Ahnungslosigkeit & Totschlagargument

 

Ahnungslosigkeit & Totschlagargument

In einer anderen Antwortmail zeigte eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die man durchaus nicht als »Hinterbänklerin« bezeichnen dürfte, eine erschreckende Uninformiertheit. Ich nenne den Namen der Abgeordneten nicht, obwohl sie eine Person des Öffentlichen Interesses ist, da die Person der Veröffentlichung ihres Namens widersprach und weil ich auch niemanden ausgeeinzelt an den Pranger stellen möchte. Kommen wir zum Inhalt:

»Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüberstehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.« [i]

Nun offensichtlich kennt die Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die sicher nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Speziell für sie sei der Artikel »Die jüdischen Kritiker« empfohlen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von B'Tselem.org (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) besucht, eine Menschenrechtsorganisation, die auch von der EU finanziert wird. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq - Palestinian Organization for Human Rights (POHR), The Palestine Human Rights Information Center (PHRIC), The Association of Israeli-Palestinian Physicians for Human Rights (PHR), The Public Committee against Torture in Israel (PCATI), usw. Mal ganz zu schweigen von der Organisation »Breaking the Silence«, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen [ii].

Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte »Opposition zu Netanjahu« in der Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht. Details im folgenden Kapitel. Hier nur ein kurzer Vorausblick:

»Also ist es nicht schwer zu verstehen, dass die herrschende Likud-Partei Unterstützer von Apartheid ist. Aber ist es fair, die Labour-Partei mit ihnen zusammen zu werfen? Oh, der nette David Ben-Gurion. Könnte er wirkliche ein Apartheid-Unterstützer gewesen sein? Ja, er könnte. Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen der Palästinenser in der ersten Intifada zertrümmerte [iii]. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?« [iv]

Mit anderen Worten: Auch die so genannte politische Opposition vertritt gegenüber den Palästinensern eine Politik, die mit der Netanjahus vergleichbar ist. Die Opposition, die für Integration der Palästinenser und/oder eine faire Zweistaatenlösung vertritt, hat lediglich einen Minderheitenstatus in der Knesset. Eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, welche in einer so wichtigen Frage am 17. Mai mitentschied, sollte die politische Landschaft des Landes und der Gesellschaft Israels kennen.

Sicher kennt die Abgeordnete auch nicht die Reaktion in einer der wichtigsten linksliberalen Zeitungen Israels, Haaretz.

»Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste ins Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.« [v], [vi].

Weiter heißt es in der E-Mail:

»Denn BDS fordert den Boykott des Staates Israel - unabhängig von seiner jeweiligen Regierung. BDS richtet sich gegen Juden - auch außerhalb Israels. Das ist Antisemitismus pur.« [vii]

Die Behauptung ist ganz einfach absurd. Wenn ein Boykott Antisemitismus ist, was sind dann Sanktionen gegen ein Land? Sanktionen, die nicht vom Sicherheitsrat beschlossen wurden, und damit ein Akt der Aggression sind, Sanktionen wie sie von Deutschland laufend nach Aufforderung durch die USA befolgt werden? Was war der Boykott gegen die Apartheid in Südafrika, und warum hat in Irland eine parteienübergreifende Allianz ein Boykott-Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet, das den Import von Gütern verbietet, welche in den besetzten Gebieten Palästinas produziert wurden? Denn genau der Handel mit diesen Gütern ist völkerrechtswidrig.

Die israelischen Firmen und Behörden geben in irreführender Weise Israel als Herkunftsland für diese Produkte an, um in den Genuss von Zollpräferenzen zu kommen. Der Boykottaufruf der BDS-Kampagne erfasst daher zwangsläufig alle mit Israel gekennzeichneten Produkte, die auch in den Siedlungen hergestellt sein könnten. Selbst richtige Herkunftsangaben würden den Import nicht legalisieren. Denn diese dürften die israelischen Behörden mangels völkerrechtlich anerkannter Hoheit nicht erteilen.

Und wo richtet sich der Boykott gegen Juden? Eine Behauptung, die ich einfach nicht nachvollziehen kann. Und im Gegenteil wächst die Gegnerschaft gegen die rechtsextremen Regierungen und ihre Apartheid- und Besatzungspolitik in der jüdischen Gemeinde weltweit. Auch wenn das im Graswurzelbereich ist, und oft im Verborgenen, weil eben die zionistische Führung des Landes jeden Widerspruch gegen ihre Politik mit Ausgrenzung und Schlimmeren bestraft.

»Sehr geehrter Herr Mitschka, zur Ehrenrettung von BDS führen Sie an, man könne nicht verhindern, dass es Antisemiten unter den Unterstützern gäbe. Wohl wahr. Aber man hätte sehr wohl verhindern können, dass z.B. die Hamas den BDS Aufruf 2005 mit zeichnet. Das ist aber nicht geschehen. Damit hat man zugelassen, dass eine palästinensische Terrororganisation BDS als Vehikel nutzt.«

Inzwischen ist ja üblich, die Hamas immer und für Alles als Argument heran zu ziehen. So dass man in Israel und Palästina inzwischen Witze darüber macht. Wie: dass Hamas z.B. auch »Schuld sei an Frau Netanjahus Vorliebe für kostenlose feine kleine Häppchen«. Und offensichtlich ist der E-Mail-Verfasserin nicht bewusst, wie sehr ihre Argumentation der Argumentation der gegen die süd-afrikanische ANC in den 1960er und 1970er Jahren ähnelt. Mitglieder des ANC, einschließlich Nelson Mandela, wurden von der US-Regierung noch bis zum Juli 2008 als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft. Der ANC selbst war bis 1988 auf den Terrorlisten westlicher Länder [viii].

Mit der Titulierung der Hamas als Terrororganisation, setzt sich die Abgeordnete gegen eine UNO Resolution, die auch den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung legitimiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit »allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf'« zu widersetzen [ix]. Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie «verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes« [x].

Man kann bewaffneten Widerstand ablehnen, das ist richtig, aber eine Bewegung, die von der Mehrheit der Palästinensern in den Wahlen als Vertretung gewählt wurde, und die auch (!) den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht vertritt, als Terrororganisation zu bezeichnen ist ganz einfach Politik, die Völkerrecht, UNO-Resolutionen und Menschenrechte missachtet. Es ist die gleiche Argumentation, mit der Nelson Mandela auf die Terrorlisten westlicher Staaten gesetzt worden war. Heute wird verschämt vergessen, dass die ANC auch mal als Terrororganisation gelistet worden war, und dass viele koloniale Herrschaften nur durch bewaffneten Aufstand beseitigt werden konnten. So beschämend wird die Situation in Palästina eines Tages auch angesehen werden, wenn dem palästinensischen Volk endlich Gerechtigkeit widerfährt, und der Wiederstand beendet werden kann.

Wenn man von einer Terrororganisation spricht, ist auch interessant, die Opferzahlen zu vergleichen. Wie sie zum Beispiel beim Angriff Israels gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zu beklagen waren: Der Widerstand Palästinas, d.h. auch die Hamas, töteten bei der Verteidigung des Gaza-Streifens 51 Menschen, davon 3 Zivilisten. Die Streitkräfte Israels töteten bei dem Angriff 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten [xi]. Und diese Vernichtungskampagne wurde übrigens bei den letzten Parlamentswahlen von israelischen Parteien in Wahlwerbevideos hervorgehoben und deren Weiterführung versprochen [xii].

Oder schauen wir uns die Techniken der Besatzungstruppen Israels genauer an. Verbrechen, wie sie durch »Break the Bones«, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das »knee capping«, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, die Bombardierung von Redaktionen, Medien, kulturellen Zentren und sogar der palästinensischen Nationalbibliothek mit unbezahlbaren Artefakten und historischen Dokumenten, zahllos dokumentiert wurden. Alles gut dokumentierte Verbrechen, deren Berichterstattung Antisemitismus und Verschwörungstheorie ist? Vielleicht weil sich Abgeordnete des Bundestages gar nicht mit den Quellen auseinandersetzen WOLLEN. Quellen, die ernsthafte Historiker, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten sind, mal abgesehen von den unzähligen Bildern, Videos und Zeugenaussagen.

»Break the Bones«

In einem Artikel der New York Times vom 17. Juli 1990 wird berichtet, dass das israelische Parlament, die Knesset, sich geweigert hatte, eine Untersuchung über den Befehl des Verteidigungsministers Jitzchak Rabin einzuleiten, mit dem er die Soldaten angewiesen hatte, die Knochen von Palästinensern zu brechen, welche Steine gegen die Besatzungstruppen warfen.

Über diese Praxis waren Videos aufgetaucht. Darin ist zu sehen, wie Soldaten mit Steinen die Arme von Kindern zertrümmern, welche beschuldigt worden waren, Steine auf Soldaten geworfen zu haben [xiii]. Eine Videodokumentation dazu ist immer noch auf YouTube verfügbar [xiv].

Gezielte Erschießungen von Zivilisten

Eine UNO-Kommission stellte im Jahr 2018 fest, dass Israels Scharfschützen gezielt auf Journalisten, Sanitäter, Kinder und Behinderte geschossen hatten [xv]. In vielen Fällen werden die gezielten Tötungen durch Kopfschuss vorgenommen. Darüber berichtet auch ein Twitter-Konto mit dem Namen @IDFHeadshots [xvi]. Und nicht nur im Internet, sondern auch auf CNN und I24 zum Beispiel sind Videos verfügbar, die zeigen, wie solche Erschießungen von den Soldaten gefeiert werden [xvii].

»Knie-Kappungen«

Um das Jahr 2016 begann ein neuer Kommandeur Israels (Kapitän Nidal) eine Welle von Angriffen in den südlichen Lagern der Westbank. Er sagte den jungen Männern, dass er ihnen statt des Tötens »eine Lektion erteile«, die sie nie vergessen würden [xviii]. Von da an begann eine Welle von »Knie-Kappungen« (Schüsse in die Knie, um zu verkrüppeln), über die ausführlich berichtet wurde [xix].

Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) erklärte am 11. Mai 2018 welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.

»Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden.« [xx]

Cone erklärte, dass die Kliniken der Organisation zwischen dem 30. März und 10. Mai 2018 781 schwer Verwundete behandelt hatten, mehr als ein Drittel der insgesamt 1916 Verletzten, die vom Gesundheitsministerium Gazas gezählt worden waren. Die gesamte Gesundheitsversorgung der Region, so schrieb er, sei vollständig überlastet und drohte zusammenzubrechen.

»Auch wenn es keinen Krieg in Gaza gibt, sind die Verletzungen, die unsere Patienten aufweisen, furchtbar ähnlich zu denen die wir in Konfliktzonen sehen. Wir schätzen, dass mehr als 39 % der derzeitigen 554 Trauma-Patienten eine lange andauernde Rehabilitation benötigen werden, die mindestens bis zum Ende des Jahres dauern wird. Während die Mehrheit unserer Patienten junge Männer von ca. 20 Jahren sind, so haben wir auch 98 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren behandelt. (…)

Einundneunzig Prozent unserer Trauma-Patienten wurden in die Beine geschossen, vielen aus kurzer Distanz. Einige werden ihr Leben lang behindert sein, was einen furchtbaren Druck auf das ohnehin schon hoch belastete Gesundheitssystem, die verarmten Familien und die ganze Gesellschaft bedeutet.(…)

Die fortwährende Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten, und die Kürzungen der US-Beiträge an die UN-Behörde, die für die Hilfe und Arbeit der Agentur für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist, UNRWA, verschlimmert die Situation.« [xxi]

Bombardierung von Wohngebieten

2014 berichtete der Tagesspiegel, dass nach der Bombardierung von Gaza 120.000 Menschen obdachlos geworden waren. Die Zerstörungen waren so vollständig, dass das bombardierte Gebiet ähnlich wie Hiroshima aussah, auch heute noch aussieht. Und Fotos der verheerenden Vernichtung waren so eindrucksvoll, dass sie von Ken Roth, dem Chef von Human Rights Watch, in der Propaganda gegen die legitime Regierung Syriens benutzt wurden, was Roth dann Jahre später zugab [xxii]. Die Bilder dienten auch auf Plakaten und Videos als Wahlwerbung vor der letzten Knesset-Wahl. Dabei übertrafen sich die Kandidaten mit rassistischen Versprechungen. Benny Gantz, der ehemalige israelische Armeechef, prahlte damit, wie viel Tod und Zerstörung er über Gaza gebracht hätte [xxiii].

Auch bei der letzten Bombardierung im Jahr 2019 zerstörte Israel Radiostationen und Redaktionen von Medien [xxiv], kulturelle Zentren, Theater, Museen, Schulen wurden wieder zu Zielen. Die Nationale Bücherei mit unbezahlbaren Artefakten und Dokumenten über das historische Palästina war bereits bei einem früheren Angriff zerstört worden, was man auch einen kulturellen Genozid nennen könnte [xxv].

So viel zu Terrorismus. Aber lesen wir die E-Mail weiter:

»Im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Apartheitspolitik gegen Israel. Sehr geehrter Herr Mitschka, dieser Vorwurf ist überzogen und falsch. Er wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig. Muslime sind gleichberechtigt und Teil des öffentlichen Lebens, in der Politik, Verwaltung und auch beim Militär. Eine Apartheitspolitik sieht anders aus.« [xxvi] (sic)

Also, ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass immer noch behauptet wird, es gäbe keine Apartheidpolitik in Israel. Nun weiß ich nicht, ob es Absicht oder Uninformiertheit ist, die zu solchen Aussagen verleitet. Schauen wir uns die Fakten an.

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15. März 2012 über die Situation in Palästina sagte »Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt«. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine »Mauer«, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen, wie Gabriel: »Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig.« [xxvii]. Aber ja, der Druck auf ihn war zu groß, als dass er seine Erklärungen aufrechterhalten hätte. Schauen wir uns andere Beurteilungen an.

Zunächst die bereits erwähnte Aussage von Prof. John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte, dass die israelische Apartheid sogar schlimmer als die südafrikanische sei, die er aus eigener Anschauung kannte. [xxviii]

Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal im Jahr besucht hatte. Dass er andererseits die Situation in Südafrika während der Apartheid ebenfalls gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. »Außerdem«, so führte er in dem Interview aus, »hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer sei.« Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.

Nun sind das Einzelmeinungen. Schauen wir, was eine UNO-Organisation feststellte, als sie die Situation in Israel prüfte.

»Eine UNO Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Israel beschuldigt, ein 'Apartheid-Regime' der rassischen Diskriminierung palästinensischen Menschen aufgezwungen zu haben, und erklärte, dass es die erste UNO Behörde war, die diesen Vorwurf erhob.« [xxix]

In dem Bericht von Reuters wird zusätzlich erwähnt, dass Richard Falk, der ein früherer Ermittler für Menschenrechtsbrüche auf den palästinensischen Territorien war, vor dem Rücktritt von seinem Posten erklärt hatte, dass die Politik Israels inakzeptable Charakteristiken des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen beinhalten würde. Aber zurück zum UNO-Bericht.

In einem Interview erklärte die ehemalige »U.N. Under-Secretary General und ESCWA Executive Secretary« Rama Kahlif, wie der Bericht zustande gekommen war:

»Der Bericht versucht, … also die entscheidende Frage ist, ob es nur Rassendiskriminierung ist, oder ist es insgesamt ein System der Apartheid. Der Bericht untersucht die Definition von Apartheid wie sie in der Anti-Apartheidkonvention enthalten ist, er betrachtet die drei wichtigsten Bedingungen, die Taten gegen die Menschlichkeit, die Tatsache, dass es innerhalb eines institutionalisierten Systems passiert, und ob diese Taten mit der Absicht begangen werden, dieses Apartheidregime aufrecht zu erhalten.

Basierend auf den Beweisen haben die Autoren festgestellt, dass Israel ein Apartheidregime über die palästinischen Menschen eingerichtet hat. Unabhängig davon, ob sie in Israel oder in den besetzten Gebieten oder der Diaspora leben.

Niemand greift Israel besonders heraus. Israel hat sich selbst herausgestellt [Anmerkung des Autors: für eine Untersuchung], indem es verlangte, als ethnischer Staat anerkannt zu werden, obwohl es ein multiethnischer und multikultureller Staat ist. Israel outet sich selbst, wenn es Gesetze verabschiedet, welche Bürger auf Grund ihrer Religion diskriminieren. Zu diesem Zeitpunkt und im 21. Jahrhundert ist das vollkommen inakzeptabel.« [xxx]

Rima Khalaf, die Verantwortliche für den Bericht, musste ihren Posten aufgeben. Die Fakten bleiben davon unberührt [xxxi]. Der Rücktritt zeigt andererseits, dass die Behauptung von Außenminister Maas, die UNO sei Israel gegenüber negativ voreingenommen, falsch ist, und in der Praxis das Gegenteil zu beobachten ist. Wer Israels Politik kritisiert, behält meist seine Position nicht mehr lange.

Auch die TAZ berichtete darüber [xxxii], weshalb es unerklärlich ist, dass Bundestagsabgeordnete diese Information offensichtlich ganz einfach ignorieren.

Und abschließend sollte der Abgeordneten bekannt sein, dass im Jahr 2018 ein Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, welches die Praxis der Diskriminierung palästinensischer Bürger des Landes auch gesetzlich legitimiert, und von der palästinensischen Opposition in der Knesset »Apartheid-Gesetz« genannt wird. Dieses Gesetz führte dazu, dass nun auch in israelischen Medien offen über die Apartheidpolitik berichtet wird. Die Zeitung Haaretz schrieb dazu:

»Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels.« [xxxiii]

Und was die Behauptung

»Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig…« [xxxiv]

angeht, sollte die Abgeordnete die Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem lesen oder die Videos anschauen, die demonstrieren, wie durch Zerstörung arabischer Häuser die ethnische Säuberung innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten voran getrieben wird. Zum Beispiel sollte man das Video mit dem Titel »Engineering a Jewish majority by driving out Palestinians« vom 30. Mai 2019 anschauen. Man findet solche Berichte wöchentlich, manchmal täglich [xxxv]. Natürlich nur, wenn man sich aktiv um die Informationen kümmert, denn sie geraten nur selten in die deutschen Qualitätsmedien. Und nein, B'Tselem ist nun wirklich nicht antisemitisch, wenn doch, seien das auch die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, die Open Society Foundation, der EED sowie die Ford Foundation, die alle diese Organisation unterstützen, die offensichtlich nicht zu den Quellen der Abgeordneten gehören. Und natürlich die französische Regierung, welche diese Menschenrechtsorganisation auszeichnete.

Und, sollte die Abgeordnete Mitglied in einer der C-Parteien sein: vielleicht hilft auch ein Blick in den Artikel einer katholischen Nachrichtenagentur mit dem Titel: »Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des 'Nationalitätengesetzes'.«

»Tatsächlich definiert das Gesetz Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland, macht Hebräisch zur offiziellen Nationalsprache – unter Herabstufung des Arabischen - und bekräftigt Jerusalem als Hauptstadt. Zudem heißt es im Gesetzestext: 'Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.'  Ist ein so definierter 'jüdischer Nationalstaat' noch mit Menschenrechten wie der Religionsfreiheit und den Grundregeln der Demokratie vereinbar? Die Vertreter der katholischen Gemeinden im Heiligen Land kritisieren, das Gesetz enthalte Elemente der Diskriminierung, wenn die Rede von der bevorzugten Förderung des 'Wohlstands und der Sicherheit' Bürger jüdischen Glaubens ist.« [xxxvi]

Oder wie sei es mit der Aussage von Ronnie Kasrils, der einst gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatte, und der erklärte: »Ich kämpfte gegen die Apartheid Südafrikas. Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.« Und in einem Artikel des Guardian weiter ausführte: »Ich bin auch zutiefst verstört, dass Kritiker von Israels brutaler Politik häufig mit Unterdrückung ihrer Redefreiheit bedroht werden, und ich musste das nun am eigenen Leib erfahren.«

Und genau das, die Bedrohung der Redefreiheit ist es, was die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem Beschluss am 17. Mai unterstützen. Und da nützen auch keine Feigenblattbehauptungen, dass natürlich Kritik erlaubt sei. Denn wie kann man etwas kritisieren, von dem behauptet wird, wie im Fall der Apartheid, dass es das gar nicht gäbe, und wenn derjenige, der es doch behauptet als Antisemit bezeichnet wird?

Wie viele Zeugen müsste ich nennen, wie viele Fakten muss ich noch anführen, um klar zu machen, dass diese deutschen Bundestagsabgeordnete, dem Abstimmungsergebnis vom 17. Mai nach zu urteilen, wie viele ihrer Kollegen und Kolleginnen, in einer vollkommen überholten Informationsblase lebt? Lesen wir weiter.

»Sehr geehrter Herr Mitschka, ich bin mir bewusst, dass diese Argumente bei Ihnen kaum verfangen werden. Denn ich habe gelesen, dass und was Sie für die Trutherseite Rubikon schreiben. Sie haben Ihre eigene Sicht auf die Dinge. Diese teile ich explizit nicht.«

Zum Abschluss dann die Krönung, der Schlag mit dem Totschlagargument: Sie sind ein »Truther« und ihre Meinung teile ich explizit nicht … »weil Sie ein Truther sind«, kann man sich dazu denken. Ein schlagender Beweis dafür, dass diese Abgeordnete sich in einer Informationsblase befindet, welche mit Kontakt- und Leseverboten »rein« gehalten wird.

***

Und ja, die Bundesregierung und die EU haben Förderprogramme für Palästina. Mit Steuergeldern wurden zum Beispiel Solarzellen-Systeme in abgelegenen arabischen Gemeinden gebaut, um ihnen die Stromversorgung zukommen zu lassen, die ihnen das Besatzungssystem verweigerte. Nur … wenn dann diese Solaranlagen von der Besatzungsmacht zerstört oder beschlagnahmt werden, meist mit der Begründung der fehlenden Baugenehmigung, folgt nur eine kraftlose Beschwerde und Schulterzucken. Vielleicht weil es ja nur Steuergelder waren, nicht eigene Mittel der Abgeordneten?

Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Kommen Sie aus Ihrer Informationsblase heraus und stellen Sie sich den grausamen Informationen der harten Realität. Oder bleiben Sie in Ihrer Blase und erleben Sie irgendwann ein schmerzhaftes Erwachen, wenn der weltweite Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht über Sie hinwegrollt.


[i] E-Mail an den Autor.

[iii] marwan2002ku: »Break the bones strategy«, YouTube, 1. Januar 2013, https://www.youtube.com/watch?v=Citt7YMJHDU

[iv] Siehe das Kapitel »Israels Parlament entschlüsselt« und https://youtu.be/thdo3_d2aDE

[v] Gideon Levy: »Opinion Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution«, Haaretz, 19. Mai 2019, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386

[vi] Noa Landau: »German Parliament Passes Motion Condemning BDS as anti-Semitic«, Haaretz, 17. Mai 2019, https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-german-parliament-passes-motioncondemning-bds-as-anti-semitic-1.7252038

[vii] E-Mail an den Autor.

[viii] Redaktion: »Mandela soll von US-Terrorliste gestrichen werden - ANC-Mitglieder brauchen bei Einreise in USA Spezialgenehmigung«, Der Standard, 2. Juli 2008, https://derstandard.at/3291083/Mandela-soll-von-US-Terrorliste-gestrichen-werden

[ix] United Nations: »Importance of the universal realization of the right of peoples to self-determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights«, A/RES/33/24, 29. November 1978, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A

[x] United Nations: »Importance of the universal realization of the right of peoples to self determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights», General Assembly RES/3246 (XXIX), 29 November 1974, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C

[xi] Jochen Mitschka: «Schattenkriege des Imperiums – Die Zukunft Palästinas», NIBE, 31. Oktober 2018, https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinasebook::118.html

[xii] The National: «Israeli election hopeful brags about Gaza bombing in new campaign videos - Benny Gantz boasted that 'parts of Gaza were sent to the Stone Age'«, The Nation, 22. Januar 2019, https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538

[xiii] LAMilazzo: »Rabin's Break Their Bones Policy«, YouTube, 1. April 2012, https://youtu.be/19-hmgaM1ZQ

[xiv] Ebd.

[xv] United Nations: »Report of the UN Commission of Inquiry on the 2018 protests in the OPT«, Human Rights council A/HRC/40/74, 28. Februar 2019, https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/Report2018OPT.aspx

[xvi] IDF Headshots: »The IDF's practice of shooting to the head of Palestinian civilians documented here«, Twitter, seit Februar 2018, https://twitter.com/IDFHeadshots

[xvii] i24NEWS English: »Viral Footage Shows IDF Sniper Enthusiastically Shooting Gazan«, YouTube, 10. April 2018, https://youtu.be/bb4tnP05jfg

[xviii] Interview von Tim Anderson mit "Ali" im Camp Dehaisheh (Bethlehem), im besetzten Palästina [Ali ist ein Pseudonym, um ihn vor israelischen Repressalien zu schützen.]

[xix] Mohammad Hamayel: »Israeli military practice kneecapping against Palestinians«, PressTV, 29. August 2016, http://www.presstv.com/Detail/2016/08/29/482147/Israeli-military-kneecapping-Palestinians
Amira Hass: »Is the IDF Conducting a Kneecapping Campaign in the West Bank?«, Haaretz, 27. August 2016, https://www.haaretz.com/israel-news/is-the-idf-conducting-a-kneecapping-campaign-in-the-Westbank-1.5429695
Jaclynn Ashly: »How Israel is disabling Palestinian teenagers - Survivors of Israeli live fire speak about Israel's 'kneecapping' practice of shooting youth in their lower limbs.« Al Jazeera, 21. September 2017, https://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/09/israel-disabling-palestinian-teenagers-170911085127509.html
alQuds: »Video shows moment Israeli sniper shoots Palestinian footballer in the knee, ending his career«, Twitter, 27. Juni 2018, https://twitter.com/palestine_bs/status/1012049704849432578

[xx] Jason Cone: »Gaza: Avoiding a Greater Blood Bath«, Doctors without Borders, 11. Mai 2018, https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/news/gaza-avoiding-greater-blood-bath

[xxi] Ebd.

[xxii] Kenneth Roth: »I stand corrected: this is video of Gaza destruction after last summer, not Aleppo. Telling.», Twitter, 9. Mai 2015  https://twitter.com/kenroth/status/597005125018906625?lang=de

[xxiii] The National: «Israeli election hopeful brags about Gaza bombing in new campaign videos - Benny Gantz boasted that 'parts of Gaza were sent to the Stone Age'«, The Nation, 22. Januar 2019, https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538

[xxiv] Ma'an: »Israel bombs Gaza radio station, injuring journalists«, Ma'an News agency, 16. Juli 2014, http://maannews.com/Content.aspx?ID=713640  und
CPJ: »Israeli forces destroy Gaza office of Turkish Anadolu news agency«, Committee to Protect Journalists, 9. Mai 2019, https://cpj.org/2019/05/israeli-forces-destroy-gaza-office-of-turkish-anad.php 

[xxv] Palestinian Cultural Organisations: »Israel Bombs Gaza Cultural Centre, Targets Libraries, Theatres, Museums, Schools« The Citizen, 16. august 2018, https://www.thecitizen.in/index.php/en/NewsDetail/index/6/14694/Israel-Bombs-Gaza-Cultural-Centre--Targets-Libraries-Theatres-Museums-Schools

[xxvi] Mail an den Autor.

[xxvii] Spiegel: »Israels Palästinenserpolitik Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich«, Spiegel Online, 15. März 2012, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-vergleicht-israels-palaestinenser-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html

[xxviii] Web Exclusive: » Ex-U.N. Official John Dugard: Israel’s Crimes are “Infinitely Worse” Than in Apartheid South Africa«, Democracy now, 6. Mai 2015, https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel

[xxix] Reuters: »Israel imposes 'apartheid regime' on Palestinians: U.N. report«, Reuters, 15. März 2017, https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-report-idUSKBN16M2IN

[xxx] AP Archive: »Former UN official: Israel is an apartheid state«, YouTube, 6. Mai 2017, https://youtu.be/eqol1Dki-CM

[xxxi] PressTV: » Senior UN official resigns over report on Israeli 'apartheid'«, YouTube, 18. März 2017, https://youtu.be/YWx8-oJQecg

[xxxii] TAZ: »UN-Bericht zu Israels Politik - Schuldig der Apartheid?«, taz, 16. März 2017, http://www.taz.de/UN-Bericht-zu-Israels-Politik/!5389845/

[xxxiii] Bradley Burston: »Opinion The Israel You Know Just Ended. You Can Thank Netanyahu«, Haaretz, 22. Juli 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thanknetanyahu-1.6292343

[xxxiv] E-Mail an den Autor

[xxxv] BTselem: »Demographic majority for Jews. Demolition for Palestinians«, YouTube, 30. Mai 2019, https://youtu.be/4qdTqvtzLes

[xxxvi] CNA Deutsch: »Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des "Nationalitätengesetzes"«, CNA Deutsch, 5. November 2018, https://de.catholicnewsagency.com/story/israel-katholische-bischofe-fordern-rucknahme-des-nationalitatengesetzes-3847

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