschland eine historische Parallele gesehen, wo Eugenik und Rassenkunde zur Rechtfertigung des Völkermords am jüdischen Volk eingesetzt wurden.
Der Artikel berichtet dann von einem Kommentator auf Twitter, der die Absurdität von Netanjahus Argument aufgriff, indem er es mit der »Verbindung« verglich, die die Mongolen zum ungarischen Territorium haben, weil sie dort im 12. Jahrhundert gelebt hätten.
Währenddessen sei Netanjahus Sohn Yair bei einer Veranstaltung für gläubige Christen in Alabama an diesem Wochenende gefilmt worden, als er versuchte, die Identität der Palästinenser auszulöschen, indem er behauptete, sie seien ursprünglich aus anderen Teilen des Nahen Ostens eingewandert, was durch solche Nachnamen wie »ägyptisch« und »aus Aleppo« belegt würde. Auch Netanjahu Junior hätte sich Kritik ausgesetzt gesehen und sei wegen seiner extremen Rhetorik mit seinem Vater verglichen worden.
Yair sei bekannt für sein offensives Verhalten in sozialen Medien. Im vergangenen Dezember sei er von Facebook für 24 Stunden blockiert worden, nachdem er eine Reihe von antimuslimischen und anti-palästinensischen Postings gepostet hatte, die gegen die Regeln des sozialen Netzwerks für Hassreden verstießen.
Im April, so der Artikel, hätte er behauptete, Palästina hätte nie existiert, weil es kein »P« in der arabischen Sprache gäbe, was viele Leute dazu veranlasste, ihn für seine Ignoranz zu kritisieren und zu verspotten. Im Arabischen würde Palästina natürlich »Filisteen« ausgesprochen. Und ja, es gäbe ein »f« in der arabischen Sprache.
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*Dissens *Knesset *Boykott: Arabisches Knesset-Mitglied für Boykott Israels: Die Jerusalem Post berichtete am 8. Juli, dass der arabischstämmige Yousef Jabareen, gewählt in das Parlament Israels, die Knesset, auf der Palestine Expo in Großbritannien dazu aufrief, Israel zu boykottieren. Israel sei nicht in der Lage sich von selbst zu ändern, weshalb nur ein Boykott vom Ausland in der Lage sei, etwas zu bewegen.
»'Die internationale Gemeinschaft hat alle Instrumente, um mit Kriegsverbrechen umzugehen - um Siedler zu boykottieren, um Siedlungsprodukte zu boykottieren, um internationale Unternehmen zu boykottieren', sagte Jabareen auf der Konferenz, die (…) aufgezeichnet wurde. 'Es bedarf einer stärkeren Massenmobilisierung unseres Volkes vor Ort, in Gaza, aber auch im Westjordanland', so Jabareen weiter. '[Israel] ist genau wie das südafrikanische Bantustan. Und es ist eine Kombination aus Apartheid und Besatzung.'
Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan (Likud) versuchte Jabareen an der Teilnahme der Konferenz zu hindern, weil seine Finanzierung von einer Organisation mit Verbindungen zum BDS, dem Middle East Monitor, kam. Letztendlich war Erdan erfolglos. Freunde von Al Aqsa, dem Organisator der Veranstaltung, sind ebenfalls Unterstützer des Boykotts von Israel.« [xxxi]
Der Artikel zitierte Beschuldigungen, dass die Veranstaltung Hass und Lügen gegen Israel verbreiten würde, und erklärt, wie versucht worden sei, die Veranstaltung und mindestens die Teilnahme von Knessetmitgliedern zu verhindern.
Dann wird gesagt, dass Zwelivelile Mandela, der Enkel des südafrikanischen Anti-Apartheidhelden ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hätte. Als Antwort auf Israels Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes im vergangenen Jahr, das Israel zur Heimat des jüdischen Volkes erklärte, sagte Mandela, wie der Artikel berichtet, dass dies bestätige was Südafrikaner immer als den wahren Charakter und die Realität Israels gekannt hätten: Israel sei ein Apartheidstaat und dass die Verabschiedung des Gesetzes der Apartheid einen »verfassungsmäßigen Status« gegeben hätte.
Mandela hätte auch die Apartheidstimmung mit der in der Apartheid-Südafrikas verglichen. Israel mache Nicht-Juden zu Bürgern zweiter Klasse, oder zu Ausländer in ihrem Geburtsland, hätte er in einer Rede gesagt. Der Artikel berichtet auch über den Auftritt von Gideon Levy und seiner Aussage über den zur politischen Waffe mutierten Antisemitismus mit dem Zitat:
»'Du wagst es, Israel zu kritisieren? Du wagst es, über Gerechtigkeit zu sprechen? Sie wissen, was Sie sind: Sie sind ein Antisemit. Das lähmt alle'« [xxxii]
Al Jazeera berichtete dem Artikel zufolge auch über Ilan Pappe, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinensische Studien und Professor der Universität von Exeter, der sagte, dass die Berichterstattung der Mainstream-Medien über Israel durch gefälschten »institutionellen Antisemitismus« verschleiert würde.
Pappe hätte auch die Mainstream-Medien dafür kritisiert, dass sie nicht über Gaza berichten oder den Gaza-Streifen nicht erwähnen. Der Artikel enthält ein Zitat darüber:
»'Sie erwähnen jedes Wort, das ihrer Meinung nach von institutionellem Antisemitismus in der Arbeiterpartei [Anmerkung: gemeint ist die Labour Party in Großbritannien] zeugt, aber sie würden nie erwähnen, was gestern geschah, als 49 junge Palästinenser von israelischen Scharfschützen angeschossen wurden. Ebenso wenig erwähnen sie die 52, die letzte Woche angeschossen wurden.'« [xxxiii]
Der in Hebron ansässige Menschenrechtsaktivist Issa Amro wurde ebenfalls erwähnt. Er soll gesagt haben, dass Palästina zum Mikrozentrum von Apartheid, Diskriminierung und Segregation geworden sei. Er hätte außerdem gesagt, dass die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump zu vermehrten Abrissen palästinensischer Häuser geführt hätte. Die Direktorin des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen in Großbritannien, Daphna Baram, erklärte dem Artikel zufolge, dass alleine im Juni 201 palästinensische Gebäude abgerissen wurden.
»'Dies ist der tägliche Trott der Besatzung, der das Leben der Palästinenser unmöglich macht', sagte sie. 'Das macht das Leben der Palästinenser absichtlich unmöglich.'
Ramzy Baroud, ein palästinensischer Journalist, der kürzlich von einer Solidaritätsreise in Kenia zurückgekehrt war, ermutigte die Palästinenser, ihre Aktivitäten auf die Entwicklungsländer auszurichten. 'Israel hat den globalen Süden wiederentdeckt und sie sind in Afrika und Südamerika und an anderen Orten aktiv', so Baroud. 'Wir müssen dorthin zurückkehren und ihre Solidarität wieder aufleben lassen.' Baroud kritisierte auch den Vorwurf des Antisemitismus, und dass solche Vorwürfe '[Anmerkung: dort in Afrika] nicht einmal auf der Tagesordnung stehen'.
'Eine Sache, die mir an Afrika aufgefallen ist, ist, dass wir uns nicht mit den winzig kleinen Teilen des Diskurses begnügen müssen', berichtete Al-Jazeera über Barouds Kommentare. 'Niemand beschuldigt Sie des Antisemitismus. Worüber sie [das afrikanische Publikum] dort reden, ist nationale Befreiung.'« [xxxiv]
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*Rassismus *Religion *Holocaust: Bildungsminister erklärt interreligiöse Ehe zu zweitem Holocaust: Am 9. Juli wurde bekannt, dass der israelische Bildungsminister eine Heirat zwischen Juden und Nichtjuden als »zweiten Holocaust« bezeichnete.
»Israels neu ernannter Bildungsminister Rafi Peretz sagte bei einer Kabinettssitzung am 1. Juli, dass die Rate der Mischehen unter den US-Juden 'wie ein zweiter Holocaust' sei, so drei Personen, die im Raum waren.
Warum das wichtig ist: Peretz, ein ehemaliger Oberrabbiner der israelischen Armee, ist der Führer eines Blocks ultra-rechter religiöser Parteien. Premierminister Benjamin Netanjahu war persönlich an der Bildung dieses politischen Blocks beteiligt, zu dem auch die jüdische Partei der rassistischen Überlegenheit, 'Jüdische Macht' gehört. Sollte Netanjahu die kommenden Wahlen gewinnen, wird Peretz wahrscheinlich als Bildungsminister bleiben.
Die Äußerungen von Peretz repräsentieren die wachsende Kluft zwischen den orthodoxen [Anmerkungen: zionistischen] Teilen der israelischen Gesellschaft und der Politik und der Mehrheit der US-Juden, die viel liberaler sind und sich zumeist mit den reformorientierten oder konservativen Konfessionen identifizieren.« [xxxv]
Der Artikel berichtet dann, wie es zu der Aussage gekommen war. Die Kabinettssitzung am 1. Juli beinhaltete demzufolge ein Briefing von Dennis Ross, dem Vorstandsvorsitzenden des »Jewish People Policy Institute« und einem hochrangigen Beamten der Obama-, Bush- und Clinton-Regierung, über Trends in jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt, insbesondere in Nordamerika. Während des Briefings hätten die Minister über die wachsende Zahl von Ehen zwischen Juden und Nichtjuden in Amerika diskutiert.
Peretz hätte ausgeführt, dass die Assimilation von Juden auf der ganzen Welt und vor allem in den USA »wie ein zweiter Holocaust« wirken würde, und hinzugefügt, dass das jüdische Volk aufgrund von Mischehen in den letzten 70 Jahren sechs Millionen Menschen verloren hätte. Der Sprecher von Peretz hätte diese Darstellung bestätigt.
Energieminister Yuval Steinitz hätte der Äußerungen von Peretz widersprochen und gesagt, dass die Assimilation kein kritisches Problem sei. Steinitz hätte dann hinzugefügt, dass man aufhören müsse, Juden in den USA, die sich nicht nur religiös, sondern auch kulturelle und historisch als Juden sähen, zu missachten und auf sie herabzuschauen. Worauf Netanjahu die Diskussion mit der Bemerkung abgeschlossen hätte, dass er sich weniger um die politischen Trends unter US-Juden kümmern würde, weil die liberaler als der demographische Trend seien. Eine wachsende Zahl von US-Juden würden sich von den jüdischen Traditionen abwenden und der Trend sei schwer umzukehren.
Unter der Überschrift »Das Gesamtbild« erklärt der Artikel, dass ein Bericht über Religionsfreiheit des Außenministeriums, der zwei Wochen vorher erschienen sei, Bedenken von US-Juden über die Religionsfreiheit in Israel erwähnen würde. Darin würde die Tatsache beschrieben, dass das orthodoxe Oberrabbinat die ausschließliche Kontrolle über Heirat, Scheidung und Begräbnisse für Juden hat und die reformierten und konservativen Konfessionen nicht anerkennen würde.
Ein weiteres Beispiel in dem Bericht sei die Aussetzung eines Abkommens durch die Regierung Netanjahu gewesen, um das Gebet an der Westmauer umfassender zu gestalten.
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*Siedler *Verbrechen: Siedler genießen Immunität? Am gleichen Tag berichtete Haaretz, dass ein israelisches Gericht die Verurteilung von jüdischen Siedlern, über die dokumentiert worden war, wie sie Steine auf palästinensische Autos warfen, aufgehoben hatte. Allerdings zeigt ein Video zeigt jüdische Siedler, die Steine auf palästinensische Fahrzeuge schleudern [xxxvi].
»Das Jerusalemer Amtsgericht hob am Montag die Verurteilung eines Aktivisten auf, von dem dokumentiert worden war, dass er Steine auf palästinensische Autos geworfen und die Windschutzscheibe eines anderen Autos in Hebron zerschlagen hatte. Nach Angaben des Richters wurde die Entscheidung nach einem Bericht des Bewährungshelfers getroffen, der behauptet, dass der Angeklagte 'die Verantwortung für die Begehung des Verbrechens übernimmt'. Der Aktivist wurde zu 400 Schekel (112 Dollar) als Entschädigung an die beiden palästinensischen Autobesitzer verurteilt.
Der Fall begann im Jahr 2014, als der bekannte Aktivist Noam Federman und sein Sohn Oved in Hebron Steine auf geparkte palästinensische Autos warfen, nachdem Palästinenser Steine auf sie geworfen hatten. Nach der Dokumentation des Vorfalls, die damals von der Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlicht worden war, wurden die beiden angeklagt und Noam Federman zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
In seiner Entscheidung schrieb Richter Ilan Sela: 'Der Angeklagte war fast minderjährig, als er das Verbrechen beging ... In diesem Fall sollten wir in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit blicken, und der Verurteilte soll jedem der Autobesitzer 200 Schekel [ca. 51 Euro] zahlen'. Er fügte hinzu, dass man aus dem Bericht des Bewährungshelfers in diesem Fall 'über die Lebensumstände des Angeklagten erfährt. Man erfährt, dass der Angeklagte ... heute anders gehandelt hätte. Außerdem hat er seine Gründe für die Tat erklärt, die hier nicht aufgeführt werden können, um seine Privatsphäre zu schützen.'« [xxxvii]
Abgesehen davon, dass die an die Geschädigten zu zahlende Summe in keiner Weise ausreichen dürfte, die Schäden zu beheben, ist dieses Urteil in keiner Weise mit dem zu vergleichen, welches gegen palästinensische »Terroristen« , wie man diese Steinewerfer nennt, verhängt werden.
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass der Anwalt der Angeklagten, Itamar Ben Gvir, gesagt hätte, dass das Gericht den Vater und den Sohn hätte vollständig freisprechen müssen, obwohl das Gericht zweifellos die Umstände der heldenhaften Tat der Angeklagten, ihr Auto anzuhalten und einen Steinewerfer zu verfolgen, berücksichtigt hätte. Er würde sich freuen, dass das Gericht beschlossen hat, die Verurteilung von Federman aufzuheben und davon auszugehen, dass es hier eine Botschaft gäbe, dass jüdisches Leben wertvoll ist und dass Juden das Recht hätten, sich zu verteidigen.
Rechtsanwalt Itamar Ben-Gvir, so der Autor des Artikels, Yotam Berger, sei Mitglied des rechtsextremen politischen Teils Otzma Yehudit und bekannt dafür, dass er jüdische Verdächtige vertritt, die in Terrorfälle und Hassverbrechen gegen Palästinenser verwickelt sind.
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*Vertreibung *Siedler: Vertreibung: Fünf Mitglieder der Familie Siyam - eine alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder - wurden von den israelischen Streitkräften aus ihrem Haus in Silwan, dem besetzten Ost-Jerusalem, vertrieben - und Siedler zogen sofort ein. Am 10. Juli berichtet die palästinensische Nachrichtenorganisation WAFA über den Vorfall:
»Eine palästinensische Familie, die seit 25 Jahren gegen eine schattenhafte israelische Siedlergruppe kämpft, wurde am Mittwochmorgen gezwungen, ihr Haus im Jerusalemer Stadtteil Silwan zu räumen. Ein WAFA-Korrespondent sagte, dass Dutzende schwer bewaffnete israelische Polizisten das Haus der Familie Siyam in Silwan stürmten und alle Möbel und Elektrogeräte entfernten, um Platz für die Siedler zu schaffen.
Das in Silwan ansässige Wadi Hilweh Informationszentrum hat ein Video gepostet, das zeigt, wie Polizeibeamte mit Leitern das Haus der Familie Siyam stürmten und sich mit Familienmitgliedern prügelten, um sie aus dem Haus zu zwingen. Das Zentrum bestätigte, dass die Familie Siyam sich weigerte, dem Räumungsbefehl nachzukommen, und dass zumindest ein Familienmitglied festgenommen wurde.« [xxxviii]
Haaretz berichtete am 19. Juli mehr Einzelheiten. Demnach hätte ein israelisches Gericht die Vertreibung der palästinensischen Familie aus dem besetzten Ost-Jerusalem angeordnet und zugunsten der Siedlerorganisation Elad entschieden. Es sei eine weitere Etappe in einer Vertreibungs- und Kolonisierungsaktion des israelischen Staates, der Justiz und der Siedler.
»Das Jerusalemer Bezirksgericht ordnete am Dienstag die Räumung einer palästinensischen Familie aus dem Silwan-Viertel außerhalb der Jerusalemer Altstadt an, wies ihre Berufung zurück und entschied zugunsten der rechten Elad Association, einer Siedlerorganisation, die die Mehrheit des Gebäudes besitzt.
Das Urteil beendet einen fast 30-jährigen Rechtsstreit um das Grundstück. Der Sieg von Elad hat auch symbolischen Wert, denn die vertriebenen Menschen [xxxix] sind Verwandte von Jawad Siyam [xl], einem Sozialarbeiter und Gemeindeaktivisten, der als ein Führer unter den Palästinensern Silwans gilt. Nachdem seine Familie ihre Wohnung und die angrenzende Geschäftsfassade verlassen hat, müssen Siyam und seine Brüder das Gebäude mit den Siedlern teilen.
Elad [xli] hat sechs separate Gerichtsverfahren gegen die Familie Siyam angestrengt. Zuerst behauptete die Siedlergruppe, dass sie das gesamte Haus von Siyams Großmutter gekauft hätten, der es gehörte, als sie noch lebte, und sie legten einen Vertrag vor. Ein Gericht entschied, dass der Vertrag nicht gültig sei und Elad verlor den Fall.« [xlii]
In Wirklichkeit hatte die Großmutter das Anwesen ihren sechs Erben vermacht, erklärte der Artikel. In der nächsten Phase des Verfahrens sei es Elad jedoch gelungen, die Rechte von den drei männlichen Erben abzukaufen. Der Verein ging daraufhin erneut vor Gericht und argumentierte, dass die weiblichen Erben der Familie ihren Anspruch auf die Liegenschaft an die Männer der Familie abgetreten hätten und das Haus somit alleine Elad gehören würde. Auch diese Klage wurde abgewiesen und ein Gericht entschied, dass Elad nur drei Achtel der Immobilie besitzen würde.
Nir Hasson, der Autor des Berichtes, erklärt dann, dass in der nächsten Phase eine israelische Organisation mit dem Namen »Custodian of Absentee Property« eingeschaltet worden sei. Die Verwalterin argumentierte, dass zwei der weiblichen Erbinnen, da sie im Ausland lebten, als abwesend betrachtet werden müssten und daher, basierend auf dem Gesetz für »abwesendes Eigentum«, ihre Rechte auf die Verwalterin übergingen - obwohl mehrere Generalstaatsanwälte und Richter des Obersten Gerichtshofs der Umsetzung des Gesetzes für abwesendes Eigentum in Ost-Jerusalem kritisch gegenüberstanden. So wurde der Verwalter von Eigentum, welches Palästinensern gehört, die im Ausland lebten, zum Eigentümer eines Viertels des Hauses. Elad hatte derweil den Anteil einer weiteren Tochter erworben und wurde damit Eigentümer der Hälfte des Hauses. Das letzte Viertel der Immobilie blieb bei der Familie Siyam.
Letztes Jahr hätte der staatliche Zwangsverwalter dann bekannt gegeben, dass er sein Viertel des Hauses verkauft hätte, und das Elad durch ein Gebot von mehr als 2 Millionen Schekel (555.000 Dollar) für das Haus die Ausschreibung gewonnen hätte. Somit besaß Elad am Ende drei Viertel der Struktur.
An diesem Beispiel wird die Absurdität deutlich, Israel als »Demokratie« zu bezeichnen. Denn hier wird ein Vermögen von 555.000 Dollar einfach »beschlagnahmt«, weil die Eigentümer im Ausland leben, und »nur« die Tochter der Eigentümerin die Wohnung benutzt. Und natürlich würde eine solche Regel niemals für jüdische Eigentümer gelten. Ein solches Vorgehen muss einfach an die schlimmsten Zeiten der Entstehung des Faschismus erinnern.
»Auf dieser Grundlage ordnete das Jerusalemer Magistratsgericht an, dass Elham Siyam, eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern und die Tochter eines der Abwesenden, das Haus zugunsten der Siedler zu evakuieren hätte. Die Familie wurde auch angewiesen, das angrenzende Geschäft, das ihr gehörte, und den Hof zu verlassen. Am Dienstag wies das Bezirksgericht die Berufung der Familie ab und wies sie an, ebenfalls 10.000 Schekel an Gerichtskosten zu zahlen.
'Die Geschichte der Silwan-Besitztümer ist eine Geschichte von David und Goliath', sagte Peace Now als Antwort. 'Eine NGO, die reich an Ressourcen und Vermögen ist, benutzt die besten Anwälte, um langwierige und erschöpfende Klagen gegen die hart arbeitenden palästinensischen Familien einzureichen, Familien, die viel Geld ausgeben müssen, um zu versuchen, ihr Heim zu schützen, und die Anwälte und Experten für teure Gerichtsverfahren bezahlen müssen, an deren Ende sie auch noch die Gerichtskosten bezahlen müssen. Der Custodian of Absentee Property seinerseits hilft den Siedlern, die Kontrolle über die Häuser zu übernehmen'.
Letzte Woche wies der Oberste Gerichtshof eine Berufung von Elad ab, die versuchte, den Staat davon abzuhalten, Informationen über das Eigentum der Vereinigung an die Bewegung für Informationsfreiheit weiterzugeben.
Der Staat stimmte der Herausgabe der Informationen zu, aber Elad legte Berufung ein und verlangte sogar, dass die Anhörung hinter verschlossenen Türen und ohne Teilnahme der Bewegung stattfinden sollte. Das Jerusalemer Bezirksgericht wies Elads Argumente zurück und entschied, dass die Bewegung Teil des Verfahrens sein, und die Anhörung offen sein würde. Elad legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, der, wie erwähnt, die Berufung zurückwies. Elad wurde zur Zahlung von 1.000 Schekel an die Bewegung für Informationsfreiheit verurteilt.
Elad sagte in einer Erklärung: 'Die Urteile und Entscheidungen sprechen für sich selbst. Wir werden weiterhin in Übereinstimmung mit dem Gesetz arbeiten, um das alte Jerusalem voranzubringen und zu entwickeln.'« [xliii]
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*Kinder: Kind ein Jahr inhaftiert ohne Anklage: Am gleichen Tag berichtete eine palästinensische Nachrichtenagentur: Die Menschenrechtsorganisation »Defence for Children International-Palestine (DCIP) erklärt, dass Erfahrungen die dieser Junge machte nun immer häufiger Kinder in Palästina machen müssen.
»Am 20. September 2017 überfielen israelische Soldaten mitten in der Nacht das Haus von Laith K. im Dorf Kafr Ein bei Ramallah. Im Alter von nur 17 Jahren wurde Laith 'gefesselt, mit verbundenen Augen und körperlich von den israelischen Streitkräften angegriffen. Er wurde weder über den Grund seiner Verhaftung informiert, noch wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt', berichtete DCIP.
Während des Verhörs wurde Laith zum Steinewerfen befragt, ein sogenanntes 'Sicherheitsvergehen' nach israelischem Militärrecht. Obwohl er die Vorwürfe bestritt, 'druckte der Vernehmer eine Erklärung in arabischer und hebräischer Sprache aus und ließ ihn diese unterschreiben'.
Sechs Tage nach der ersten Inhaftierung - während dieser Zeit wurden weder Laith noch sein Anwalt über den Grund seiner Inhaftierung informiert – 'genehmigte ein israelischer Militärrichter eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung [Anmerkung: gemeint ist Vorbeugehaft] gegen Laith', die später erneuert wurde. Die Anordnung wurde im Januar 2018 um weitere vier Monate verlängert und im Mai 2018 ein zweites Mal, bevor Laith im August ohne Erklärung freigelassen wurde.
Insgesamt verbrachte der Jugendliche 'fast 46 Wochen in Militärhaft und wurde nie formell eines Verbrechens angeklagt', eine 'verlängerte Haft', die 'ihn zwang, sein letztes Jahr an der High School zu verpassen'.
Laut DCIP 'haben Erfahrungen wie die von Laith in den letzten Jahren an Häufigkeit zugenommen'.« [xliv]
Der Artikel berichtet, dass die Menschenrechtsorganisation erklärte, dass die israelischen Streitkräfte zwischen 2012 und 2014 ihre Praxis der Inhaftierung von Kindern in Vorbeugehaft kurzzeitig ausgesetzt hätten. Zwischen Oktober 2015 und Juni 2019 hätte das DCIP jedoch wieder 30 Kinder in Verwaltungshaft dokumentiert.
Die Verwaltungshaft [Anmerkung: Besser Vorbeugehaft genannt] ist eine Form der Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess. Diejenigen, die sich in Verwaltungshaft befinden - darunter auch Kinder - werden nicht angeklagt, und die so genannten geheimen »Beweise« werden weder dem Häftling noch dem Anwalt mitgeteilt, erklärt der Artikel. Eine Anordnung der Verwaltungshaft könne auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Dadurch würde man als Häftling nie wissen, wann man freigelassen wird.
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*Gaza *Morde: Israelische Versuche, Hamas-Beamte zu töten, wurden in den letzten Monaten vereitelt: So der Bericht in Haaretz vom gleichen Tag. Demnach haben Quellen der Hamas einer libanesischen Zeitung erklärt, dass seit der gescheiterten Operation in Gaza, Israel versucht hätte, Lokale Menschen zu missbrauchen, um ihnen zu helfen, hochgestellte Hamas-Mitglieder zu töten.
»Die Hamas hat in den vergangenen Monaten israelische Versuche vereitelt, hochrangige Mitglieder ihres militärischen Flügels zu töten, so ein Bericht der libanesischen Zeitung al-Akhbar, der sich auf Sicherheitsquellen in der Organisation beruft. Dem Bericht zufolge hat Israel die Mordversuche nach der verbockten Operation einer Spezialeinheit in Khan Yunis unternommen. Im Gegensatz zu früheren direkten Versuchen, Beamte der Hamas zu töten, habe Israel diesmal 'stille Methoden' angewandt, die keine Spuren hinterlassen sollten und die nicht konkret mit der Hamas in Verbindung gebracht werden könnten, hieß es weiter.
Die Zeitung zitierte Hamas-Quellen, die sagten, dass die Gruppe letzten Monat jemanden verhaftet habe, der mit Israel zusammenarbeitet und versucht habe, das Essen eines hochrangigen Mitglieds des Militärflügels der Gruppe zu vergiften. Der Bericht erwähnte den Namen des Mitglieds nicht, sagte aber, eine erfolgreiche Vergiftung sei ein schwerer Schlag für die Organisation gewesen. Der Bericht sagte auch, dass Schritte, die von der Hamas unternommen wurden, einschließlich einer zusätzlichen Klärung der Sicherheitsrichtlinien und einer breit angelegten Untersuchung, dazu beigetragen haben, Israels Plan zu vereiteln.
'Israel versuchte, zu den Methoden zurückzukehren, die es in den 1970er Jahren gegen hochrangige Mitglieder der palästinensischen Organisationen angewandt habe', so die Quellen der Zeitung.
Ein weiterer Vorfall, der in dem Bericht beschrieben wird, war ein angeblicher Versuch, ein anderes hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas zu töten, indem man ihm ein mit Sprengfallen versehenes Paket schickte. Den Sicherheitskräften der Hamas, so der Bericht, sei es gelungen, das Paket zu beschaffen und es zu zerlegen, bevor es am Zielort ankam.« [xlv]
Der Artikel berichtet, dass mehrere Verdächtige durch die Hamas verhaftet wurden, nachdem eine Untersuchung sie mit dem Paket in Verbindung gebracht hätte, hieß es in dem Bericht. Hamas-Quellen behaupteten, Israel hätte diese Versuche unternommen, um nach der verpfuschten Operation von Khan Yunis Abschreckung und Würde der israelischen Sicherheitskräfte wiederherzustellen. Dem Bericht zufolge hätte Israel zusätzlich zu diesen Bemühungen in den letzten Monaten auch daran gearbeitet, palästinensische Agenten durch Geldangebote beziehungsweise Bestechungsversuche zu rekrutieren, während Israel weiterhin versuchen würde, hohe Beamte in palästinensischen Gruppen in Gaza abzuhören.
Am Dienstag, so der Autor Jack Khoury, hätte die Hamas eine Übung begonnen, »um die Bereitschaft« ihrer Streitkräfte zu testen, gegen das Szenario eines umfangreichen Versuches, die öffentliche Ordnung und Stabilität im Gaza-Streifen zu schädigen, zu testen. Nach Berichten in den palästinensischen Medien hätten die Sicherheitskräfte der Hamas angekündigt, dass die Alarmstufe auf die höchste angehoben worden sei und Mitglieder der Miliz zum Dienst gerufen wurden.
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*Gaza *Zerstörung: Krieg und Zerstörung über Gaza! Am 12. Juli verbreitete i24News die Nachricht, dass Netanjahu erklärte, bereit zu sein für einen breit angelegten und überraschenden militärischen Angriff gegen Gaza.
»Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, dass Israel sich auf die Möglichkeit vorbereitet, eine breite Überraschungs-Kampagne entlang seiner südlichen Grenze mit dem Gazastreifen zu starten, und behauptete, keine Illusionen zu haben, dass eine politische Einigung mit der die Enklave regierenden Hamas erreicht werden kann.
'Ich möchte, dass es Ruhe gibt - nicht, dass wir uns der Illusion hingeben, dass wir eine politische Einigung mit der Hamas erreichen können, die Israel vom Angesicht der Erde tilgen will', sagte Netanjahu am Donnerstag während eines Treffens in der südisraelischen Stadt Askhelon, einem Gebiet, das in früheren Eskalationen stark von den Militanten im Gaza-Streifen angegriffen wurde.
'Aber wir bereiten uns auf eine Kampagne vor, die nicht nur breit angelegt, sondern auch überraschend ist.'« [xlvi]
Die Seite wiederholt einfach die Behauptungen Netanjahus. Und da dieser in fast jedem Interview behauptet, dass die Hamas »Israel vom Angesicht der Erde tilgen« wolle, wurde es zu einem allgemein verbreiteten Narrativ. Tatsache ist, dass die Hamas längst ihre anfängliche Rhetorik geändert hat, und klar machte, dass sie die Besatzung beenden wolle, und die Form des Apartheidstaates, den Israel darstellt und Palästinenser diskriminiert. Und so wirkt die Seite auch mit der Bemerkung Netanjahus, dass er nicht zögern werde, das Notwendige zu tun, einfach als Lautsprecher der zionistischen Propaganda.
Und genau in diesem Sinne wiederholt I24News die Aussage Netanjahus, dass angeblich die Wahl überhaupt nichts mit seinen Entscheidungen zu tun hätten. Immerhin weist der Artikel dann darauf hin, dass Netanjahu von politischen Gegnern wegen seiner Politik gegenüber dem Gaza-Streifen angesichts wiederholter Vorfälle mit Raketenbeschuss, Grenzübergriffen und grenzüberschreitenden Brandanschlägen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Grenznähe Verwüstungen angerichtet hätten, hart kritisiert worden sei. Aber nicht weil er zu viel bombt, sondern zu wenig, möchte man hinzufügen.
Ein neues Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und den islamistischen militanten Führern der Hamas im Gaza-Streifen, so der Artikel, sollte die Ruhe an der Grenze wiederherstellen und den Abschuss von Brandsätzen über die Grenze hinweg beenden, wo die Brandsätze tausende von Hektar Agrarland abgefackelt hätten. Die grenzüberschreitenden Brandanschläge seien zu einer allgegenwärtigen Taktik der wöchentlichen Grenzproteste geworden, die im März 2015 begannen, Israel Millionen von Dollar an Schäden gekostet hätten und vielen Bewohnern der Region die Lebensgrundlage entzögen.
Dass militante Siedler seit Jahrzehnten systematisch die Lebensgrundlage palästinensischer Bauern beseitigen, eben durch Abfackeln ihrer oft Jahrhunderte alten Olivenbäume oder der Vernichtung anderer Kulturpflanzen, und dass dies unbestraft bleibt, wird natürlich nicht erwähnt.
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*Siedler *Wirtschaftliche Zerstörung *Vertreibung: Olivenbäume brennen: Am 11. Juli berichtete Palestine24Post, dass Siedler, die von den Besatzungssoldaten beschützt wurden, zuerst die Olivenbäume beschädigt, dann angezündet haben.
»Der Aktivist Ghassan Daghlass sagte, dass Siedler hunderte von Olivenbäumen in den südlichen Teilen des Dorfes Burin, südlich von Nablus, in Brand gesteckt haben. Die Siedler, die von den israelischen Besatzungstruppen geschützt wurden, stammten aus der illegalen israelisch-jüdischen Siedlung Yitzhar und beschädigten viele der Bäume, bevor sie sie verbrannten.
Daghlass sagte, dass die israelische Armee die palästinensischen Feuerwehrfahrzeuge daran gehindert hätte, das Gebiet zu erreichen, um das Feuer zu löschen, so dass es sich ausdehnen und den palästinensischen Bauern schwere Verluste zufügen konnte.« [xlvii]
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*Verbrechen *Morde: Mord »aus Versehen«: Am 11. Juli berichtet Haaretz, dass Israel sich bemühe, den Gazastreifen nach der Ermordung eines »falsch identifizierten« Hamas-Mitglieds ruhig zu halten. Der 28-jährige Mahmoud al-Adham hatte versuchte, Palästinenser abzuweisen, die sich der Grenze zu Israel näherten, als er erschossen wurde. Er wurde also erschossen, obwohl er genau das tat, was Israel wünschte.
»Die israelische Armee hat am Donnerstag ein Hamas-Mitglied erschossen, das Palästinenser, die sich der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel näherten, abweisen wollte, was zu Vergeltungsdrohungen militanter Gruppen im Gaza-Streifen führte. Die israelischen Verteidigungskräfte sagten in einer Erklärung, dass eine Truppe das Feuer auf den 28-jährigen Mahmoud al-Adham aufgrund einer 'Fehlidentifikation' eröffnet habe.
Nach Angaben des Militärs 'kamen Truppen der israelischen Verteidigungskräfte an den Tatort und identifizierten das Hamas-Mitglied als bewaffneten Terroristen. Sie eröffneten das Feuer, was auf einem Missverständnis beruhte. Der Vorfall wird untersucht werden'.« [xlviii]
Der Artikel berichtet, dass der militärische Flügel der Hamas daraufhin gesagt hätte, dass man die Situation bewerten werde, aber den Vorfall nicht ohne eine Antwort auf sich beruhen lassen werde. Unterdessen hätte der Islamische Dschihad den Tod Al-Adhams eine »schwere Eskalation« genannt und mit Vergeltung gedroht.
Nach dem Vorfall und vor den wöchentlichen Grenzprotesten vom Freitag seien bereits Vermittlungsversuche zwischen Israel und der Hamas eingeleitet worden, aber das Verteidigungsministerium sei unsicher geblieben, ob sich die palästinensischen Fraktionen noch für eine Reaktion entscheiden würden oder nicht.
Die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze seien angewiesen worden, äußerste Vorsicht walten zu lassen, aus Angst, dass die Hamas versuchen könnte, Soldaten oder Militärfahrzeuge, die in der Nähe des Zauns operieren, zu verletzen.
Allerdings gingen die Bewertungen innerhalb des Streifens davon aus, dass keine der beiden Seiten daran interessiert ist, die Periode relativer Ruhe und die durch die Vermittlung erreichten Verständigungen [xlix] zu durchbrechen. Talal Abu Zarifa, ein Mitglied des Komitees, das die Grenzproteste des Marsches der Rückkehr organisiert, hätte gegenüber Haaretz erklärt, dass die Tatsache, dass Israel eine offizielle Erklärung über seinen Fehler herausgegeben hätte, ein Zeichen der Zurückhaltung sei.
Der Autor, Jack Khoury, schreibt, dass das Komitee zu anhaltender Zurückhaltung bei den wöchentlichen Grenzprotesten aufgefordert hätte und fordern würde, dass die Demonstranten sich nicht dem Grenzzaun nähern sollten, um eine Konfrontation mit israelischen Soldaten zu vermeiden.
Der Artikel geht dann noch einmal detaillierter auf die Vorgänge ein und berichtet, dass eine Hamas-Quelle dem Autor zufolge Haaretz erklärt hätte, dass al-Adham erschossen wurde, als er zwei junge Palästinenser verfolgte, die sich dem Grenzzaun genähert hätten, um sie am Übertritt in israelisches Gebiet zu hindern, eben um die zwischen Israel und Hamas getroffenen Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Al-Adham war ein Mitglied des militärischen Flügels der Hamas, der Israel beschuldigte, absichtlich das Feuer zu eröffnen, um »einen unserer Kämpfer zu verletzen, der seine Aufgabe erfüllt hat, [die Palästinenser] daran zu hindern, den Grenzzaun zu durchbrechen«. Die israelische Armee hätte den Vorfall grundsätzlich bestätigt und erklärt, dass eine erste Untersuchung gezeigt hätte, dass ein Hamas-Mitglied sich dem Grenzzaungebiet genähert hätte, nachdem zwei Palästinenser sich in die Nähe des Zauns bewegt hatten. Die Bestätigung des Militärs sei jedoch erst erfolgt, nachdem es zunächst gesagt hat, dass es auf bewaffnete Personen geschossen hätte, die sich dem Grenzzaun genähert hätten.
Der Artikel erinnert daran, dass israelische Armeetruppen schon einige Wochen vorher irrtümlich auf die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Stadt Nablus im Westjordanland geschossen [l], und dabei einen Palästinenser verletzt hätten. Auch bei diesem Vorfall hätte die Armee einen Fehler bei der Identifizierung zugegeben.
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*Intellektuelle Zerstörung: Israel zwingt internationale Akademiker von palästinensischen Universitäten aus dem Land: Mondoweiss berichtete im Juli, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.
»Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.
Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.
Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.
Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität fordert zusammen mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und Al-Haq 'einen sofortigen Stopp dieser Politik, die auf die akademische Freiheit der Palästinenser abzielt und die palästinensischen Hochschulen isoliert', sagten die Gruppen in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
In einem Brief, der am 30. April an den israelischen Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Chef-Militäranwalt und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) geschickt wurde, forderten die Gruppen Folgendes:
· Die Beschränkungen aufzuheben, die internationale Akademiker der Birzeit-Universität daran hindern, in der Westbank zu bleiben und zu arbeiten.
· Verzicht auf willkürliche Beschränkungen der Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsverlängerung für internationale Akademiker
· die Veröffentlichung eines klaren und rechtmäßigen Verfahrens zur Ausstellung von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für internationale Wissenschaftler im Westjordanland anzuordnen, was der Universität ermöglicht, ihre akademische Freiheit zu verwalten und zu erhalten.
'Die Blockierung unseres Rechts, internationale Akademiker zu engagieren, ist Teil der anhaltenden Bemühungen der israelischen Besatzung, palästinensische Hochschulen an den Rand zu drängen', sagte der Präsident der Birzeit Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.
'Die jüngste Eskalation der Visabeschränkungen ist nur eine in einer langjährigen und systematischen israelischen Politik der Untergrabung der Unabhängigkeit und der Lebensfähigkeit der palästinensischen Hochschulen', sagte der Präsident der Birzeit-Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.« [li]
Unter der Überschrift »Eine beängstigende Eskalation« berichtet der Artikel, dass Ausländer, die in den besetzten Gebieten arbeiten und leben, seit längerem mit Schwierigkeiten in Bezug auf Visabeschränkungen und Freizügigkeit zu kämpfen hätten. Das würden Menschenrechtsgruppen bestätigen, die festgestellt hätten, dass solche Beschränkungen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen hätten.
Seit 2016 hätte die »Right To Entry-Kampagne« (Recht auf Zugang-Kampagne) einen signifikanten Anstieg bei der Verweigerung von Visa und der Ablehnung von Visaverlängerungen für Ausländer durch die israelischen Behörden mit der Begründung »Änderungen in der Politik« festgestellt. Der Artikel zitiert dann die Bewegung, welche das Recht auf Zugang für die Akademiker erkämpfen will: »Trotz wiederholter Aufforderungen der diplomatischen Gemeinschaft zur Klärung besteht das langjährige Fehlen klarer, transparenter, international rechtmäßiger und konsequent angewandter Regeln und Verfahren für ausländische Staatsangehörige, die die OPT besuchen, studieren, arbeiten oder sich dort aufhalten wollen, fort«.
Adalah hob in dem Artikel den Fall des international anerkannten Edward Said National Conservatory of Music hervor, das allein in den letzten beiden Studienjahren einen 200-prozentigen Anstieg der Visaverweigerungen gemeldet hätte. Im akademischen Jahr 2017/18 seien vier von 20 internationalen Lehrkräften die Visaverlängerung oder Einreise an der Grenze verweigert worden, im Jahr 2018/19 seien es acht von 19 gewesen.
»Die folgenden Statistiken wurden von Birzeit, Adalah und Al-Haq zur Verfügung gestellt, um zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß diese Politik die Universität und ihre Fakultät betrifft:
· Zwischen 2017 und 2019 mussten vier Vollzeit- und drei Teilzeitdozenten der Birzeit Universität das Land verlassen und konnten ihre Lehrtätigkeit nicht fortsetzen, weil Israel sich weigerte, ihre Visa zu verlängern.
· Im Jahr 2019 verweigerte Israel zwei internationalen Akademikern mit Verträgen der Birzeit Universität die Einreise.
· Keinem einzigen internationalen Fakultätsmitglied, mit Ausnahme derjenigen, die direkt von ausländischen, von der Regierung geförderten Programmen beschäftigt sind, wurde ein Visum für die Dauer ihres Vertrags für das akademische Jahr 2018-2019 ausgestellt.
· Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind sechs internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder, die für das akademische Jahr 2018-2019 unter Vertrag stehen, ohne gültige Visa.
· Weitere fünf internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder - darunter ein Lehrstuhlinhaber - befinden sich im Ausland, ohne klare Angaben darüber zu erhalten, ob sie zurückkehren und die für das kommende akademische Jahr erforderlichen Visa erhalten können.
· Mehr als 12 Abteilungen und Programme stehen vor dem Verlust von Fakultätsmitgliedern im kommenden akademischen Jahr aufgrund der israelischen Politik.
Adalah, Al-Haq und die Universität Birzeit stellten fest, dass Birzeit nicht allein ist - mehrere andere palästinensische Universitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem sind ebenfalls betroffen.« [lii]
Der Artikel berichtet, dass unter Bezugnahme auf Ausführungen des palästinensischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2018, die Gruppen die Tatsache hervorgehoben hätten, dass »mehr als die Hälfte der internationalen Dozenten und Mitarbeiter (32 von 64) an acht Universitäten in den vergangenen zwei Jahren durch die israelische Ablehnung von Anträgen auf neue Visa oder Visaverlängerungen oder durch die Verweigerung der Einreise in die Westbank nachteilig betroffen waren« .
Die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter sei aus den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, so die Gruppen. Neben der völligen Ablehnung von Visumanträgen oder der Einreiseverweigerung hätten Ausländer, die im Westjordanland leben oder arbeiten wollen, mit extremen Verzögerungen bei der Bearbeitung und willkürlich verkürzten Visaverlängerungen, manchmal von nur zwei bis drei Wochen, zu kämpfen.
Wenn sie das Glück hätten, ein Visum zu bekommen, seien viele nur auf die Westbank beschränkt und könnten nur über die Landgrenze nach Jordanien reisen, nicht aber zum Flughafen in Tel Aviv.
In einigen Fällen, so die Menschenrechts-Gruppen, müssten die Akademiker eine Kaution hinterlegen, die angeblich sicherstellen sollte, dass sie die Bedingungen ihres Visums nicht verletzen, manchmal in einer Höhe von bis zu 80.000 Schekel (ca. 20.700 Euro).
»'Diese israelischen Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Birzeit, seine Studenten und die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen, isolieren die Universität von anderen Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt und mindern die Qualität der Bildung, die sie dem palästinensischen Volk bietet', sagten die Gruppen und stellten fest, dass die israelische Politik nach internationalem Recht illegal sei.
Indem es die palästinensischen Universitäten daran hindert, die Art und Qualität der Bildung, die sie ihren Studenten anbieten wollen, selbst zu bestimmen, sagen die Gruppen, dass Israel gegen Artikel 43 der Haager Verordnungen von 1907 verstößt, der besagt, dass die 'Souveränität der Bildung' ein unveräußerliches Recht ist und in den Händen der palästinensischen Bevölkerung bleiben muss.
Der stellvertretende Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Sawsan Zaher, der den Brief an die israelischen Behörden verfasst hat, sagte:
'Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen - wie alle anderen Völker der Welt - haben das Recht, ihr Recht auf akademische Freiheit als Teil ihres Selbstbestimmungsrechts auszuüben. Die israelische militärische Besetzung kann die Palästinenser nicht daran hindern, dieses Recht auszuüben.'« [liii]
Am 13. Juli schrieb Amira Hass einen Folgebeitrag in Haaretz mit dem Titel: »Während Israel die Einreisebestimmungen verschärft, werden ausländische Dozenten an palästinensischen Universitäten zur Ausreise gezwungen. Kurzfristige Touristenvisa und die Verweigerung ihrer Verlängerung sind routinemäßige Hindernisse, aber die Birzeit-Universität im Westjordanland wehrt sich jetzt.«
Unter den vielen Problemen an der Birzeit-Universität im Westjordanland hätten die Probleme der ausländischen Dozenten nicht die höchste Priorität erhalten. Doch wie Mudar Kassis, ein außerordentlicher Professor für Philosophie, es in dem Artikel ausdrückt, hätte er sich umgeschaut und festgestellt, dass seine Kollegen abgeschoben würden.
Er hätte herausgefunden, dass ihre Visa nicht verlängert werden und sie vor dem Ende des akademischen Jahres ausreisen müssen, oder sie dürfen nicht für das nächste Jahr zurückkehren. Einige hätten sich entschieden, ihre Studenten nicht mitten im Jahr zu verlassen und würden ohne gültiges Visum weiter arbeiten. Sie würden in der Enklave Ramallah quasi gefangen gehalten. Sie verlassen den Ort nicht, aus Angst, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt ihren Pass überprüfen und ihre Abschiebung anordnen könnte.
Eine Universität sei, wie ihr Name sagt, - universell, sagt Kassis, der auch das Muwatin-Institut für Demokratie und Menschenrechte von Birzeit leitet, den Journalisten. Es sei wichtig, dass die Dozenten andere Perspektiven bieten und aus anderen Bereichen kommen, damit die Studierenden ihre Weltsicht erweitern und kritische Positionen entwickeln könnten. Jede Universität der Welt hätte Dozenten aus dem Ausland. Ihr Einsatz sei Teil ihrer Autonomie, und es sei nur natürlich, dass auch Palästinenser diese akademische Freiheit hätten.
»Die Entdeckung von Kassis wurde durch die seit drei Jahren zunehmenden Schwierigkeiten ermöglicht, ein Visum für die Einreise und den Aufenthalt in den palästinensischen Enklaven zu erhalten. Israel kontrolliert die Einreise in die Westbank. Schon vor der jüngsten Verschärfung waren die Professoren und andere ausländische Bürger mit einem vagen Verfahren, Bürokratie und unerklärlichen Schwankungen in der Behandlung durch die israelischen Behörden konfrontiert.
All dies fand statt, nachdem die Dozenten die Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Aufgrund der Schwierigkeiten waren sie gezwungen, Rechtsanwälte zu engagieren, um die anstrengende Korrespondenz mit Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten vor jeder Visaverlängerung oder für die Beschaffung eines neuen Visums zu erledigen.
Jeder Dozent und die begleitende Anwältin - in vielen Fällen Lea Tsemel - führte den Kampf um das Recht zu lehren an der von ihm gewählten Universität allein, als ob das Problem ein individuelles sei und nicht aus der Politik Israels käme.« [liv]
Der Artikel beschreibt dann Briefe, welche die Universität an verschiedene israelische Behörden geschickt hätte. Allerdings sei dies vermutlich nur das Vorgeplänkel für eine Petition bei Gericht.
Der Artikel beschreibt dann die tatsächlichen Einschränkungen der akademischen Arbeit, die sich durch die Schikanen der Besatzungsbehörde ergeben würden:
»Am vergangenen Mittwoch hatten neun von 19 ausländischen Dozenten, die seit 2018 hauptberuflich in Birzeit arbeiten, kein gültiges Visum. Fünf von ihnen blieben in Ramallah. Vier sind abgereist und wissen nicht, ob sie im Herbst zurückkehren und unterrichten werden. Von den 10, die ein Visum erhalten haben, haben drei ein Visum erhalten, das kürzer als die vertraglich festgelegte Lehrzeit ist. Die anderen sieben haben Glück. Sie arbeiten für ein Programm, das von der deutschen, spanischen, italienischen und amerikanischen Regierung finanziert wird, die ihre Visa arrangiert haben.
Fünf der 13 Teilzeit-Dozenten haben kein Visum erhalten, vier sind gegangen und wissen nicht, ob sie zurückkehren können. Einer von ihnen ist geblieben. Am Edward Said National Conservatory of Music, einem Teil von Birzeit, wo 19 Ausländer lehren, wurde drei Lehrern im Studienjahr 2018-19 die Einreise verweigert, und fünf wurde die Verlängerung des Visums verweigert.
Alle Dozenten sind Experten auf ihrem Gebiet (wie Linguistik, Theater, Chinesisch und Ökologie), für die es derzeit keinen Ersatz auf der Westbank gibt. So haben diejenigen, die Mitte des Jahres ausreisen mussten, den Unterricht doch über Skype weiter geführt, dabei war sogar ein Cellounterricht.« [lv]
Eines der traumatischen Ergebnisse der Visa-Odyssee sei, noch vor der aktuellen Verschärfung der Politik, die um ein Jahr verzögerte Eröffnung einer Krankenpflegeschule in Birzeit. Die Unsicherheit behindere die Forschung, die Beziehungen zu den Studierenden und die allgemeine Stimmung. Aufgrund der Situation sei es nicht möglich, Fakultäts- oder Studentenaustauschprogramme mit anderen Universitäten durchzuführen. Außerdem würden die Dozenten dadurch wertvolle Zeit mit der Odyssey durch die Zivilverwaltung vergeuden. Die Schwierigkeiten, ein sicheres Visum zu erhalten, führe dazu, dass die Universität zögere, bevor sie ausländische Professoren auswähle, oder sie verzichte von vornherein auf bestimmte Spezialisierungen. Außerdem werden potentielle Dozenten davon abgehalten, ihre Kandidatur einzureichen.
***
*UNO *Sanktionen: UNO-Ermittler fordert Weltgemeinschaft auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen: Al Jazeera berichtete am 11. Juli darüber, dass ein UN-Beamter einen Entwurf für israelische Rechenschaftspflicht entworfen hätte. Der Artikel beginnt damit zu erklären, dass der UNO-Ermittler erklärt hätte, die Welt solle in Betracht ziehen, die Beziehungen mit Israel abzubrechen, um das palästinensische Streben nach Staatlichkeit zu unterstützen.
»Ein Ermittler der Vereinten Nationen entwirft eine Reihe von Schritten, die die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um Israel vom Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland und von jeglichen Bemühungen um eine formelle Annexion des palästinensischen Gebietes abzuhalten.
Michael Lynk, ein unabhängiger UN-Forscher, sagte, die Europäische Union (EU) und einige Weltmächte sollten erwägen, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu Israel zu kappen, um das palästinensische Streben nach Staatlichkeit zu unterstützen.
'Die internationale Gemeinschaft muss sich das verfügbare Menü von Gegenmaßnahmen ansehen, das üblicherweise gegen eine Vielzahl von Ländern mit groben Menschenrechtsverletzungen verwendet wird, und muss entscheiden, welche angemessenen sind, die in Bezug auf Israel in Betracht gezogen werden sollten', sagte Lynk zu Al Jazeera.« [lvi]
Der UNO-Ermittler erklärte, dass die fortgesetzte Expansion der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten eine unüberwindbare Hürde für einen zukünftigen palästinensischen Staat sei. Die Palästinenser erklärten, dass Frieden mit Israel erreicht werden könne, wenn ihnen die Kontrolle über das besetzte Westjordanland, den Gaza-Streifen sowie das besetzte Ost-Jerusalem übertragen wird.
Lynk, so der Artikel, sei auf einer einwöchigen Reise, um israelische und palästinensische Beamte und Aktivisten in der jordanischen Hauptstadt Amman zu treffen, um für einen Bericht zu recherchieren, den er im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf vorlegen wird.
Lynk hätte Treffen in Jordanien abgehalten, weil ihm, wie bei früheren Besuchen, israelische Beamte keinen Zugang gewährt hätten. Lynk sei UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten, d. h. er untersuche das Thema und veröffentliche Berichte. Seine Schlussfolgerungen seien in der Vergangenheit von den Vereinigten Staaten und Israel heftig kritisiert worden. Und es ist offensichtlich, möchte man hinzufügen, dass sich auch der Rest der westlichen Welt nicht hat beeindrucken lassen, am wenigsten hatten deutsche Politiker die Schlussfolgerungen zu Kenntnis genommen.
Lynks Empfehlungen seien nicht rechtsverbindlich. Der Autor des Artikels, James Reinl, meinte, auch wenn seine Forderungen übertrieben ehrgeizig erscheinen mögen, könnten palästinensische Aktivisten sie durchaus als nützliche Alternative zu einem formellen Friedensprozess sehen, der weitgehend zum Stillstand gekommen sei.
In einem Telefonat aus der jordanischen Hauptstadt hätte Lynk zu Al Jazeera gesagt, dass die UN-Mitglieder alles in Betracht ziehen sollten, vom Abbruch der kulturellen Beziehungen zu Israel bis zur Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der Weltgesellschaft. Er hätte die Rolle der EU betont, die etwa 40 Prozent des israelischen Außenhandels ausmachen würde, und den Fluss israelischer Waren und Dienstleistungen in den 28-Nationen-Block von einem Politikwechsel abhängig machen könnte.
Der kanadische Rechtsprofessor hätte sich auf zwei von der UNO unterstützten Mechanismen konzentriert, mit denen Israel für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Erstens forderte Lynk die rasche Veröffentlichung einer lang erwarteten schwarzen Liste israelischer und internationaler Unternehmen (die vom UN-Menschenrechtsapparat in Genf erstellt worden sei), also eine Liste von Unternehmen, die von den Operationen in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland profitieren. Zweitens hätte er die Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedrängt, die Voruntersuchung der Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch Israel und Hamas auf palästinensischem Gebiet, die 2015 begonnen wurden, zu beschleunigen.
»'Wenn es keinen internationalen Druck auf Israel gibt, das Richtige zu tun, wird Israel die Besatzung weiter vertiefen und weiter festigen', sagte Lynk gegenüber Al Jazeera. 'Ich weiß nicht, was die internationale Gemeinschaft braucht, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass Israel die Besatzung nicht auflösen und die palästinensische Selbstbestimmung ganz allein zulassen wird.'« [lvii]
Im April, so der Artikel, versprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Wählern vor den Wahlen, dass er die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren würde, wenn er eine weitere Amtszeit gewinnen sollte. Seine Worte seien vom US-Botschafter in Israel, David Friedman, unterstützt worden, der erklärte, Israel habe das Recht, zumindest »einen Teil« der besetzten Westbank zu annektieren.
Laut Lynk seien die Israelis zuversichtlich [Anmerkung: die Annexion durchführen zu können] wegen der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, die US-Botschaft dorthin verlegt hat und die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkennt.
»'Wir warten ab, was die Amerikaner, vermutlich im November, tun werden ... aber wenn der politische Teil des amerikanischen Friedensplans nicht an einem auf Rechten [Anmerkung: der Palästinenser entsprechend den UNO-Resolutionen] basierenden Ansatz und dem internationalen Recht besteht, denke ich, dass der Plan bei der Ankunft tot sein wird und abgelehnt wird', sagte Lynk zu Al Jazeera.« [lviii]
***
*Einstaatenlösung: Die Einstaatenlösung: Der Middle East Monitor berichtete am 12. Juli von einer Rede, in der Gideon Levy die Einstaatenlösung als Zukunftsprojekt beschrieb. In dem Video der Rede [lix], die Levy auf der PalExpo in Großbritannien gehalten hatte, äußert sich Levy noch einmal darüber, dass die Zweistaatenlösung niemals das Ziel der zionistischen Politik gewesen sei, und dass man nun die Realität annehmen und auf eine faire Einstaatenlösung hinarbeiten müsse.
Von der gleichen Rede hatte ich bereits eine deutsch synchronisierte Version erstellt [lx]. Es folgt das Transkript.
»Letzte Woche war ich in Berlin, ich war eingeladen worden, um zur deutsch-palästinensischen Solidaritätsbewegung zu sprechen. Diese armen Leute konnten keinen Raum finden, sie waren gezwungen in ein Kloster zu gehen, ein koptisches Kloster, vierhundert Kilometer von Berlin entfernt. Denn niemand wollte ihnen Räume vermieten. Ich ging am Morgen zum Hauptbahnhof von Berlin, ich musste nach Hannover fahren, dann den Zug wechseln. Wir waren rechtzeitig da, und saßen zufrieden, mein Partner und ich, plötzlich verschwand Hannover von der Anzeige. Kein Zug. Wir verpassten den Zug. Sie hatten ihn auf einen anderen Bahnsteig verlegt. Ich war wie gelähmt. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Dann rannten wir zum anderen Bahnsteig, aber es war zu spät, ich war wie gelähmt.
Ich brauchte etwas Zeit um zu bemerken, dass ein Zug, der die Station verlassen hatte, nicht mehr zurückkommen wird. Man musste einen neuen Plan machen. …. Und die Zweistaatenlösung hatte ebenso die Station schon vor sehr langer Zeit verlassen. Du sagtest, die Zweistaatenlösung sei gestorben. Tatsächlich hatte sie nie das Licht der Welt gesehen. Lassen Sie uns ehrlich sein. Die Zweistaatenlösung war niemals geboren worden. Ich hatte jahrelang daran geglaubt. Ich war ein Vertreter der Zweistaatenlösung, als noch wenige Israelis die Zweistaatenlösung vertraten. Ich dachte, das sei eine tolle Idee, zwei Völker teilen sich ein Land, lasst uns das Land zwischen den beiden Völkern teilen. Was wäre gerechter als das?
Das Einzige, das ich nicht wusste, war, dass niemand in Israel wirklich dahin will. Niemals wollte. Es gab nicht einen einzigen israelischen Premierminister, keine einzige israelische Regierung, welche die Absicht hatte, die Zweistaatenlösung zu realisieren. Es gab nie eine israelische Regierung oder einen israelischen Premierminister, der die geringste Absicht gehabt hätte, die Besatzung zu beenden.
Sie wandten alle Arten von Tricks an, um Zeit zu gewinnen, um ihre Besatzung zu verstärken, die Siedlungen zu stärken, der Höhepunkt war offensichtlich während den Oslo-Vereinbarungen, die ich unterstützt hatte. Ich erinnere mich, vielleicht bin ich zu emotional, ich erinnere mich, ich dachte wirklich 'das ist es'. Ich dachte wir hätten einen Status erreicht, mit dem der Weg für Frieden und Gerechtigkeit geöffnet worden war. Aber es war eine Falle.
Ich weiß das erst jetzt, ich wusste es damals nicht. Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen, nur darum die Besatzung zu verstärken. Woher weiß ich das? Weil Oslo, selbst dieser großartige Prozess, der einigen Leuten den Nobelpreis einbrachte, selbst dieser Prozess erwähnte nicht das Hauptproblem, und das sind die Siedlungen.
Und wenn man die Siedlungen nicht anfasst, dann hat man keine Absicht, die Besatzung zu beenden. Und wenn man nicht einverstanden ist wenigstens das Siedlungsprojekt einzufrieren, und dann die Siedlungen zu evakuieren, dann gibt es da einfach keine zwei Staaten.
Wissen Sie, alle diese Bedingungen, hören Sie darauf, was diejenigen sagen, welche die Zweistaatenlösung unterstützen, oder die behaupten, sie würden die Zweistaatenlösung unterstützen. 'Palästina muss demilitarisiert werden'. Entschuldigung, aber warum sollte Palästina demilitarisiert werden? Haben sie kein Recht auf Selbstverteidigung? Ist deren Leben nicht viel mehr in Gefahr als das von uns Israelis? Welches andere Land in der Welt ist demilitarisiert? Wie würden sie denn demilitarisiert? Warum darf Israel jede mögliche und vorstellbare Waffe in der Welt besitzen, und Palästina hat nicht das Recht irgendeine Waffe zu besitzen? Was für eine Art von Gerechtigkeit ist das? Worauf basiert der Anspruch? Weil wir das auserwählte Volk, weil wir das Opfer des Holocaust sind? Was hat das damit zu tun, den Palästinensern jedes Recht abzusprechen? Und das ist nur ein einziges Beispiel.
Die Zweistaatenlösung war niemals geboren, aber Israel wandte sich ihr nach vielen Jahren des Widerstandes zu, weil sie erkannten, dass dies zu Jahrzehnten und Jahrzehnten von Besatzung führen konnte, ohne etwas tun zu müssen. Dabei verstärkten sie nur ihre Siedlungen.
'Wir haben keinen Partner. Wissen Sie, Arafat war zu stark, Abbas ist zu schwach, Hamas ist zu fundamentalistisch, wir haben keinen Partner'. Israel ist natürlich offensichtlich ein Partner. Aber da wäre kein palästinensischer Partner. Viele Male wurde mir in Israel gesagt, 'oh, du malst ein Bild in schwarz und weiß. Und es ist nicht schwarz und weiß, es ist so komplex'. Meine Freunde, das Bild ist schwarz und weiß! Und jene, die behaupten, es sei zu komplex, wollen einfach die Wahrheit nicht sehen. Es ist schwarz und weiß, weil es sehr klar ist, wenn Sie in die Geschichte von 1948 schauen.
Ich lese gerade die Biografie von Ben-Gurion (…) und empfehle sie jedem. In den Zwanziger Jahren, hatten sie bereits systematisch die Jobs der Palästinenser übernommen. Kein Holocaust, keine Sicherheitsprobleme, nichts. In den Zwanziger Jahren hatten sie systematisch deren Jobs erobert. Dann ihr Land. Also ist das nicht schwarz und weiß?
Und die Zweistaatenlösung, die mir so sehr zusagte, war wirklich angemessen, obwohl, tief in meinem Herzen wusste ich, dass sie nicht die Hauptprobleme lösen würde. Weil das Flüchtlingsproblem ungelöst blieb. Das Problem der palästinensischen Gemeinschaft innerhalb Israels blieb ungelöst. Und viele andere Probleme blieben ungelöst.
Alle sagten 'die Zweistaatenlösung, das sollten wir machen, wenigstens wird etwas passieren'. Und dann kam dieser Besuch von Südafrika. Und ich sah, dass das Undenkbare möglich ist. Ich weiß, dass Südafrika vor vielen Herausforderungen, vor vielen Probleme steht. Aber Südafrika heute ist ein gerechterer Ort als vor 25 Jahren, darüber kann kein Zweifel bestehen. Und was in Südafrika passierte, war vor wenigen Jahren noch undenkbar.
Ich erinnere mich, dass Menschen warnten, 'es wird ein Blutbad, alle Weißen werden abgeschlachtet werden, du hast keine Ahnung, was passieren wird, wie kannst du nur von einem demokratischen Südafrika träumen?'. Aber es passierte. Es passierte, obwohl niemand es vorausgesehen hatte. Ja sie hatten einen Mandela, und wir haben kein Mandela. Aber sitzen zu bleiben, und sich darüber zu beschweren, was uns fehlt, wird uns zu Garnichts bringen. (…)
Wenn du die Vision darauf basieren würdest, was Israel akzeptiert, dann vergesse einfach alles. Denn Israel wird nichts akzeptieren, so lange es in der Lage ist, nichts zu akzeptieren. Wenn es von Israel abhängt, wird der Status Quo, der gar kein Status Quo ist, wird der für ewig Bestand haben. Und diese Situation, von zwei Völkern, wobei ein Volk alle Rechte hat und das andere Volk überhaupt keine Rechte, kann auf ewig weiter bestehen. Warum nicht?
Und dann sah ich das Licht. Und wirklich, ich überdramatisiere hier nicht, ich sah wirklich ein Licht. Denn ich dachte ganz plötzlich, dass wir das Undenkbare denken müssen. Und wenn wir über die Einstaatenlösung reden, sprechen wir zuerst und zuoberst über einen Wert, vielleicht den wichtigsten Wert in diesem Teil der Welt. Und das ist die Gleichwertigkeit. Das ist es, was uns fehlt. Weil es praktisch keinen einzigen Israeli gibt, der auf die Palästinenser schaut und sie als gleichwertige menschliche Geschöpfe betrachtet.
Glauben Sie mir, Linke und Rechte, unterscheiden sich nur an der Oberfläche. Und wenn sie etwas an der Oberfläche kratzen werden Sie sehen, dass sie Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen anerkennen. Und so lange das weitergeht, wird nichts gelöst werden. Da kann es alle möglichen Arten von Vereinbarungen geben. Wie Oslo, wie die Vereinbarung des Jahrhunderts, wie alle die Friedenspläne in dem längsten Friedensprozess in der Geschichte, der ins Nirgendwo führt.
Aber so lange nicht wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit erreicht werden wird, wird nichts nachhaltig sein. Das ist nicht nur eine Frage der Moral. Jede Art von Lösung, die nicht Gerechtigkeit beinhalten wird, wird nicht halten. Sie wird zerbrechen, per Definition. Totale Gerechtigkeit wird niemals erreicht werden. Lassen Sie uns das in Erinnerung rufen. Totale Gerechtigkeit kann unmöglich erreicht werden, weil jede totale Gerechtigkeit eine neue Ungerechtigkeit erzeugen wird.
Aber diese Vision von einem Staat, mit Gleichwertigkeit der Völker, was jetzt utopisch erscheint, kann sehr schnell realisiert werden. Wir müssen nur die Art verändern, in der wir die Palästinenser wahrnehmen, wir müssen nur einige Paradigmen brechen.
Der eine Staat ist ein Neustart der ganzen Geschichte. Es ist ein Reset. Ich will das nicht unterschätzen. Es ist ein Reset. Es verändert die Regeln des Spiels. Jene Israelis, die so sehr Angst haben davor, die sagen 'was wird mit unserem jüdischen Staat, was wird aus dem Zionismus?', denen sage ich nur Eins: Wenn du einen jüdischen Staat willst, dann hättest du schon vor langer Zeit aufwachen müssen. Aber du kannst nicht alles haben.
Du kannst nicht Besatzung und Demokratie haben, und behaupten, dass du die einzige Demokratie im Nahen Osten bist, und dann im Hinterhof die Tyrannei haben, und behaupten, dass du alles was möglich ist, tun würdest. Um jede Art von Gerechtigkeit zu verhindern, musstest du dich entscheiden. Und die Wahl, die Israel traf, war sehr klar. Es war die eines Apartheid-Staates. Das ist die Wahl, die Israel traf.
Ich weiß, was eine Einstaatenlösung bedeutet, und das ist ziemlich empörend. Übrigens auch für die Palästinenser bedeutet es viel … für die Autonomiebehörde, es bedeutet viel für die Selbstbestimmung, für beide Völker kann es sehr schmerzhaft sein. Aber haben wir wirklich eine Alternative?
Und wenn man beginnt, über die Einstaatenlösung zu sprechen, ganz plötzlich erscheint alles möglich zu sein. Denn wenn wir diesen Status der Gleichwertigkeit erreichen werden, wenn wir die Palästinenser wirklich wahrnehmen als gleichwertige menschliche Wesen, dann werden die Probleme ganz plötzlich viel kleiner sein, als wir uns jetzt vorstellen. Der größte Fehler, den Israelis machen, ist, die Zukunft auf der Basis der derzeitigen Situation zu beurteilen. Ja, wenn du die Zukunft auf Basis der jetzigen Situation beurteilst, wird es nicht funktionieren.
Es kann gewalttätig werden, es kann zu einer Balkanisierung kommen, furchtbarer Krieg, wer weiß was. Die Aufgabe ist, die Realität zu verändern, nicht an der derzeitigen Realität verhaftet zu bleiben.
Ja, wir werden aufhören, ein jüdischer Staat zu sein. Was ist ein jüdischer Staat? Ich lebte darin seit sechsundsechzig Jahren, ich habe es noch nicht verstanden. Ist das Vereinigte Königreich ein britischer Staat? Ist Deutschland ein deutscher Staat? Sie werden als Demokratien für alle Bürger anerkannt. Das ist der grundsätzlichste Wert, ein Wert, der aber die Israelis bedroht?
Du willst Judaismus praktizieren, sei mein Freund. Ich brauch das nicht. Ich will in einem gerechten Land, nicht in einem jüdischen, nicht in einem nicht-jüdischen Land leben. Ich will in einem gerechten Land leben, und ich lebe nicht in einem gerechten Land. Und der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu erreichen, ist der Restart des ganzen Projektes.
Die internationale Gemeinschaft, das ist mein Appell an Sie, (…) die internationale Gemeinschaft klebt noch an der Zweistaatenlösung. Die Regierungen … jeder. Das ist sehr bequem. Man sagt einfach 'Zweistaaten-lösung', schauen Sie, selbst Netanjahu sagt 'Zweistaatenlösung', was ist falsch dabei 'Zweistaatenlösung' zu sagen? Lassen Sie uns 'Zweistaaten-lösung' sagen, warum nicht … Und lassen Sie uns weitere fünfhundert Jahre Besatzung abwarten … weil es dem nicht widerspricht.
Jene, die heute sagen, die Staatsmänner, die Medien, die über die Zweistaatenlösung reden, die meisten dieser Leute wissen tief in ihrem Herzen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Aber sie haben nicht den Mut, den ganzen Prozess wirklich neu zu starten, und die Alternative zu denken.
Weil es sehr bequem ist. Für die Autonomiebehörde ist es bequem, für Israel, für die EU, für die Vereinigten Staaten. Aber das führt uns zu Nichts. Und ich will heute hier sagen, dass jene, die heute über eine Zweistaatenlösung reden, die größten Unterstützer der Besatzung sind. Denn sie unterstützen eine Lösung, die nie erreicht werden wird, weil wir die Chance verpasst haben. Es gibt siebenhunderttausend Siedler, die niemand evakuieren wird. Es gibt keine Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat ist nicht möglich.
Ich kenn alle diese Ideen, sie wollen Brücken bauen, Tunnel, und die Palästinenser sollen von einem Dorf zum anderen mit einer Drohne … und … hör auf. Suchen wir die Lösung für einen praktikablen Staat, nicht nach allen möglichen Gimmicks.
Es ist vorbei. Ich als Israeli sage sogar noch mehr. Die Siedler haben gewonnen. Sie haben gewonnen, ich muss das anerkennen. Siebenhunderttausend Siedler das ist etwas, das ich nicht mehr beherrschen kann. Aber wenn wir zu der Einstaatenlösung kommen, ändert sich Alles. Gleichheit, gleichberechtigte Immigrationspolitik, das Recht auf Rückkehr, für beide Völker…
Nicht alles wird gelöst werden. Aber endlich haben wir etwas, für das wir kämpfen können und das wir erwarten können. Deshalb ist mein Appell an Sie heute Abend, bitte starten Sie das Projekt. Weil es muss von Ihnen kommen. Denn es wird sehr schwer werden, es in Israel zu beginnen. Der Diskurs von jetzt an muss sich konzentrieren, ausschließlich auf zwei Worte: Gleiche Rechte! Und lassen Sie Israel zu gleichen Rechten 'Nein' sagen. Und dann wird Israel sich selbst zum Apartheidstaat deklarieren. … Vielen Dank.« [lxi]
***
*Verbrechen *Kopfschuss: Wieder ein Kopfschuss: Am 13. Juli verbreiteten sich schreckliche Nachrichten aus dem Dorf Qaddum im Norden der Westbank. Während der wöchentlichen Demonstration gegen die Annexion der landwirtschaftlichen Ackerflächen wurde einem Zehnjähriger in den Kopf geschossen.
»Ein 10-jähriges [Anmerkung: andere Quellen sagen, es sei 9 Jahre alte gewesen] palästinensisches Kind befindet sich in kritischem Zustand, nachdem israelische Soldaten am Freitag bei einer Anti-Besatzungsdemonstration in Kufr Qaddum mit scharfer Munition geschossen haben. Abdul Rahman Yaser Shtewi wurde mit einem Projektil in den Kopf geschossen und wird laut einer Facebook-Erklärung des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Rafidia-Krankenhaus in Nablus operiert.
Dutzende von Demonstranten - hauptsächlich Bewohner des Dorfes, denen sich einige internationale und israelische Aktivisten anschlossen - demonstrierten gegen die Schließung der Hauptzufahrtsstraße nach Nablus, der nächstgelegenen Stadt im Westjordanland, durch die israelische Armee.
'In acht Jahren [der Proteste] hat die Armee noch nie so verrückt reagiert wie heute', sagte Murad Shtewi, einer der Koordinatoren der Volksproteste im Dorf und ein Verwandter des verletzten Kindes.« [lxii]
Der Artikel fährt fort zu berichten, dass die Armee auch früher schon mit scharfer Munition geschossen hätte, aber nun würde sie gezielt auf Demonstranten schießen, um die Demonstrationen aufzulösen, wird ein Anwohner zitiert.
Dann fährt der Artikel fort zu berichten, wie Shtewi erklärte, dass die Organisatoren alle Demonstranten zurück ins Dorf beordert hätten, nachdem die Soldaten mit scharfer Munition geschossen hatten. Die Soldaten hätten aber trotzdem weiter geschossen. Er glaube, dass das Kind, von dem Shtewi sagte, dass es nur ein Zuschauer gewesen sei und nicht an der Demonstration beteiligt, beim Rückzug der Demonstranten verwundet wurde.
Kufr Qaddum liegt an der Hauptstraße zwischen den nördlichen Westbank-Städten Qalqilya und Nablus. Das Dorf selbst sei im Gebiet B, einer Bezeichnung des Oslo-Abkommens, das die Palästinensische Autonomiebehörde mit den dortigen Zivil- und Verwaltungsangelegenheiten betraut. Der größte Teil des Dorfes befände sich jedoch in der Area C, die vollständig unter israelischer Militärkontrolle stehe.
Seit acht Jahren (!) würden die palästinensischen Bewohner von Qaddum wöchentliche Proteste gegen die Schließung ihrer Hauptzufahrtsstraße durch die israelische Armee organisieren. Die Armee hätte die Straße für den palästinensischen Verkehr schon im Jahr 2003 mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken gegenüber einer nahe gelegenen israelischen Siedlung gesperrt. Eine Siedlung, die teilweise auf dem Land des Dorfes gebaut worden sei.
Durch die Sperrung der Straße seien die Bewohner von Kufr Qaddum gezwungen, eine umständlichere Route zu wählen, um nach Nablus, einer der wichtigsten Städte des Westjordanlandes, zu fahren, was die Fahrt erheblich verlängern würde.
Die Armee hätte im Laufe der Jahre verschiedene Taktiken angewandt, um den Widerstand der Palästinenser zu unterdrücken. Sie hätte Kampfhunde eingesetzt, Straßensperren und andere Formen der Kollektivstrafe installiert, Wellen von Verhaftungen und nächtliche Razzien in das Dorf durchgeführt, Tränengas und 'Stinktier-Wasser' in die Dorfhäuser geschossen, Plakate aufgehängt, die mit der Verhaftung der örtlichen Kinder drohten, und sogar scharfe Munition eingesetzt.
Als Reaktion auf die Präsenz der Armee und die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen hätten Dorfjugendliche oft Reifen verbrannt, oder große Steine auf die Straße gelegt, um Militärjeeps zu behindern, und Steine in Richtung der Soldaten geworfen.
Am 19. Juli veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation B'Tselem eine Untersuchung zu dem Vorfall, in dem bestätigt wurde, dass dem Jungen, entgegen der Behauptung durch das Militär, tatsächlich mit scharfer Munition in den Kopf geschossen worden war.
»Die heute veröffentlichte Untersuchung von B'Tselem beweist, dass ein Soldat mit scharfer Munition geschossen hat, wobei er Abd a-Rahman a-Shteiwi, 9, in den Kopf traf. A-Shteiwi wurde letzte Woche beim Spielen im Eingang eines Hauses in Kafr Qadum während der wöchentlichen Demonstration im Dorf verletzt. Er ist das jüngste Opfer der rücksichtslosen Politik des 'Feuer frei', die es den Soldaten erlaubt, auch dann zu schießen, wenn weder sie noch andere Personen in Gefahr sind.« [lxiii]
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*Dissens *Antisemitismus: Die Kritik an der israelischen Politik wurde verboten und als Antisemitismus verfolgt, und die Drahtzieher sitzen in Israel: So lautete die Unterüberschrift eines Artikels vom 14. Juli in Haaretz.
»'Der neudeutsche Antisemit - Gehören Juden heute zu Deutschland' heißt ein Buch, das kürzlich in Deutschland erschienen ist. Der Autor, Arye Sharuz Shalicar, ist jetzt auf einer Promotion-Tournee für das Buch in ganz Deutschland. Die deutsche Regierung bezahlt die Kampagne, genauer gesagt der 'Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus'. Diese Position mit dem etwas seltsamen Namen - schließlich wurde das in der Vergangenheit so vielfältige jüdische Leben in Deutschland vor über 70 Jahren brutal ausgerottet - entstand vor etwas mehr als einem Jahr. Und so kam ich bei einem Besuch in Berlin in den Genuss, ein wenig von dem zu kosten, was sich heute als »jüdisches Leben« hier unter der Schirmherrschaft der offenen und verdeckten Intervention der israelischen Regierung und ihrer Institutionen maskiert. Ich nahm an einer Buchvorstellung teil, die an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfand.
Shalicar ist israelischer Staatsbürger, ein Major der israelischen Verteidigungskräfte, ein ehemaliger Offizier im IDF-Sprecherbüro und bekleidet auch heute noch eine hohe Regierungsposition: Die Abteilung für Außenbeziehungen im Ministerium für Nachrichtenwesen. Auf der Website des Ministeriums - das ebenfalls ein eher neues Wesen im Zeitgeist ist - heißt es, dass das Ministerium ein 'aktiver Partner in der nachrichtendienstlichen und strategischen Sicherheit des Staates Israel ist ... Eine Basis für den Prozess des Abtastens des Horizonts ... dessen Zweck die frühe Identifizierung von 'schwachen Signalen' und 'aufblitzenden Trends' in der Welt und der Region ist'. Aber Shalicar präsentierte sich bei der Veranstaltung als Privatperson: 'Arye, ich bin Arye.'
Shalicar war geborener Deutscher, wo er auch aufwuchs, und spricht und schreibt daher Deutsch mit einem »modischen Zungenschlag« , wie die Autorin meint. Er hielt eine lange Rede auf Deutsch, voller Propaganda und Hetze, schreibt Ilana Hammerman in ihrem Artikel. Originalaussage Hammermans:
»Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.« [lxiv]
Offensichtlich waren die Zuhörer angetan von dem was sie hörten, denn sie spendeten Applaus.
Laut Einladung, so berichtet die Autorin von Haaretz, sei dann eine Diskussion vorgesehen gewesen. Also hob sie nach der Rede ihre Hand und bat darum, ihre jüdisch israelische Meinung vortragen zu dürfen. Sie bat darum, Fehler in der Beschreibung von Dingen, sowohl in Deutschland, als auch in Israel zu korrigieren und sie protestierte insbesondere dagegen, dass der Buchautor sich als Privatperson ausgab.
Daraufhin schlug ihr offene Feindschaft entgegen. Weder der Sprecher, der Moderator, noch die Zuhörer waren an einer Diskussion interessiert. Sie wurde böse angestarrt und aufgefordert den Mund zu halten. Der Buchautor habe dann erklärt, dass die Autorin des Haaretz eine Störerin sei, die ihn so verstört hätte, dass er eine Entspannungsmassage benötigen würde.
Hammerman beschreibt, wie sie fühlte, dass er, der gegen die Muslime generell, und ihr Land im Besonderen predigte, ganz den Gefühlen der Zuhörerschaft entgegenkam. Und auch dem Gefühl, dass man dem entgegentreten müsste. Nicht die extreme Rechte in Deutschland war das Ziel, sondern Muslime. Die Autorin des Artikels verließ nach eigener Bekundung die Veranstaltung mit einem tiefen Gefühl der Unbehaglichkeit, wie sie es noch nie bei früheren Besuchen in Deutschland erlebt habe.
Der Artikel geht dann weiter über zu einem Bericht über die Folgen der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai, und wie Kritik an israelischer Politik nun gnadenlos unterdrückt wird, wie jede Form von Dissens nicht mehr zugelassen wird. Sie stellt dann die Frage, wen denn Deutsche unterstützen, und gibt auch gleich die Antwort:
»Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und das Lesen von Shalicars Buch vermittelte mir eine deprimierende Antwort: Sie unterstützen den neuen israelischen Rassismus, den der Autor und sein Buch in seiner ganzen Bösartigkeit verkörpert, und sie bezahlen dafür aus öffentlichen Kassen. Shalicar trägt den Banner des Rassismus in Deutschland nicht nur gegen Araber, Muslime und Immigranten aus muslimischen Ländern, sondern auch gegen Juden, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren, und sogar gegen Deutsche, für die er eine jüdische Identität erfindet.« [lxv]
Hammerman berichtet am Beispiel der Angriffe gegen Dr. Reiner Bernstein über die Versuche in dem Buch, jüdische Kritiker der israelischen Politik zu verleumden. Bernstein war 1939 in Deutschland geboren worden und lebt in München. Seine Doktorarbeit hatte er über den »Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens« und den bereits in der Weimarer Republik auftretenden Antisemitismus geschrieben. Er war Hochschullehrer und nahm immer schon an Diskussionen über Politik teil. Eine der hauptsächlichen Beschäftigungen, so Hammerman, ist sein tiefes Interesse für die Konflikte zwischen Palästinensern und Israelis. Bernstein vertrat Deutschland bei der Genfer Initiative. Er unterstützte die Zweistaatenlösung und er ging nicht mit der BDS-Bewegung konform. Über Jahre, so erklärt Hammerman, war er bemüht, die Stimmen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten in den öffentlichen Diskurs in Deutschland zu bringen. Aber diese Aufgabe sei Jahr für Jahr schwerer zu erfüllen gewesen.
Bernstein war auch einer der Treiber, welche die berühmten »Stolpersteine« in Deutschland bekannt gemacht machte. Sechs Jahre lang war er der Chef dieser beeindruckenden Initiative in München. Die Stolpersteine erinnern Deutsche daran, dass das Unrecht sich vor ihren Augen entfaltete. Die Stolpersteine klagen die Untätigkeit der Deutschen an, nichts gegen das entstehende Unrecht unternommen zu haben. Und nun die Verleumdung Bernsteins in dem Buch, das aus deutschen Steuergeldern gefördert wird.
»Er [Shalicar] schreibt in seinem Buch, dass Bernstein tote Juden in Deutschland lieben würde, und sie mit den Stolpersteinen würdigt, aber er hat ein Problem mit lebenden Juden in Israel, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zu einem Boykott von lebenden Juden aufruft. Shalicar nennt ihn einen »selbsthassenden Juden« und sagt, dass er vermute, dass Bernstein tief hassen würde, ein Jude zu sein, und dass er tief in seinem Herzen wünschen würde, kein Jude zu sein. Bernstein lebe in einer wahnhaften Welt, schreibt Shalicar. Aber er sei ein Jude und wird ein Jude bleiben, egal wie sehr er es hassen würde. So etwas schreibt Shalicar, dieser geschmacklose Israeli, über einen moralisch aufrechten Mann, der ob er es wollte oder nicht, vor achtzig Jahren von protestantischen Eltern geboren worden war, und gar kein Jude ist.« [lxvi]
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»Dieses furchtbare neue Gespenst verfolgt nun Deutschland. Jene, die die Fäden ziehen, sitzen in Israel, die Hände welche die Fäden halten, sind jene der israelischen Regierung, des Mossads und der Geheimdienste, welche riesige Summen für diese Aktivität bereitstellen. Aber diejenigen, die verantwortlich sind, Politiker des gesamten Spektrums, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrenhaftigkeit von jenen, die an den Fäden hängen, die gezogen werden. Ich verdächtige sie der Heuchelei und des frommen Getues. Ob absichtlich oder nicht, oder ob aus dem Wunsch heraus, nichts zu wissen, so dienen sie einer neuen Form des Rassismus, und ein Teil davon ist die vollständige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel.
Mit diesem Geist verfolgen sie uns auch, uns, die Menschen der Friedensbewegung in der Zivilgesellschaft in Israel. Diesen neuen Definitionen zufolge, klingen die Warnungen von Historikern und Hochschullehrern gegen die derzeitige Politik der israelischen Regierung in Hinsicht auf Faschismus uns Nazismus in Israel als Verbrechen. Wäre Haaretz, eine wichtige Bühne für diese Stimmen, eine deutsche Zeitung, wären ohne Frage seine Herausgeber längst vor einem deutschen Gericht angeklagt.« [lxvii]
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*Lobbyismus: Lobbyarbeit von Israel-Gruppen: Am 15. Juli berichtete Haaretz, genauer gesagt Noa Landau und Ofer Aderet, über einen Spiegel-Bericht, der Beziehungen von israelischen Lobbygruppen aufdeckte, welche an dem Bundestagsentscheid der Abgeordneten, mit dem die BDS-Bewegung verleumdet wurde, maßgeblich beteiligt war. Da ich bereits Einzelheiten darüber in meinem letzten Buch berichtete, hier nur die Erinnerung daran [lxviii].
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*Kinder *Hassverbrechen: Palästinensisches Kind absichtlich überfahren: Am 16. Juli wurde berichtet, dass ein 7-jähriges palästinensisches Kind getötet worden sei, als es von einem Siedler überfahren wurde, der sein Auto beschleunigt hatte und absichtlich in das Kind hineingefahren wäre.
»Ein palästinensisches Kind wurde für tot erklärt, nachdem ein mit hoher Geschwindigkeit fahrender jüdischer Siedler es gestern Abend auf einer Straße in der Nähe der Stadt Idhna, westlich der Stadt al-Khalil im besetzten Westjordanland, überfahren hatte. Nach Angaben lokaler Quellen wurde der siebenjährige Tareq Dhabanya bei einem Unfall mit Fahrerflucht von einem Siedler aus der illegalen Siedlung Adora getötet.
Augenzeugen sagten, das Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf einer Straße in der Nähe seines Wohnortes, als ein Siedler aus einer nahegelegenen Siedlung sein Auto in das Fahrrad rammte und vom Tatort floh. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend und das Kind wurde am Dienstag zu früher Stunde für tot erklärt.« [lxix]
Der Artikel schließt mit der lapidaren Feststellungen, dass im Vorjahr 43 solcher Vorfälle von bewussten Verletzungen palästinensischer Bürger mit dem Auto als Waffe auf Straßen der Westbank und in Jerusalem notiert worden seien. Vier hätte tödliche Folgen gehabt, bei 33 seien Verletzungen zu beklagen gewesen.
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*Verbrechen *Morde: Palästinenser, verhaftet, tot: Haaretz berichtete am 16. Juli, dass der Tod eines palästinensischen Gefangenen in israelischer Krankenstation Alarm ausgelöst hätte. Der israelische Gefängnisdienst sagte, der 30-jährige Nassar Taqatqa sei unter medizinischer Aufsicht gewesen, während palästinensische Beamte eine Untersuchung des Todes fordern.
»Ein palästinensischer Sicherheitsgefangener starb am Dienstagmorgen in einer medizinischen Einrichtung im Nitzan-Gefängnis, was dazu führte, dass der israelische Gefangenendienst seine Alarmstufe in den Gefängnissen des Landes wegen der Angst vor Unruhen erhöhte. Nassar Taqatqa, 30, aus Beit Fajjar, einer Stadt in der Nähe von Bethlehem, wurde vor sechs Wochen wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas verhaftet. Nach seiner Verhaftung wurde er vom Sicherheitsdienst des Shin Bet verhört und nach Angaben der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Einzelhaft gehalten.
Der Vorsitzende der Kommission, Qadri Abu Bakr, sagte Haaretz, er verlange eine Untersuchung der Umstände des Todes der Taqatqa sowie eine unabhängige Untersuchung. Der Gefängnisdienst sagte, dass Taqatqa einige Tage zuvor im Haemek-Krankenhaus in Afula untersucht und dann entlassen worden sei. Am Montag wurde er zur ärztlichen Überwachung in das psychiatrische Zentrum des Gefängnisses geschickt, wo er am Dienstag tot aufgefunden wurde. Der Dienst fügte hinzu, dass die Umstände seines Todes untersucht werden.
Taqatqas Familie sagte, dass er nicht unter medizinischen Problemen litt und sie sehen Israel als verantwortlich für seinen Tod an. Sie sagten, es war das erste Mal, dass er verhaftet wurde.« [lxx]
Der Autor Jack Khoury fährt fort zu erklären, dass der Palästinische Gefangenenclub ein von einem Arzt vorgelegtes Dokumente erwähnte, das darauf hingedeutet hätte, dass Taqatqa an Anfällen und neurologischen Problemen litt, die ihn bewusstlos werden ließen, sowie an Atembeschwerden, die es ihm nicht erlaubten, sich dann in geschlossenen Räumen aufzuhalten.
Die Gruppe erklärte dem Artikel zufolge dem Journalisten, dass dieses medizinische Gutachten den israelischen Sicherheitsbeamten bei seiner Verhaftung vorgelegt worden sei. Der Tod sei die Folge von Fahrlässigkeit und mangelnder angemessener medizinischer Behandlung, hätte der Palästinensische Gefangenenclub behauptet und darauf hingewiesen, dass seit 1967 220 Gefangene in israelischen Gefängnissen verstorben sind.
Das palästinensische Kabinett verurteilte die Tötung von Nassar Tqatqa und forderte, dass Israel die volle Verantwortung für seinen Tod während der Befragung übernehmen müsse. Es hätte außerdem internationale Organisationen und die Justiz aufgefordert, dringende und sofortige Aktionen zur Untersuchung des Verbrechens der Besatzung zu beginnen [lxxi].
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»Eine Mischung aus Abstoßung und seltsamer Faszination war die Reaktion vieler auf die Werbung im letzten Wahlkampf, in der Israels Justizministerin als fiktives Model ein Fläschchen mit Parfüm präsentierte, das ein buchstäblich ideologisches Etikett trug. Alles in allem war es eine raffinierte Idee, und die Botschaft war offensichtlich: Was ihre Gegner rochen, war nicht 'Faschismus', sondern eine ordentliche Verwaltung und eine solide Regierung. Der Clip rettete, wie wir wissen, nicht die Kampagne von Ayelet Shaked: Ihre Partei, Hayamin Hehadash, hat im vergangenen April die Wahlschwelle nicht überschritten. Die Anzeige warf jedoch eine Reihe von Fragen auf, die sowohl von historischem als auch von aktuellem Interesse sind: Was ist der 'Geruch' des Faschismus? Kann er überhaupt 'gerochen' werden? Hat es in Israel jemals Faschismus gegeben, und wenn ja, ist er auf dem Weg zurück?« [lxxii]
Unter der kommunistischen Linken gäbe es eine gemeinsame Tendenz, den Faschismus in jeder Manifestation des Nationalismus zu sehen, oder zumindest den Faschismus als eine extreme Form des modernen Kapitalismus zu sehen. In rechten Kreisen hingegen sei »Faschismus« ein Fluch, dem man sich entziehen muss, eine Art hartnäckiger Verdacht, der abgewehrt werden muss - wie der viel diskutierte Parfümclip zeigen würde.
Aber was sei Faschismus überhaupt? Fragt der Autor des Artikels. Was unterscheidet ihn von anderen rechten politischen Strömungen? Im Jahr 2004 hätte Robert Paxton in seinem Buch »Die Anatomie des Faschismus« sieben Merkmale aufgezählt, die zusammengenommen das Wesen des Faschismus als Ideologie und als politische Praxis beschreiben könnten.
· Gewissheit in der Vormachtstellung der Gruppe - national, ethnisch - über jedes Recht des Individuums und die Unterordnung des Individuums unter die Gruppe;
· Glaube, dass die betreffende Gruppe ein Opfer anderer Gruppen ist, wodurch jede Handlung, die gegen ihre Feinde (innerlich oder äußerlich, real oder eingebildet) unternommen wird, gerechtfertigt ist;
· Angst vor Schaden, der der Gruppe durch liberale Tendenzen oder »fremde« Einflüsse von außen zugefügt wird;
· die Notwendigkeit einer engeren Integration einer »reineren« nationalen Gemeinschaft, sei es durch Vereinbarung oder durch Gewalt;
· das Bestehen auf dem Recht der Gruppe, andere ohne Einschränkungen zu regieren - ein Recht, das der Gruppe aufgrund ihrer Einzigartigkeit oder ihrer Fähigkeiten zusteht;
· das Gefühl, dass eine schwere Krise vorliegt, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist;
· der Glaube an die Notwendigkeit der Autorität eines einzigen und einsamen Führers und der Gehorsam gegenüber diesem Führer aufgrund der Überzeugung, dass er übernatürliche Einsichten oder Fähigkeiten besitzt.
Ein weiterer Charakterzug, so erklärt der Autor, den einige hinzufügen würden, sei der heftige Widerstand gegen den Sozialismus in all seinen Formen - ein Charakterzug, der besonders in der Praxis der faschistischen Bewegungen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aktiv waren, deutlich geworden sei, wenn auch nicht in ihrer erklärten Ideologie.
Die Phänomene, die am typischsten als faschistisch identifiziert würden, werden mit den Regimen verbunden, die von Benito Mussolini und Adolf Hitler angeführt wurden: Squadrismos (Banden in Italien) oder nationalsozialistische Sturmtruppen, die in schwarzen oder braunen Hemden wüten, Massenprozessionen, Unterordnung der unabhängigen Medien unter das Regime, die effektive Ausschaltung der Legislative, die Reorganisation der gesamten Wirtschaft in scheinbarer »Harmonie«, die Verfolgung realer oder imaginärer einheimischer Feinde, Gefangenenlager, Massenhinrichtungen, Mobilisierung der gesamten Nation und schließlich ein äußerer Krieg, der zur völligen Zerstörung führt - im Falle Italiens und Deutschlands.
In der Tat seien Mussolinis Faschistische Partei und Hitlers Nationalsozialistische Partei die einzigen beiden faschistischen Organisationen, die ihrerseits erfolgreich gewesen seien, sich zu konsolidieren, ein bedeutendes Publikum von Anhängern und politischer Macht aufzubauen, die Macht zu erlangen, ein neues Regime zu bilden und schließlich ihre Länder - deren Apparate sie untergruben und die sie von innen heraus beschädigten - in einen schrecklichen Krieg zu führen.
In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg seien jedoch viele andere Gruppen und Bewegungen aktiv gewesen (vor allem in Europa, aber auch anderswo), die nach dem faschistischen Modell entstanden waren und funktionierten - Gruppen, die versucht hätten, auf ähnliche Bedürfnisse zu reagieren und ähnliche Modelle in ihrer Politik anzuwenden.
Der Autor weist dann hin auf Entwicklungen in Belgien, Norwegen, Rumänien, Spanien, Großbritannien, dem Libanon und Syrien, in denen faschistische Bewegungen versucht hatten, eine ähnliche Entwicklung zu realisieren, wie sie in Deutschland und Italien gelungen waren.
Jede der oben genannten Bewegungen hätte charakteristische Merkmale gehabt und je nach dem politischen Klima, der Struktur des Regimes und den sozialen Codes, in denen es agierte, eine etwas andere politische Strategie verfolgt; keine von ihnen sei jedoch so erfolgreich gewesen wie ihre Pendants in Italien und Deutschland. Dennoch hätten alle die Charakteristika dessen geteilt, was Wissenschaftler als »generischen Faschismus« bezeichneten. Tatsächlich sei der Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren ein politisches Phänomen gewesen, das in fast jeder modernen Massengesellschaft aufgetaucht und funktioniert hätte.
Dann stellt der Autor die Frage, was mit Palästina gewesen sei.
»Verglichen mit dem langwierigen Schrecken der Westfront im Ersten Weltkrieg oder mit den blutgetränkten Schlachten in Osteuropa sowohl in diesem Krieg als auch während der Entstehung der Sowjetunion unmittelbar danach, waren die äußeren Bereiche des Osmanischen Reiches relativ ruhig. Die Angst vor dem Ersten Weltkrieg - einschließlich der Auflösung der alten politischen Ordnung und der darauf folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen - verschonte Palästina jedoch nicht völlig in dieser Zeit. Was passierte reichte von Massenmobilisierung, der Beschlagnahmung von Eigentum und dem Exil ganzer Bevölkerungsgruppen über Entbehrung und Hunger, über das Auftreten zahlreicher Morde, bis hin zum totalen Zusammenbruch einer generationenalten politischen Ordnung, die durch eine neue imperiale britische Verwaltung ersetzt wurde, die bestimmte Merkmale der alten Ordnung bewahrte, aber auch Modernisierungsprozesse in Gang setzte, die die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik betrafen.
Die lokalen Veränderungen in Palästina wurden von bedeutenden Einwanderungswellen überlagert, darunter auch Immigranten aus Europa, die in den Yishuv, die jüdische Gemeinde in Palästina vor 1948, kamen. Wie jede Einwanderergemeinschaft kamen diese Europäer mit kulturellem Gepäck und politischen Ideen, die in ihren Herkunftsländern vorherrschten. Das Kommunikationssystem, das damals verbessert und beschleunigt wurde (Telefon, Telegraf, Zeitungen), zusammen mit den diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und Palästina und der relativen Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Regionen - all dies ermöglichte und förderte sogar einen Ideenfluss zwischen der östlichen und nördlichen Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus war eine nicht unbedeutende Anzahl der europäischen Migranten, die in den 1920er Jahren aus dem Zentrum und Osten des Kontinents nach Palästina kamen, 'Absolventen' des Ersten Weltkriegs und der nachfolgenden Umwälzungen. (…)«
Dan Tamir erklärt dann, dass das Nebeneinander einer schwankenden Wirtschaft, einer Massengesellschaft mit einer modernen parteipolitischen Struktur (wie im Yishuv), zwei miteinander konkurrierende nationale Gemeinschaften, die Enttäuschung über die scheinbare Unwirksamkeit des bestehenden politischen Establishments und der begrenzte Glaube an die Fähigkeit der britisch-mandatorischen Behörden, die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen, die Suche nach neuen politischen Antworten ausgelöst hätten. Wie in Europa hätten einige die Antwort im Faschismus gefunden; eine faschistische Gruppe hätte allmählich Gestalt in der Gruppe der Revisionistischen Zionisten angenommen.
Der Anfang sei bescheiden gewesen. Wie viele andere Mitte der 1920er Jahre, hätte Itamar Ben-Avi, der Sohn von Eliezer Ben Yehuda - dem Erneuerer der hebräischen Sprache und Herausgeber der Zeitung Doar Hayom - eine Vorliebe und sogar Bewunderung für Mussolini und seine Taten ausgedrückt. Im Gegensatz zu anderen Journalisten der damaligen Zeit hätte er sich er sich nach einem starken, durchsetzungsstarken Führer im Yishuv gewünscht und hätte ihn in der Person von Ze'ev Jabotinsky gefunden. Ein weiterer solcher Mensch - ein unerfahrener Kommentator, der seine politische und journalistische Karriere in sozialistischen Kreisen und bei der Zeitung der linken Organisation Hapoel Hatza'ir begonnen hätte und Ende der 1920er Jahre eine regelmäßige Kolumne für Doar Hayom mit dem Titel »Aus dem Notizbuch eines Faschisten« schrieb - sei Abba Ahimeir gewesen. Zusammen mit einem von den sozialistischen Kreisen enttäuschten Intellektuellen, einem Schriftsteller und Dichter namens Uri Zvi Greenberg und dem Arzt und Essayisten Joshua Heschel Yevin hätte Ahimeir eine Gruppe junger Leute namens Brit Habiryonim (The Zealots' Alliance) gegründet, deren Ziel es gewesen sei, die Jugend des Landes dazu zu bringen, den Nationalismus als »Licht« zu erkennen.
Die Ideen, die das Trio, die Führer der maximalistischen Fraktion in der revisionistischen Bewegung, vertreten hätten, seien in der Presse zum Ausdruck gebracht worden. Nachdem sie Ende der 1920er Jahre Doar Hayom verwaltet und effektiv redigiert hätten, gründeten sie 1930 Ha'am (aus dem im folgenden Jahr Hazit Ha'am - Die Volksfront - wurde). Die Weltanschauung dieses Triumvirats hätte es mit sich gebracht, dass man ständig am Rande einer Krise stand und sich um eine anhaltende Bedrohung des Yishuvs und des zionistischen Unternehmens sorgte. Diese Gruppe hätte die Juden als Ganzes angesehen und die Zionisten im Besonderen als historische Opfer in Europa und auch im Land Israel. In ihrer Wahrnehmung sei ihre Bewegung aus den »schweigsamen Schlachtfeldern« des Ersten Weltkriegs entstanden, wie Yeivin es ausgedrückt hätte. Dementsprechend hätten sie nur Verachtung für die Liberalen, die Gemäßigten und alle, die die Vorstellung hatten, übrig gehabt, und für solche, die entweder mit den Arabern oder den Briten Kompromisse schließen wollten.
Ihre Verherrlichung der politischen Gewalt - vor allem gegen Sozialisten und Kommunisten, aber auch gegen Liberale und Gegner im Allgemeinen - hätte gut zu ihrer Vorliebe für rechtsextreme Kreise in Europa gepasst. Sie machten keinen Hehl aus ihrem Streben nach einem einzigen, verehrten Führer: Bei einem Treffen der revisionistischen Bewegung im Sommer 1932 in Wien hätte ein Mitglied der Gruppe, Wolfgang von Weisl, vorgeschlagen, Jabotinsky zum obersten Führer der Bewegung zu erklären und mit uneingeschränkter Autorität auszustatten (Jabotinsky hätte diese Idee abgelehnt, ergänzt der Autor).
Der britische Habiryonim sei Ende 1933 zerfallen, als Ahimeir und zwei weitere revisionistische Aktivisten (Zvi Rosenblatt und Avraham Stavsky) beschuldigt wurden, im Juni desselben Jahres den arbeiter-zionistischen Führer Chaim Arlosoroff ermordet zu haben. Ahimeir sei von der Mordanklage freigesprochen, aber wegen der Leitung einer illegalen Organisation verurteilt, und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doar Hayom sei ebenfalls geschlossen worden und hätte die Veröffentlichung eingestellt.
Dann beleuchtet der Autor die Beziehung der zionistischen Faschisten mit der faschistischen Achse des Zweiten Weltkriegs:
Der Brite Habiryonim sei nur für kurze Zeit aktiv gewesen, aber seine teilweise Unterstützung der Hitlerpolitik in Deutschland im Frühjahr 1933 (wie in der Zeitung Hazit Ha'am zum Ausdruck gebracht wurde und die Jabotinsky erzürnt hätte) sei von noch kürzerer Dauer gewesen. Einige Mitglieder der Bewegung hätten sogar einen Protest gegen die Nazi-Regierung durchgeführt und die hakenkreuztragende Flagge aus dem deutschen Konsulat in Tel Aviv gestohlen. Im Gegensatz dazu hätte die Verbindung der revisionistischen Bewegung mit dem Regime Mussolinis mindestens bis 1938 angedauert, bis zu dem Zeitpunkt, da Italien Rassengesetze erließ, die denen der Nazis ähnelten.
Neben Kadetten der Marineschule der revisionistischen Bewegung, die von 1935 bis 1937 in der Stadt Civitavecchia unter der Schirmherrschaft des italienischen faschistischen Regimes tätig waren, hätten sich weitere junge Revisionisten an italienischen Universitäten eingeschrieben. Einer dieser Studenten sei Zvi Kolitz gewesen, der nach seiner Rückkehr nach Palästina ein Buch mit dem Titel »Mussolini: Seine Persönlichkeit und seine Lehre« veröffentlicht hätte. Die schmeichelhafte Biographie von Il Duce hätte auch eine Auswahl seiner Briefe enthalten.
Ein weiterer Absolvent der Universität von Florenz in diesem Jahrzehnt sei Avraham Stern gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Palästina sei er durch die Reihen der Irgun Tzvai Leumi (der Nationalen Militärorganisation der Revisionisten) aufgestiegen, aber nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hätte er die Irgun verlassen und eine eigene Gruppe namens Lehi gegründet (ein Akronym für »Kämpfer für die Freiheit Israels«) - auch bekannt als die Stern-Bande.
Ideologisch hätte Stern in seinen Schriften und in seinem Manifest »Prinzipien der Geburt« eine nationale Wiederbelebung vorgesehen, die den faschistischen Modellen der Zeit (wenn auch in einer sehr romantisierten Version) eng entsprochen hätte. Im praktischen Bereich hätte Stern die Zusammenarbeit mit den Achsenmächten im Kampf gegen das britische Mandat gesucht. Im Januar 1941, nach einem gescheiterten Versuch, Kontakt mit der italienischen Vertretung in Palästina aufzunehmen, hätte Stern einen seiner Leute geschickt, um sich an die deutsche Vertretung in Beirut zu wenden. Auch diese Bemühungen seien (zum großen Teil aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkulationen des deutschen Außenministeriums) erfolglos geblieben, hätten aber die Briten veranlasst, die Jagd auf den Stern und die Mitglieder seiner Organisation zu verstärken.
Dan Tamir fragt dann, ob die Verbindungen zwischen der revisionistischen Bewegung und den faschistischen Regimen auf tiefer, authentischer Verbundenheit bestanden hätten oder nur auf gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die britische Herrschaft im Mittelmeerraum? Im Fall von Jabotinsky, der weit davon entfernt gewesen sei, ein Sozialist zu sein, sondern die Bedeutung und Anwendung liberal-demokratischer Werte vertreten hätte, könnte man davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Interessenverknüpfung handelte. Aber nach den Reden, Artikeln, Liedern und Anträgen für die Agenda der Mitglieder des Kreises, die für einen maximalistischen Ansatz in Palästina und nach der Irgun eintraten, zu urteilen, hätten die Mitglieder des Kreises den Faschismus als einen würdigen und sogar wünschenswerten Weg angesehen.
Der hebräische Faschismus in der Ära sei 1942 zwischen Florentin und El-Alamein ausgestorben. Im Februar desselben Jahres sei Stern in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Florentin im Süden Tel Avivs von der britischen Polizei festgenommen und auf der Stelle ermordet worden. Im November seien die Achsenmächte in Nordafrika besiegt worden. Auch wenn dies nicht der Anfang vom Ende war, wie Winston Churchill behauptete, so sei es doch das Ende vom Anfang des Aufstiegs des Faschismus auf der Weltbühne gewesen. Sein Ansehen verblasste und seine Aura wurde deutlich gedämpft, erklärt der Autor. Jahrzehntelang nach 1945 hätte der Faschismus als schändlich, untauglich für die anständige Gesellschaft gegelten - kein fesselndes Parfüm, sondern ein schlechter Geruch, den es loszuwerden galt.
Aber dann wendet sich Tamir dem 21. Jahrhundert zu und fragt, ob es denn faschistische Reste geben würde, welche im Zionismus wieder aufblühen würden.
Was sei achtzig Jahre später vom hebräischen Faschismus in der heutigen israelischen Politik übriggeblieben, fragt der Autor? Eine Reihe der oben erwähnten Attribute des Faschismus seien in der Rhetorik des heutigen rechten Flügels deutlich erkennbar. Viele Israelis glaubten an den Vorrang der Bedürfnisse der Nation vor jedem Recht des Individuums und an die Unterordnung des Individuums unter die Nation: von der Verehrung des Totems des Militärdienstes und der Verantwortung des rabbinischen Establishments für den Umgang mit Eheangelegenheiten bis hin zur Verachtung für diejenigen, die sich für die Auswanderung entscheiden würden.
Ebenso sei es nicht schwer, den unerschütterlichen Glauben zu erkennen, dass »die Juden« ein Opfer anderer Gruppen seien: vom instrumentellen Einsatz der Ermordung von Millionen Menschen in Europa im Zweiten Weltkrieg bis zum Paradigma »wenige gegen viele« hier in Israel. Es gäbe Respekt z.B. vor den Kriegen, die Israel im Laufe der Jahre geführt hat, und der Niederschlagung der beiden Intifadas - wenn man nur zwei weit verbreitete Entschuldigungen für den übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt durch den Staat Israel zur Kenntnis nehmen würde.
Die Angst, dass die »Werte der Nation« durch universelle liberale Lehren oder durch »ausländische« Einflüsse ausgehöhlt würden, sei ebenfalls Teil des Ansatzes vieler der israelischen Rechten, sei es in der passiven Form der Befürchtung von Gruppen wie dem New Israel Fund [lxxiii], »ausländischen Regierungen« und »internationalen Organisationen« gegenüber, oder aktiv in Projekten zur »Stärkung der jüdischen Identität« in der Bevölkerung.
Der Glaube an die Notwendigkeit der Schaffung einer »reineren« Gemeinschaft sei ebenfalls sehr vertraut: von den Schlägern der antiassimilierenden Lehava-Organisation [lxxiv] und der offenen Feindschaft gegenüber Asylbewerbern bis hin zur Brandmarkung der »Linken« nicht als politischer Rivale, sondern als ein zu entwurzelndes fremdes Element. Und schließlich sei der Glaube an das Recht des auserwählten Volkes, andere auf unbestimmte Zeit zu regieren, in der Westbank und im Gazastreifen, seit mehr als einem halben Jahrhundert jeden Tag offensichtlich.
Dennoch gäbe es eine Reihe kritischer Merkmale des klassischen Faschismus im gegenwärtigen politischen Leben Israels nicht.
Erstens sei dies das weit verbreitete Gefühl, einer ernsten, entscheidenden, existentiellen Krise gegenüberzustehen, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist. Es sei sehr gut möglich, dass das ständige Gefühl der Krise, in das das israelische politische Bewusstsein seit Jahrzehnten eingetaucht ist, die Entstehung eines Gefühls einer einzigen, scharfen und akuten Krise verhindert hätte. Der andauernde Ausnahmezustand (verfassungsrechtlich und im kollektiven Bewusstsein) dämpfe den Stachel der Dringlichkeit: Wenn Raketen regelmäßig in Teile des Landes einschlagen, würden auch sie zur Routine, wenn auch zur tödlichen Routine. Parallel dazu hätten auch die politischen und rechtlichen Institutionen Israels eine langsame Erosion erfahren. Einerseits sei es in Ermangelung einer Verfassung nicht möglich, diese auszusetzen und den Notstand auszurufen (was, wie oben erwähnt, bereits die Norm ist), um sie dann schrittweise zu modifizieren; andererseits verdrängten alternative Gruppen (religiöse Gemeinden, Vereine, Privatunternehmen, rabbinische Gerichte) den Staat in vielen Bereichen. Diese Alternativen würden auf verschiedenen Ebenen eine Reihe von Möglichkeiten bieten, um den sozialen und politischen Bedürfnissen der verschiedenen Gemeinschaften gerecht zu werden.
Ein weiteres Merkmal des Faschismus, welches fehlen würde, sei die Forderung nach der Autorität eines einzigen Führers und der Kotau vor ihm und seinen Fähigkeiten. Zu den Merkmalen, die die israelische Gesellschaft charakterisierten - und für deren tiefe Wurzeln wir vielleicht dankbar sein sollten, gehöre zunächst einmal die Skepsis gegenüber der Autorität und der Ungehorsam gegenüber einer einzigen Führerfigur. Zweitens sei es oben ziemlich einsam: Während der »starke Führer«, der von Verdächtigungen umgeben seiund seine Anhänger und Gegner mit Schmeicheleien manipuliere, zwar Anzeichen von Autoritarismus und Populismus zeige, sehe dieser »Führer« eher wie jemand aus, der sich meist dem Prozess entziehen wolle, selbst um den Preis, Korruption und Korrumpieren anderer zu rechtfertigen, als jemand, der versuche, eine weitreichende Massenbewegung zu schmieden.
Der ehemalige Bildungsminister, der den Anspruch gehabt hätte, Verteidigungsminister zu werden, sei (zumindest vorerst) von der Knesset ausgeschlossen worden, nachdem er bei seiner erhofften Wählerschaft nur Teilerfolge verbuchen konnte: Sie seien unbeeindruckt von dem Parfüm gewesen, das er und sein Kollege vermarkteten. Und unter den Generälen, die versuchten, an die Macht zu kommen, sei es schwer, einen Führer zu erkennen, der durch die schiere Kraft seiner Persönlichkeit eine entschlossene Bewegung von Menschen hervorbringen könnte, die bereit wären, sich selbst zu opfern. Eine kleine Gruppe, die Nazi-Züge besäße, hätte bei der Wahl im April letzten Jahres tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, aber die Kahanisten hätten ein kleines Problem: Ihr Führer starb vor mehr als einem Vierteljahrhundert.
Unter der Überschrift »die Gefahr von Vorhersagen«, begibt sich der Autor dann in das unsichere Wasser der Zukunftsdeutung.
»Bekanntlich ist es schwierig, Vorhersagen zu treffen, insbesondere über die Zukunft. In Israel kann es gefährlich sein: Als 1991 Uzi Weills Kurzgeschichtensammlung 'The Day They Shot the Prime Minister' veröffentlicht wurde, wurde die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, bestenfalls als Witz, schlimmstenfalls als etwas weit hergeholte Satire angesehen. Vier Jahre später wurden die Dreharbeiten Wirklichkeit. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan wird das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt 'unvorstellbar' erscheint, in der Folge geboren.
Gleichzeitig ist es wichtig, faschistische Bewegungen nicht als monolithische und ahistorische Bedrohung zu betrachten: Wie alles andere auf dieser Welt sind sie in ständiger Bewegung. So verändern sich die Menschen und damit auch ihre Ansichten. Wolfgang von Weisl zum Beispiel, der Jabotinsky zur uneingeschränkten Übernahme der diktatorischen Macht aufrief, begann seine politische Tätigkeit in den 1920er Jahren in der religiös-zionistischen Organisation Mizrachi und reduzierte nach dem Zweiten Weltkrieg, als Menachem Begin die Kontrolle über den rechten Flügel in Israel übernahm, seine politische Tätigkeit erheblich. Ahimeir wurde einer der Chefredakteure der hebräischen Enzyklopädie, Yevin konzentrierte sich auf spirituelles und biblisches Denken und Kolitz wurde Filmproduzent in Amerika.
Parallel dazu gewinnen die faschistischen Bewegungen, wie alle modernen politischen Bewegungen, neue Anhänger, verlieren aber auch alte. So dirigierte 1936, im selben Jahr, in dem Kolitz und Avraham Stern von Palästina nach Italien reisten, um den Faschismus aus erster Hand kennen und lieben zu lernen, der Orchesterdirigent Arturo Toscanini - der den Faschisten während seiner Kindheit in Mailand nahe stand, Mitte der 1930er Jahre aber ein Regimegegner und Exilant aus seiner Heimat war - das Eröffnungskonzert des Palestine Orchestra (später Israel Philharmonic).
Die Welt schwebt heute am Rande einer beispiellosen Umwelt- und Wirtschaftskrise, die zu großer Armut, Not und Elend führen wird. Schon jetzt sehen Millionen von Menschen in den Industrieländern, die sich eine bessere Zukunft erhofft haben, wie diese Hoffnungen zusammen mit dem Ende der Ära des Überflusses, des Wohlstands und des 'Wachstums' des vergangenen halben Jahrhunderts verblassen, und zwar angesichts steigender globaler Migrationswellen und der Vertiefung der wirtschaftlichen Disparitäten und der sozialen Ungleichheit. Es gibt bereits viele verärgerte Wähler und Bürger, die die politischen Plattformen, die ihnen angeboten werden, satt haben. Werden die Enttäuschung über das System und die Ressentiments, die es hervorruft, in einen erneuten Faschismus kanalisiert? Das ist nicht auszuschließen, auch wenn sich seine Attribute teilweise von denen des alten Faschismus unterscheiden werden.
Auch in Israel sind einige der Komponenten des klassischen Faschismus bereits vorhanden. Die Kombination aus einer Verfassungskrise, einer nationalen Bedrohung, die die Routine übersteigt, einer ernsten wirtschaftlichen Situation und dem Auftreten eines hemmungslosen, charismatischen Führers könnte das Gebräu vervollständigen und zu einer neuen Ära des Faschismus in Israel führen. Wir sind noch nicht so weit, aber wir könnten sehr wohl auf dem Weg dorthin sein.« [lxxv]
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*Rechtsextremismus: Israels Rechte schlimmer als die in Europa: Zeev Sternhell schrieb, gerade als ob er den vorstehenden Bericht unterstreichen wollte, am 19. Juli in Haaretz, dass Israels Rechte schlimmer sei, als die rechtspopulistischen Kräfte in Europa.
»Ab Ende des 19. Jahrhunderts wurde der radikale, antiliberale Nationalismus - nachdem er als Grundlage für den Faschismus in ganz Europa und den Nazismus in Deutschland gedient hatte und sich selbst als Ideologie der nationalen Einheit bezeichnete - im Wesentlichen zu einer Ideologie des Bürgerkriegs. Die Feindseligkeit gegenüber verschiedenen Kategorien von Bürgern, nicht nur gegenüber ethnischen Minderheiten, sondern auch gegenüber ideologischen Gegnern, wurde zu einem primären Werkzeug der Nationalisten. So war es in der Vergangenheit und so ist es auch heute in Ländern, in denen ein bösartiger Nationalismus herrscht: Vom scheinbar demokratischen Indien, das seine Minderheiten missbraucht, über Polen und Ungarn bis hin zu Benjamin Netanjahus Israel, das sich bewusst auf den Weg zu einem Apartheidstaat macht.
In Wahrheit ist die israelische Rechte, die die Siedlungen mit ihren rassistischen, rückständigen Rabbinern unterhält, viel schlimmer als die europäische nationalistische Rechte, die sich davor hütet, offenen Rassismus und Antisemitismus zu zeigen, damit ihr nicht vorgeworfen wird, eine dem Nazismus ähnliche Ideologie zu fördern. Hier haben wir kein solches Problem, denn hey, wir sind alle Juden, und wer würde es wagen, einen Juden zu beschuldigen, sich der Art von Nazi-Ideologie, die dem Zweiten Weltkrieg vorausging, anzunähern? Deshalb bekommen wir einen Bildungsminister, der nicht nur in sexuellen Dingen, sondern auch in der Geschichte unwissend ist und keine Skrupel hat, die Annexion von Millionen von Arabern zu fordern, während er ihnen zynisch die politischen Rechte verweigert.« [lxxvi]
In ganz Europa sein die vorfaschistischen und vornazistischen Nationalisten in ihrem Hass auf die Menschenrechte und aufgeklärten Prinzipien, auf Sozialisten, Intellektuelle, Pluralismus und demokratische, auf Gewaltenteilung basierende Regierung vereint gewesen. Die polnische Regierung und die Regierung Netanjahu seien sich nicht nur deshalb ähnlich, weil beide den Hass ihrer Bürger als Regierungsinstrument fördern würden, sondern auch, weil sie beide eine Industrie der historischen Geschichtenerzählungen in kolossalem Ausmaß fördern würden.
Es sei daher von großer Bedeutung, dass sich der radikale Nationalismus, der die Katastrophe Europas im 20. Jahrhundert anheizte, nicht nur in Deutschland in Form eines revolutionären Konservatismus, sondern auch im Frankreich der Menschenrechtsrevolution von 1789 entwickelte hätte. Die Juden seien seine größten, aber nicht seine einzigen Opfer gewesen. Der Antisemitismus sei kein Zufall der europäischen Geschichte, ebenso wenig wie Faschismus und Nationalsozialismus plötzlich aus dem Weltraum landete.
Das Handwerk der Lüge und der Erfindung, so der Autor, sei eine anerkannte Arbeitsweise der radikalen Nationalisten, um eine Erzählung zu erfinden, die den Bedürfnissen der nationalistischen Politik entspricht. Um diese Erzählung zu etablieren, sei alles möglich - von der Zensierung von Archiven, wie hier, bis hin zu einer beispiellosen Gesetzgebung, welche die Geschichte verzerrt, wie in Polen (was von Israel unterstützt würde). Auch wenn jeder wüsste, dass im Unabhängigkeitskrieg Gräueltaten begangen wurden, hätte der Ermittlungsbericht Haaretz gezeigt, dass die israelische Regierung ebenso wie die polnische Regierung nicht nur daran arbeiten würden, Fakten zu verschleiern, sondern auch dafür zu sorgen, dass die heutige Regierungsfabrikation zur Wahrheit von morgen wird. Den Wegen der Polen zu folgen, sei ein dreifacher Verrat: am Erbe des Holocaust, am Kampf gegen den Antisemitismus und an der historischen Wahrheit.
So wie die Polen den Antisemitismus nach den Bedürfnissen ihrer nationalen Erzählung definieren würden - der nationalistische Untergrund, der sich weigerte, den Juden zu helfen, sei nach ihrem Denken nicht im Geringsten antisemitisch -, so hätte auch die israelische Rechte ihre eigene Definition erfunden:
Jede Kritik an Israel, an der Besatzung, an der Aufforderung zur Annexion von Millionen von Menschen unter völliger Missachtung ihrer Wünsche, ihrer Identität und ihrer Rechte und an der Bibel als Grundlage für unseren Anspruch auf das Gebiet - sei antisemitisch.
Dasselbe gelte natürlich auch für einen Boykott der Siedlungen und ihrer Produkte, des Tourismus im Westjordanland und seiner »Universität«: Einen solchen legitimen politischen Akt mit Antisemitismus zu vergleichen, sei nur eine weitere Erfindung der jüdischen Geschichte um der israelischen nationalistischen Politik willen, schließt der Artikel.
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*Lobbyismus *Propaganda: Israels Lobby-Arbeit gegen »unfreundliche« ausländische Politiker: Am 19. Juli verbreitet sich ein Video im Internet, welches einen Undercover-Bericht enthält, der enthüllt, wie ein israelischer Agent arbeitet, um Politiker in Großbritannien »abzuschießen«.
»Ali Abunimah und Philip Giraldi berichten über Israels mächtige Lobby in Großbritannien, den USA und darüber hinaus. Ali Abunimah schreibt in Electronic Intifada [lxxvii]: 'AIPAC [lxxviii] hofft, die Politik Großbritanniens in eine Kopie des US-Kongresses zu verwandeln, wo die mächtige Lobbygruppe seit langem praktisch jede offene Kritik an Israels gewaltsamer Unterdrückung der palästinensischen Rechte verhindert hat. Die letzte Episode von 'The Lobby', Al Jazeeras bahnbrechende Untersuchung der Aktivitäten der Israel-Lobby in Großbritannien, wirft ein Licht auf das Ausmaß von AIPACs transatlantischen Ambitionen'.
Abunimah fährt fort:
'Obwohl der Einfluss von AIPAC zunehmend in Frage gestellt wird [lxxix], bleibt es einer der am besten organisierten und effektivsten Akteure [lxxx] in der US-Politik.
Die vierte Folge von 'The Lobby', die oben zu sehen ist, zeigt Al Jazeeras Undercover-Reporter bei einem Treffen der City Friends of Israel, einer Gruppe, die mit Hilfe des israelischen Botschaftsagenten Shai Masot [lxxxi] gegründet wurde, um Unterstützung für Israel im Londoner Finanzbezirk aufzubauen.
Das Treffen wurde mit dem AIPAC koordiniert und wird von Joe Richards, dem 'Wall Street Director' der Lobbygruppe, angesprochen, der erklärt, wie sich die Gruppe auf den Aufbau von Beziehungen zu Gesetzgebern konzentriert.
'Das eigentliche strategische Ziel ist es, Großbritannien dazu zu bringen, sich mehr wie die USA als Europa zu verhalten, wenn es um Israel geht, sie zu ziehen, sie in die US-Sphäre zu zerren', erklärt ein anderer der US-Teilnehmer des Treffens dem Undercover-Reporter von Al Jazeera.
Der Shai Masot der Botschaft erzählte dem Undercover-Reporter auch, dass er eine Delegation von Dutzenden von Spendern aus 'reichen Familien' in Großbritannien zur AIPAC-Konferenz nach Washington, DC gebracht hat.
Die Spender der Konservativen Freunde Israels und der Arbeitsfreunde Israels trafen sich mit dem Leiter der Strategieabteilung des AIPAC, um 'Ideen für Großbritannien' zu sammeln.'« [lxxxii]
Dann berichtet der Artikel über Zionismus auf dem Campus.
Adam Schapira und Elliott Miller, zwei pro-israelische Aktivisten, würden in der ersten Episode von The Lobby enthüllen [lxxxiii], dass AIPAC ihnen die Finanzierung für die Einrichtung des Pinsker-Zentrums, einer Lobbygruppe zur Förderung des Zionismus auf dem britischen Campus, zur Verfügung stellte.
Schapira hätte sich erfolglos um die Wahl zum Präsidenten der Union Jüdischer Studenten beworben, eine Kandidatur, die von der israelischen Botschaft finanziert worden sei. Miller hätte ein Jahr lang in der Abteilung des israelischen Außenministeriums gearbeitet [lxxxiv], die sich um die Beziehungen zum US-Kongress kümmert, was ihn in engen Kontakt mit dem AIPAC gebracht hätte. Im Oktober sei Miller bei Studentenprotesten gegen eine Rede eines ehemaligen israelischen Armeeoffiziers am University College London gefilmt worden [lxxxv], wie er gewalttätig und beleidigend wurde. Videos im Internet würden zeigen, wie Miller islamophobe Beschimpfungen gegen Studenten einsetzt.
Als das Pinsker-Zentrum letzten März eröffnet wurde [lxxxvi], hätte Miller es als »lebendig und bürgernah« beworben. Eine der ersten Aktivitäten sei die Veranstaltung eines Vortrags zum Thema »Verleumdungsmythen über israelische Kriegsverbrechen« gewesen. Er hätte auch eine Delegation zur Jahreskonferenz von AIPAC in Washington geleitet, und geplant weitere solche Reisen in der Zukunft zu organisieren.
Dann geht der Artikel darauf ein, dass Corbyn eine Untersuchung der Aktivitäten fordern würde. Die Enthüllungen in The Lobby hätten die pro-israelischen Befürworter in Großbritannien aufgewühlt, und sie in einen »Schadenkontrollmodus« [lxxxvii] gebracht. Der israelische Botschafter hätte sich für Masots Rolle in dem in The Lobby enthüllten Komplott entschuldigt, mit dem britische Gesetzgeber »zur Strecke gebracht« werden sollten, einschließlich eines stellvertretenden Außenministers, der als zu kritisch gegenüber Israel angesehen wurde.
Die israelische Regierung hätte auch unplausible Behauptungen [lxxxviii] aufgestellt, um sich von Masot zu distanzieren und versucht, seine Aktivitäten, die klar mit seinen Kollegen abgestimmt waren, als die eines »einsamen Wolfes«, oder einer »einsamen Kanone« darzustellen.
Masot hätte sich besonders darauf konzentriert, die Unterstützung für Israel an der Basis innerhalb der wichtigsten oppositionellen Arbeitspartei zu konstruieren, während er israelfreundliche Aktivisten ermutigt [lxxxix] hätte, Beschwerden gegen Anhänger der palästinensischen Menschenrechte einzureichen, und sie fälschlicherweise des Antisemitismus zu beschuldigen.
Die britische Regierung hätte versucht, die Enthüllungen in den Al Jazeera-Enthüllungs-Videos herunterzuspielen, indem sie die Entschuldigung des Botschafters akzeptierte und die Angelegenheit für »abgeschlossen« erklärte. Aber der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, hätte an Premierministerin Theresa May geschrieben und eine umfassende Untersuchung gefordert.
Unter anderem argumentierte er dem Artikel zufolge, dass dies eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Und er bäte die Premierministerin daher dringen, die Angelegenheit als solche zu behandeln, und eine Untersuchung einzuleiten.
Die hätte vielleicht stattgefunden, möchte man hinzufügen, wenn die Labour Party die Wahlen von 2019 gewonnen hätte, was aber, nicht zuletzt sicher durch die Aktivitäten der Israel-Lobby, wie bekannt dann nicht der Fall war.
Der Artikel weist dann darauf hin, dass alle vier Teile der Enthüllungs-Doku nun online sind [xc].
Dann geht der Artikel auf Aktivitäten der Lobbygruppen in anderen Ländern ein. Dafür wird empfohlen, den ganzen Artikel zu lesen [xci].
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*Yinon Plan *Annexion *Aggression *Angriffskriege: Der Yinon-Plan [xcii] ist tot, lang lebe die Perserkatze! So lautet ein Blogbeitrag am 19. Juli 2019, den ich den Lesern nicht vorenthalten will. Über den Yinon-Plan hatte ich schon in meinem letzten Buch und auch in diesem hingewiesen. Hier nun die These, dass dieser Plan endgültig gescheitert sei, unabhängig davon, wie sehr der »Deal des Jahrhunderts« von westlichen Kreisen propagiert und gefeiert werden würde.
»Niemals hat der Yinon-Plan so dunkle Tage gesehen; und irreversible dunklere Tage werden noch kommen.
Der Yinon-Plan, die am meisten gefeierte jüdische Expansionsstrategie in Tel Aviv, wurde 1982 veröffentlicht, und in der Tat scheint er seit mehr als drei Jahrzehnten viel beachtlichen Erfolg zu haben. Aber was Tel Aviv und der Welt im Allgemeinen in der Zwischenzeit unbekannt ist, war, dass seit 1979, dem Jahr der islamischen Revolution im Iran, die aufkeimende Achse des Widerstandes unter Führung des Iran auch ihre eigene Gegenstrategie zur Befreiung der besetzten arabischen Länder, einschließlich und vor allem des gesamten historischen Palästina, hatte.
Ein visionärer Plan, der die Entfernung des krebserregenden jüdischen Implantats vorsieht, das nicht nur die benachbarten arabischen Nationen, sondern auch den fernen Iran bedroht - ein klassifizierter und komplizierter Superplan, der erst heute schrittweise enthüllt wird. Für seinen sicheren Erfolg hat dieser Gegenplan auf völlige Geheimhaltung und die Geduld von tausend Heiligen gesetzt. Auch heute noch bleibt der eigentliche Name dieses Plans geheim, obwohl er in den regionalen Medien oft als 'Befreiungsschlacht' bezeichnet wird. Sicherlich können wir inzwischen einige Informationen über diesen Befreiungsplan wie ein Puzzle zusammen stellen: alles auf der Grundlage der bereits realisierten militärischen Fortschritte der Achse des Widerstandes, sowie auf der Grundlage explosiver neuer Informationen, die Nasrallah in seinem dreistündigen Interview [xciii] der letzten Woche enthüllt hat.« [xciv]
Zugegebenermaßen scheine der politische Aspekt des Yinon-Plans an erster Stelle zu stehen, schreibt der Autor und fährt fort: wenn Trump Jerusalem als Israels »ewige Hauptstadt« ankündigt und die amerikanische Botschaft als Siegel seines diktatorischen Dekrets nach Jerusalem verlegt. Sowie Trump die besetzten Golanhöhen an Tel Aviv verschenken würde; und nicht zu vergessen sei hier der kürzlich enthüllte »Deal des Jahrhunderts«.
Aber der anonyme Autor warnt, nicht auf dieses Bündel einseitiger Unterschriften und politischer Worthuldigungen hereinzufallen - es seien keine jüdischen Siege: es seien bloß Worte und Tinte auf Papier, die keinerlei Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort hätten, insbesondere was den Deal des Jahrhunderts betreffen würde, der vor einigen Wochen als Totgeburt in die Welt getragen worden sei.
Und er sei zwangsläufig leblos geboren, da seine blutrünstige Existenz von zwei weiteren, bereits gescheiterten, von Juden erzeugten Projekten abhängen würde. Erstens, die totale Zerstörung und Teilung Syriens, die zur Lähmung der Widerstände an den Grenzen Israels geführt hätte, wodurch die Palästinenser keine wirksame regionale Unterstützung mehr erhalten hätten, während ihnen der schreckliche 'Deal' gewaltsam aufgezwungen worden sei. Und zweitens hing der Deal des Jahrhunderts von der PR-Krönung von Mohammad Bin Salman als dem unangefochtenen König aller Araber ab, dessen eiserne Faust das Schicksal Palästinas kontrolliert.
Das Abschlachten von Jamal Khashoggi durch die Männer von MBS auf seinen Befehl hin in der saudischen Botschaft in Istanbul vor einigen Monaten hätte diesem ruchlosen Plan sicherlich ein Ende gesetzt; und es gäbe auch viele andere Anzeichen, die darauf hinweisen würden, dass Syrien langsam aber sicher die Sache seiner territorialen Integrität vorantreiben würde und bald wieder ungeteilt sein würde. Aufgrund dieser beiden gescheiterten, miteinander verbundenen Projekte sei es nun schlicht unmöglich, den Palästinensern den Deal des Jahrhunderts aufzuzwingen: nicht möglich, ohne dass MBS die volle Verantwortung tragen würde und ohne dass Syrien gespalten bleibt.
Der berüchtigte »Deal« sei nun tot, doch amüsant sei, dass die jüdische Presse in Israel und im Westen weiterhin auf trügerische Weise die »falsche Feder an ihrem Hut« feiern würde. Aber es sei von Israel zu erwarten gewesen, meint der Autor.
Die Realität sei aber, dass je stärker Israel in den weltweiten jüdischen Medien auftreten würde, desto schwächer sei es tatsächlich vor Ort in der Levante.
»Lassen Sie uns hier schnell einige entscheidende historische Ereignisse zusammenfassen, die zu Israels gegenwärtiger geopolitischer Entmannung geführt haben - all dies durch die Anstiftung und den nüchternen Entwurf der Achse des Widerstands.
Als Israel 1982 in den Libanon einmarschierte, sah es sich in der Lage, seine Hegemonie zu stärken und seinen Yinon-Plan voranzutreiben. Der libanesische Widerstand hingegen sah die Invasion als eine große Chance, den jüdischen Feind aus nächster Nähe zu studieren und ihn auch für einen demütigenden Rückzug vorzubereiten, der ihm auch die Knochen seines koscheren linken Beins brechen würde, egal wie lange es dauern würde, dies zu erreichen. Es genügte dem Widerstand nicht, den jüdischen Eindringling einfach zu vertreiben (sie hätten es vor dem Jahr 2000 tun können), sie mussten auch sicher sein, ihn zu demütigen, sie mussten mit einem unbestreitbaren und klaren Sieg sowie mit ihrer persönlichen Würde solide intakt herauskommen.
Was den disziplinierten und hochgradig prinzipientreuen Widerstand betrifft, so ist ein Sieg kein Sieg, wenn ihre Würde nicht verletzt wird. Und tatsächlich ist die jüdische Armee plötzlich und bedingungslos geflohen: Sie stolperte und humpelte im Jahr 2000 aus dem Libanon, während der libanesische Widerstand mit hoch erhobenem Kopf seine Siegeszeichen aufblitzen ließ.
Aber trotz Israels Niederlage und dem gebrochenen Schienbein war die jüdische Armee gezwungen, zurückzukehren - so viel wusste der libanesische Widerstand mit Sicherheit -, weshalb er eifrig arbeitete und sich auf das Brechen des anderen jüdischen Beins vorbereitete, als das israelische Militär 2006 einen weiteren Invasionsversuch unternahm - eine gescheiterte Invasion, die Tel Aviv weiter demütigte und sah, wie die Hisbollah das andere jüdische Bein brach: So wurde es erfolgreich verkrüppelt und eine effektive Abschreckung und ein Gleichgewicht des Terrors mit dem jüdischen Staat geschaffen. Wie wir alle wissen, hat Israel seit seiner zugegebenen Niederlage gegen die Hisbollah im Jahr 2006 nicht gewagt, den Libanon zu berühren oder eine neue Invasion zu versuchen.« [xcv]
Der Autor fährt fort zu argumentieren, dass der Plan, Israel die Beine einzeln zu brechen, spektakulären Erfolg gehabt hätte- und so bliebe angesichts des nun verkrüppelten Feindes nur noch das endgültige Zielen auf den Kopf des Monsters in seiner eigenen Höhle und nicht in den Dörfern und Feldern der Widerständler. Ja, der nächste Krieg würde zweifellos innerhalb Israels selbst stattfinden, und nicht nur in den benachbarten Gebieten, wie es in der Vergangenheit das Muster der israelischen Kämpfe gewesen sei.
So hänge Israel, jetzt behindert und unfähig, entweder einen Krieg zu beginnen oder einen Frieden mit einem seiner Widerstandsnachbarn auszuhandeln, derzeit an einem Faden, einem Faden, den Nasrallah oft als »schwach wie ein Spinnennetz« beschrieben hätte. Während die Vordenker des Widerstands jahrzehntelang geduldig und im Verborgenen gearbeitet hätten, hätte sich Israel, der Goliath, der Besitzer eines Atomwaffenarsenals, in den gleichen Jahrzehnten dazu verleiten lassen, den Yinon-Plan für eine Erfolgsgeschichte zu halten. Sie würden glauben, dass die Juden in Tel Aviv die Kontrolle über die Region und ihr eigenes Schicksal hätten.
Aber wo wären sie heute, fragt der Autor, wenn nicht von einem Haufen gerissener Davids in die Enge getrieben? Das sei in jeder Hinsicht die herausragende Leistung der Achse des Widerstands. Sogar in den besetzten Gebieten, der schwächsten Widerstandsfront, würden einige beeindruckende Fortschritte erzielt werden. Vom allerersten Stein, der in der ersten Intifada auf die IDF geworfen wurde, bis zur letzten selbstgebauten Rakete, die der palästinensische Widerstand auf illegale jüdische Siedlungen abfeuerte - und dazu noch die verblüffenden militärischen Behauptungen und Siege der Hisbollah, sowie die Bewaffnung, Ausbildung und Galvanisierung anderer Widerstandsgruppen der Levante - all dies würde den beeindruckenden Fortschritt der nichtstaatlichen Mitglieder der Achse des Widerstandes deutlich machen- und all dies markiere die gleichzeitige Erosion der jüdischen Macht in der Levante.
Es würde geschätzt, dass etwa zwei Millionen freiwillige Kämpfer aus mehreren Levante-Nationen in den nächsten Krieg gegen Israel eintreten wollten, dazu käme noch eine weitere Viertelmillion Widerstandskämpfer, die bereits gut ausgebildet und bewaffnet seien und ihre Kampfanweisungen und Ziele erhalten hätten. Sie seien laut Nasrallah mit allem bewaffnet, was sie brauchen, erklärt der Blogbeitrag. Und man müsse auch die Feuerkraft und die Armeen von Widerstandsstaaten wie Syrien, dem Libanon, dem Irak und dem Iran mit einbeziehen - auch die von Widerstandsgruppen aus Afghanistan, Pakistan und dem Jemen: alle hätten sich verpflichtet, Israel im nächsten Krieg anzugreifen: insgesamt würden sich alle als Mitglieder der Achse des Widerstandes ansehen. Man könne mit Sicherheit sagen, dass Israel im nächsten Krieg auf 'Millionen' Kämpfer treffen würde, meint der Autor.
Laut Nasrallah in seinem letzten Interview würde sich die Hauptschlacht auf etwa 1.200 Quadratkilometer konzentrieren, die im Norden Israels liegen. Dort läge der Kopf des Monsters. Hier würde der dritte und letzte Teil des genialen Masterplans stattfinden.
Es sei genau das Gebiet, das Israels militärische, nachrichtendienstliche, finanzielle, technologische, politische und infrastrukturellen Institutionen und Hauptquartiere beherberge. Die Idee hier sei, dass sich der Großteil der Widerstandskämpfer darauf konzentrieren würden, dieses spezifische, begrenzte Gebiet, das auch die Hauptstadt Tel Aviv umfasst, zu überwältigen.
»Das Gehirn, die Leber und die Milz des beinlosen Israels befinden sich in dieser 1.200 Quadratmeilen großen Region mit einer kümmerlichen Küstenlinie von 40 Meilen. Und es wird so funktionieren, lieber Leser: jeder einzelne Treffer gegen die Achse des Widerstandes, wo immer er auch sein mag, wird mit einem sofortigen Schlag auf diese 1.200 Quadratmeilen beantwortet. Sollten die USA oder Israel oder einer ihrer Verbündeten den Iran treffen, wird Tel Aviv sofort mit Raketen angegriffen werden. Wenn sie in Syrien zuschlagen, wird die sofortige Antwort in Tel Aviv sein. Schlagen sie im Libanon, im Jemen, im Irak, im Gazastreifen, überall, überall, überall zu, wird die Antwort sofort, direkt dort in diesen kritischen 1.200 Quadratmeilen erfolgen.« [xcvi]
Es sei konservativ geschätzt, wenn man erklären würde, dass nicht weniger als 1.000 Präzisionsraketen und andere Raketen pro Stunde im nächsten Krieg auf Israel regnen würden. Das sei keine Übertreibung: Die Achse des Widerstands hätte die Mittel und die Entschlossenheit, dies zu erreichen - seit Jahrzehnten trainierten sie hart und bereiteten sich geduldig auf genau diesen Moment vor: auf genau diesen dritten und letzten Teil des Masterplans.
Der Autor fragt dann den Leser, ob der nun den dreiteiligen Plan verstanden hätte, den der Widerstand verfolgen würde. Zuerst das eine Bein, dann das andere Bein und schließlich der tödliche Schlag auf den Kopf, so erklärt er die drei Teile des Plans. Alles sei jetzt an Ort und Stelle, um den letzten Teil des Plans durchzuführen.
Dann stellt er sich selbst die Frage, wann dieser letzte und entscheidende Krieg denn stattfinden würde. Er meint, dass mit Sicherheit die erste Kugel nicht von der Achse des Widerstandes abgefeuert werden würde. Ein Angriffskrieg sei gegen religiöse Überzeugungen. Der Widerstand würde geduldig darauf warten, dass Israel in eine völlige und blinde Panik fällt und sich in rücksichtslose Taten verirren würde. Die Widerstandskämpfer würden darauf warten, dass Israel zuerst sein eigenes Todesurteil unterschreiben würde.
Und hier sei auch die psychologische Kriegsbereitschaft auf beiden Seiten wichtig und zu erwähnen. Berichte über Berichte aus Israel würden zum Ausdruck bringen, dass die israelische »Heimatfront« nicht bereit für einen Krieg sei. Dies würde bedeuten, dass die kollektive zivile Psychologie und ihre Fähigkeit, unter den harten Bedingungen des Krieges zurechtzukommen, in Israel nicht gegeben sei.
Der Autor meint, wenn zum Beispiel Bomben auf Tel Aviv fallen und keine medizinischen oder Rettungsteams zur Verfügung stehen würden, ob dann die verwöhnten israelischen Zivilisten nicht in Panik verfallen würden, dann auf die Straße gehen und ihre Regierung um ein Ende des Krieges bitten würden. Sie würden dann ihrer Regierung nicht mehr applaudieren. Jüdische Menschen, die fliehen könnten, würden in der Tat genau das tun - und diejenigen, die nicht fliehen könnten, würden in den Trümmern umkommen. Die Armee sei zu sehr damit beschäftigt, die Kämpfer der Achse des Widerstandes daran zu hindern, in Nordisrael einzudringen, wenn der Krieg ausbrechen würde.
Dann beschreibt er die Unterschiede in der psychischen Vorbereitung des Krieges. Da seien einerseits die Kämpfer der Achse des Widerstandes, die im Märtyrertod für diese große Sache eine geistige Belohnung sehen würden, während die andere Seite schon durch die bloße Erwähnung des Wortes »Tod« mit Versteinerung reagieren würde. Nun solle man sich vorstellen, dass die sich im Kampf gegenüberstehen. Die unglaubliche Technologie und Feuerkraft sei zwecklos, wenn die Soldaten Angst hätten.
Natürlich, so der Autor, würde die Achse des Widerstandes in diesem Krieg enorme Verluste an Leben und Zerstörung erleiden, etwas, an das die Menschen des Widerstandes gewöhnt sind. Aber diesmal sei die Aussicht darauf, dass es nach dem Krieg kein Israel des Zionismus in der alten Form mehr geben würde, in greifbarer Nähe, und würde die Opfer ertragen lassen.
Dann geht er auf die Samson-Doktrin [xcvii] ein. Die nukleare Option, die immer wieder ins Spiel gebracht wird, wenn es darum geht, wie Israel reagieren könnte, wenn das Land droht, einen Krieg zu verlieren.
Der Autor meint, dass die USA nicht zulassen könnten das Heilige Land oder die Levante weder während noch nach dem Tod des Zionismus in Israel aus Rache atomisieren zu lassen. Amerikanische Christen, besonders und einschließlich der christlichen Zionisten, würden die angreifende US-Regierung über Nacht zu Fall bringen, weil sie Israel nicht genug beschützt habe, und dadurch den Sturz der Regierung zugelassen hätte.
Und wenn entweder die USA oder Israel den Iran mit Atombomben vernichten würden, hätte der Iran öffentlich erklärt, dass das Land als Reaktion darauf Israels Dimona und andere Atomanlagen in Israel treffen würden. Abgesehen davon hätte der Iran sieben Nachbarnationen, die alle mit den USA befreundet seien, alle von ihnen hätten Zehntausende von US-Truppen in Militärbasen - und alles, was es brauchen würde, sei, dass der Wind plötzlich auffrischt und in die falsche Richtung weht
Man könnte den Iran auch nicht isoliert atomisieren, nicht mit der zerstörerischen Kraft der heutigen Atombomben (Nagasaki wurde von einer 21 Kilotonnen-Bombe getroffen - die heutigen Atombomben werden in Megatonnen gemessen!) Man könne nicht einmal das Zentrum des Irans mit Atomwaffen vernichten, ohne möglicherweise das Leben von US-Soldaten und/oder regionalen Verbündeten zu verstrahlen. Und durch eine Verstrahlung des Irans würde man die Mullahs immer noch nicht loswerden.
Nicht zu vergessen sei hier auch Putins Warnung an die NATO vor zwei Jahren: »Wir werden auf jeden nuklearen Angriff auf unser Territorium oder gegen unsere Verbündeten reagieren«. Ob Putin diese Drohung tatsächlich wahr macht, sei irrelevant: Es ginge darum, dass die USA aufhörten und die nuklearen Fähigkeiten Russlands in der Iran-Gleichung ernsthaft in Betracht ziehen müssten - ein nukleares Russland, das auch von einem nuklearen China unterstützt würde. Putins Aussage würde im Wesentlichen als solide Abschreckung wirken.
Auch wenn es viele Verrückte gäbe, die Amerika regieren, würde nur ein wirklich und klinisch verrückter Finger diesen Knopf drücken.
Bleibt zu hoffen, dass es zu dieser fast apokalyptischen Vorhersage nicht kommen wird, und die westliche Gemeinschaft endlich wieder die Lehren von Auschwitz, und die, welche zu den Menschenrechtskonventionen und zur UNO geführt haben, endlich wieder beherzigen, und darauf drängen, dass Israel Frieden mit den Palästinensern macht. Mit einem Volk, das nie im Krieg mit Israel stand. Denn es waren Syrien, Jordanien und Ägypten usw., gegen die Israel die diversen Kriege geführt hatte.
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*Verbrechen *Medien: Gezielte Schüsse auf Journalisten: »Journalismus unter Beschuss: Israel schießt weiter auf Journalisten« lautet der Titel eines Berichtes in »Days of Palestine« vom 20. Juli.
»Trotz des Schutzes, den die internationalen Gesetze und Konventionen für Journalisten und Zivilisten während der Proteste und Kriege vorsehen, haben israelische Scharfschützen am 67. Freitag des friedlichen Marsches zur Großen Rückkehr zwei palästinensische Journalisten erschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben die israelischen Besatzungstruppen am 67. Freitag (GMRBS) 97 Bürger, 49 davon mit scharfer Munition, sowie 4 Sanitäter und zwei Journalisten östlich von Gaza angeschossen.
Lokale Quellen berichteten, dass die Journalisten Sami Mosran und Safinaz al-Louh am Freitag während der Berichterstattung über den Großen Rückkehrmarsch von israelischen Gummigeschossen getroffen wurden. Die Quellen fügten hinzu, dass das Gesundheitsministerium den Zustand der Verletzung des Journalisten Sami Mosran als so ernst bezeichnete, da die israelischen Soldaten ihm ins Auge schossen.
Sami Mosran ist eines der Mitarbeiter des Fernsehkanals Al-Aqsa TV, der seit Beginn des Großen Marsches der Rückkehr für den Sender arbeitet.« [xcviii]
Al-Aqsa TV verurteilte die israelischen Verbrechen gegen die palästinensischen Journalisten und beantragte formell, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die absichtliche Verfolgung von Journalisten in Gaza als Kriegsverbrechen untersucht, meldet der Artikel.
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*Menschenrechte: Hunderte von Menschenrechtsverletzungen durch Israel: Die palästinensische Medienorganisation Shehab berichtet am 21. Juli, dass Israel im ersten Halbjahr 2019 628 Menschenrechtsverletzungen begangen hätte.
»Israel hat in der ersten Hälfte des Jahres 2019 628 Verstöße gegen Palästinenser in der Pufferzone östlich des Gaza-Streifens begangen, teilte das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte am Donnerstag mit. Al-Mezan sagte, dass diese israelischen Verletzungen 261 Angriffe gegen Arbeiter und 183 gegen Demonstranten umfassten. Der Bericht stellte auch fest, dass die Verletzungen die Inhaftierung von 56 Palästinensern, darunter 15 Kinder, und 27 Übergriffe auf die belagerte Küsten-Enklave umfassten.
Dem Bericht zufolge umfasst die Pufferzone 35 Prozent des Ackerlandes des Streifens. Zu den Übergriffen gehörte auch die Tötung von 32 Palästinensern, darunter zehn Kinder und eine Frau.
(…) Die Menschenrechtsgruppe sagte, dass Israel regelmäßig Panzer- und Artilleriefeuer auf palästinensische Bauern und Menschen, die im Bau- und Industriesektor arbeiten, sowie auf Hirten am östlichen Rand des Gaza-Streifens eröffnet. Die Inhaftierten, so der Bericht, werden angegriffen sowie körperlich und verbal gefoltert, bevor sie zur Untersuchung in Gefangenenlager gebracht werden. Einige werden freigelassen, andere werden im Gefängnis festgehalten.« [xcix]
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*Deutschland *Faschismus *Holocaust: Amerikanische Besucher eines Gestapo-Museums zogen ihre eigenen Schlüsse daraus: Ein Artikel von Robert Fisk, der am 22. Juli bei Counterpunch wiederholt wurde, berichtet von einem Besuch von US-Amerikanern in einem Gestapo-Museum in Köln.
»Die Worte würden ein Herz aus Stein zum Schmelzen bringen - außer denen der Gestapo-Folterer oben. Die Häftlinge schrieben ihre Geschichten, ihre Gedichte, ihre letzten Worte vor der Exekution an die Wände ihrer Zellen - die man noch heute im Keller des alten Nazi-Geheimdienstsitzes in Köln lesen kann. Dort habe ich diese Woche Stunden damit verbracht, die Namen und Nachrichten zu lesen.
In eine Zellenwand geschnitten sind diese Zeilen, in russischer Sprache, von einer zum Tode verurteilten jungen Frau geschrieben, offenbar eine Kölner Sklavenarbeiterin, die sich 1944 einer Widerstandsbewegung angeschlossen hatte:
'Hier wurde Vallja Baran in Haft gehalten, die von ihren eigenen russischen Landsleuten verraten wurde. Mein Mann und ich wurden beide in Zellen gesteckt ... wir werden vor dem Galgen stehen, ich bedaure nur, dass ich [jetzt] von dem geliebten Mann und der ganzen weiten Welt getrennt bin. Ach, Mädchen, warum ist unsere Jugend so verpfuscht? Ich bin jetzt 18 Jahre alt, schwanger und würde gerne mein erstgeborenes Kind sehen. Nun, das wird nicht möglich sein, ich muss sterben.'
Die Zellen tragen noch ihre ursprünglichen Nummern. Sie sind komplett mit den massiven, schweren, grau gestrichenen Türen, durch die die Gestapo ihre Opfer betrachten konnte, manchmal 30 in einen Raum, der nur für zwei oder drei Gefangene bestimmt war, so viele, dass sogar die örtliche Gestapo sich in Berlin über die Überfüllung beschwerte.
Als ich von Zelle zu Zelle ging, bemerkte ich ein Besucherbuch, das auf einem Tisch zwischen ihnen lag. Und darin hatte diese Woche ein amerikanisches Ehepaar diese Worte geschrieben. 'Nie wieder' heißt 'nie wieder'. Von Palästina bis zur Grenze USA-Mexiko.« [c]
Und so erklärt der Autor Robert Fisk in einem Artikel, wozu er ein ganzes Buch bemühen musste [ci]. Er fährt dann fort zu erklären, dass er instinktiv vor dieser banalen, groben, simplen Bemerkung zurück geschreckt sei. Wie ließen sich die Menschenrechtsverbrechen und der koloniale Landraub durch die israelische Regierung im besetzten Westjordanland und die Überbelegung und Kindertrennung in den Flüchtlingslagern an der US-Grenze - denn er nahm an, die aufgezeichnete Gestapo-Beschwerde hat diesen Hinweis im Gästebuch ausgelöst - mit den Missetaten von Nazideutschland vergleichen? Es müsste doch einen Sinn für Perspektive geben, zumindest eine gewisse Abneigung, bevor man sich auf solche Vergleiche einlässt, vor allem hier, an diesem Ort des Grauens.
Zeitweise wurden hier mehr Frauen als Männer gefangen gehalten, sagt der Autor und fährt fort damit zu erklären, dass in diesen Zellen Juden festgehalten wurden, ebenso wie Mitglieder der deutschen Edelweiss-Piraten, einer böhmischen, gegen die Nazis gerichteten Lieder- und Gitarrenbewegung, die die Nazis verachtete. Auch sie starben dort. Auch sie wurden 1944 in Köln öffentlich gehängt, sechs von ihnen Jugendliche, auf Befehl Himmlers.
Es gibt eine Reihe von Fotografien, berichtet Fisk, von Jugendlichen, die ein Schafott besteigen, einige schon hängend, mit am Seil gebrochenen Hälsen, andere starrten versteinert auf die Leichen ihrer Freunde, während sie vor ihrer eigenen Schlinge stehen mussten. Der Galgen im Hof des Gestapo-Hauptquartiers am Appellhofplatz 23-25 konnte sieben verurteilte Männer und Frauen in einer Hinrichtungssitzung aufnehmen.
War dies also der Ort, fragte Fisk, um das Übel des Nazideutschlands mit der israelischen Grausamkeit und der rassistischen Ideologie von Trump und seiner verrückten Verwaltung zu vergleichen? Er könne mit dem amerikanischen Ehepaar, das diese Worte schrieb, sympathisieren; sie hätten nach einem Weg gesucht, ihre Angst vor der Gegenwart und ihren Hass auf Ungerechtigkeit auszudrücken. Aber sie hätten eine implizite Parallele zwischen den Nazis und den Israelis gezogen. Er könne sehen, wie einfach es sei zu behaupten - obwohl das Wort »Israel« in ihrer Botschaft nicht existierte - dass ihr Beitrag im Gästebuch antisemitisch war.
Dann fordert Fisk den Leser auf, für einen Moment zu den Botschaften an den Wänden zurückzukehren. Jene, die mit Nägeln, Schrauben und Fingernägeln, manchmal aber auch mit Lippenstift, in die Wände gekratzt wurden. Er erwähnt dann eine weitere, welch die Leser wahrscheinlich nicht vergessen werden, wiederum von einer Frau, geschrieben mit Bleistift im September 1944. Sie ist eine deutsche Frau. Sie identifiziert sogar ihre Gestapo-Folterer und unterstreicht ihre Namen.
»'Herr Schmitz und Herr Hans Krug. Ich würde mich schämen, auch nur ein Tier so zu behandeln, wie Sie gestern versucht haben, mich zu bändigen ... Auch wenn ich oben gearbeitet habe und mich sehr über die Anerkennung einer Dame aus Aachen gefreut habe ... die mir drei Tomaten geschenkt hat ... ich habe schon gehört, wie Herr Krug ihr gesagt hat: 'Sie können alles essen, aber E. K. soll nichts essen' ... ich bin ohne Eimer und mit nur einer Decke in meiner Zelle eingesperrt.
Natürlich wollen wir schon jetzt wissen, was mit den beiden Gestapo-Männern passiert ist. Schmitz, so stellte sich heraus, wurde nach dem Krieg gefangen genommen, kurz untersucht - und dann freigelassen. Krug verschwand 1945. 'Die Herren wissen genau, wie es um mich steht', schrieb die Gefangene im Jahr zuvor. 'Seit drei Monaten bin ich in der Familie eines deutschen Offiziers. Die russische Frau Maria neben mir, die drei Decken und einen Eimer hat, durfte die mir geschenkten Tomaten essen. Diese beiden Herren ... [miss]behandelten eine von vielen anderen... eine deutsche Frau, die ein Kind unter ihrem Herzen trägt. Frau Else Kollmann. 29/9/44'« [cii]
Fisk berichtet weiter, dass bis zu diesem Zeitpunkt fast alle Juden Kölns - ihre Bevölkerung in der Weimarer Republik betrug etwa 16.000 - in Viehzügen in das Ghetto Litzmannstadt in Lodz und nach Riga gebracht wurden, ein weiterer direkt nach Sobibor transportiert wurde. Das Dokumentationszentrum im alten Gestapo-Gebäude - ironischerweise hat das Gebäude den Krieg unversehrt überstanden, seine letzte Hängung nur einen Tag vor dem Einmarsch der ersten US-Truppen in Köln - enthielte Tausende von Dokumenten über das Schicksal der Juden der Stadt, sogar eine Postkarte, die der 24-jährige Helmut Goldschmidt im März 1943 aus einem Transport geworfen hat. Unglaublich, er überlebte Buchenwald und wurde im April 1945 befreit.
Fisk erklärt dann, dass man Gott danke, dass die Deutschen heute diese wesentlichen historischen Erinnerungen auf die körperlichste, greifbarste Weise lebendig erhalten würden. Ein Beamter hätte ihm erzählt, dass das Dokumentationszentrum und Museum im letzten Jahr 80.000 Besucher empfangen hätte, meist Ausländer, aber auch viele deutsche Schüler. Gut, hätte er gesagt. Sie seien die Menschen, die hierher kommen sollten. Die Kölner wären aber nicht verschont worden. Es gibt Fotos von ihren Leichen, die nach den RAF-Bombenangriffen - vor allem nach dem ersten Tausend-Bomber-Angriff auf die Stadt – stapelweise dort liegen würden.
Aber es gebe auch Bilder, die von Kölner Soldaten, die an der Ostfront in der Wehrmacht gedient hätten, die sie an ihre Familien nach Hause geschickt hätten. Es sind russische Partisanen, die am Galgen hängen, Juden, die in den Straßen polnischer und russischer Städte ermordet liegen. Diese seien nicht als Beweis für die Gräueltaten nach Hause geschickt worden. Es seien die Souvenirs von Söhnen und Vätern und Liebhabern an der Front gewesen, Horrorpostkarten, die mit der Post verschickt wurden, so wie andere Urlaubsbilder von überfüllten Stränden oder schneebedeckten Bergen verschickt haben könnten.
Fisk fragt dann wieder, wie diese beiden Amerikaner also diesen Ort vergleichen könnten mit der abscheulichen Behandlung der Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze durch Trump, oder der Palästinenser durch Israel? Mangelte es da nicht zumindest an Respekt vor den Opfern unendlich viel schrecklicherer Akte der Unmenschlichkeit, fragt er?
Er schreibt dann, dass er gerne zu dem Schluss gekommen sei, dass dies tatsächlich unvergleichbar ist. Aber dann stellt er fest, dass es genügend Beweise für israelische Folter von inhaftierten Palästinensern gibt, für den israelischen Massenmord an der Grenze zu Gaza – aber natürlich nicht in dem Ausmaß, in dem die Nazis dies taten. Gaza sei ein palästinensisch-arabisches Ghetto, aber es gäbe keine Gaskammern, die die Gefangenen erwarten. Niemand würde im israelisch besetzten Westjordanland gehängt oder durch Erschießungskommandos erschossen. Und dann sei ihm ein Artikel seines alten Journalistenfreundes Gideon Levy in der israelischen Zeitung Ha'aretz aufgefallen.
Dieser hätte das Votum des Deutschen Bundestages vor zwei Monaten, die palästinensische Boykottbewegung gegen Israel als antisemitisch zu verurteilen kommentiert, während die Bundestagsabgeordneten der Bewegung vorwarfen, »Muster und Methoden« der Nazis während des Holocaust zu verwenden. Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die auch von liberalen Juden - vor allem in Amerika - unterstützt würde, fordere ihre Unterstützer auf, den akademischen, geschäftlichen und kulturellen Boykott Israels aufrechtzuerhalten, um den Rückzug der Armee aus dem besetzten Westjordanland zu erzwingen und die riesige Mauer zu entfernen, die Israel, zum großen Teil auf arabischem Boden, zwischen Israel und dem besetzten Gebiet errichtet hat.
Aber Israel - und jetzt auch das deutsche Parlament - hätten behauptet, dass der Boykott in seinen Methoden Nazi-ähnlich sei. »Aufkleber mit 'Kaufen Sie keine israelischen Produkte' der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten« , so die unverbindliche deutsche Resolution, würde »erinnern an die unvermeidlichen Assoziationen mit dem Nazi-Aufruf 'Kaufen Sie nicht bei den Juden' und andere entsprechende Graffiti an Fassaden und Schaufenstern«. Und so sei die BDS-Bewegung, obwohl sie sich um die Rechte der Palästinenser und die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht kümmere, als nationalsozialistisch zu verurteilen gewesen.
Wer brächte nun die palästinensische Tragödie und die israelische Besatzung mit den Nazis in Verbindung? Der deutsche Gesetzgeber täte dies. Nach den Worten von Gideon Levy in seiner israelischen Zeitungskolumne würde »ein gewaltloser Kampf gegen Kriegsverbrechen für illegal erklärt«, wenn die deutsche Regierung diese, wie er es nennt, »wahnhafte Resolution« annimmt. Levy schreibt von »der emotionalen Erpressung Deutschlands«, nennt es »einen Marsch der Torheit« und verachte die israelischen Behörden für die Annahme dieser Taktik. »Der Kampf gegen den Antisemitismus«, hätte er geschrieben, »löst alle Probleme, die mit der Erklärung von Israels Handlungen verbunden sind. Sagt einfach 'Antisemitismus' und die Welt ist gelähmt. Man kann Kinder in Gaza töten, dann 'Antisemitismus' sagen und jede Kritik unterdrücken.«
Und hier läge ein Problem, das das Museum und das Archiv des alten Gestapogebäudes in Köln nicht lösen könnten. Es gäbe echte Antisemiten in unserer Welt. Es gäbe echte Rassisten, Trump sei einer von ihnen. Und Israel täte sich keinen Gefallen, wenn es ehrenwerte und anständige Männer und Frauen fälschlicherweise beschuldige, Nazis zu sein. Man sollte echten Antisemitismus bekämpfen und nicht »kotowieren« (Levys Wort, gemeint ist auf die Knie fallen, in anderen Meldungen wurde prostrieren, also sich auf den Boden werfen benutzt) vor der israelischen Propaganda.
Doch jetzt mache Trump selbst mit. Er würde vier amerikanische Kongressabgeordnete beschuldigen, eine antisemitische Sprache zu benutzen und sich Israel entgegenzustellen - und verbinde so Rassismus mit jedem, der sich gegen die schändliche Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern wende.
»Wir müssen unsere Schlussfolgerungen ziehen. Die Wahrheit ist, dass ein Boykott der Juden in Köln der Deportation von Juden vorausging; die Nazis glaubten, dass ihre Juden nicht deutsch seien - so wie Trump eindeutig glaubt, dass die vier Kongressabgeordneten nicht amerikanisch sind.
Kann ich also in dieser Woche wirklich Einspruch gegen die Einträge im Gästebuch des alten Folterzentrums der Gestapo erheben? Wenn die Israelis die Verbindung zu den Nazis herstellen, warum können dann die beiden Amerikaner, die diese Worte in Köln geschrieben haben, nicht auch eine Verbindung zu Palästina herstellen? Wenn Trump einen Teil seines eigenen amerikanischen Volkes dazu drängen kann, sein Land zu verlassen - was Hitlers Politik gegenüber den Juden war, noch bevor seine völkermörderischen Absichten für den Rest der Welt klar waren -, wie können wir dann den Aktionen der Herren Schmitz und Krug entgehen? Immerhin sind sie damit durchgekommen. (…)
'Wenn es eine Französin gibt, deren Kind ihr eines Tages im Alter von 11 Tagen gegen ihren Willen weggenommen wird, dann werden Sie verstehen, was Trennung bedeutet, und wenn ich noch lebe, dann nur für mein Kind, ohne sie hätte ich diese Welt längst verlassen ... der Wächter ... sagt mir, ich sei krank, nun, wenn eine von Ihnen hier durchkommt, dann wird sie den Schmerz einer Mutter verstehen, die von ihrem Kind getrennt wurde ... Sie ist heute drei Wochen alt.'
Und als ich diese Worte las, wurde mir klar, dass die amerikanischen Besucher völlig korrekt waren, als sie sich in das Gästebuch eintrugen.« [ciii]
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*Zerstörung *Vertreibung: Mehr Hauszerstörung: Am 22. Juli berichtet Haaretz über den Beginn des Abrisses von 70 palästinensischen Häusern in Ost-Jerusalem.
»Die israelischen Streitkräfte begannen am Montag mit dem Abriss von Gebäuden in einem Ost-Jerusalemer Stadtviertel unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, nachdem das Verteidigungsministerium den Befehl zur Evakuierung von Wohnungen, die als zu nah an der durch die Stadt verlaufenden Trennmauer im Westjordanland angesehen werden, gerichtlich angefochten hatte.
Israelische und internationale Aktivisten sagten, dass die israelischen Streitkräfte im Morgengrauen in der Nachbarschaft stationiert wurden und eine Familie aus einem der Gebäude evakuierten, sowie Aktivisten, die gegen den Umzug protestierten. Zwei Stunden vor dem Abriss sagten Aktivisten, dass sie sahen, wie Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte Sprengstoff in einem achtstöckigen Gebäude platzierten, das zum Abriss vorgesehen war. Später entfernten die Streitkräfte Möbel und Fahrzeuge, die neben den Gebäuden geparkt waren.
Aviv Tatarsky, ein Forscher für die linke Organisation Ir Amim, verurteilte den Schritt und sagte: 'Im Namen des demographischen Krieges, der gegen die Bewohner Ostjerusalems geführt wird, verweigert der Staat Israel die Genehmigung von Bauplänen, die es diesen Bewohnern erlauben, legal in der Stadt zu bauen. Bewohner, die nicht ohne Genehmigung bauen wollten, suchten nach einer kreativen Lösung und erhielten von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Baugenehmigung, in Gebieten und A und B zu bauen, in denen Israel keine Befugnis bezüglich der Baupläne hat. Das israelische Beharren, diese Lösung zu verhindern, ist ein sehr grausamer Akt', fügte Tatarsky hinzu.
'Ich habe dieses Haus Stein für Stein gebaut. Es war mein Traum, in diesem Haus zu leben. Jetzt verliere ich alles', sagte Fadi al-Wahash, 37, seine Stimme brach, als ein Bulldozer sein noch nicht ganz fertiggestelltes dreistöckiges Haus zerstörte.« [civ]
Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sagte dem Artikel zufolge, dass 700 Polizisten und 200 Soldaten beteiligt waren. Die Armee hätte erklärt, dass trotz des Befehls des Militärkommandanten die Bewohner ihr eigenes Gesetz geschaffen, und hunderte von illegalen Strukturen gebaut hätten.
Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh hätte angekündigt, schreibt die Autorin Amira Hass, dass die Palästinenser sich beim Internationalen Strafgerichtshof über die Sprengungen in Sur Baher beschweren würden. Das Kabinett würde diese schwerwiegende Aggression verurteilen. Es sei eine Fortsetzung der Zwangsvertreibung der Menschen in Jerusalem aus ihren Häusern und ihrem Land - ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Israels Oberster Gerichtshof den Abriss von 13 großen Gebäuden im Wadi Hummus-Viertel am Rande Jerusalems befürwortet hätte. Das Viertel liegt am Rande des palästinensischen Dorfes Sur Baher, im Südosten Jerusalems. Anders als der Rest des Dorfes sei dieses Viertel aber außerhalb der Stadtgrenzen, in der Westbank. Der größte Teil des Gebietes, das es einnimmt, sei als Teil der Area A ausgewiesen - d.h. unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde.
Die Bewohner von Sur Baher sagen der Autorin zufolge, dass Wadi Hummus das einzige Gebiet ist, das für eine zukünftige Erweiterung des Dorfes, das von dem Zaun und den jüdischen Nachbarschaften umgeben ist, übrig bliebe. Das Verteidigungsministerium wies den Abriss von etwa 70 Wohnungen an, weil es Bedenken wegen ihrer Nähe zum Trennzaun äußerte, wodurch die Gebäude ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Zwei der 13 zum Abriss vorgesehenen Gebäude seien durch etwa 17 Menschen bewohnt.
Jamie McGoldrick, der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen, und andere UN-Beamte forderten die israelischen Behörden letzte Woche auf, die Abrisspläne zu stoppen, berichtet Hass. Die Europäische Union hätte eine Erklärung abgegeben, in der sie aussagte, dass die Fortsetzung der Politik die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung und dauerhaften Frieden untergraben würde.
Am Sonntag hätte das Gericht einen Antrag auf Verschiebung des Abrisses abgelehnt. Palästinensische Aktivisten seien besorgt darüber, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der den Abriss von Tausenden von Gebäuden im gesamten Westjordanland ermöglichen wird, wodurch der Rechtsschutz für die Bewohner anderer von der PA kontrollierter Gebiete effektiv aufgehoben würde.
»'Einige Familien setzen alles daran, ein Dach über dem Kopf zu haben, und alles wird vor ihren Augen in diesem abscheulichen Verbrechen Israels ruiniert', sagte der Gemeindeorganisator Hamada Hamada gegenüber Haaretz.
'Große Kräfte drangen nach 2 Uhr morgens in das Viertel ein, verhinderten jeglichen Zugang zu den Häusern und entfernten die Bewohner sowie Dutzende von Aktivisten, die am Tatort anwesend waren, gewaltsam und evakuierten sie, während man Frauen und Kinder im Hintergrund schreien hörte', fügte Hamada hinzu.
Palästinensische Beamte sagen, dass einige der bedrohten Strukturen in Gebieten liegen, die sie kontrollieren sollten.'« [cv]
Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gab dem Bericht zufolge eine Erklärung heraus, in der gesagt würde, dass Israel die volle Verantwortung für die gefährliche Eskalation in Sur Baher trage, eine Eskalation, die Teil der Umsetzung des »Deals des Jahrhunderts« sei, dessen Ziel die Begrabung der palästinensischen Frage sei. Der Erklärung zufolge hätte sich Abbas an internationale und arabische Beamte gewandt, um die Zerstörungen zu stoppen.
Der hochrangige palästinensische Beamte Saeb Erekat hätte zu Protokoll gegeben, dass Palästinenser ihr Land niemals aufgeben würden, und jedes Haus wieder aufgebaut würde. Er meinte, dass der Abriss eine Umsetzung der Bahrain-Konferenz sei und dass die Palästinenser tausende von Dokumenten und Petitionen gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hätten.
Das israelische Militär hätte am Montag keinen sofortigen Kommentar für Haaretz, liest man in dem Artikel, aber eine Erklärung von Israels militärisch geführter Zivilverwaltung im Westjordanland hätte letzte Woche besagt, dass die Durchsetzung gemäß »operativen Erwägungen« und »staatlicher Politik« erfolgen würde.
Noch einmal zur Klarstellung: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gab 2004 ein Gutachten heraus, dass der Bau der Barriere auf besetztem Gebiet »gegen internationales Recht« verstoße. Man könnte hinzufügen, dass alle damit in Verbindung stehenden Zerstörungen natürlich illegal und Verbrechen sind.
Der Artikel führt aus, dass Israel die unverbindliche Entscheidung als politisch motiviert abgetan hätte und erklärte, dass die Barriere eine Schlüsselrolle bei der drastischen Reduzierung der Anzahl der Angriffe spielte, die 2002 und 2003 während des zweiten palästinensischen Aufstandes, der als Al-Aqsa-Intifada bekannt ist, ihren Höhepunkt erreichte [cvi].
Die seit 2003 im Bau befindliche Trennmauer in der Westbank hätte durch Sur Baher verlaufen sollen, aber ihre Route sei aufgrund einer Anwohnerkampagne geändert worden. So sei Wadi Hummus auf der israelischen Seite der Sperre gelandet, obwohl es rechtlich gesehen Teil der Westbank sei und unter der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
In den letzten zehn Jahren seien in der Nachbarschaft viele Gebäude errichtet worden, die meist von jungen Paaren und Familien aus dem Dorf bewohnt wurden. Die zum Abriss vorgesehenen Gebäude hätten etwa 100 Wohnungen, von denen 20 vermietet sind und die übrigen sich im Bau befinden. Die Baugenehmigungen für den Bau seien vom Planungsministerium erteilt worden. Vor sieben Jahren jedoch hätte das Zentralkommando der israelischen Streitkräfte eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Bau von Gebäuden im Umkreis von 250 Metern um die Trennmauer verbiete.
Die Einheimischen sagen, dass die Anordnung nicht veröffentlicht worden sei und sie keine Kenntnis davon hatten, und dass es in jedem Fall die Palästinensische Autonomiebehörde sei, welche die Planungsgenehmigung in dem Gebiet hat.
Hinzuzufügen sei, dass durch diesen Beschluss eindeutig klar wird, dass israelische Behörden und Gerichte über palästinensische Gebiete bestimmen, was defacto eine Annexion darstellt.
Und die Zerstörung geht immer weiter [cvii].
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*Ethnische Säuberungen: Das sind ethnische Säuberungen: Dies ist eine komplette ethnische Säuberung von Ost-Jerusalem', sagt der israelisch-amerikanische Aktivist Jeff Halper über die Zerstörungen von palästinensischen Häusern in den Gebieten A und B durch die IDF.
»Die Sprengungen finden in den Gebieten A und B statt - was als ein außergewöhnlicher Schritt betrachtet wird -, denn diese Gebiete stehen gemäß dem Oslo-II-Abkommen unter der ausschließlichen Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, während die letzteren unter der gemeinsamen Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels stehen. Das Gebiet C, das die israelischen Siedlungen umfasst, wird von Israel verwaltet.« [cviii]
Dann berichtet der Artikel, was wir bereits in vorherigen Beiträgen lasen. Schließlich erwähnt er, dass ein Mann schrie, er wolle dort sterben, nachdem er mit Gewalt aus dem Haus gezerrt worden war. Wundert es jemanden, dass solche Menschen Stichangriffe begehen, die einem Selbstmord gleich kommen?
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*Annexion: Beweis für Annexion: Das israelische Verteidigungsministerium erlaubt Flugzeugen eine Anflugroute in niedriger Höhe über das Westjordanland.
»Die israelische Flughafenbehörde hat eine neue Flugroute für den internationalen Flughafen Ben-Gurion eröffnet, obwohl dies das Fliegen in niedriger Höhe am Rande von Ramallah, Beitunia und anderen palästinensischen Orten in der Westbank erfordert. Trotz der Sicherheitsrisiken, die damit verbunden sind, dass diese Flugzeuge beim Überflug über feindliches Gebiet möglicherweise dem Bodenfeuer ausgesetzt sind, hat das israelische Verteidigungsministerium die neue Route genehmigt.
Die Flughafenbehörde hat die Vorbereitungen für das neue Landeverfahren zu Beginn des Jahres abgeschlossen, doch aufgrund des erhöhten Flugverkehrs auf dem Flughafen in den Sommermonaten und der jüngsten Probleme mit dem Global Positioning System im israelischen Luftraum wurde es jetzt erst eingeweiht.«
Wenn israelische Gerichte entscheiden, die israelische Armee exekutiert, und schließlich Ministerien Flugrouten festlegen, sollte kein Zweifel aufkommen, dass Israel Palästina längst annektiert hat.
Der Artikel berichtet weiter, dass ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Zivilluftfahrtbehörde erklärt hätte, dass zwar manchmal zusätzliche Flugrouten geöffnet werden müssten, dass aber in den letzten Jahren selbst bei Notfällen wie den Operationen »Cast Lead« und »Defensive Edge« im Gaza-Streifen keine solche Route tief im Inneren der Westbank - insbesondere in niedriger Höhe - zuvor genehmigt worden sei.
Er erklärte, dass der Beschuss eines Flugzeuges die »Tore zur Hölle« öffnen würden. Wegen GPS-bedingter Störungen des Flugverkehrs - die israelische Verteidigungsbeamte Russland zugeschrieben haben - hätten die Behörden vor zwei Wochen die Flüge auf der bisherigen Route über Modi'in eingestellt. Im Juni hätten 1.291 Flugzeuge diese Strecke genutzt, aber die Zahl sei im Juli auf 18 (in Fällen, in denen die Piloten eine Sondergenehmigung erhielten hätten) gefallen.
Der Nationale Sicherheitsrat hätte gesagt, dass auf Antrag der israelischen Luftfahrtbehörde und wegen der steigenden Zahl der Landungen das Verteidigungsministerium mögliche Routen östlich des Flughafens Ben-Gurion sorgfältig untersucht hätte, bevor sie den neuen Anflug genehmigte.
Der Autor des Artikels, Yaniv Kubovich, berichtet, dass die israelischen Verteidigungskräfte bestätigt hätten, dass die Armee und das Verteidigungsministerium der Flughafenbehörde grünes Licht für die Einführung des neuen Verfahrens für ankommende Flüge gegeben hätten.
Zivilluftfahrtbehörden erklärten dem Artikel zufolge, dass als Teil der in den letzten Jahren durchgeführten Verbesserungen, das automatisierte ILS-System - das genaue und sichere Landungen bei fast allen Wetterbedingungen gewährleistet - auf den Start- und Landebahnen des Flughafens installiert worden sei. Bevor das System auf der Startbahn Nr. 30, die jetzt von den Flugzeugen, die über die Westbank landen, genutzt werden sollen, aktiviert wurde, seien Anpassungen vorgenommen worden und auch die israelische Luftwaffe hätte ihre Zustimmung gegeben. Piloten seien bei der Kursbestimmung nicht auf den Empfang eines GPS-Signals angewiesen.
Die Zivilluftfahrtbehörde bemerkte auch, dass es mehrere Landeverfahren gäbe, die eine Passage über den Luftraum der Westbank beinhalten würden, und dass dies nicht die erste Route sei, die Flüge in ähnlichen Höhenlagen über den besetzten Gebieten Palästinas erlauben würde.
Man sollte hinzufügen, dass die Nutzung des Luftraumes von besetzten Gebieten aus wirtschaftlichen Gründen, hier zur Vereinfachung des zivilen israelischen Luftverkehrs, natürlich auch gegen das Völkerrecht verstößt.
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*Vertreibung *Medien: Jordanien verweigerte Einreise eines staatenlosen palästinensischen Fotoreporters, den Israel abschieben wollte:
»Israel versuchte am Sonntagabend, einen palästinensischen Fotojournalisten aus einer Ost-Jerusalemer Familie nach Jordanien abzuschieben, aber die jordanischen Behörden verweigerten ihm die Einreise. Mustafa al-Haruf, der in Algerien geboren wurde, aber seit seinem 12. Lebensjahr mit seiner Familie in Ost-Jerusalem lebt, wurde im Januar wegen illegalen Aufenthalts in Israel verhaftet. Seitdem befindet er sich ohne Anklage oder Prozess im Gefängnis Givon in Ramle inhaftiert.
Das Innenministerium lehnte Harufs Antrag auf Familienzusammenführung mit seiner Frau und ihrer zweijährigen Tochter ab - seine Frau stammt aus Ost-Jerusalem, und sowohl sie als auch ihr Kind haben einen dauerhaften israelischen Aufenthaltsstatus. Das Ministerium sagte, Haruf sei ein Mitglied der Hamas, eine Behauptung, die Haruf bestreitet.« [cix]
Amira Hass berichtet dann in dem Artikel vom 23. Juli weiter, dass seine anschließenden Berufungen gegen die Entscheidung des Innenministeriums ebenso abgelehnt worden sei, wie seine Berufungen gegen seine Inhaftierung ohne Prozess und die drohende Abschiebung. Richter Neal Hendel hätte am Donnerstag die Berufung gegen das Urteil einer Vorinstanz abgelehnt und damit den Weg für die Abschiebung Harufs geebnet.
Haruf hätte am Sonntagabend seine Familie angerufen und ihr mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde ihn innerhalb weniger Stunden abschieben wolle. Am Montagmorgen hätte seine Familie erfahren, dass er nach Mitternacht zum Grenzübergang Aqaba gebracht worden war, aber die Jordanier sich geweigert hätten, ihn aufzunehmen. Am Montag sei dann die offizielle jordanische Entscheidung gekommen, die ihm die Einreise verweigerte, aber seine Familie hätte nicht gewusst, wo er sich befand. Erst nachdem das »Hamoked Center for the Defense of the Individual« eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht hätte, sei der Staatsanwalt bereit gewesen mitzuteilen, dass Haruf zurück ins Gefängnis von Givon gebracht wurde.
Das Innenministerium hätte in den letzten Monaten seine Behauptung, Haruf sei jordanischer Staatsbürger, zurückgezogen. Dennoch, selbst nachdem sein Anwalt Adi Lustigman erklärt hatte, dass Harufs einziges Reisedokument ein Passierschein sei, der keinen Aufenthalt in Jordanien oder einem anderen Land erlaube, und nachdem er dem Gericht weiter berichtete, dass ein jordanischer Diplomat ihr gesagt hatte, dass Jordanien die Aufnahme verweigern würde, behauptete die Staatsanwaltschaft weiterhin, dass Haruf nach Jordanien abgeschoben werden könne und dass er einen jordanischen Pass besäße.
Hendel und der Jerusalemer Bezirksrichter Eli Abravanel hätten beide die Position des Staates akzeptiert, berichtet Hass. Hendel hätte am Donnerstag auch entschieden, dass Haruf und sein Anwalt die Beweislast dafür tragen müssten, dass er weder in Jordanien noch sonst wo Aufenthaltsrechte oder die Staatsbürgerschaft besitze.
Ich möchte hinzufügen: Man stelle sich das vor: Jemand solle beweisen dass etwas nicht existiert, was nicht existiert …
Dennoch hätte Innenministeriumssprecherin Sabine Hadad am Montag gegenüber Haaretz erklärt, Haruf könne nur wegen eines technischen Problems, das angeblich innerhalb weniger Tage gelöst werden würde, nicht aus Israel entfernt werden.
»Während des Gerichtsverfahrens der letzten drei Jahre haben Vertreter der Jerusalemer Bezirksstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes des Shin Bet nicht geantwortet, als Lustigman fragte, warum Haruf nie wegen Sicherheitsvergehen angeklagt oder verfolgt wurde, wenn er tatsächlich eine potenzielle Sicherheitsbedrohung darstellt. Die Verdächtigungen gegen ihn sind nach wie vor geheim.
Haruf sagt, dass alle seine Treffen mit Mitgliedern verschiedener palästinensischer Organisationen aus seiner Arbeit als Fotojournalist stammen und dass er Fotos von Demonstrationen und anderen Ereignissen in Jerusalem auf seiner Facebook-Seite gepostet hat.
Seit etwa 20 Jahren hatte Haruf eine Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem, die regelmäßig verlängert wurde. Seine Eltern und Geschwister unter 18 Jahren erhielten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Stadt, in der sein Vater geboren wurde.« [cx]
Am 23. Juli greift der Middle East Monitor das Thema noch einmal auf und erklärt, dass der palästinensische Fotojournalist nun eben wieder in israelischer Vorsorgehaft gehalten werde, nachdem die Abschiebung nicht gelungen war [cxi].
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*Apartheid: Apartheid: Netanjahu hat die völkerrechtswidrige Annexion großer Teile der Westbank angekündigt. Israels Verkehrsminister Smotrich hat angedeutet, dass Apartheid die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern sein sollte. Der Bildungsminister äußerte sich ähnlich. Aber deutsche Bundestagsabgeordnete erklären es zu Antisemitismus, wenn man von israelischer Apartheid redet. Am 23. Juli erscheint einer der in deutschen Medien so seltenen Berichte, es war in der Frankfurter Rundschau, die sich kritisch mit der Situation in Israel und dem besetzten Palästina auseinander setzen. Der Autor ist Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und Spezialist für die Erforschung des Holocaust.
»Oft habe ich wohlmeinende deutsche Freunde sagen hören, dass sie meine Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern [cxii] verstehen. Manchmal gaben sie sogar zu, sie zu unterstützen. Laut sagen wollten sie das aber nicht. Ihr eigenes Zögern bei der Äußerung von Kritik ist mir verständlich. Die Last der Geschichte kann nicht abgewaschen werden.
Es gibt jedoch Zeiten, in denen der Preis für ein solches Verhalten zu hoch und seine Aufrechterhaltung gefährlich wird, in denen das Versagen, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik zu unterscheiden, zu moralischer und intellektueller Bequemlichkeit, ja Faulheit wird. Wir erleben jetzt solche Zeiten.« [cxiii]
Der Gastartikel beschreibt dann, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu [cxiv] angekündigt hätte, große Teile der Westbank zu annektieren, und dass Israels Verkehrsminister Bezalel Smotrich angedeutet hätte, dass Apartheid die Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern sein sollte. Der Bildungsminister Rafi Perez hätte sich ähnlich geäußert.
Amos Goldberg, der Autor des Artikels, erinnert dann an den unseligen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai, mit dem die Abgeordneten BDS mit Antisemitismus gleich gesetzt hätten. Er verweist darauf, dass die meisten Antisemitismusforscher, die ausdrücklich nicht die BDS-Bewegung unterstützen, der Meinung sind, dass diese eben nicht antisemitisch sei. Und er erwähnt dann die Folgen des Beschlusses, die ich bereits in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« beschrieben hatte. Er weist auch auf den Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler hin, die sich gegen den Beschluss ausgedrückt hatten.
Der Artikel schließt mit den Worten:
»Die Geschichte lehrt uns, dass der Schutz einer Demokratie des Mutes aktiver Bürger bedarf, denn wenn zu viele anständige Menschen davon absehen, die ihr zugrundeliegenden Prinzipien und Regeln zu verteidigen, wankt oder fällt sie.
Deutsche, die diese Werte schätzen und sich um die Integrität Israels sorgen, müssen jetzt ihr ängstliches Zögern überwinden und sich dem israelischen und jüdischen demokratischen Lager anschließen. Sie müssen die Energie aufbringen, zwischen Antisemitismus und Manipulationen zu unterscheiden, die Israel vor der legitimen Kritik an seinen Rechtsbrüchen schützen sollen. Dazu gehört auch, die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland [cxv] von Versuchen zur Verzerrung des demokratischen Systems zu unterscheiden.« [cxvi]
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*Zerstörung *Ethnische Säuberung: Zerstörung – Vertreibung: Es hörte sich an wie eine Satire, ist aber blutige Wahrheit für die betroffenen Menschen, aber von der Weltgemeinschaft nur noch mit einem Gähnen quittiert:
»Israel zerstört das Dorf Araqib zum 147. Mal! Dies ist Palästina unter dem israelischen/Trump-Faschismus. Trumps Weigerung, Israels eklatante ethnische Säuberung in Frage zu stellen, zeigt, dass der 'Friedensplan'-phrase nichts weiter als ein zionistisches Kolonialprojekt ist.« [cxvii]
Und wer nun sagt »Ach das ist ja nur ein Twitter-Post«, der möge in Wikipedia feststellen, dass dort davon gesprochen wird, dass es seit 1948 inzwischen 160 Male zerstört wurde [cxviii]. Dort findet sich auch ein Link auf eine »seriöse« Quelle, den Independent [cxix].
Aber seien Sie ruhig kritisch, prüfen Sie die Angaben in diesem Buch, und wenn Sie einen Fehler finden, melden Sie ihn der eingangs angegebenen Internetseite.
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*Judaismus *Zionismus: Am 24. Juli betonen die True Torah Jews noch einmal, dass Israel für Juden niemals als Nationalstaat verstanden worden sei.
»Juden haben Eretz Yisrael (Land Israel) nie als einen jüdischen Nationalstaat gesehen, sondern eher als ein Heiliges Land, in dem man G-D [cxx] näher sein kann. Zionisten haben diese spirituelle Sehnsucht genommen und versucht, sie zu nutzen, um einen Staat zu begründen, der gegen die Grundsätze des Judentums selbst verstößt.« [cxxi]
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*UNO *Resolution: Resolution im Sicherheitsrat gegen Israel vorgelegt: Nun es erscheint sinnlos, solche Resolutionen einzubringen, weil man weiß, dass durch die USA jedes Verbrechen Israels durch ein Veto im Sicherheitsrat immunisiert wird. Trotzdem setzen solche Resolutionsentwürfe Zeichen. Die pure Anzahl und Vielzahl der eingebenden Länder sollte zum Nachdenken anregen. Und so liest man über den Resolutionsentwurf am 24. Juli:
»Der kuwaitische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen legte den Resolutionsentwurf vor, der die Zerstörung der Häuser der Palästinenser in Ost-Jerusalem verurteilt, sagte ein IRNA-Reporter in New York. Israelische Streitkräfte haben Dutzende von Gebäuden in Sur Baher abgerissen und damit Dutzende Palästinenser obdachlos gemacht. Nachdem der Entwurf vorgelegt wurde, beschuldigte Mansour Al-Otaibi, der ständige Vertreter Kuwaits bei der UNO, das israelische Regime, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Er sagte, die mangelnde Rechenschaftspflicht habe das Besatzungsregime ermutigt, die illegalen Siedlungen durch Beschlagnahmung von palästinensischem Land auszuweiten. Dies habe auch zu verstärkter Gewalt und willkürlichen Verhaftungen geführt, die die Lebensgrundlage der Palästinenser gestört hätten.« [cxxii]
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*Wirtschaftliche Zerstörung: Zerstörung von landwirtschaftlicher Anbaufläche Palästinas: Am 24. Juli weist ein Twitter-Beitrag mit einem Video noch einmal darauf hin, dass Israel systematisch landwirtschaftliche Fläche, welche sich in der Nähe des Grenzzauns von Gaza befindet, vernichtet. Israel realisiert dies durch Verbreitung von Chemikalien, besonders Herbizide auf der Seite Gazas. Israel beansprucht einen »Sicherheitskorridor«, in dem keine Anbaumaßnahmen toleriert werden [cxxiii].
Wie gesagt wird der Sicherheitskorridor auf Seite Gazas, nicht auf der Seite beansprucht, den Israel für sich reklamiert.
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*Vertreibung *Ethnische Säuberung: Der traumatisierte palästinensische Mann, der wie die Hunderten in Sur Baher mit nichts zurückgelassen wurde, nachdem Israel alles zerstört hat, wird in einem Zelt bleiben: Am gleichen Tag, dem 24. Juli, findet man in Haaretz einen Artikel über das Schicksal der Palästinenser, welche Israel versucht zu vertreiben. Jack Khoury schreibt unter dem Titel »Selbst wenn ich im Zelt bleibe, ich lebe auf meinem Land«.
»Ismail Abadiyeh, ein Lastwagenfahrer und Vater von fünf Kindern, kann seine Tränen nicht zurückhalten, als er neben den Ruinen seines Hauses am westlichen Rand des Wadi Hummus-Viertels Sur Baher [auch Bahir] im Südosten Jerusalems steht. 'Sie haben meinen Traum und mein Leben zerstört', sagt er. 'Ich habe alles, was ich hatte, in dieses Haus gesteckt und mich jahrelang verschuldet. Ich lebte mit meinen Eltern in einer Zweizimmerwohnung und hoffte mein ganzes Leben lang auf ein eigenes Haus. Im Jahr 2015 begann ich mit dem Bau und ich dachte, mein Traum sei wahr geworden. Plötzlich, vor zwei Jahren sagten sie mir, ich könne nicht bauen, obwohl ich schon alles fertig gestellt hatte. Gestern holten sie uns mit Gewalt aus dem Haus und warfen uns auf die Straße. Jetzt stehe ich vor einem völlig zerstörten Haus. Ich fühle mich verloren und weiß nicht, was ich tun soll.'
Einen Tag, nachdem Polizei und Armee etwa 70 Wohnungen im palästinensisch kontrollierten Wadi Hummus in Ost-Jerusalem abgerissen haben, sieht das Viertel wie ein Kriegsgebiet aus, das von der Artillerie direkt getroffen wurde. Einige der Gebäude sind völlig, andere teilweise zerstört, und Zementstaub schwebt in der Luft. Die Bewohner laufen herum, starren auf die Ruinen, ihre Gesichter sind eingefallen. Bis Montag hatten sie versucht, ein normales, gesundes Leben zu führen, obwohl die israelische Trennmauer ihre Nachbarschaft teilt. Jetzt sind sie voller Wut, Frustration und Hoffnungslosigkeit.
In der Nähe der Ruinen von Abadiyehs Haus sind die Überreste eines achtstöckigen Gebäudes, das in Stücke gesprengt wurde. Das Gebäude, das Idris Abu Tir gehörte, sollte 40 Familien beherbergen. 'Als sie das Gebäude in die Luft sprengten, hatte ich das Gefühl, dass mir das Herz in der Brust explodierte', erzählt Abu Tir, der die Ruinen vom nahe gelegenen Lebensmittelladen aus sehen kann, der ihm gehört, Haaretz. 'Das war eine Unterkunft für einfache Arbeiter, die Zahlungen leisten, damit sie ein Dach über dem Kopf haben. Jetzt ist alles in die Luft geflogen. Ich stehe auf einem Abrund, auf der einen Seite der Berg, auf der anderen der Abgrund: einerseits schulde ich den Leuten Geld, andererseits kann ich nichts dagegen tun und alles wird zerstört.'
Abu Tir, Abadiyeh und andere Anwohner weisen die Behauptung Israels, dass Sicherheitsbedenken hinter dem Abriss der 13 Bauwerke standen, vehement zurück. 'Es ist unbegründet', sagt Abu Tir. 'Während des Prozesses schlugen wir vor, eine sieben Meter hohe Betonmauer entlang der Straße neben der Trennmauer zu errichten, nur um zu beweisen, dass es keine Grundlage für einen Sicherheitsanspruch gibt', sagt er. 'Es stellt sich heraus, dass es keine Gerechtigkeit im Hohen Gerichtshof gibt. Es geht mit dem Militär und dem Sicherheitsapparat einher, und der ganze Zweck besteht darin, das Leben der Bewohner zu zerstören und sie zu vertreiben', fügt Abu Tir hinzu.« [cxxiv]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass viele andere Bewohner auch glauben, dass die Häuser zur Strafe und als Mittel der Nötigung abgerissen wurden. Dutzende von Gebäuden, die ebenfalls an die Trennmauer angrenzen, wären nicht abgerissen worden, heißt es.
Ala Amira fragt den Journalisten, welche Sicherheit sie mit dieser Art von Zerstörung erreichen würden? Er ist Bauarbeiter und Vater von sechs Kindern, sein halbfertiges Haus war auch abgerissen worden. Der Artikel zitiert ihn mit den Worten: »Verstehen sie nicht, dass jedes Kind, dessen Haus zerstört wurde, sie als Feinde sehen wird? Weißt du, welche Frustration und Wut die Menschen hier durchmachen?«
Amira, der ebenfalls bei seinen Eltern lebte, sagte dem Autor dem Artikel zufoolge, er hätte jahrelang gespart, um ein Haus für seine Familie zu bauen. Er sei wie alle anderen zum palästinensischen Ministerium für Kommunalverwaltung gegangen und hätte alle Genehmigungen und Erlaubnisse erhalten und vor zwei Jahren mit dem Bau begonnen. Aber er hätte den Bau nicht fertigstellen können, weil ihm das Geld ausgegangen sei, und jetzt hätten sie alles abgerissen. Aber, so Amira, Israel würde sie nicht brechen. Selbst wenn sie in einem Zelt leben müssen, würden sie ihr Land nicht aufgeben.
Der Artikel berichtet dann, dass einige der Besitzer der Häuser, die abgerissen wurden, sich am Dienstag mit einem Vertreter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten getroffen hätten. Unter ihnen seien Ali Hamada und Jaafar Abu Hamid, deren Häuser beinahe fertig gestellt worden waren.
Abu Hamid erklärte, dass dies für ihn ein Schlag sei, von dem er sich nicht mehr würde erholen können. Und es gäbe noch viele andere Häuser, die noch näher an der illegalen Trennmauer stünden als seines, aber alles, was sie tun, sei zu beweisen, dass es hier eine überlegene Macht gibt, die tut, was sie will. Gestern hätten sie die Soldaten und Kommandeure auf dem Feld lachen sehen, als hätten sie auf dem Schlachtfeld einen Sieg errungen.
»Abu Hamid sagt, dass er bei seinem zerstörten Haus stand, als ein hochrangiger Kommandant eintraf und die Soldaten lobte. 'Einer von ihnen sagte lächelnd zu ihm: 'Bring uns noch ein paar Häuser.' Das ist die moralischste Armee der Welt? Man spürt, dass sie sich über die Zerstörung freuen. Es ist wie ein Messer im Herzen.'
Das Treffen mit den UN-Vertretern fand im Haus des Ratsvorsitzenden Hamada statt, der sagte, es gebe keine Garantie, dass nicht noch mehr Gebäude zerstört werden. 'Es gibt 11 weitere Gebäude, Häuser und Geschäfte, und wir haben Angst davor, was in Zukunft passieren wird', sagt Hamada. Er fügt hinzu, dass im Falle der bereits zerstörten Häuser, sie 'alles getan hätten, legal, öffentlich und mit den Medien - um den Abriss zu verhindern, und nichts hat geholfen'. Hamada sagt, dass in den letzten Monaten Botschafter, Konsule und ausländische Journalisten das Gelände besucht hätten und dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich an internationale Organisationen gewandt habe: 'Aber nichts davon kann die Bulldozer der Besatzung aufhalten'.« [cxxv]
Jack Khoury beendet den Artikel mit einer Beschreibung, wie Ghaleb Abu Wahdan Journalisten an den Ort begleitet, an dem sein Haus in den letzten vier Jahren gestanden hat und wo er mit seinen drei Kindern gelebt hätte. Dann zitiert er ihn mit den Worten: »Dies war ein zweistöckiges Haus mit vier Wohnungen. Ich habe mehr als eine Million Schekel investiert und ich habe hier investiert, damit ich ein Zuhause habe. Ich lebe im Shoafat-Flüchtlingslager und ich wollte da raus und ein Haus bauen, in dem ich mit meinen Kindern und Enkelkindern leben kann, solange ich noch lebe. Jetzt sagen alle, dass sie zu uns stehen und uns unterstützen. Ich weiß nicht, was das wirklich bedeutet, denn wir haben nichts mehr und die Welt schweigt«. [cxxvi]
Liebe Bundestagsabgeordneten. Bitte erklären Sie diesen Menschen, dass es Antisemitismus ist, wenn man fordert, dass Israel wegen solcher Praktiken sanktioniert werden soll.
Da deutsche Politiker sicher wieder erklären würden, Israel müsse sich nur verteidigen, und die internationale Politik sei schuld, keine Lösung zu finden, hier ein Artikel von James North, der am 23. Juli auf einen Artikel in der New York Times [cxxvii] reagierte, welche exakt die gleichen Ausreden immer wieder anbringt, welche unsere Politiker verwenden.
»Die New York Times musste gestern über Israels schockierenden Abriss palästinensischer Wohnblöcke in Jerusalem berichten; die Geschichte war zu groß, um sie zu ignorieren. Aber die Isabel Kershner der Zeitung versuchte geschickt, das brutale Vorgehen Israels bestmöglich darzustellen, während sie die Stimmen der Opfer dämpfte.
(…) Kershners Neigung beginnt gleich im zweiten Absatz, mit dem langen Zitat eines israelischen Ministers, der ominös warnte, dass die 'meist unbewohnten Gebäude' 'eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen und Selbstmordattentätern und anderen Terroristen Schutz bieten können'. Kershners Unterstellung ist klar: Israel hat die Wohnungen nur widerwillig abgerissen, um sich zu schützen. Sie erklärt nirgendwo, dass die Selbstmordattentate vor mehr als einem Jahrzehnt aufgehört haben, und dass viele Berichte gezeigt hätten, dass die so genannte Trennmauer die Palästinenser nicht daran hindert, nach Israel vor 1967 zu gehen, wenn sie es wollen.
Aber Kershners beeindruckendste Bemühung um Beschönigung kommt sofort, im 4. Absatz. Hier ist ihr unglaubliche Satz:
'Die Entscheidung, mit dem Abriss fortzufahren, unterstrich die rechtliche Komplexität und die menschlichen Schwierigkeiten, die durch das Fehlen international anerkannter Grenzen und konkurrierender Behörden verursacht werden.'« [cxxviii]
Dieser Satz, so der Autor, sei ein Meisterwerk der Täuschung. Dann schreibt er, was Kershner hätte sagen müssen: »Israel besetzt illegal das Westjordanland Palästina und weigert sich, über Grenzen zu verhandeln. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde für das Gebiet zuständig sein soll, in dem Israel die Wohnhäuser abgerissen und dort sogar Baugenehmigungen erteilt hat, hat Israel sich einfach über die P.A. hinweggesetzt und sie niedergerissen.«
Kershners Euphemismus über »menschliche Schwierigkeiten« sei ebenfalls abstoßend. Ihr Artikel würde fortfahren: »Am späten Nachmittag sperrte die Polizei noch immer allen Ausländern, auch Reportern, den Zutritt zum Viertel.«
Also hätte Kershner einfach den Versuch aufgegeben, mit Augenzeugen zu reden, und sich darauf beschränkt, ein paar Palästinenser zu zitieren, die sich außerhalb der Polizeiabsperrung befanden. Der Autor meint, man solle das mit dem Artikel von Yumna Patel vergleichen, deren langer Bericht einen Kommentar der palästinensischen Aktivistin Hamada Hamada enthält: »'Die Soldaten waren wirklich aggressiv, drängten und schubsten die Leute, feuerten Tränengas auf uns ab und schlugen sogar einige Leute mit den Kolben ihrer Gewehre'« .
Zwei hervorragende Reporter der israelischen Zeitung Haaretz, Amira Hass und Jack Khoury, hätten es ebenfalls geschafft, mit den tatsächlichen palästinensischen Opfern zu sprechen [cxxix]: »Ich habe dieses Haus Stein für Stein gebaut. Es war mein Traum, in diesem Haus zu leben. Jetzt verliere ich alles«, hätte Fadi al-Wahash, 37, gesagt, während seine Stimme brüchig geworden sei, als ein Bulldozer sein unfertiges dreistöckiges Haus zerstörte.
Hass und Khoury hätten berichtet, dass Israel 700 Polizisten und 200 Soldaten schickte, um die Häuser zu zerstören - Zahlen, die in der Times nirgendwo gemeldet wurden. Auch das Foto zu Kershners Artikel ließ diesen massiven Angriff aus und zeigt nur einen Bulldozer in der Ferne und ein paar verschwommene Armeefahrzeuge im Vordergrund.
Es gäbe andere dokumentierte Berichte [cxxx], dass israelische Soldaten feierten und jubelten, als sie die palästinensischen Häuser in die Luft sprengten - eine Tatsache, die ebenfalls in der Times nicht erwähnt wurde.
Der Haaretz-Artikel hätte den wahren Grund für die Sprengungen angedeutet. Statt von »Selbstmordattentätern« zu sprechen, hätten Hass und Khoury einen linken israelischen Aktivisten zitiert, der behauptete, die Zerstörungen seien Teil von Israels »demographischem Krieg« gegen Ost-Jerusalem, bei dem anhaltenden Versuch, die Palästinenser ganz aus der Stadt zu verdrängen.
Sogar die Washington Post [cxxxi] berichtete besser über die Geschichte, meint der Autor. Ruth Eglash's Artikelüberschrift lautete »Israel zog am Montag scharfe internationale Rüge auf sich, nachdem seine Streitkräfte begannen, Wohnhäuser in einem Viertel von Ost-Jerusalem abzureißen. . .« Im Gegensatz dazu hätten Kershners Beschönigung den internationalen Protest fast vollständig ausgeblendet, was bedeute würde, dass die Haupteinwände angeblich nur von Palästinensern kommen würden.
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*Hassverbrechen *Zerstörung: Zerstörung feiern: Ein Artikel in Mondoweiss berichtete am 24. Juli, dass die Tatsache, dass Israel die Zerstörung von palästinensischen Häusern feiert, nichts Neues sei.
»Der israelische Abriss von Dutzenden palästinensischer Häuser in der Westjordanland-Stadt Sur Bahir an diesem Montag war für viele Palästinenser ein verheerendes und Wut erzeugendes Ereignis [cxxxii]. Was die Verletzung noch beleidigender machte, war das Video des israelischen Armeesoldaten, der sich als Selfie gegen die Staubwolken posierte, während er mit Grenzpolizisten und anderen die Explosion eines mehrstöckigen Gebäudes feierte [cxxxiii]. 'Sie feierten, während wir weinten', sagte [cxxxiv] Jehad Sous, ein Besitzer einer der zerstörten Wohnungen.« [cxxxv]
Die israelische Armee hätte das Feiern der Zerstörung heruntergespielt, erklärt der Artikel. Sie hätte betont, dass das Video im Kontext der Zufriedenheit über den Erfolg der Mission nach vielen Stunden harter Arbeit vor Ort gedreht worden sei, und weil es ohne außergewöhnliche Ereignisse geendet hätte.
Jonathan Ofir, der Autor des Artikels stellt fest, dass es hier also ein kleines PR-Problem geben würde, was aber von der westlichen Presse ignoriert werden würde. Philip Weiss wies darauf hin, was wohl passiert sei, wenn russische Soldaten auf der Krim, oder die Iraner in Syrien so gehandelt hätten. Diese groteske Feier würde als eine Verirrung behandelt. Aber sie sei nicht nebensächlich, und sie sei nicht zufällig. In der Tat gäbe es eine lange Geschichte in dem Israeli die Zerstörung Palästinas feiern.
Unter der Überschrift »Wir feiern die Zerstörung Palästinas« fährt der Autor fort indem er darauf hinweist, dass seit der Gründung Israels die Feier seiner Gründung direkt mit der Zerstörung Palästinas verbunden sei. Die Logik sei unauslöschlich. Die Gründung des jüdischen Staates erforderte die ethnische Säuberung, die Beseitigung der Palästinenser. Wie der israelische Historiker Benny Morris es formuliert hatte: »Der Transfer war unvermeidlich und im Zionismus eingebaut - weil er versuchte, ein Land, das 'arabisch' war, in einen jüdischen Staat zu verwandeln, und ein jüdischer Staat hätte nicht ohne eine größere Vertreibung der arabischen Bevölkerung entstehen können« [cxxxvi].
Jedes Mal, wenn die Israelis ihren Unabhängigkeitstag feiern würden, markiere dieses Ereignis auch die Enteignung und Zerstörung Palästinas und der Palästinenser, die als Nakba bekannt sind. Israel hätte versucht, selbst den Vorschlag einer solchen Verbindung institutionell zu verbieten, und 2011 das Nakba-Gesetz verabschiedet, das das Gedenken an die Nakba am Unabhängigkeitstag verbiete.
Das Feiern der mörderischen israelischen Politik würde manchmal offensichtlicher werden. Mit dem jüngsten Sapper-Video würde man an das Scharfschützenvideo vom Gaza-Zaun erinnert werden, in dem die Scharfschützen aus der Ferne die Erschießung eines unbewaffneten, unbeweglich Protestierenden feiern, der einige Dutzend Meter vom Zaun entfernt steht. »Ja!!!! Was für ein Clip!! Hurensohn!!!«, ruft der Scharfschütze.
Dieser Clip wurde im Dezember 2017 aufgenommen, sei aber zum ersten Mal im April 2018 veröffentlicht worden. Natürlich sei der kriminelle Akt des Erschießens unbewaffneter Demonstranten, die keine direkte Bedrohung darstellen, von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nicht verurteilt worden - diese offensichtlich illegale Politik sei in Israel Teil des Mainstream [cxxxvii] und würde von der überwältigenden Mehrheit der jüdischen Israelis unterstützt. Tatsächlich meinte Lieberman, dass der Scharfschütze, der den Palästinenser erschossen hat, eine Medaille verdient hätte, während der Scharfschütze, der den Film gedreht hat, einen Fehler gemacht hätte. Mit anderen Worten, Israel müsse sich vor diesen Filmen in Acht nehmen. Palästinenser zu erschießen ist kein Problem, Videos darüber zu machen schon.
Der Autor erinnert dann an die Menschenmenge auf dem Hügel der israelischen Stadt Sderot im Jahr 2014 mit Blick auf Gaza [cxxxviii]. Inmitten dieses beispiellosen mörderischen Angriffs, bei dem in 51 Tagen 2.200 Palästinenser starben, zwei Drittel davon Zivilisten und 551 Kinder, hätten diese Menschen dort gesessen und jedem Bombenangriff zugejubelt. Vielleicht waren nicht alle Israelis dort, meint der Autor - aber man sollte daran denken, dass dieser Angriff von 95% der jüdischen israelischen Öffentlichkeit unterstützt worden sei.
Jedes Jahr, am so genannten Jerusalem-Tag, würde das muslimische Viertel im besetzten Ost-Jerusalem im Grunde komplett geschlossen, damit Zehntausende nationalistische israelische Demonstranten durch die Straßen und Gassen ziehen und regelmäßig »Muhammed ist tot«, »Kahane lebt« und »Tod den Arabern« singen können. Der Artikel beschreibt, dass sie die Eroberung Ost-Jerusalems feiern würden, um es zur »vereinigten Hauptstadt« zu machen. Bei diesem »Fahnenmarsch« gehe es nicht wirklich um ein vereintes Jerusalem - es gehe um ein jüdisches Jerusalem.
In diesem Jahr, so berichtet der Autor, sei beim Obersten Gerichtshof eine Petition [cxxxix] für die Umleitung des Marsches eingereicht worden, um die örtliche Bevölkerung nicht zu belästigen. Sie sei, wie im letzten Jahr, wieder gescheitert. Arabische Abgeordnete der Knesset würden die Demonstration für einen provokativen, rassistischen und gewalttätigen Marsch halten, dessen Zweck darin bestünde, die palästinensischen Händler des muslimischen Viertels zu terrorisieren.
Letztes Jahr hätte das Gericht angeordnet, dass die Polizei null Toleranz gegenüber rassistischen Aufrufen zulassen sollte, insbesondere nicht gegenüber dem Ruf »Tod den Arabern«. Und die Palästinenser hätten zugegeben, dass es im vergangenen Jahr weniger »Tod den Arabern« Rufe gegeben hätte, dafür aber mehr Rufe, »Mohammed ist tot« [cxl].
Der Artikel erinnert dann auch an Elor Azarya [cxli], der 2016 einen angeschossenen, bewegungsunfähigen palästinensischen Verdächtigen durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe ermordet hatte. Das Hauptproblem für Israel sei nicht die Tat gewesen - sondern, dass sie so deutlich gefilmt wurde.
Wie andere Soldaten ausgesagt hätten, passieren solche außergesetzliche Tötungen ständig. Aber es würde genügen, das einmal zu filmen, um internationale Empörung zu verursachen. So sei Azarya ein »Opfer« dessen, was seine Unterstützer als »politische Korrektheit« ansahen, und so wurde er für viele ein Held - der Sündenbock, der tat, was getan werden sollte, was wir »tonnenweise« tun. Er hätte einfach Pecht gehabt, dabei gefilmt worden zu sein.
Die Rufe nach seiner sofortigen Begnadigung seien aus dem gesamten zionistischen politischen Spektrum gekommen – auch von Shelly Yachimovitch von der Arbeiterpartei. Unmittelbar nach dem Mord hätten 57% der israelischen Öffentlichkeit tatsächlich selbst seine Verhaftung abgelehnt [cxlii]. 42% hätten seine Tat als verantwortungsbewusst angesehen. Nur 5% hätten die Tat als Mord angesehen [cxliii].
In einem Rami Levy-Supermarkt, hätte der Inhaber Azaryas Geburtstag, während er im Gefängnis war, mit frei verteilten Einkaufstüten [cxliv] gefeiert, auf denen das Bild von Azarya mit einer Waffe abgebildet war. Der Text auf der Tüte lautete: »Die Tüte ist kostenlos. ELOR BEZAHLT FÜR UNS ALLE. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Liebe von der Nation Israel« (was 'Juden' bedeutet). Das hervorgehobene »zahlt für uns alle« würde auf die populäre Wahrnehmung hindeuten, meint der Autor, dass Azarya ein Sündenbock sei. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis (nach nur 9 Monaten) sei Azarya sogar als politischer Aktivposten für einen Likud-Vizeminister [cxlv] in seiner Wahlkampagne für die Vorwahlen angeworben worden. Seine Rückkehr aus dem Gefängnis sei ein großes Fest gewesen [cxlvi].
»Einige werden sagen, dass nicht jeder diese Dinge offen feiert. Aber viele tun es, und viele geben stillschweigend ihre Zustimmung zu den Taten und unterstützen damit stillschweigend Feiern, und so ist es immer leicht, zurückzugehen und diese Feiern 'Verirrungen' zu nennen. An dieser Stelle sollten wir zu diesem Sappeur in Sur Bahir zurückkehren: es sieht nicht nach einer 'Das ist nur ein schlechter Apfel in einem Korb guter Äpfel'-Geschichte aus. Dieser Sappeur feierte zusammen mit der Grenzpolizei neben ihm, und im Hintergrund waren Freudenrufe der anderen Sicherheitskräfte zu hören - das ist keine Verirrung. Und denken Sie daran - dieser Sappeur ist ein Leutnant, der Kommandeur einer Elite-Ingenieureinheit. Nein - Sie können nicht sagen, dass dies nur ein kleiner fehlgeleiteter Soldat ist.
Natürlich werden diese 'Missionen', von denen die Armee spricht, von oben geführt, (…) und diese Mission, im größeren, historischen Kontext, ist die Zerstörung Palästinas, und sie ist nicht moralisch.
Wir haben nie das Gesicht dieses Sappers gesehen - es versteckt sich hinter einer schwarzen Maske. Man kann leicht annehmen, dass er lächelt und lacht, wie der Grenzpolizist neben ihm. Der Egoismus, für den die beiden posieren, ist symbolisch für Israels Rätsel - einerseits will er sich über den 'Erfolg der Mission' freuen, wo die zionistische Mission die siedlerkoloniale Zerstörung Palästinas beinhaltet; andererseits sieht er die Notwendigkeit, das grinsende (wenn nicht sogar lachende) Gesicht zu verstecken. Von Zeit zu Zeit gelingt es dieser sadistischen Feier, den Weg auf die Leinwände zu finden. (…) Und dann geht Israel in Schadenskontrollmodus und behauptet, dass wir nicht glücklich darüber sind, wir mussten es einfach tun. Die Palästinenser zwingen uns im Grunde genommen dazu, weil sie zufällig hier sind - sie leben auf unserem gelobten Land, das wir begehren.« [cxlvii]
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*Dissens *Jüdischer Antizionismus: Die neue Generation von jüdischen Anti-Zionisten: Einen Tag vorher, am 23. Juli hatte Liz Rose über eine neue Generation von jüdischen Anti-Zionisten berichtet. Ein Bericht, der wieder einmal die Ignoranz deutscher Politiker gegenüber dem Widerstand innerhalb der jüdischen Weltgemeinde, gegen den Anspruch der Zionisten, alle Juden der Welt zu vertreten, deutlich macht.
»Im vergangenen Mai geschah etwas Bemerkenswertes in der Senior-Ausgabe der Zeitung der Evanston Township High School, dem Evanstonian: zwei jüdische Schüler der höheren Klassen veröffentlichten Essays, die von der Angst und der Belastung befreit waren, die normalerweise mit solchen israelkritischen Essays einhergehen. Rachel Krumholz und Abe Frolichstein-Appel, beides antizionistische Teenager, schrieben Stücke, die sich gegen Israel und den Zionismus wenden, ohne sich dafür zu entschuldigen.
Rachels Artikel, 'Eine Rückgewinnung meiner jüdischen Identität' [cxlviii], betont kühn die Wichtigkeit der Trennung von Antisemitismus und Antizionismus: 'Die Verbindung von Antisemitismus und Antizionismus führt die Erzählung fort, dass Israel das Judentum und das jüdische Volk verkörpert. Eine Regierung kann keine bestimmte Religion vertreten und trotzdem allen Bürgern gleichermaßen dienen.'
In ähnlicher Weise dekonstruiert Abe Frolichstein-Appels Stück 'Reevaluating Antisemitism' [cxlix] die zionistische Rhetorik, die behauptet, Kritik an Israel sei antisemitisch: 'Die Trennung zwischen dem Wort 'Antisemitismus' und dem einmal beschriebenen Phänomen wird benutzt, um den Staat Israel unter dem Deckmantel der Verteidigung der Juden zu verteidigen.'« [cl]
Der Artikel führt aus, dass Joe Whitcomb, ein kulturell christlich aufgewachsener Nicht-Jude, im vergangenen Dezember im Evanstonianerbrief Israel in seinem Essay »Right Wing Politics is an Ideological Threat to a Functioning America« [cli] wegen der Ermordung von Palästinensern angegriffen hätte. Er hätte geschrieben, dass in Gaza drei Jungen unter 14 Jahren bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden, und dass die Armee Israels an dieser Grenze zu dem Zeitpunkt 168 Menschen ermordet und 15.000 verletzt hätte.
Diese drei Schüler hätten Israel öffentlich verurteilt. Ihre Stücke würden der liberalen zionistischen Rhetorik Paroli bieten, welche die Kritik an Israel zum Schweigen bringt und Antizionismus mit Antisemitismus vermengt. Vor allem seien ihre Essays ohne die emotionale Angst und das Unbehagen geschrieben worden, die sonst andere Veröffentlichungen kennzeichnen.
Die Autorin berichtet, dass er im Juni die drei Schüler im Siam Paragon, einem Sushi-Restaurant ein paar Blocks vom Lake Michigan entfernt, getroffen hätte. Rachel sei als erste angekommen. Sie hätte rote Haare und einen kleinen Nasenring. Abe hätte langes, lockiges, braunes Haar und spräche mit den Händen. Joe einen sorgfältigen Haarschnitt und sei besonders groß.
Die Autorin hätte sich gefragt, wer sie wohl belauschen würde, aber die Schüler, so sein Eindruck, schienen sich nicht dafür zu interessieren. Offensichtlich hätte nur sie Angst davor gehabt. Dann berichtet sie, dass er vor Jahren mit einer palästinensischen Freundin im gleichen Restaurant gewesen sei. Und als sie zu ihm sagte »Zionismus ist Rassismus« sei gerade eine Mutter mit ihrer Tochter vorbeigekommen, die daraufhin ganz entsetzt geschaut hätte.
Der Autor war beeindruckt von der Unbekümmertheit der Schüler, erklärt sie in dem Artikel. Sie hätten ihre Aufsätze in einer preisgekrönten Schülerzeitung veröffentlicht (die Zeitung gäbe es seit 1916), die von einer Schule mit etwa 4000 Schülern gesponsert würde. Die ETHS sei die größte High School unter einem Dach in den USA und verfüge über einen über vier Meilen langen Flur.
Liz Rose berichtet, dass sie fast zwei Stunden mit den Schülern gesprochen hätte. Sie hätte jeden gebeten ihr zu erklären, woraus sich ihre Meinung über Israel-Palästina entwickelt hätte, und woher ihre Ansichten kämen. Alle drei hätten ihr erklärt, dass sie sich als Anti-Zionisten verstehen würden. Abe hätte gesagt, dass seine Eltern seine Werte geformt hätten, und dass er diese dann auf Israel angewandt hätte. Rachel sei mit israelischen Flaggen auf den Rasenflächen von Synagogen aufgewachsen. Sie glaubte, dass die Unterstützung Israels und des Judentums gleichbedeutend sei, aber diesen Glauben hätte sie verloren.
Joe hätte eine der besten Beschreibungen des liberalen Zionismus abgegeben, welche die Autorin je gehört hatte. »Liberale Zionisten denken, dass die israelische Regierung schlecht ist, aber die Idee von Israel ist immer noch gut.«
Beide Elternteile von Joe sind Anwälte gegen Armut in Chicago, so dass er in einem politisch linken Haushalt aufgewachsen sei. Dann erklärte er, wie seine Kindheit aussah:
»'Schon in jungen Jahren etablierte ich ein politisches Bewusstsein, das sehr linksgerichtet war. Ich war darauf vorbereitet, antiimperialistische und antikapitalistische Literatur zu lesen... Ich las die Chicago Tribune und die New York Times und bemerkte, wie anders Israel in den Zeitungen dargestellt wurde als in der Literatur, die ich las.'« [clii]
Die kritische Sichtweise, mit der die drei Teenager Israel betrachteten, sei beeindruckend gewesen. Aber Rose hätte noch etwas anderes festgestellt. Anti-zionistische Teenager gäbe es überall in den USA, und diese hier seien nicht die ersten. Aber sie meint, dass sie einen Generationenwechsel bemerken würde. Es sei eine neue Generation der Teenager aus den Vorstädten dabei, selbstbewusst aufzutreten.
Diese neue Generation hätte keine Angst vor den Eltern, wenn es um Israel/Palästina und den Zionismus gehe. Sie würden sogar von ihren Familien unterstützt werden.
Das sei etwas ganz anderes, was die Autorin in ihrer Generation erlebt hätte. Das antizionistische Erwachen, dass sie in den letzten fünfzehn Jahren bei Menschen erlebt hätte, die in liberalen zionistischen Häusern aufgewachsen seien, hätte gegen den erheblichen Widerstand der Eltern und der älteren Generation ankämpfen müssen. Und wer rebellierte, der habe einen großen Preis bezahlen müssen.
Aber die Eltern dieser Teenager seien jetzt in den 40er und 50er Jahren und würden ihren Kindern die Möglichkeit geben, Israel zu kritisieren. Diese Familien fühlten sich nicht verraten; ihre Liebe zum Judentum würde nicht in Frage gestellt werden, wenn ihre Kinder sich dem Zionismus widersetzen. Es gäbe kein Risiko der Entfremdung, wenn diese Teenager das Wort ergreifen.
Ihre Essays seien nicht so aufgeladen gewesen wie die Artikel der Generation der Autorin. Sie erklärt, dass, als diese frühen Gegner des Zionismus einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Israel durchgemacht hätten, damit einhergehend einen Wandel in der Weltsicht, hätten sie Verzichtserklärungen und Entschuldigungen abgegeben. Sie hätten gestottert und geflucht. Einige von ihnen hätten Familie, Freunde und Gemeinschaften verloren. Sie seien defensiv gewesen, als sie versuchten, ihre Position zu erklären. Judentum und Zionismus wären gleichbedeutend, hätte die Mutter der Autorin ihr gesagt, immer wenn sie versucht hätte, mit ihr über den Wandel, den sie durchmachte, zu sprechen.
Diese Studenten würden sich nicht entschuldigen, auch nicht, wenn sie einen Rückschlag für ihre Ansichten erfahren. Nachdem Rachel in die George Washington University (GW) aufgenommen wurde, die sie diesen Herbst besuchen wird, hätte sie sich begeistert der jüdischen Facebook-Gruppe von GW angeschlossen. Wie sie in ihrem Aufsatz erklärt, hätte sie sofort Mobbing von anderen jüdischen Studenten erlebt, als sie Israel kritisierte:
»'Eine Person antwortete sofort auf meinen Kommentar: 'Ich wünschte, ich könnte das mit Daumen runter kommentieren'. Eine andere Person ging auf die Suche nach meinem Snapchat, fügte mich hinzu und bombardierte mich mit Anschuldigungen, Falschmeldungen und bestritt mein Jüdischsein. Sie sagten, dass sie noch nie einen pro-palästinensischen Juden getroffen hätten, dass ich 'meine Nachforschungen anstellen müsse' und dass alle Palästinenser Juden hassen (…)'« [cliii]
Trotz des Giftes, das sie durch die Facebook-Gruppe erfahren hätte, würde sie sich doch ermächtigt fühlen, selbst zu entscheiden, was für eine Art Jüdin sie sein möchte. Die Kritik an Israel mache sie nicht weniger zur Jüdin, sondern zu einer besseren.
»'Was jüdische Führer in Israel oft tun, ist dem Jüdischsein Grenzen zu setzen', erklärt Rachel, und behaupteten, dass man Israel unterstützen muss, um eine echte Jüdin zu sein'. Im Restaurant sagte Rachel stolz: 'Ich halte mich für einen pro-palästinensischen Juden.'« [cliv]
Als sein Essay im Dezember herausgekommen sei, erzählte Joe der Autorin, hätten einige Studenten gesagt, sie boykottierten den Evanstonianer, weil er über die Morde in Gaza geschrieben hätte. Aber er hätte nie in seiner Ansicht geschwankt. Er erklärte der Autorin, dass liberale Zionisten keine ernsthaften Diskussionen darüber führen wollten, wie Nationalismus und Imperialismus in vielen verschiedenen Formen Wurzeln schlagen könnten, sagte Joe. Er fände, dass sie den Konflikt vermeiden wollen, oder das Gefühl hätten, dass der Konflikt ihnen nicht wirklich dient.
Ähnlich ungerührt hätte Abe in seinem Aufsatz die Rhetorik entschlüsselt, die gegen Juden wie ihn, die sich dem Zionismus entgegenstellen, verwendet wurde:
»Mein Judentum zwingt mich, für Gerechtigkeit und Wohlstand zu kämpfen, was bedeutet, eine entschiedene und starke Haltung gegen die israelische Regierung einzunehmen, was für viele bedeutet, dass ich ein Antisemit bin, was für sie bedeutet, dass ich Juden hasse. Oder, einfach gesagt, mein Judentum (wie ich es ausübe) ist der Grund (wie sie es erklären), dass ich Juden hasse. Ein erfundener Widerspruch, der meine Möglichkeit untergraben soll, Bigotterie zu identifizieren und Bigotterie gegen andere Menschen unter dem Deckmantel des Kampfes für mein eigenes Volk zu verurteilen.« [clv]
Als die Autorin Abe fragte, wie er das Antizionistischsein mit einer starken jüdischen Identität in Einklang bringen könne, hätte er entschieden geantwortet, dass er Antizionist sei, weil er eben eine starke jüdische Identität hätte.
Es sei unglaublich, und wie die Autorin meinte ein bisschen seltsam, diese Studenten so frei sprechen zu hören. Vor Jahren hätte sie Morddrohungen an der Schule erhalten, an der sie unterrichtete, als sie ihre ersten paar Aufsätze gegen den Zionismus veröffentlichte. Die Drohungen seien von einem jüdischen Zionisten in Chicago gekommen. Deshalb würde sie nun nur noch unter Pseudonym schreiben.
Sie sei nicht die Einzige, die sich um Anonymität bemühe, schreibt sie in dem Artikel. Als die Artikel der Teenager auf Evanstonisch herausgekommen waren, hätte ihr ein älterer Mathematiklehrer an der ETHS anvertraut, dass er auch Antizionist sei. Aber aus Furcht vor Repressionen würde er es vorziehen, anonym zu bleiben. Sie zitiert ihn mit den Worten:
»'Die Schulverwaltung sollte sich gut fühlen, dass sie geholfen hat, einen Raum zu schaffen, in dem die Schülerinnen und Schüler Meinungen äußern können, die in den meisten Institutionen in den USA verunglimpft werden. Es ist eine der größten Freiheitsbewegungen unseres Lebens, und die Schülerinnen und Schüler können sich nicht durch einen Taschenspielertrick in ihrer Meinung über den Zionismus einschüchtern lassen. Es zeigt Mut, dem Zionismus die Stirn zu bieten.'« [clvi]
Antizionistische Lehrer wie der Mathematiklehrer und die Autorin selbst seien vorsichtig. Sie würden in liberalen Institutionen arbeiten, in denen der Zionismus der vorherrschende Standard sei. Es würden laufend Anstrengungen unternommen, um solche Diskurse in öffentlichen Schulen zum Schweigen zu bringen. Manchmal beinhalte der Unterricht Gespräche mit Schülern über Palästina, und manchmal nicht, aber diese verschworene Gemeinschaft würde immer versuchen, Beziehungen zu den Schülern aufbauen, um die Bedingungen zu schaffen, über Macht und Privilegien und Unterdrückung zu sprechen. Dann beendet die Autorin mit einem hoffnungsfrohen Ausblick:
»Aber die Dinge sind anders für diese Jugendlichen. Sie haben familiäre Unterstützung, und hoffentlich werden sie auch institutionelle Unterstützung haben. Joe, der an der New York University (NYU) studieren wird, freut sich darauf, dem Chapter Students for Justice in Palestine (SJP) beizutreten. Abe wird nach Ober gehen.« [clvii]
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*Jüdischer Antizionismus *Dissens: Jüdische Antizionisten: Eine große Gruppe orthodoxer Juden, welche überzeugte Antizionisten sind, ist die Gemeinschaft der True Torah Jews. Die twitterte am 26. Juli:
»Wahre Thora-Juden @TorahJuden - Zionisten hassten das Judentum. Sie verabscheuten die Tatsache, dass Juden als Religion identifiziert werden. Ein Volk, dessen Ehrenzeichen die Thora, Demut & Glaube ist. Sie wollten einen 'neuen Juden' schaffen, aber ohne jegliches Judentum. Aber ihre Definition definiert uns nicht. Es ist die zionistische. … 'Man nehme jede Charakteristik eines Juden, stelle sich das Gegenteil vor, und erhalte einen Zionisten' Vladmir Jabotinsky.« [clviii]
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*Nakba *Gaza *Medien: »Eine der größten humanitären Krisen in der Welt ist künstlich erzeugt«: »Wir könnten den Konflikt zwischen Israel und Palästina morgen lösen« behauptet ein Artikel in Truthdig.com am 25. Juli.
»Der Große Marsch der Rückkehr [clix], eine friedliche palästinensische Protestbewegung, die im Frühjahr 2017 an der Grenze zwischen Gaza und Israel begann, hat sich zu einem anhaltenden Massaker entwickelt, bei dem Israel vor den Augen der Welt dreiste Kriegsverbrechen begeht. Diese Menschenrechtskrise wird von den Filmemachern Abby Martin und Mike Prysner in ihrem mit Spendengeldern finanzierten Dokumentarfilm 'Gaza kämpft für Freiheit' [clx], der Aufnahmen palästinensischer Journalisten enthält, festgehalten.
Eine der größten humanitären Krisen der Welt [wird] fabriziert', sagt Martin Truthdig-Chefredakteur Robert Scheer in der neuesten Ausgabe des 'Scheer Intelligence', während er über den Konflikt in Gaza spricht. 'Wir reden nicht über Haiti, wir reden nicht über den Jemen. Wir reden über ein abgesperrtes, belagertes Gebiet mit 2,2 Millionen Menschen. Fünfundsiebzig Prozent von ihnen sind Flüchtlinge, die ethnisch gesäubert wurden von Land, das sie sehen können, jenseits dieser künstlichen Barriere, die ihnen von ihren Besatzern auferlegt wurde.'« [clxi]
So beginnt ein Artikel von Robert Scheer, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte. Prysner sei als US-Soldat im Irak mit den Schrecken der Besatzung vertraut gemacht worden. Er würde eine einzigartige Perspektive in den Film einbringen, den Scheer als kraftvolle Pflichtvorstellung beschreibt.
Er sei als 19-jähriger Soldat im Irak radikalisiert worden, weil ihm schnell klar geworden sei, welche schrecklichen Dinge er als Besatzungssoldat tat, erklärte Prysner gegenüber dem Autor. Als er 2009 nach Gaza und 2017 in die Westbank gegangen sei, hätte er sich auf der anderen Seite der Besatzung gefunden. Vor einem 19-jährigen Soldaten, der mit seinem Sturmgewehr auf sein Auto gestarrt hätte. Er hätte erkannt, dass es die gleiche Art von brutaler, erniedrigender Besatzung war, welche die USA dem Irak aufgezwungen hätten.
Trotz des anhaltenden Konflikts, der als zunehmend hoffnungslos eingestuft würde, insbesondere angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten sowohl in Israel als auch in den USA, bestehe erheblicher Grund zur Hoffnung, dass eine Lösung in Reichweite sei. Wie die drei Journalisten betonen, gäbe es einen hochkarätigen jüdischen Amerikaner, dessen Wahl im Jahr 2020 zum US-Präsidenten dem Nahen Osten dauerhaften Frieden bringen könnte.
»'Bernie Sanders hat die beste Position zu Palästina', sagt Martin Scheer. 'Und er teilt sogar die Position, die die Hamas hat: Die Siedlungen auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Und ihre neue Charta prangert den Antisemitismus tatsächlich eindeutig an und macht sehr deutlich, dass der Kampf gegen den politischen Zionismus geführt wird. Dies ist eine gemeinsame Auffassung von progressiven jüdischen Organisationen weltweit. Die Menschen könnten also überrascht sein zu erfahren, dass der Frieden tatsächlich morgen stattfinden könnte, wenn Bernie Sanders [und] die Hamas zusammenkommen, und beide stimmen in dieser Auffassung überein!« [clxii]
Der Autor fordert den Leser auf, zuzuhören, wie Scheer, Martin und Prysner über die Proteste in Gaza und die Rolle der Amerikaner sowohl bei der Verwüstung als auch bei der möglichen Wiederherstellung der palästinensischen Freiheit diskutieren. Neben dem Video [clxiii] wird das Transkript angeboten, von dem ich eine teilweise Übersetzung für dieses Buch in den folgenden Seiten anbiete.
»Robert Scheer: Hallo, hier ist Robert Scheer mit einer weiteren Ausgabe von Scheer Intelligence, bei der die Intelligenz von meinen Gästen kommt. In diesem Fall, Abby Martin und Mike Prysner von The Empire Files. Und ich muss sagen, es ist interessant, dass wir Leute in ihren Mittdreißigern haben, die wirklich explosive, interessante Journalisten sind. Es ist schön, nicht nur die alten Leute hier zu haben. Aber interessiert an einem Thema, das uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich verfolgt, nämlich dem palästinensisch-israelischen Konflikt. Der Konflikt ist wieder einmal im Kongress aufgetaucht. Es gab es tatsächlich, dass John Lewis sich einigen der neuen, liberaleren Mitglieder des Kongresses angeschlossen hatte und einige Rechte für die Palästinenser forderte. Und der Grund, warum ich mit Ihnen sprechen wollte, ich war bei der Premiere Ihres Films Gaza kämpft für die Freiheit. Und es gab eine Premiere hier in Los Angeles, der Film kommt jetzt heraus, und Sie werden ihn online verfügbar machen. Aber das muss eine undankbare Aufgabe gewesen sein. Ich weiß, es war schwer, ihr konntet nicht nach Gaza, ihr wart im Westjordanland gewesen. Das Filmmaterial ist von palästinensischen Journalisten.
Abby Martin: Korrekt.
RS: Richtig, und dann habt ihr den Film geschnitten. Und es ist ein provozierender Film, weil er im Grunde sagt, ah, wissen Sie, das sind israelische Kriegsverbrechen, das Töten von Zivilisten und so weiter. Warum also Gaza, warum geht es weiter, worum geht es?
AM: Sicher. Nun, in der Westbank zu sein, da war es ziemlich schockierend, die Militarisierung aus erster Hand zu sehen, und ein Gebiet zu sehen, das unter extremem Kriegsrecht steht. Ich denke, dass die Leute vergessen, dass die West Bank unter illegaler militärischer Besetzung steht.
Wir reden darüber, dass man keine palästinensische Flagge hochhalten kann, dass man nicht in Gruppen von fünf oder mehr zusammenkommen kann. Damit haben wir es also zu tun. Aber wir wissen natürlich, dass Gaza eine ganz andere Situation ist, eine der größten humanitären Krisen der Welt - das müssen wir berücksichtigen. Wir reden nicht über Haiti, wir reden nicht über den Jemen. Wir reden über ein abgesperrtes, belagertes Gebiet mit 2,2 Millionen Menschen. Fünfundsiebzig Prozent von ihnen sind Flüchtlinge, die ethnisch von Land, das sie sehen können, jenseits dieser künstlichen Barriere, die ihnen von ihren Besatzern auferlegt wurde, gesäubert wurden.
Es ist also eine schreckliche Situation, die Tatsache, dass es sich um eine fabrizierte Krise handelt und, wissen Sie, die Tatsache, dass wir über so viele Millionen Menschen sprechen, die ohne Wasser sind. Die ohne das Nötigste sind: Elektrizität; wissen Sie, sie können keine Krebsbehandlung bekommen. Das ist also der Kontext des Großen Marsches, das ist es, was wir verstehen müssen, warum Tausende von Menschen in einem Akt zivilen Ungehorsams Leib und Leben riskieren. Und deshalb haben wir beschlossen, uns mit diesem Thema zu befassen, und als wir in der Westbank waren, waren wir am Boden zerstört, dass wir nicht nach Gaza konnten. Das ist, wissen Sie, wieder einmal, wir zahlen 10 Millionen Dollar pro Tag aus amerikanischen Steuergeldern, um diese Art von Apartheid-Schurkenstaat zu unterstützen. Und so wollten wir rein; wir wurden von der israelischen Regierung pauschal abgewiesen. Sie nannten uns Propagandisten, nicht Journalisten. Sie sagten auch, wir seien iranische Agenten, worüber ich verwirrt war, denn wir arbeiteten für Telesur, und ich dachte, wir wären venezolanische Agenten. Oder russische Agenten. Das hat uns die israelische Regierung also gesagt.
Also beschlossen wir, mit einer Gruppe zu arbeiten, einem Journalistenrat in Gaza. Sie fragten uns, ob wir eine Empire-Folge über die Situation machen könnten, weil die Medien nicht anders darüber berichteten, wie Sie wissen, Bob. Ich meine, Sie wissen schon, die Kriege in der Vergangenheit - 2009, 2012, 2014 - Tausende von palästinensischen Zivilisten starben, besonders im Jahr 2014; wir sprechen von 500 Kindern, 2.200 Palästinensern. Aber es war immer irgendwie vernebelt und getrübt durch die beidseitige Erzählung, die Raketen, die abgefeuert wurden. Es ist verwirrend für die Menschen.
Aber das ist der Grund, warum sie sich zu diesem massenhaften zivilen Ungehorsam verpflichtet haben, Zehntausende von Menschen, die hinausgehen - friedlich Widerstand leistend, Fahnen haltend, mit der entblößten Brust einer der stärksten Armeen der Welt gegenüber - um der Welt die Botschaft zu senden, dass sie friedlich sind. Der Organisator des Großen Marsches, Ahmed Abu Artema, macht deutlich, dass es sich um eine friedliche Aktion handelte, die einer Art Zeltlager auf der Wall Street ähnelt, wo sie diese Zelte aufstellen und auf die Notlage als Flüchtlinge aufmerksam machen wollten, und Hilfe von der internationalen Gemeinschaft erhalten wollten.
Dafür haben wir also mit diesen Journalisten in Palästina zusammen gearbeitet. Und als wir das Filmmaterial sahen, Bob - wie Sie wissen, nachdem wir den Premierminister gesehen hatten - konnten wir nicht einfach eine Episode darüber machen. Ich meine, das war so filmisch und episch, dass wir wussten, dass wir einen Film in Spielfilmlänge machen mussten. Und um der Geschichte gerecht werden, und auch den Leuten gerecht werden, die ihr Leben riskiert haben, jeden Freitag rausgehen und dieses verrückte Material bekommen, das zeigt, was die Wahrheit ist. Und das ist - es gibt keine Militanten, es werden keine Waffen eingesetzt. Das sind friedliche Menschen zu Zehntausenden, die niedergemäht werden.
Und so haben wir beschlossen, uns in dem Film nicht nur auf die ungeheuerlichen, eklatanten Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die begangen werden, sondern auch auf diese geschützten Kategorien der Genfer Konventionen. Denn es geht so weit über das reine Töten von Zivilisten hinaus. Ich meine, da gibt es das direkte Zielen auf die Presse, auf Ärzte, Kinder und Behinderte. Und es ist wirklich unvergleichbar mit, ich glaube, jedem anderen Konflikt- oder Kriegsgebiet im Rest der Welt. Und Sie wissen, wie wir wissen, dass es für diesen Klientenstaat des US-Imperiums völlige und totale Straffreiheit gibt.
RS: Nun, lassen Sie mich Mike Prysner hinzuziehen, der Ihr Kollege hier ist. Und Ihre Erfahrung mit dieser Region kam wirklich zuerst als Soldat, richtig? Sie waren im Jahr 2003 im Einsatz?
Mike Prysner: Mm-hmm.
RS: Zum Irak. Sie waren Teil der Truppe, die die Freiheit brachte.
MP: Das stimmt. [Lachen]
RS: -in diese Region. Und diese Erfahrung hat dich in gewisser Weise zu einem Anti-Kriegs-Veteranen-Aktivisten und auch zu einem Journalisten gemacht. Und was ist die Verbindung zwischen diesem Kampf um die palästinensische Besatzung und Israel und dem größeren Thema des Mittleren Ostens und des Friedens?
MP: Ganz sicher. Ich meine, ich denke, aus einer verkleinerten Ansicht heraus, ich meine, sie sind miteinander verbunden, richtig? Ich meine, die USA sind der einzige Grund dafür, dass Israel in der Lage ist, Kriegsverbrechen zu begehen, als militärischer Apartheidstaat zu existieren. Es ist wegen der Unterstützung des US-Imperiums, der extremen militärischen Unterstützung; Sie wissen schon, sein UN-Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Und so ist alles abgedeckt, es wird von den Vereinigten Staaten ermöglicht, aber es ist für einen bestimmten Zweck, und für den gleichen Zweck, der uns in den Irak gebracht hat: die Vereinigten Staaten wollen diese ganze Region, die lange Zeit eine Bastion des Anti-Imperialismus und Nationalismus und antikolonialer Revolutionen war, neu gestalten, um sie wieder zu einem kolonialen Überbleibsel zu machen. Und daher der gleiche Grund, warum die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein stürzen wollten, in den Iran einmarschieren und die Regierung stürzen wollten, all diese Länder in der Region - mit Israel als seinem Angriffshund in der Region, um dieselbe Politik gegen den Libanon, gegen andere Nachbarn, zu betreiben.
Das ist die Art des vereinten Interesses, das der US-Imperialismus mit dem israelischen Staat hat. Natürlich stimmen ihre Interessen nicht immer überein; es sind nicht immer genau die gleichen Interessen in der Region zwischen der israelischen Regierung und den USA. Aber es ist das Gesamtinteresse, die gleiche grundsätzliche Politik.
Und so hat alles, jeder Grund, warum die USA in den Irak gegangen sind, damit zu tun, warum sie den israelischen Staat so uneingeschränkt unterstützen. Für mich persönlich, ich meine, wenn ich zu diesem Thema komme, wie Sie sagten, wurde ich als junger, wissen Sie, 19-jähriger Soldat im Irak radikalisiert, der sich sehr schnell schrecklich fühlte wegen der Dinge, die ich als Besatzungssoldat tat. Und als ich nach Palästina ging - ich ging 2009 nach Gaza, ich ging 2017 ins Westjordanland - und ich durfte auf der anderen Seite davon sein, richtig? Ich meine, in den Autos sein, mit irgendeinem 19-jährigen Kind, das mit einem automatischen Gewehr auf unser Fahrzeug starrt. Weißt du, es war diese surreale Art von Verständnis für die Art von... [unhörbare Frage] israelischen Soldaten, richtig. Also, ich wurde umgedreht, meine Position, die ich als Besatzer, als Besatzungssoldat in meiner Jugend innehatte, bis ich dann in Palästina war und sah, dass es auf der gleichen Ebene der brutalen, demütigenden Besatzung war.
Und eines der anderen Dinge ist auch, ich meine, der Grund, warum ich so bewegt war von diesem Material aus Gaza, und warum ich denke, dass diese Geschichte so wichtig ist - weil es eine Art unbestreitbares Kriegsverbrechen ist. Und ich denke, dass es auch bei bewaffneten Zusammenstößen Kriegsverbrechen wären, richtig? Also nach der Genfer Konvention, wenn man in einem - wenn die israelischen Soldaten in einem Kampf mit Hamas-Militanten an der Grenze waren, richtig, und sie einen Hamas-Militanten erschossen haben und ein Hamas-Mediziner, ein uniformierter Mediziner, versuchen würde, das Leben dieses Soldaten zu retten - es ist ein Kriegsverbrechen, diesen Mediziner zu erschießen, nach der Genfer Konvention. Und selbst wenn es also diese Zusammenstöße gäbe, wie die israelische Regierung sagt, wären das immer noch Kriegsverbrechen: Erschießen von Journalisten, Erschießen von Sanitätern, Erschießen von Kindern, Erschießen von Menschen im Rollstuhl. Es wären Kriegsverbrechen in einem bewaffneten Kampf. Aber die Tatsache, dass dies kein bewaffneter Kampf ist, dass es Sanitäter sind, die unbewaffnete Demonstranten retten werden, die grundlos erschossen wurden, und dann niedergeschossen werden - das ist ein Grad an Kriminalität, den ich, ich habe nicht erwartet, wissen Sie, durch unser Filmmaterial zu sehen, aber ich habe es getan. Und das war also eine Art von unserem Anstoß, dies in eine...
RS: Nun, lassen Sie mich einfach sagen, die Macht Ihres Films, Gaza kämpft für die Freiheit, ist es - Sie können nicht mehr daran denken, dass es etwas anderes als eine David-Goliath Situation ist, mit den Palästinensern als David. Und, ah-ironisch gesehen. Und sie benutzen tatsächlich Schleudern, um Steine zu werfen und so weiter. Und die Israelis benutzen wirklich sehr ausgeklügelte Geräte. Im Mittelpunkt des Films steht ein getöteter Arzt und eine fesselnde Geschichte.
Was mich allerdings auf eine sehr persönliche Art und Weise traf, war, dass ich am Ende des Sechstagekrieges in Gaza war. Und wissen Sie, man kann an diese historischen Dinge in den Ländern denken; wissen Sie, schlimme Dinge passieren, viele Menschen werden verletzt, es gibt schreckliche Kriege und so weiter. Aber ich dachte immer wieder darüber nach, wie das mit Gaza und der Westbank passiert ist, die immerhin besetzte Gebiete waren, nicht von Israel, sondern von arabischen Nationen. Das wird oft vergessen. Wie - ich meine, die Palästinenser, die in Gaza und der Westbank leben, haben den Sechs-Tage-Krieg nicht geführt. Sie haben Israel nicht angegriffen. Es gab keine Truppen. Nicht wahr? Gaza war von Ägypten besetzt; Israel kommt mit Ägypten ganz gut aus, es hat seinen eigenen Frieden gemacht. Das Westjordanland war von Jordanien besetzt; Israel versteht sich mit Jordanien und so weiter.
Und das kleine Gebiet der Golanhöhen wurde von Syrien besetzt; das ist immer wieder hin und her gegangen, aber es war stabil. Sie haben also diese Leute, die Palästinenser genannt werden, die eigentlich nie eine Armee hatten, nicht in der Lage waren, einzudringen, nicht in der Lage waren zu kämpfen. Ich möchte also damit beginnen, Sie zurück in den Irak zu bringen, es gibt einen gewissen Zynismus in dieser ganzen Sache, einschließlich der arabischen Nationen - die ja immer wieder ihr Interesse an diesen Palästinensern verkünden, sie aber im Grunde genommen im Stich gelassen haben.
Saudi-Arabien ist das nicht wirklich wichtig. Sie sind mehr daran interessiert, Menschen im Jemen zu töten. Das ägyptische Militär ist mehr daran interessiert, seine eigene Bevölkerung zu kontrollieren, oder die muslimische Bruderschaft, oder so etwas. Sie haben also dieses seltsame Theater, fast schrecklich, rechts-irgendwie wird angenommen, dass Israels Sicherheit davon abhängt, was im Grunde genommen Menschen sind, die keine Sicherheitsbedrohung darstellen. Ist das nicht irgendwie der Schlüssel zu dieser ganzen Sache?
MP: Sicher. Ich meine, die Bedrohung - die Bedrohung, die sie darstellen, existiert als Volk. Ich meine, ich denke, von Beginn der Gründung Israels 1948 an, ich meine, das berühmte Zitat von Ben Gurion, dem ersten Premierminister, war: 'Wir müssen die Araber vertreiben und ihre Plätze einnehmen'. Ich meine, das war... das war der Plan. Aber die Gründung des Staates nach dem Vorbild von 1948 sollte nicht der endgültige Zustand sein. Ich meine, sie sahen das ganze Land als Eigentum dieses neuen jüdischen Staates an. Und deshalb ist das der Grund, warum, wie, Sie wissen schon, der Rahmen dafür nicht zwei Leute sind, die Seite an Seite sind, die einfach immer im Konflikt stehen.
Es ist ein fortlaufender Prozess, richtig? Ich meine, wir wissen, dass das Westjordanland ständig von mehr und mehr Siedlungen verschlungen wird, was eine kontinuierliche Sache ist, wo es jetzt einfach so ist, dass das palästinensische Territorium so sehr atomisiert wurde, (…). Und so, wissen Sie, war Gaza natürlich im selben Zustand; wie Sie wissen, war Gaza bis 2005 besetzt, bis sie im Wesentlichen durch den Widerstand in Gaza vertrieben wurden. Und so war es nie beabsichtigt, diese Art von Situation, dass Gaza jetzt blockiert wird, während sie die Westbank kolonisieren. Sie hatten immer die Absicht, zurück in die Westbank zu gehen, zurück in die Westbank. Ich meine, zurück nach Gaza und den Rest des Gazastreifens zu erobern.
RS. Ja. Ich habe schon einige dieser Sendungen gemacht. Ich habe sogar Tom Dine interviewt, der einmal Leiter des AIPAC war. Ich habe kürzlich Susie Linfield interviewt, die ein Buch geschrieben hat, in dem sie die Linke kritisiert, weil sie Israel nicht mehr unterstützt. Und ich habe Leute interviewt, die palästinensische Journalisten sind, und andere. Es ist also eine fortlaufende Saga. Aber ich versuche hier ein Kernthema zu erreichen, denn die Leute, die sich das anhören, werden - Sie wissen schon, auf der einen Seite werden sie sagen, nun komm schon, mit wem willst du verhandeln? Mit wem willst du Frieden schließen? Und sie haben eine Ansicht von einer arabischen Masse, eine arabische Masse, die das kleine Israel bedroht. Das war schon immer das Argument, oder? Aber was Ihr Film zeigt, ist in Wirklichkeit etwas anderes. Er zeigt, dass zu einer Zeit und während einer ganzen langen Geschichte, wirklich, wo Israel - sicher seit dem Sechstagekrieg, der jetzt ein halbes Jahrhundert dauert - in der Lage war, mit diesen großen, sunnitischen arabischen Regierungen, die angeblich der Feind waren, die Luftwaffe und Truppen und so weiter, ganz gut auskommen. Und was Ihr Film zeigt, ist, dass diese Bedrohung für Israel nicht von dieser massiven arabischen Bevölkerung und diesen Ländern ausgeht, sondern eher von etwas, das aussieht wie Occupy Wall Street.
AM: Genau.
RS: Also, ich meine, ich will das nur visuell erfassen. Die Leute sollten den Film sehen, um das zu verstehen. Wir reden wirklich über Leute, die in einem sehr kleinen Gebiet gefangen sind, einer sehr großen Bevölkerung, denen Baumaterial und Wasser verweigert wird, denen sogar die Möglichkeit zum Handel verweigert wird oder so weiter. Und sie werden behindert, wirklich - weil die Leute immer sagen, naja, warum die Waffe aufheben? Warum nicht friedlich protestieren? Im Grunde genommen machen sie friedlichen Protest.
AM: Nun, das sagt Ahmed, der Organisator des Marsches - der übrigens ein Dichter ist, ein wunderbarer Dichter, und er wurde inspiriert, als er gerade Vögel frei in die besetzten Gebiete fliegen sah, die ihm verboten waren. Und er sagte, die Leute fragen mich immer wieder, warum-wo ist der palästinensische Gandhi? Und er sagte, es gibt 200 von ihnen - sie sind alle tot. Da waren 200 palästinensische Gandhis, die mit entblößten Brüsten zum Zaun gingen, und sie wurden von Scharfschützen niedergemäht.
Also diese Art von Vorstellung, dieser Ethnozentrismus von Westlern und Amerikanern, die Sie kennen, die ihnen im Grunde sagen, warum tun Sie das nicht? [Anmerkung: Gemeint ist »friedlicher« demonstrieren] Warum gehst du zum Zaun? Du weißt, was mit dir passieren wird. Warum machst du nicht friedlichere Aktionen? Das tun sie doch! Das sind sie. Wir reden über ein Gesetz, das auf die Gründung Israels zurückgeht. Eines der ersten Gesetze, das erlassen wurde, war, auf Eindringlinge zu schießen. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge, die gewaltsam vertrieben wurden, jeder, der versuchte, in die Häuser zurückzukehren, zu denen die UN-Resolution sie befugt hat - das ist der eigentliche Kern der Sache - auf der Stelle erschossen wurden.
Und so gibt das ein bisschen mehr Kontext zu dieser ganzen Vorstellung, dass, Sie wissen schon, die Shoot-to-kill, no-go-Zone in Gaza. Das ist - das ist gibt es seit Gründung Israels und wird heute noch in Gaza umgesetzt.
RS: Nun, da - nun, okay. Aber der Grund dafür, dass Israel unter Netanjahu-es ist ein sehr interessanter Moment, (…) -weil Sie einen amerikanischen Präsidenten haben, der näher an der rechten Regierung ist, die Israel kontrolliert, als wir es je gesehen haben. In der Tat ist dies, wissen Sie, es ist interessant, weil wir über ausländische Einmischung in unsere Wahl [Anmerkung: Gemeint sind die US-Präsidentschaftswahlen] sprechen. Und offensichtlich war die einzige Regierung, die sich sehr offen in unsere Wahl eingemischt hat, die israelische Regierung von Netanjahu. Er kam in den Kongress, er untergrub Barack Obamas wichtigste außenpolitische Errungenschaft, die darin bestand, eine Art friedliche Verständigung mit dem Iran darüber zu entwickeln, wie man Atomwaffen bekommt oder wie man den Erhalt von Atomwaffen verhindert. Und am Vorabend einer Wahl verurteilte er dies grundsätzlich.
Und er wurde von einem amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, belohnt, der nicht nur den Umzug der Botschaft sehr unterstützte und im Grunde genommen die Möglichkeit einer Art Zwei-Staaten-Lösung und ernsthafter Verhandlungen unterminierte, sondern auch den Iran verteufelte und ihn zur größten Bedrohung im Nahen Osten machte, während es keinen einzigen Iraner gibt, der Anspruch auf das Land Israel erhob. Der Iran hat dabei nicht die Hauptrolle gespielt, wissen Sie. (…)
RS [Fortsetzung]: Und ich möchte diese Diskussion einfach ein wenig weiter vorantreiben. Denn wissen Sie, Sie haben eine Menge starker Gefühle, der Film spiegelt das wider und so weiter. Aber die Ausrede ist im Allgemeinen, dass die Leute sagen, das ist alles schön und gut, Abby, weißt du, dass du sagst, die Israelis wollten das immer und so weiter - nein, sie wollten Sicherheit, sie hatten ein Recht auf Sicherheit, es gab den Zweiten Weltkrieg, es musste ein Zuhause für jüdische Menschen geben. Und einer der Gründe, warum ich mich sehr, sehr deprimiert von Ihrem Film fühle, ist, dass ich tatsächlich glaubte, dass viele Israelis am Anfang, und zur Zeit des Sechstagekrieges, dort gewesen sind. Und ich habe Moshe Dayan interviewt, ich habe Ya'alon interviewt, ich habe eine Menge interviewt - und vergessen Sie nicht, dass ich glaube, dass 70 Prozent der israelischen Offizierstruppe aus dem Kibbuz gekommen waren, was nur drei Prozent der Bevölkerung ausmachte. Und es gab eine Menge linken Idealismus bei diesen Leuten.
Und die eine Sache, die ich immer wieder hörte, als ich damals im Westjordanland in Gaza war, war - und ich erinnere mich, dass Dayan dies zu mir sagte, und er sprach arabisch - er sagte, wenn Sie in 10 Jahren zurückkommen und wir immer noch hier besetzen, wird es das Ende der israelischen Idee sein. OKAY?
Und es gibt einen Film, eine sehr einflussreiche Dokumentation namens 'Die Torwächter', ich weiß nicht, ob Sie den schon mal gesehen haben. Das ist der Shin Bet, der Kopf der Organisation, die das Westjordanland und Gaza kontrolliert. Es ist der Mossad in Israel. Und sie alle sprechen in diesem Dokumentarfilm, einem israelischen Dokumentarfilm, sehr ehrlich darüber, dass man kein Besatzer sein kann und seine eigenen Bemühungen um den Aufbau der Nation nicht zerstören kann. DAS IST GUT. Nun, es scheint, dass dies für viele Menschen verloren gegangen ist. Ich meine, Leute, die Israel unterstützen. Und es ist im Grunde die 64-Dollar-Frage über jedes imperiale Unternehmen. Es geht um Amerikas imperiale Unternehmungen, die zur Zerstörung der amerikanischen Ureinwohner zurückgehen: Kann man ein Imperium und eine demokratische Republik im selben Moment sein?
Und die Antwort ist eindeutig nein. Und ich denke, die Macht deines Films - ich weiß, dass ich hier redaktionell tätig bin, aber für mich - war, hey, das sind die friedlichen Demonstranten. Ja, sie können Steine werfen und sie können das tun, aber im Grunde sind sie die friedlichen Demonstranten, die systematisch von Scharfschützen niedergemäht werden, richtig? Und das hat die Welt, das haben die Kritiker gefordert.
AM: Richtig, ja.
MP: Exakt.
RS: Das sind keine Leute, die ein Flugzeug entführen, richtig? Sie sprengen nicht, fliegen keine Flugzeuge ins World Trade Center oder ins Pentagon. Nein, die kamen aus Saudi-Arabien. Fünfzehn der 19 Entführer waren Saudis. Sie waren keine Palästinenser, OK. Das ist also kein Terrorismus. Das sind Leute, die wieder, was Sie wissen, OK, vielleicht noch ein paar heftigere Demonstrationen machen. Und Occupy ist ein gutes Beispiel. Und wie ist die Reaktion auf Ihren Film? Denn ich denke, das ist der springende Punkt. Mit der Verwendung des Videos von palästinensischen Filmemachern - das ist wirklich die Stärke des Films - sind sie vor Ort, sie zeigen es; ist das Argument, das sie verzerrt? Dass dies keine echten Bilder sind?
AM: Nun, ich wollte zu Ihrem Punkt zurückkehren - die Antwort ist nein, niemand hat das gesagt, und wenn sie es täten, sei es eine ungeheuerliche, unverschämte Lüge. Ich meine, aber noch einmal, wie wir wissen, sagen die Medien gerne, dass sie getötet werden, weil sie sich vor die Kugeln werfen, Bob. Also werden sie sehr, Sie wissen schon, weit gehen, um die systematischen Kriegsverbrechen, die wir dokumentiert haben, zu entschuldigen.
RS: Sie haben tatsächlich mit jemandem geredet - Sie sind Medienleute, Sie sind versiert. Ich will das nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es geht hier darum, dass Menschen abgeschlachtet werden, und das ist keine leichte Sache. Aber-aber ernsthaft. Die Leute haben Ihren Film gesehen, und sie sagen, dass die Leute, die von diesen hochentwickelten Scharfschützen erschossen werden, die hochentwickelte Waffen benutzen, dass sie zufällige Opfer sind, Kollateralschäden?
MP: Es ist das Argument der menschlichen Schutzschilde, genau wie im Gaza-Krieg. Ich meine, das ist das Hauptargument - denn es gab eine Menge Mainstream-Medienberichterstattung über den Marsch nach den zwei großen Tagen, wo, wie, Sie wissen schon, 60 Menschen an einem Tag von Scharfschützen getötet wurden, und alle wurden in den Kopf oder in den Torso geschossen. Wie direkte Tötungen. Ein Typ hatte keine Beine und saß im Rollstuhl. Als ob jemand da gestanden und geraucht hätte.
Ich meine, nicht bei Vorfällen, wo Leute über den Zaun stürmen, und es sind Scharfschützen im Dunst, dem Nebel des Krieges, nicht wissend, wohin sie schießen. Ich meine, es war sehr kalkuliert. Und das, wie man im Film gesehen hat, zeigt es: eine Art von Ruhe, Leute, die feiern, die rumhängen, Leute, die ab und zu Steine werfen, unterbrochen alle 10 Minuten durch einen Schuss, und jemand geht zu Boden. Und so, aber ja, ich meine, als es eine Menge Mainstream-Berichterstattung gab, als so viele unbewaffnete friedliche Demonstranten an einem einzigen Tag getötet wurden, eine erschreckende Zahl, war die gesamte israelische Propagandamaschine überall in der Mainstream-Presse und sagte, dass dies menschliche Schutzschilde der Hamas seien.
Die Hamas schickt sie dorthin, um sich erschießen zu lassen, denn dann helfen die Opfer dem Public-Relations-Krieg. Dass sie dann sagen können, oh, Israel begeht Kriegsverbrechen, und dass sie das benutzen können, um Druck auf Israel auszuüben. Also die offizielle Linie des israelischen Staates und des Militärs und all ihrer Verteidiger - wie das Hauptargument, das gegen den Film verwendet wird, ist, dass die Hamas Menschen schickt, um sie zu erschießen. Was immer noch nicht rechtfertigt, dass sie wie Dutzende von Kindern erschossen wurden. Ich meine, Dutzende von Kindern wurden von israelischen Scharfschützen getötet, Kinder. Sie sagen also, die Hamas schickt sie zum Erschießen. Aber selbst wenn sie es wären, was nicht wahr ist, sagen sie, dass ein Hamas-Kämpfer ein Kind mit einer Waffe bedroht hat und sagte: 'Geh zum Zaun'. Wie rechtfertigt das überhaupt, auf ein Kind zu schießen? Du weißt, was ich meine, also.
AM: Ja, ich denke, dass Sie etwas erwähnt haben, das wirklich wichtig ist, und es ist eine Art symbiotische Beziehung zwischen der Trump-Regierung und dem Netanjahu-Kabinett, wie es heute steht. Denn während es vielleicht die linke Orientierung der Kibbuzes und die Manifestation der ursprünglichen Formation Israels gab, ist es jetzt irgendwie faschistischer geworden. Es wird von Jahr zu Jahr rechter, und gerade jetzt sehen wir die am stärksten verwurzelte rechte Regierung, die faschistischste Regierung, die wir heute in Israel je gesehen haben. Und diese ganze Art der Auflösung der Regierung und der Versuch, eine Koalition zu bilden - das liegt nicht daran, dass es einen linken Aufstand gibt oder dass man versucht, Netanjahu zur Verantwortung zu ziehen. Es geht mehr darum, wer am Ende gewinnen wird. Wird es die Art orthodoxe, religiöse Gruppe sein oder die gerechtere säkulare Gruppe? Es sind beides schreckliche rechte Gestalten, die den Rest der Westbank offiziell annektieren wollen, und sie haben offiziell erklärt, dass sie an einem palästinensischen Staat nicht interessiert sind.
Es ist also interessant, dass die westlichen Medien, und auch jeder einzelne demokratische Anwärter, immer noch irgendwie mit der Idee spielen, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, und sie haben nur starke Kritik für den, Zitat, rechten Flügel in Israel. Und wissen Sie, Bob, ich denke, dass die Umfragen wirklich sehr deutlich machen, wie die Situation aussieht. Wir reden über 93 Prozent der jüdischen Israelis unterstützen, Sie wissen schon, das Bombenmassaker in Gaza. Über 75 Prozent von ihnen unterstützen die Erschießungspolitik der unbewaffneten Demonstranten. 85 Prozent sind sogar schlimmer als ich dachte. Das ist die Art von Gesellschaft, über die wir reden. Ich weiß nicht, wie viel Hoffnung es in einer Gesellschaft geben kann, die so militaristisch verwurzelt ist, mit der Indoktrinierung dieser Art von kolonialer Haltung.
Ich meine, man muss sich irgendwie mit der andauernden ethnischen Säuberung und der fortwährenden Besetzung eines Volkes anfreunden. Und ich könnte einfach aus Erfahrung sprechen, wissen Sie, wenn ich durch die Westbank reise und mit Hunderten von Palästinensern spreche. Nicht ein einziger Palästinenser hat uns zur Gewalt angestiftet, nicht ein einziger Palästinenser hat irgendetwas darüber gesagt, Juden oder Israelis zu verletzen. Sie sagten nur, wir wollen nur in Frieden leben. Wir wollen einfach nur, dass es vorbei ist. Wir wollen zusammenleben - wir wollen gleichberechtigt zusammenleben.
Vergleichen Sie das mit dem, als wir in Jerusalem recherchiert haben. Innerhalb der ersten 20 Minuten: Bist du Araberin? Wir haben das mit dem 'Mann auf der Straße' gemacht [Anmerkung: Straßenbefragung], und Sie können das alles in den Empire-Akten sehen. Es war verheerend. Ich meine, ernsthaft, wir haben uns diese Leute nicht ausgesucht; sie sind alle zufällig, haben unterschiedliche Hintergründe, und jeder einzelne hat zu gewalttätigem Hass, zu völkermörderischer Rhetorik angestiftet, sagte: Bombardiert die Araber, tötet sie alle. Ich meine, es war umwerfend. Und ich denke, dass diese Art von Kontrast umgedreht wird, und Israel lenkt ab, wissen Sie, was sie den Palästinensern antun, um diese Ausrede zu vertuschen, dass dies ihnen angetan wird, wenn sie den Palästinensern erlauben, zu gedeihen und gleiche Rechte zu haben. (…)
RS: Genau. Aber sie werden den Massenexodus nicht bekommen. Und die Zahlen argumentieren - ich meine, ja, wenn man keine Zwei-Staaten-Lösung hat, und ich denke, dass die Dinge so weit gegangen sind, ist es wirklich schwierig, sich einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorzustellen. Ich meine, er ist jetzt so zersplittert. Aber die Frage ist, wenn man keine... Was macht man dann? Ich meine, es ist nicht so, dass diese anderen arabischen Länder oder die arabischen Länder so sehr darauf bedacht sind, einen massiven Zustrom von Flüchtlingen zu haben. Und wissen Sie, das ist etwas, worüber man wirklich nachdenken sollte, der Menschenrechtsaspekt wird sehr sichtbar sein. Und ich möchte das mit der amerikanischen Politik verbinden.
Tatsache ist, dass Trump eine Menge Hässlichkeit im amerikanischen Imperium aufgedeckt hat. Ich meine, das ist ein Grund, warum manche Leute ihn nicht mögen. Ich meine, er hat gezeigt, dass der Schorf von der Wunde entfernt wurde. Und er war, glaube ich, eine unglaubliche Peinlichkeit für die Leute auf der progressiven Seite, oder der Mainstream-Seite, in seiner Unterstützung Israels. Und seine Verurteilung seiner Kritiker - er hat das, die vier jungen Kongressteilnehmer, die ihn herausgefordert haben, und jetzt hat die Demokratische Partei sie unterstützt und die Angriffe auf sie als rassistisch bezeichnet - nun, zwei von ihnen sind Muslime. Sie haben ausnahmsweise Unterstützung dafür bekommen, dass die Demokraten etwas über die Rechte der Palästinenser sagen. Und Sie haben diese seltsame Situation, in der Trump die Demokraten beschuldigt, anti-israelisch zu sein. Richtig? Nun, was wird die Antwort sein? Denn sie haben Israel tatsächlich einen Blankoscheck gegeben, die meisten von ihnen, sicherlich Schumer und andere. Und so haben Sie aus diesen beiden Gründen eine interessante Dynamik, vielleicht eine Andeutung von Hoffnung, dass dieses Problem auf andere Weise gelöst werden könnte.
Einer ist die Peinlichkeit der Umarmung von Netanjahu durch Trump, und was das bedeutet. Und zweitens, dass er die Demokraten als anti-israelisch verleumdet. Nun, er weiß, was er tut; er weiß, dass das in Florida gut spielen könnte, wissen Sie; wir wissen es nicht. Aber es ist eine interessante Sache. Und der Grund, warum ich Sie um das Feedback bitte, das Sie zu diesem Film bekommen haben, die Ironie in der amerikanischen Politik ist immer, dass eine unverhältnismäßig große Anzahl von Leuten, die die Rechte der Palästinenser verteidigen und die Sache mit den Menschenrechten zur Sprache bringen, zufällig jüdisch sind. OKAY? Ich habe keine präzisen Statistiken, um das zu belegen, aber sicher, wie ich mich selbst als eine von - Sie wissen schon, meine Mutter war Jüdin, und ich denke sicherlich, dass es meine Pflicht ist, eine universelle Menschenrechtsposition zu haben - ich weiß, dass ich nicht allein bin. Und wenn man sich irgendeinen ansieht, sogar Bernie Sanders, der...
AM: Nun, ich wollte nur sagen...
RS: -Jüdische Person, die dem Präsidenten am nächsten kam, hat diese Frage aufgeworfen.
MP: Die beste Position.
AM: Bernie Sanders hat die beste Position zu Palästina. Und er teilt eigentlich die Position, die die Hamas auch hat: die Siedlungen auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Und ihre neue Charta prangert eigentlich eindeutig den Antisemitismus an und macht sehr deutlich, dass der Kampf gegen den politischen Zionismus geführt wird. Dies ist eine gemeinsame Auffassung von progressiven jüdischen Organisationen weltweit. Die Menschen könnten also überrascht sein, wenn sie erfahren, dass der Frieden tatsächlich morgen stattfinden könnte. Bernie Sanders, Hamas treffen sich, und beide sind sich in dieser Auffassung einig!
Aber für Sie ist es faszinierend, dass, wissen Sie, der jüdische Kandidat derjenige ist, der die beste Position hat, und alle anderen haben diese wortreichen Ansätze. Wiederum sprechen wir über eine Zwei-Staaten-Lösung, die nicht mehr unterhalten wird und seit Jahrzehnten in Israel nicht mehr existiert. Aber wissen Sie, die Art von weißer Rassentrennung, wie sie zwischen der Trump-Administration und Netanjahu geteilt wird, ist auch etwas, das sehr beunruhigend ist, und ich denke, dass es für die Progressiven schwieriger ist, das zu verteidigen, was vor sich geht. Denn wie kann man sich eigentlich damit abfinden? Dass Trump Netanjahu von ganzem Herzen umarmt, dass Netanjahu Trumps Bilder mit diesen riesigen aufgeblasenen Plakaten benutzt, wissen Sie, um diese riesige neue Stadt in den Golanhöhen unbesetzt zu eröffnen. (…)
MP: Ja, und wissen Sie, es ist interessant, dass diese Angriffe auf Ilhan Omar, Rashida Tlaib, AOC, die von der Trump-Regierung kommen, wirklich mit der Verteidigung von Palästina begonnen haben. Aber ich denke, es ist, also zeigt es eine Art Reaktion des Establishments, wenn man es wagt, für die Rechte der Palästinenser zu sprechen, oder in irgendeiner Weise die israelische Regierung zu kritisieren. Aber es ist repräsentativ für eine neue Sache in diesem Land, die ich sehr ermutigend finde. Ich meine, ich bin seit etwas mehr als einem Jahrzehnt an der Bewegung für die Rechte der Palästinenser beteiligt, und ich habe es nie so verstanden, gesehen, wie es jetzt ist, so diskutiert, wie es jetzt ist, irgendwie im Bewusstsein der Bevölkerung, wie es jetzt ist.
Und so bin ich unglaublich optimistisch, nur weil ich sehe, dass sich das öffentliche Bewusstsein auf eine Art und Weise verändert hat, wie es vorher nicht der Fall war. Aber natürlich ist dies auch unter Trump mit dem Gegenteil gekoppelt. Und ich denke, es geht auf das zurück, was du vorher über den Unterschied in der Beziehung gesagt hast, oder? Ich meine, unter Obama gab es offensichtlich eine Art angespannten Kampf zwischen Netanjahu und der Obama-Regierung. Und das geht zurück auf die Sache, dass sie kongruente Interessen haben, aber nicht die gleichen, richtig?
Die Interessen des US-Imperiums, die Interessen der US-Außenpolitik sind, dass sie diesen loyalen Kampfhund in der Region haben, damit sie die syrische Armee bombardieren können, wenn die USA nicht wollen, oder was auch immer, wissen Sie, als diese Bastion der US-Truppen in der Region agieren wollen. Aber das ist nicht das Interesse Israels, nur sein Kampfhund zu sein. Israels Interesse ist es, das ganze Land Palästina zu erobern. Das ist es, was ihre ganze Mission ist, das ist es, was ihre ganze Mission ist - der Grund für die Besatzung, der Grund für die Siedlungen, all diese neuen Gesetze - sie wollen das ganze Land nehmen. Und so ist das...
RS: Woah, woah, woah, woah, lass mich unterbrechen. Nein, weil ich das nicht glaube. Es hängt davon ab, was du denkst, was Israel ist. Ich meine, aber ich denke, dass nur sehr wenige amerikanische Unterstützer Israels das behaupten würden. Sie würden gerne Normalität sehen. Sie würden gerne Handel sehen. Und ich kann nicht für die israelische Bevölkerung sprechen, weil ich nicht, ich habe dieses Thema nicht behandelt. Aber ich kann Ihnen sagen, zur Zeit des Sechstagekrieges war das eine Mehrheitsmeinung. Der Slogan von zwei Staaten war tief empfunden, und die damals dominierende Arbeiterpartei glaubte das. Es gab auch, jeder vergisst, dass es eine bedeutende palästinensische Bevölkerung gab, die in Israel lebte. Und ein Großteil dieser Bevölkerung unterstützte Israel in seinem Krieg mit Ägypten und anderen arabischen Regierungen. Ich erinnere mich sehr deutlich daran.
Ibrahim Shabat, der Bürgermeister von Nazareth, zum Beispiel, hatte der israelischen Armee Blut gespendet. Man könnte sagen, das ist ein falsches Bewusstsein; das kann man, oder was immer man will. Aber Tatsache ist, dass es einen Glauben gab. Und Israel war, wissen Sie, ein demokratisches sozialistisches Land in beträchtlichem Maße. Und das ist ein Grund, warum die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft in der Lage war, es zu unterstützen. Es schien ein Zentrum der Aufklärung zu sein. Und die Boykottbewegung - die wirklich kritisch wichtig ist und die von einigen der Kongressleute, von denen Sie sprechen, aufgeworfen wurde, und bei der John Lewis sich ihnen tatsächlich anschloss - trifft den Kern der Sache. Weil die Boykottbewegung sagt, nein. Wir reden hier über Südafrika. Wir reden über Rassismus. Wir reden über die Unterdrückung eines ganzen Volkes.
Und ich denke, es ist eine echte Frage, ob die Unterstützung Israels in den Vereinigten Staaten von einer Variante der rechten, wiedergeborenen Christen abhängt, die es gut finden, diesen Krieg zu haben, weil das zweite Kommen Christi mit dem Elend der Menschen, die in Israel leben, kommen wird - Sie wissen, das ist eine biblische Prophezeiung - das wird nicht lange ausreichen. Und Sie müssen wirklich fragen, ob Trump and seine Politik ein Geschenk an Israel ist, oder ob es eine subversive - nicht dass es beabsichtigt ist - eine enorme Peinlichkeit ist.
AM: Ich meine, ich werde einfach sagen, dass sich seit Oslo eine Menge geändert hat. Definitiv hat sich seit dem Krieg von '67 viel verändert. Aber wenn man sich ansieht, was die Arbeiterpartei heute in der Knesset sagt, dann sagen sie nicht einmal, dass die Besatzung beendet werden sollte. Ich meine, sie sagen nicht einmal, dass die Besatzung beendet werden sollte, denn ihre offizielle Politik ruft nicht dazu auf, die Belagerung von Gaza zu beenden, sie rufen nicht dazu auf, die Besatzung zu beenden. Wir müssen also verstehen, dass es in der Knesset eigentlich keine Partei gibt, die das fordert, was richtig und gerecht ist, als eine tatsächliche Lösung für diese Krise.
MP: Oder überhaupt eine Zwei-Staaten-Lösung, wie jede Art von Lösung. Ich meine, sie sind offiziell - sie sind alle offiziell dagegen.
AM: Genau.
MP: Während die Palästinenser das akzeptieren würden. Und deshalb ist es interessant, dass auch die anderen Kandidaten...
RS: Nun, ich weiß... Wir werden hier bald keine Zeit mehr haben. Und ich - die Macht dieses Films ist, dass er uns daran erinnert, dass es diese gewöhnlichen Menschen gibt, die Palästinenser genannt werden, und dass sie getötet werden, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir zur Politik kommen, wissen Sie, ist es sehr einfach für die Leute, sie mit der Peitsche zu schlagen, also - und ich muss einfach darauf hinweisen, wissen Sie, dass die Hamas irgendwann einmal von der israelischen Regierung begrüßt wurde -
MP: Oh, ja.
RS: -als Alternative zur Palästinensischen Befreiungsorganisation. Vielleicht begrüßen sie es noch, weil es so unattraktiv sein kann. Und wissen Sie, aber ich denke, der Kern davon ist, dass man ein moralisches Argument - Sie müssen es nicht akzeptieren - dafür anführen könnte, dass der Staat Israel durch die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und die ganze Geschichte des Antisemitismus gerechtfertigt war. Man könnte argumentieren, dass es nicht hätte sein müssen oder anders hätte gemacht werden sollen. Aber man könnte ein moralisches Argument vorbringen. Und dass das jüdische Volk keiner der anderen Nationen trauen konnte, sie zu beschützen, denn schließlich hatte es diesen schrecklichen Völkermord gegeben; das ist nicht zu hinterfragen, OK.
Wie auch immer, wir reden jetzt - und Ihr Film bringt das wirklich in den Vordergrund - wir reden über eine ganz andere Weltsituation, in der Sie es schaffen, als Gesellschaft, … die Vereinigten Staaten verkaufen eine Menge Waffen an Saudi-Arabien, das eine sehr krasse Ansicht von Theokratie und religiöser Arroganz und so weiter hat. Sie wissen schon, und kommt mit Ägypten aus, und kommt mit all diesen anderen Regierungen aus. Und Sie haben diese Sammlung von Leuten - was sind das für Leute? Sind sie die Opferlämmer für das Versagen der Welt? Weißt du, es ist, ah-ich möchte den Leuten empfehlen- deshalb mache ich das hier. Ich denke, die Leute sollten... wie sollen sie den Kampf für die Freiheit in Gaza sehen?
AM: Sie können sich GazaFightsForFreedom.com ansehen. Sie können sich in unsere Mailing-Liste eintragen und erhalten Benachrichtigungen über Vorführungen im ganzen Land und auf der ganzen Welt. Und außerdem wird es Ende Juli auf Vimeo online gehen. Wir stellen Clips auf YouTube ein, also bleiben Sie dran dafür. GazaFightsForFreedom.com. Und ich will nur sagen, dass der gesamte Film auf Spenden basiert, und wir sind, wissen Sie, wir haben den gesamten Film auf Spenden von Menschen aufgebaut, also.
RS: Ja, und ich denke nicht, dass das verloren gehen sollte. Denn obwohl ich eine andere Sensibilität habe, als ihr beide vorgeschlagen habt. Andererseits bin ich doppelt so alt wie Sie, oder mehr als doppelt so alt; ich spreche mit zwei Leuten, die Mitte dreißig sind, sie scheinen, ich weiß nicht, ich will nicht... Was ist das Gegenteil von altersdiskriminierend? Ich will nicht ablehnen - nein, denn Sie waren vor Ort, Sie waren in der West Bank, Sie haben einen Film basierend auf Filmmaterial gemacht - ich muss das unterstreichen. Dieses Filmmaterial wurde von palästinensischen Videofilmern gedreht, die ihr Leben riskiert haben. Und ich glaube nicht, dass es irgendeine Frage über den menschenrechtlichen Aspekt davon gibt. Dass die Menschen in Gaza im Grunde genommen allen Grund haben, sich verzweifelt, abgeschnitten, verlassen zu fühlen, so wie die Menschen in der Westbank. Sie tun, was die Kritiker des Terrorismus gesagt haben, sie sprengen keine Unschuldigen in Flugzeugen und sprengen keine Gebäude anderswo, sondern beteiligen sich an im Grunde genommen friedlichen Demonstrationen. Und Sie sehen in diesem Film - und ich denke, die Platte unterstützt das - sie werden von Scharfschützen abgeknallt, die in den Gesprächsfetzen oft ziemlich zynisch sind. Und ich wollte Sie übrigens in Bezug auf den Irak fragen, ah, das ist passiert - es ist interessant, nur etwas, sollte nicht ohne Bezug sagen - aber eine der großen Enthüllungen von Chelsea Manning, waren die absichtlichen Angriffe auf gewöhnliche Iraker und auf Journalisten, die über ihre Tätigkeit berichten, richtig? Jeder vergisst das; sie denken, es hatte damit zu tun, den demokratischen Kandidaten bei der letzten Wahl in Verlegenheit zu bringen. Nein! Bei den Anklagen gegen Chelsea Manning und dadurch Julian Assange geht es um die Veröffentlichung von Filmmaterial über militärische auf Zivilisten. In diesem Fall wurde nicht einmal demonstriert, um ihren Geschäften nachzugehen, richtig, im Jahr 2010.
MP: Ja.
RS: Richtig, und als ehemaliger irakischer Soldat und so weiter, wissen Sie, dass Scharfschützentätigkeit und die Einschüchterung der Bevölkerung Realität war. Und die Macht dieses Films, Gaza kämpft für die Freiheit, ist, was auch immer Sie über diese ganze Geschichte und die Legitimität der Gründung des Staates Israel denken, Tatsache ist, dass Sie jetzt eine unbequeme Wahrheit haben, um Al Gores Titel zu benutzen. Sie haben eine unbequeme Wahrheit. Sie haben Millionen von Menschen, die in diesem Gebiet leben, die Israel zur Zeit des Sechstagekrieges nicht angegriffen haben.
Das ist klar, okay? Ob - was auch immer der Ursprung dieses Krieges ist, die Behauptung Israels war nicht, dass wir von Palästinensern erschossen wurden. Es gab keine palästinensischen Einheiten oder sonst etwas. Das war ein Krieg, der mit Ägypten, mit Jordanien, mit Syrien und Saudi-Arabien und so weiter zu tun hatte, der dazu beitrug, ihn zu finanzieren. Und doch haben Sie diese Menschen in der Geschichte gefangen. Und dann sagen Sie: 'Was sollen sie tun?' Und sie wurden im Grunde ignoriert. Einige Leute sagen, wir sollten Künstler boykottieren, wissen Sie, Künstler gehen, und nicht dorthin gehen und so weiter, es ist Südafrika.
Das, das macht Ihr Film deutlich, kann man nicht leugnen. Und ich habe wirklich nicht über die Macht dieses Films gesprochen, also lass mich hier nur einen Kommentar abgeben. Der Film zeigt, dass es auch palästinensische Frauen gibt. Sie verstecken sich nicht hinter der Gesichtsmaske oder so etwas, sie sind mutig, sie sind stark und sie sind Märtyrerinnen in diesem Film. Das ist eine Offenbarung für viele Menschen. Ich weiß, als ich das Kino verließ, Ihre Premiere in der Innenstadt von L.A., das war es, was mich mehr als alles andere traf. Wissen Sie, das sind Menschen, die essen wollen, die atmen wollen, die ihre Kinder großziehen wollen, und sie sind bei diesen Demonstrationen dabei. Und sie sind dämonisiert worden. Und die unbequeme Wahrheit ist, dass sie bleiben werden. Sie werden nicht weggehen. Sie lassen sich nicht vertreiben. Und sind Sie bereit, werden sie sie abschlachten, so wie sie es tun? Und was ist der Weg? Und wir wissen, wenn Sie den Leuten keinen Weg geben, einen friedlichen, das ist es, was diese Demonstrationen sind. Also lasst uns nicht aus den Augen verlieren.
Gaza kämpft für die Freiheit ist nicht die Feier von Militäreinheiten oder Scharfschützen in Gaza. Es ist ein Fest, das oft die Frauen feiert. Offensichtliche Zivilisten, die einfach da rausgehen und sagen, dass wir es nicht mehr aushalten können, wir können nicht in dieser Arrestzelle eines Gefängnisses gefangen sein, das Gaza ist, weißt du. Und dann ist die Frage, was wird die Antwort sein? Und lassen Sie uns mit einer positiven Note enden. Hoffentlich, angesichts der Tatsache, dass Trump so sehr mit dieser rechten Regierung Israels identifiziert wird, und angesichts der Tatsache, dass zumindest Bernie Sanders und ein paar andere Demokraten bereit sind, diese Frage aufzuwerfen, hoffen wir, dass es zumindest eine Debatte geben wird, wissen Sie?
Denn wir wissen, dass Trump sie aufwerfen wird; er wird die Demokraten angreifen, weil sie gegen Israel sind. Wie wird die Antwort der Demokraten in den nächsten anderthalb Jahren aussehen, wenn wir diese Debatte führen? Werden sie sagen, nein, wir wollen mehr töten? Oder wollen wir aggressiver sein, oder sind wir eher für Netanjahu? Oder wird es... und das wird zur Sprache kommen, wissen Sie. Hoffentlich werden die Leute, die diese Debatten führen, Fragen aufwerfen. Wo stehen die Demokraten? Sind sie rechts von Trump? Sind sie links? Wie ist ihre Position, richtig? Das könnte - vielleicht ist es ein Weg, diese Show zu beenden. Dass das wirklich das große Thema dieser Wahl sein sollte.
AM: Ich denke, dass, ah, die BDS Situation, die Unterhaltung die Leute komplett radikalisiert. Ich denke, die Angriffe von Ilhan Omar, diese Art von vereinten Angriffen sowohl des demokratischen als auch des republikanischen Establishments zeigt Ihnen, wie groß die Bedrohung ist. Die Tatsache, dass dies während des Stillstandes der Regierung, ich meine, dies war eine der ersten parteiübergreifenden Gesetzgebungen, die Chuck Schumer durchzusetzen versuchte, war eine Anti-BDS-Maßnahme. Können Sie sich das vorstellen? Ich meine, während die Regierung stillgelegt wurde, ist es das, worum sie sich kümmern, Bob. Ich glaube, dass die Leute die Situation immer mehr verstehen, trotz allem, was der Kongress tut. Und die Tatsache, dass wir vier junge Kongressabgeordnete im ersten Jahr haben, die - Sie wissen schon - farbige Leute haben, die dieses Thema vorantreiben. Pro-Palästinenser, die sich wehren. Sie kauern nicht in diesen Angriffen. So sehr diese faschistische, Basis mit den braunen Hemden auch schreit: 'Geht nach Hause, schickt sie zurück', sie verstärken und verdoppeln ihre Anstrengungen.
Und es inspiriert Millionen von Menschen, Bob. Und ich denke, dass die Kampagne von Bernie Sanders auch Millionen von Menschen inspiriert. Ich bin sehr optimistisch, was diese Situation angeht, die Tatsache, dass es vor 10 Jahren als Tabu galt, die Rechte der Palästinenser im Zusammenhang mit der Antikriegsbewegung zur Sprache zu bringen. Wenn man jetzt, abgesehen von Palästina, fortschrittlich ist, ist man nicht fortschrittlich. Und so denke ich, dass das politische Bewusstsein der Menschen in dieser Frage geradezu explodiert. Schauen Sie nur, als Irland die BDS-Resolutionen verabschiedet. Es läuft alles darauf hinaus, eine Anti-Kriegs-Bewegung zu mobilisieren, die das US-Imperium unter Druck setzt, um diese ewige Straflosigkeit für seine Kolonialstaaten zu beenden.
RS: Nun, lassen Sie mich nur - lassen Sie mich nur mit einem Punkt enden. Eine der vier ist selbst eines von 14 Kindern einer palästinensischen Familie. Und so ist es eine Gruppe, die für uns im Grunde nicht sichtbar ist.
AM: Ja, genau.
MP: Richtig.
RS: Und plötzlich haben wir ein Mitglied des Kongresses - wollen Sie dazu etwas sagen, denn es ist wirklich ganz, Sie wissen schon - das eine Tragödie erlebt hat.
AM: Es ist unglaublich.
MP: Es ist eine große Sache. Ich meine, wegen der Hauptsache - die Sache, die Verleugnung der Existenz des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Landes war, für - das israelische Recht und für den Glauben, dass es ein Recht auf das Land gibt, auf dem die Palästinenser sind. Und so jemanden im Kongress zu haben, der ein - ich meine, alle Palästinenser sind auf die eine oder andere Weise Flüchtlinge. Also, ja, ich meine, das ist eine wichtige Entwicklung. Und, ja, ich meine, es ist eine wichtige Entwicklung. Oh, Rashida Tlaib, Rashida Tlaib, die Kongressabgeordnete. Also ja, wissen Sie, es ist sehr wichtig, diese Vertretung dort zu haben, und natürlich wird sie andere nur durch ihre bloße Existenz beeinflussen.
RS: Nein, und auch, diese Person zu bitten, es zu vergessen? Du kannst nicht aufhören, du warst eines von 14 palästinensischen Kindern. Wie kann man das vergessen? Es ist, als ob man eine jüdische Person bittet, den Holocaust zu vergessen. Wie lässt man das sein? Man kann es nicht vergessen. Sie würde alles leugnen, was ihre Existenz ausmacht.
MP: Das ist richtig, und ich denke, das ist auch ein Teil der Kraft des Großen Marsches, auch der Grund, warum er auf eine andere Art und Weise ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen ist. Das liegt daran, dass es in der Vergangenheit, als es so genannte Kriege zwischen Israel und Gaza und solche Dinge gab, so eine Perspektive geschaffen hat, dass, oh, nur die Leute kämpfen. Die Hamas schießt Raketen und schießt auf Israelis, sie wehren sich, was auch immer. Aber der Marsch hat gezeigt, dass selbst wenn man alle Formen des bewaffneten Kampfes aufgibt, auch wenn es legitim ist, einen bewaffneten Kampf gegen eine Besatzungsmacht zu führen, dass selbst angesichts dessen jeder mit einem - dass man immer noch auf die gleiche Art und Weise erschossen wird.
Und jeder, der ein Gewissen hat und zuschaut - ich meine, jeder, niemand könnte sich vorstellen, ein unbewaffnetes Kind oder einen Menschen im Rollstuhl zu erschießen. Jeder mit einem Gewissen, der nicht von extremem Rassismus infiziert ist, könnte sich nicht vorstellen, das jemandem anzutun. Und wenn die Leute das jetzt sehen und sehen können, wie diese Menschen, die massakriert werden, im Kongress vertreten sind, um den Marsch zu sehen und zu sehen, was mit ihnen passiert, kann niemand mit einem Gewissen abstreiten, dass es ein schreckliches Verbrechen ist. Und so denke ich, dass das eine der Hauptleistungen ist, und eines der Dinge, die wir versucht haben, im Film zu porträtieren.
RS: Nun, und damit die Leute sich den Film Gaza kämpft für die Freiheit ansehen können. Danke, Abby Martin und Mike Prysner. Und das war's für diese Ausgabe von Scheer Intelligence.
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*Rechtsextremismus: Netanjahu und der Rechtsextremismus: Am 25. Juli weist David Sheen darauf hin, dass Premierminister Netanjahu und der rassistische rechtsextreme und extremistische Kahane-Block die gleichen politischen Unterstützer teilen. Er twittert:
»David Sheen @davidsheen Netanjahu führt erneut die Bemühungen an, die politische Rehabilitierung der Kahane-Bewegung zu vollenden, mit der er die gleichen Top-Finanziers teilt, die Falic-Familie« [clxiv]
Und verweist dabei auf einen Artikel in der Times of Israel vom 23. Juli [clxv].
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*Geschichte *Zionismus: »Als die Araber eingeladen wurden, den zionistischen Traum zu leben«: So lautete die Überschrift eines Artikels von Ayelet Bechar, der am 26. Juli in Haaretz erschien. Er beschreibt, wie in den ersten Jahrzehnten Israels Hunderte junger Araber ihre Dörfer verließen, um in einem Kibbuz zu arbeiten, wo sie Hebräisch lernten, die israelische Flagge hissten und sogar hebräische Namen annahmen. Die arabische Pionierbewegung wurde aus einer romantischen Hoffnung geboren, die bald tragisch zerschlagen wurde.
»Als Khaled im Jahr 2014 im Alter von 70 Jahren starb, erwartete seine Familie, ihn in einer traditionellen muslimischen Zeremonie im Dorf begraben zu können. Für jemanden, der die meiste Zeit seines Lebens fernab seines Geburtsortes gelebt hatte, hätte das eine symbolische Rückkehr sein können. Aber seine Kinder wollten ihn neben ihrer Mutter, die auf einem Kibbuz im Norden geboren wurde, zur Ruhe gebettet sehen. 'Das wollte er', sagt Khaled und Naomis erstgeborener Sohn. 'Sein ganzes Leben war vom Kibbuz geprägt.'
Wie traf der junge Khaled die 16-jährige Naomi (ihre Namen wurden auf Wunsch ihrer Kinder geändert) in einem Kibbuz in den frühen 1960er Jahren, als die Militärregierung über Israels arabische Bürger regierte? Wie mehrere hundert andere junge Araber kam Khaled als Teil der Pioneer Arab Youth in den Kibbuz, einer Jugend-Bewegung, die heute fast wie ein Märchen klingt. Junge Araber, meist Jungen, aus dem Norden des Landes waren eingeladen worden, im Kibbuzim zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Sie verließen ihre Dörfer alleine, und verbrachten Jahre in diesen Gemeinden - arbeiteten, aßen und schliefen neben den jüdischen Kibbuzniks. In einigen Fällen machten sie den Umzug mit dem Segen ihrer Familie, aber andere rebellierten gegen ihre Eltern und ihre Gesellschaft.
Die arabischen jungen Pioniere lernten Hebräisch, tanzten die Hora, hissten die israelische Flagge, sangen 'Hatikva', die Nationalhymne, und nahmen in einigen Fällen sogar hebräische Namen an. Einige begannen Beziehungen zu jüdischen Mädchen und strebten danach, sich in die Kibbuz-Gesellschaft zu assimilieren. Andere wollten neue landwirtschaftliche Methoden erlernen, um in ihre Heimat zurückzukehren und das Leben in ihren Dörfern zu verbessern. Einige von ihnen versuchten, einen Traum zu verwirklichen und einen arabischen Kibbuz zu gründen.« [clxvi]
Dann fährt der Artikel fort zu erklären, dass Mahmoud Younes sich in einem Gespräch in seinem Haus in Arara im Wadi Ara Dreieck erinnerte, dass die Juden, welche sie bis dahin kennen gelernt hatten, Teil der grausamen Unterdrückung durch die Militärregierung waren. Dann, so erklärte er, hätte man plötzlich gleichberechtigt mit Juden an einem Tisch gesessen, mit ihnen zusammen gegessen. Das sei ein anderes Israel gewesen.
Die Bewegung, die eine Initiative der linken Hashomer-Hatzair-Jugendbewegung gewesen sei, bestand von 1951 bis 1966, dem Jahr, in dem die Militärherrschaft über die Araber des Landes endete. Auf ihrem Höhepunkt, um 1960, hätte sie 1.800 Mitglieder und 45 Niederlassungen in arabischen Dörfern gehabt. Die Teilnehmer hätten eine Uniform getragen - das dunkelblaue Hashomer-Hatzair-Hemd mit einer weißen Schnur, zusammen mit einer kaffiyeh und aqal (Stirnband). Sie hätten auch ihr eigenes Emblem besessen, in Form eines stolzen Mitglieds der Jugendbewegung, das unter einem arabischen Bogen stand. Die Mitglieder der arabischen Bewegung seien aktiv bei Wanderungen gewesen, an Maifeiertagsparaden und sogar an Volkstänzen zum Unabhängigkeitstag.
Diese außergewöhnliche Idee, die fast aus der Geschichte gelöscht wurde, so die Autorin, sei schon vor 1948 von zwei Hashomer Hatzair-Mitgliedern konzipiert gewesen, die den Slogan »Zionismus, Sozialismus und die Brüderlichkeit der Nationen« wörtlich genommen hätten und dachten, sie könnte durch die Einladung der Araber in die Kibbuzim verwirklicht werden. Es seien der Jugendleiter Avraham Ben Tzur - der mit 14 Jahren aus Deutschland allein nach Palästina kam, in den Kibbuzim aufwuchs und sich selbst Arabisch beibrachte - und Aharon (Aharonchik) Cohen, ein Nahost-Gelehrter, dessen Ansichten ihn politisch in die extreme Linke der Bewegung stellten, gewesen.
Auch nach dem Krieg von 1948 hätten sie die Idee nicht aufgegeben. 1950 sei Younes, ein energischer 19-Jähriger aus Arara, im Kibbutz Sha'ar Ha'amakim angekommen. Er hätte khakifarbene Hosen getragen, deren Manschetten in seine Socken gestopft waren. Der Kibbutz sei misstrauisch gewesen, ihn reinzulassen, vor allem aus Sicherheitsgründen, aber Ben Tzur und Cohen überzeugten die Mitglieder mit dem Argument: »Wir haben die Menschen für das Zusammenleben und die Brüderlichkeit der Nationen erzogen, und wenn jetzt die Prüfung kommt, sagen wir nein? Das wäre Betrug.«
Der Kibbuz hätte zugestimmt, die Einschränkungen der Militärregierung zu ignorieren, die ein Verbot für Araber beschlossen hatte, ihre Dörfer ohne Erlaubnis zu verlassen, und hätten die jungen Leute für eine Probezeit zur Ausbildung akzeptiert. Die ersten sechs seien im November 1951 gekommen, und nach einer Weile zählte die Gruppe 15, darunter zwei Mädchen.
Ein Artikel in der Wochenzeitung Haolam Hazeh vom März 1952 mit dem Titel »Revolutionäres Experiment« zeige das Foto der jungen Araber mit den typischen israelischen Kova-Tembel-Eimermützen, erzählt Ayelet Bechar, eine Dokumentarfilmerin und gibt in dem langen Artikel noch eine ausführliche Beschreibung der Entwicklungen.
Sie beendete ihren Bericht, den ich sehr zur zum Lesen empfehle, mit folgenden Sätzen:
»Wie Paz es ausdrückt, war Pioneering Arab Youth 'ein faszinierendes, verblüffendes, kurzlebiges Experiment, das aus der Erinnerung verschwand. Mit ihr verschwanden unsere Träume, Sehnsüchte und Illusionen, dass ein anderes Israel möglich wäre.« [clxvii]
Wir sollten darüber nachdenken, wenn wieder einmal behauptet wird, die Einstaatenlösung sei unmöglich.
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*Gaza *Verbrechen: »Unter aller Augen«: So lautet der Titel eines Artikels von Annette Groth in Rubikon am 26. Juli. »Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren«.
Der Artikel beleuchtet noch einmal die katastrophale Situation für die Menschen in Gaza. In diesem und meinem letzten Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« wurde bereits ausführlich darüber berichtet. Am Schluss des Artikels kritisiert sie dann die deutsche Politik:
»Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel blüht. Trotz der massiven Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte blüht die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. So finden regelmäßig gemeinsame Truppenübungen statt — die letzte wurde im April 2019 in Bayern, unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit durchgeführt. Es lohnt sich, den Bericht darüber von dem Journalisten Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, zu lesen (11). Bundeswehrsoldaten werden im Tunnelkampf in Israel trainiert, auch darüber herrscht 'lautes' Schweigen, und man muss sich fragen, für welchen Zweck dort deutsche Soldaten ausgebildet werden.
Deutschland liefert U-Boote nach Israel als Geschenk der deutschen Steuerzahler und erhält im Gegenzug bewaffnungsfähige Drohnen. Dies sind nur wenige Beispiele einer fruchtbaren und furchtbaren Zusammenarbeit zwischen Berlin und Tel Aviv.
Durch das EU-Israel Assoziierungsabkommen ist Israel eng mit der EU verbunden und genießt viele Vorteile. Weil Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, fordern zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften schon seit langem die Aussetzung des Abkommens. Zuletzt hat sich der europäische Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften EPSU im Juni 2019 dieser Forderung angeschlossen. Auf Anfrage, welche Position Verdi dazu vertritt, erhielt die Autorin bislang keine Antwort.
Um den Terrorismus effektiver zu bekämpfen, hat die EU-Polizeiagentur EUROPOL im Juli 2018 mit Israel ein strategisches Abkommen beschlossen. Erstmalig enthält das EUROPOL-Abkommen keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also das Westjordanland, Gaza, die Golanhöhen und Ostjerusalem.
Das ist ein fatales politisches Signal vonseiten der EU und zeigt der israelischen Regierung, dass eine 'gute' Anti-Terror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des 'Nationalitätengesetzes' unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld unter anderem vom israelischen Ministerpräsidenten Reuven Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.
Im November 2018 hat ELBIT, eines der größten israelischen Rüstungsunternehmen, von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) einen Zweijahresvertrag im Wert von 59 Millionen Euro für die Überwachung der europäischen Küsten zur Abwehr 'illegaler Migranten' erhalten. Laut Vertrag soll ELBIT mit dem 'Langstreckenüberwachungssystem' Hermes 900 Maritime Patrol das Mittelmeer und europäische Küsten kontrollieren.
Ausgestattet mit modernster Elektronik sollen die Hermes-Drohnen Boote mit Migranten aufspüren und die Daten an EMSA übermitteln, welche diese wiederum an die in dem betreffenden Gebiet patrouillierenden Marineschiffe weiterleitet (…). Damit wird eine totale Kontrolle ermöglicht; Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Entweder man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder sie werden zurück in die Lager in Libyen gebracht, wo viele jämmerlich zugrunde gehen. Das kommt der Beihilfe zum Mord gleich.« [clxviii]
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*Gaza *Verbrechen: Wieder Tote und Verletzte am Gaza-Grenzzaun: Am 27. Juli schrieb Haaretz wieder einmal: Palästinenser stirbt an Schussverletzungen, die durch israelisches Feuer im Gaza-Grenzgebiet erlitten wurden - Sechsundfünfzig Palästinenser wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften bei Demonstrationen entlang des Grenzzauns am Freitag verwundet, 38 durch Schüsse mit scharfer Munition, und 22 der Verwundeten waren unter 17 Jahre alt.
»Ein 23-jähriger Palästinenser starb am Samstag, nachdem er am Freitag bei einer Protestaktion in Gaza nahe der Grenze eine kritische Schusswunde durch israelische Schüsse erlitten hatte, sagte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Demnach wurde Ahmed el Kara während einer Demonstration östlich von Khan Yunis in den Bauch geschossen und in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht, wo Ärzte schließlich seinen Tod bekannt gaben.« [clxix]
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*UNO *Kinder: UNO nimmt Israel auf in die Schwarze Liste der Kindermörder von 2018 auf: Am 27. Juli wird berichtet, dass die UNO im dritten Jahr in Folge, Israel auf die Schwarze Liste der Länder, die Kinder töten, gesetzt hatte.
»Nach einem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat Israel im Jahr 2018 59 palästinensische Kinder getötet. Der Bericht des UN-Chefs, der am Freitag dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, besagt, dass die palästinensischen Opfer, die von Israel, vor allem seinem Militär, verursacht wurden, im Jahr 2018 ein Vier-Jahres-Hoch erreichten. Der Bericht zeigt, dass 59 palästinensische Kinder getötet wurden - 56 von israelischen Streitkräften - und weitere 2.756 im vergangenen Jahr verletzt wurden.« [clxx]
Dem Bericht zufolge würde Israel drängen, sofort Präventiv- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die übermäßige Gewalt zu beenden.
Guterres würde die steigende Zahl der Opfer von Kindern verurteilen, Opfer, die oft durch Angriffe in dicht besiedelten Gebieten und gegen zivile Objekte, darunter Schulen und Krankenhäuser, zu beklagen waren. Der Bericht sei von der UN-Beauftragten Virginia Gamba erstellt worden. Der Artikel erwähnt, dass Diplomaten behauptet hätten, dass Israel in den letzten Jahren Druck ausgeübt hätte, um nicht in die Liste aufgenommen zu werden.
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*Wirtschaftliche Zerstörung *Selbstbedienung: Israel »nehmen« sich 141 Millionen Dollar palästinensischer Steuern: Der Middle East Monitor berichtet am 28. Juli, dass Israel, das den Zahlungsverkehr für Palästina kontrolliert, 141 Millionen Dollar konfisziert hat.
»Israels Elektrizitätsgesellschaft wurde vom Finanzministerium genehmigt, eine halbe Milliarde Schekel (141 Millionen Dollar) aus palästinensischen Steuergeldern zu entnehmen, berichtete eine hebräische Wirtschaftszeitung am Sonntag, die Anadolu Agency. Nach Angaben der Zeitung The Marker, ein Spezialist für Wirtschaftsfragen, und Haaretz hat das Finanzministerium die palästinensischen Steuergelder eingefroren und direkt an die israelische Elektrizitätsgesellschaft überwiesen, um die von der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgelaufenen Schulden zu bezahlen.
Die palästinensische Regierung steht vor einer Finanzkrise, nachdem Israel beschlossen hat, große Mengen an Steuereinnahmen als Strafmaßnahme für die Zuteilung von Geldern an die Gefangenen und die Familien der Märtyrer durch die Palästinensische Autonomiebehörde abzuziehen. Letztere weigerten sich, die Steuergelder anzunehmen, als Reaktion auf den israelischen Schritt.
Israel sagt, es beschlagnahmt Geld im Wert der Sozialleistungen, die für die Familien der palästinensischen Gefangenen reserviert sind, während die Palästinenser sich weigern, den Rest des Geldes anzunehmen.«
Man sollte dem Leser erklären, dass dies eine Form der Kollektivbestrafung Israels ist. Die Besatzungsbehörde zerstört nicht nur die Häuser von tatsächlichen oder angeblichen Attentätern, wodurch die Familien oft den Haupt-Ernährer verlieren. Israel behauptet, die Autonomiebehörde würde den Familien von »Terroristen« Belohnungen in Form von »Gehältern« zahlen. Tatsächlich sind es Sozialhilfeleistungen, ohne die die Familien obdachlos blieben und verhungern müssten, wenn sie nicht durch andere Familienmitglieder unterstützt werden können. Aber zurück zum Artikel.
Er erklärt, dass das israelische Parlament im April 2018 ein Gesetz über das Einfrieren von palästinensischen Geldern verabschiedet hatte, und dass die israelische Regierung im Februar 2019 begonnen hätte, dieses Gesetz umzusetzen.
Vor zwei Wochen hätte der israelische Oberste Gerichtshof dem israelischen Stromversorgungsunternehmen verboten, den Strom aus den von ihm versorgten palästinensischen Gebieten abzuschalten, ohne dass eine Reihe von Genehmigungen der israelischen Regierung eingeholt wurden.
Angesichts dieser Entscheidung, so der Artikel, hätte das israelische Finanzministerium beschlossen, den Betrag einzufrieren und direkt an das israelische Unternehmen zu überweisen. Die Palästinenser kaufen 90 Prozent des Stroms von der israelischen Elektrizitätsgesellschaft, während der Rest aus Jordanien und Ägypten stammt.
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: True Torah Jews verbreiteten am 29. Juli eine Twitter-Nachricht, in der sie sich weigern, Israel als Heimat der Juden anzuerkennen.
»Die Juden haben schon vor der Gründung Israels Tausende von Jahren existiert. Im Gegensatz zu dem, was die Zionisten behaupten, sind Juden für ihr Überleben nicht vom Staat abhängig. Israel ist nicht unser 'sicherer Hafen'. Israel ist nicht unser Nationalstaat. Und Israel repräsentiert uns nicht!« [clxxi]
Am gleichen Tag erklärt die Organisation, dass Israel einen Identitätsdiebstahl begehen würde, indem Israel behaupte, der Nationalstaat aller Juden zu sein.
»Die Behauptung, der Antizionismus sei antisemitisch, ist nicht nur falsch, sondern raubt Juden auch ihre wahre Identität. Das Judentum ist unsere heilige Religion. Der Zionismus ist eine moderne politische Bewegung, die geschaffen wurde, um das Judentum zu verneinen. Judentum und Zionismus sind diametrale Gegensätze!« [clxxii]
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*Jüdischer Antizionismus: Einen Tag später, am 30. Juli verbreiten die Torah Jews die Nachricht, dass Israel das heilige Buch der Juden, die Torah missbrauchen würden, um den Nationalstaat Israel »jüdisch« aussehen zu lassen.
»Zionisten benutzen und missbrauchen die Thora, um den Staat Israel 'jüdisch' aussehen zu lassen. Aber es ist, als ob man versucht, Schweinefleisch koscher zu machen. Lesen Sie die Worte dieser großen Thorakoryphäe im 19. Jahrhundert [clxxiii] gegen die zionistische Idee und verstehen Sie, warum Israel NIEMALS 'jüdisch' sein kann.« [clxxiv]
Es gibt unzählige ähnlicher Nachrichten in den sozialen Medien, die eine klare Distanz von jüdischen Menschen vom Zionismus ausweisen. Aus Platzgründen kann ich nur einige exemplarisch auflisten.
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*Dissens *Holocaust *Antizionismus: Jüdischer britischer Parlamentsabgeordneter gegen Israels Besatzungspolitik: Am 30. Juli macht in den sozialen Medien ein Video die Runde, in dem der Nachkomme eines Holocaust-Opfers sich gegen die israelische Besatzungspolitik ausspricht. Hier ein Transkript in Deutsch:
»Meine Großmutter lag krank im Bett, als die Nazis in ihren Heimatort (unverständlich) kamen. Der deutsche Soldat erschoss sie im Bett. (…) Meine Großmutter starb nicht um Rechtfertigung zu liefern für israelische Soldaten, die palästinensische Großmütter in Gaza ermorden. Die derzeitige israelische Regierung beutet ruhelos und zynisch das immer noch vorhandene Schuldgefühl wegen des Abschlachtens von Juden im Holocaust aus; als Rechtfertigung für die Ermordung von Palästinensern. Die Konsequenz ist, dass jüdisches Leben wertvoll ist, aber dass das Leben von Palästinensern nicht zählt. Auf Sky-News sagte die Sprecherin (…) der Israelischen Armee vor einigen Tagen, als sie zu den israelischen Tötungen, die zu dem Zeitpunkt 800 waren, inzwischen sind es über 1.000, befragt wurde, und antwortete dabei ohne zu zögern, dass 500 von ihnen Militante gewesen seien. Das war die Antwort eines Nazis.« [clxxv]
***
*Hassverbrechen: Morddrohungen gegen Menschenrechtler in Israel: Am 31. Juli berichtet Amnesty International von Morddrohungen gegen Mitglieder der Organisation in Israel.
»Die israelischen Behörden müssen dringend die Todesdrohungen untersuchen, die gegen drei Organisationen der Zivilgesellschaft gerichtet sind, darunter die israelische Sektion von Amnesty International in Tel Aviv, sagte das Internationale Sekretariat der Organisation heute.
Anonyme Morddrohungen wurden gestern Abend vor den Büros von Amnesty International Israel und ASSAF, einer Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Israel, gesprüht. Gleichzeitig wurde am Eingang des Elifelet Children's Activity Center für Flüchtlinge eine Kiste mit Morddrohungen und einer toten Maus zurückgelassen.
'Dies sind bedauerliche und böswillige Handlungen, die sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen richten, die Menschenrechtsarbeit leisten. Die israelischen Behörden sollten eine starke Position einnehmen, indem sie diese Taten öffentlich verurteilen und klar machen, dass Angriffe auf NGOs nicht toleriert werden', sagte Philip Luther, Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.
(…) In den letzten Jahren hat sich das Klima für Verteidiger von Menschenrechten sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten rapide verschlechtert. Die israelischen Behörden haben Schritte unternommen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit innerhalb Israels unangemessen einzuschränken, wobei Beamte Menschenrechtsverteidiger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, eingeschüchtert und Gesetze eingeführt haben, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.« [clxxvi]
***
*Siedler *Vertreibung: Mehr Häuser für Siedler gebaut, während palästinensische Häuser abgerissen wurdedn: Al Jazeera berichtete am 31. Juli, dass Israel weitere 6.000 Wohneinheiten für israelische Siedler auf der palästinensischen Westbank genehmigt hätte. Die Ankündigung sei kurz vor einem Besuch des US-Emissärs Jared Kushner erfolgt, also kurz bevor Kushner und Israel über einen israelisch-palästinensischen »Friedensplan« diskutieren.
»Israel genehmigte den Bau von 6.000 neuen Häusern für israelische Siedler und 700 neuen Häusern für Palästinenser in einem Gebiet der besetzten Westbank, in dem es die volle Kontrolle hat. Die Ankündigung eines namenlosen israelischen Beamten am Mittwoch erfolgte vor dem erwarteten Besuch des US-Gesandten Jared Kushner in Israel, um einen Plan des Weißen Hauses für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen zu besprechen.
Die Genehmigungen gelten für das Gebiet C der Westbank, das unter israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle steht und in dem sich die Siedlungen befinden. Es macht mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes aus, dem palästinensischen Gebiet, das Teil eines künftigen Palästinenserstaates im Rahmen der so genannten Zwei-Staaten-Lösung sein würde.« [clxxvii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass nicht ganz klar sei, ob alle Häuser neu gebaut werden würden, oder ob einige bereits existierende nachträglich genehmigt würden. Die Siedlungen seien völkerrechtswidrig und stellten ein großes Hindernis für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen dar. Sie würden auf Land gebaut, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates betrachten.
Mehr als 600.000 Israelis leben in den Siedlungen im Westjordanland, einschließlich des besetzten Ostjerusalems, das als ein großes Hindernis für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern angesehen wird, berichtet der Artikel. Sie würden Seite an Seite mit etwa drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern leben.
Dann geht Al Jazeera auf den Friedensplan ein und erklärt, dass Israel nur selten Genehmigungen für palästinensische Bauten in diesem Gebiet geben würde. Im Jahr 2016 hätte das israelische Kabinett die Baupläne für 5.000 Wohneinheiten für Palästinenser im Gebiet Qalqilia auf der Westbank genehmigt, aber der Widerstand von rechten Politikern und Siedlerorganisationen hätte den Plan zunichte gemacht.
Die USA hätten angedeutet, dass sie Israel dabei unterstützen könnten, einige der Siedlungen im Rahmen eines zukünftigen Friedensabkommens zu behalten. Einzelheiten über Kushners Besuch waren aber noch nicht bekannt, jedoch hätte er gesagt, dass sein Plan keine Zwei-Staaten-Lösung erwähnen würde.
[iii] https://www.middleeastmonitor.com/20190701-us-jewish-organisations-launch-campaign-against-israel-occupation/
[vi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-how-israel-systematically-hides-evidence-of-1948-expulsion-of-arabs-1.7435103
[viii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-how-israel-systematically-hides-evidence-of-1948-expulsion-of-arabs-1.7435103
[ix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-how-israel-systematically-hides-evidence-of-1948-expulsion-of-arabs-1.7435103
[x] Ebd.
[xi] Ebd.
[xii] Ebd.
[xiii] Ebd.
[xiv] Ebd.
[xv] Ebd.
[xvi] Ebd.
[xvii] Ebd.
[xviii] Ebd.
[xix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-years-later-israel-returns-gaza-fisherman-s-boat-damaged-without-a-motor-or-nets-1.7451560
[xx] Ebd.
[xxi] https://www.haaretz.com/amp/opinion/.premium-israel-s-border-police-murderers-among-us-1.7451743
[xxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-abdallah-15-dreamed-of-praying-at-al-aqsa-mosque-he-was-shot-dead-on-his-way-1.7449444
[xxiii] https://www.haaretz.com/amp/opinion/.premium-israel-s-border-police-murderers-among-us-1.7451743
[xxviii] Ebd.
[xxix] Ebd.
[xxx] https://www.middleeastmonitor.com/20190708-netanyahu-uses-dna-claim-to-deny-palestinian-right-to-homeland/
[xxxi] https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Mandelas-grandson-Nation-State-Law-confirmed-Israel-is-an-apartheid-state-594943
[xxxii] Ebd.
[xxxiii] Ebd.
[xxxiv] Ebd.
[xxxv] https://www.axios.com/rafi-peretz-second-holocaust-intermarriage-jews-us-359a9bc6-ae75-46cb-8844-32da55c086d8.html?
[xxxvii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-court-overturns-conviction-of-settler-filmed-hurling-rocks-at-palestinian-cars-1.7483673
[xxxix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-court-allows-eviction-of-700-palestinians-from-east-jerusalem-neighborhood-1.6677069
[xl] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-palestinian-is-fighting-for-his-east-jerusalem-home-1.5440178
[xli] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-group-may-expand-east-jerusalem-operations-1.5433249
[xlii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-1.7392845
[xliii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-1.7392845
[xlv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-attempts-to-kill-hamas-officials-thwarted-in-recent-months-sources-say-1.7489079
[xlvi] https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/1562852402-israel-preparing-for-potential-broad-and-surprising-military-campaign-with-gaza-netanyahu-says
[xlvii] https://ppost24.com/post/259/israeli-settlers-set-fire-to-hundreds-of-olive-trees-in-west-bank
[xlviii] https://www.haaretz.com/israel-news/israeli-army-admits-unintentionally-killing-hamas-member-in-gaza-1.7491623
[xlix] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-hamas-agree-on-extended-calm-on-gaza-border-sources-tell-palestinian-media-1.7419378
[l] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-report-security-apparatus-officer-lightly-wounded-in-clashes-with-idf-1.7354865
[lii] Ebd.
[liii] Ebd.
[liv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-as-israel-tightens-entry-rules-foreign-profs-at-palestinian-universities-forced-out-1.7497044
[lv] Ebd.
[lvi] https://www.aljazeera.com/news/2019/07/official-devises-blueprint-israeli-accountability-190711001723569.html
[lvii] Ebd.
[lix] https://www.middleeastmonitor.com/20190712-gideon-levy-on-one-state-the-future-at-palestine-expo-2019/
[lxi] Ebd.
[lxiii] https://www.btselem.org/press_releases/20190718_abd_a_rahman_a_shteiwi_age_9_shot_in_head_with_live_ammunition_contrary_to_military_claim
[lxiv] Ebd.
[lxv] Ebd.
[lxvi] Ebd.
[lxvii] Ebd.
[lxviii] https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-der-spiegel-pro-israel-groups-promoted-anti-bds-resolution-in-german-parliament-1.7500126 Und Jochen Mitschka »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« Alitheia Verlag 2019, Seiten 338-342.
[lxix] https://english.palinfo.com/news/2019/7/16/Palestinian-child-killed-in-hit-and-run-by-settler
[lxx] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-prisoner-s-death-in-israeli-medical-ward-prompts-raised-alert-1.7531068
[lxxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-first-fascists-1.7538589
[lxxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-mickey-gitzin-new-israel-fund-branded-by-netanyahu-israel-s-public-enemy-1.6408542
[lxxiv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-inside-israeli-movement-fighting-jewish-arab-intermarriage-1.6744186
[lxxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-first-fascists-1.7538589
[lxxvi] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israel-s-right-wing-is-worse-than-europe-s-1.7540538
[lxxvii] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/aipacs-secretive-strategy-transform-uk-politics
[lxxix] https://electronicintifada.net/blogs/michael-f-brown/trump-netanyahu-democrats-come-israels-aid-congress
[lxxxiii] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israeli-government-cash-uks-union-jewish-students-exposed
[lxxxiv] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israeli-government-cash-uks-union-jewish-students-exposed
[lxxxv] https://electronicintifada.net/blogs/hilary-aked/violence-abuse-israel-supporters-caught-video-london-college
[lxxxvi] http://jewishnews.timesofisrael.com/new-israel-forum-on-campus-campus-seeks-to-transform-debate/
[lxxxviii] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/who-lying-about-israeli-embassy-agent-shai-masot
[xcv] Ebd.
[xcvi] Ebd.
[xcviii] https://daysofpalestine.com/post/12357/journalism-under-fire-israel-continues-shooting-journalists
[xcix] http://shehaben.com/2019/07/21/israel-committed-628-violations-in-gaza-during-first-half-of-2019/
[c] https://www.counterpunch.org/2019/07/22/american-visitors-to-the-gestapo-museum-draw-their-own-conclusions/
[ci] Jochen Mitschka »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« Alitheia Verlag 2019,
[cii] https://www.counterpunch.org/2019/07/22/american-visitors-to-the-gestapo-museum-draw-their-own-conclusions/
[ciii] https://www.counterpunch.org/2019/07/22/american-visitors-to-the-gestapo-museum-draw-their-own-conclusions/
[civ] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-begins-demolition-of-homes-in-palestinian-controlled-east-j-lem-neighborhood-1.7547258
[cvi] Was in einem anderen Artikel als unzutreffend dargelegt werden wird, da nur ein ganz geringer Prozentsatz der Anträge zur Überwindung der Mauer aus »Sicherheitsbedenken« abgelehnt werden sollte.
[cix] https://www.haaretz.com/middle-east-news/jordan/.premium-jordan-refuses-entry-to-palestinian-journalist-after-israeli-deportation-attempt-1.7564010
[cxi] https://www.middleeastmonitor.com/20190723-israel-tries-to-deport-stateless-palestinian-journalist-jordan-refuses-him-entry/
[cxii] https://www.fr.de/politik/israelische-siedlungen-us-kehrtwende-freundliche-hilfe-netanjahu-13232943.html
[cxix] https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israeli-authorities-try-to-evict-dead-people-from-arab-village-9445736.html
[cxxiv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinians-whose-homes-were-demolished-by-israeli-army-tell-of-loss-and-despair-1.7567894
[cxxv] Ebd.
[cxxvi] Ebd.
[cxxvii] https://www.nytimes.com/2019/07/22/world/middleeast/israel-demolition-palestinian-housing.html
[cxxix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-begins-demolition-of-homes-in-palestinian-controlled-east-j-lem-neighborhood-1.7547258
[cxxxi] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/international-agencies-call-israeli-demolition-of-palestinian-homes-illegal/2019/07/22/7b345a36-ac8c-11e9-9411-a608f9d0c2d3_story.html?utm_term=.e41d94b343da
[cxxxviii] https://www.jpost.com/Operation-Protective-Edge/Twitter-photo-showing-Israelis-cheering-Gaza-bombing-goes-viral-362474
[cxxxix] https://www.haaretz.com/israel-news/court-rejects-petition-to-bar-jerusalem-day-march-from-muslim-quarter-1.5391608
[cxlv] https://www.jpost.com/Israel-Elections/Likud-deputy-minister-enlists-Elor-Azaria-in-primary-campaign-578417
[cli] https://www.evanstonian.net/opinion/2018/12/30/right-wing-politics-is-an-ideological-threat-to-a-functioning-america/
[cliii] Ebd.
[cliv] Ebd.
[clv] Ebd.
[clvi] Ebd.
[clvii] Ebd.
[clxii] Ebd.
[clxv] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-said-once-again-pushing-right-wing-union-with-racist-party/
[clxvi] https://www.haaretz.com/.premium.MAGAZINE-the-experiment-that-invited-israeli-arabs-to-live-the-zionist-dream-1.7575293
[clxvii] Ebd.
[clxix] https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/palestinian-dies-of-gunshot-wound-sustained-by-israeli-fire-in-gaza-border-protests-1.7578869
[clxxi] https://twitter.com/TorahJews/status/1155854892638134274
[clxxiv] https://twitter.com/TorahJews/status/1156316682291482624
[clxxvi] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/amnesty-international-israels-office-targeted-with-death-threats/
[clxxvii] https://www.aljazeera.com/news/2019/07/israel-approves-6000-homes-israeli-settlers-west-bank-190731084510171.html