Kriegsverbrechen und der IStGH

 

BDS

 

Als Human Rights Watch sich anderen Menschenrechtsorganisationen anschließt und die Menschenrechtsverletzungen Israels beschreibt, erhält die Organisation von Trump die Bezeichnung »antisemitisch« – was Carlos Latuff mit dieser Karikatur darstellt.

Trump hält einen Farbtopf mit der Aufschrift »Israel-Lobby« in der Hand und schreibt auf den Rücken eines HRW-Ermittlers, der Verbrechen eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Demonstranten tritt, mit einer Kamera aufnimmt, »Antisemitisch«.

Michael Arria erklärte, dass Nahal Toosi in Politico berichtet, dass die Trump-Administration bald eine Reihe prominenter Menschenrechtsorganisationen als antisemitisch erklären und andere Regierungen davon abhalten könnte, sie zu unterstützen, und zwar aufgrund der angeblichen Unterstützung dieser Organisationen für die BDS-Bewegung.

»Zu den Organisationen, die ins Visier genommen werden sollen, gehören Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam. Ein Berater des Kongresses sagte Toosi, dass die Bemühungen von Außenminister Mike Pompeo angeführt werden, der eine künftige Präsidentschaftskandidatur in Erwägung zieht und sich bei israelfreundlichen Evangelikalen beliebt machen will.

‚Bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beteiligen sich regelmäßig an der Globalen BDS-Kampagne und fördern diese oder beteiligen sich an anderen Aktivitäten, die der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Inter-

national Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entsprechen‘, heißt es in einem Memo aus Carrs Büro, das Mother Jones vorliegt. ‚Durch ihre Teilnahme an der Global BDS Campaign haben diese Organisationen dafür plädiert, die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu Israel und die außenpolitischen Interessen der USA zu schädigen.‘

Die IHRA-Definition von Antisemitismus stuft bestimmte Kritik an Israel als antisemitisch ein. ‚Wie gut dokumentiert wurde, geht es bei der IHRA-Definition nicht darum, jüdische Menschen zu schützen‘, sagte Beth Miller, JVP Action Government Affairs Manager, in einer Erklärung. ‚Sie ist ein Instrument zur Zensur und, in diesem Fall, zum Angriff auf eine Boykottbewegung für Gerechtigkeit. Mit dieser Definition wird die Sorge um die jüdische Sicherheit manipuliert und in ein Mittel zum Verbot und zur Kriminalisierung der Unterstützung der palästinensischen Rechte verwandelt. Sie ist gefährlich für Palästinenser, Juden und die freie Meinungsäußerung.‘ (…)«55

Diese Entwicklung ist insofern interessant, da die genannten Organisationen in der Vergangenheit eher als verlängerter Arm des US-Außenministeriums ansehen wurden. Nicht nur wegen einer personellen Drehtürpolitik, sondern auch, da sie in der Regel die moralische Rechtfertigung für die Angriffskriege und »Interventionen« der US-Regierungen, insbesondere unter Präsidenten der »Democratic Party« geliefert hatten.

 

 

50       https://www.amazon.de/Die-Menschenrechtsindustrie-humanitären-AngriffskriegMenschenrechtler/dp/3864455863

 

Im Juli 2021 erinnerte der Berichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten daran, dass die immer mehr und größer werdenden Siedlungen Israels im Westjordanland mit Kriegsverbrechen in Verbindung stehen.

Die Karikatur zeigt einen UN-Vertreter, der in einer großen Sprechblase auf Siedlungshäuser auf palästinensischem Gebiet zeigt, die mit ihren Konstruktionen das Wort »Kriegsverbrechen« formen. Die Seite der UN Human Rights (Office oft the High Commisioner) veröffentlicht am 9. Juli 2021 folgende Stellungnahme:

»Besetzte palästinensische Gebiete: Israelische Siedlungen sollten als Kriegsverbrechen eingestuft werden, sagt UN-Experte.

GENF (9. Juli 2021) – Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, forderte heute die internationale Gemeinschaft auf, die Errichtung israelischer Siedlungen als Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen.

Lynk sagte, die israelischen Siedlungen verstießen gegen das absolute Verbot für eine Besatzungsmacht, Teile ihrer Zivilbevölkerung in ein besetztes Gebiet zu verlegen. Die internationale Gemeinschaft habe diese Praxis mit der Verabschiedung des Römischen Statuts im Jahr 1998 als Kriegsverbrechen eingestuft.

‚Für Israel dienen die Siedlungen zwei miteinander verbundenen Zwecken. Der eine besteht darin, zu garantieren, dass das besetzte Gebiet auf Dauer unter israelischer Kontrolle bleibt. Der zweite Zweck besteht darin, sicherzustellen, dass es niemals einen echten palästinensischen Staat geben wird‘, erklärte Lynk vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

‚Dies sind genau die Gründe, warum die internationale Gemeinschaft mit der Vierten Genfer Konvention von 1949 und dem Römischen Statut von 1998 ein Verbot der Siedlungspraxis beschlossen hat.‘

Er sagte, die israelischen Siedlungen seien ‚der Motor der 54-jährigen Besatzung Israels, der längsten in der modernen Welt‘. Im besetzten Ost-Jerusalem und im Westjordanland gibt es derzeit fast 300 Siedlungen mit mehr als

680.000 israelischen Siedlern.

Lynk erklärte, dass die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen eine der am besten geklärten und unumstrittensten Fragen des modernen Völkerrechts und der Diplomatie sei. Ihre Rechtswidrigkeit wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Generalversammlung, dem Menschenrechtsrat, dem Internationalen Gerichtshof, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, den Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention und von vielen internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

‚Es ist ein tragisches Paradoxon, dass, obwohl die israelischen Siedlungen eindeutig durch das Völkerrecht verboten sind, die internationale Gemeinschaft bemerkenswert zögerlich war, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen‘, führte er aus.

‚Im Dezember 2016 wiederholte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2334 seine langjährige Forderung, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten sofort und vollständig einstellen muss. Doch seit Anfang 2017 hat der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess dem Sicherheitsrat bei 18 aufeinanderfolgenden Gelegenheiten berichtet, dass Israel keine Schritte unternommen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß Resolution 2334 nachzukommen.‘

In seinem Bericht forderte der Sonderberichterstatter die internationale Gemeinschaft auf, einen Aktionsplan wie folgt zu verabschieden:

•      Die Arbeit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Untersuchung, ob die israelischen Siedlungen gegen das Römische Statut verstoßen, muss uneingeschränkt unterstützt werden.

•      Israel muss aufgefordert werden, seine Siedlungen vollständig aufzulösen.

•      Die Entwicklung eines umfassenden Plans von Maßnahmen werde benötigt, um Israel in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zur Rechenschaft zu zwingen, sollte es sich weiterhin der internationalen Gemeinschaft widersetzen.

•      Die Rechenschaftspflicht der israelischen politischen, militärischen und administrativen Führer, die für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten verantwortlich sind, muss hergestellt werden.

•      Alle UN-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Aufforderung des Sicherheitsrates aus dem Jahr 1980 in der Resolution 465 die Forderung umzusetzen, Israel keine Unterstützung zu gewähren, die im Zusammenhang mit den Siedlungen verwendet werden könnte.

‚Die Zeit für Kritik an den israelischen Siedlungen ist vorbei‘, sagte Lynk. ‚Der ehemalige Generalsekretär Ban Ki-Moon hat erst letzte Woche gesagt, dass es das Fehlen jeglicher internationalen rechtlichen Verantwortlichkeit ist, die es Israel ermöglicht hat, aufeinanderfolgende UN-Resolutionen zu ignorieren. Ein neuer, auf dem Völkerrecht beruhender Ansatz ist der einzige Weg zu einem gerechten Ende dieser andauernden Besatzung.‘«56

 

 

51       https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27291

 

 

Die Karikatur zeigt eine palästinensische Jugendliche mit einer Landesflagge vor dem Pult des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (ICC). Hinter dem Pult sitzt die Chefanklägerin Bensouda auf einem Stapel von Papieren, welche durch Zettel getrennt werden, die Aufschriften tragen wie »Gaza Massaker«, »Mavi Marmara«, »Häuserzerstörung«, »Israelische Apartheid« und »Kinderinhaftierung«. Dazu schreibt Latuff:

»Wir, Männer und Frauen aus Gewissensgründen, rufen zu einer Kundgebung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag, dem 29. November 2019, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, auf.«

 

 

Anfang Januar 2020 wird bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof möglicherweise Ermittlungen gegen Israel und die Hamas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten wird. Die Karikatur von Carlos Latuff zeigt einen Richter, der einem israelischen Soldaten sagt: »Bitte setzen Sie sich«, während der Stuhl des Angeklagten auf einem Berg von Totenschädeln steht, auf welchem man das Wort Gaza erkennen kann.

 

 

Im September 2019 werden israelische Pläne bekannt, Teile Palästinas vom Status der Besatzung in den Status annektierter Gebiete zu verändern.

Die Karikatur stellt Netanjahu dar, wie er versucht einen Holzpflock mit der israelischen Fahne und der Aufschrift »Jüdische Souveränität« in das Herz von »Mutter« Palästina zu stoßen, die eine Fahne Palästinas mit der Aufschrift »Hebron« über der Brust trägt. Latuff kommentiert: »Dieser ‚Besuch‘ in Hebron ist Teil der Pläne von @b.netanyahu zur Annexion des Westjordanlandes, einer totalen ethnischen Säuberung von Palästina.«

Ben Norton schrieb dazu bereits am 18. Mai 2015 folgenden Artikel, der aufzeigt, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem immer wiederholten Wort »Selbstverteidigung« sehr wohl wissen mussten, dass es nicht Selbstverteidigung war, das die Regierungen Israels antrieb:

»Netanjahu: Jerusalem war immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes allein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am 17. Mai bei einer Zeremonie zum Jerusalem-Tag auf dem Munitionsberg im israelisch besetzten Ostjerusalem, Jerusalem sei immer die Hauptstadt ‚des jüdischen Volkes allein, nicht irgendeines anderen Volkes‘ gewesen.

‚Jerusalem wird nicht noch einmal zu einer verwundeten und halbierten Stadt werden‘, fuhr er fort. ‚Wir werden Jerusalem für immer unter israelischer Souveränität vereint halten.‘

Netanjahu versprach, ‚Jerusalem weiter aufzubauen und zu pflegen und seine Stadtteile zu erweitern‘.

Norton erklärt, dass Netanjahu seit Langem darauf bestehe, dass Israel Ostjerusalem kontrollieren muss. Er zitiert den Premierminister mit einer Aussage im Jahr 2010:

»Wir können eine Stadt, die so lebendig und kreativ ist wie Jerusalem, nicht teilen oder einfrieren – wir werden sie weiter aufbauen und von ihr aufgebaut werden«, und er betonte: »Wir sind die Generation, die das Glück hatte, dass unsere heiligen Stätten befreit und in unsere Hände zurückgegeben wurden, und es liegt an uns, dieses Recht auf unsere Kinder zu übertragen.«

Der Jerusalem-Tag, der jedes Jahr am 28. Ijar, dem zweiten Monat des jüdischen Kalenders, begangen wird, erinnere an das, was Israel die »Wiedervereinigung« von Jerusalem nennt. Extremistische Israelis begehen diesen Tag jedes Jahr, indem sie durch die Altstadt des besetzten Jerusalems marschieren und rassistische und antimuslimische Slogans wie »Tod den Arabern« skandieren.

Norton bezog sich auf die Journalistin Charlotte Silver, die für The Electronic Intifada von der Gedenkfeier 2015 berichtete und Israelis interviewt hatte, die verkündeten: »Mögen sie alle [die Palästinenser] heute sterben, alle zusammen.« Ein junger Israeli applaudierte Israel für die Befreiung Jerusalems von »den Eseln«. Ein anderer äußerte die Hoffnung, dass die Erinnerung an die Palästinenser, die in Jerusalem ethnisch gesäubert wurden, »ausgelöscht« wird.

Mehrere hundert israelische Linke protestierten gegen den Marsch und skandierten Slogans wie »Jerusalem wird nicht schweigen, Rassismus ächten«. Norton sagte, dass die Aktivisten, die größtenteils der linken Organisation Jerusalem Won’t Tolerate Racism angehören, die Demonstration als »Marsch des Hasses« bezeichneten und Schilder mit der Aufschrift hochhielten: »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« (…) und »Wir sind gegen Aufwiegelung. Wir sind gegen Rassismus.«

Unter der Überschrift »Jahrzehntelange illegale Besatzung« schreibt der Autor:

»Israel hat Ostjerusalem 1967 militärisch besetzt. Seit Jahrzehnten bestehen die Vereinten Nationen darauf, dass diese Besetzung illegal ist. ‚Israels einseitige Annexion Ostjerusalems und des umliegenden Westjordanlandes verstößt gegen das Völkerrecht. Sie wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt, die Ostjerusalem als integralen Bestandteil der besetzten palästinensischen Gebiete betrachtet‘, so die UNO unter Berufung auf die Resolutionen 252, 267, 471, 476 und 478 des Sicherheitsrates.

‚Seit 1967 haben israelische Maßnahmen den Status von Ostjerusalem verändert und den Aufenthaltsstatus der Palästinenser, ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und ihre Fähigkeit, ihre Gemeinden zu planen und zu entwickeln, beeinträchtigt‘, so die UN weiter.

‚Die israelische Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem ist illegal und geht auf Kosten von Land und Ressourcen für den Bau und die Entwicklung von Palästinensern, wodurch die Bewohner der Gefahr von Zwangsräumung, Vertreibung und Enteignung ausgesetzt sind‘, so die UNO weiter. ‚Als Besatzungsmacht ist Israel dafür verantwortlich, das besetzte Gebiet zum Nutzen der geschützten palästinensischen Bevölkerung zu verwalten.‘«57

Nebenbei erfährt man, dass die israelische Polizei die palästinensischen Journalisten, welche die Proteste zum Jerusalem-Tag gefilmt haben, angegriffen und ihre Kameras zerstört hatten. Norton sagt, die Reporter haben geäußert, sie hätten eine ordnungsgemäße Akkreditierung gehabt, um den Marsch zu filmen, seien aber trotzdem angegriffen worden.

»Ein Journalist berichtete, die israelische Polizei habe das Gebiet geräumt und niemandem außer israelischen Siedlern den Zutritt gestattet.

Nur wenige Tage zuvor, am 15. Mai, schossen die israelischen Besatzungstruppen einem palästinensischen Journalisten mit einer gummibeschichteten Stahlkugel ins Gesicht. Der Mann hatte eine Demonstration zum Nakba-Tag fotografiert. Er trug eine Gasmaske, deren Glas durch die Kugel zerbrach und sein linkes Auge verletzte.«58

Interessanterweise wird in Deutschland oft von »Hass gegen Juden« erzählt, wenn auf Demonstrationen solche Handlungsweisen offengelegt werden.

 

52       https://mondoweiss.net/2015/05/netanyahu-jerusalem-capital/

53       https://mondoweiss.net/2015/05/netanyahu-jerusalem-capital/

 

Im April 2021 stellte die Kongressabgeordnete Betty McCollum einen Gesetzesentwurf vor, welcher die Komplizenschaft der USA an Menschenrechtsverbrechen beenden sollte.

Die Karikatur von Carlos Latuff zeigt eine Abgeordnete McCollum mit einem Fuß auf dem Geldsack mit dem Namen »US-Hilfe«, wie sie mit einer Hand dem wütenden Soldaten auf einem Bulldozer (Geschenk von AIPAC) ein Nein deutlich macht, als dieser eigentlich gerne gegen ein Haus fahren würde, aus dessen Fenster ängstlich

»Mutter« Palästina schaut.

Josh Ruebner schreibt dazu am 15. April 2021, dass die Abgeordnete Betty McCollum ihre bisher umfassendste Gesetzesinitiative zur Förderung der Rechte der Palästinenser vorgelegt habe, das Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte palästinensischer Kinder und Familien, die unter israelischer Militärbesatzung leben.

»‚Die für Israels Sicherheit bestimmte US-Hilfe darf niemals dazu verwendet werden, die Menschenrechte palästinensischer Kinder zu verletzen, die Häuser palästinensischer Familien zu zerstören oder palästinensisches Land dauerhaft zu annektieren‘, sagte McCollum. ‚Frieden kann nur durch die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Kindern, erreicht werden, und dazu gehört, dass die USA die Verantwortung dafür übernehmen, wie die vom Steuerzahler finanzierte Hilfe von den Empfängerländern, einschließlich Israel, verwendet wird. Der Kongress muss aufhören, die ungerechte und offenkundig grausame Misshandlung palästinensischer Kinder und Familien, die unter israelischer Militärbesatzung leben, zu ignorieren.‘

Die Gesetzgebung hat 13 ursprüngliche Unterstützer. (…) Der Gesetzesentwurf wird außerdem von über 75 Organisationen unterstützt, darunter palästinensische Menschenrechtsgruppen, in den USA ansässige Organisationen, die von palästinensischen und muslimischen Amerikanern geführt werden, sowie in den USA ansässige Palästina-Solidaritätsgruppen.«59

Bemerkenswert sei, dass der Gesetzesentwurf auch von J Street unterstützt wird, womit diese liberale zionistische Organisation zum ersten Mal öffentlich eine Gesetzesinitiative unterstützt, die darauf abzielt, Waffen an Israel zu konditionieren.

Schon vor der formellen Einführung des Gesetzesentwurfs habe sich AIPAC vehement dagegen ausgesprochen und erklärt, er würde »die Interessen der USA untergraben und den Frieden unwahrscheinlicher machen«.

In den vergangenen zwei Sitzungsperioden des Kongresses habe McCollum bahnbrechende Gesetze eingebracht, die die Rechte der Palästinenser in den Mittelpunkt stellten. Ihre Gesetzesentwürfe zu Israels Inhaftierung und Misshandlung palästinensischer Kinder in Israels separatem und ungleichem Militärjustizsystem zielten darauf ab, die Finanzierung dieser Praxis durch die USA zu verhindern und einen US-Fonds einzurichten, um über Israels Misshandlungen zu berichten und palästinensischen Kindern, die Misshandlungen ausgesetzt sind, Rehabilitationsmaßnahmen zu bieten.

Im letzten Kongress, so Ruebner, brachte McCollum auch einen Gesetzesentwurf ein, der sicherstellen sollte, dass US-Gelder nicht die De-jure-Annexion weiterer palästinensischer Gebiete durch Israel unterstützen, eine Aussicht, die durch die Genehmigung der einseitigen Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands durch Israel im Rahmen des so genannten »Jahrhundertabkommens« der Trump-Administration im Januar 2020 entstanden ist.

»McCollums neuester Gesetzesentwurf bekräftigt ihre Ablehnung der israelischen Misshandlung palästinensischer Kinder und der Möglichkeit einer formellen Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland und erweitert ihre Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, was ihn zum umfangreichsten Gesetzgebungsvorhaben macht, das je im Kongress eingebracht wurde, um die Mitschuld der USA an den Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die für die israelische militärische Besatzung typisch sind.

Der Gesetzesentwurf stellt fest, dass ‚Israels Bestreben, seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland aufrechtzuerhalten, zu weiteren schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht führt, einschließlich der rechtswidrigen Zerstörung palästinensischer Häuser und der gewaltsamen Verbringung palästinensischer Zivilisten‘.

54       https://mondoweiss.net/2021/04/betty-mccollum-introduces-historic-bill-seeking-to-end-us-com- plicity-for-israeli-human-rights-abuses/

Diese Politik ‚schafft bedrückende Bedingungen, die den Palästinensern keine andere Wahl lassen, als ihre Häuser und ihr Land zu verlassen‘.

Der Autor zitiert dann aus dem Gesetzesentwurf:

»Israels Bestreben, seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland aufrechtzuerhalten, führe zu weiteren schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich der unrechtmäßigen Zerstörung palästinensischer Häuser und der gewaltsamen Verbringung palästinensischer Zivilisten.«60

Der Autor beschreibt dann verschiedene vorhergehende Initiativen und kommt schließlich zu dem Schluss, dass diese erneute Aufmerksamkeit des Kongresses für Israels gewaltsame Vertreibung von Palästinensern zur rechten Zeit komme, denn Israel plant in Kürze die gewaltsame Vertreibung von fast 2.000 Palästinensern in Jerusalem durch den Abriss von Häusern in Silwan und Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah.

Der Widerstand gegen die Zwangsumsiedlung von Palästinensern durch Israel in McCollums Gesetzesentwurf solle durch das Verbot der US-Finanzierung für »die Beschlagnahme, Aneignung oder Zerstörung palästinensischen Eigentums und die gewaltsame Umsiedlung von Zivilisten in dem von Israel kontrollierten und besetzten Westjordanland unter Verletzung des humanitären Völkerrechts« konkretisiert werden.

Wie in ihren früheren Gesetzesentwürfen würde auch McCollums neuester Entwurf die Finanzierung der israelischen Inhaftierung und Misshandlung palästinensischer Kinder sowie der Annexion palästinensischen Landes durch die USA verbieten.

Der Gesetzesentwurf sehe außerdem strenge und detaillierte Zertifizierungsund Berichtspflichten für den Außenminister vor. Diese Anforderungen würden überprüfen, ob die US-Finanzierungsverbote eingehalten werden, und Einzelheiten über Art und Umfang der israelischen Kolonisierung, der Zwangsvertreibung von Palästinensern und der Misshandlung palästinensischer Kinder liefern.

Bis die Obama-Regierung 2016 ein Abkommen mit Israel unterzeichnete, das Israel über einen Zeitraum von zehn Jahren Waffen im Wert von 38 Milliarden Dollar liefert, war dieser Teil der US-Waffenfinanzierung für Israel – offiziell als Offshore Procurement bekannt – völlig undurchdringlich.

Das Abkommen von 2016 sieht vor, die Offshore-Beschaffung bis 2028 auslaufen zu lassen, und verpflichtet Israel, dem Weißen Haus über diese Ausgaben Bericht zu erstatten. Diese Berichte sind jedoch nicht öffentlich zugänglich. McCollums Gesetzesentwurf, der den GAO-Bericht vorschreibt, würde es den US-Steuerzahlern zum ersten Mal ermöglichen, die israelischen Waffen zu kennen, die Israel mit US-Steuergeldern kauft.

 

55       Gesetz[entwurf] zur Verteidigung der Menschenrechte von palästinensischen Kindern und Familien, die unter israelischer Militärbesatzung leben.

Der GAO-Bericht würde auch Einzelheiten der Endverbleibskontrolle von US-Waffen durch Israel vorschreiben. Derzeit verfolgen die Vereinigten Staaten nicht, welche israelischen Einheiten welche Waffen aus den Vereinigten Staaten erhalten. Diese Undurchsichtigkeit erschwert es, Israel für Verstöße gegen die Leahy-Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen, die mikrogezielte Sanktionen gegen bestimmte Militäreinheiten und Einzelpersonen vorsehen, die mit US-Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Dieser GAO-Bericht würde es Israel besser ermöglichen, für seine Handlungen im Rahmen dieser Gesetze zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Durch die Ablehnung und das Verbot der Finanzierung zahlreicher israelischer militärischer Besatzungsmaßnahmen, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzen, und durch die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf US-Waffenlieferungen an Israel ist McCollums neuester Gesetzesentwurf der kühnste Versuch, den der Kongress je unternommen hat, um sicherzustellen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht länger an Israels Verweigerung der Freiheit für fünf Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen mitschuldig machen.«61

Wie sehr wünscht man sich so mutige Abgeordnete in Deutschland.

 

 

56       https://mondoweiss.net/2021/04/betty-mccollum-introduces-historic-bill-seeking-to-end-us-com- plicity-for-israeli-human-rights-abuses/

 

 

Im Februar 2021 kommentierte Carlos Latuff die Entscheidung des IStGH, Ermittlungen gegen Israel (und die Hamas) aufzunehmen, mit der Karikatur, welche drei Stühle zeigt. Auf den Stühlen sitzen Soldaten mit Blut an den Händen und über zwei Stühlen hängen die Ländernamen Ruanda und Bosnien. Der dritte Stuhl ist noch frei, aber darüber steht Israel und davor steht ein Soldat mit Blut an den Händen, der von der Staatsanwältin mit Handschellen in der rechten Hand freundlich eingeladen wird Platz zu nehmen.

Der Rechtswissenschaftler Prof. François Dubuisson schreibt dazu, dass es eine Untertreibung sei zu sagen, dass die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs über die Einleitung von Ermittlungen in der Situation Palästinas mit Spannung erwartet wurde, da das Verfahren zur Untersuchung internationaler Verbrechen, die auf palästinensischem Gebiet im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung begangen wurden, seit dem ersten Versuch im Jahr 2009 langwierig und turbulent war. In ihrer Entscheidung vom 5. Februar bestätigte die Vorverfahrenskammer den Standpunkt der Anklagebehörde, der in dem ihr im Dezember 2019 übermittelten Dokument dargelegt wurde, dass der Gerichtshof für die Untersuchung aller in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, begangenen Verbrechen zuständig ist.

Der Autor erklärt, dass die Kammer bei ihrer Entscheidung einen vorsichtigen Ansatz gewählt habe, um die Tragweite ihrer Argumentation auf den spezifischen Rahmen des Römischen Statuts und die Zuständigkeit des Gerichtshofs zu beschränken, ohne den allgemeinen Ausgang des Streits zwischen Palästina und Israel zu beeinflussen. Die symbolische Bedeutung dieser Entscheidung gehe jedoch über den engen Rahmen des IStGH hinaus.

»Die Kammer stellte erstmals fest, dass Palästina als ‚Vertragsstaat des Römischen Statuts‘ zu betrachten ist, nachdem ihm 2012 durch die Verabschiedung der Resolution 67/19 der UN-Generalversammlung der Status eines ‚Nichtmitgliedstaats mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen‘ zuerkannt worden war.

Als Vertragsstaat kann Palästina daher die Zuständigkeit des IStGH, insbesondere seine territoriale Zuständigkeit, auslösen und auch eine Verweisung (Beschwerde) an die Anklagebehörde einreichen, was es 2018 getan hat.«

Der zweite entscheidende Punkt sei die Festlegung des genauen Umfangs der Gebiete, in denen der Gerichtshof seine Strafgerichtsbarkeit ausüben kann. Nach dem Römischen Statut kann der Gerichtshof seine Zuständigkeit für Verbrechen ausüben, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begangen werden. Im vorliegenden Fall ging es darum, die genaue Ausdehnung des Territoriums Palästinas zu bestimmen, wobei die israelische Besetzung und die Annexion Ost-Jerusalems zu berücksichtigen waren.

Vor der Kammer seien diesbezüglich Einwände erhoben worden, welche darauf hinwiesen, dass es nicht Aufgabe des IStGH sein sollte, die Grenzen des palästinensischen Staates festzulegen, die von Israel weiterhin bestritten werden, und dass in dieser Hinsicht noch zu viele Unklarheiten bestehen. Auch hier wies die Kammer laut Dubuisson vorsichtig darauf hin, dass sie lediglich den Rahmen für die territoriale Strafgerichtsbarkeit im Rahmen des Römischen Statuts festlege, nicht aber die Grenzen zwischen Palästina und Israel bestimmen sollte.

Um festzustellen, dass das Gebiet Palästinas, für das der Gerichtshof zuständig ist, alle besetzten palästinensischen Gebiete umfasst, stützte sich die Kammer in erster Linie auf das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, das in zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung  verankert  ist.  Insbesondere, so erklärt Dubuisson, verwies die Kammer auf die Resolution 67/19, mit der Palästina der Status eines Nichtbeobachterstaates zuerkannt wurde und die »das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in seinem Staat Palästina in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigt«.

Schließlich habe die Kammer die Auffassung vertreten, dass die Osloer Abkommen, die israelische Staatsangehörige von der Strafgerichtsbarkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde ausschließen, keinen Einfluss auf die Bestimmung der territorialen Zuständigkeit des Gerichtshofs haben.

Die Kammer habe daher die Zuständigkeit des Gerichtshofs im größtmöglichen Umfang und ohne territoriale Einschränkung bestätigt, was es der Staatsanwaltschaft ermöglicht, ihre Ermittlungen zu allen seit Juni 2014 in den palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, begangenen Straftaten durchzuführen.

Welche konkreten Folgen wird die Entscheidung der Kammer für das Verfahren vor dem IStGH, aber auch ganz allgemein im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt haben?

Das Büro des Anklägers werde nun in der Lage sein, förmlich eine Untersuchung einzuleiten, um die individuelle strafrechtliche Verantwortung für Verbrechen nach dem Statut (insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) festzustellen. Bislang hat das Büro der Staatsanwaltschaft, des Anklägers, (OTP) vier Hauptkategorien von Kriegsverbrechen ermittelt, die es zu untersuchen beabsichtigt. Der Autor zitiert:

»Verbrechen, die von der Hamas und anderen palästinensischen Gruppen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg 2014 (Operation ‚Protective Edge‘) begangen wurden und hauptsächlich im Abschuss von Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung bestehen;

Verbrechen, die im gleichen Zusammenhang von der israelischen Armee begangen wurden und hauptsächlich im gezielten Abschuss und der Tötung von palästinensischen Zivilisten und der Zerstörung von zivilen Gebäuden bestehen;

Verbrechen, die von der israelischen Armee im Rahmen des ‚Großen Marsches der Rückkehr‘ 2018 in Gaza begangen wurden, bei dem Soldaten das Feuer eröffneten und etwa 200 palästinensische Zivilisten töteten und viele andere verletzten;

und Verbrechen, die im Rahmen der Politik der Kolonisierung des palästinensischen Gebiets begangen wurden, insbesondere die Ansiedlung der israelisch-jüdischen Zivilbevölkerung.«62

Die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewiesen, dass diese verschiedenen Tatbestände im Laufe der Ermittlungen durch weitere ergänzt werden könnten. In der Tat wurden nur Kriegsverbrechen festgestellt, während in vielen internationalen Berichten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede ist, insbesondere wenn man die israelische Besatzungspolitik als Ganzes betrachtet. In diesem Zusammenhang werde wahrscheinlich auch die Prüfung des Verbrechens der Apartheid in Betracht gezogen werden müssen, insbesondere angesichts der jüngsten Berichte der israelischen Menschenrechts-Organisationen Yesh Din und B’Tselem, die zu dem Schluss kamen, dass den israelischen Behörden ein Verbrechen der Apartheid zuzurechnen ist, wobei alle Merkmale der Besatzungspolitik berücksichtigt werden, die systematisch zwischen israelischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung diskriminiert.

Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft werde nun darin bestehen, die schwerwiegendsten Fakten genauer zu untersuchen und die verantwortlichen Personen zu ermitteln, denen der Prozess gemacht werden sollte.

Unter diesem Gesichtspunkt werde die Situation für palästinensische und israelische Verdächtige unterschiedlich sein. Bei ersteren könne sich der Gerichtshof auf die Verpflichtung zur Zusammenarbeit stützen, die Palästina als Vertragsstaat des Statuts obliegt und die sich sowohl auf die Untersuchung des Sachverhalts als auch auf die mögliche Verhaftung der Personen bezieht, gegen die Anklage erhoben werden soll.

Bei Straftaten, an denen israelische Beamte beteiligt sind, werde die Situation komplizierter sein, da Israel die Zusammenarbeit verweigert und den Ermittlern den Zugang zu israelischem und palästinensischem Gebiet verwehrt. Die Ermittlungen werden sich daher hauptsächlich auf Informationen aus anderen Quellen und auf bestehende internationale Berichte stützen müssen. Außerdem werde es äußerst schwierig sein, die Verhaftung israelischer Verdächtiger zu erreichen. Bei den offensichtlichsten Aspekten von Straftaten, die von israelischen Beamten begangen wurden, wie z. B. der Siedlungspolitik, die auf sehr offizielle Weise und über relativ leicht erkennbare Entscheidungskanäle umgesetzt wurde, werde die Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortung jedoch in der Regel einfacher sein und könne bis auf die höchsten Ebenen des Staates zurückverfolgt werden.

Selbst wenn sich die Durchführung eines Prozesses in Den Haag gegen israelische Beamte als sehr hypothetisch erweisen mag, hätte die bloße Anklage oder der Erlass eines Haftbefehls gegen hochrangige israelische Militärs oder politische Beamte bereits eine große symbolische Kraft, die geeignet ist, einen gewissen Druck auf die westlichen Staaten, die Verbündete des Staates Israel sind, auszuüben.

»Erstens muss Palästina in der Tat bei allen Gerichtsverfahren, die es vor dem IStGH oder anderswo anstrengen wird (wie bei dem vor dem IStGH anhän- gigen Verfahren im Zusammenhang mit der Einrichtung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem), als Staat betrachtet werden. Zweitens, und das ist noch grundlegender, wird das Recht des palästinensischen Volkes auf einen Staat für alle seit 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, als gültig anerkannt.«63

Obwohl die Kammer darauf bedacht war, den Geltungsbereich ihrer Entscheidung auf den engen Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs zu beschränken, resümiert Dubuisson, sei festzustellen, dass die rechtliche Position Palästinas auf der internationalen Bühne dadurch gestärkt wird. Er schreibt:

Obwohl die Kammer formell angab, nur über die strafrechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs zu entscheiden, bezieht sich ihre Entscheidung in Wirklichkeit auf den

Inhalt des Selbstbestimmungsrechts und den territorialen Rahmen, in dem es ausgeübt werden muss. Es ist daher allgemein anerkannt, dass die Palästinenser ein

»Recht« auf alle besetzten Gebiete jenseits der Grünen Linie haben und dass die diesbezüglichen Gebietsansprüche Israels, die sich in jüngster Zeit in Annexionsplänen manifestiert haben, unbegründet sind. Dieser Punkt ist für die Perspektive jeder Lösung, sei es eine Zwei-Staatenoder eine Ein-Staaten-Lösung, von entscheidender Bedeutung.

»Die Fortsetzung des OTP-Untersuchungsprozesses wird wahrscheinlich noch viele Jahre dauern, sodass es einige Zeit dauern wird, bis konkrete Ergebnisse vorliegen. Die praktische und symbolische Bedeutung der Entscheidung ist jedoch bereits Realität.«64

Es ist beschämend, dass Deutschland alles versucht hatte, die Ermittlungen zu verhindern.

 

 

Nachdem ein US-Gesetz dem IStGH mit einer Invasion von Den Haag droht, sollte das Gericht es wagen, Ermittlungen gegen US-Bürger zu eröffnen, war zu erwarten, dass sich die USA als Schutzschild vor Israel stellen. Und so karikiert Latuff die Situation durch einen Premierminister Netanjahu mit blutigen Händen, der den US-Präsidenten Biden anruft und um Hilfe anfleht, weil ein Ermittler des IStGH mit der Lupe seine blutige Spur verfolgt.

Ein Artikel in der Times of Israel titelt: »Netanjahu bat Biden, die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof beizubehalten«. In dem Bericht heißt es dann:

»Die Sanktionen seien auch in einem Telefonat zwischen Außenminister Gabi Ashkenazi und US-Außenminister Antony Blinken besprochen worden, heißt es in dem Bericht.

Israelische Beamte haben gegenüber den USA argumentiert, dass sie die Sanktionen als Druckmittel gegen Ermittlungen in Afghanistan sowie im Westjordanland und im Gazastreifen aufrechterhalten sollten.«65

Der Artikel beschreibt auch, dass die Botschafter Israels angewiesen worden waren, in ihren Gastländern darauf zu drängen, »diskrete Botschaften« an die Anklägerin Bensouda zu senden, die Anklage fallen zu lassen.

 

65          https://www.timesofisrael.com/netanyahu-asked-biden-to-maintain-us-sanctions-on-icc-report/

 

Carlos Latuff weist darauf hin, dass 6.000 palästinensische Kinder seit 2015 inhaftiert wurden, wie die Organisation »Palestinian Prisoners’ Association« im Jahr 2019 berichtete.

Seine Karikatur zeigt einen israelischen Polizisten in Kampfmontur mit Sturmgewehr und gepanzertem Fahrzeug auf der Westbank. Während er ein Kind am T-Shirt in Form der Flagge Palästinas hochhebt, fragt er den Interviewer vom IStGH aggressiv: »Menschenrechtsverletzungen? Kriegsverbrechen? WO?!«

Yumna Patel schreibt dazu am 22. April 2020, dass trotz der weltweiten CoronavirusPandemie Israel die Verhaftung palästinensischer Kinder in den besetzten Gebieten ausgeweitet habe, wie ein neuer Bericht von Defense for Children International – Palestine (DCIP) darlegte.

Dem Bericht zufolge, der am Dienstag veröffentlicht wurde, seien 194 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert, was einen Anstieg um sechs Prozent gegenüber Januar bedeutet.

Auf der Grundlage von Daten des israelischen Gefängnisdienstes (IPS) stellte DCIP fest, dass am 31. März nur 28 Prozent der palästinensischen Kinderhäftlinge tatsächlich ihre Strafe verbüßten, während die übrigen, über 60 Prozent (117 von 194), in Untersuchungshaft saßen.

Aus den Daten gehe auch  hervor,  dass  die  Mehrheit  der  Inhaftierten  zwischen 16 und 17 Jahre alt war, während 30 von ihnen 14 bis 15 Jahre alt waren. Die israelischen Streitkräfte haben nachweislich palästinensische Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren festgenommen.

Darüber hinaus wurden mehr als 70 Prozent der inhaftierten Kinder in israelischen Gefängnissen festgehalten, was einen Verstoß gegen Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstellt, der besagt, dass der Inhaftierte, wenn er von einer Besatzungsmacht festgehalten wird, das Recht hat, während aller Phasen der Inhaftierung im besetzten Gebiet zu bleiben.

DCIP habe zusammen mit mehreren anderen Rechtsgruppen bereits früher die sofortige Freilassung aller palästinensischen Kindergefangenen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gefordert.

In ihrem Bericht vom Dienstag, so fährt der Artikel fort, bekräftigte die Gruppe ihre Forderungen. Danach sei die Tatsache, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin palästinensische Kinder festhalten und die überwältigende Mehrheit in Untersuchungshaft halten, angesichts des erhöhten Risikos, das COVID-19 für Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind, darstellt, unverzeihlich. Der Artikel zitiert:

»‚Palästinensische Kinder, die von den israelischen Behörden inhaftiert werden, leben auf engstem Raum, oft unter schlechten hygienischen Bedingungen, und haben nur begrenzten Zugang zu Mitteln, um ein Mindestmaß an Hygiene aufrechtzuerhalten‘, heißt es in dem Bericht. ‚Die Auswirkungen von COVID-19 werden durch diese Lebensbedingungen noch verschärft, die palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten zunehmend gefährden.«

Nach Angaben des DCIP verhaftet Israel jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder.

Vom Zeitpunkt der Verhaftung – die in der Regel mitten in der Nacht erfolge – bis zur Gerichtsverhandlung seien die Kinder einer Reihe von Rechtsverletzungen ausgesetzt, darunter körperliche Verletzungen, verbale Beschimpfungen, Nötigung während des Verhörs und die Verweigerung der Anwesenheit von Eltern oder Anwälten während des Verhörs.

DCIP, so berichtet Patel, schätzt, dass »fast drei von vier palästinensischen Kindern, die von den israelischen Streitkräften festgenommen werden, in irgendeiner Form körperliche Gewalt erfahren«.

»Palästinensische Kinder werden wie Erwachsene vor israelischen Militärgerichten verhandelt, die eine Verurteilungsquote von 99,7 Prozent für Palästinenser aufweisen.«66

 

 66          https://mondoweiss.net/2020/04/the-number-of-palestinian-child-prisoners-increases-during-covid-19/

 

Die Bewegungsfreiheit für Palästinenser ist nicht nur durch die vom Weltgericht  als illegal eingestufte Apartheidmauer67 eingeschränkt, sondern durch eine Vielzahl von administrativen Maßnahmen. In einer Karikatur im Juni 2020 thematisiert Carlos Latuff die drohende Annexion der Westbank mit der Unterdrückung der Palästinenser.

Er zeigt »Mutter« Palästina, die durch das Loch in der Apartheidmauer gehen will, aber von Onkel Sam aufgehalten wird, während dahinter Siedler mit Sturmgewehren durch das Loch in der Mauer mit der Aufschrift »Westbank – Nur für Siedler« gehen, und von Netanjahu mit dem Schild »Willkommen zur Annexion« begrüßt werden.

 

67          https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitszaun-oder-Apartheid-Mauer-3430803.html

 

Als absehbar wird, dass Trump die US-Wahlen verlieren könnte, versuchte der israelische Ministerpräsident Netanjahu die Siedlungspolitik zu verschärfen, um noch mehr unumkehrbare Fakten zugunsten einer Annexion zu erschaffen. Carlos Latuff kommentiert dies im Oktober 2020 mit dieser Karikatur und schreibt: »Israel beschleunigt den Bau von Siedlungen in Palästina ... nur für den Fall dass ...«

Die Karikatur zeigt Netanjahu, der in ein Zimmer mit der Aufschrift »Siedlungs-Abteilung« stürmt und einem Siedler mit Sturmgewehr, der dort die Karte Palästinas in einen Fleischwolf dreht, aus dem jede Menge israelische Siedlungs-Häuser resultieren, zuruft: »Beeil dich, falls Trump verlieren sollte!«

Dabei erwies sich diese Angst als unbegründet. Bereits beim Antrittsbesuch Bennets beim US-Präsidenten Biden sichert dieser dem Land seine Unterstützung zu. Biden sagte, die USA würden in den Beziehungen zum Iran zunächst auf Diplomatie setzen. »Aber wenn Diplomatie versagt, sind wir bereit, uns anderen Optionen zuzuwenden.«68

 

68          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-sichert-israels-neuem-ministerpraesidenten- bennett-hilfe-zu-17505726.html

 

In der heißen Phase des Wahlkampfes in den USA, während die Welt davon in Bann gezogen wurde, intensivierte Israel in seinem Schatten die Zerstörung von palästinensischem Wohnraum – was Carlos Latuff mit dieser Karikatur erklären will.

Gezeigt wird eine übergroße US-Wahlurne, in deren Schatten israelische Bulldozer in Richtung palästinensischer Häuser rollen. Yumna Patel schreibt dazu am 5. November 2020, dass die Wahlen am 3. November die Welt in Atem gehalten haben, aber Israel in aller Stille eine ganze im nördlichen Jordantal zerstört habe und mehr als 70 Palästinenser obdachlos machte, gerade als die Temperaturen im besetzten Westjordanland zu fallen begannen. Der Artikel beschreibt den Vorgang:

»Gegen 11 Uhr am Dienstagmorgen sahen die Bewohner von Khirbet Humsah schockiert, wie eine Karawane israelischer Militärjeeps, begleitet von mehreren Bulldozern und Baggern, den Feldweg zu ihrem Dorf hinunterfuhr.

‚Die Soldaten kommen oft hierher, um uns zu evakuieren, wenn sie militärisches Training haben‘, sagte Fatima Abu Awwad gegenüber Mondoweiss, als sie inmitten der Trümmer ihres Hauses saß, das nur 24 Stunden zuvor noch stand.

‚Aber normalerweise warnen sie uns vorher. Diesmal kamen sie und sagten uns, wir sollten unsere Häuser verlassen. Sie gaben uns nur 10 Minuten Zeit‘, sagte sie und fügte hinzu, dass die Soldaten von Dutzenden von Mitarbeitern der israelischen Zivilverwaltung begleitet wurden, der Behörde, die für die Durchsetzung von Dingen wie dem Abriss von Häusern im Westjordanland zuständig ist.«69

Patel berichtete, dass Hunderte von Soldaten und Mitarbeiter der Zivilverwaltung die Häuser umzingelt hatten, und noch während Abu Awwad und ihr Mann versuchten, ihr Haus von allen Habseligkeiten zu befreien, begannen die israelischen Bulldozer nach gefühlt nur wenigen Sekunden damit, alles um sie herum abzureißen.

Die Soldaten hätten nichts unangetastet gelassen. Die Häuser, Viehställe, Bäder, Wassertanks, Solaranlagen – alles sei zerstört worden.

Nur wenige Stunden, nachdem die israelischen Streitkräfte ihre Abrisskampagne in Khirbet Humsah beendet hatten, fegte eine Kaltfront durch das Westjordanland und ließ die Familien des Dorfes auf der Suche nach einem Unterschlupf zusammenrücken. Patel berichtet aus der Sicht der Betroffenen:

»‚Es war kalt, windig und regnerisch, und wir konnten nirgendwo hingehen, nirgendwo uns und unsere kleinen Kinder schützen‘, sagte sie und fügte hinzu, dass die Familie gezwungen war, unter behelfsmäßigen Plastikzelten zu schlafen, auf kalten, nassen Matratzen auf dem aufgeweichten Boden unter ihnen.

‚Ich fühle mich innerlich zerstört‘, sagte Abu Awwad gegenüber Mondoweiss.

‚Sehen Sie sich an, was mit uns passiert ist – wie würden Sie sich fühlen? Wir haben nichts mehr. Das ist Terrorismus.‘«70

Dann fährt Patel fort zu erklären, dass Khirbet Humsah eine palästinensische Beduinengemeinde sei, die aus mehreren winzigen Ansammlungen von Zelten und Hütten besteht, die sich über die al-Buqei‘a-Ebene im nördlichen Jordantal erstrecken. Sie beherbergt 11 Beduinenhirtenfamilien, die schon seit Jahrzehnten auf dem Land leben.

Die Familien führen eine halbnomadische Lebensweise und sind auf Viehzucht und Landwirtschaft angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren, zu denen 74 Personen, darunter 41 Kinder, gehören.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem zerstörten die israelischen Streitkräfte neben 18 Wohngebäuden in dem Dorf auch 29 Zelte und Schuppen, die als Viehgehege genutzt wurden, drei Lagerhallen, neun Zelte, die als Küchen genutzt wurden, zehn tragbare Toiletten, zehn Viehställe, 23 Wasserbehälter, zwei Solarpaneele, Futtertränken sowie mehr als 30 Tonnen Futter für das Vieh und beschlagnahmten ein Fahrzeug und zwei Traktoren, die drei Bewohnern gehörten.

Besonders interessant für deutsche Leser: Mehrere der in dem Dorf zerstörten Gebäude, wie die tragbaren Toiletten und die Sonnenkollektoren, wurden von der Europäischen Union und anderen ausländischen Hilfsorganisationen gespendet.

»Vor einem der zerknüllten Solarpaneele stehend, fragte Assaf: ‚Welche Gefahr stellt dies für die Sicherheit eines Staates dar, der über die stärkste Armee und die stärksten Atomwaffen verfügt?‘, und wies darauf hin, dass die Solarpaneele die Beleuchtung des Dorfes versorgten, das an kein Stromoder Wassernetz angeschlossen ist.

Assaf versicherte den Bewohnern, darunter Abu Awwad und ihrem Mann, dass sie die ‚volle Unterstützung‘ der Palästinensischen Autonomiebehörde hätten, die eine Reihe neuer Zelte für den Wiederaufbau des Dorfes bereitstellen wolle.

‚Israel will uns vertreiben, uns ethnisch säubern und unsere Dörfer abreißen, um die Annexion und die Vertreibung der Palästinenser aus dem Jordantal vorzubereiten‘, sagte Assaf und fügte hinzu: ‚Wir werden bei euch bleiben, bis alles wieder aufgebaut ist. Selbst wenn wir hier schlafen müssen, wenn wir Zelte aufstellen müssen, wie wir es in Khan al-Ahmar getan haben, werden wir dieses Gebiet nicht verlassen.‘«71

Der Autor vermutet, dass alles auf eine Annexion hinauslaufe. Khirbet Humsah liege im Herzen des Jordantals und gehört zu den mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes, die im Gebiet C liegen.

Aktivisten zufolge handelt es sich bei der Zerstörung der gesamten Gemeinde um eine der größten Abrissaktionen, die die israelischen Streitkräfte seit Jahren durchgeführt haben.

B’Tselem merkte an, dass mit dem Abriss von Khirbet Humsah das Jahr 2020 bisher eines der schlimmsten Jahre für Palästinenser in Bezug auf Hauszerstörungen geworden sei, wobei mehr Palästinenser allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ihre Häuser verloren haben als in jedem anderen Jahr seit 2016.

»Obwohl das Land von Khirbet Humsah nicht den Beduinen selbst gehört, ist es im Privatbesitz einiger palästinensischer Grundbesitzer, die in der nahe gelegenen Stadt Tubas und den umliegenden Dörfern wohnen. Einer dieser Landbesitzer, Moataz Bisharat, ist ein lokaler Aktivist im Jordantal. Er erklärte gegenüber Mondoweiss, dass der Staat Israel das Land als Staatsland betrachtet, das er für aktive militärische Übungen nutzt, obwohl er die Besitzurkunden für das Land besitzt.

‚Israel bezeichnet diese Ländereien als aktive ‚Schießzonen‘ und ‚geschlossene Militärzonen‘ und benutzt sie als Vorwand, um die hier lebenden Palästinenser ständig zu evakuieren und zu vertreiben‘, so Bisharat.

Zwar sind die palästinensischen Hirtengemeinschaften im Jordantal schon seit Jahrzehnten von diesen ‚Schießzonen‘ betroffen, doch haben die Aktivisten

‚Die Armee kommt und zerstört diese Gemeinschaften oder vertreibt sie aus ihren Häusern mit der Begründung, dass sie sich nicht in diesen Militärgebie- ten aufhalten dürfen‘, sagte er. ‚Aber nachdem die Palästinenser vertrieben worden sind, übergibt die Armee das Land an die Siedler‘, fuhr er fort. ‚Wir haben das in den letzten Jahren in den Gebieten al-Mzuqah, Abu al-Qanduh, al-Farsiyeh und Khirbat al-Sweid ge- sehen.‘«72

laut Bisharat in den letzten Jahren einen beunruhigenden Trend beobachtet, den der Staat in diesen Gebieten einsetzt.

Dann, so schreibt Patel, sei der Prozess der Vertreibung von Palästinensern und der Übergabe von Land an die Siedler, wie Bisharat aussagte, bezeichnend für Israels Agenda in der Region des Jordantals: »Es läuft alles auf eine Annexion hinaus.«

Sich weiter auf Bisharat beziehend, schreibt Patel, dass Israel die Annexion zwar nicht wie geplant am 1. Juli dieses Sommers offiziell vollzog, aber weiterhin die Fakten vor Ort änderte, und zwar ‚mit voller Unterstützung und Rückendeckung normalisierender Länder‘ wie den VAE und Bahrain.

»‚Israel hat ein klares Ziel: die Palästinenser aus diesem Land zu vertreiben, sie durch Siedler zu ersetzen und das Land an Israel anzugliedern‘, sagte er. ‚Und das alles tun sie vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.‘«73

Weiter erklärte Moataz Bisharat dem Artikel zufolge, dass die israelischen Streitkräfte in der Deckung der US-Wahlen eine Zerstörungskampagne in Khirbet Humsah vollzogen.

Patel zitiert neben anderen auch Omar Shakir von Human Rights Watch, der ebenfalls auf Twitter schrieb: »Genug ist genug«, und hinzufügte, dass das »Kriegsverbrechen« stattfand, während die Welt von den US-Wahlen abgelenkt war.

Patel schließt seinen Artikel mit dem Zitat von Bisharat:

»‚Ob Trump die Wahlen gewinnt oder nicht, dieses Land gehört den Palästinensern, und wir werden hier bleiben‘, sagte er. ‚Auch wenn die Besatzung jedes Mal alles zerstört, was wir haben, werden wir es wieder aufbauen.‘«74