Israels Politik November 2019

 

November

Wenn nur ein Prozent der Berichte in diesem Buch unwidersprochen blieben, müssten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, welche die BDS-Bewegung »antisemitisch« nennen und nur die Interessen Israels in ihrer Politik berücksichtigen vor Scham im Boden versinken. Da sie das nicht tun, bleibt mir nichts anderes übrig, als mich für sie zu schämen.

*IStGH *Kinder *Ethnische Säuberung: Die UN beginnt Folgeuntersuchung im Vorfeld einer möglichen Auflistung israelischer Streitkräfte wegen Verletzungen gegen Kinder. Der Middle East Monitor berichtete am 1. November, dass die UNO erste Schritte für eine »Sonderuntersuchung« in Hinsicht auf die Aufnahme des israelischen Militärs in eine »Liste der Schande« unternommen hatte, weil sie gravierende Verstöße der Menschenrechte gegen Kinder beging.

 »Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte (SRSG-CAAC) leitete die Überprüfung als Folgemaßnahme zu dem im Juli veröffentlichten Jahresbericht [i] über Kinder und bewaffnete Konflikte ein. Die 'Sonderprüfung' wurde jedoch von Frau Virginia Gamba, der derzeitigen Mandatsträgerin des SRSG-CAAC, nicht öffentlich angekündigt.

Damals wurde das Versäumnis, die israelischen Streitkräfte aufzulisten - trotz schwerer und gut dokumentierter Verletzungen, die an palästinensischen Kindern begangen wurden, einschließlich der Opfer im Zusammenhang mit dem Großen Rückkehrmarsch - von Menschenrechtsaktivisten heftig kritisiert [ii].

Auf die Frage [iii], ob sie vor Ende 2019 einen Folgebesuch durchführen könne, der letztlich zu einer rückwirkenden Auflistung des israelischen Militärs führen könnte, antwortete SRSG-CAAC Virginia Gamba in einer Pressekonferenz damals jedoch mit Ja.« [iv]

Der Bericht fährt fort zu erwähnen, dass »eine Quelle« innerhalb einer Kinderrechtsorganisation, die an der Überwachung schwerer Verletzungen von Kindern in den besetzten palästinensischen Gebieten arbeitet, bemängelt hätte, dass die Akteure der Zivilgesellschaft noch nicht über das Ergebnis der jeweiligen Untersuchung informiert worden seien. Diese Quelle hätte sich besorgt über die Transparenz des Entscheidungsprozesses des SRSG-CAAC und des Generalsekretärs geäußert, nachdem im Laufe der Jahre wiederholt versäumt worden sei, die israelischen Streitkräfte aufzulisten, trotz umfangreicher Beweise für Verstöße, einschließlich unrechtmäßiger Tötungen.

Diese Besorgnis über die Transparenz sei es, die den Wunsch von Menschenrechtsaktivisten und NGO-Mitarbeitern vor Ort nach einer Veröffentlichung der Sonderprüfung antreiben würde.

Die auf die Liste gesetzten Parteien würden vom UN-Sicherheitsrat aufgefordert [v], »einen Aktionsplan mit den Vereinten Nationen zu unterzeichnen und durchzuführen, um ihre Verletzungen gegen Kinder zu beenden«, mit »Parteien, die sich weigern, einen Aktionsplan zu unterzeichnen oder durchzuführen ... könnten von Sanktionen, einschließlich Waffenembargos, Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sein« .

Mit anderen Worten, die UNO macht sich für BDS stark, während unsere Politiker die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnen.

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*BDS *Bundestag: Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Am 1. November erschien in Telepolis ein Artikel von Richard Falk und Hans von Sponeck über die unselige Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai. Da dieser Beitrag so wichtig für die Diskussion in Deutschland ist, möchte ich den Text mit Erlaubnis von Hans von Sponeck ungekürzt hier wiedergeben, ohne Markierung als Zitat:

Der Beschluss [vi] des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern.

Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist - und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als sei ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

    »Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt - und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!« (Albert Einstein)

Wir sind mit der Schlussfolgerung des 'verdienten Schicksals' nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist. Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer  »Rattenfänger«  aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass  »Antisemitismus« -Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer [vii] (zwei Israelis und ein Palästinenser) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn - als ein Auftakt zum Frieden - die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist - aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet.

In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch In Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.

Die Biografien der Autoren findet man am Ende des Telepolis-Artikels [viii].

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*Gaza *Opfer: Mit totaler Missachtung palästinensischen Lebens verletzt Israel am 81. Freitag 59 Palästinenser, schießt auf 34 mit scharfer Munition. Am 1. November berichtete der Middle East Monitor, dass bei den 81. Demonstrationen am Gaza-Grenzzaun wieder 59 unbewaffnete Palästinenser zum großen Teil schwer verletzt wurden, oft durch scharfe Munition.

 »Mindestens 59 Palästinenser wurden von der israelischen Armee während der wöchentlichen Kundgebungen des Großen Marsches der Rückkehr im östlichen Gazastreifen verletzt, sagte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza, berichtet die Anadolu Agentur. Das von der Hamas geführte Ministerium teilte mit, dass 34 der Verwundeten durch scharfe Munition verletzt wurden, ohne auf den Rest der Fälle einzugehen.

Fast 270 Demonstranten wurden seit Beginn der Kundgebungen im März letzten Jahres von israelischen Streitkräften an den Sicherheitszäunen zum Gazastreifen getötet - und Tausende weitere verletzt.« [ix]

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*Verbrechen *IDF *Gaza *Unbewohnbar: Am gleichen Tag berichtete Dave DeCamp in Antiwar.com darüber, dass ein israelischer Soldat für die Ermordung eines unbewaffneten Kindes einen »Schlag auf die Hand« erhalten hätte. Wir hatten darüber bereits über den Vorgang an sich berichtet. Hier nun eine Beurteilung des Urteils.

 »Ein israelischer Soldat wurde für den Tod eines 15-jährigen palästinensischen Jungen während der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr im vergangenen Jahr am Grenzzaun, der den Gaza-Streifen von Israel trennt, verurteilt [x]. Dieser Soldat ist der erste Israeli, der seit Beginn der Proteste im März 2018 wegen irgendetwas verurteilt wurde.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Soldat nur zu einem Monat gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde, zu einem einfachen Soldaten degradiert wurde und nicht für die Ermordung des Jungen verurteilt wurde, nur dafür, dass er dies ohne Erlaubnis getan hat. Die israelische Armee (IDF) sagte [xi] in einer Erklärung: 'Das Urteil deutet darauf hin, dass der Soldat am 13. Juli 2018 während eines gewalttätigen Aufstandes auf einen palästinensischen Krawallmacher geschossen hat, der den Grenzzaun gegenüber dem Gazastreifen bestieg, ohne die Erlaubnis seiner Kommandeure zu erhalten, während er die Einsatzregeln oder die ihm zuvor gegebenen Anweisungen nicht befolgte.'

Ein Video [xii] des Vorfalls wurde auf Twitter hochgeladen. Das Video zeigt den 15-jährigen Othman Helles, der kaum einen Fuß auf den Zaun setzt, bevor er erschossen wird. Helles ist eindeutig unbewaffnet und kann nicht als ernsthafte Bedrohung für einen Soldaten mit einem Gewehr und einer Vollpanzerung angesehen werden.

Seit Beginn dieser Proteste wurden Kinder, Sanitäter, Journalisten und Behinderte von den israelischen Streitkräften getötet. Das Schlimmste, was die Demonstranten tun können, ist, Steine über den Zaun zu werfen oder brennende Drachen zu schicken, was kaum eine Bedrohung für die israelischen Soldaten darstellt.

Diese Verurteilung könnte nur ein trauriger Versuch sein, die UNO und andere Kritiker der Art und Weise, wie die IDF mit diesen Protesten umgegangen ist, zu beschwichtigen. Seit dem ersten Tag des Großen Marsches der Rückkehr hat die UNO Ermittlungen zu den Massakern gefordert.« [xiii]

Im Februar 2019, so der Artikel weiter, veröffentlichte die UNO einen Bericht [xiv] über ihre Untersuchung der Tötungen. Die UNO sei zu dem Schluss gekommen, dass »israelische Soldaten internationale Menschenrechte und humanitäres Recht verletzt haben« und dass es »keine Rechtfertigung für Israel gibt, auf Demonstranten mit scharfer Munition zu schießen«.

Der UN-Bericht beschreibe einige der Verletzungen und Tötungen vom ersten Tag der Proteste, wie dieser Bericht über die Ermordung eines 17-Jährigen: »Am 30. März schossen israelische Streitkräfte Ibrahim, einem Süßigkeitenverkäufer aus Rafah, in den Hinterkopf, als er etwa 100 m vom Trennzaun entfernt wegging, nachdem er und sein Begleiter Steine auf israelische Soldaten geworfen hatten. Er war fast sofort tot.« Einem Teenager in den Hinterkopf zu schießen war laut IDF »genau und gemessen«.

Am 14. Mai 2018 wurde die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Zehntausende Menschen Gazas marschierten an den Grenzzaun, berichtet der Autor, um gegen den Umzug zu protestieren, der zum tödlichsten Tag des Großen Marsches der Rückkehr geworden sei. 60 Demonstranten sind an diesem Tag getötet worden.

Einer der ungeheuerlichsten Morde sei am Tag der Eröffnung der Botschaft geschehen. Dem UN-Bericht zufolge »wurden Fadi, von Khan Younis, nach einem israelischen Luftangriff im Jahr 2008 beide Beine amputiert. Am 14. Mai schossen ihm israelische Scharfschützen auf dem Protestgelände Abasan Al-Jadida, wo er mit zwei Freunden etwa 300 m vom Trennzaun entfernt in seinem Rollstuhl saß, in die Brust. Er starb sofort.«

Der UN-Bericht sei voll von herzzerreißenden Geschichten wie dieser. Und die einzige Schlussfolgerung, die man aus der Verurteilung dieses einen Soldaten ziehen könne, sei, dass jeder andere Tod, selbst der des unbewaffnete Mannes im Rollstuhl fast 1.000 Fuß (ca. 300 Meter)  vom Zaun entfernt, mit der Erlaubnis der IDF-Kommandeure erfolgte.

Der Große Marsch der Rückkehr finde immer noch jeden Freitag statt. Warum sind so viele Menschen in Gaza bereit, jede Woche ihr Leben zu riskieren? So fragt der Autor. Und antwortet, dass die Demonstranten nicht nur Bewegungsfreiheit, sondern auch ein Ende der 2007 verhängten Blockade verlangen würden.

Das kleine Gebiet sei die Heimat von fast zwei Millionen Menschen, und einer der am dichtesten besiedelten Orte der Welt. Die Blockade hätte die Wirtschaft des Gazastreifens zerrüttet. Bis 2015 sei das Bruttoinlandsprodukt des besetzten Gebietes halbiert worden. Gegenwärtig läge die Arbeitslosenquote bei etwa 50 Prozent und bei etwa 70 Prozent für die Jugend. Die UNO hätte gesagt, dass Gaza bis 2020 unbewohnbar [xv] sein könnte, hauptsächlich wegen des Mangels von sauberem Trinkwasser.

Die islamistische politische Partei Hamas würde für die Blockade verantwortlich gemacht und diene sowohl US-amerikanischen als auch israelischen Politikern als Sündenbock. Die Hamas war 2006 demokratisch gewählt worden, schreibt der Autor. Nach der Wahl hätte sich Elliot Abrams, der im Nationalen Sicherheitsrat von George W. Bush tätig war und jetzt der Gesandte von Präsident Trump in Venezuela ist, mit palästinensischen Geschäftsleuten getroffen [xvi] und sich für einen »harten Putsch« gegen die Hamas eingesetzt.

Die Fatah, der politische Rivale der Hamas, sei von den USA und Israel bewaffnet worden, um die Regierung der Hamas zu stürzen. Der Putschversuch der Fatah scheiterte, aber die wahren Verlierer seien die Menschen in Gaza. Die Gewalt zwischen den beiden Parteien sei schließlich für Israel der Vorwand, meint der Autor, um die drakonische Blockade auf dem besetzten Gebiet durchzusetzen.

Der Sieg der Hamas im Gaza-Streifen war wohl nicht für alle unwillkommen. Ein WikiLeaks-Kabel [xvii] aus dem Jahr 2007 hätte enthüllt, dass Amos Yadin, der damals Direktor des Geheimdienstes der IDF war, gesagt hätte: »Israel sei 'glücklich', wenn die Hamas den Gaza-Streifen übernehmen würde, weil die IDF dann mit dem Gaza-Streifen als feindlichem Staat umgehen könnte«. Man möchte hinzufügen, dass dies mit der Entstehungsgeschichte der Hamas, bei der Israel durchaus wohlwollend mitwirkte, in Übereinstimmung steht.

Der Staat Israel sei nicht in der Lage, mit einer solchen Straffreiheit zu operieren, ohne die unvergängliche Unterstützung der US-Regierung, führt der Artikel weiter aus. Dank aufwendiger Lobbying-Kampagnen gälte selbst das Infragestellen dieser Unterstützung in den Hallen des US-Kongresses als antisemitisch.

 »Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat haben vor kurzem ein Gesetz [xviii] verabschiedet, das den Verkauf von Munition zur Kontrolle von Menschenmengen an die Strafverfolgungsbehörden in Hongkong verbietet. Seit Juni haben massive Proteste Hongkong erschüttert. Obwohl die Proteste gewalttätig geworden sind, wurden keine Demonstranten von der Hongkonger Polizei getötet. Dennoch sind die US-Gesetzgeber schnell dabei, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen. Stellen Sie sich die Reaktion aus Washington vor, wenn die Polizei in den Straßen Hongkongs Menschen abschlachten würde?

Die Menschen in Gaza werden weiterhin für ihre grundlegendsten Menschenrechte marschieren. Die internationale Gemeinschaft mag zwar ein schlechtes Gewissen haben, aber solange sie den Premierminister Israels unterstützen, kann die israelische Regierung ohne wirkliche Konsequenzen handeln. Die einmonatige Strafe, die dieser Soldat erhielt, ist ein Schlag ins Gesicht der Familien der am Zaun Ermordeten. Was ist nötig, um diesen Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?

Notizen: Um Filmmaterial zu sehen und von den Demonstranten beim Großen Marsch der Rückkehr zu hören, sehen Sie Abby Martins neue Dokumentation [xix] Gaza Fights for Freedom.« [xx]

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*Ethnische Säuberung: Israelische Soldaten benutzen Todesdrohungen und Einschüchterungen, um palästinensische Bauern von ihrem Land zu vertreiben, um sie an der Olivenernte zu hindern. Am 2. November berichtete das The Palestinian Information Center wie die Besatzungstruppen Israels Bauern davon abhalten, ihre Olivenernte einzuholen.

 »Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) haben am Samstagmorgen die Olivenbauern von ihrem Land zwischen Burin und der Stadt Huwara im Süden von Nablus vertrieben.

Nach Angaben lokaler Quellen stürmten israelische Soldaten die Olivenhaine in der Nähe der illegalen Siedlung Yitzhar und drohten damit, jüdische Siedler zum Angriff auf die Bauern zu bringen, wenn diese ihr Land nicht verlassen würden.

Palästinensische Bauern und ihr landwirtschaftliches Land sind in der Westbank fast täglich Angriffen von Siedlern und Soldaten ausgesetzt, besonders während der Olivenerntezeit.«  [xxi]

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*Apartheid *Verbrechen: Durchgesickertes Filmmaterial zeigt einen israelischen Soldaten, der mit gummiumantelten Geschossen auf einen unbewaffneten Palästinenser schießt, der mit erhobenen Händen in die entgegengesetzte Richtung geht. In dem 26-Sekunden-Clip hört man mindestens 2 israelische Soldaten einen jungen Palästinenser von einer Tunnelstraße in der zentralen Westbank aus zurufen, er solle schnell verschwinden. Der Schuss wurde offensichtlich aus Spaß abgegeben. [xxii]

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*Apartheid *Ethnische Säuberung: Fadi al-Hadmi, der palästinensische Minister für Jerusalem-Fragen, war von den israelischen Sicherheitsbehörden zum dritten Mal seit Antritt seines Amtes verhaftet worden. Am 3. November berichtete Jack Khoury über die Einschüchterungsversuche in Haaretz.

 »Israel hat den Jerusalemer Innenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Fadi al-Hamdi, verhaftet und später am Sonntag wieder freigelassen. Israelische Polizisten kamen in der Morgendämmerung zu al-Hamdis Haus im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan und führten Durchsuchungen durch, bevor sie ihn festnahmen und zum Verhör mitnahmen, so palästinensische Berichte. Die Gründe für al-Hadmis Festnahme bleiben unklar.

Dies ist das dritte Mal, dass der palästinensische Minister von den israelischen Behörden verhaftet wurde, seit er im April sein Amt als Teil der neuen Regierung von Premierminister Mohammed Shtayyeh angetreten hat. Seine letzte Verhaftung fand am 25. September statt; israelische Sicherheitskräfte sagten, er sei verhaftet worden, weil er an einer von der PA gesponserten Veranstaltung in Jerusalem teilnehmen wollte.

Er wurde auch Ende Juni verhaftet, wenige Tage nachdem er den chilenischen Botschafter bei einem Besuch des Geländes der Al-Aqsa-Moschee begleitet hatte, was die israelische Regierung verärgert hatte. Als Grund für die Verhaftung gab sie an, er hätte 'die Souveränität zu verletzt'.« [xxiii]

In den letzten Jahren, fügt der Autor hinzu, hätte die Polizei Razzien bei Pressekonferenzen, Buchvorstellungen, Sportveranstaltungen, Kinderfesten und anderen Veranstaltungen durchgeführt, die auf einem Gesetz basierten, das als Teil des Osloer Friedensprozesses verabschiedet wurde und das der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagt, Veranstaltungen in Jerusalem durchzuführen oder zu sponsern.

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*Gaza *Krieg: Haaretz berichtete am 3. November, dass der israelische Minister Yuval Steinitz erklärte, Israel sei wohl bald »gezwungen« Krieg gegen Gaza zu führen.

 »Der israelische Energieminister und Mitglied des Sicherheitskabinetts, Yuval Steinitz, sagte am Sonntag, dass er angesichts des Anstiegs der Spannungen zwischen Israel und der Hamas entlang der Grenze zum Gaza-Streifen der Meinung ist, dass Israel einen Krieg in der Küsten-Enklave starten muss.

'Wir haben gehofft, vor einer großen Militäroperation eine Einigung zu erzielen, und wie es im Moment aussieht, müssen wir vielleicht zu einer großen Militäroperation aufbrechen und erst dann zu einer Einigung kommen', sagte Steinitz in einem Interview mit dem Armee-Radio.

'Wenn es keine Wahl gibt und wir das Hamas-Regime zerstören wollen, wird es eine Bodenoperation sein müssen, und das hat seinen Preis', fügte er hinzu.

Die Kommentare von Steinitz kommen nach einem angespannten Wochenende, in dem am Freitagabend 10 Raketen [xxiv] vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgeschossen wurden. Das israelische Militär teilte mit, dass das Raketenabwehrsystem Iron Dome acht der Raketen abgefangen habe.

Als Vergeltung hat die israelische Armee ein breites Spektrum von Hamas-Zielen im gesamten Streifen getroffen. Das Gesundheitsministerium von Gaza meldete einen Toten bei den Angriffen und identifizierte ihn als den 27-jährigen Ahmad Muhammad al-Shakhri. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens starb er an seinen Wunden, nachdem er bei einem israelischen Luftangriff westlich von Khan Yunis schwer verletzt worden war. Zwei weitere wurden bei dem Streik verwundet und in das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis verlegt, teilte das Ministerium mit.

Während es in Israel keine Opfer durch die Raketen gab, wurde eine Frau durch Raketenteile leicht verletzt, als sie in der südlichen Stadt Sderot Schutz suchte. Auch ein Haus in der Stadt wurde von den Raketenteilen getroffen.« [xxv]

Unter der Überschrift »Keine Verhandlungen mit Hamas« berichtet der Artikel weiter, dass der Hamas Führer in Gaza Yahya Sinwar am Sonntag gesagt hätte, dass es keine Verhandlungen [xxvi] zwischen Hamas und Israel über einen Gefangenenaustausch-Deal zur Rückholung der israelischen Kriegsgefangenen gäbe. Sinwar machte den Mangel an solchen Gesprächen für die politische Blockade Israels verantwortlich. Der Autor zitiert dann:

 »Es gibt keine Verhandlungen zwischen uns und Israel. Sie haben keine funktionierende Regierung, um wichtige Themen wie die iranische Bedrohung zu diskutieren. Sie können zu diesem Zeitpunkt keine wichtigen Entscheidungen treffen und wir sind bereit, dem Feind gegenüberzutreten.«

Das Sicherheitskabinett sei am Sonntag zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen gekommen, berichtet Haaretz. Dies sei die dritte Sitzung des Kabinetts innerhalb einer Woche gewesen, was für eine Übergangsregierung sehr ungewöhnlich ist. In der Zeit vor der zweiten Wahl im September und unmittelbar danach sei das Kabinett nur selten zusammengetreten.

Dann werden Minister zitiert, die erklärten, dass es so nicht weitergehen könne mit Gaza. Man hätte sich am Abend nicht ruhig zum Essen hinsetzen können.

Auch sein Fraktionsmitglied Bezalel Smotrich hätte auf der Regierungsveranstaltung gesprochen und wird mit den Worten zitiert: »Ich kann dem Volk Israel mit Nachdruck sagen, dass wir mit dieser Kampagne sehr kalkuliert und verantwortungsbewusst umgehen. Wir schauen auf alles, was in allen Arenen geschieht und versuchen, die Spannungen auszugleichen. Es ist leicht, schroff zu sprechen, es ist leicht zu sagen 'lasst uns angreifen'. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Raum, in dem wir operieren, sehr kompliziert ist, und wir müssen verantwortungsvoll handeln«.

Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auch das Aufflackern im Süden angesprochen und hätte Twitter für Mitteilungen benutzt, in denen er die Hamas für Alles verantwortlich machte.

Obwohl Israel den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen in den letzten Monaten dem Islamischen Dschihad zugeschrieben hat, macht das israelische Militär die Hamas als herrschende Macht im Streifen für alle Angriffe, die von der Küsten-Enklave ausgehen, verantwortlich.

Die Entscheidungen über die Bewegungen in Gaza stünden in Zusammenhang mit den Geschehnissen an der iranischen Front. Es gäbe einige Warnungen vor möglichen Plänen für iranische Angriffe auf israelische Ziele, entweder aus Syrien und dem Irak oder aus dem Jemen und der Region des Roten Meeres. Israel sei besonders besorgt über Bemühungen, die freie Seepassage nach und von Eilat zu untergraben.

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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am gleichen Tag, dem 3. November wurde im Internet die Aussage von orthodoxen Rabbis verbreitet, dass sie nichts mit Israel zu schaffen hätten.

 »Ich wurde in Amerika geboren, mein Vater wurde in Polen geboren, die Familie meiner Mutter stammen aus England, wir haben nichts mit Israel zu tun, wir sind Juden, wird sind praktizierende Juden, wir sind religiöse Juden.« [xxvii]

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*Ethnische Säuberung: Nicht nur Muslime werden vertrieben. Die christliche Bevölkerung Palästinas nimmt in alarmierender Weise ab. Palästinensische Christen gehören zur ältesten christliche Gemeinschaft der Welt. Aber sie ziehen es vor, ihre Heimat zu verlassen, und der Grund dafür ist die israelische Besatzung. Am 3. November erklärte On the News Line in einem Video die Gründe im Detail [xxviii].

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*Verbrechen *Besatzung: Sie glauben, naja, »das ist alles sicher übertrieben«. Da muss ich Sie enttäuschen. Am 4. November berichtete die Shehab Agency, wie israelische Besatzungssoldaten versuchen, das Dokumentieren ihrer Verbrechen durch die Bürger von Tel Rumeida in der Gegend von Hebron zu verhindern [xxix]. Und das ist leider eher die Regel. Weshalb die hier erwähnten Berichte nur die Spitze des Eisbergs sind. Auch deshalb, weil ich keineswegs wissenschaftlich vollständig solche Berichte dokumentiert habe, sondern einfach zufällig bemerkte Nachrichten aufgriff. Dies auch, weil das Format mit 1200 Seiten niemals ausreichen würde, eine komplette Abdeckung der Ereignisse zu veröffentlichen.

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*Apartheid *Ethnische Säuberung: Eine Stadt in Israel hat 25% arabischstämmige Bevölkerung, aber die Kommune weigert sich, Schulen für sie einzurichten. Am 5. November berichtete Haaretz über Nof Haglil, eine israelische Stadt, in der es fünf Vorschulen für arabischsprachige Kinder gibt. Also Kinder, welche die ursprünglich vorherrschende Sprache des Landes sprechen, nicht hebräisch.

  »'Es ist eine sehr gute Idee, hier eine arabische Schule zu eröffnen. Warum für eine Stunde, manchmal sogar anderthalb Stunden, in jede Richtung fahren? Seid ihr denn nicht hier ansässig? Habt ihr nicht Rechte wie die Juden?' Die Frage bleibt in der Luft hängen, und die drei arabischen Schüler fahren weiter nach Nof Hagalil, (…) während sie verlegen lächeln und damit ihre Gefühle offenbaren. Aber ein jüdischer Bewohner hat keinen Zweifel: 'Dies ist eine Stadt der Juden und für Juden. Gleich nachdem sie hier eine arabische Schule eröffnen, werden alle Araber aus der Gegend kommen. Wir können keine Kompromisse eingehen'.«

Nof Hagalil ist eine Stadt mit gemischter Bevölkerung: Im Jahr 2017 bestand die arabische Bevölkerung zu etwa 26 Prozent aus Arabern - höher als in Ramle, etwas niedriger als in Lod, im Zentrum des Landes. Nof Hagalil ist auch die einzige gemischte Stadt ohne eine staatliche Schule [xxx] für ihre arabische Gemeinschaft. Nach Angaben des Bildungsministeriums lernen mehr als 90 Prozent der fast 3.000 arabischen Schüler, die bis zur 12. Klasse die Vorschule besuchen, in den umliegenden Gemeinden, eine Situation, die in anderen jüdischen Gemeinden praktisch nicht zu finden ist.

In dieser Woche beschlossen neun Familien aus Nof Hagalil [xxxi], Maßnahmen zu ergreifen, und plädierten vor dem Obersten Gerichtshof für die Eröffnung einer ersten arabischen staatlichen Schule in der Stadt.

Im vergangenen Sommer hatte der Richter am Bezirksgericht Nazareth, Danny Sarfati [xxxii], eine Petition in der gleichen Art und Weise abgelehnt, die von arabischen Eltern (und ihren Kindern) zusammen mit der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel und dem Mossawa Advocacy Center eingereicht worden war. Er entschied, dass den Rechten der arabischen Einwohner kein Schaden zugefügt wird.

Sarfati schrieb in seinem Urteil: 'Ich habe keine Grundlage für die Annahme gefunden, dass das Fehlen einer Schule in arabischer Sprache innerhalb der kommunalen Gerichtsbarkeit von Ober-Nazareth die Rechte der arabischen Bewohner der Stadt auf gleiche Dienstleistungen und Rechte im Bereich der Bildung untergräbt oder darauf hinweist, dass das Bildungssystem für sie nicht zugänglich ist'.

Obwohl das Verfahren öffentlich durchgeführt wurde, verkündete der Richter seine Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Erst die Berufung darauf hatte die Existenz des Urteils offenbart: Das Verbot der Veröffentlichung von Details über die Kinder, die an dem Kampf und dem Fall beteiligt waren, blieb bestehen.

Die Forderung nach der Schaffung einer arabischen Schule, die Teil des staatlichen Bildungssystems sein sollte, wurde bereits in den 1990er Jahren erhoben, der erste formale Antrag erst 2013 gestellt.

'Ober Nazareth ist eine Stadt, die gegründet wurde, um Galiläa zu judaisieren', war die Antwort des damaligen Bürgermeisters Shimon Gapso [xxxiii]. 'Das war damals ihr Zweck, und das ist auch heute noch ihr Zweck.' Die Gründung einer solchen Schule würde 'eine endgültige Aufgabe des Charakters der Stadt als jüdische Stadt und ein Scheitern des Ziels, für das sie gegründet wurde', bedeuten.

Während Gapso, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schon vor langer Zeit aus dem Amt ausgeschieden ist, erkennt die Stadt anscheinend immer noch nicht die Tatsache an, dass Nof Hagalil eine gemischte Stadt ist. Der Widerstand gegen den Bau einer arabischen Schule ist nicht verschwunden, sondern hat nur ihren Charakter verändert.« [xxxiv]

Der Artikel berichtet dann von Saleh Qasem, die an der Berufung am Obersten Gerichtshof beteiligt ist. Der Sohn lernt in Nazareth, das die Familie vor circa sieben Jahren wegen der dortigen Wohnungsnot verlassen hatte. Der Vater hielte es für logisch, dass die Gemeinde, in der er lebt, auch die Schule bereitstellen würde, schließlich müsse er dort auch Steuern bezahlen.

Unter der Überschrift »Kommunale Machenschaften« geht der Artikel dann weiter ein auf das Verhalten der Kommune und das Verhalten, das vom Bildungsministerium und das Sarfati-Urteil unterstützt wird.

Nachdem arabische Eltern 2016 zunächst beim Bezirksgericht Berufung eingelegt hatten, versprachen die Stadtverwaltung und das Bildungsministerium, die Notwendigkeit einer arabischen Schule zu prüfen, heißt es dann in dem Artikel. Mitte 2017 hätte das Ministerium mitgeteilt, dass es seine Einwände nicht zurückgenommen hätte. Die Eltern hätten eine weitere Petition eingereicht, doch kurz vor der Diskussion seien sie zu einem Treffen mit Vertretern der Joint List eingeladen, der arabischen Partei, die Teil der Gemeindekoalition von Bürgermeister Ronen Plot ist. Die arabischen Politiker hätten versprochen, dass Plot dem Bau einer Schule zustimmen würde, aber nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens und schon gar nicht vor den Kommunalwahlen im Jahr 2018. Den Eltern sei gesagt worden, dass sie abwarten sollten.

Nach längerer Diskussion hätten sich die Seiten auf die Verteilung von Fragebögen geeinigt, um die Nachfrage nach einer arabischen Schule zu prüfen. Aber der Anwalt Raghad Jaraisy, Direktor der ACRI-Einheit für arabische Minderheitenrechte, hätte erklärt, dass die Vereinbarungen nach dem Wahlsieg von Plot zu verschwinden begannen. Zuerst hätte die Gemeinde die Fragebögen per Post statt über das Internet verteilt, dann hätte sie den Wortlaut geändert und die Zielgruppe von allen arabischen Einwohnern auf Familien mit Kindern im Grundschulalter eingeschränkt. Erst später - auf Empfehlung des Gerichts – hätten sie auch Eltern von Kindern im Alter von 4 und 5 Jahren eingeschlossen, was eigentlich hätte logisch sein sollen.

Die Gemeinde hätte dann noch eine Drohung hinzugefügt: Der Bau der Schule, die wahrscheinlich ohnehin nicht groß genug für alle arabischen Schüler vor Ort sei, würde das Ende der ohnehin geringen finanziellen Unterstützung für Kinder bedeuten, die außerhalb von Nof Hagalil zur Schule gingen.

 »'Nach Gapso bat Plot darum, sich mit uns zusammenzusetzen, und wir stimmten natürlich zu. Wir sind nicht gekommen, um mit jemandem zu streiten', erzählt Qasem. 'Erst danach erkannten wir, dass sie blufften. Die Gemeinde wollte nicht wirklich die Nachfrage nach der Schule prüfen, sie wollte nur, dass die Initiative scheitert.'

Von den über 1.100 Familien, die die Fragebögen erhielten, unterstützten nur 75 die Gründung einer lokalen Schule. Die Schlussfolgerung: Es gibt keine Nachfrage nach einer arabischen Schule in Nof Hagalil. Obwohl die Stadtverwaltung zuvor ihre Unterstützung für die Idee erklärt, und sogar versprochen hatte, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten, ist es zweifelhaft, ob ihre Erklärungen von praktischer Bedeutung sind.

Die Eltern behaupteten vor dem Gericht in Nazareth, dass - unter der Annahme, dass jede Familie mindestens zwei Kinder hat - die positive Resonanz von 75 Familien dazu geführt habe, dass mindestens 150 Schüler in die arabische Schule eingeschrieben würden - eine ähnliche Zahl wie die der Schülerschaft in mehreren anderen Grundschulen der Stadt. Sarfati wies alle ihre Argumente zurück und akzeptierte die Meinung der Stadtverwaltung.« [xxxv]

Die Anwältin Jaraisy hätte ihrerseits erklärt, so der Artikel weiter, dass die Frage der Nachfrage wichtig, aber nicht die einzige Überlegung sei. Die Nachfrage sei kein exklusives und ausreichendes Kriterium für lebenswichtige Dienstleistungen, die die Regierung für ihre Bürger und Einwohner erbringen muss, hätte sie festgestellt. Schulen, Polizeistationen, Gesundheitsdienste und Gerichte basierten nicht nur auf der Nachfrage. Offensichtlich sei die Notwendigkeit, die Nachfrage zu beweisen, ausschließlich Arabern vorbehalten, stellt der Artikel fest. Fast niemand stelle das Recht der Juden in Frage, im staatlichen Bildungssystem in ihrer Wohnstadt zur Schule zu gehen.

Der Richter Sarfati hätte erklärt, dass seine Entscheidung, die Petition abzulehnen, weitgehend auf der Meinung des Bildungsministeriums basiere, das behauptet, dass die Tatsache, dass arabische Eltern ihre Kinder seit Jahren in Schulen in Nazareth oder anderen nahe gelegenen Gemeinden schicken, ein Beweis dafür sei, dass es keinen Bedarf für eine arabische Schule in Nof Hagalil gibt. Die Tatsache, dass 80 Prozent der arabischen Schüler aus der Stadt in Privatschulen in Nazareth eingeschrieben sind, beweise, dass die Eltern private Rahmen bevorzugten, so das Ministerium - das das niedrige Niveau des öffentlichen Bildungswesens in Nazareth nicht erwähnt hat.

In einem vernachlässigten lokalen Einkaufszentrum sind verschiedene Meinungen zu hören. Sagt ein jüdischer Bewohner: »Die Araber haben das Recht, hier eine Schule zu bauen, das ist ihre Heimat.«

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*Apartheid *BDS *Zionismus: Der US-Radio-Star Kim Iversen äußert sich persönlich und emotional über ihre Erfahrungen in der besetzten Westbank. Deshalb besonders interessant, da sie vor ihrem Besuch eine eifrige Verteidigerin des Zionismus war. Die Shehab Agency veröffentlichte ein Video darüber am 5. November.

 »Die gesamte Erfahrung dort gewesen zu sein war unglaublich. Ich meine, während ich da war, war ich einfach nicht in der Lage das zu verarbeiten. Es dauerte bis ich zu Hause war, um wirklich zu begreifen, aufgebracht zu sein. Und geschockt zu sein, und angewidert. Und ich muss sagen, dass jeder Amerikaner, den ich getroffen habe, oder jeder Mensch aus dem Westen, der eine gewisse Zeit mit den palästinensischen Menschen in der Westbank oder in Gaza verbracht hat, sich mit ihnen beschäftigte, dort in Palästina geschlafen hat, der mit Palästinensern gegessen hat, mit ihnen gereist ist, jeder einzelne von denen ist mit Abscheu wieder gegangen. Jeder Einzelne. Ich muss erst noch eine Person treffen, die von dieser Erfahrung nicht voller Abscheu vor diesen Menschenrechtsbrüchen, die gegen diese Menschen verbrochen werden, zurück gekommen ist.

Denn, weil was den Menschen angetan wird ist eine totale Demoralisierung, ihnen wird jede Hoffnung geraubt, sie werden gezwungen sich jederzeit zu identifizieren, und diese Identifikation jederzeit bei sich zu tragen, egal wohin sie gehen. Sie bekommen kein Wasser, man gibt ihnen keine Sauberkeit, man verweigert ihnen den Zugang zu ihresgleichen, zu Schulen, zu Straßen, sie haben eigene Straßen, in der Westbank, man hat dort Straßen, die ausschließlich für Israelis sind. Können Sie sich das vorstellen, Straßen, die durch eine Mauer getrennt werden, mit Israelis auf dieser und Palästinenser auf der anderen Seite. Straßen die durch die Westbank schneiden, ein Gebiet, das eigentlich Palästina sein sollte.« [xxxvi]

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*Besatzung *BDS *Demokratie: Der Kampf gegen die Boykottbewegung BDS ist ein Versuch, jede Opposition gegen die Besatzung Palästinas zu unterdrücken. Das erklärte ein Leitartikel in der Zeitung Haaretz am 6. November.

 »Zum ersten Mal seit der Verabschiedung eines Gesetzes, das Ausländern, die sich für einen Boykott Israels einsetzen, die Einreise und den Aufenthalt im Land verbietet, hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag die Abschiebung von Omar Shakir, dem israelisch-palästinensischen Direktor von Human Rights Watch, wegen seiner Unterstützung für die BDS-Bewegung, eine Abschiebung genehmigt. Die Richter Neal Hendel, Noam Sohlberg und Yael Willner lehnten eine Berufung von Shakir und seiner Organisation ab. Sie sagten, dass sie nichts an der Entscheidung von Innenminister Arye Dery, Shakirs Visum für die Arbeit in Israel nicht zu verlängern, auszusetzen hätten.

Mit der Entscheidung, den Vertreter von HRW auszuweisen, hat Israel einen weiteren Schritt auf dem zweifelhaften Weg autoritärer Regime unternommen, welche die Menschenrechte verweigern und Kritik um jeden Preis zum Schweigen bringen, wie Syrien, Iran und Nordkorea.

Gilad Erdan, der sowohl der Minister für öffentliche Sicherheit als auch der Minister für strategische Angelegenheiten ist, begrüßte, wenig überraschend, die Entscheidung. Er argumentierte, dass die Abschiebung gerechtfertigt sei, weil Shakir seine Anwesenheit in Israel ausgenutzt habe, um dem Land zu schaden, und fügte hinzu, dass »kein gesundes Land dies erlauben würde«. Aber Erdans Bemerkungen verstärken nur die kranke Logik des Kampfes gegen die Boykottbewegung, die absichtlich die Unterscheidung zwischen dem Widerstand gegen die Besatzung und dem Widerstand gegen die Existenz Israels verwischt und Menschen, die für die Beendigung der Besatzung kämpfen, aggressiv mit den Feinden Israels identifiziert.« [xxxvii]

Der Leitartikel fährt fort zu erklären, dass es eine trügerische rechte Demagogie sei und das Hauptargument der Besatzungsgegner ignoriere, die die Besatzung selbst als die größte Bedrohung für Israels Zukunft sehen. Ein wirklich gesundes Land würde kein anderes Volk mehr als ein halbes Jahrhundert lang unter militärischer Besatzung halten. Ein geistig gesundes Land, das nichts zu verbergen hat, würde Organisationen willkommen heißen, deren Ziel der Schutz der Menschenrechte ist. Ein zurechnungsfähiges Land würde alles in seiner Macht Stehende tun, um Konflikte zu beenden, anstatt all seine Zeit, Energie und Ressourcen, sowohl materiell als auch menschlich, in die Untergrabung und Belastung von Menschen zu investieren, die für die Beendigung der Besatzung kämpfen.

In ihrer Entscheidung, so der Artikel weiter, akzeptierten die Richter die Unterscheidung, die der Staat zwischen der Organisation (die nicht als Boykottbefürworter eingestuft wird) und Shakir selbst (der in die BDS-Aktivitäten involviert war) getroffen hätte, wodurch HRW die Möglichkeit gegeben würde, einen anderen Vertreter nach Israel zu schicken. Aber das sei juristische Haarspalterei, die auf den Buchstaben des Gesetzes achte, aber die Gerechtigkeit ignoriere. Allein die Tatsache, dass Israel in die Bestimmung der politischen Identität der Vertreter der Organisation eingegriffen hat, sei inakzeptabel, sagt Haaretz.

Israel könne weiterhin Gesetze erlassen und Aktivisten abschieben, aber es sei nicht in der Lage, das Selbstverständliche verschwinden zu lassen: Im Gegensatz zum Terrorismus sei das Befürworten von Boykotten eine gewaltfreie Kampfmethode. Der Kampf gegen die Boykottbewegung sei deshalb ein weiterer Versuch, jede Form der Opposition gegen die Besatzung zu verhindern. Wer könne garantieren, dass nicht letztendlich dieselbe Logik gegen israelische Bürger, die sich der Besatzung widersetzen, angewendet wird?

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*Gaza *Völkerrecht *Verbrechen: Wie Israel das internationale Recht als Deckmantel für seine Gaza-Verbrechen neu definiert. Darüber schrieb Ben White am 5. November im Middle East Eye. Er erklärt, dass Israels Ansatz, mit dem Völkerrecht umzugehen, sei, einfach lange genug dagegen zu verstoßen, bis die Welt es akzeptiert.

 »Seit der Entfernung der Siedler und der Verlegung der Streitkräfte an den Grenzzaun im Jahr 2005 hat Israel die Palästinenser im Gaza-Streifen zahlreichen verheerenden Angriffen, einer Blockade und routinemäßigen Angriffen auf Bauern und Fischer ausgesetzt.

Viele dieser politischen Entscheidungen wurden in erheblichem Maße verurteilt - von Palästinensern natürlich, aber auch von israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen und sogar von führenden Politikern und Politikern der Welt -, wenn auch nur verbal und ohne konkrete Maßnahmen auf staatlicher Ebene.

Israel hat jedoch versucht, selbst die Möglichkeit einer sinnvollen Rechenschaftspflicht zu vereiteln. Sein Ansatz war sehr einfach: angesichts der Kritik für die Verletzung des Gesetzes, arbeiteten sie daran, das Gesetz zu ändern.

Schutz organisieren

Genauer gesagt hat Israel hart daran gearbeitet, Interpretationen des internationalen Rechts zu entwickeln und zu fördern, die seine Politik und Taktik im Gaza-Streifen abdecken.

Im Januar 2009, in der Folge einer israelischen Offensive, die zu dem von der UNO in Auftrag gegebenen Goldstone-Bericht führte, wurde in Haaretz ein längerer Artikel über die Arbeit der Abteilung für internationales Recht im Büro des Militärgeneralanwalts veröffentlicht. Dies sind die Beamten, die dafür verantwortlich sind, die Aktionen und Taktiken des Militärs zu überprüfen (oder vielleicht abzusegnen) und eine rechtliche Rechtfertigung für solche Aktionen zu liefern.

Einer der Befragten in dem Artikel war Daniel Reisner, der zuvor als Leiter der Abteilung für internationales Recht tätig war. 'Wenn du etwas lange genug tust, wird die Welt es akzeptieren', sagte er. 'Das gesamte internationale Recht basiert nun auf der Vorstellung, dass eine Handlung, die heute verboten ist, zulässig wird, wenn sie von genügend Ländern ausgeführt wird ... Das internationale Recht schreitet durch Verletzungen voran.'

Es ist der Gaza-Streifen, den Israel als Laboratorium für solche 'progressiven' Verletzungen benutzt hat. Ein Beispiel ist der Status des Gaza-Streifens selbst. Seit 2005 ist Israels Position, dass der Gazastreifen weder besetzt noch souverän ist, sondern vielmehr eine 'feindliche Entität' darstellt.

Die Wissenschaftlerin Noura Erakat beschreibt in ihrem kürzlich erschienenen Buch Justice for Some [xxxviii] die Implikationen einer solchen Bezeichnung, die Gaza 'weder zu einem Staat macht, in dem die Palästinenser das Recht haben, sich selbst zu polizeilich überwachen und zu schützen, noch zu einem besetzten Gebiet, dessen Zivilbevölkerung Israel zu schützen hatte'.

'Tatsächlich hat Israel das Recht der Palästinenser, sich selbst zu verteidigen, usurpiert, weil sie nicht zu einem embryonalen Souverän gehörten, seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht aufgegeben, und sein Recht auf die Entfesselung militärischer Gewalt ausgeweitet, wodurch die Palästinenser im Gaza-Streifen dreifach verwundbar werden', stellte Erakat fest.« [xxxix]

Alles abgedeckt durch die Haltung der deutschen Bundestagsabgeordneten, alles als »Antisemitismus« zu bezeichnen, was gewaltfrei aber aktiv dagegen vorgehen will, möchte man hinzufügen. Aber in dem Artikel wird auch berichtet, wie die schleichende Vernichtung Gazas durch Israel erfolgt.

Der Autor erklärt, dass die Behauptung, der Gazastreifen sei nicht mehr besetzt, natürlich falsch sei, nicht zuletzt, weil Israel die effektive Kontrolle über das Gebiet behalten hat. Seine Streitkräfte würden nach Belieben zu Land und zu Wasser eindringen, und Israel behielte sich die Kontrolle über den Luftraum, das elektromagnetische Spektrum, die meisten Ein- und Ausgangspunkte und das Bevölkerungsregister des Gazastreifens vor - zusätzlich zu der anhaltenden Blockade.

Der Gaza-Streifen sei nur ein Teil des besetzten palästinensischen Gebiets, das zusammen mit der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) eine einzige territoriale Einheit bildet. Der seit 2005 besetzte Status des Gazastreifens sei daher von zahlreichen relevanten Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, bestätigt worden.

Die rechtliche »Kreativität« der israelischen Beamten würde sich am häufigsten in einigen der Taktiken zeigen, die das israelische Militär bei Angriffen anwende.

Während der israelischen Offensive auf Gaza im Jahr 2014 seien bei 142 palästinensischen Familien drei oder mehr Mitglieder bei demselben Vorfall getötet worden [xl]. Solche schockierenden Zahlen seien zum Teil das Ergebnis der Tatsache, dass Israel bewusst Dutzende palästinensische Mehrfamilienhäuser ins Visier genommen hat, zusätzlich zu denen, die durch wahllose Bombardierungen getroffen wurden.

Der Schlüssel dazu seiIsraels Entschlossenheit, dass jedes (angebliche) Mitglied einer bewaffneten palästinensischen Splittergruppe ein legitimes Ziel gewesen sei, auch wenn sie nicht an den Kämpfen teilnahmen - d.h. zu Hause bei ihren Familien - und dass Familienmitglieder aufgrund der Anwesenheit eines Verdächtigen im Haus zu legitimen »Kollateralschäden« wurden (sogar, nebenbei bemerkt, wenn diese Person zu dieser Zeit nicht wirklich zu Hause war). Wie ein israelischer Beamter es ausdrücken würde: »Ihr nennt es ein Zuhause, wir nennen es eine Kommandozentrale.«

Mit anderen Worten möchte ich das noch einmal versuchen deutlicher zu machen. Das Baby, das die Mutter auf dem Rücken trägt während sie kocht, tut das nicht in der Küche einer Eigentumswohnung, sondern in einer terroristischen Kommandozentrale, und das Baby, und alle anderen Menschen in dem Mehrfamilienhaus, werden dadurch zu Kombattanten, selbst wenn der Kämpfer nicht zu Hause ist.

Unter der Überschrift »Zivile Opfer« schreibt Ben White dann, dass trotz der Tatsache, dass Israel nach internationalem Recht zeigen müsste, dass jede anvisierte Struktur eine militärische Funktion ausübte, wie die Rechtsgruppe B'Tselem beschrieb, »behauptete kein Beamter, dass es irgendeine Verbindung zwischen einem Haus, das anvisiert wurde, und irgendeiner spezifischen militärischen Aktivität dort gab« [xli].

Daher schienen die Erklärungen des israelischen Militärs für die Zerstörung von Häusern »nicht mehr als eine Vertuschung des eigentlichen Grundes für die Zerstörung zu sein, nämlich der Identität der Bewohner« - das heißt, es würde sich um »strafbare Hauszerstörungen ..., die aus der Luft durchgeführt wurden, wobei die Bewohner noch drinnen waren« handeln.

Eine weitere Taktik des israelischen Militärs sei die Ausgabe von »Warnungen« an die Zivilbevölkerung, sei es in Form von Telefonanrufen oder SMS an bestimmte Objekte, oder durch Flugblätter, die an ganze Stadtviertel abgeworfen werden. Israel präsentiere diese Taktik als Beweis dafür, dass es sich bemühe, zivile Opfer zu vermeiden, obwohl solche Warnungen eigentlich eher eine Verpflichtung als ein »Akt der Nächstenliebe« [xlii] seien.

Entscheidend sei natürlich, dass solche Warnungen der Zivilbevölkerung nicht den Schutzstatus entziehen. Es gibt jedoch gute Beweise dafür, dass diese Ansicht innerhalb des israelischen Militärs nicht geteilt wird. Der Autor zitiert dann einen Artikel von Haaretz im Jahr 2009 in dem ein Beamter erklärt hatte: »Die Menschen, die trotz einer Warnung ein Haus betreten, müssen nicht in Bezug auf die Verletzung von Zivilisten berücksichtigt werden, da es sich um freiwillige menschliche Schutzschilde handelt. Aus rechtlicher Sicht muss ich auf sie keine Rücksicht nehmen.« [xliii]

In einer beunruhigenden Art würden die Warnungen zwar so dargestellt, dass sie die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung minimieren, in Wirklichkeit dienen sie jedoch dazu, die Angriffe zu erleichtern und könnten sogar zur Zahl der Todesopfer beitragen.

White erklärt dann, wie Israel versuche, die Illegalität zur Norm werden zu lassen.

 »Dies sind nur einige Beispiele, wie Israel versucht, das Illegale zu normalisieren, mit zwei Zielen vor Augen. Beachten Sie, dass es nach der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts war, dass Premierminister Benjamin Netanjahu 'Regierungsbeamte anwies, Vorschläge für die Änderung internationaler Kriegsgesetze zu entwerfen'.

Israels 'Neuerungen' im internationalen Recht sollen also die immer brutalere Unterdrückung der Palästinenser vor Ort erleichtern, während international solche Interpretationen gefördert werden, um entweder in juristischen Foren das Wasser zu trüben oder letztlich die Unterstützung anderer Staatsparteien zu gewinnen.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Problem der Rechenschaftspflicht schon vor neueren Entwicklungen bestand. Israel hat lange gegen das Völkerrecht verstoßen und bestimmte Politiken rechtlich gerechtfertigt - von der Beschlagnahme von Land in besetzten Gebieten bis zur Errichtung von Siedlungen.

Dies hilft uns zu verstehen, dass das Schlüsselproblem ein politisches ist - und dass die Antwort darauf, wie man die Straflosigkeit herausfordert und sich Israels 'innovativen' Interpretationen des Rechts widersetzt, dieselbe ist: politischer Druck.

Ein Scheitern an dieser Front wird von den Schwächsten - den Palästinensern - am schärfsten empfunden werden.« [xliv]

Leider, so möchte ich hinzufügen, wird man von den Politikern der deutschen »staatstragenden« Parteien nicht erwarten dürfen, dass sie diesen politischen Druck aufbauen. Und dafür ist nicht nur die Lobbyarbeit der rechtsextremen israelischen Regierungen schuld. So erinnert das beschriebene Vorgehen Israel gegen internationales Recht daran, wie deutsche Politiker, oder besser gesagt, die politischen Parteien, auf Verstöße gegen das Grundgesetz reagieren: Nämlich mit der Änderung von Gesetzen. Nicht nur zu erkennen an der langen Geschichte der »Notstandsgesetze«, sondern auch an der Löschung von Artikel 80 StGB. Und nicht zuletzt möglich wurde dies, weil die politischen Parteien es von Anfang an vermieden hatten, eine Ahndung von Verstößen von Politikern gegen das Grundgesetz (bis auf wenige Ausnahmen wie besagter §80 StGB) durch strafrechtliche Regelungen möglich zu machen.

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*Bundestag *Antisemitismus *BDS: Hut ab vor dieser Haltung. So lautet eine Buchkritik von Harry Popow in der Neue Rheinische Zeitung. Und gemeint war mein Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht« [xlv]. Ein bisschen Eigenwerbung sei an dieser Stelle erlaubt.

 »Jochen Mitschka geht auf seinen 348 Seiten sehr massiv und polemisch auf die schmähliche Resolution des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 ein, die die Menschenrechtsbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) 'als antisemitisch diskriminierte.' (S. 12) 'Jede auch nur vorsichtige Kritik an der Politik der Regierungen Israels sucht man vergeblich.' Darin habe er erkannt, so der Autor, 'dass Deutschland eben NICHT die Lehren aus Auschwitz gezogen hatte'. Man dürfe nicht wegsehen, 'wenn Unrecht geschieht'. Man müsse aufstehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegentreten, 'egal wer sie begeht und wo sie begangen werden, statt aus Angst vor gesellschaftlichen Problemen oder Ausgrenzung still zu sein und der Staatsräson oder der Mehrheitsmeinung zu folgen'. (S. 13)

Zuvor weist er mit zahllosen Fakten und über 700 Quellenangaben auf die Geschichte nach der Gründung des Staates Israel hin. Auch gut für die Lesbarkeit des Buches: Definitionen, wie zum Beispiel Antisemitismus, Zionismus, Antizionismus, Israel-Kritik, Semiten, Nakba. Auf mehr als 20 Seiten kommen über 30 jüdische Kritiker zu Wort. Unter der Überschrift 'Kurzer Geschichtsabriss' skizziert der Autor die herrschende Ideologie in Israel mit deren Behauptung, 'der Staat aller Juden weltweit zu sein'. Immer mehr jüdische Menschen würden das anders sehen. Sie bekennen sich als Bürger des Staates, in dem sie leben und dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. 'Sie trennen Religion und Staatsangehörigkeit.' Dies schütze die Juden in arabischen Ländern jedoch nicht davor, 'für die Verbrechen der Staatsführung Israels mit verantwortlich gemacht zu werden'. Daraus entstehe in Deutschland die These, 'dass Araber grundsätzlich antisemitisch seien, und diesen Antisemitismus nach Deutschland importiert hätten, so der Autor'. (S. 61)

Im Detail geht der Autor auf die ethnischen Säuberungen ein, auf die Rassenwissenschaft Israels und ab Seite 81 auf die 10 Mythen über Israel. Er fordert, man möge aufhören, 'Mythen als Wahrheit zu verkaufen und zu vertreten, wie das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tun'... Dies sei der erste Schritt, 'um einerseits den Kampf jüdischer Menschen um ihre Existenz in Israel und andererseits das Leiden der Palästinenser zu einem friedlichen und für alle vorteilhaften Ende zu bringen'. (S. 99)

Tag des Schams

Der Autor Jochen Mitschka belässt es nicht bei der Festschreibung der Politik der Diskriminierung von Personen, die Kritik an der Politik Israels üben, sondern bezeichnet diesen Vorgang offiziell »als legitim in den politischen Diskurs Deutschlands eingeführt« zu haben. (S. 110) In der Debatte des deutschen Bundestages, so der Autor auf Seite 202, haben die Abgeordneten einen großen Bogen »um die Nennung der Verbrechen Israels gemacht« . Die BDS-Bewegung unter Anklage stellend, wurde behauptet, sie würde das »Existenzrecht Israels« in Frage stellen. Das sei aber nicht der Fall. Dazu folgendes Zitat: Die BDS »...lehnen eine staatliche Organisation ab, die sich das Recht herausnimmt, nur Menschen mit religiöser Religion die vollen Rechte eines Staatsbürgers zu gewähren, und sie lehnen den Anspruch eines Staates ab, ein Gebiet mit einem Angriffskrieg erobern zu dürfen, und dann mit den Bewohnern nach Belieben umzugehen« . (S. 203)« [xlvi]

Natürlich erwähnt der Autor noch mehr Dinge zu meinem ersten Buch über das Thema der Bundestagsresolution vom 17. Mai, mit der die BDS-Bewegung diskriminiert wurde. Das Buch dreht sich in erster Linie um die Vergangenheit und wie sie im Bundestag verdreht wurde, um der Staatsräson zu dienen. Das vorliegende Buch dagegen beschreibt die Folgen und Konsequenzen der zionistischen Politik, die auch durch den Bundestagsbeschluss unterstützt wird.

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*Besatzung *Völkerrecht: Natürlich sieht das Völkerrecht vor, dass eine Besatzungsmacht in keinem Fall eine aktive Veränderung der demografischen Bedingungen vornehmen darf, insbesondere nicht, um seine eigene Bevölkerung in dem Besetzten Land anzusiedeln. Aber Israel tut genau dies, wobei bisher behauptet wurde, das Land sei für die »Sicherheit« Israels notwendig und sei militärisch notwendig. Haaretz berichtete am 8. November darüber, wie der KKL, der »Jüdische National Fond«, für dessen Existenz es eigentlich keinen Grund gäbe, nun eine Existenzberechtigung gefunden hätte, nämlich das Aufkaufen von palästinensischem Land für israelische Siedler in der Westbank. Und alles sei unter maximaler Geheimhaltung organisiert worden.

  »Die Organisation sieht sich Aufforderungen gegenüber, dem Verdacht nachzugehen, dass zig Millionen Dollar, die für Jerusalem vorgesehen sind, für den Kauf von Land und anderem Eigentum in den besetzten Gebieten verwendet wurden.  

Vor ein paar Jahren ist etwas Seltsames passiert. Die miese Organisation KKL-Jewish National Fund erklärte sich unter massivem öffentlichen Druck bereit, sich der Kritik des staatlichen Rechnungsprüfers zu stellen.

Aber diese willkommene Wendung der Ereignisse wurde bald von den Ministern Yariv Levin und Ze'ev Elkin, aus dem ideologischen rechten Flügel des Likud, vereitelt. Und das aus gutem Grund: Obwohl sie Jahrzehnte brauchten, um es zu realisieren, fand die Rechte schließlich heraus, dass sie eine handliche Bank hatte, die mit Bargeld flüssig war, frei von Zwängen und praktisch ohne Aufsicht von außen: KKL-JNF. Warum diese Bank nicht für Dinge nutzen, die die Regierung niemals finanzieren würde?

Im Mai 2018 startete das ehrgeizige Geheimprojekt. Im Haushalt des KKL-JNF wurden 250 Millionen Schekel (71,4 Millionen Dollar) für den Kauf von Land bereitgestellt. Niemand wusste, dass das Geld, das für den Jerusalemer Bezirk der Agentur bestimmt war, in die besetzten Gebiete umgeleitet wurde.

Über eine Tochtergesellschaft, Himnuta Jerusalem, die in den Gebieten registriert ist, begann KKL-JNF eine wilde und beispiellose Einkaufstour, die sechs oder sieben Projekte für 100 Millionen Schekel [Anmerkung: ca. 26 Millionen Euro] umfasste. Auftraggeber war Oved Arad von der Regavim-Bewegung (aus der auch MK Bezalel Smotrich stammte).

Arad half bei der Durchführung von Geschäften in Jericho und dem Etzion-Block, Karnei Shomron und dem Jordantal und, angeblich (diese Geschäfte sind häufig gefälscht), bei einem Geschäft zum Kauf des umstrittenen Bakri-Hauses in Hebron, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass Siedler eine palästinensische Familie zu Unrecht von dort vertrieben hatten.« [xlvii]

Um es noch einmal klarer zu machen. Nachdem die »Enteignung« einer palästinensischen Familie gescheitert war, weil der Betrug selbst für das israelische Gericht zu offensichtlich war, kaufte man das Haus, um die palästinensischen Eigentümer los zu werden.

Der Autor Raviv Drucker erklärte dann, wie der KKL-JNF-Vorsitzende Danny Atar, der eigentlich ein Mitglied der Labor-Partei sei, aber angesichts der politischen Schwierigkeiten der Partei - die schwindende Macht der Arbeiterpartei lösche seine Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit - hätte er dem Wahnsinn die Hand gereicht. Atar hätte diese riesige Summe ohne die Zustimmung des KKL-JNF-Vorstands hinter dem Rücken aller verteilt, und zwei Vorstandsmitglieder, die Rechtsaußen Nahi Eyal und Arnan Felman, dazu ernannt, den Einkaufsbummel zu überwachen. 

Die Spur, der das Geld folgte, sei noch nicht ganz klar. Nun gäbe es Leute, die eine externe Untersuchung fordern würden, erklärt der Artikel. Menschen, die gefragt hätten, wie das Geld denn weiter geleitet worden sei, wie die Geschäfte abgewickelt wurden, und welche das genau waren. Und schließlich würden sie fragen, wer diese Politik genehmigt hätte.

In der Woche vor dem Erscheinen des Artikels hätte sich erstmals der Vorstand des KKL-JNF getroffen, um den kontroversen Kaufrausch zu diskutieren [xlviii]. Atar hätte ein Rechtsgutachten des pensionierten Richters Sefi Alon zitiert, der behauptete, dass es in den Statuten des KKL-JNF nichts gäbe, was den Kauf von Land in den besetzten Gebieten ausschließen würde.

Die Justiz hätte natürlich Recht gehabt. Nach den Statuten des KKL-JNF sei es auch in Ordnung, Wetten auf Pferderennen zu finanzieren oder seltsame Holzhütten für Schulen zu kaufen, was übrigens auch tatsächlich getan worden sei.

Im Grunde genommen erlaube die KKL-JNF-Satzung alles und jedes. Dafür hätten die klugen Burschen gesorgt, die den Fonds 1901 gegründet hatten. In den letzten Jahrzehnten hätte der KKL-JNF jedoch wenige solcher umstrittenen Anschaffungen getätigt. Es sei ein wenig in den besetzten Gebieten investiert worden, unter politischem Druck - hier eine Promenade, dort ein Studiensaal. Die KKL-JNF hätte auch damals schon versucht, diese Aktionen zu verbergen, um Europa, wo sie auch aktiv sei, und die Mitte-Links-Parteien, die in der Organisation viel Macht hätten, nicht zu verärgern.

 »Vor etwas mehr als zwei Jahren stimmte die Organisation im Zuge berechtigter Kritik zu, dem Staat (weitere) 1,8 Milliarden Schekel in den Jahren 2018-2019 zu übertragen. Es wurde vereinbart, dass der größte Teil des Geldes, 1,4 Milliarden Schekel, sofort und der Rest später überwiesen werden soll. Im Gegenzug wollte der KKL-JNF Ruhe. Der Generaldirektor des Finanzministeriums, Shai Babad, bestand mit der typischen Arroganz und Frechheit darauf, die gesamten 1,8 Milliarden auf einmal zu erhalten.

Dieser nicht so schreckliche Streit veranlasste Babad, die Verhandlungen abzubrechen und ein Gesetz anzustreben, das die KKL-JNF von der Zahlung von Steuern an den Staat freistellen würde. Nach dem nun vorliegenden neuen Gesetz, das verabschiedet wurde, erklärt der Autor, würde KKL-JNF statt 1,4-1,8 Milliarden Schekel nur noch 150 Millionen Schekel zahlen.

Mit anderen Worten: 'Himnuta-Gate' könnte nur der erste Schritt sein, um die KKL-JNF zur Bank der Rechten für die Finanzierung zu machen. Atar ist auf dem Weg nach draußen, und an seiner Stelle wird man versuchen, einen Rechtsextremen einzubringen, die Kassen der Organisation platzen mit Milliarden von Schekel, der Appetit der Siedler auf Land ist auf einem Höhepunkt, und der staatliche Rechnungsprüfer kann, so viel Macht er noch hat, nicht eingreifen.

Der Fond, der keinen Existenzgrund hatte, hat endlich einen gefunden. Leider wird uns dieser Grund nur dazu bringen, uns nach den Tagen zu sehnen, in denen sie uns davon zu überzeugen versuchten, dass die Umwelt ihre einzige Sorge sei.« [xlix]

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*Kinder *Besatzung *Menschenrechte: Gideon Levy berichtete am 8. November über die Aussagen eines 10-jährigen Jungen, der von israelischen Besatzungskräften verhaftet worden war. Bei der Verfolgung maskierter Jugendlicher in einer palästinensischen Stadt verhafteten Soldaten den 10-jährigen Qusay al-Jaar, legten ihm Handschellen an und verbanden ihm die Augen, um ihn dann zum Verhör mitzunehmen. Er, sein Vater und sein Cousin erinnern sich an die Tortur.

 »Er ist ein Fünftklässler, 10 Jahre alt, mit einem Sprachfehler, der ihn behindert. Er ist das älteste der vier Geschwister in seiner Familie. Ihr Haus ist klein und beengt, es liegt tief in der Stadt Beit Ummar, zwischen Bethlehem und Hebron. Es ist eine Stadt, die ein Gefühl der Verzweiflung hervorruft, wenn man sie betritt: Es gibt einen befestigten Wachturm, eine eiserne Barriere, die manchmal bemannt ist und manchmal nicht, eine enge Straße, Verwahrlosung, Aufregung und Schmutz. Die Einmündung in den Highway 60 ist gefährlich, fast unmöglich. Aber wer braucht schon eine richtige Kreuzung mit Ampeln? Dies ist schließlich eine palästinensische Stadt.

Qusay al-Jaar trägt ein schwarzes Hemd und hat das bezaubernde Lächeln eines Kindes. Seine Mutter, Hitam, sitzt neben uns in dem kleinen Wohnzimmer. Der Vater, Ibrahim, arbeitet auf dem Bau in Israel.

Am Freitag, dem 18. Oktober, half Qusay zusammen mit einem Cousin, dem 17-jährigen Rami, Ibrahim, Steine vom Dach ihres einstöckigen Hauses abzuräumen, um einen neuen Dachbelag aufzubringen. Die Arbeit bestand darin, Eimer mit den Steinen zu füllen und sie nach unten zu bringen. Qusay brachte die Eimer mit dem Fahrrad zu einer Stelle hinter dem Haus, wo andere Bauschuttteile abgeladen wurden. Am Morgen begannen sie mit der Arbeit: Am Freitag gab es keine Schule.

Irgendwann gegen 18 Uhr bemerkten sie zwei junge maskierte Menschen, die draußen die Straße entlang rannten, ein Armee-Jeep, der sie verfolgte. Mit ihren Verkleidungen konnten Qusay und sein Cousin die beiden nicht identifizieren, die in die Gassen flohen, das Fahrzeug hinter ihnen.

Wenige Minuten später kam der Jeep zurück, ohne die maskierten Menschen erwischt zu haben, und hielt neben Qusay, der mit seinem Motorrad draußen stand. Vier Soldaten der Israelischen Armee stiegen aus, packten Qusay an seinem Hemd und zerrten ihn mit Gewalt in das Fahrzeug. Seine Mutter und sein Vater schrien und versuchten, sich dem Jeep zu nähern, um ihn zu befreien. Die Truppen schossen in die Luft und schleuderten Tränengaskanister. Hitam hatte Angst um ihren Sohn und um die Sicherheit von zwei ihrer anderen Kinder, Ruya, ihrer 3-jährigen Tochter und der 18 Monate alten Umar, die zu dieser Zeit ebenfalls auf dem Dach waren.« [l]

Ibrahim al-Jaar hätte, so der Artikel, gegenüber Musa Abu Hashhash, einem Ermittler der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, folgendes Zeugnis abgegeben:

 »Ich habe vor dem Neudecken des Daches, Abfall vom Dach meines Hauses entfernt. Mein Neffe Rami, der 17 Jahre alt ist, und mein Sohn Qusay, 10 Jahre alt, haben mir geholfen. Jeder von ihnen bekam einen Eimer von mir, den sie in der Nähe des Hauses geleert haben. Qusay trug den Eimer auf seinem Fahrrad und kam dann für eine weitere Ladung zurück. Während dies geschah, bekam ich auf dem Dach des Hauses mit, wie zwei maskierte Kinder in der Nähe auf die Straße rannten. Ich sah einen Jeep, der schnell fuhr und dachte, dass er die beiden verfolgte.

Ich arbeitete weiter. Nach etwa fünf Minuten kehrte der Jeep zurück und parkte gegenüber dem Haus. Vier oder fünf Soldaten stiegen aus. Ich sah Rami und Qusay neben dem Haus stehen. Zwei der Truppen schnappten Qusay schnell und schoben ihn in den Jeep, und einer von ihnen schloss die Tür. Als ich das sah, sprang ich vom Dach runter. Einer von zwei Soldaten gab zwei Schüsse in die Luft ab. Ich sah, wie Rami versuchte, sich dem hinteren Teil des Jeeps zu nähern; er versuchte, Qusay herauszuziehen. Die Soldaten traten Rami hart in den Bauch und schrien ihn an. Ich zog Rami weg und versuchte, ihn zu beruhigen.

Sehr schnell kamen Frauen aus der Nachbarschaft und auch meine Frau, Hitam, und sie versuchte einzugreifen. Meine Frau fing an zu weinen und flehte die Soldaten an, den Jungen freizulassen. Die Soldaten warfen Schockgranaten und Tränengas, stiegen dann in den Jeep und fuhren weg in Richtung [der Siedlung] Karmei Tzur. Ich hatte versucht, ihnen zu erklären, dass der Junge mein Sohn ist und dass er mit mir arbeitet; die Soldaten sprachen hebräisch und befahlen mir, mich zurückzuziehen und den Mund zu halten. Ich versuchte mehr als einmal, mich dem Jeep zu nähern, und auch meine Frau versuchte, Qusay zurückzuholen, und dann gab einer der Soldaten einen Schuss in die Luft ab.

Ich rechnete damit, dass der Jeep zur Militärbasis neben Karmei Tzur fahren würde. Ich fuhr mit meinen beiden Brüdern Mahmoud und Maher dorthin. Die Soldaten ließen nur mich hinein. Ich sah Qusay, die Hände vor dem Körper gefesselt und mit verbundenen Augen, auf einem Stuhl sitzend, weinend und verängstigt.

Ich stand neben Qusay. Da war ein Soldat - nicht einer von denen, die ihn verhaftet hatten - der ihn nach seinen Freunden und Leuten, die Steine werfen, fragte. Ich versuchte einzugreifen, aber der Soldat befahl mir, es nicht zu tun. Er fragte Qusay nach älteren Freunden, und Qusay sagte ihm, er habe keine älteren Freunde. Der Soldat sagte, er suche nach einem älteren Jungen namens Abdallah. Ich griff mehr als einmal während Qusays Verhör ein. Der verhörende Soldat sagte, dass er nicht aufhören würde, Fragen zu stellen, bis Qusay ihm die Namen der Steinewerfer geben würde.

Der Soldat befragte mich über die beiden Minderjährigen, die vor Qusays Verhaftung am Haus vorbeigelaufen waren. Ich sagte ihm, dass ich sie nicht kenne und dass beide maskiert gewesen seien. Ich hörte, wie Qusay dem Soldaten sagte, er wolle nach Hause zurückkehren. Der Soldat sagte ihm, dass er zurückgehen könne, aber dass er auf einen Befehl warte. Qusay wurde um 21.30 Uhr entlassen und ich ging mit ihm nach Hause. Qusay war verängstigt und verwirrt, und ich versuchte, ihn zu beruhigen. Ein paar Verwandte und Nachbarn kamen vorbei, um uns zu begrüßen. Nachdem er zu Abend gegessen hatte, ging er schlafen. In den letzten Nächten ist er plötzlich aufgewacht und hat sich überall umgesehen.«

Dann berichtet der Artikel über die Aussage des Cousins:

 »Ich bin Rami Alami und lebe mit meiner Familie in Beit Ummar - meine Eltern sind nicht mehr am Leben. Ich bin in der 11. Klasse. Am Freitagmorgen ging ich zum Haus meines Onkels, um ihm zu helfen, das Dach seines Hauses zu renovieren. Gegen 18 Uhr, während wir arbeiteten, sah ich einen Armee-Jeep, der schnell die Straße in unserer Nähe entlangfuhr. Ich dachte, sie verfolgen zwei junge Leute (Minderjährige). Die maskierten Leute rannten die Straße entlang, bevor der Jeep ankam. Fünf Minuten später kam der Jeep zurück und stand unter dem Haus. Qusay war in meiner Nähe, mit seinem Fahrrad. Ohne eine Frage zu stellen, stiegen vier Soldaten aus. Zwei gingen zu Qusay hinüber und einer von ihnen packte ihn am Hemdkragen und zog ihn zum Jeep. Ich hörte und sah Qusay weinen und schreien: 'Ich habe nichts getan'.

Dann sah ich Ibrahim vom Dach auf den Boden springen. Er fing an, mit den Soldaten zu sprechen und sagte ihnen, dass Qusay minderjährig sei und mit ihm gearbeitet habe. Er versuchte, seinen Sohn wegzuziehen, aber dann gab ein Soldat einen Schuss in die Luft ab. Qusays Mutter, meine Tante, kam ebenfalls heraus und versuchte, sich ihrem Sohn zu nähern und ihn wegzuziehen, aber einer der beiden Soldaten drängte sie und hinderte sie daran, sich zu nähern. Einige Frauen und Nachbarn versammelten sich und versuchten, näher heranzukommen. Einer der Soldaten warf Tränengas und Betäubungsgranaten, um sie zu zerstreuen. Ich versuchte auch, mich dem Jeep zu nähern und Qusay herauszuziehen. Einer der Soldaten trat mich zweimal, einmal in den Bauch und einmal gegen das Bein, und drohte, zu schießen, wenn ich es noch einmal versuche.

Ein Soldat schloss schnell die Hintertür des Jeeps. Qusay weinte drinnen immer noch. Die anderen Soldaten stiegen ein und fuhren in Richtung Karmei Tzur. Ich sah Ibrahim und seine Brüder in ein Fahrzeug steigen und verstand, dass sie beschlossen hatten, Qusay einzuholen. Ich wusste, dass sie [die Truppen] ihn zur Militärbasis in der Nähe von Karmei Tzur schicken würden.

Ich wartete bei meiner Tante bis 9 Uhr, in der Hoffnung, dass Qusay zurückkehren würde, dann beschloss ich, nach Hause zu gehen. Ich war müde und ging früh schlafen. Am Morgen erfuhr ich, dass Qusay um 21:30 Uhr entlassen worden war und wieder zu Hause war. Ich erfuhr, dass ein Soldat ihn beschuldigt hatte, Steine zu werfen, und ihn befragt hatte, ob er die Namen der Kinder kenne, die Steine geworfen hatten.«

Dann zitiert Gideon Levy die Aussage von Qusay:

 »Am Freitag half ich meinem Vater... Gegen 6 Uhr an diesem Abend, als ich einen Eimer auf meinem Fahrrad fuhr, fuhr ein Armee-Jeep schnell am Haus vorbei. Davor sah ich zwei maskierte Kinder, die die Straße entlang rannten. Eines von ihnen trug ein grünes Hemd, das die gleiche Farbe wie mein Hemd hatte. Nach ein paar Minuten kam der Jeep zurück und fuhr neben unserem Haus vor. Ich hatte genug Zeit, um auf mein Fahrrad zu steigen und mich neben Rami zu stellen. Vier Soldaten stiegen schnell aus dem Jeep aus. Zwei kamen auf mich zu und einer zog mich an meinem Hemd in den Jeep. Ich sah Papa vom Dach springen und er fing an, mit den Soldaten zu reden. Ich hörte das Geräusch eines Schusses, der in die Luft abgegeben wurde.

Die Tür des Jeeps war offen. Mama kam aus dem Haus und versuchte, sich mir zu nähern. Sie bat die Soldaten, mich gehen zu lassen und [sagte ihnen], dass ich minderjährig sei und nichts getan hätte. Ich sah, wie ein Soldat sie schubste und sie nicht dort stehen ließ. Mein Cousin Rami versuchte, näher heranzukommen, und dann trat der Soldat ihn und schob ihn vom Jeep weg. Ich sah und hörte Frauen und Männer um den Jeep herum, die mir helfen wollten und mit den Leuten von der Armee sprachen. Plötzlich hörte ich das Geräusch von Betäubungsgranaten und roch [Tränen]gas. Die Soldaten stiegen schnell ein und der Jeep fuhr in Richtung der Siedlung. Ich hatte Angst und weinte die ganze Zeit. Ich sagte, ich habe nichts getan. Ein Soldat hielt mir im Jeep die Augen zu und legte mir Metallhandschellen an. Nach ein paar Minuten brachten sie mich raus und setzten mich auf einen Stuhl neben einem Armeeturm.

Ein Soldat kam zu mir, zog die Augenbinde hoch und fragte mich, ob ich Steine geworfen hätte, und ich sagte, ich hätte es nicht getan. Ich sagte ihm, ich würde Dad helfen, Sachen vom Dach zu holen. Der Soldat bat mich zu wiederholen, was ich sagte, weil ich ein Sprachproblem habe. Nach einer halben Stunde kam Papa an und stellte sich an meine Seite. Der Soldat fragte mich immer noch und fragte mich immer wieder. Er fragte mich nach meinen Freunden und deren Namen und Alter. Ich sagte ihm, dass meine Freunde in meiner Klasse sind. Er sagte, er wolle ältere Freunde haben. Er bat mich auch, ihm Namen von Leuten zu nennen, die Steine werfen und ich antwortete ihm, dass ich keinen einzigen kenne.

Nachdem mein Vater dort ankam, nahm mir der Soldat die Handschellen ab, nachdem ich ihm gesagt hatte, dass sie zu eng seien. Ich sah, wie der Soldat meinem Vater Fragen über die Leute stellte, die in der Nachbarschaft Steine werfen. Ich saß die ganze Zeit auf dem Stuhl.

Nach 9 Uhr hörte ich, wie der Soldat meinem Vater sagte, dass ich entlassen und nach Hause geschickt werde und dass er am Telefon auf einen Befehl wartete. Nach ein paar Minuten ließen sie mich gehen. Ich ging mit Papa und meinen Onkeln, die draußen warteten, nach Hause. Kurz nachdem ich dort ankam, ging ich schlafen, ich war sehr müde. Während der Verhaftung hatte ich große Angst und weinte die ganze Zeit. Ich hörte erst auf zu weinen, als Papa an den Ort kam, wo ich verhaftet wurde.«

 »Das Büro des IDF-Sprechers sagte Haaretz in Erwiderung darauf, dass der Vorfall nun untersucht wird. Laut B'Tselem waren Ende August insgesamt 185 palästinensische Minderjährige (unter 18 Jahren) in israelischen Gefängnissen inhaftiert, zwei davon unter 14 Jahren. In den letzten Jahren lag die Zahl der von Israel inhaftierten Kinder und Jugendlichen zwischen 180 und 400 zu jedem Zeitpunkt.« [li]

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*Judaismus *Zionismus: Am 8. November wird das Video über eine Rede von Rabbi Yakov Shapiro verbreitet. Er sagt in dem Videoclip:

 »(…) Ob sie jüdisch sind oder nicht, lassen Sie die Welt wissen, Juden in der ganzen Welt sind nicht verantwortlich für die Aktionen der Regierung Israels. Israel repräsentiert nicht die jüdischen Menschen. Israel behauptet, alle Juden der Welt zu repräsentieren.« Er sei Amerikaner und könne reisen wohin er reisen wolle. Er führt aus, dass diese Behauptung, alle Juden zu repräsentieren sich wie eine Diktatur anhören würde. Aber weil die Zionisten immer wieder behaupten würden, der Staat des jüdischen Volkes zu sein, würden Juden in der ganzen Welt für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden. [lii]

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*Verbrechen *Besatzung *Menschenrechte: Gewalttätige israelische Soldaten schlagen wieder zu. Und sie werden wieder entschuldigt. Das berichtete ein Artikel in Haaretz am 9. November. Wie im Fall des so genannten Hebron Shooters [liii], sei ein tiefer gehender Trend zu erkennen, schreibt der Autor.

 »Der Fall der Soldaten des Bataillons Netzah Yehuda Nahal Haredi, die verhaftet wurden, nachdem sie einen Beduinen-Tankstellenwärter in der Negev bösartig verprügelt hatten, hat bisher nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Medien haben gelegentlich über die Verlängerung der Untersuchungshaft der Verdächtigen und über Demonstrationen zur Unterstützung der Soldaten berichtet, die von ihren Eltern organisiert wurden. Aber es scheint, dass es etwas gibt, das ein größeres Interesse verdient, vor allem weil es die direkte Fortsetzung der Reaktionen auf den Fall von Elor Azaria widerspiegelt, dem Soldaten, der 2016 in Hebron einen bewegungsunfähigen palästinensischen Terroristen tötete.

Der Vorfall, in den die Netzah-Yehuda-Soldaten [liv] verwickelt waren, war nicht das Ergebnis einer Sicherheitsgefährdung. Es scheint nun eine Schlägerei gewesen zu sein, mit einem scheinbar rassistischen Motiv. Wenn die Beteiligten keine bewaffneten Soldaten in Uniform gewesen wären, hätte es mit nur einem weiteren dieser viralen Videos geendet, in denen man die Seiten mit den üblichen weißen Plastikstühlen aufeinander losgehen sieht. Aber jetzt nimmt es die Ausmaße einer neuen Elor-Azaria-Affäre [lv] an. Eine brisante Mischung aus Familie, Kahanisten und rechten Spinnern wurde angeworben, um den Soldaten zu helfen, indem sie das gesamte Arsenal an Behauptungen, die zur Rechtfertigung von Azarias Handlungen eingesetzt wurden, nutzen.

Immerhin wurde Azaria von der Kamera festgehalten, als er beschloss, einen am Boden liegenden Palästinenser, der einen seiner Kameraden mit einer Stichwaffe verletzt hatte, hinzurichten, obwohl er keinerlei Gefahr für ihn darstellte. Alle Behauptungen der Verteidigung, die von seinem Anwalt vorgebracht wurden - dass die Gefahr bestand, dass nur der Angeklagte sie sehen konnte, dass der Terrorist weitere bösartige Pläne gehabt hätte, mit der die Befehlskette sich verschworen hatte, um Azaria zu entschuldigen - wurden von zwei Richtern abgelehnt.

Dies hielt die Seiten nicht davon ab, Mythen zu erschaffen und zu verbreiten. Azaria wurde als unser kollektiver Sohn beschrieben, ein Märtyrer, der vom System schikaniert wurde, um seine Sünden zu beschönigen. Laut einer Reihe von öffentlichen Meinungsumfragen rechtfertigten die meisten Juden in Israel sein Handeln.« [lvi]

Der Autor Amos Harel meint, dass es ein kurzer und logischer Weg sei, der von hier zur gegenwärtigen Affäre der Nahal Haredi-Soldaten führen würde. Darin enthalten sei eine Demonstration, die letzte Woche vor dem Haus von Generalmajor Scharon Afek in Tel Aviv stattgefunden hätte. Die Eltern hätten behauptet, dass Afek in seinem Beharren darauf, die Affäre zu untersuchen und sie vor Gericht zu bringen, die Soldaten im Stich gelassen hätte. Die Tatsache, dass sich die Soldaten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in einer operativen Mission befanden - sie waren nach einem Kondolenzbesuch auf dem Weg zurück zu ihrer Einheit, und der Vorfall hat sich innerhalb Israels und nicht im Westjordanland ereignet - hätte keine Auswirkungen gehabt.

Die Soldaten, so der Autor, wurden von dem Moment an, in dem sie ihre Uniformen anzogen, heilig und immun. Es sei kein Zufall, dass eine Reihe der Menschen hinter den wöchentlichen Demonstrationen zur Unterstützung von Netanjahu in Petah Tikva, in der Nähe des Hauses des ehemaligen Generalrichters und jetzigen Generalstaatsanwalts Avichai Mendelblit, auch im Namen der Nahal-Haredi-Soldaten an den Demonstrationen beteiligt seien.

Ein weiterer Beweis, dass es sich um einen tiefgreifenden Trend handeln würde, seien die Reaktionen auf den kurzen Videoclip in den sozialen Medien, der nach einem anderen Vorfall in Hebron veröffentlicht wurde, in dem zwei IDF-Soldaten einen palästinensischen Vater, der seinen Sohn beschützt, schubsen und anschreien [lvii]. Der Junge schien etwa sieben oder acht Jahre alt zu sein, und die Soldaten behaupteten, er hätte Steine auf sie geworfen. Das Anschauen des Videos sei aus zwei Gründen qualvoll: Zum einen wegen des Vaters, der seinen Sohn weiterhin hartnäckig verteidigt, auch wenn die Soldaten aus nächster Nähe eine Waffe auf ihn richten, und zum anderen wegen den Soldaten, die eine unmögliche Polizeimission durchführten.

 »Das ist das Bild, das jeder kennt, der jahrelang in den Gebieten, während seines Militärdienstes, als Journalist darüber berichtet hat - oder beides. Aber als die Journalisten den Clip auf Twitter gepostet haben, wurden sie mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wieder einmal hat die Öffentlichkeit das Wort: Die Soldaten sind rein und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten. Das ist nicht die Position des militärischen Generalanwalts, auch nicht die des Stabschefs der IDF oder der Oberkommandeure - aber die öffentliche Meinung hat sich bereits verschoben, und es sieht nach einem unumkehrbaren Prozess aus.« [lviii]

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*Dissens *Besatzung *Verbrechen: Am gleichen Tag erklärte Henry Siegman, ein früherer Vorsitzender jüdischer Organisationen, dass er Israel auffordern würde, die Besatzung zu beenden, und dass das Land aufhören solle, Palästinenser zu töten.

 »In einem Interview das Democracy Now, mit dem ehemaligen Leiter des American Jewish Congress und des Synagogue Council of America Henry Siegman führte, sagte er, dass Israel tatsächlich eine Zerstörungspolitik in Palästina betreibt. Er kommentierte die Hamas-Charta, die zur Zerstörung der israelischen Besatzung aufruft, mit den Worten: 'Der Unterschied zwischen Hamas und Israel ist, dass Israel tatsächlich [eine Zerstörungspolitik] durchführt - tatsächlich einen palästinensischen Staat verhindert, der nicht existiert'.

Er fügte hinzu: 'Millionen von Palästinensern leben in dieser Position der Unterwerfung ohne Rechte, ohne Sicherheit, ohne Hoffnung und ohne Zukunft'.

'Bezüglich der israelischen Rechtfertigungen für die Tötung von Palästinensern im Namen der Selbstverteidigung von 1948 bis heute sagte Siegman: 'Wenn du keine Palästinenser töten willst, wenn es das ist, was dich so schmerzt, musst du sie nicht töten. Du kannst ihnen ihre Rechte geben, und du kannst die Besatzung beenden.'

Siegman fuhr fort: 'Und um die Schuld für die Besatzung und für die Tötung Unschuldiger, die wir jetzt in Gaza sehen, den Palästinensern zuzuschreiben - warum? Weil sie einen eigenen Staat wollen? Sie wollen das, was die Juden wollten und erreicht haben? Das ist eine große moralische Beleidigung.'« [lix]

Der Artikel erklärt, dass Henry Siegman 1930 in Deutschland geboren wurde. Er floh, als die Nazis an die Macht kamen, und kam schließlich in die Vereinigten Staaten. Sein Vater war ein Führer der europäischen zionistischen Bewegung, die auf die Schaffung eines jüdischen Staates drängte. In New York studierte Siegman und wurde von Yeshiva Torah Vodaas zum orthodoxen Rabbiner ordiniert. Er ist jetzt Präsident des US/Middle East Project.

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*Lobbyismus: Am 9. November verbreitete sich ein Video in den sozialen Medien, mit dem Vermerk: »Der israelische Botschafter in Dänemark protestiert gegen die Veröffentlichung dieses Videos, das sie entlarvt. Bitte veröffentlichen Sie es in größtmöglichem Umfang.«

In dem Ausschnitt einer Rede erklärt vermutlich der zum Aktivisten gewordene Sohn eines israelischen Generals

 »… sie warfen 100 Tonnen Bomben … okay, eine Eintonnenbombe vernichtet einen ganzen Wohnblock. Gaza ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. 800.000 Kinder leben in Gaza. 11:25 Uhr ist genau die Zeit, zu der die Frühschicht der Schule und die Spätschicht der Schule tauschen, also wenn all diese Kinder auf der Straße sind. Das war der Moment, der beschlossen worden war durch die Entscheidungsträger Israels, um den Angriff zu starten. Dies war der erste Tag eines 21-tägigen Massakers, das absolut keine Rechtfertigung hatte. Wenn das nicht Terrorismus ist, dann weiß ich nicht, was es sein soll.« [lx]

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*Judaismus *Zionismus: Am 10. November verbreitete die Organisation True Torah Jews die Mitteilung, dass Torah-Gelehrte schon immer entschieden gegen die Unterstützung eines »jüdischen Staates« gewesen seien. Sie hielten die Schaffung von Israel als Unglück für die jüdischen Menschen. Ihre Anführer hätten immer geglaubt, dass das Ziel des Zionismus nicht der Kampf gegen Antisemitismus gewesen sei, sondern Judaismus zu bekämpfen und zu ersetzen. [lxi]

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*BDS *Lobbyismus *Apartheid: In einem Artikel vom 10. November in TRT World stellte ein Artikel die Frage, ob der Kampf Israels gegen die BDS-Bewegung der Diplomatie Israels schaden würde.

 »Israel hat den Kampf gegen die wachsende Boykottbewegung, die sich gegen das Land richtet, zu einer außenpolitischen Priorität gemacht, aber es läuft Gefahr, sich über Anschuldigungen zu isolieren, mit denen es legitimen Aktivismus verhindern will. Israels Kampf gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die Israel wegen seiner Behandlung der Palästinenser ins Visier nimmt, hat laut Kritikern Israels dazu geführt, dass seine diplomatischen Vertretungen im Oktober für mindestens einen Tag ihre Türen geschlossen haben.

Die israelischen Botschaften und diplomatischen Vertretungen schlossen am 30. Oktober im Rahmen eines Streiks, der von den Außen- und Verteidigungsministerien und der Histadrut Labor Federation, einer der ältesten Gewerkschaften Israels, organisiert wurde. Die Schließung war Berichten zufolge das Ergebnis einer langjährigen Fehde mit dem Finanzministerium, bei der es darum ging, dass das diplomatische Korps und die Militärattachés Tausende von Dollars zurückzahlen mussten, die ihnen als Spesen erstattet worden waren.

Der BDS Südafrika, der sich selbst als »unabhängige südafrikanische Menschenrechts- und Palästina-Solidaritätsgruppe« bezeichnet, begrüßte jedoch die Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria und 'weltweit' und behauptete, dass sein Kampf gegen den BDS zu teuer wird.

BDS ist ein von der palästinensischen Zivilgesellschaft organisierter internationaler Aufruf zum Boykott israelischer Güter und Dienstleistungen, akademischer Ressourcen und anderer kultureller Beziehungen, die die israelische Besetzung Palästinas unterstützen.

'Es ist offensichtlich, dass der Hauptzweck der israelischen Auslandsvertretungen darin besteht, Propaganda für das israelische Regime zu fördern, ohne dass die Gastgeberländer davon profitieren - dies zeigt sich vielleicht darin, dass niemand die Schließung der israelischen Botschaft überhaupt bemerkt hat', sagte Tisetso Magama, ein Sprecher von BDS SA, in einer Erklärung gegenüber TRT World.« [lxii]

Der Artikel fährt fort mit der Erklärung, dass Vorwürfe der »Apartheid« oder eines Systems der Rassentrennung seit langem den Ruf der BDS und anderer pro-palästinensischer Aktivisten bestimmen würde. Diese Aktivisten würden behaupten, dass die Besetzung von Palästina und Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem - von denen viele von den Palästinensern abgeschnitten sind und über eigene Transportnetze, Geschäfte und Telekommunikationssysteme verfügen, die oft besser sind als die, die den Palästinensern angeboten werden – Beweis für ihre Behauptung sei.

Südafrika, so der Artikel, erlebte das bemerkenswerteste Beispiel der modernen Apartheid, die 1948, im selben Jahr, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ernsthaft begonnen hätte. Die Apartheid Südafrika hatte Gesetze, die schwarzen Südafrikanern - der Mehrheit des Landes - die politische Inklusion, die Geschäfte und weitgehend auch den Umgang mit weißen Südafrikanern verboten. Die südafrikanische Apartheid endete 1994, als Nelson Mandela nach nationalen Wahlen, an denen endlich alle teilnehmen konnten, Präsident wurde. 

Israel bestreite den Vorwurf der Apartheid und weise auf die demokratischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels hin. Aber viele Palästinenser in Israel behaupten, dass sie diskriminiert werden, und das demokratische Südafrika hat Israel seit langem unter Druck gesetzt, damit es die Palästinenser als gleichwertige Bürger zu den jüdischen behandelt.

Südafrika, so der Artikel, hätte seinen Botschafter Mitte 2018 zurückgerufen, nachdem bei großen Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, einer von Israel belagerten palästinensischen Enklave, 55 Demonstranten durch israelische Streitkräfte ums Leben gekommen waren.

Lindiwe Sisulu, damals südafrikanischer Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, hätte im April erklärt, dass Südafrika die Botschafterin nicht ersetzen würde. Der Artikel berichtet, dass Südafrika im Grund Forderungen gestellt hätte, welche die Forderungen der BDS-Bewegung in vielen Punkten sogar mehr als erfüllen würden. Das Verbindungsbüro Südafrikas in Tel Aviv hätte kein politisches Mandat, kein Handelsmandat und kein Mandat für die Entwicklungszusammenarbeit. Es sei nicht für Handel und kommerzielle Aktivitäten zuständig.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hätte diesen Schritt als eine Form des Drucks auf die Regierung Israels bezeichnet, die von der Besorgnis seines Landes über die anhaltende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und der Weigerung der israelischen Regierung, in sinnvolle Verhandlungen einzutreten, geprägt sei.

Unter der Überschrift »Diplomatische Kosten« erklärt der Artikel unter Berufung auf die Jerusalem Times, dass Israel derzeit 69 Botschaften, 23 Konsulate und fünf Sondermissionen, sowie einen Vertreter bei der UN hätte. Aber das Außenministerium, das viele, ich denke die meisten, von Israels diplomatischen Operationen beaufsichtige, hätte Berichten zufolge in den letzten Jahren ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Dollar erlitten. Ein Teil der Finanzprobleme komme von Geldern, die für den Kampf gegen die BDS umgeleitet wurden, so die israelische liberale Zeitung Haaretz.

Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hätte am 7. November angekündigt, dass es etwa 575.000 Dollar für den Kampf gegen BDS auf sozialen Medien mit viralen Videos bereitstellen wird. Im Jahr 2017 hätte Israel ein 72 Millionen Dollar-Projekt zum Kampf gegen BDS genehmigt. 

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*Antisemitismus *Zionismus: Da der Zionismus durch die Ausbeutung des Begriffs »Antisemitismus« seine Macht zieht, war es logisch, dass in einem Jahrbuch über den Zionismus auch ein Artikel von Abi Melzer in »Der Semit« vom 10. November erscheinen musste. Unter dem Titel »Antisemitismus – ein Perpetuum Mobile«, schreibt der Autor, wie der Begriff missbraucht wird. Mit seiner Erlaubnis hier der ungekürzte Text, ohne Markierung als Zitat:

 Das Glück der späten Geburt. Ein solches Glück hat Uwe Becker, Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer und zusätzlich Hessens Antisemitismusbeauftragter und Vorsitzender der DIG, der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft? Ist es nicht merkwürdig, dass ein Antisemitismusbeauftragter Präsident der DIG geworden ist? Es ist aber typisch und konsequent für die israelische Propaganda, die Israel immer im Schatten des Antisemitismus sieht. Die ganze Welt hasst Israel ja angeblich, und Antisemitismus ist so zum Perpetuum Mobile der deutsch-israelischen Beziehungen mutiert. Insofern scheint auch niemandem aufzufallen, wie unpassend es ist, wenn ein Präsident der DIG anlässlich des 9. Novembers in Berlin eine Rede hält. Die DIG sollte sich um die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland kümmern und dazu gehört dieser Gedenktag wohl kaum. Es würde diesen Beziehungen auch nicht schaden, wenn die DIG Israels Politik mitunter auch einmal kritisch  kommentieren würde, und Israels permanenten Bruch des Völkerrechts, seine Diskriminierung der Palästinenser und seine terroristische Unterdrückung ihres zivilen Widerstands und –  last not least –  Israels Vorreiterrolle für rechtsnationalistische Politiker auf der ganzen Welt thematisieren würde. Und wenn Becker wirklich etwas Sinnvolles machen möchte, dann sollte er klären, warum eine einzige Kerze brennt, wo bis 1938 die Synagoge in Randegg stand, einem sogenannten  »Judenort« , wo 30% der Einwohner Juden waren. Das sei reales Gedenken jenseits von Berlin.

Oder ist es vielleicht unser aller Glück, dass Becker nicht vor 100 Jahren geboren wurde, denn da hätte er Karriere im tausendjährigen Reich gemacht. Er sei dann zwar nicht Antisemitismusbeauftragter geworden, aber möglicherweise ein ganz gewöhnlicher Judenreferent. Als solcher hätte er sich auch um Juden kümmern dürfen. Er hätte sie wohl nicht beschützen, aber in Schutzhaft nehmen können. Sein Vorgesetzter sei dann der berühmt-berüchtigte Adolf Eichmann gewesen.

Oder ist es ein Glück für Frankfurt und die Frankfurter, dass er nicht vor 200 Jahren zur Welt kam? Damals sei er ein Untertan  Friedrich Wilhelms IV. und später Metternichs geworden. Und er hätte als ihr Knecht dafür sorgen können, dass die Versammlung der Demokraten in der Paulskirche nicht stattfindet. Er hätte Ernst Moritz Arndt, Ludwig Uhland, Jacob Grimm und vielen anderen Redeverbot erteilt und den Versammelten keinen Raum überlassen. Meinungsfreiheit ist ihm ohnehin kein besonderes Anliegen, und liberale, demokratische Verfassungen nimmt er auch nicht sonderlich ernst, er missachtet sie geradezu.

Am 7. November ließ sich Bürgermeister Becker im Stadtparlament von Frankfurt über die Titania-Veranstaltung aus. Er meinte, dass die Diskussionsteilnehmer, insbesondere die in Israel geborene Jüdin Judith Bernstein, Antisemiten seien und die ganze Veranstaltung ohnehin antisemitisch sei. Tatsächlich fand im Titania-Theater, wo vor hundert Jahren schon Rosa Luxemburg aufgetreten ist, eine Offene Diskussion zu Raumverweigerungen und Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, unter dem Titel: »Meinungsfreiheit statt Zensur« statt.

Attac war die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzministerium aberkannt worden.  Die Organisation hatte sich kritisch mit der Finanzpolitik der Regierung befasst.

Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Stadtparlamente in Frankfurt, München und in mehreren anderen Städten haben Beschlüsse gefasst, Veranstaltungen, die sich mit BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung) befassen, in städtischen oder von der Stadt subventionierten Räumlichkeiten, nicht mehr zuzulassen. Selbst die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird in diesem Zusammenhang als »antisemitisch« sanktioniert. Sie wird nämlich, in übler Stasi-Manier, der »Kontaktschuld« zu einer Menschenrechtsbewegung bezichtigt! Das wird »neuer Antisemitismus« genannt!

Uwe Becker hat versucht, diese Veranstaltung zu verhindern und forderte Titania auf, die Raumvermietung zu kündigen. Erst durch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung in letzter Minute, nachdem die Presse schon berichtet hatte, dass die Veranstaltung nicht stattfinden wird, hat die Leitung des Theaters die Kündigung aufgehoben. Es kamen aber dennoch immerhin mehr als hundert Interessierte.

Es gab eine Podiumsdiskussion mit Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland, Judith Bernstein, Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe München und Dr. Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde Deutschland). Veranstalter waren der Verein IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Regionalgruppe Ffm), Palästina-Forum Nahost Frankfurt, ATTAC Frankfurt und Club Voltaire Frankfurt.

Es war eine Debatte über Meinungsfreiheit. Uwe Becker aber, der nicht einmal anwesend war, verleumdete sie als »antisemitische Veranstaltung«. Ich war dabei und habe nicht ein einziges antisemitisches Wort vernommen. Dabei bin ich von Haus aus sehr allergisch gegenüber Antisemitismus.

Judith Bernstein berichtete von den Schwierigkeiten, in München einen Raum zu mieten und wie sie verleumdet und diskreditiert wird mit der immer wiederkehrenden Behauptung, sie würde BDS unterstützen. Als ob BDS die Inkarnation des Leibhaftigen sei und man BDS meiden müsse, wie eben der Teufel das Weihwasser. Auch Dr. Khaled Hamad, der zahlreiche Palästinenser in Deutschland vertritt, sprach über die Schwierigkeiten, die sein Verein hat bei der Inanspruchnahme unseres Grundgesetzes, das immerhin in Artikel 5.1 die Meinungsfreiheit für jedermann garantiert. Hartmut Bäumer von Transparency International sprach allgemein über Meinungsfreiheit und über die Schwierigkeiten, sie in unserem Land durchzusetzen.

Für den Antisemitismus-Witterer Uwe Becker war das alles antisemitisch. Wenn ich bisher dachte, dass dieser Politiker nur gehirngewaschen ist, so bin ich inzwischen überzeugt, dass Becker hochgradig paranoid ist. Oder vielleicht tut er nur so?

Seit Jahr und Tag versucht Uwe Becker, die Meinungsfreiheit in Frankfurt zu unterdrücken, und friedliche Versammlungen zu verbieten, wenn auch nur die geringste Gefahr besteht, dass Israels Politik kritisiert werden könnte. Wie perfide er dabei vorgeht, macht sein Vorwurf mir gegenüber nur allzu deutlich: »…. natürlich kann und darf in unserem Land kritisch über jedes Handeln welcher Regierung auch immer offen und frei diskutiert werden, und gerade Frankfurt besitzt eine starke Tradition des gesellschaftlichen Diskurses. Interessant ist allerdings schon die Frage, weshalb bestimmte Gruppen immer wieder über die Politik Israels diskutieren wollen, und nicht etwa über das Regierungshandeln in Venezuela, dem Iran, Russland, China, dem Libanon etc.«

Es mögen diejenigen, die sich dazu berufen fühlen, das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, dem Iran, Russland, China, dem Libanon und noch viele andere Länder anprangern – was viele ja auch tun. Meine Freunde und ich kehren lieber vor unserer eigenen Tür. Israel und Palästina sind mir – pardon! – näher als Venezuela.

Becker scheint Artikel 5.1 unseres Grundgesetzes nicht verstanden zu haben: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Das Grundgesetz stellt schlicht und einfach fest, dass Zensur nicht stattfindet. Becker aber versucht seit Jahren, Veranstaltungen und einzelne Referenten zu zensieren, zu delegitimieren und zu verhindern. Wie ist es möglich, dass Politiker wie Becker, die fortwährend das Grundgesetz verletzen, immer noch in Amt und Würden sind?

In den letzten zwei bis drei Jahren hat er ein halbes Dutzend einstweilige Verfügungen hinnehmen müssen und immer noch nicht aufgegeben. Die Kosten hat natürlich immer die Stadt tragen müssen, also wir Bürger! Wer einmal einen Fehler macht und daraus lernt, ist klug. Wer aber immer wieder denselben Fehler macht in der Hoffnung, beim nächsten Mal ein anderes Urteil zu bekommen, obwohl immer noch die gleichen Gesetze gelten, ist entweder dumm oder krank. Wollen wir, dass ein Psychopath eine derart wichtige Funktion in unserer Stadt ausübt?

Becker schreibt mir: »Auch hier liegt schon eine zumindest latent schwierige Haltung gegenüber dem einzigen Jüdischen Staat auf der Welt und gegenüber dem einzig demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten zu Grunde, aber dennoch darf über die dortige Regierungspolitik natürlich auch bei uns offen diskutiert werden.« Auch das ist, wie alles bei Ihm, verlogen und einigermaßen dreist, denn wenn ich und meine Freunde offen über Israel diskutieren wollen, dann kommt Becker daher und erwartet, dass wir über Venezuela oder China schreiben.

Seit Jahren will uns die »Israel-Lobby« weismachen, dass man bei uns offen über die Regierungspolitik Israels diskutieren kann und darf. Gemeint ist freilich nur wenn man Israels Politik lobt oder zumindest nicht verurteilt.

Becker schreibt: »Leider wird die antisemitische BDS-Bewegung von zu vielen noch immer in ihren eigentlichen Absichten verkannt.« Eigentlich müsste man ihn wegen übler Nachrede, Hetze und Diskriminierung verklagen. Ohne Rücksicht auf die Folgen seines dummen Geschwätzes, behauptet er, BDS sei antisemitisch, obwohl vor und nach dem unsäglichen Beschluss des deutschen Parlaments hunderte von jüdischen und israelischen Intellektuellen und Akademikern einen  Aufruf an das deutsche Parlament unterschrieben, dass BDS eben nicht antisemitisch sei. Und obwohl Federica Mogherini, die außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, ausdrücklich festgestellt hat, dass BDS nicht antisemitisch sei, und obwohl inzwischen auch fünf Sonderbeauftragte der UNO an unseren Außenminister Heiko Maas geschrieben und um Aufklärung über den Beschluss gebeten haben.

Und schließlich schämt sich Uwe Becker nicht einmal, aus sich und seinen Glaubensgenossen, Opfer zu machen. Er schreibt: »Es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade jene, die so laut von Meinungsfreiheit sprechen wie Sie«, und er meint mich,  »so rasch beleidigend und herabsetzend argumentieren, wenn andere eben auch andere Meinungen vortragen als die Ihre.« Beleidigt bin ich nicht, denn Uwe Becker kann mich nicht beleidigen. Ich bin aber in der Tat empört.

Da weiß man wirklich nicht mehr, was man diesem selbstgerechten Unterdrücker von Meinungs- und Redefreiheit antworten soll. Als ob irgendwann auch nur ein einziger der Kritiker der israelischen Politik verlangt hätte, dass Becker und seine Israel-Lobby ihre Meinung nicht vortragen dürfen, als ob wir überhaupt die Macht hätten, ihnen Räume zu verweigern. Dabei unterstützt doch Becker Israels Politik nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und öffentlichem Geld. Der berühmt-berüchtigte »Israel-Tag«, der jährlich in Frankfurt stattfindet, wird immerhin von der Stadtkasse mit erheblichen Mitteln unterstützt. »Der Verlust von Scham ist« – so Sigmund Freud – »das erste Zeichen von Schwachsinn«.

Uwe Becker sollte schleunigst von seinen Ämtern entbunden werden, denen er sich zeitlich ohnehin kaum widmen kann, da er inzwischen von früh bis spät die Botschaften seines Vordenkers, des rechtsradikalen israelischen Ministers für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, in deutschen Medien zu verbreiten sich bemüht.

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*Verbrechen *Gaza *Bombardierung: Am 12. November verbreiteten die Women For Palestine in den sozialen Medien die Bilder eines von israelischen Bomben getroffenen Appartmenthauses in Gaza, aus dem Rauch aufsteigt. [lxiii]

Am gleichen Tag verbreitet das Quds News Netzwerk Bilder von Kindern, welche den israelischen Mordanschlag auf ihre Eltern überlebten.

 »Wie fühlt es sich an, wenn man aufwacht und hört, dass beide Eltern ermordet wurden? Diese Kinder haben heute ihre Eltern verloren. 'Israel' hat ihren Vater Baha' Abo al-Ata und seine Frau Asma' ermordet, während sie schliefen.« [lxiv]

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*Zionismus *Rassismus *Orthodoxe Juden *Jüdischer Antizionismus: Nicht nur die palästinensische Bevölkerung ist für die Zionisten eine »Bedrohung des Existenzrechtes Israels«, sondern, wie die Jerusalem Post am 10. bzw. 12. November berichtete, anscheinend auch die orthodoxen Juden, welche den Staat Israel als Vertreter des Judentums ablehnen. Der Bericht beschreibt die Ängste, welche Zionisten umtreibt, weil Prof. Ben David für 2065 voraussagt, dass 35% der Bevölkerung ultra-orthodox sein könnte, verglichen mit 9% heute. Wenn also ein großer Teil dieser 35% der jüdischen Bevölkerung den Apartheidstaat ablehnen könnte.

 »Israel steuert auf eine existenzielle Krise zu, die auf die hohe Geburtenrate der ultra-orthodoxen Gemeinschaft, die Fähigkeit, die Mitglieder ihrer Gemeinschaft innerhalb des ultra-orthodoxen Einflussbereiches zu halten, und das Versagen der Schulen in diesem Sektor, ihren Schülern eine Grundausbildung zu vermitteln, zurückzuführen ist, argumentiert ein Think-Tank in einem neuen Bericht.

Der von Prof. Dan Ben-David von der Shoresh Institution für sozioökonomische Forschung verfasste Brief behauptet, dass Israel seine frühere demographische Sorge um die Erhaltung einer jüdischen Mehrheit vergessen, und sich stattdessen auf die ernste Herausforderung konzentrieren muss, der es in den nächsten fünfzig Jahren gegenüberstehen wird, in denen sich der ultra-orthodoxe Anteil der Bevölkerung mehr als verdreifachen wird.

Dass nur ein winziger Prozentsatz der männlichen ultra-orthodoxen Gymnasiasten die Kernfächer des Lehrplans wie Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften studiert, bedeutet, dass Israels Wirtschaft in Zukunft nicht in der Lage sein wird, seinen Bedarf an einer modernen, effektiven Armee zu decken, argumentiert Ben-David.

Seinen Erkenntnissen zufolge bleiben etwa 94% derjenigen, die in der ultra-orthodoxen Gemeinschaft aufwachsen, auch als Erwachsene ultra-orthodox. Von den übrigen werden 3% religiös-zionistisch, 2% religiös-traditionell und 1% säkular. Am anderen Ende des Spektrums haben säkulare Israelis auch eine hohe Verbleibquote in ihrer Gemeinschaft, wobei nur 10% der säkular geborenen Israelis als Erwachsene einem anderen Teil der Bevölkerung zugeordnet werden können.

Aber weil der Haredi-Sektor eine so hohe Geburtenrate hat, wird die Bevölkerung des Landes unweigerlich ultra-orthodoxer werden. Laut Ben-Davids Studie - die sich auf statistische Daten des Central Bureau of Statistics stützt - haben ultra-orthodoxe Frauen eine durchschnittliche Geburtenrate von 7,1 Kindern, verglichen mit nur 2,2 für säkulare Juden, 2,7 für religiös-traditionelle Juden und 4,0 für religiös-zionistische Juden. Die durchschnittliche Geburtenrate bei muslimischen Frauen liegt bei 3,4 Kindern.

Obwohl der religiös-zionistische Sektor ebenfalls eine hohe Geburtenrate aufweist, hat er eine niedrige Verbleibquote seiner Mitglieder, wobei 45% der Gemeinde aus dem Sektor ausscheiden, von denen die meisten religiös-traditionell werden.« [lxv]

Der Artikel erklärt, dass Ben-David prognostizierte, dass bis zum Jahr 2065 etwa 49% aller Kinder in Israel im Alter von 0 bis 14 Jahren ultra-orthodox sein werden, verglichen mit ihrem derzeitigen Anteil von 19%. Das Kurzdossier stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit der männlichen ultra-orthodoxen Schüler im Gymnasium keine Kernfächer wie Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften studieren würden. Diese Schüler, sowohl Aschkenasi- als auch Sephardischüler, besuchten hauptsächlich das so genannte Jeschiwot-Ketanot und Jeschiwot-Gedolot, das Äquivalent zur Mittel- und Oberschule, in denen nur religiöse Studien unterrichtet werden.

Es wird geschätzt, dass etwa 80% der männlichen aschkenasischen ultra-orthodoxen Grundschüler Schulen besuchen, in denen ein minimaler Kernlehrplan gelehrt wird, obwohl angenommen wird, dass die erforderlichen Stunden nicht vollständig unterrichtet werden, und wenn sie es würden, dann auf einem schlechten Niveau. Das Shas-run-Schulnetzwerk Maayan Hinuch Torani unterrichte den Kernlehrplan, wobei etwa 80% der männlichen ultra-orthodoxen Sephardim-Schüler in solchen Schulen studieren würden. Aber auch das Niveau dieser Studien sei nicht hoch angesehen.

Die Bemühungen, die Grundschulbildung im ultra-orthodoxen Sektor zu reformieren und sicherzustellen, dass die Schulen Kernfächer des Lehrplans unterrichten, seien vom ehemaligen Bildungsminister Shai Piron von Yesh Atid versucht worden, auf den Weg zu bringen, aber verschiedene Probleme, darunter der starke Widerstand der ultra-orthodoxen Parteien, hätten dazu geführt, dass die meisten Reformen entweder nicht umgesetzt, oder später wieder rückgängig gemacht worden seien.

Die Idee, den Unterricht in den Kernfächern des Lehrplans in den Jeschiwot-Ketanot und Gedolot, die ultra-orthodoxe Jungen anstelle der Highschool besuchen, zu erzwingen, sei nicht einmal angesprochen worden, da die Reaktion der ultra-orthodoxen Führung und der allgemeinen Bevölkerung so heftig ausfallen würde.

Ultra-orthodoxe Mädchen studieren in der Regel den Kernlehrplan, da von vielen erwartet würde, dass sie ihre zukünftigen Ehemänner wirtschaftlich unterstützten, während die in der Yeshiva Vollzeit studieren. Daher hätten ultra-orthodoxe Frauen eine weitaus höhere Rate an höheren Bildungsabschlüssen als Männer und auch eine weitaus höhere Beschäftigungsrate als ultra-orthodoxe Männer.

Ben-David würde darauf hinweisen, dass trotz des jüngsten Anstiegs der Zahl der ultra-orthodoxen Männer und Frauen, die an Hochschulen und Universitäten studieren, der Anteil der ultra-orthodoxen Männer im erwerbsfähigen Alter mit solchen Qualifikationen in den letzten 15 Jahren mit etwa 15 % gleich geblieben, und in den letzten vier Jahren sogar leicht zurückgegangen sei.

Da es die ultra-orthodoxen Männer seien, die mit nur 51 % eine extrem niedrige Erwerbsquote hätten, seien die Zahlen über die fehlende Erhöhung des Anteils der ultra-orthodoxen Männer mit Hochschulabschluss besonders besorgniserregend.

Obwohl etwa 35 % der ultra-orthodoxen Frauen einen höheren Bildungsabschluss hätten - gegenüber 15 % im Jahr 2004 - hätte ein kürzlich veröffentlichter Bericht des staatlichen Rechnungshofes festgestellt, dass zu viele Frauen aus diesem Sektor für Lehrabschlüsse studieren und staatliche Subventionen für diese Qualifikationen erhalten, wenn es für sie zu wenig Arbeitsplätze im ultra-orthodoxen Bildungssektor gibt.

Die Shoresh-Studie weise auch die Argumente zurück, dass es ultra-orthodoxen Männern und Frauen möglich sei, ihre fehlende Grundausbildung während der Jahre der Grund- und Oberschulbildung nachzuholen, und verweise auf die extrem hohe Quote von Männern und Frauen, die das Studium im ultra-orthodoxen Sektor abbrechen würden.

Nach Ben-Davids Ergebnissen aus Daten, die zwischen 2011 und 2016 gesammelt wurden, schlössen satte 76% der ultra-orthodoxen Männer, die ein akademisches Studium oder eine andere Qualifikation, einschließlich vorbereitender Studiengänge, beginnen, das Studium nicht ab und würden den Abschluss nicht erreichen.

Bei den Frauen liege die Abbrecherquote bei 53% und damit niedriger als bei den Männern, aber immer noch extrem hoch.

 »Israel befindet sich auf einem sozioökonomischen Pfad, der auf lange Sicht nicht tragbar ist, wenn nicht bald grundlegende Änderungen in der Politik vorgenommen werden, die den derzeitigen Kurs des Landes erheblich verändern können«, zitiert der Autor aus dem Strategiepapier.

 »'Da Israel in einer der gefährlichsten Regionen des Planeten liegt, braucht es eine Armee der ersten Welt, um einfach weiter existieren zu können. Die Aufrechterhaltung einer Armee der ersten Welt erfordert eine Wirtschaft der ersten Welt. Aber ungefähr die Hälfte der Kinder Israels (nicht nur die ultra-orthodoxen) erhalten eine Ausbildung in der dritten Welt, und sie gehören zu den am schnellsten wachsenden Bevölkerungsströmen. Als Erwachsene werden sie nur in der Lage sein, eine Dritte-Welt-Wirtschaft aufrechtzuerhalten, mit allem, was dies hinsichtlich Israels zukünftiger physischer Existenz mit sich bringt. Die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Bildung für ultra-orthodoxe Kinder durch die High School, die einen obligatorischen, vollständigen - und erheblich verbesserten - Kernlehrplan beinhaltet, ist eine notwendige Voraussetzung für Israels physisches Überleben.'

Im Gespräch mit The Jerusalem Post wies Ben-David auf Länder wie den Libanon und sogar die Sowjetunion hin, die aufgrund grundlegender Versäumnisse der Politik zusammengebrochen sind oder in ihrem sozioökonomischen Status dramatisch gesunken seien.

'Länder versagen, das kommt vor', erklärte er. 'Beirut war das Paris des Ostens, aber die Christen wurden besiegt, viele flohen, und der Libanon ist in der Zeit zurückgefallen, es wird nie wieder der Libanon sein, der er einmal war. Wir müssen zusammenarbeiten, um das zu beheben, denn es gibt kein Links oder Rechts, weltlich oder religiös, arabisch oder jüdisch auf der Titanic, denn auf der Titanic hat jeder das gleiche Schicksal, und wir müssen aufhören, die Stühle umzustellen und auf den Eisberg vor uns schauen.'« [lxvi]

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*Verbrechen *Besatzung *Hebron: Israelische Truppen töten Palästinenser im Westjordanland, U.N. fordert Untersuchung. Reuters berichtete am 11. November über die Erschießung eines Palästinensers während der Niederschlagung eines Aufstandes, in der Palästinenser Steine geworfen hatten.

 »Sie [Anmerkung: die UNO] sagten, dem 22-jährige Omar Badawi sei im Al-Aroub-Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Hebron in die Brust geschossen worden. Es war nicht sofort klar, ob er an den Protesten zum 15. Jahrestag des Todes des Palästinenserführers Jassir Arafat teilgenommen hatte.

Eine israelische Militärsprecherin sagte, dass Truppen nach Al-Aroub geschickt wurden, um die örtlichen Palästinenser zu verfolgen, die auf einer nahe gelegenen Straße Steine auf Autos geworfen hatten. Sie hätten das Feuer eröffneten, als sie mit 'einer großen Anzahl von Randalierern' konfrontiert wurden, einige von ihnen mit Benzinbomben. Die tödliche Schießerei werde derzeit untersucht, fügte sie hinzu.

Ein Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde und von Reuters nicht sofort verifiziert werden konnte, zeigte einen jungen Mann mit einem scheinbar weißen Tuch in der Hand, der zögernd aus einer Gasse auftauchte. Ein Schuss ist zu hören, und er bricht zusammen.

'Schockierend, das Video (von) der heutigen Tötung von Omar Badawi durch israelische Sicherheitskräfte zu sehen', twitterte Nickolay Mladenov, UN-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, und fügte hinzu, dass die Palästinenser anscheinend 'für niemanden eine Bedrohung darstellten'.

Der Artikel fügt hinzu, dass Mladenov erklärt hätte, dass solche Taten gründlich untersucht werden müssten. Die Westbank, hätte »sporadische Gewalt erlebt, seit die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit Israel 2014 zum Stillstand gekommen sind«.

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*BDS *Siedlerprodukte *EU *Lobbyismus: Am 12. November berichtete die Jerusalem Post, dass die BDS-Bewegung einen Sieg errungen hätte, weil sie die Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten in der EU durchsetzen würde. Das dies einfach Anwendung des gültigen Völkerrechts ist, wird verständlicherweise nicht erklärt.

 »Israelische Waren, die vor 1967 produziert wurden, müssen als Siedlungsprodukte gekennzeichnet werden, sagte das oberste Gericht der Europäischen Union am Dienstag in einem bahnbrechenden Urteil, das eine solche Kennzeichnung erstmals in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt. Damit wird die Kennzeichnung von Siedlerprodukten, die bisher von der EU nur beratend begleitet wurde und den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen blieb, gesetzlich festgeschrieben.

'Lebensmittel, die aus den vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, müssen die Angabe ihres Ursprungsgebiets tragen, begleitet - sofern diese Lebensmittel aus einem Ort oder einer Gruppe von Orten stammen, die eine israelische Siedlung innerhalb dieses Gebiets bilden - von der Angabe dieser Herkunft', so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Er stellte klar, dass das Wort 'Siedlung' nun auf den Verbraucheretiketten für israelische Waren, die in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen sowie in den Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, anzugeben ist.

Antoine Briand, ein Pressesprecher des Gerichts, erklärte gegenüber der Jerusalem Post, dass das Urteil bindend sei und dass gegen Länder, die dem Urteil nicht nachkommen, vorgegangen werden könne.

'Die heute getroffene Entscheidung ist für jeden Mitgliedsstaat der Europäischen Union verbindlich. Es ist Sache der EU oder einer Institution wie der Kommission, ein Verfahren einzuleiten, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht an diese Regel hält', sagte Briand.

Israel lehnte eine solche Kennzeichnung ab und warnte davor, dass sie der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) Vorschub leistet und als Mittel zum Boykott Israels benutzt werden kann.« [lxvii]

Das Gerichtsurteil stärke das rechtliche Argument in Europa gegen Siedlungen, insbesondere die Haltung, dass Siedlungen ein Beispiel für den nach dem humanitären Völkerrecht illegalen »Bevölkerungstransfer« darstellen.

Der PLO-Spitzenbeamte Saeb Erekat und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad Malki hätten das Urteil begrüßt, aber gesagt, es gehe nicht weit genug. »Unsere Forderung ist nicht nur die korrekte Kennzeichnung, die das Ursprungszertifikat von Produkten, die aus illegalen Kolonialsiedlungen kommen, widerspiegelt, sondern auch das Verbot dieser Produkte von internationalen Märkten«, wird Erekat im Artikel zitiert.

Beide Politiker hätten den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, nach dem Urteil seine Datenbank mit israelischen und internationalen Unternehmen, die vor 1967 tätig waren, zu veröffentlichen, die in Israel als »Schwarze Liste« bekannt ist. Der ehemalige Justizminister und Parteichef der Yamina, Ayelet Shaked, hätte gesagt, das Urteil habe einen »Gestank von Antisemitismus«, und erklärt, dass es kein ähnliches Mandat in Bezug auf andere Territorialkonflikte wie Tibet, Zypern und die Westsahara gäbe.

Shaked hätte geäußert, dass das Urteil genau zu dem Zeitpunkt gefällt worden sei, da Israel unter ständigem Raketenbeschuss aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen stehen würde. »Während eine Million Israelis unter Raketenangriff stehen, hat die EU erneut ihre Heuchelei bewiesen«, wird Shaked zitiert.

Das Außenministerium hätte dann behauptet, dass die Entscheidung des europäischen Gerichts politischer Natur sei, die Entschlossenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde stärke, nicht direkt mit Israel zu verhandeln und diejenigen auch stärken würden, die »anti-israelische Boykotte fördern und Israels Existenzrecht leugnen« würden.

Der Bericht erwähnt auch, dass eine Reihe von US-Politikern versucht hatten, auf den Gerichtsentscheid Einfluss zu nehmen, und erklärt hätten, dass es die Wirtschaftsbeziehungen der EU mit den USA beeinträchtigen würde. Der demokratische Senator Robert Menendez aus New Jersey hätte geschrieben, dass es »ernsthafte und weitreichende Auswirkungen und unbeabsichtigte Konsequenzen« geben würde, vermerkt der Artikel.

Der Yesha-Rat - die Dachorganisation, die die Gemeinden in Judäa und Samaria vertritt – hätte erklärt, dass die Entscheidung das Papier nicht wert sei, auf dem sie geschrieben wurde. Er hätte davor gewarnt, dass sie arabischen Arbeitern schaden könnte, die ihren Lebensunterhalt mit der Arbeit in den Unternehmen in den Siedlungen verdienen.

Shlomo Ne'eman, der Vorsitzende des Regionalrats von Gush Etzion, verglich das Urteil mit dem Holocaust, erwähnt die Jerusalem Post. Es sei ihm unklar, so Ne'eman, ob die EU von der Realität abgekoppelt sei oder »versucht, eine Realität zu schaffen, in der die Juden in Europa wieder mit gelben Abzeichen markiert werden, wie vor 80 Jahren«.

Die linke NGO Peace Now hätte daraufhin geantwortet, dass solche Kommentare die Erinnerung an die im Holocaust Verstorbenen herabsetzen würde:

 »'Der Staat Israel selbst betrachtet die Siedlungen nicht als innerhalb seiner souveränen Grenzen. Es ist absurd zu erwarten, dass die EU mit der Idee der Rechtsextremen mitspielt, dass die Fakten anders sind, wenn Israel selbst dies nicht tut', sagte Peace Now.

'Produkte, die in den Siedlungen in der Westbank hergestellt werden, als 'Made in Israel' zu bezeichnen, bedeutet, die Grenze zwischen Israel und der Westbank zu verwischen und der BDS-Bewegung in die Hände zu spielen, die jede Unterstützung Israels als Unterstützung der Besatzung darstellt', fügte die Gruppe hinzu.

Die Europäische Union wiederum drängte gegen diejenigen zurück, die die Verbraucheretikettierung als eine de facto Form des Boykotts bezeichneten und verteidigte ihre starken Verbindungen zum jüdischen Staat.

'Die EU unterstützt keine Form des Boykotts oder Sanktionen gegen Israel. Die EU weist die Versuche der Kampagnen der sogenannten 'Boykott, Ausverkauf, Sanktionen' (BDS) Bewegung zurück, Israel zu isolieren', erklärte die EU.« [lxviii]

Dies sei eine Position, die die EU immer wieder eingenommen hätte, insbesondere seit 2015, als sie Richtlinien für die Kennzeichnung von israelischen Produkten, die vor 1967 produziert wurden, herausgegeben hat. Diese Richtlinien seien im Vergleich zu dem Gerichtsurteil milde. Sie sähen nur vor, dass Produkte nicht als »Made in Israel« gekennzeichnet werden durften, sondern dass sie stattdessen »Made in East Jerusalem« oder »Made in the Golan« heißen müssten. Eine solche »klare und nicht irreführende Herkunftsangabe ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Verbraucherpolitik«, so der Bericht.

 »Das Urteil des Gerichtshofs betrifft nicht die Erzeugnisse aus Israel selbst. Israel unterhält mit der EU privilegierte Handelsbeziehungen auf der Grundlage des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, in dem festgelegt ist, dass Waren mit Ursprung in Israel innerhalb seiner international anerkannten Grenzen bei ihrer Einfuhr in die EU in den Genuss einer Zollpräferenzbehandlung kommen. Diese Situation wird unverändert bleiben«, erklärt der Artikel die Aussage der EU. 

Am gleichen Tag erschien ein Meinungsartikel in Sputnik News mit dem Titel »Gewissensentscheidung des Verbrauchers: EuGH für Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten«.

 »International wird von der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestionen und Sanktionen) seit geraumer Zeit dazu aufgerufen, keine israelischen Waren mehr zu kaufen. Das ist vielleicht der radikalste Ausdruck des Protests in dieser Sache, doch auch die Europäische Union kritisiert offiziell die israelische Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts und erkennt Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland nicht an. In der Urteilsbegründung hieß es entsprechend, es sei irreführend, wenn Waren aus den besetzten Gebieten das Label 'aus Israel stammend' tragen würden. 

Auf Initiative Frankreichs ist die Frage der Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten vor dem EuGH untersucht worden. Bereits im Juni hatte ein EuGH-Gutachter hatte den Erlass von 2016, der eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse, Wein und andere Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten vorsieht, für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg folgten in dem nun ergangenen Grundsatzurteil dem Gutachten.« (sic) [lxix]

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*Verbrechen *Gaza: Am 12. November berichtete Palestine24Post wie Netanjahu und der militärische Oberbefehlshaber der IDF sich damit brüsten, einen groß angelegten Angriff auf Gaza gestartet zu haben.

 »'Wir bereiten uns auf eine Eskalation vom Boden, aus der Luft und zur See vor', sagte der israelische Stabschef. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der Stabschef der israelischen Armee Aviv Kokhavi kündigten beide an, eine 'groß angelegte' Operation im belagerten Gaza-Streifen zu starten. Ihre Ankündigungen kamen vier Stunden nach der israelischen Ermordung des palästinensischen Widerstandsführers Bahaa abul-Ata am Dienstag im Morgengrauen, während er sich mit seiner Frau und seinen Kindern sicher in seiner Wohnung im Osten von Gaza-Stadt aufhielt.

Nach dem Attentat feuerte der palästinensische Widerstand hausgemachte Raketen auf israelische Siedlungen in der Nähe des östlichen Zauns des Gaza-Streifens, der seit 13 Jahren von Israel belagert wird, ab. 'Wir wollen keine Eskalation, aber unsere Armee soll auf alle Angriffe reagieren', sagte Netanjahu in einer Pressekonferenz, die er nach einem vierstündigen Treffen mit seinem Sicherheitskabinett gab.« [lxx]

Der Artikel erklärt dann bezüglich der Ermordung von Abul-Ata, dass sie bereits 10 Tage vorher beschlossen worden sei. Angeblich sei Abul-Ata für das Abfeuern von Raketen auf Israel verantwortlich. Allerdings waren die Raketen genau genommen nicht auf Israel gerichtet gewesen, sondern auf Palästina, auf welchem Israel illegale Siedlungen erbaut und damit eine Annexion realisiert hat, wie der Artikel sinngemäß erklärt.

Der Stabschef der israelischen Armee, Aviv Kohavi hätte außerdem erklärt, dass das israelische Militär bereits auf die Eskalation nach dem Mordanschlag gerechnet hätte, und dass auf Grund der erwarteten Vergeltungsmaßnahmen Israel eine breite Eskalation aus der Luft und vom Meer vorbereitet hätte.

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*Morde *Besatzung: Immer noch am 12. November berichtete Shehab Einzelheiten, wie Israel einen der Anführer des Islami Jihad und seine Ehefrau ermordete, weitere Menschen verwundete.

 »Das Gesundheitsministerium in Gaza gab in einer knappen Erklärung bekannt, dass bei einem israelischen Überfall auf den Osten von Gaza-Stadt Abul Ata und seine Frau getötet wurden. Zwei weitere Bürger seien bei dem Luftangriff verwundet worden.

Der bewaffnete Flügel der Dschihad-Bewegung sagte, dass Abul Ata, 42, bei einem 'feigen Attentat in Schudschaja im östlichen Gaza-Streifen' getötet wurde.

Die Erklärung kündigte volle Alarmbereitschaft in allen Reihen an und versprach eine 'weltbewegende Vergeltung'. Es hieß, dass der 'verbrecherische Feind die Verantwortung für die Ergebnisse einer solchen Aggression tragen wird'. Die Ermordung von Abul Ata ist der erste derartige Anschlag seit dem israelischen Krieg gegen Gaza im Jahr 2014.

Die israelische Armee sagte, dass das Attentat zwischen der Armee und der allgemeinen Sicherheit koordiniert wurde, und dass es vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gebilligt wurde. Unterdessen zielte ein weiterer israelischer Luftangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus ebenfalls im Morgengrauen des Dienstags auf das Haus von Akram al-Ajouri, Mitglied des politischen Büros des Islamischen Dschihad.« [lxxi]

Der Artikel endet mit dem Bericht, dass bei dem Anschlag Ajouris Sohn Muadh getötet und seine Frau verwundet wurden [lxxii].

Es sei darauf hingewiesen, dass nicht nur der zivile Widerstand der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), der von deutschen Abgeordneten verleumdet wird, sondern sogar der bewaffnete Widerstand durch UNO-Resolutionen [lxxiii] ausdrücklich akzeptiert wird, und eine Resolution ging so sogar so weit, jeden Staat, der dies verhindert, zu verurteilen [lxxiv]. Was man in deutschen Medien niemals lesen wird. Die UNO Generalversammlung hatte erklärt, dass sie »scharf alle Regierungen verurteile, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes«. Aber ist der Widerstand auch legitim? Wenn man die Siedlungspolitik und zunehmende Annexion Palästinas sowie die Flüchtlingspolitik durch Israel sieht, könnte man zu der Meinung kommen, dass der Widerstand auch legitim ist.

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*Morde *Verbrechen *Besatzung: Über die Politik der Ermordung von politischen Gegnern und Widerstandskämpfern erschien am 12. November ein Artikel in Haaretz, der erklärt, warum die Politik auch aus israelischer Sicht ein Rezept für eine Katastrophe ist, weil es die Unterstützung für Gewalt und Widerstand belebt. Natürlich, so der Artikel, verursachen solche Morde eine Eskalation der Gewalt.

 »Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten des Islamischen Dschihad Israel und die Hamas überrascht und nach einer langen Phase der Ruhe 10 primitive Geschosse in Richtung Süden Israels abgeschossen. Und die Anwärter auf Israels politischen Thron, Benny Gantz und Yair Lapid, überraschten niemanden, als sie erklärten, Israel solle mit der Rückkehr zu der Politik der gezielten Tötung prominenter palästinensischer militanter Führer reagieren.

Die Aktionen des Islamischen Dschihads gehen gegen den Strom der öffentlichen Meinung in Gaza, dessen leidgeprüfte Bevölkerung kein Interesse daran hat, eine weitere Runde des ruinösen Konflikts mit Israel zu provozieren. Aber das größte Geschenk, das Israel dem Islamischen Dschihad machen könnte, (…) sei die Wiederaufnahme seiner Attentatspolitik. 

Die Eskalation des Islamischen Dschihads war umso verblüffender, als sie nur zwei Wochen nach der Einladung Ägyptens nach Kairo zu kommen, alleine ohne Hamas, kam. Das signalisierte den Führern der Gruppe, dass sie die besondere Aufmerksamkeit erreicht hatten, nach der sie sich sehnten. Der ägyptische Geheimdienst blähte ihre Egos absichtlich auf, indem er sie als gleichwertig mit der Hamas bezeichnete - wenn nicht sogar als potenziellen Ersatz.

Sie bekamen sogar ein prächtiges Abschiedsgeschenk: Ägypten ließ 81 IJ-Mitglieder frei, die in ägyptischen Gefängnissen festgehalten wurden, einige von ihnen waren ältere Aktivisten oder deren Verwandte. All dieses Theater war dazu gedacht, die Kooperation des Islamischen Dschihads bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsstatus zu erkaufen.

Die Großzügigkeit Ägyptens war nicht ausreichend verlockend. Nach den Raketenabschüssen erklärte Saraya Al-Quds, der bewaffnete Flügel der IJ, dass es Vergeltung für Israels Wiederaufnahme der Schüsse mit scharfer Munition auf die Demonstranten in Gaza im wöchentlichen Great Return March, bei dem am vergangenen Freitag 88 Demonstranten verletzt wurden, geübt hätte.

Aber die Eskalation des Islamischen Dschihads wurde in Gaza nicht allgemein begrüßt. Sie widersprach dem Konsens der Fraktionen, die im Allgemeinen die Aktionen der bewaffneten Gruppen bestimmen. Sie wurde bestenfalls als vergebliche Provokation oder schlimmstenfalls als Versuch der Sabotage der laufenden Gespräche zur Abhaltung palästinensischer Wahlen angesehen.« [lxxv]

Der Autor aus Gaza, Muhammad Shehada, zitierte dann aus einem verärgerten Blogbeitrag in Facebook, der sich mit den Raketen auseinander setzte:

 »Ihre Raketen sind wirklich absurd und schaden den höheren Interessen des palästinensischen Volkes. Die einfachen Geschosse, die ihr vergeblich 'Raketen' nennt, sind keine Akte des Widerstandes, sondern Akte des offenen Krieges... diese Raketen sind wirklich absurd und schaden den höheren Interessen des palästinensischen Volkes... die [IJ] Erklärung hat das Interesse eures iranischen Geldgebers an dieser Eskalation vor der Öffentlichkeit verborgen, um die großen Aufstände im Irak und im Libanon gegen den iranischen Einfluss zu vertuschen... die Zukunft des ganzen Volkes wird zerschlagen, indem es in das Ungewisse geht, dank eurer Raketen, die nicht einmal eine Ameise getötet haben!«

Die einzige logische Erklärung für ihre selbstverherrlichende Leistung sei, so der Autor, dass die aufmerksamkeitssuchenden IJ-Kommandeure versuchten, ihre Bedeutung und ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Ägypten zu bekräftigen. Diese Islamischen Dschihad-Führer wollten als eigenständige, direkte Akteure in den Waffenstillstandsverhandlungen gesehen werden; dass sie den gleichen Status und die gleichen Vorteile wie die Hamas erhalten, anstatt in einen Topf geworfen zu werden mit anderen kleineren Fraktionen im Gaza-Streifen, deren Einhaltung der Hamas als selbstverständlich angesehen wird und deren Meinungen weitgehend ignoriert werden.

Der Islamische Dschihad wolle deutlich machen, dass er nun zu eigenständigem Handeln ohne vorherige Zustimmung der Hamas fähig sei, aber mehr noch: Er kontrolliere den Lebensrhythmus in Gaza - einen Tag Status quo, einen Tag Eskalation.

Natürlich sei der Status quo im belagerten Gaza selbst von Natur aus instabil und unhaltbar. Das gäbe Raum für diejenigen, die versuchten, den Status quo in Frage zu stellen, wenn es scheinbar keine bessere Möglichkeit gäbe, eine sich verschlechternde Situation zu verbessern - auch wenn ihr Handeln verpönt ist.

In dieses Szenario kämen die israelischen Politiker, die anscheinend keine bessere Gelegenheit finden könnten, ihre provozierenden rhetorischen Fähigkeiten zu zeigen. Sie hätten eine noch schlimmere Alternative vorgeschlagen: Größere Gewalt in Gaza anzuwenden, um die Abschreckung wiederherzustellen, einschließlich der Wiedereinführung von Morden. Das sei der ultimative Ausdruck der Macho-Nutzlosigkeit: Wenn man den Kopf gegen die Wand schlägt und er nicht fällt, schlägt man härter zu, meint der Autor.

Aufrufe zu Attentaten mögen eine wütende Basis befriedigen, aber es sei ein bewährtes Rezept für Katastrophen. Israels gezielte Tötungen in Gaza hätten immer zu einer noch radikaleren Hamas geführt, ihre Basis um Rache und Vergeltung vereint und immer zu ernsthaften Eskalationen geführt, die zu Chaos führten.

Im Jahr 2012 sei die Operation Pillar of Defense ausgelöst worden, nachdem Israel den obersten Hamas al-Qassam-Kommandeur Ahmed Al-Jabari ermordet hatte, der ironischerweise für die Aufrechterhaltung von Israels Sicherheitsperimeter in Gaza verantwortlich gewesen sei, als Teil seiner Bemühungen, ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen mit Israel zu erreichen. Die Hamas hätten als Vergeltung zehn Geschosse abgeschossen, von denen eines einen Präzedenzfall geschaffen hätte, indem es Tel Aviv traf. Bis zum Ende der siebentägigen Operation hatte Israel 177 Palästinenser getötet, davon 129 Zivilisten, aber es sei keine »Abschreckung« erreicht worden. Und dann war Jabaris Ersatz, Marwan Issa, vielleicht entgegen den Erwartungen Israels doch nicht so tolerant oder offen wie sein Vorgänger und arbeitete noch stärker daran, die militärischen Fähigkeiten von Al-Qassam zu verbessern.

In ähnlicher Weise hätte 2014 die lang anhaltende gezielte Tötung aktiver IJ-Kämpfer schließlich die Flammen der Eskalation entfacht, die zur Operation Protective Edge geführt hätte. Israel griff den Gazastreifen an, tötete 1.492 Zivilisten und machte 100.000 Menschen obdachlos, aber hätte wieder keinerlei Abschreckung erreicht. Im Gegenteil, hätte es einen tiefen Eindruck hinterlassen, der zu einem stärkeren Auftauchen radikaler salafistischer und dschihadistischer Gruppen geführt hätte, die aus der darauf folgenden Verwüstung und Verzweiflung Kapital geschlagen hätten, um Israel regelmäßig zu provozieren.

Wenn die Kampagne der gezielten Morde wieder aufgenommen würde, könnte Israels Politik der Attentate in Gaza die aufgestaute Wut der Belagerung und des Status Quo in Gaza entfesseln. Und sie würde bewaffneten Gruppen die Legitimität geben, nach Belieben mit schwereren und ernsthafteren Angriffen zu vergelten.

Auf der anderen Seite hätte sich Netanjahus Ansatz, die Krise zu managen, anstatt kurative Lösungen voranzutreiben, als weitgehend wirkungslos erwiesen. Zaghafte Lockerungsmaßnahmen würden wie ein Tropfen in einen Ozean endemischer Probleme fallen. Probleme, die von der jahrzehntelangen Blockade ausgehen würden. Wie Schmerzmittel könnten sie vorübergehend Linderung verschaffen, aber nach einer Weile höre die übliche Dosis auf zu wirken; es entstehe eine gefährliche Sucht, zusammen mit dem Bedarf an stärkeren Dosen, aber es gäbe keine Behandlung.

Der monatliche Eingang von katarischen Geldern in den Gazastreifen sei jetzt so banal und marginal, dass er mit leichter Vernachlässigung behandelt würde. In diesem Monat würde es sogar in den lokalen Nachrichten für Schlagzeilen sorgen, wenn es ankäme. Andere Maßnahmen zur Lockerung der israelischen Restriktionen wie eine Erweiterung der Fischereizone, seien bereits völlig vergessen worden.

Viel wichtiger als die jüngste Eskalation sei jedoch die Anerkennung der relativ langen Monate der Ruhe, die der Süden Israels genossen hätte. Sie beweise, dass die Hamas in der Lage ist, die Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten und aufrechtzuerhalten. Sie hätte auch bewiesen, dass Gaza auf echte Olivenzweige und nicht auf Stöcke reagiert.

Der Autor meint, für Israels nächsten Führer sei es an der Zeit, die Krisen in Gaza mit nachhaltigeren Lösungen anzugehen - solche, die zum Abbau der Blockade führen. Die Wiederherstellung echter Hoffnung und Freiheit in Gaza sei der einzige Weg, um das Problem der Sicherheit sowohl für Israelis als auch für die Menschen in Gaza zu lösen und einen nachhaltigen Waffenstillstand, wenn nicht gar Frieden zu erreichen.

Die ständige Wiederaufnahme der gescheiterten Politik der Vergangenheit, wie z.B. Attentate, sei nicht nur irrational: Sie sei ein Rezept für die Wiederholung gewaltsamer Konflikte und ein Verzicht auf die Verantwortung der Politiker für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung.

Bliebe von meiner Seite nur hinzuzufügen, dass diese Aussage jedem bewusst sein sollte, und daher offensichtlich genau das erreicht werden soll, was die Politik der Ermordung angeblich verhindern soll. Eine nicht endende Gewaltspirale, bis zur endgültigen Vernichtung »des Feines«. Und dass der Feind »das Volk der Palästinenser« ist, wurde bereits öffentlich und deutlich genug von höchsten Politikern Israels erklärt.

***

*Besatzung *Kinder *Bildung: Es ist unwahrscheinlich, dass die palästinensischen Fähigkeiten als Lehrer und Lernende voll ausgeschöpft werden, wenn sie unter diskriminierenden, abgewirtschafteten, zerstörten Bedingungen und der allgegenwärtigen Bedrohung und Ausführung von Gewalt durch die Besatzungskräfte arbeiten müssen. Das beschrieb ein Artikel vom 13. November.

 »Durch Palästina zu reisen, wie ich es Anfang des Jahres tat, um Vorträge zu halten, bedeutet, einer immer wieder neuen Spur der Repression zu folgen. Allgegenwärtig sind die Wachtürme der Gefängnisse, der Stacheldraht, die israelischen Soldaten mit ihren massiven Gewehren und die Trennmauer.

Am Tag vor einer Veranstaltung, bei der ich in Beit Sahour, einer kleinen Stadt in der Nähe von Bethlehem, sprach, hielten die Bewohner eine Beerdigungszeremonie für Sajid Mizher ab, einen 17-jährigen freiwilligen Sanitäter, der gerade im Flüchtlingslager Dheisheh von israelischen Soldaten erschossen worden war, obwohl er eine Weste trug, die ihn als Sanitäter identifizierte [lxxvi].

Am Abend vor meinem Vortrag an der Birzeit-Universität in der Nähe von Ramallah brach eine Gruppe verdeckter israelischer Streitkräfte in ihren Campus ein und entführte drei palästinensische Studenten [lxxvii]. Die Verfolgung von Studenten auf diese Weise ist Teil eines größeren Musters, ebenso wie Israels routinemäßige Tötung und Verstümmelung palästinensischer Kinder, von denen es 44 am 25. Oktober in Gaza angeschossen hatte [lxxviii].

Die Auswirkungen dieser Entführungen und Schießereien gehen über den direkten physischen und psychischen Schaden für die Opfer selbst und die Qualen und die Angst, die Israel den palästinensischen Familien und Gemeinschaften zufügt, hinaus. Wie UNICEF betont [lxxix], stellt die Gewalt gegen Palästinenser 'tägliche Herausforderungen und Bedrohungen für die Erfüllung der Kinderrechte dar. Gewalt gegen Kinder in all ihren Formen ist von großer Sorge, da sie das Lern- und Zukunftspotential von Kindern gefährdet'.« [lxxx]

Der Autor äußert die Meinung, dass Israel die Zukunft Palästinas im Visier hätte. Dieses Vorgehen brächte die Logik des Siedler-Kolonialismus auf den Punkt, die letztlich darauf beruhe, dass der Kolonisator die Fähigkeit der Kolonisierten zur selbständigen Entwicklung untergrabe.

Eine Schlüsselkomponente sei es, der kolonisierten Jugend die bestmögliche Ausbildung zu verwehren und damit ihre Fähigkeit zu behindern, zum zukünftigen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Aufblühen ihrer Gesellschaft beizutragen. Israels Umgang mit den Palästinensern, der die Untergrabung ihres Rechts auf Bildung auf vielfältige Weise beinhalte, sei ein Beispiel dafür.

Der brutalste Weg, um Kinder an der Bildung zu hindern, sei natürlich ihr Mord. Von Anfang 2008 bis Ende Oktober 2019 hätten Israelis 1.234 palästinensische Kinder getötet [lxxxi]. Aber Israels sich ausweitendes Gefängnissystem würde palästinensische Kinder auch in Gefängnissen und Gerichten statt in Klassenzimmern, festhalten. Jedes Jahr würden etwa 500-700 Kinder inhaftiert [lxxxii] und vor dem israelischen Militärgerichtssystem verfolgt. Von 205 Kindern, die 2019 in israelischer Militärhaft sind, befänden sich 24 in Einzelhaft [lxxxiii].

Die tatsächlichen Ausbildungsmöglichkeiten seien derweil auf den Standort zugeschnitten. Palästinensische Bürger Israels würden nicht das gleiche Niveau an Bildung wie ihre israelischen Pendants genießen. So würden die Lehrer der größten palästinensischen High School im Gebiet Tel Aviv-Jaffa unter Bedingungen extremer Überbelegung [lxxxiv] unterrichten und die Schüler unter diesen Bedingungen lernen.

Nof HaGalil, ehemals Nazareth Ilit, würde etwa 2.600 palästinensische Schüler beherbergen, hätte aber keine staatliche Schule in arabischer Sprache [lxxxv]. Stattdessen sind die Schüler gezwungen, in andere Städte oder Dörfer zu reisen, während ihre jüdischen Nachbarn fast ausschließlich in den staatlichen Bildungseinrichtungen der Stadt lernen könnten. Der ehemalige Bürgermeister von Nazareth Illit, Shimon Gapso, hätte sich nach eigenen Angaben geweigert, eine palästinensische Schule zu gründen, um dem »jüdischen Charakter« [lxxxvi] der Stadt nicht zu schaden.

Palästinenser, die sich um eine höhere Ausbildung bewerben würden, seien auch durch das Gesetz über die Vergünstigungen für entlassene Soldaten benachteiligt, das es den Schulen erlaubt, den Militärdienst bei der Bestimmung der Förderungswürdigkeit von Bewerbern zu berücksichtigen [lxxxvii]. Da Palästinenser nicht in der israelischen Armee dienen, erlaube dieses Gesetz eine Diskriminierung palästinensischer Studenten, die finanzielle Unterstützung beantragen.

Die Unterdrückung der politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels durch Israel funktioniere auch als Unterdrückung ihres Rechts auf Bildung. Das Nakba-Gesetz [lxxxviii] beispielsweise entziehe allen öffentlichen Einrichtungen, die an die ethnische Säuberung Palästinas 1948 erinnern, einschließlich der Schulen, die staatliche Finanzierung.

Das würde bedeuten, dass die Palästinenser vor die Wahl gestellt werden, entweder die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, um ihre Jugend zu erziehen, oder ihre nächste Generation über die Ungeheuerlichkeit der 1947-48 an ihrem Volk begangenen Verbrechen zu unterrichten. Also nur wenn Palästinenser ihre eigene Geschichte vergessen, erhalten sie staatliche Unterstützung für die Bildung.

Unter der Überschrift »Bildung unter Besatzung« erklärt der Autor dann, dass Israels routinemäßige Verweigerung des Rechts der Palästinenser auf Freizügigkeit im besetzten Westjordanland auch ihr Recht auf Bildung beeinträchtigen würde.

Als der Internationale Gerichtshof 2005 sein Gutachten [lxxxix] über die Illegalität der israelischen Trennmauer veröffentlichte, hätte er festgestellt, dass die Mauer »die Ausübung des Rechts der Palästinenser auf Bildung illegal behindert, indem sie Lehrer und Schüler von ihren Schulen in Ost-Jerusalem abschneidet«. Beim Bau der Mauer hätte Israel auch mindestens 200 Dunum, also ca. 20 Hektar Land von der Palästinensischen Technischen Universität - Kadoorie, in Tulkarm in der nördlichen Westbank gestohlen.

Die UNO hätte darauf hingewiesen [xc], dass der sichere Zugang zu Bildung in der Westbank durch »Drohungen mit [Wohnungs-]Abriss, Zusammenstöße auf dem Schulweg zwischen Studenten und Sicherheitskräften, Lehrer, die an Kontrollpunkten angehalten werden, und bei einigen Gelegenheiten durch gewalttätige Aktionen israelischer Streitkräfte und Siedler« eingeschränkt ist.

Allein im Jahr 2018 wurde die Ausbildung von mehr als 19.000 Kindern im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, auf diese Weise beeinträchtigt.

Dann geht der Autor auf das Problem der Schulabbrüche ein.

Im Jahr 2018 hätte Israel fünf Schulen im Westjordanland abgerissen [xci] oder beschlagnahmt, und 50 weiteren würde der Abriss drohen. Das israelische Militär hätte auch 23 Dunams (ca. 2,3 Hektar) Land von der Technischen Universität in Tulkarm beschlagnahmt [xcii], obwohl es im Gebiet A der Westbank liege und laut Oslo-Abkommen unter volle palästinensische Gerichtsbarkeit fallen sollte.

Das Militär nutze dieses Gebiet für seine Ausbildung, was bedeute, dass die Palästinenser, die an der Schule studieren und arbeiten, dies inmitten der Gewaltspiele ihrer Unterdrücker tun müssen.

Eine weitere Strategie sei das Verarmen, Isolieren und Terrorisieren.

Israel mache es äußerst schwierig, Genehmigungen für den Bau neuer Schulen oder Colleges zu erhalten. Im Gebiet C der Westbank, das mehr als 60 Prozent des Territoriums umfasst und unter vollständiger israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle stehe, hätten die Baubeschränkungen daher einen Mangel an physischer Infrastruktur für den Schulunterricht geschaffen.

Der illegale Siedlungsbau Israels hätte zusätzlich weitreichende Auswirkungen auf das palästinensische Bildungswesen. So hätte die Siedlung Beit El in der Nähe von Ramallah das Leben von rund 2.000 Schülern an zwei von der UNO geführten Schulen im nahe gelegenen Flüchtlingslager Jalazone dramatisch beeinträchtigt [xciii], weil das israelische Militär mehrere willkürliche Beschränkungen verhängt hätte.

Wegen der Siedlung in der Nähe des Lagers hätte Israel außerdem eine permanente Militärpräsenz in dem Gebiet eingerichtet. Das israelische Militär hätte sich zum Beispiel geweigert, den Anbau eines dritten Stockwerks an die Schule der Jungen zuzulassen, um die Klassenzimmernot zu mildern.

Israel hätte die UNRWA, die sich um die palästinensischen Flüchtlinge einschließlich ihrer Bildungsbedürfnisse kümmere, dazu veranlasst, in beiden Schulen Fenster mit Blick auf die Siedlung bündig mit der Decke und von begrenzter Größe zu installieren. Die Folge seien zu wenig Licht und Luftstrom in den Klassenräumen.

Bei den häufigen Konflikten zwischen den israelischen Besatzern und den Bewohnern der Jalazone setzt das israelische Militär Tränengas, gummierte Metallkugeln und manchmal auch Scharfschützen ein. Neben den Opfern und Toten, die diese israelischen Aktionen verursachen, sei Tränengas vor allem für Minderjährige ein Gesundheitsrisiko, so dass Schulen oft geschlossen werden müssten.

Die Isolierung von Lehrern und Studenten von ihren Kollegen in aller Welt gefährdeten zusätzlich die Qualität der Ausbildung an den postsekundären Einrichtungen der Westbank und möglicherweise den Platz der Birzeit Universität unter den besten drei Prozent der Universitäten der Welt.

Israel terrorisiere zudem häufig palästinensische Universitätsstudenten, Professoren und Mitarbeiter, indem es Razzien unter Gewaltanwendung auf dem Campus durchführe. Die Razzia in der Nacht vor dem Auftritt des Autors in Birzeit sei kein Einzelfall gewesen. So hätte Israel beispielsweise 2015 bei Razzien auf die Al-Quds-Universität in Abu Dis und die Palestine Technical University-Kadoorie in Tulkarm Tränengas und Munition [xciv] eingesetzt. Anfang 2016 hätten etwa 100 Mitglieder des israelischen Militärs Birzeit angegriffen, sie hätten Eigentum der Universität beschlagnahmt und beschädigt [xcv].

Als Donald Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und Pläne ankündigte, die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hätten die Studenten der Palestine Technical University gestreikt. In der Folge seien israelische Soldaten auf den Campus eingedrungen und hätten die Protestierenden mit Blendgranaten, Tränengas und gummibeschichteten Metallkugeln zerstreut [xcvi].

In den folgenden Monaten hätte das israelische Militär bei zwei Gelegenheiten dieselben Waffen eingesetzt, sei neben dem Haupteingang jeden Tag den ganzen Tag patrouilliert und hätte routinemäßig Studenten schikaniert, 12 von ihnen verhaftet und eine Schließung der Universität für zwei Tage [xcvii] erzwungen.

Darüber hinaus seien laut Birzeit im Juli und August dieses Jahres 14 ihrer Schüler [xcviii] inhaftiert worden. Der Abschluss einer Universitätsausbildung sei selbst unter idealen Bedingungen eine Herausforderung.

 »Stellen Sie sich vor, wie viel schwieriger es ist, wenn man Gefahr läuft, auf dem Campus angegriffen oder mitten in der Nacht weggeholt zu werden und dann ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Oder wie schwierig es ist, unter diesen Umständen zu unterrichten. Im September überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Widad Barghouti, einem Professor für Medienwissenschaften [xcix]. Sie bleibt ohne Anklage in Haft. [c]

Die Weigerung Israels, internationalen Wissenschaftlern Visa [ci] für die Arbeit an den Universitäten der Westbank zu erteilen, und seine mangelnde Bereitschaft, die Visa für ausländische Akademiker, die sich bereits dort aufhalten, zu verlängern, haben den Studenten zudem die Möglichkeit genommen, von Experten auf ihrem Gebiet zu lernen. (…)

Außerordentliche Benachteiligung. Die außerordentliche Not und Gewalt, der Israel den Gaza-Streifen unterwirft, hat zwangsläufig zur Folge, dass den Palästinensern dort die bestmögliche oder sogar fast jede Bildung verweigert wird. (…) Eine so enorme Zahl von Opfern, so die UNO, 'beeinträchtigt das emotionale und psychosoziale Wohlbefinden von Schülern, Lehrern und ihren Gemeinden stark'.

Zwischen 2008 und Juli 2019 haben die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als 190.000 Kinder [cii] vertrieben.« [ciii]

Der Autor erklärt, dass allein der israelische Angriff auf Gaza im Jahr 2014 60 Lehrer getötet [civ] und 108 verletzt hätte, und 1.175 Bildungseinrichtungen beschädigt hätte, wobei 29 von ihnen völlig zerstört [cv] worden seien.

Es würde nicht überraschen, dass Schüler, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, die ständig direkt oder indirekt von Gewalt bedroht sind, oder deren Lehrer ermordet wurden, nicht ideal zum Lernen konditioniert wären, meint Greg Shupak, der Autor.

Die verheerende humanitäre Krise, welche die Belagerung Israels für die Palästinenser in Gaza verursacht hätte, würde sich auch auf das Bildungswesen auswirken. Durch die Blockade würde den Palästinensern der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen verwehrt, was den ordnungsgemäßen Betrieb von Schulen erschwert.

Die Auswirkungen der Armut und der Einschränkungen der Brennstoffversorgung, die direkt auf die Blockade zurückzuführen sind, würden die Fähigkeit der Schüler behindern, die Schule zu erreichen oder sich auf das Lernen zu konzentrieren. Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit würden verhindern, dass die Schüler zu Bildungszwecken ins Ausland reisen können.

Die palästinensische Fähigkeit als Lehrer und Lernende würde kaum voll genutzt werden, wenn sie unter diskriminierenden, heruntergekommenen Bedingungen und unter der allgegenwärtigen Bedrohung und Realität der Gewalt durch israelische Streitkräfte arbeiten müsste. Genau das sei der Punkt. Siedler-koloniale Projekte, wie die israelischen, würden die Bildung der Kolonisierten behindern, um sie schwach und abhängig zu machen. Das wiederum schwäche die Fähigkeit zum intellektuellen Widerstand und untergrabe das Streben nach nationaler Selbstbestimmung.

Die akademische Welt - wie auch alle anderen - sollte dies verstehen und entsprechend handeln, fordert der Autor.

 »Wenn meine Kollegen oder ich aus der ganzen Welt nach Palästina reisen, um unsere Forschung mit unseren palästinensischen Kollegen und mit palästinensischen Studenten zu diskutieren, sollten die außergewöhnlich klugen Menschen, mit denen wir sprechen, in der Lage sein, intellektuelle Forschung so frei wie jeder andere zu betreiben. Das kann nur im Zusammenhang mit ihrer Befreiung vom Kolonialismus geschehen. Es obliegt den Lehrern und Studenten, die draußen leben, das zu unterstützen.« [cvi]

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*Verbrechen *Bombardierung *Gaza: Sarah Wilkinson twittert am 13. November: »Netanjahu tötet Bahaa Abu Al-Ata aus Rache. In jedem anderen Land der Welt ist das Mord: in Israel ist das der 'Tölpelpreis' für denjenigen, der an der Macht ist« [cvii]. Sie verlinkt auf einen Bericht im Middle East Monitor.

 »Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu war Berichten zufolge entschlossen, den Islamischen Dschihad-Kommandeur Bahaa Abu Al-Ata zu töten, nachdem Raketen den Ministerpräsidenten bei einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor den Wahlen im September von der Bühne vertrieben hatten, berichtete die Times of Israel.

Am 10. September wurden zwei Raketen von Gaza aus auf Aschdod und das nahe gelegene Aschkelon abgefeuert, 'die Sirenen auslösten, die Netanjahu zwangen, eine live übertragene Wahlkampfrede abzubrechen'. In gefilmten Szenen wurde der Premierminister 'von der Bühne gehetzt, um in Deckung zu gehen'.

Der Artikel, der Berichte auf Kanal 12 und Kanal 13 zitiert, behauptete, 'Netanjahu war wütend und setzte sofort hochrangige Sicherheitsbeamte unter Druck, um die Ermordung Abu al-Atas zu genehmigen'.« [cviii]

Der Middle East Monitor zeigt auch Videoaufnahmen über den Vorfall [cix]. Fährt dann fort zu erklären, dass Berichte damals festgehalten hätten, dass israelische Militärs Vorbehalte angeführt hätten, weshalb die Ermordung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben worden sei.

Dem vom Middle East Monitor zitierten Artikel zufolge begann das Militär mit den Vorbereitungen für die außergerichtliche Hinrichtung von Abu Al-Ata, die dann am 3. November vom Sicherheitskabinett genehmigt wurde.

Laut Kanal 13 sei die Tötung durch einen Jet durchgeführt worden, der eine Rakete durch das Fenster von Abu Al-Atas Schlafzimmer feuerte, während er und seine Frau schliefen, wobei beide getötet wurden.

Der Artikel erwähnt dann, dass die Times of Israel berichtete, dass Israel zuvor versucht hatte, den Islamischen Dschihad-Kämpfer im Jahr 2012 zu töten. Darüber hinaus hätte der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman diese Woche behauptet, dass er schon zuvor hätte Abu Al-Ata ermorden wollen, aber Netanjahu hätte sich geweigert.

Darüber hinaus erscheinen in den sozialen Medien Bilder von toten [cx] und schreienden Kindern [cxi], die zusehen mussten, wie ihre Eltern von israelischen Raketen zerfetzt wurden. Die Meldungen erspare ich dem Leser.

Am gleichen Tag meldet Shehab die vorläufigen Opferzahlen für diesen Angriff als Vergeltung für einen misslungenen Wahlauftritt Netanjahus: 24 tote Palästinenser, darunter 3 Kinder und eine Frau und mehr als 80 Schwerverletzte, darunter 30 Kinder und 13 Frauen. [cxii] Aber die Opferzahlen sollten noch steigen und die Bilder toter Kinder sich mehren [cxiii].

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*Verbrechen *Gaza *Wahlen: Ganz nebenbei verhindert der jüngste Angriff Israels auf den Gaza-Streifen das Abhalten von lange erwarteten Wahlen. Was natürlich dazu führt, dass Israel wieder erklärt, dass wegen fehlender Wahlen Gaza ja keine Demokratie sei. Haaretz berichtete immer noch am 13. November.

 »Die Hamas ist vorerst der einzige verantwortliche Erwachsene im Israel-Gaza-Konflikt. Die Hamas hat sich nicht an der Vergeltungskampagne des Islamischen Dschihad mit Raketen gegen Israel beteiligt. Aber wenn Netanjahu die Luftangriffe oder Attentate weiter verstärkt, wird die Regierungspartei des Gaza-Streifens gezwungen sein, sich in den Kampf zu stürzen.

Die meisten Menschen in Gaza kannten den Namen Bahaa Abu Al-Ata nicht, bis Israel ihn als den Drahtzieher gelegentlicher islamischer Dschihad-Geschossattacken auf Israel nannte. Seine Art von Aktionen wurden allgemein missbilligt, da sie die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Hamas und Israel störten. Das alles änderte sich, als Israel ihn am frühen Dienstag zusammen mit seiner Frau in der dicht besiedelten Nachbarschaft von Shejaiya während desselben Waffenstillstands ermordete.

Jetzt ist al-Ata ein Märtyrer, ein Held; er hat sich durch seinen Tod durch Israel in eine Ikone des palästinensischen Widerstands verwandelt. Seine Raketenangriffe werden jetzt als notwendiges Korrektiv gegen einen 'Feind, der die Waffenstillstandsvereinbarungen nie einhält', neu formuliert.

Obwohl Netanjahu Al-Ata als 'tickende Bombe' bezeichnete und Benny Gantz behauptete, die Entscheidung sei 'sowohl politisch als auch operativ' angemessen, waren die Handlung und der Zeitpunkt der Tötung eines islamischen Dschihad-Kommandeurs durch Israel grundlegend falsch, verwerflich und gefährdeten leichtsinnig das Leben von Zivilisten auf beiden Seiten.

Der Zeitpunkt ist katastrophal, wenn nicht gar bösartig; er stellt einen umfassenden Angriff auf die letzten Phasen der innerpalästinensischen Bemühungen dar, lang erwartete und hoffentlich transparente und demokratische nationale Wahlen zum ersten Mal seit 13 Jahren abzuhalten, ein Weg zur Wiederherstellung der Einheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Und nicht nur das: Dass Israel wissentlich eine gescheiterte, unverantwortliche Attentatspolitik wiederbelebt - die in allen vergangenen Fällen nur die Unterstützung von Gewalt und dschihadistischem Militarismus wiederbelebt und keine positive Veränderung bewirkt hat - ist völlig zynisch.

Israel hat zahllose Alternativen zur Anwendung von roher Gewalt, aber dass sein Premierminister, in einen Kampf um sein eigenes politisches Überleben verwickelt, den Anschlag befahl, 'um seinen eigenen Zwecken zu dienen... ist unvermeidlich und unvermeidbar'.« [cxiv] 

Der Autor des Meinungsartikels, Muhammad Shehada, fährt fort zu erklären, dass Israel einfach sein Versprechen, den Waffenstillstand einzuhalten, hätte einhalten und aufhören können, gegen unbewaffnete Demonstranten aus dem Gazastreifen zu schießen. Diese Aktionen hätten das verkündete Motiv des Islamischen Dschihads für seine Raketenvergeltungsmaßnahmen untergraben.

Israel hätte die Blockade des Gazastreifens auch wirklich weiter lockern können, als Belohnung für die lange Zeit der Ruhe, die die Hamas bis jetzt aufrechterhalten hat. Das hätte die bewaffneten Aktionen gegen Israel entmutigt und die Gewalt zu einem Akt des Verrats gemacht, statt zu einem Heldentum - und damit den Wandel zum Besseren für die Menschen in Gaza behindert.

Aber Israels Tötung eines so genannten »Unruhestifters«, so der Autor, hätte genau das Gegenteil bewirkt.

Die Aktionen des Islamischen Dschihads – einer Organisation, die peripher und ausgegrenzt war – sei jetzt in Gaza zum Mainstream geworden: Rufe nach einer »weltbewegenden Vergeltung« seien überall zu hören. Die Aktionen des palästinensischen Islamischen Dschihads würden nun durch die Provokation Israels legitimiert - und, zumindest in Worten, von praktisch allen anderen bewaffneten Gruppierungen in Gaza unterstützt.

Die Chance, die Ruhe wiederherzustellen, würde verpuffen. Getragen von seiner neu gewonnenen Popularität würde der Islamische Dschihad die Einhaltung der internationalen Vermittlung so kurz nach Israels gezieltem Töten als Kapitulation betrachten. Deshalb hätte er die internationale Vermittlung in dieser Phase abgelehnt - bis er sich zuerst ausreichend rächen konnte.

Die Hamas, so der Autor, hätte während dieses Gewaltausbruchs verantwortungsvoll gehandelt. Sie hätte davon abgesehen, sich dem Vergeltungslager gegen Israel anzuschließen, obwohl sie pro forma ihre Sympathie für den Islamischen Dschihad zum Ausdruck gebracht hat. Da jedoch Israels Schläge auf den Gazastreifen nicht nur weitergehen würden, sondern auch an Schärfe zunähmen, da sich immer mehr Leichen in den Krankenhäusern des Gazastreifens stapeln, würde der Druck des Volkes auf die Hamas wachsen, bis diese ihre Passivität aufgibt.

Der Sprecher der Hamas, Fawzi Barhoum, hätte dieses Kalkül explizit erklärt und gesagt: »Wenn die Besatzung mit ihren Verbrechen weitergeht, wird der Widerstand [der Hamas] nicht untätig bleiben«. Aber gleichzeitig hätte er zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Gleichzeitig wollte der Islamische Dschihad nicht als der palästinensische Zerstörer der Einheit angesehen werden. Trotz des anhaltenden Raketenbeschusses und der Rhetorik neige auch der Islamische Dschihad dazu, die Situation einzudämmen, so dass er nicht allein dafür verantwortlich gemacht wird, den Fortschritt bei den Gesprächen über Wahlen aufzuhalten. Sein Bombardement ziele darauf ab, seine wütende Basis zu beschwichtigen.

Zum Beispiel besitze der Islamische Dschihad - immer noch ungelenkte - Geschosse mit Sprengköpfen, die israelischen Zielen weitaus größeren Schaden zufügen könnten, doch bisher hätte er sich entschieden, gewöhnliche Geschosse mit minimalen Sprengköpfen abzufeuern, die eine große Reichweite haben, aber nur minimalen Schaden anrichten.

Jetzt würde es ganz von Netanjahus Kabinett abhängen: Würde es in Richtung Krieg eskalieren, den Gazastreifen weiter zertrümmern und sein Zielgebiet erweitern, bis die Hamas gezwungen sei, sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen? Oder würde Israel die Situation deeskalieren, bevor noch mehr Menschenleben zu beklagen sind?

Israels derzeitige Taktik - auf Feuer mit viel größerem Feuer zu reagieren - sei das Grundrezept für Katastrophen. Es würde unweigerlich einen vierten Krieg auslösen, dessen Folgen unwiderruflich sind.

Je länger Israel seine Anschläge fortsetzt, desto näher rückt die Situation an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wenn Israel seine Taktik, auf zivile Wohngebiete in Gaza zu zielen, wieder aufnimmt - wie bei der letzten Eskalation im August 2018, um die Hamas unter Druck zu setzen - würde dies eine sofortige Gegenreaktion der Hamas auslösen, die sich verpflichtet fühlen wird, ihre Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung der Zivilbevölkerung zu beweisen.

Und es gäbe einen jüngsten Präzedenzfall: genau diese Politik hätte Israel im August gegenüber der Hisbollah verfolgt. Israel ermordete zwei seiner Kommandeure in Syrien, die Hisbollah feuerte daraufhin Raketen auf Nordisrael ab, aber es kam zu keiner weiteren Eskalation. 

Nach jeder Eskalation zwischen Gaza und Israel tauche ein neuer Bahaa Abu Al-Ata aus den Ruinen auf. Es gäbe nur einen Weg, um zu verhindern, dass aufeinanderfolgende, immer militantere Dschihadisten unverdienterweise an Bedeutung gewinnen: Die Belagerung des Gaza-Streifens aufzuheben und den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, zu leben, tatsächlich zu leben, anstatt nur knapp zu überleben.

***

*BDS *Siedlungen *Besatzung *Völkerrecht: Am 14. November veröffentlichte Haaretz einen Meinungsartikel über das Problem der Frage, wann ein Produkt, das auf der palästinensischen Westbank von israelischen Firmen produziert wurde, ein Produkt »Made in Israel« ist. Auf die Frage, antwortet der Autor schon in der Überschrift: »Wenn es die Siedler sagen«.

 »Die EU-Entscheidung über die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten hat eine hysterische Reaktion der israelischen Rechten hervorgerufen, die vorgeben will, dass es keine Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten gibt.

Wenn Sie Ihre Nachrichten nur durch den Filter der israelischen Rechten bekommen, könnten Sie den Eindruck haben, dass nach dem palästinensischen Islamischen Dschihad Israels größter Todfeind im Moment die Europäische Union ist. Das Verbrechen der EU - oder genauer gesagt, das Verbrechen des Europäischen Gerichtshofs [cxv] - war es, am Dienstag ein Urteil zu erlassen, das verlangt, dass Produkte, die in den Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, als in einer Siedlung im Westjordanland hergestellt gekennzeichnet werden müssen.

Diejenigen, die naiverweise denken, dass das 'Made in'-Label eines Produktes angeben sollte, wo es hergestellt wurde, seien gewarnt, dass sie nicht verstehen, was auf dem Spiel steht. Das Lawfare Project, das sich der Verteidigung der 'Bürger- und Menschenrechte des jüdischen Volkes und der pro-israelischen Gemeinschaft' widmet, nannte das Urteil nicht weniger als 'katastrophal', eines, das die Produktkennzeichnung politisieren und - Schrecken des Grauens - den Menschen ermöglichen wird, Waren auf der Grundlage 'subjektiver 'ethischer Überlegungen' zu kaufen. Und das war eine der zurückhaltenderen Reaktionen.

Ein Kommentator rahmte es als Teil einer EU-Initiative ein, 'um das Herz der jüdischen Heimat von Juden ethnisch zu reinigen'. Eine Erklärung der Psagot Weinkellerei, die die Klage eingebracht hatte, um die Kennzeichnungspflicht zu blockieren, stellte wütend fest, dass das Urteil 'am selben Tag erlassen wurde, an dem palästinensische Terrororganisationen Raketen auf Millionen israelischer Bürger abfeuern' - als ob die EU und PIJ Mitverschwörer in einem zweigleisigen Angriff auf den jüdischen Staat seien. Sogar das israelische Außenministerium schloss sich dem Script der Siedler an und behauptete, dass das Urteil 'radikale anti-israelische Gruppen ermutigt, die vorrücken und zum Boykott gegen Israel aufrufen und sein Existenzrecht verleugnen'.

Wenn man über all die Schimpfwörter hinwegkommt, basiert die rechte Wut im Wesentlichen auf drei zweifelhaften Behauptungen.

Die eine ist, dass die Etikettierungsregel, indem sie von den Siedlungsunternehmen verlangt, sich zu identifizieren, Juden diskriminiert, da nur Juden in den Siedlungen leben. Das ist Unsinn. Die Kennzeichnungspflicht basiert auf dem Standort des Unternehmens in einer Siedlung, nicht darauf, ob das Unternehmen im Besitz eines Juden ist. Wenn Psagot sich eines Tages entscheidet, seine Betriebe innerhalb der Grenzen Israels vor 1967 zu verlegen, kann es seinen Wein 'Made in Israel' etikettieren.« [cxvi]

Die zweite Behauptung sei, so der Autor David Rosenberg, dass der Status des Westjordanlandes noch zu bestimmen sei, es also technisch gesehen kein besetztes Gebiet sei und Israels Grenzen nicht wirklich existieren würden. Das Problem mit dieser Theorie sei jedoch, meint der Autor, dass unabhängig vom Status des Westjordanlandes die übergeordnete Tatsache bliebe, dass Israel es nicht annektiert hat und die Palästinensische Autonomiebehörde als Quasi-Regierung anerkennen würde. So sehr die Siedler auch das Gegenteil behaupten wollten, die Westbank sei nicht Teil des Staates Israel und ein dort hergestelltes Produkt sei nicht in Israel hergestellt worden.

Das dritte Argument sei, dass die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten als das, was sie sind, einem Boykott gleichkommen würde. Was natürlich nicht stimmen würde. Die EU hätte keine Produkte aus den israelischen Siedlungen boykottiert und hätte auch nicht vor, dies zu tun. Wenn es jedoch Verbraucher gäbe, die sich aus Protest gegen die Besatzung zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen entschließen, dann sei das sicherlich ihr Recht. Es sei durchaus möglich, dass einige, vielleicht sogar viele Boykottierende antisemitisch seien oder Israel hassen würden, aber ein Etikett »Made in Israel« würde denen genauso gut dienen wie eines, auf dem steht »Made in the West Bank (israelische Siedlung)«.

Dann nennt der Autor die drei Fakten der Etikettierungsstreitigkeiten.

1. Weit davon entfernt, sich an der »ethnischen Säuberung« der Juden aus ihrem Heimatland zu beteiligen, hätte die EU selbst einen kleinen Akt des Widerstands gegen die Besatzung vorangetrieben, wie z.B. die Produktkennzeichnung, allerdings in einem äußerst langsamen Vorgehen. Ein ganzes Jahr vor Beginn der Arbeit der UNO hätte die Europäische Kommission ihre unverbindliche Aufforderung an die Mitglieder veröffentlicht, Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen. Vier Jahre später hätte sich nur Frankreich die Mühe gemacht, dies zu tun - und die Vorschriften im vergangenen Jahr ausgesetzt. Anderswo in der EU würde die Kennzeichnungsregelung überhaupt nicht durchgesetzt.

2. Die Siedlungen produzierten fast nichts, was man effektvoll boykottieren könnte. Sie seien Schlafstädte für Menschen, die zu Arbeitsplätzen in Tel Aviv oder Jerusalem pendeln. Die Industrie, die es dort gäbe, bestehe fast ausschließlich aus kleinen Unternehmen, die den lokalen Markt bedienten, und einigen wenigen Boutique-Geschäften wie Psagot, deren Kunden in Übersee Menschen seien, die das Unternehmen der Siedlungen eher unterstützten als zu boykottieren. Wenn die EU jemals dazu käme, ihre Forderung durchzusetzen, würde sie kaum einen Schlag auf die israelischen Exporte feststellen.

3. Der israelisch-europäische Handel sei ein großes Geschäft. Die EU Israels größter Exportmarkt, und Israel (allerdings nicht die Siedlungen) genieße eine Handelspräferenzbehandlung. Der Tourismus boome und Israel erhalte einen guten Teil der ausländischen Investitionen europäischer Unternehmen. Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung finde in den Medien viel Aufmerksamkeit, sowohl von ihren Befürwortern als auch von ihren Gegnern, aber bei Verbrauchern oder Unternehmen ist sie eine verlorene Sache - und das sei, was zählen würde. Das EU-Gerichtsurteil würde daran nichts ändern.

 »Bei der Hysterie, die wir diese Woche wegen der Etikettierung erlebt haben, geht es nicht um Fakten und Zahlen, oder gar um das Gesetz oder die Menschenrechte. Es geht darum, die rechte Erzählung über das belagerte Israel zu verewigen. Es geht darum, dass die Etikettierung nicht über die Siedlungen und die Besatzung kämpft, sondern über die Existenz Israels selbst. Aber das ist es nicht. Die EU mag kein Freund der Siedler sein, aber sie ist kein Feind Israels.« [cxvii]

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*Gaza: Ein Bild in den sozialen Medien, das am 14. November die Runde machte, zeigt, wie von einem Haus, das durch Israel bombardiert worden war, nur ein Krater übrig geblieben war [cxviii].

Bildschirmausdruck

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*Gaza *Verbrechen *Besatzung: Am 14. November veröffentlichte The Grayzone einen Artikel von Aaron Maté, der beklagt, wie die ungebrochene Gewalt gegen Gaza von einer globalen Stille begleitet wird. Es ist ein Symbolbild für die Zerstörung, die Israel über Gaza bringt.

 »In Gaza wurde ein Waffenstillstand erreicht, nachdem Israel eine Welle von Luftangriffen gestartet hat, bei denen 34 Palästinenser, darunter acht Mitglieder einer Familie, getötet wurden. Ali Abunimah von The Electronic Intifada diskutiert die jüngsten Bombenanschläge Israels, die nach mehr als einem Jahr wöchentlicher, tödlicher israelischer Angriffe auf gewaltlose palästinensische Demonstranten kommen.

'Die Botschaft, die wir von den Menschen in Gaza erhalten, ist, dass 'wir weiterhin protestieren werden, weil wir keine Wahl haben - was können wir sonst tun, zu Hause bleiben und sterben', sagt Abunimah. 'Die Leute machen also weiter, und ich denke, die Frage, die an uns alle gerichtet werden sollte, ist: Was tun wir, um uns mit ihnen zu solidarisieren und ihre Stimmen zu verstärken, damit diese schreckliche Belagerung und die Straflosigkeit, die Israel genießt, endlich ein Ende findet?'« [cxix]

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*Verbrechen *Gaza *Kinder: Am 14. November wurde auch das Foto eines 35 Tage alten Babys verbreitet, dass lebend aus den Armen des bei einem Raketenangriff getöteten Bruders gerettet wurde. Israel hatte eine Rakete auf das Wohnhaus in Gaza abgeschossen, wobei 3 Erwachsene und 5 Kinder im Alter von 7, 12, 13 und zwei ohne Altersangabe getötet wurden.

 »Israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen haben acht Mitglieder derselben Familie getötet, teilte das Gesundheitsministerium heute mit. Ein palästinensisches Haus wurde zerstört, wobei 8 Mitglieder derselben Familie getötet wurden, nachdem Israel am 14. November 2019 Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt hatte. Das Haus liegt östlich der Stadt Deir Al-Balah, mitten im Gaza-Streifen.

Das Gesundheitsministerium nannte den Verstorbenen als: Rasmi Abu Malhous, 45, Mariam Abu Malhous, 35, Yosra Abu Malhous, 39, Waseem Abu Malhous, 13, Mohannad Abu Malhous, 12, und Mu'az Abu Malhous, 7.

Die Leichen von zwei Kindern, Salim und Firas Abu Malhous, wurden heute Morgen aus den Trümmern entfernt, fügte sie hinzu. Zwölf weitere Familienmitglieder wurden bei dem Angriff verletzt, darunter ein 35 Tage altes Baby, das nach dem Angriff in den Armen ihres toten Bruders Mohannad gewiegt aufgefunden wurde.« [cxx]

Der Artikel des Middle East Monitors führt dann die Namen von 34 Getöteten auf in dem Artikel auf. Die Namen der Schwerverletzten und Traumatisierten wurden nicht veröffentlicht.

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*Verbrechen *Gaza: Ein später gelöschter Tweet von @SethJaredBell erklärt am 15. November, warum die israelische Gesellschaft hinter den tödlichen Angriffen der israelischen Armee stehe. Der US-Amerikaner behauptet, dass jeder einzelne Palästinenser, von der Geburt bis zum Tode, de facto und de jure ein Terrorist sei, weil die Hamas dort regieren würde [cxxi].

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*UNO *Michael Lynk *Menschenrechte *Gaza *Verbrechen *Besatzung: Einer der wenigen bekannten furchtlosen Journalisten, Robert Fisk, schrieb am 14. November im Independent, dass der UNO-Bericht von Michael Lynk über die Siedlungen Israels die Wahrheit sage, dass aber die Welt sich weigere, zuzuhören. Wobei mit Welt wohl die westliche Welt gemeint ist.

Die Hamas bliebe von der Kritik nicht verschont: Die für den Gaza-Streifen verantwortliche islamistische Miliz wird der »Schläge, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen« hunderter palästinensischer Demonstranten beschuldigt. Doch die Opposition gegen Lynk nehme keine Rücksicht darauf, dass er beide Seiten gleich behandelt.

 »Er ist ein sehr großer Mann mit hellen Augen und einem breiten Lächeln, und er streckt eine riesige Hand aus, wenn er dich begrüßt. Aber Michael Lynk ist kein sanfter Riese. Er mag zwar an der Western University in London, Ontario, Menschenrechtsrecht lehren, aber als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen muss er die Wut Israels und seiner Gefolgsleute im Ausland - nicht zuletzt in seiner Heimat Kanada - und vor zwei Jahren sogar die Feindschaft des Außenministers seines eigenen Landes ertragen.

In seinem jüngsten UN-Bericht erinnert er die Leser daran, dass die Errichtung von Israels »Zivilsiedlungen« in den besetzten Gebieten ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein »Kriegsverbrechen« nach dem Römischen Statut ist. Man sieht also, warum der 67-jährige Lynk, gelernter Arbeitsrechtler, seit seiner Berufung in den freiwilligen, unbezahlten UN-Posten vor drei Jahren eine schwere Zeit durchmacht.

Als Lynk zum Sonderberichterstatter ernannt wurde, bemerkte Stephane Dion, damals Außenminister von Justin Trudeau, dass UN Watch, eine pro-israelische Lobby, die Ernennung äußerst kritisch beurteilt hatte - was Dion dazu veranlasste, zu twittern, dass der UNHRC seine Entscheidung überprüfen sollte. UN Watch hat Lynk seitdem beschuldigt, Antisemiten zu legitimieren - die übliche Verunglimpfung für jeden, der das Vorgehen der israelischen Regierung kritisiert - und vorgeschlagen, dass er zum Rücktritt gezwungen werden sollte. Lynk sagt, dass die Behauptung von UN Watch andere dazu veranlasst hat, ihn als Antisemiten zu beschuldigen. Dion verlor bald seinen Job als Außenminister und seine Karriere ging bergab.

Lynk ging in die andere Richtung. Er wurde zu einer lästigen Bremse, einem bissigen Insekt, für alle, die im Nahen Osten der Verletzung des Völkerrechts beschuldigt werden. Die Hamas bleibt in seinem Bericht sicher nicht verschont; er wirft der für Gaza zuständigen islamistischen Miliz »Schläge, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung« hunderter palästinensischer Demonstranten vor. Doch die Opposition gegen ihn ging ließ das nicht als Entschuldigung gelten.

'Dion nahm schlampige Argumente [von UN Watch] und benutzte sie, um seinen Widerstand gegen meine Ernennung erneut zu twittern', sagte Lynk zu mir. 'Ich hätte gedacht, ein ehemaliger Akademiker hätte sich meine Schriften angesehen, bevor er dies sagte - aber ich schätze, er war einfach der 'Politiker Dion'. Ich finde es immer wieder überraschend, dass jemand als radikal angesehen werden kann, wenn er auf dem Funktionieren des internationalen Rechts besteht.'

Lynk sagte mir ziemlich unaufrichtig, er sei nur ein 'schwerfälliger, geistesabwesender Juraprofessor mit zwei Kindern' - was vielleicht stimmt - aber in seinem Bericht ist er weit davon entfernt, bei seinen Angriffen auf die Jahrzehnte der israelischen Besatzung schwerfällig zu sein.« [cxxii]

Um seine Behauptung zu unterstreichen, zitiert der Autor einen Absatz aus dem Bericht: »Keine Besatzung in der modernen Welt wurde mit einer internationalen Gemeinschaft durchgeführt, die so wachsam gegenüber ihren vielen schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts ist, so wissend über die offensichtliche und gut signalisierte Absicht der [israelischen] Besatzer, zu annektieren und eine permanente Souveränität zu errichten, so gut informiert über das Ausmaß des Leidens und der Enteignung, die die geschützte [palästinensische] Bevölkerung unter der Besatzung erdulden musste, und doch so unwillig, nach den überwältigenden Beweisen, die ihr vorliegen, zu handeln...«

Wenn man diesen und die folgenden Absätze in seinem 23-seitigen Bericht liest, würde klar werden, dass Lynk nicht nur die Wahrheit schreibt; noch gefährlicher sei, dass er weiß, wie man schreibt. Beredsamkeit würde im »House of Cards« der UNO nur selten entdeckt, meint Fisk.

Die israelische Regierung hätte nicht einmal geantwortet, auf Lynks Bitten, die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete zu besuchen, - die meisten seiner ersten Augenzeugenberichte aus erster Hand sind in Amman oder per Videokonferenz zwischen Jordanien und Gaza erstellt worden -, aber er konzentriere sich weniger auf die vorsätzliche Unterdrückung der Palästinenser als auf die moralische Frage der Rechenschaftspflicht.

Lynk würde zum Beispiel über das Versagen Israels, über seine Machtausübung Rechenschaft abzulegen, schreiben: »Die Feinde der Rechenschaftspflicht sind Straffreiheit und Exzeptionalismus. Diejenigen, die behaupten, dass sie von den Anweisungen unserer internationalen Rechts- und Diplomatieordnung ausgenommen sind, widersetzen sich nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern scheitern auch am Test des politischen Realismus. Denn kein Land kann seinen Bestand und seinen Einfluss in der Völkergemeinschaft auf lange Zeit aufrechterhalten, wenn es besondere, anderen verbotene Argumente geltend macht ... Straflosigkeit überall ist eine Gefahr für die Gerechtigkeit überall.«

Fisk zitiert dann Lynk, der erklärt, Israel »hat zu Recht eingeschätzt, dass der internationalen Gemeinschaft - insbesondere den westlichen Industrienationen - der politische Wille fehlt, ein Ende der Straflosigkeit zu erzwingen«. Er zitiert sogar den israelischen Journalisten Gideon Levy, der schrieb, dass »kein Land so abhängig von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist wie Israel, doch Israel erlaubt sich, der Welt so sehr zu trotzen, wie es nur wenige wagen«.

Was Lynk die »Annexion« der palästinensischen Gebiete nennen würde, sei »ohne entschiedene internationale Intervention unendlich nachhaltig«. Er würde vorschlagen - und hier sei der Kern der Sache - dass die Welt »die notwendigen Schritte unternehmen sollte, um gemeinsam eine Liste von wirksamen Gegenmaßnahmen zu erstellen ... Sollte die [israelische] Besatzungsmacht ungerührt bleiben«, müsste das Spektrum der gezielten Gegenmaßnahmen eskalieren.

Der Autor meint, dass dies für ihn sehr nach Sanktionen klingen würde, der Geist der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung schwebe über diesen Worten, obwohl Lynk keinen Hinweis darauf gäbe. Die eigentliche Botschaft seines Berichts sei jedoch ganz klar: Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben!

 »Aber wir alle wissen, dass die Lynks dieser Welt und der alte Esel UNO keine Auswirkungen auf die Trumps und Kushners und ihren phantastischen 'Deal des Jahrhunderts' haben werden, der die Palästinenser zur Einhaltung verarmt und jede letzte Hoffnung auf Selbstbestimmung zerstört. Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Und wenn Trump nächstes Jahr wiedergewählt wird, kann Israel tatsächlich den Besitz des gesamten Landes zwischen Jerusalem und dem Jordan beanspruchen, und das wird das Ende von 'Palästina' sein.

Es könnte auch - wenn dies ein Apartheidstaat ohne Stimmen für die Palästinenser ist - das Ende eines 'demokratischen' Israels sein.« [cxxiii]

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*Kernwaffen *Atombombe *Resolution: Am 15. November berichtete Consortiumsnews, dass eine Resolution für einen atomwaffenfreien, besser gesagt kernwaffenfreien Mittleren Osten, im deutschen Sprachgebrauch Nahen Osten, alleine von den USA und Israel abgelehnt wurden, gegen den Rest der Welt.

 »Wichtige Durchbrüche sind bei den Vereinten Nationen auf der Suche nach der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und der Schaffung eines nuklearwaffenfreien Nahen Ostens erzielt worden. Es gibt nur zwei Haupthindernisse: die Vereinigten Staaten und Israel.

Während Washington und die Konzernmedien China und Russland als aggressive, kriegstreiberische Schurkenstaaten darstellen, zeigen ihre Stimmen bei der UNO, welche Nationen den gefährlichen Militarismus tatsächlich in neue Grenzen ausdehnen. China und Russland unterstützten gemeinsam mit Dutzenden anderer Länder Resolutionen in der UN-Generalversammlung (UNGA), die bewaffnete Konflikte im Weltraum verhindern sollten. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützte diese historischen Friedensmaßnahmen. Die einzigen beständigen Ausreißer waren die USA und Israel.

Peking und Moskau haben die weltweiten Bemühungen um einen Stopp des Waffeneinsatzes im Weltraum angeführt. Inzwischen hat Washington einseitig den internationalen Konsens zur Verhinderung des tödlichen Wettlaufs im Weltraum blockiert. Darüber hinaus haben die USA und Israel ihre Friedensbemühungen im Alleingang untergraben, da sich fast alle UN-Mitgliedsstaaten in der Forderung nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten vereint haben.

Dieses schurkische Verhalten geht der Wahl von Präsident Donald Trump voraus.

Bei der UN-Generalversammlung am 7. November stimmte fast jedes Land der Welt auch für die Beendigung des US-Embargos gegen Kuba. Dies war das 28. Jahr in Folge, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam forderte, die amerikanische Schlinge vom Hals des kubanischen Volkes zu lösen.

Während 187 Mitgliedsstaaten die Resolution, die ein Ende der Blockade forderte, unterstützten, waren die USA, Israel und die rechtsextreme Regierung Brasiliens die einzigen Nationen, die sich dem entgegenstellten. Die amerikanischen Verbündeten Kolumbien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.

Washingtons UN-Stimmen zeigen, welcher Staat wirklich ein Schurkenstaat ist.« [cxxiv]

Unter der Überschrift »Atomwaffenfreier Naher Osten« geht der Autor dann auf die Details ein.

Der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung, der für Abrüstung und internationale Sicherheit zuständig ist, hätte am 1. November mit überwältigender Mehrheit einem Resolutionsentwurf mit dem Titel »Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region des Nahen Ostens« zugestimmt. 172 Länder hätten also für diese Resolution gestimmt. Nur zwei Nationen dagegen: die USA und Israel. Nur zwei weitere Länder hätten sich der Stimme enthalten: Großbritannien und Kamerun.

In der gleichen Sitzung hätte der Erste Ausschuss einen Resolutionsentwurf über »Die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten« angenommen, in dem die Region aufgefordert wird, sich an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu halten.

Da Israel das einzige Land im Nahen Osten sei, das über Atomwaffen verfüge, hätte die Resolution der UN-Generalversammlung Tel Aviv aufgefordert, dem NVV beizutreten, was Israel jedoch stets verweigert hätte. Außerdem fordere die Resolution, dass die israelischen Atomanlagen durch die Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht werden.

Auch dieser Resolutionsentwurf sei mit überwältigender Mehrheit angenommen worden, mit 151 Ja-Stimmen und nur sechs Nein-Stimmen. Mit Nein stimmten USA, Israel, Kanada sowie die Mikrostaaten Palau, Mikronesien und die Marshall-Inseln, welche als Vasallen der USA in der UNO dienen würden.

Dann kommt der Autor zum Thema des Wettrüstens im Weltraum.

Am 5. November hätte der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung vier Resolutionen angenommen, »die darauf abzielen, die Militarisierung des Weltraums abzuwenden«. Wieder einmal standen die Vereinigten Staaten und Israel allein gegen die gesamte internationale Gemeinschaft.

Ein Resolutionsentwurf trug den Titel »Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum«. Die Maßnahme sei gemeinsam von 20 Nationen des globalen Südens eingeführt worden, darunter China, Kuba, Bolivien, Algerien, Kongo und Syrien. Alle anwesenden UN-Mitgliedsstaaten, 175 Nationen, hätten für diese Resolution gestimmt. Die einzigen beiden, die sich dagegen aussprachen, waren erneut Washington und Tel Aviv.

Dann kam der Autor zu einem weiteren Resolutionsentwurf, über den abgestimmt werden sollte. Es ging um »weitere praktische Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum«. Diese seien gemeinsam von 23 Ländern eingeführt worden, darunter China, Russland, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Iran, Algerien, Armenien, Südafrika und Syrien. Die Entschließung sei mit 124 Ja-Stimmen bei 41 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen worden.

Ein weiterer Entschließungsentwurf mit dem Titel »Keine Erstplatzierung von Waffen im Weltraum« sind von 17 Ländern eingebracht worden, darunter China, Russland, Kuba, Bolivien, Vietnam, Nordkorea, Algerien und Syrien. Dieser Resolutionsentwurf sei mit 123 Stimmen, 14 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen worden.

Schließlich sei der vierte Resolutionsentwurf gegen die Militarisierung des Weltraums mit dem Titel »Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen bei Weltraumaktivitäten« gemeinsam von fünf Ländern eingebracht worden: China, Russland, Kuba, Surinam und Syrien. Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten hätte auch diese Resolution mit 166 Stimmen unterstützt. Lediglich die USA und Israel hätten erneut auch gegen diese Resolution gestimmt. Weitere fünf Verbündete der USA hätten sich der Stimme enthalten: Großbritannien, Australien, Ukraine, Georgien und Palau.

Während die Vereinigten Staaten aktiv versuchten, internationale Versuche der Rüstungskontrolle und Entmilitarisierung des Weltraums zu sabotieren, drängten Washingtons Lieblings-Buhmänner also auf Diplomatie, Entspannung und Frieden. Peking, so der Autor, hätte in einer früheren Sitzung des Ersten Ausschusses am 31. Oktober betont, dass China und Russland gemeinsam einen »Vertrag über die Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum, der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte« vorgeschlagen hätten. Der Vertreter Moskaus hätten bei dem Treffen erklärt, »dass die westlichen Länder das Konzept des Wettbewerbs im Weltraum aktiv fördern - und gleichzeitig suggerieren, dass der Wettbewerb zu einer Krise führen wird, in der Gewalt erforderlich sein wird«.

In der Sitzung vom 5. November hätte der Vertreter Russlands argumentiert, dass »die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Regeln und die Idee der Beherrschung aus dem Weltraum durchzusetzen und könnten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Trümmern auf Objekte zielen«.

Kuba hätte darauf hingewiesen, dass es nur ein Land - die USA - sei, das einen Konsens in der UN Group of Governmental Exerts über »weitere effektive Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum« blockieren würde. Washington lehne Versuche, einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schaffen, der den Einsatz von Waffen im Weltraum verbietet, entschieden ab.

Venezuelas UN-Vertreterin sagte dem Artikel zufolge, dass sie bedaure, die destruktiven Handlungen bestimmter Länder hervorzuheben, die zu Spaltungen führen und den Fortschritt untergraben, während sie einseitig kriegerische Absichten im Weltraum verkünden.

Ben Norton führt dann aus, dass es Syrien sei, welches besonders vehement einen nuklearfreien Nahen Osten fordern würde.

Während die Regierung der Vereinigten Staaten und die Konzernmedien Syrien als blutrünstiges Schurkenregime darstellen würden, hätte Damaskus geholfen, die Forderungen nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten voran zu bringen und sogar anzuführen, während Washington und Tel Aviv alleine stünden.

Am 4. November hätte der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung über Atom- und Chemiewaffen beraten. Bei dem Treffen hätte Syrien für den Resolutionsentwurf, der die »Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region des Nahen Ostens« fordert, unterstützt. Der Vertreter von Damaskus hätte betont, dass »Syrien zu den ersten gehörte, die einen atomwaffenfreien Nahen Osten forderten«. Der syrische Diplomat hätte jedoch hinzugefügt, dass Israel niemals dem Atomwaffensperrvertrag bzw. dem Nichtverbreitungsvertrag zustimmen würde, solange die USA seine damit verbundenen Waffenprogramme diplomatisch schützen.

Während die USA und Israel Syrien beschuldigen würden, chemische Waffen zu benutzen, hätte Damaskus geantwortet, dass Israel chemische Waffen besitze, biologische und radiologische Waffen gegen Palästina und Syrien eingesetzt hätte und Lieferungen von Waffen an Terroristen erleichterte.

 »Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist verwerflich und unmoralisch«, hätte der syrische Vertreter hinzugefügt und seine Forderung nach einer Region, die frei von solchen Waffen ist, wiederholt.

Der Artikel zitiert den syrischen Diplomaten mit der Erklärung: »das israelische Regime unterstützt terroristische Organisationen, indem es sie mit chemischen Waffen versorgt. In der Zwischenzeit hat die Türkei zugelassen, dass Terroristen auf ihrem Territorium im Umgang mit chemischen Waffen ausgebildet werden, und dass der Vertreter der Vereinigten Staaten versucht hat, sich der Verantwortung seines Landes bei der Ausbildung von Terroristen im Umgang mit chemischen Waffen zu entziehen«.

Ben Norton erklärt dann weiter, dass die UNO vom 18. bis 22. November in ihrem Hauptquartier in New York eine Konferenz zur Errichtung einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten veranstalte. Diese Konferenz sei im Oktober 2018 von der gesamten Arabischen Liga vorgeschlagen worden, zu der Ägypten, Algerien, Bahrain, die Komoren, Dschibuti, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, der Sudan, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen und der Staat Palästina gehören.

Eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, 103, hätten für die Konferenz gestimmt, darunter China, Russland und der größte Teil des globalen Südens, während 71 Länder sich der Stimme enthalten hätten, darunter die meisten westlichen Länder. Wieder einmal hätten nur drei Länder gegen die Anti-Atomwaffenkonferenz gestimmt: die USA, Israel und Mikronesien.

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*Journalisten *Besatzung *Gewalt: Am 15. November wurde auch daran erinnert, dass nahezu jeden Freitag in Gaza und im Westjordanland gezielt Journalisten malträtiert, angeschossen oder erschossen [cxxv]werden. Dazu hört man nichts von »Reporter ohne Grenzen« oder anderen Organisationen, was deren Einseitigkeit aufzeigt.

Das Video über einen dieser gezielten Schüsse auf einen Reporter, der in diesem Fall sein Auge vernichtete, wurde auf Twitter verbreitet [cxxvi].

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*Besatzung *Morde *Gaza: »Israel hat die Familie nebenan getötet. Ich weiß nicht, wie ich meinen Kindern sagen soll, dass sie nie sicher sein werden.« So lautete der Titel eines Artikels am 19. November in Haaretz. Der Autor Mohammed Azaiza ist ein Koordinator der Menschenrechtsorganisation Gisha – The Legal Center for Freedom of Movement, mit Wohnsitz in Gaza.

 »Um 5:45 Uhr am vergangenen Dienstag klingelte das Telefon; es war der Mann, der meine Kinder zur Schule fährt. Guten Morgen, sagte er. Heute gibt es keine Schule. Wieso nicht? Ich habe gefragt. Sie haben Baha Abu al-Ata ermordet, und das Bildungsministerium gab bekannt, dass die Schule heute ausfällt.

Das Telefon weckte meinen Sohn Karim, einen Drittklässler, der fragte, wer angerufen hatte. Es ist Yihye, der Fahrer, sagte ich. Er sagte mir, dass heute keine Schule stattfindet. Er lächelte, als hätte er einen Preis gewonnen, und fragte nicht einmal, warum die Schule ausfällt. Während wir uns unterhielten, schaute ich mir einige Nachrichten-Websites an und verstand, dass wir vor einer neuen Eskalation standen, die der vorherigen ähnlich sein könnte oder auch nicht.

Als wir anfingen, Explosionen in der Nähe der Stadt zu hören, wurde Karims spontanes Lächeln durch einen Blick voller Sorge und Angst ersetzt. 'Ist es Krieg, Papa?', fragte er. Ich sagte ihm, dass es kein Krieg sei und dass es keinen Grund zur Sorge gäbe, dass alles gut werden würde. Ich war mir meiner Antwort nicht sicher, aber ich wusste nicht, wie ich meinem Sohn das Wesen des Lebens im Gazastreifen erklären sollte. Schließlich liegt unser Schicksal in Gaza nicht in unseren Händen. Und jedes Mal, wenn wir eine Explosion hören, beginnen unsere Gedanken zu rasen - wo sind die Bomben dieses Mal gefallen? Wer wurde getötet? Wer wurde verwundet?« [cxxvii]

Der Autor erklärte, wie die Kinder ihn mit besorgten Gesichtern ansahen, mit Augen, die ihn anflehten, sie vor Angst und Tod zu beschützen. Aber wie könnte er sie beschützen? Wo könnte er sie hinbringen? Es gäbe keine Luftschutzbunker in Gaza, keinen sicheren Ort.

Das sei das schreckliche Gefühl, das ihn mit jeder Eskalation verzehre, die Hilflosigkeit, das, was einem am wertvollsten ist, nicht schützen zu können. Man gehe von Raum zu Raum und versuche, ein wenig mehr Zeit des Lachens und des Unfugs mit den Kindern zu gewinnen, aber immer wieder würde man daran erinnert, dass man in Gaza lebe. Der Verstand spiele all die Erinnerungen, Hoffnungen und Herausforderungen ab, gehe mit einem durch, was man versucht hätte zu tun und was man vielleicht planen würde, und erinnere sich daran, dass der Tod zwar für die Toten nicht schmerzhaft ist, aber die Lebenden vernichte.

In der Nacht vor dem letzten Tag der Eskalation, am Donnerstag, sei der Autor um 1:30 Uhr durch eine Explosion geweckt worden, eine Explosion, die ganz Dir al-Balah erschüttert hätte. Als er bemerkte, dass die Kinder nicht aufgewacht waren, hätte er vor Erleichterung geseufzt. Aber er hätte sich gefragt, ob dieser Albtraum jemals enden würde.

Zur gleichen Zeit hätte er die Sirenen der Krankenwagen und die Gerüchte gehört - sie hätten ein Haus mit allen darin befindlichen Personen zerstört. Es sei die Familie Asoarka gewesen. Acht Menschen hätten ihr Leben verloren, darunter auch Kinder. Es hätte Bilder von Menschen wie ihm gegeben, die nach den Vermissten im Sand suchten, Kinder aus ihren Betten zogen.

 »Als ob wir auf einem anderen Planeten leben würden. Ich blieb wach und als das Verbrechen bei Sonnenaufgang aufgedeckt wurde, war der Schock schwer. Es war eine hilflose Familie, die ich gut kannte. Eine einfache Familie, die in Blechhütten lebte und auch ohne israelische Flugzeuge, die Bomben auf sie warfen, ein hartes Leben hatte. Als sie mit der Beseitigung der Leichen fertig waren, stellte sich heraus, dass nur zwei der Kinder, ein 1 Monat altes Baby und ein Mädchen, noch am Leben waren.

Nachrichtenkameras verfolgten das Mädchen im Krankenhaus; was passiert ist, wie geht es dir, fragten sie. In meinem Herzen antwortete ich für sie - ich habe meine Familie verloren, ich bin allein, warum haben sie uns bombardiert? Das Mädchen erzählte den Journalisten, dass sie Angst hatte und nicht schlafen konnte, dass sie mit dem ersten Bombenangriff geflohen ist und später der ganze Ort zerstört wurde. Ich werde meinen Vater, meine Mutter, meine Geschwister nicht mehr sehen, ich habe sie alle verloren, sagte sie.

Ich fragte mich, warum die Armee diese Familie bombardiert hatte. Und dann las ich, dass die Armee erklärte, es sei ein Fehler gewesen. Ein Fehler? Das ist eine schreckliche Sünde, ein Verbrechen, das auf dem Gewissen aller bleiben sollte, auch der internationalen Gemeinschaft, die vermutlich nichts tun wird.

Jede Erfahrung soll einen etwas lehren, selbst ein Krieg in Gaza. Die Lektion, die ich gelernt habe, war, dass das Leben billig und wertlos ist, eine Gleichung, deren Lösung gleich Null ist. Weil du das nächste falsche Ziel sein könntest, ist das Leben bedeutungslos. Die Arbeit, die du liebst, deine Freunde, die Besitztümer, die du angesammelt hast, deine Kleidung, das Lachen deiner Kinder, dein Haus, die Pflanzen, die du anbaust, sogar dein Morgenkaffee scheinen plötzlich wertlos zu sein.

Die Kämpfe haben sich gelegt und es gibt keine Möglichkeit zu wissen, ob die nächste Runde naht oder nicht. Wir sind wieder bei der 'Routine' angelangt: Der Strom ist noch acht Stunden lang an und die nächsten acht Stunden aus, und es gibt kein Trinkwasser in unseren Hähnen. Die Arbeitslosen- und Armutsrate steigt weiter, die wirtschaftliche Situation ist schrecklich, jeder lebt mit seiner eigenen wirtschaftlichen und emotionalen Krise. Israel und die Welt versuchen, die Situation und Gaza zu ignorieren und mit den Symptomen umzugehen. Israel hält seit Jahren eine Abriegelung des Gazastreifens aufrecht, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Welt, und von seinen gefangenen Bewohnern wird erwartet, dass sie die Verantwortung für ihr hartes Leben übernehmen.

Was ist die Lösung? Die erste Antwort, die einem Gefangenen einfällt, ist zu fliehen. Soll ich in die Fußstapfen eines meiner Freunde treten und nach Europa fliehen? Dort werden meine Kinder sicher aufwachen und mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ohne Angst oder Sorgen, in einem Land, das mit Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit regiert wird. Oder sollte ich vielleicht in Gaza warten, bis ich an der Reihe bin?

Trotz allem lebt Gaza in den Herzen der Menschen von Gaza, die sich nach Freiheit und Frieden sehnen. Die Jungen und Mädchen in Gaza warten auf eine bessere Zukunft und wissen, dass sie im Gazastreifen gepflanzt ist.« [cxxviii]

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*Annexion: Der 17. Mai, mit der die Bundestagsabgeordneten die einzige wirksame Bewegung gegen die Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche Israels diskriminierte ist kaum verhallt, da gibt Netanjahu grünes Licht für ein neues Annexionsgesetz. Damit soll die Annexion nun auch offiziell und formal, nicht nur durch ein Weltgericht [cxxix] bestätigt, werden. Aber unsere Bundestagsabgeordneten, die immer wieder von der »Zweistaatenlösung« schwafelten, als die längst tot war, hatten das natürlich niemals voraussehen können. Wer berichtete darüber? Russia Today.

 »Nachdem die US-Regierung am Montag eine historische Wende vollzogen hat und die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland im Einklang mit dem Völkerrecht sieht, brachte tags darauf Ministerpräsident Netanjahu ein neues Annexionsgesetz auf den Weg.

Netanjahu versprach es im Wahlkampf. Und im Wahlprogramm der Partei Blau und Weiß seines Herausforderers Benny Gantz steht es auch: Die Annexion des Jordantals durch Israel. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt schon seit Wochen bereit, doch weigerte sich der Ministerpräsident bis jetzt, seine Unterstützung für den von seiner Likud-Partei verfassten Entwurf zu geben und ihm damit den Weg in die Knesset (das israelische Parlament/Anm.) zu ebnen.

Doch mit der überraschenden Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo, die bisher auch von den USA noch als illegal eingestufte Siedlungspolitik Israels plötzlich – allen UN-Resolutionen zum Trotz – als 'völkerrechtskonform' zu betrachten, stärkte er Benjamin Netanjahu den Rücken. Die Verfasserin des israelischen Gesetzesentwurfs, Sharren Haskel, verkündete stolz, dass ihr Werk nun die 'volle Unterstützung' Netanjahus erhalten hat. Sie reichte einen Antrag in das Knesset Arrangements Committee ein, damit ihr Entwurf bereits nächste Woche zur Abstimmung freigegeben wird und die ansonsten obligatorische Wartezeit von sechs Wochen für neue Gesetzesvorlagen in diesem Fall nicht zum Tragen kommt.« [cxxx]

Der Artikel erwähnt dann, dass auch die Vertreter der Siedler die Lage wie Sharren Haskel einschätzen und die Gunst der Stunde nutzen wollten. So hätte Yisrael Gantz, Vorsitzender des Mateh Binyamin Regionalrats, welcher 46 illegale Siedlungen im Westjordanland vertreten würde, die Regierung dazu aufgerufen, nicht nur das Jordantal zu annektieren, sondern das ganze »Judäa und Samaria«. Die US-Entscheidung sei ein »großer Schritt in Richtung (israelischer) Souveränität«.

In der EU, natürlich in Deutschland besonders, hörte man nur eine leise Tadelung, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar sind. Von ernsthaften politischen Aktionen gegen diesen nun auch öffentlich anerkannten Völkerrechtsbruch ist natürlich keine Spur zu sehen. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen durch die Verbindungen zu den USA und Israel. Da müssen wohl solche Kleinigkeiten wie die Rechte des palästinensischen Volkes hintanstehen.

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*Dissens *Judaismus *Zionismus: Aber es gibt Widerstand. Zwar nicht in den politischen und wirtschaftlichen Schaltzentren der Macht im Westen, aber an der Basis der jüdischen Bevölkerung der Welt. Ein Beispiel ist die Versammlung von tausenden von orthodoxen Juden in Israel, die am 19. November über Twitter verbreitet wurde. Die True Torah Jews schreiben auf Twitter:

 »Episch: Tausende der in Israel lebenden Juden haben sich versammelt, um die antizionistische Delegation unter Leitung von Satmar Rabbi, Reb Zalmen Teitelbaum, zu begrüßen. Wir ALLE verkünden, dass Israel nicht unser Nationalstaat ist!« [cxxxi]

Während also deutsche Bundestagsabgeordnete die Narrative der rechtsextremen israelischen Regierungen bedienen und erklären, dass Israel ein jüdischer Staat, und nicht ein demokratischer Staat sein könne, in dem alle Ethnien die gleiche Rechte haben, die unter Kontrolle des States stehen, ist eine erhebliche Gruppe von religiösen und andererseits von liberalen jüdischen Menschen der Meinung, dass Israel keineswegs alle Juden vertreten würde, sondern lediglich die eigene nationalistische Agenda. Sie lachen auch über die Behauptung der Abgeordneten, dass es Antisemitismus sei, ihre Meinung zu vertreten.

Es ist traurig, dass wieder einmal deutsche Politiker zwischen »richtigen« und »falschen« Juden unterscheiden.

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*UNO *Völkerrecht *Besatzung *Siedlungen: Am gleichen Tag, den 19. November entscheidet sich die kanadische Regierung, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, in einer Resolution gegen Israel zu stimmen. Eine historische Entscheidung, die man so kaum erwartet hatte. CBC berichtete.

 »Kanada hat am Dienstag für eine UN-Resolution zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser gestimmt. Die Abstimmung markiert eine wichtige Wende für Kanada, das sich seit der Machtübernahme von Stephen Harper im Jahr 2006 mit 14 aufeinander folgenden Stimmen weigerte, im Wesentlichen dieselbe Resolution zu unterstützen.

Die Resolution vom Dienstag wurde von Israel, den Vereinigten Staaten und drei pazifischen Inselnationen abgelehnt, die stark von der Hilfe der USA abhängig sind und dazu neigen, bei der UNO mit Washington zu stimmen: die Marshall-Inseln, Nauru und die Föderierten Staaten von Mikronesien.

Im Hintergrund sagte ein Beamter von Global Affairs Canada, dass die Abstimmung eine Botschaft sendet, dass Kanada nicht mit der Behauptung des US-Außenministers Mike Pompeo vom Montag übereinstimmt, dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten 'nicht per se mit dem internationalen Recht unvereinbar sind'.« [cxxxii]

Der Artikel fährt fort, indem er erklärt, dass der Beamte hinzugefügt hätte, dass Kanada in der jüngsten Vergangenheit Anträge abgelehnt hat, die mit seinen eigenen politischen Positionen übereinstimmen - um die Botschaft zu senden, dass es den Fokus der UNO auf die Sünden Israels als einseitig und unvereinbar mit der Behandlung anderer Nationen ansieht. Der Beamte hätte gesagt, die heutige Abstimmung spiegele die kanadischen Kernprinzipien des israelisch-palästinensischen Konflikts wider, zu denen die Annahme einer Zwei-Staaten-Lösung mit tragfähigen Grenzen für beide Völker gehöre.

Der Autor sieht darin eine bedeutende Umkehrung der Politik.

Die Abstimmung stelle eine plötzliche Verschiebung der kanadischen Politik im Nahen Osten dar, die unter dem ehemaligen liberalen Premierminister Paul Martin zu einer pro-israelischen Haltung zu driften begonnen hätte. Dieser Trend sei unter der konservativen Regierung von Stephen Harper dramatisch beschleunigt worden. Jedes Jahr gäbe es 16 UN-Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die sich mit Themen wie Souveränität, Flüchtlinge, Ost-Jerusalem, Menschenrechte, Siedlungen und heilige Orte befassen würden. Alle werden nach Angabe des Autors mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, während die Vereinigten Staaten und Israel, denen sich manchmal eine Handvoll anderer Nationen anschließen, dagegen seien. Zu diesen anderen Nationen gehörten typischerweise eine Reihe von pazifischen Inseln und Kanada.

Kanada sei jedoch nicht immer ein Mitglied des kleinen pro-israelischen Wahlblocks gewesen.

   Im Jahr 2003 hätte Kanada bei 13 der 16 Resolutionen zu Israel mit Ja gestimmt und sich bei drei Resolutionen der Stimme enthalten. Im Jahr 2004 hätte Kanna seine ersten beiden »Nein« -Stimmen neben den USA und Israel abgegeben, und nur 12 Resolutionen unterstützt. Nach der Machtübernahme von Stephen Harper im Jahr 2006 hätten das Nein und die Stimmenthaltung allmählich zugenommen.

Nachdem Harper 2011 eine Mehrheitsregierung gewonnen hatte, stimmte Kanada bei 14 der 16 Resolutionen mit »Nein« und enthielt sich bei einer weiteren Resolution, berichtet der Artikel weiter. Von diesem Zeitpunkt an sei die einzige Ja-Stimme vor dem heutigen Tag ein unumstrittener Antrag gewesen, in dem Hilfe für die durch den Konflikt vertriebenen Palästinenser gefordert wurde.

Die liberale Regierung von Trudeau hätte das Wahlmuster, das sie von der Harper-Regierung geerbt hat, bis jetzt beibehalten. Dieses Abstimmungsmuster hätte sich fortgesetzt, obwohl es ein anderes Ziel der kanadischen Außenpolitik deutlich unterminiert hätte: Einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen.

Dann wird über eine Resolution berichtet, die Besetzung und die Mauer bzw. Barriere verurteilte.

Die Resolution, die Kanada heute unterstützt hätte, enthielte keine harte Sprache, die Israel verurteilt - eine Sprache, gegen die Kanada in der Vergangenheit Einspruch erhoben hätte. Sie sei jedoch eine Sprache, welche die Mauer kritisiert, die Israel nahe (aber nicht immer auf) der Waffenstillstandslinie von 1949 gebaut hat, welche die meisten Länder als die wirkliche Grenze Israels betrachten. Die Resolution betone auch »die Dringlichkeit, unverzüglich ein Ende der israelischen Besatzung, die 1967 begann, zu erreichen« und fordere alle Staaten auf, »das palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen und ihm bei der frühzeitigen Verwirklichung seines Rechts auf Selbstbestimmung zu helfen« .

Ein Beamter von Global Affairs Canada, der mit dem Autor Evan Dyer von CBC über den Hintergrund sprach, erklärte dem Artikel zufolge, dass dies von allen Resolutionen die am einfachsten zu verabschiedende gewesen sei.

Dann berichtet der Autor über die starke Reaktionen im eigenen Land.

Es sei ungewöhnlich, dass ein Land bei der UNO direkt von einem »Nein« zu einem »Ja« in derselben Frage wechselt. Normalerweise enthielten sich Nationen, die einen Politikwechsel signalisieren, einfach der Stimme. Mit der Stimmumkehr hätte die kanadische UN-Delegation eine klare Botschaft ausgesandt, die sofort starke Reaktionen im eigenen Land hervorgerufen hätte.

Das »Centre for Israel and Jewish Affairs« hätte die Abstimmung erwartungsgemäß in einer Erklärung verurteilt:

 »Heute Nachmittag schloss sich Kanada dem anti-israelischen Chor bei der UNO an und stimmte für eine Resolution der Generalversammlung, die von Nordkorea, Simbabwe und der PLO mitunterstützt wird und die die Präsenz Israels in Jerusalem verurteilt und als 'Besetztes Palästinensisches Gebiet' charakterisiert. Die kanadische Unterstützung für die Resolution stellt eine dramatische Abkehr von einer 10-jährigen Geschichte der prinzipiellen Ablehnung von UN-Resolutionen dar, die Israel zur Verurteilung verurteilt und palästinensische Unnachgiebigkeit und Provokationen ignoriert, die darauf abzielen, die Bemühungen um Frieden und Versöhnung zu sabotieren.«

Aber der Wechsel sei von »Canadians for Justice and Peace in the Middle East« begrüßt worden. Dies sei eine Gruppe, die sich seit langem für einen, wie sie es nennt, ausgewogeneren Umgang mit dem Konflikt einsetzt. Der Artikel zitiert dann Miranda Gallo von CJPME:

 »Wir sind sehr erfreut, dass die liberale Regierung für die palästinensische Selbstbestimmung bei der UNO gestimmt hat. Dies ist ein längst überfälliger Schritt und steht in völliger Übereinstimmung mit der Unterstützung der Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel-Palästina. Tatsächlich könnte Kanada eine 'Zwei-Staaten-Lösung' nicht unterstützen, wenn es nicht die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen würde.«

Mit der Feststellung, dass »die liberale Regierung ihre Position im Vergleich zu den Vorjahren geändert hat« , fügte Gallo hinzu: »Dies könnte ein Schlag auf die Hand der Trump-Regierung sein, um mitzuteilen, dass Kanada angesichts von Pompeos absonderlicher Erklärung zur Unterstützung der illegalen israelischen Kolonien der Meinung ist, dass die USA es versäumen, eine faire Führung im Israel-Palästina-Konflikt zu bieten. Die liberale Regierung mag auch zu dem Schluss gekommen sein, dass sie den einseitigen Positionen, die Israel und die USA zu diesen Resolutionen vertreten, die bei der UNO und bei vielen Kanadiern überwältigende Unterstützung finden, nicht länger folgen kann.«

Man muss hinzufügen, dass die Politik Israels und der USA nun so offensichtlich auf eine Annexion Palästinas hinauslaufen, dass die Lippenbekenntnisse westlicher Politiker zur Zweistaatenlösung langsam jedem Beobachter als schiere Heuchelei bewusst werden müssen.

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*Besatzung *Anerkennung: Den wenigsten Menschen in Deutschland dürfte bekannt sein, dass 71% der UNO-Mitgliedsstaaten, also 137 von 193 Ländern, den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben [cxxxiii]. Am 20. November schlug der Außenminister von Luxemburg vor, die EU solle Palästina ebenfalls als Staat anerkennen. Dies als Reaktion auf die US-Erklärung, dass die illegalen israelischen Siedlungen doch nicht alle illegal seien.

 »Die Ankündigung von Außenminister Mike Pompeo vom Montag gab die Position auf, dass die Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten 'nicht mit dem Völkerrecht vereinbar' seien, und kehrte damit eine Position um, die 1978 unter Präsident Jimmy Carter eingenommen wurde.

Die Palästinenser sagen, dass die Siedlungen ihr Ziel eines Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefährden und dass der Schritt der USA ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch schwer fassbarer machen wird.

'Die Anerkennung Palästinas als Staat sei weder ein Gefallen noch ein Freibrief, sondern vielmehr eine bloße Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat', sagte Asselborn gegenüber Reuters. 'Es sei nicht gegen Israel gedacht', sagte er, sondern eine Maßnahme, die den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen soll.« [cxxxiv]

Die Entscheidung der Trump-Administration sei ein Sieg für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, heißt es in dem Artikel von Reuters, der Sieg eines Politikers der nach zwei ergebnislosen israelischen Wahlen in diesem Jahr um den Verbleib an der Macht kämpfen würde, und eine Niederlage für die Palästinenser. Diese Entscheidung könnte Trumps Bemühungen um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch einen Friedensplan, der seit mehr als zwei Jahren in Arbeit ist, aber schon vor seiner Veröffentlichung auf breite Skepsis stoßen würde, einen neuen Schlag versetzen.

Die EU hätte nach der Ankündigung der USA erklärt, dass sie weiterhin der Ansicht sei, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sei. Das Europäische Parlament nahm dem Artikel zufolge 2014 eine Entschließung an, welche die palästinensische Staatlichkeit grundsätzlich unterstützt. Der Antrag sei ein Kompromiss, der erzielt worden sei, nachdem die Gesetzgeber der Linken die 28 Mitgliedstaaten der EU zur bedingungslosen Anerkennung Palästinas auffordern wollten.

Seit dem Scheitern der von den USA geförderten Friedensgespräche im Jahr 2014 hätte Israel den Bau von Siedlungen in Gebieten, die die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat wollen, vorangetrieben. Dabei sollte hinzugefügt werden, dass der Siedlungsbau niemals, von keiner Regierung seit dem Beginn des Baus in Frage gestellt wurde.

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*Besatzung *Gewalt *Propaganda: Am 21. November wird berichtet, dass Israels Besatzungskräfte die Räume einer palästinensischen TV-Produktionsgesellschaft durchsucht hatten, und eine sechsmonatige Schließung anordneten.

 »Die israelischen Behörden sollten dem palästinensischen Fernsehen und der Al-Arz Media Services Company erlauben, ihre Büros wieder zu öffnen und ihre Arbeit wieder aufzunehmen und die Razzien von Medienorganisationen einstellen, sagte das Komitee zum Schutz von Journalisten heute.

Gestern haben israelische Polizei- und Geheimdienstbeamte die Jerusalemer Büros von Palestine TV und der Al-Arz Media Services Company durchsucht, Sendeanlagen beschlagnahmt und auf Anordnung des israelischen Ministers für innere Sicherheit, Gilad Erdan, angeordnet, die Unternehmen sechs Monate lang geschlossen zu halten. Dies geht aus Nachrichtenberichten [cxxxv] und Erklärungen der lokalen Pressefreiheitsgruppe MADA [cxxxvi] und des Palästinensischen Journalistensyndikats [cxxxvii], einer Journalistengewerkschaft, hervor.« [cxxxviii]

Der Bericht sagt weiter, dass die Polizei die palästinensische Fernsehreporterin Christine Rinawi und den Al-Arz-Manager Nizar Younes und den Direktor Ayman Abu Rmouz auf der al-Maskobiya-Polizeiwache in Jerusalem nach den Razzien befragt hätten. Sie seien laut Facebook-Postings von Rinawi und der lokalen Journalistin Diala Jwehan einige Stunden später freigelassen worden.

Palestine TV sei ein lokaler Sender, der von der Palästinensischen Nationalbehörde finanziert wird, und die Al-Arz Media Services Company biete Produktions- und Sendeunterstützung für Palestine TV an, so die lokale Tageszeitung The Times of Israel [cxxxix].

Der Artikel erklärt dann, dass die israelischen Behörden behauptet hätten, dass die Sender im Auftrag der Palästinensischen Nationalbehörde Programme in Jerusalem ausgestrahlt hätten, was gegen ein Abkommen von 1994 verstoßen hätte. Dann zitiert der Artikel den CPJ-Vertreter für den Nahen Osten und Nordafrika Miguel Delgado mit den Worten:

 »Die israelischen Behörden müssen aufhören, die Polizei und die Geheimdienste zu benutzen, um lokale Nachrichtenorganisationen zu verprügeln. Palästina TV und die Al-Arz Media Services Company sollten die Möglichkeit haben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; wenn die israelischen Behörden glauben, dass sie irgendwelche Vereinbarungen verletzt haben, dann sollte dies vor Gericht behandelt werden, nicht durch überraschende Razzien und Schließungen.«

Die israelische Polizei hätte nach Angaben der MADA Sendeanlagen von Palästina TV beschlagnahmt, darunter zwei Computer und mehrere externe Festplatten. Die Times of Israel hätte eine Erklärung von Erdan zitiert, die besagt, dass der Sender und die Produktionsfirma Teil eines »Versuchs der Palästinensischen Autonomiebehörde waren, unsere Souveränität in der Hauptstadt zu verletzen«.

Man sollte hinzufügen, dass »die Souveränität in der Hauptstadt« international nicht anerkannt wird, sondern dass es sich um eine illegale Annexion Jerusalems handelt.

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*Dissens *Völkermord *Besatzung: Am 22. November verbreitete sich ein Interview von Chris Hedges mit dem jüdischen Israelkritiker Norman Finkelstein in den sozialen Medien. In dem 25minütigen Video spricht Finkelstein, der selbst einer Familie angehört, deren Familie in den Vernichtungslagern der Nazis waren, eine deutliche Sprache. In der Ankündigung des Interviews spricht der Moderator vom größten Konzentrationslager Gaza. Eine Aussage, welche ihn, den langjährigen New-York-Times Korrespondenten im Nahen Osten in Deutschland sofort zum schlimmsten Antisemiten gebrandmarkt hätte. Er beginnt das Interview mit folgender Einleitung:

 »Israel hält zwei Millionen Palästinenser in Gaza gefangen und belagert, im größten Konzentrationslager der Welt. Es benutzt sein Militär um unbewaffnete Demonstranten zu erschießen und zu verwunden, um Stromerzeugung, Schulen, Kliniken, Wohnhauskomplexe und ganze Dörfer zu zerstören. Robert Piper, der Koordinator der UN für humanitäre Hilfe und Entwicklungsaktivitäten sagte im Jahr 2017, dass Gaza schon vor langer Zeit unbewohnbar geworden sei. Jugendarbeitslosigkeit beträgt 60%, Selbstmorde sind allgegenwärtig, traditionelle soziale Strukturen zerbrechen. Die Scheidungsrate stieg von zwei Prozent auf 40 Prozent und Mädchen und Frauen werden zunehmend prostituiert, etwas das man früher kaum in Gaza sah. 70 Prozent der zwei Millionen Menschen in Gaza überleben nur durch humanitäre Hilfe, durch Zucker, Reis, Milch und Öl zum Kochen was durch die UNO zur Verfügung gestellt wird. Die UN schätzt, dass 97% des Trinkwassers in Gaza verschmutzt ist. Die Zerstörung Israels der Pläne Gazas zur Abwasseraufbereitung, führte dazu, dass Abwässer unbehandelt ins Meer eingeleitet werden. Was die Küste und den Strand verseucht, der eines der letzten verbliebenen 'Fluchtorte' für die eingesperrte Bevölkerung ist. Die Israelis haben noch nicht einmal den kleinen Zoo von Gaza von ihrer Bombardierung ausgenommen, und dort im Jahr 2014 ungefähr 45 Tiere getötet, und den Zoo zur Ruine gemacht.« [cxl]

Hier nun einige Aussagen von Finkelstein in dem Interview:

 »… Das Muster [der Propaganda] ist, dass Israel sagt, dass Araber nur die Sprache der Gewalt verstehen würden. Das ist in Wahrheit eine Projektion ihres eigenen mentalen Zustandes. Sie glauben, dass die Araber generell und Palästinenser im Besonderen nur die Sprache der Gewalt verstehen würden. … Deshalb haben die Israelis immer nur ein einziges Werkzeug in der Kiste. Und dieses Werkzeug ist Tot und Zerstörung in massiver Weise zu erzeugen, um die Bevölkerung zu zwingen, sich unterzuordnen. …« [cxli]

Der Moderator wendet ein, dass das nicht funktionieren würde, wie man 1956 gesehen hätte, als Israelis nach Gaza gingen und hunderte getötet hätten. Dann sagt er, dass Israel offen zugeben würde tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen. Und auch 50 Jahre danach würde das immer noch nicht funktionieren. Worauf Finkelstein antwortet:

 »Ich stimme dem nicht zu, ich denke, dass es funktioniert hatte. Israel hat es geschafft, die Besatzung der Westbank aufrecht zu erhalten, ebenso wie die von Gaza während mehr als einem halben Jahrhundert. Es gab periodische Momente des Widerstandes durch Gaza. Und Israel sagt dann, man gehe hinein und würde 'den Rasen mähen'. Die Konsequenzen für Israel sind relativ gering, trivial könnte man sagen. und dann bleibt es in Gaza für mehrere Jahre wieder ruhig. Und dieses Muster hat sich entwickelt, immer wenn die Cousins oder die Eingeborenen unruhig gegenüber Israel wurden, dass Israel rein geht und 'den Rasen mäht'. Deshalb denke ich, wir sollten nicht zu hoffnungsfroh sein, dass die Menschen die Kraft hätten, Widerstand zu leisten.« [cxlii]

Auf den Hinweis des Moderators, dass Israel gezwungen gewesen sei, bei der Staatsgründung eine ethnische Säuberung vorzunehmen, weil es sonst in der Minderheit gewesen sei, antwortet Finkelstein:

 »… Der israelische Historiker Danny Morris schreibt in der erweiterten Version seines Buches 'Die Geburt der palästinensischen Flüchtlingsfrage' …, dass die Idee eines Transfers, und das ist nur der Euphemismus für ethnische Säuberung, Teil und inhärent der Idee des Zionismus sei. … Es war unmöglich, einen überwiegen jüdischen Staat in einem Gebiet zu gründen, das zu diesem Zeitpunkt überwiegend von arabischen Palästinensern bewohnt wurde [Einwurf des Moderators: Und was seit dem 7. Jahrhundert muslimisch dominiert war]. … Der Prozess, der im letzten Monat kulminierte, begann buchstäblich am Tag vor 70 Jahren, als mehrere hunderttausend Palästinenser, die aus dem Gebiet entfernt wurden, das Israel wurde, und nach Gaza flüchteten, oder nach Gaza getrieben wurden. Und nun sind ungefähr 70% der Bevölkerung Gazas als Flüchtlinge klassifiziert. Deshalb ist die erste Lage dieses Prozesses die Vertreibung die zweite Lage des Prozesses begann ungefähr ein halbes Jahrhundert später, im Jahr 1967, als Israel Gaza besetzte, und es war von Beginn eine sehr brutale Besatzung, wobei die meisten Abscheulichkeiten von Ariel Sharon zu verantworten gewesen waren, und wie Sie bereits erwähnten, waren solche Verbrechen schon vorweggenommen worden im Jahr 1956, als die britisch, französisch, israelischen [Einwurf des Moderators: Wenn wir von Verbrechen reden, reden wir von Massenexekutionen.] Ja wie sie sagten, der Prozess begann mit der Dreiländerinvasion Ägyptens, Israel besetzte den Sinai, ja, … und im November 1956 Massaker in Rafah und Khan Yunis.

Nachdem die Besatzung im Jahr 1967 offiziell begann, um die Bevölkerung zu unterwerfen, wurde Israel neuer Massenverbrechen schuldig, die von Ariel Sharon zu verantworten waren.« [cxliii]

Hedges bittet dann Finkelstein etwas zu Hamas zu erklären.

 »Nun die Hamas steht für die islamische Bewegung und sie wurde in den 1980er Jahren gegründet. Zu einem gewissen Grad wurde es mit der indirekten Unterstützung Israels aufgebaut, indem Israel die Hamas weitgehend unbehelligt ließ. [Chris Hedges fällt ein und erklärt, dass er vor Ort war, und gesehen hätte, dass Israel eben die Hamas-Anführer nicht verfolgt hätte, weil sie die Hamas als Möglichkeit gesehen hätte, Arafat zu schwächen.]

Sie wollten ein Gegengewicht gegen die säkulare Bewegung erschaffen, weshalb sie die Hamas indirekt ermutigten. Und ich möchte sagen, während der ersten Intifada da war Hamas meiner Meinung nach ein ärgerlicher Faktor, weil sie sich weigerte gemeinsam mit dem vereinigten nationalen Widerstand eine Front zu bilden.« [cxliv]

Die erste Intifada war weitgehend gewaltfrei. Sie warfen höchstens Steine.

 »Sean Sharp schätzte zu der Zeit, dass es zu 85% gewaltfrei gewesen sei. Und die Gewalt bestand … ich lebte in den besetzten Gebieten zu der Zeit während der ersten Intifada … daraus, dass die Kinder Steine warfen. Und die Steine erreichten meist nicht einmal die Soldaten. Es gab nur einen Soldaten, der durch einen Steinwurf getötet wurde. Aber es war eigentlich kein Stein. Es war ein Block, der vom Dach eines Hauses gerollt worden war. Und dann gab es die brennenden Reifen. Das war das andere Symbol der ersten Intifada. Es war symbolisch. Gewalt hatte keine praktische Bedeutung.« [cxlv]

Dann fragt der Moderator Finkelstein zu 2006.

 »Im Jahr 2006 waren die palästinensischen Menschen leid, wie sie von der 'Vertretung', die damals dann Palästinensische Autonomiebehörde genannt wurde, vertreten wurden. Es gab eine weit verbreitete Müdigkeit …« [cxlvi]

Der Moderator wirft ein, dass Finkelstein in seinem Buch beschrieben hätte, dass die Osloer Friedensgespräche dazu gedient hätten, eine Art Klasse von Kollaborateuren zu erschaffen, die bereit sei, die Interessen Israels zu vertreten.

 »Es gibt auch ein Missverständnis darüber, wie sich der Prozess entwickelte. Der Osloer Prozess war extrem erfolgreich … es war eine Kalkulation, dass man etwas umdrehen könnte, was die damalige Palestine Liberation Organisation (PLO) war, in einen Subunternehmer, um Israel zu ermöglichen, freie Hände zu haben, die schmutzige Arbeit in Gaza zu machen. Die [Anmerkung: Besatzung] hatte eine sehr schlechte PR während der ersten Intifada. Und zweitens, weil Israel sich vorbereiten wollte, große regionale Kriege zu führen. Und deshalb musste die Armee, die bis zum Hals in den besetzten Gebieten beschäftigt war, mit Aufgaben, die im wesentlichen Aktionen der Polizei waren, wie das Jagen von Kindern in der Kasbah von Nablus …. Also wollten sie das ersetzen, die israelischen Truppen durch eine Eingeborenen Truppe. Die PLO war an diesem Punkt, kurz nach dem ersten Golfkrieg, bei dem sie den strategischen oder taktischen Fehler beging, Saddam Hussein Unterstützung zu gewähren, und als Ergebnis beendeten die Golfstaaten ihre Unterstützungsgelder. Sie hatten die PLO im Wesentlichen finanziert, (…) Und so wurde die PLO gebrochen, und Arafat ohne Geld war wie ein Fisch ohne Wasser. (…) Wenn du tust, was wir dir sagen, halten wir dich [Anmerkung: finanziell] am Leben. (…) Arafat hatte einen gewissen Rest von Nationalismus in sich, und ich kann mir leicht vorstellen, dass er sich dachte, dass er in der Lage sei, die Israelis und die Amerikaner auszutricksen, weshalb er das Angebot annahm, aber er glaubte er sei sehr clever, sehr klug, aber er war eher dumm. Und er dachte, er sei in der Lage klüger als sie zu sein. Die anderen hinter ihm hatten keine solchen nationalistischen Reste in sich, sie waren einfach Gauner …« [cxlvii]

Der Moderator wirf ein, dass er zu dieser Zeit sah, wie sie alle zollfreie Mercedes Autos fuhren und Villas an der Küste bauten. Dann bittet er Finkelstein zu 2006 zu kommen und warum unbewaffnete Palästinenser jede Woche zum Zaun kommen, obwohl sie wissen, möglicherweise an- oder erschossen zu werden.   

 »Wie ich sagte, waren die Palästinenser ihrer so genannten Vertreter, der Palästinensischen Autonomiebehörde, leid geworden. Es hatte Parlamentswahlen im Januar 2006 gegeben. Jimmy Carter hatte sie vollkommen ehrlich und fair genannt. Sie wählten damals die Hamas an die Macht, nicht so sehr, weil sie die politische Agenda der Hamas unterstützten, sondern weil die Hamas den Ruf hatte, relativ ehrlich zu sein, besonders in seine sozialen Institutionen. Darüber gibt es ein gutes Buch von Sarah Roy von Harvard. Sie schreibt über die sozialen Institutionen, die von der Hamas betrieben werden (…) Nun das änderte sich, als sie wuchsen, wurden sie auch korrumpiert. Aber ursprünglich waren sie ziemlich ehrliche und relativ (…) Also ein großer Teil der Stimmen für die Hamas war eine Protestwahl gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Unmittelbar nachdem sie an die Macht gekommen waren, verhängte Israel drakonische Strafen über Gaza, Sanktionen.« [cxlviii]

Die Gesprächspartner erregen sich dann über die Menge an Sanktionen, die sogar Kinderspielzeuge betrafen. Und Finkelstein erklärt, dass es mehr Sinn machen würde eine Liste von Dingen aufzuschreiben, die tatsächlich zum Import erlaubt seien. Das sei so wenig gewesen, also was nicht von Sanktionen betroffen sei. Sogar alle Arten von Gewürzen sind vom Import ausgeschlossen gewesen, ebenso wie Schokolade, Kartoffelchips …

 »(…) Nun Zement ist, nun ich würde das niemals rechtfertigen, aber man könnte es dual verwendbar nennen. Man kann damit Wohnungen bauen aber auch Tunnel. Aber es ist schwer zu verstehen, wie Anhängerkupplungen zu einer tödlichen Waffe werden können. Die Liste [Anmerkung: der verbotenen Güter] war mit der Absicht erstellt worden, und das war zweifellos klar, denn die Israelis sagten es auch, die Liste der Verbote sollte erreichen, dass die Anzahl an Kalorienaufnahme reduziert wurde, und zwar auf ein Minimum. So dass sie zwar nicht starben, aber die Kalorienaufnahme gerade knapp darüber lag. Sie sagten es und sie kalkulierten die Anzahl an Kalorien, die jeder Mensch in Gaza benötigte, und sie kalibrierten die Anzahl an Nahrungsmittel, die eingelassen wurden gerade oberhalb des Lebensnotwendigen.

Dann gab es da die Vertreibung, die Besatzung, es gab die brutale Blockade und dann die periodisch wiederkehrenden Massaker seit 2004, seitdem gab es acht Massaker. Das letzte, Operation Protective Edge im Jahr 2014, war das schlimmste von vielen Operationen. Um Ihnen ein Gefühl von dem Ausmaß von Tod und Zerstörung zu geben, das über Gaza gebracht wurde … Peter Maurer, der der Chef des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes ist … Maurers Stellenbeschreibung, mal abgesehen von den administrativen und bürokratischen Aufgaben, enthält die Aufgabe, im Wesentlichen Zeugnis abzulegen, was in Kriegsgebieten passiert. Wenn man Peter Maurer Afghanistan in Google sucht, findet man ihn dort, er war im Irak, er war in Syrien, er war in der zentralafrikanischen Republik, er war im Jemen, und es war ziemlich eindeutig für mich, als er Gaza nach der Operation Protective Edge verließ, [Einwurf des Moderators: wo fast 2.500 Palästinenser getötet worden waren, 100.000 Wohnungen zerstört] … Es sind nicht nur die Zahlen (…) es war sein allgemeines Gefühl, was passiert war. Er sagte, dass er nie vorher eine Zerstörung in der Größenordnung gesehen hätte, die er in Gaza gesehen hätte. Das ist eine ziemlich außergewöhnliche Stellungnahme von einem Beamten, der in Syrien war, im Irak, er war in Afghanistan, 'niemals vorher habe ich eine solche Zerstörung gesehen, wie ich in Gaza sah'.

Dann hat man da die Ebenen der Massaker, und so ist es nicht überraschend, denke ich, dass die UN bis 2012 begannen … eine Reihe von Berichten, die mit der Untersuchung begannen, ob Gaza im Jahr 2020 noch bewohnbar sein wird. (…) Im Jahr 2015 veröffentlichte eine andere UNO-Agentur einen Bericht, der ist nicht mehr eine Untersuchung, sondern eine Feststellung war, der besagt, dass bei Gazas derzeitiger Entwicklung, das Gebiet im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird. Und dann im Jahr 2017 sagte Robert Piper von der UNO, dass man überzeugt sei, dass Gaza die Grenze zur Unbewohnbarkeit bereits vor einiger Zeit überschritten hätte. Was heißt das konkret?

Ich will nur ein konkretes Beispiel nennen. 97% des Wassers in Gaza ist verunreinigt und was bedeutet das? Es klingt immer noch klinisch. Nun, dann muss man sich Sarah Laurie von der Universität Harvard zuwenden, der führenden Autorität in Angelegenheiten der Wirtschaftswissenschaft und der neuen Ausgabe ihres Standardwerkes in dem sie schreibt, dass unschuldige Menschen, von denen die meisten jung sind, langsam durch das Trinkwasser vergiftet werden. Deshalb ist die Quintessenz für alle, die zuhören, dass zwei Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind, in einem unbewohnbaren Gebiet gefangen gehalten werden, und langsam vergiftet werden.« [cxlix]  

Der Moderator zitiert dann einen Text aus dem Buch von Finkelstein mit den Worten:  »Palästinenser haben das Recht symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, unterbrochen durch periodische Massaker oder ist es ihnen obliegend, sich hinzulegen und zu sterben? Dies ist das größte Konzentrationslager der Welt?«  Dann sagt er, dass es ein Trugschluss sei, anzunehmen es gäbe eine Grenze. Es sei ein Freiluftgefängnis, keine Einheit, die von einer Grenze zwischen Israel und Gaza eingeschlossen ist. Dann fragt er, wohin der Weg führen wird. Finkelstein antwortet:

 »Wenn Sie fragen, was man machen kann, beantworten die Palästinenser in Gaza diese Frage für uns. Sie sagen, wir versuchen gewaltfreien Massenwiderstand und eine der Tatsachen dieses gewaltfreien Massenwiderstandes ist, dass er ohne unsere Unterstützung nicht zum Erfolg führen kann. Ebenso wenig wie die Afroamerikaner im Süden die Segregation aus sich alleine heraus hätten erreichen können.« [cl]  

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*Besatzung *IDF *Gewalt: Am gleichen Tag, dem 22. November, erschien im The Guardian ein Artikel mit dem Titel »'Betrunken von Gewalt und Langeweile': Israelischer Ex-Soldat beschreibt das Leben im Militär«.

 »Für viele israelische Soldaten sind es die alltäglichen, Erinnerungen an jeden Tag ihrer Zeit im Militär, die sie im Leben nach der Armee weiterhin aufrütteln. Regelmäßige Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Stunden an Kontrollpunkten erfüllen ihren Geist, wenn sie zurückblicken und zusammenzucken. Als mehrere Dutzend Ex-Soldaten nach einer Zeit gefragt wurden, was sie am meisten betroffen hat, erinnerte sich der ehemalige First Sergeant Omry Balely an Wochen der Langeweile an einer Straßensperre in der Nähe der ausgetrockneten palästinensischen Stadt Jericho.

'Das allgemeine Gefühl war, dass es eine ruhige und sehr sichere Gegend war', sagt er. 'Wenn man an einem Kontrollpunkt ist, hat man täglich die Kontrolle über das Leben anderer Menschen. Wer hineingeht und wer nicht, ist in deiner Hand – man ist ein 19-jähriger Junge mit Macht.'

Sie würden sich aufregen und die Palästinenser verhöhnen, indem sie denen, die das 'Falsche' sagten, die Ein- oder Ausfahrt verweigerten oder einen an eine Barriere fesselten, weil er falsche Dokumente hatte. Auf der Suche nach Belustigung schrieb seine Einheit gefälschte VIP-Genehmigungen für die Palästinenser, die sie regelmäßig überquerten, mit der Hand. Sie waren rechtlich bedeutungslos, aber sie fügten den langen Stunden in der Sonne etwas Spaß hinzu.

Einmal kam ein älterer Mann in den 50ern. Er hatte eine dieser VIP-Papiere, aber an diesem Tag kam er mit einem Esel. 'Wo war der VIP-Pass des Esels?', fragten die Soldaten. 'Wir haben alle über die Situation gelacht, auch der Palästinenser', sagt Balely, jetzt 30 Jahre alt. 'Aber wenn ich ein paar Jahre später zurückblicke, wird mir klar, was Trunkenheit vor Macht und Langeweile anrichten können. Man spielt zur Unterhaltung mit dem Leben und dem Lebensunterhalt eines Menschen.'« [cli]

Der Artikel fährt fort über Zeugnisse wie diese von 52 Veteranen der Israelischen Verteidigungskräfte zu berichten, die einer Galerie in Tel Aviv neben ihren Porträts für die Ausstellung EXPOSE[D] ausgestellt werden. Seit einem Jahrzehnt würde Quique Kierszenbaum, ein uruguayisch-israelischer Nachrichtenfotograf und Journalist, diejenigen dokumentieren, die sich bereit erklärt haben, über die Misshandlungen, die sie gesehen und oft begangen haben, zu sprechen. Er täte dies mit Hilfe von »Breaking the Silence«, einer 2004 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die persönliche Militärgeschichten sammelt und hofft, damit der Öffentlichkeit die Realität des Alltagslebens der Palästinenser zu zeigen.

Die Whistleblower-Organisation, die in Israel weithin verspottet würde, erklärt dem Artikel zufolge, dass der Missbrauch systematisch und institutionalisiert sei - ein unvermeidlicher Teil von fünf Jahrzehnten Besatzung - und nicht Ausdruck seltener Anomalien, als die solche Vorfälle oft wegerklärt würden. Bis heute hätte Breaking the Silence akribisch die Zeugenaussagen von mehr als 1.200 Soldaten gesammelt, wobei die große Mehrheit ihre Identität nicht offenbart hat. Dies hätte dazu geführt, dass die Armee und andere die Richtigkeit ihrer Aussagen in Frage gestellt hätten.

In der Ausstellung seien fast die Hälfte der Porträts Zeugen, die zum ersten Mal ihren Namen und ihr Gesicht zeigen würden. Die Fotos waren in einem großen Raum in Augenhöhe aufgehängt, so dass der Betrachter das eindrucksvolle Gefühl hätte, von allen 52 Personen betrachtet zu werden. Während der jahrzehntelangen Fotoarbeiten hätte Kierszenbaum immer den gleichen schwarzen Hintergrund verwendet und ein ausziehbares Plakat mit sich getragen. Er hätte lediglich verlangt, dass die Soldaten in die Kamera schauten.

Das sei ein Teil der Botschaft, zitiert der Artikel Kierszenbaum, der freiberuflich für verschiedene internationale Medien arbeiten würde, unter anderem für den Guardian.

 »Diese Jungs wurden auf eine Mission geschickt, um die Besatzung zu vollziehen. Sie wollen, dass man ihnen in die Augen schaut und zuhört, was sie zu sagen haben. Die Atmosphäre in Israel verändert sich sehr. Leute, die sich der Besatzung widersetzen, Leute, die kritisieren, was die israelische Armee tut, man nennt sie Verräter und Spione. Weil es kein Gesicht für sie gibt, ist es leicht, dies zu tun. Aber wenn die Leute die Bilder an der Wand sehen, werden sie sehen, dass dies mehr oder weniger die israelische Gesellschaft ist. Das ist dein Sohn, dein Bruder, dein Nachbar.« [clii]

Es sei kaum übertrieben zu sagen, dass Breaking the Silence in einem Land verunglimpft wird, in dem das Militär eine verehrte Institution ist. Irgendwann hätte eine israelische Aktivistengruppe es infiltriert und die Büros über ein Jahr lang heimlich auf Video aufgenommen. Andere hätten vorgegeben, selbst reumütige Soldaten zu sein, um falsche Aussagen zu machen um zu beweisen, dass die Organisation Lügen veröffentlicht. Aber es hätte nie funktioniert, die Organisation effektiv zu diskreditieren.

Die Gruppe hätte sich Drohungen ausgesetzt gesehen, einem versuchten Brandanschlag auf ihre Büros und sei mit einem Gesetz konfrontiert worden, das den Namen »Breaking the Silence Bill« trug, ein Gesetzentwurf, der ihnen das Sprechen in Schulen verbieten wollte. Premierminister Benjamin Netanjahu hätte einmal ein Treffen mit dem deutschen Außenminister abgesagt, nachdem dieser erklärt hätte, er werde mit den ehemaligen Soldaten sprechen.

Breaking the Silence selbst sei zum ersten Mal mit einer Fotoausstellung im Jahr 2004 an die Öffentlichkeit getreten, wobei es damals noch eine kleine Auswahl kürzlich entlassener Soldaten war, die in der besetzten Westjordanland-Stadt Hebron gekämpft hatten. Sie seien schockiert über die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Besatzung durch die Gesellschaft und der Wahrheit gewesen, die viele Soldaten kennen würden. Also hätten sie Fotos aus ihrer Zeit in Uniform veröffentlicht und über ihre Erfahrungen gesprochen.

Yehuda Shaul, ein ehemaliger Kampfsoldat, war einer der Gründer der Gruppe und leitet sie bis heute. Sein Porträt sei Teil der Ausstellung, sagt der Artikel, er sei einer der ersten Soldaten gewesen, die Kierszenbaum fotografiert hätte. Der begleitende Text sei eine Geschichte, die er seit mehr als einem Jahrzehnt erzählt, seit seiner Zeit in den frühen 2000er Jahren während der Straßenkämpfe der zweiten Intifada.

 »Ich schoss mit einem Granatwerfer direkt auf palästinensische Viertel, als Antwort auf das palästinensische Feuer auf die [jüdischen] Siedlungen in der Stadt«, heißt es im Text. »Es ist mir klar, dass viele Zivilisten durch dieses Feuer verletzt wurden. Wir taten es ohne jegliche Identifizierung der Schussquellen von der palästinensischen Seite.« Später entschied man sich für das, was er als »Abschreckungsfeuer« bezeichnet, und schoss jeden Tag, bevor die palästinensischen Militanten überhaupt mit dem Angriff begonnen hatten.

Als Shaul zum ersten Mal mit dieser Geschichte an die Öffentlichkeit ging, hätte die Armee gesagt, dass die Soldaten dazu erzogen wurden, sich »in komplexen Situationen, die sehr schwierige moralische Dilemmas beinhalten, gemäß moralischen Standards zu verhalten«. Sie sagte, sie würde allen Anschuldigungen von Verbrechen nachgehen und hätte dann Shaul verhört. Allerdings sei keiner der Zeugen der Gruppe vor Gericht gestellt worden, sagt Shaul, was er darauf zurückführte, dass er und viele andere Befehle von hochrangigen Kommandanten entgegennahmen, die dann hätten vor Gericht gestellt gestellt werden müssten.

In seiner Aussage, liest man in dem Artikel, dass er die Verantwortung hätte, seine Geschichte zu erzählen. »Seit Jahren trifft unsere Gesellschaft Entscheidungen, die auf falschen Informationen basieren, ohne die Bedeutung der Ereignisse vor Ort zu verstehen, und aus meiner Sicht ist dies das Vakuum, das 'Breaking the Silence' ausfüllt.«

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*Siedler *Gewalt *Besatzung: Im November füllten wieder viele Berichte über Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung die sozialen Medien. Unmöglich alle in diesem Buch abzudecken. Hier ein Beispiel vom 23. November, ein Bericht, der beschreibt, wie Siedler Autos von Palästinensern beschädigten:

 »Etwa 50 palästinensische Fahrzeuge wurden bei den jüngsten Angriffen israelischer Siedler im Westjordanland-Bezirk Salfit beschädigt. Israelische Siedler stachen die Reifen von etwa 50 palästinensischen Fahrzeugen auf und sprühten Hass-Graffiti auf die Autos im Dorf Kafr Ad-Dik, westlich der Westjordanland-Stadt Salfit.

Der Bürgermeister von Kafr Ad-Dik Ibrahim Issa Ad-Dik sagte, dass sich eine Gruppe israelischer Siedler in das Dorf geschlichen, die Reifen von etwa 50 Fahrzeugen aufgeschlitzt und anti-palästinensische Hassgraffiti auf mehrere Fahrzeuge und die Außenwände von Häusern gekritzelt hat.

An der Außenwand des Hauses eines Dorfbewohners war laut Ad-Dik, der bemerkte, dass dies das zweite Mal innerhalb eines Jahres war, dass das Dorf von den Siedlern angegriffen wurde, ein Graffiti mit der Aufschrift 'Eine geschlossene Militärzone' in hebräischer Sprache angebracht.« [cliii]

Der Artikel berichtet weiter, dass die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser und ihr Eigentum im Westjordanland Routine sei, und von den israelischen Behörden nur selten verfolgt würde. Zu den Gewalttaten der Siedler gehörten unter anderem Brandstiftungen an Grundstücken und Moscheen, Steinwürfe, das Roden von Feldfrüchten und Olivenbäumen sowie Angriffe auf Häuser.

Über 600.000 Israelis, so der Artikel, leben inzwischen in ausschließlich jüdisch bewohnten Siedlungen im besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland und verletzen damit das Völkerrecht.

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*Besatzung *Siedlungen: Die BDS-Bewegung verbreitete am 24. November einen Bericht von Amnesty International über die Ausbeutung der besetzten Gebiete durch Israel. »TripAdvisor fördert Israels illegale Siedlungen, wirbt für Feiertage an Orten in denen einst Palästinenser lebten und listet über 70 Immobilien und Aktivitäten in Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land auf.« [cliv] Amnesty schreibt auf seiner Seite:

 »TripAdvisor soll sich aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Palästina zurückziehen!

'Lernen Sie schießen wie ein Soldat, reiten Sie auf einem Kamel oder machen Sie eine Tour zu historischen Stätten - alles auf gestohlenem Land!' Dank der Hilfe von TripAdvisor sind all diese Aktivitäten möglich, wenn Sie eine der vielen illegalen israelischen Siedlungen besuchen.

TripAdvisor listet mehr als 70 verschiedene Grundstücke, Aktivitäten und Attraktionen in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) auf. Damit fördert TripAdvisor die Siedlungswirtschaft und trägt zum Ausbau der Siedlungen bei. Die Förderung der Siedlungen als touristisches Ziel trägt zur Normalisierung und Legitimierung der Siedlungen in der Öffentlichkeit bei. Siedlungen sind völkerrechtswidrig - ihre Errichtung kommt einem Kriegsverbrechen gleich. Die Siedlungen befinden sich auf gestohlenem palästinensischem Land. Sie sollten keine Touristenziele sein.

Seit 1967, als Israel das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, erobert und besetzt hat, fördert die israelische Regierung die Errichtung und den Ausbau von Siedlungen. Die Siedlungen haben verheerende Auswirkungen auf ein breites Spektrum von Menschenrechten des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Wohnung, Gesundheit, Bewegungsfreiheit und Bildung. Die Existenz der Siedlungen führt auch zu einer Lähmung der palästinensischen Wirtschaft. Indem sie den Tourismus in die Siedlungen treibt, trägt TripAdvisor zu diesen Menschenrechtsverletzungen bei.

Bitten Sie Stephen Kaufer, CEO von TripAdvisor Inc., keine Immobilien, Aktivitäten und Attraktionen mehr aufzulisten oder zu bewerben, die sich in illegalen israelischen Siedlungen befinden oder von Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten betrieben werden.

TripAdvisor ist der Hauptfokus dieser Kampagne aufgrund der relativen Bedeutung des Unternehmens für die Tourismusindustrie in den israelischen Siedlungen: TripAdvisor ist eine der meistbesuchten Online-Tourismus-Websites von ausländischen Besuchern Israels; sie bewirbt mindestens 70 Angebote in 27 Siedlungen.« [clv]

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*Hebron *Besatzung *Geschichtsfälschung: »Mit der Waffe in der Hand schreibt Israel die Geschichte der besetzten Altstadt von Hebron in der Westbank um, indem es einen alten Stein durch einen neueren mit einer kürzlich eingravierten jüdischen Menora [clvi] ersetzt, um einen historischen Anspruch über die besetzte Stadt zu erhalten.« So lautete am 24. November eine Nachricht in Twitter [clvii] mit einem Foto des Vorgangs.

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*Gaza *Zerstörung: Am 24. November erinnert auch ein Tweet an die Eröffnung des Flughafens von Gaza am 24. November 1998: »Heute vor 21 Jahren, am 24. November 1998, wurde der internationale Flughafen von Gaza eröffnet. Leider wurde er 3 Jahre später von Israel zerstört - und er ist noch immer nicht wieder aufgebaut und eröffnet worden. Dieser Flughafen war und wird für die Menschen in Gaza entscheidend sein.« [clviii] Finanziert war der Flughafen übrigens auch mit deutschen Steuergeldern.

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*Besatzung *Zweistaatenlösung *AIPAC *Lobbyismus: Die wichtigste Lobbygruppe Israels in der Welt, AIPAC, vertritt also auch die so genannte »Zweistaatenlösung«, eben wie unsere Volksvertreter im deutschen Bundestag. Oder sollte man es lieber andersherum ausdrücken. Nun am 24. November schrieb Matt Matilsky in Haaretz einen Meinungsartikel darüber mit dem Titel »Der Tag, an dem AIPAC seine Legitimierung verlor«.

 »AIPAC setzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber seine Weigerung, sich zu äußern, als die Trump-Administration israelische Siedlungen, ein Haupthindernis für jeden zukünftigen palästinensischen Staat, 'legalisiert' hat, zeigte seine Zwecklosigkeit - und sein fehlendes Rückgrat.

Es ist verlockend, einfach und manchmal sogar wahr, zu argumentieren, dass Israel ohne eigenes Verschulden eine schlechte Presse bekommt. Aber in der unmittelbaren Reaktion auf die Ankündigung von Trump, dass die Vereinigten Staaten die Absicht haben, die israelischen Siedlungen im Westjordanland als legal anzuerkennen - eine Erklärung, dass die USA die Legitimität des internationalen Rechts nicht länger anerkennen - gibt es keine solche Entschuldigung.

Überraschend, wenn nicht sogar verwirrend war die Reaktion einer der wichtigsten jüdischen Mainstream-Organisationen der USA, die die Zwei-Staaten-Lösung immer geheiligt hat: AIPAC. Es war völlig voraussehbar, dass die Interessenvertretung der Orthodoxen Union - obwohl sie eine scheinbar unparteiische Gruppe ist - schwindelerregende Unterstützung für die Ankündigung anbieten würde [clix]. Dies ist keine neue Strategie für die Orthodoxe [zionistische] Union, die für diese und andere wahrgenommene Heldentaten, einschließlich der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem und der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen, Trump ständig Beifall klatschte. Die 'überparteiliche' OU soll angeblich kein Doppelgänger der Republican Jewish Coalition sein, die das gleiche Script über Pompeos Ankündigung verfolgte.« [clx]

Dann fährt der Autor fort, dass die Reaktion der AIPAC aber noch weniger ehrlich und ebenso problematisch gewesen sei. Die Botschaft, die zitiert wurde, sei nicht weniger beschämend:

 »AIPAC nimmt keine Stellung zu Vergleichen. Wir sind der Meinung, dass Vergleiche ein Thema für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien sein sollten, nicht etwas, das von internationalen Gremien bestimmt wird. Die Palästinenser müssen ihren Boykott gegen US-amerikanische und israelische Beamte beenden und zu direkten Gesprächen zurückkehren.« [clxi]

Direkt danach hätte AIPAC einen Netanjahu-Sprecher zitiert, der erklärt hätte, dass »die Trump-Administration die falsche Behauptung, dass die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria von Natur illegal nach internationalem Recht seien«, klar zurückwies und dann den Oppositionsführer Benny Gantz erwähnt, der »der US-Regierung für ihre wichtige Erklärung applaudierte und damit erneut ihre feste Haltung gegenüber Israel und ihr Engagement für die Sicherheit des Nahen Ostens demonstrierte« .

Laut der Beschreibung seiner Mission, so der Autor, existiere AIPAC, um »die Beziehungen zwischen den USA und Israel auf eine Weise zu stärken, zu schützen und zu fördern, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Israels erhöht«. Was den Friedensprozess angeht, so laute sein Fazit: »Israel und die Vereinigten Staaten sind einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet.«

AIPACs Nichtposition zu den Siedlungen im Westjordanland, die eine entscheidende Frage für die Zwei-Staaten-Lösung und alle zukünftigen Friedensverhandlungen sei, ist nach Ansicht des Autors ein erstaunlicher Misserfolg, der durch AIPACs Erfolgsbilanz, sich in alle möglichen Fragen zu engagieren, noch verschlimmert würde. Fast genauso unverbindlich wie AIPAC sei die American Jewish Coalition, die eine »längst überfällige Korrektur in der internationalen Wahrnehmung« feierte, während sie irgendwie hoffe, dass das nicht »als Prädikat für die erhöhte Siedlungsaktivität dienen würde«.

Die Union für das Reformjudentum, erklärt der Artikel, hätte derweil eine der wenigen Verurteilungen von formal »unparteiischen« Gruppen angeführt, indem sie eine Erklärung in einer Tonlage herausgegeben hätte, die denjenigen, die AIPACs eigenes Mission Statement durchlesen, eigentlich vertraut sein sollte: »Jeder einseitige Schritt in diese Richtung würde ernsthafte und kritische Hindernisse für eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung darstellen, die die Aussicht auf eine Erneuerung der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde beschädigen und eine langfristige Bedrohung für Israels Status als jüdischer und demokratischer Staat darstellen würde. Wir fordern die Trump-Administration auf, ihre Position umzukehren«.

Der Autor weist dann darauf hin, dass laut dem Historiker und AIPAC-Kritiker Doug Rossinow AIPAC 1953 nach dem Massaker der israelischen Armee im palästinensischen Dorf Qibya gegründet hätte, um zu zeigen, »dass Israel nichts tun könnte, was die amerikanisch-jüdische Unterstützung gefährden würde«.

Dieses Aufgeben der Verantwortung für die Sicherheit Israels durch die einseitige Siedlungserklärung bedeute, dass Kritiker wie Rossinow, der schrieb, dass das AIPAC »schon immer existiert hat, um den Amerikanern die israelischen Realitäten und Prioritäten schmackhaft zu machen«, Recht hätten.

Merriam Webster, so Matt Matilsky, der Autor, definiere Öffentlichkeitsarbeit als »das Geschäft, die Öffentlichkeit dazu zu bringen, Verständnis für und Wohlwollen gegenüber einer Person, Firma oder Institution zu entwickeln«. AIPAC, die Orthodoxe Union und andere führende Fürsprecher für Israel nähmen dieses Konzept nicht ernst, meint er. 

Man möchte hinzufügen, dass dieser Artikel aus einer sehr israelfreundlichen und äußerst blauäugigen Sichtweise erstellt wurde. Wer die Al-Jazeera-Dokumentation über die Lobbyarbeit von israelischen Gruppen in den USA gesehen hat, der wird verstehen, dass es auch der AIPAC bei der Arbeit nur darum geht, eine rechtsextreme zionistische Sichtweise zu verbreiten, und das mit allen Mitteln.

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*Gaza *Freiluftgefängnis: Am 25. November, daher nicht chronologisch erwähnt, veröffentlicht Al-Jazeera zu dem gleichen Thema eine Sendung mit dem Thema: »Ist Gaza ein Freiluftgefängnis«. Omar Shakir von Human Rights Watch, einer Organisation, die seit dem Wahlsieg von Trump auch US-kritisch wurde, debattiert mit dem Professor für Internationales Recht Eugene Kontorovich über die Besatzung Gazas durch Israel. Ja Besatzung, denn die Zwangsmaßnahmen, welche Israel dem Gaza-Streifen zumutet, entspricht in der Tat einer Besatzung.

 »'Es gibt einen Konsens außerhalb dieser israelischen Regierung und außerhalb der Trump-Administration, dass Siedlungen illegal sind. Es ist ebenso unumstritten zu sagen, dass Siedlungen illegal sind, wie es ist zu sagen, dass Folter illegal ist. Es ist schwarz-weißes internationales Recht', sagte Shakir. Eugene Kontorovich, ein Professor für internationales Recht an der George Mason University Scalia Law School und dem israelischen Think-Tank Kohelet Policy Forum, sagt, dass Siedlungen nicht illegal sind, weil man nur das Gebiet eines anderen Landes besetzen kann. '1967, als Israel die Westbank zurückeroberte, war es nicht jordanisches Gebiet. Jordanien war nicht der Souverän. Es war es nicht - es gab keinen palästinensischen Staat, es ist keine Besetzung', sagte Kontorovich.« [clxii]

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*Breaking the Silence *Besatzung *Apartheid: Hebron, die Geisterstadt, so heißt ein Betrag von Jung & Naiv, Folge 389, über die ehemals palästinensische Stadt im besetzten Palästina. Am 26. November erschien das Video in YouTube.

 »Unser Nahosttrip führt uns weiter nach Hebron, die zweitgrößte palästinensische Stadt (neben Ostjerusalem) in der Westbank. Hier leben mehr als 200.000 Palästinenser segregiert von 850 jüdischen Siedlern, die von 650 israelischen Soldaten geschützt werden. Das einst lebendige Zentrum gleicht einer Geisterstadt: Palästinensische Anwohner dürfen einigen Straßen gar nicht, andere nur zu Fuß betreten, während Siedler Auto fahren können. Am Beispiel von Hebron könne man verstehen, wie die Besatzung Israels in der Westbank seit Jahrzehnten funktioniert und wie sie sich manifestiert hat, meint Yehuda Shaul.

Yehuda war von 2001-2004 Soldat in der israelischen Armee und verbrachte seinen Dienst hauptsächlich in der Stadt, zunächst als normaler Soldat, später als Kommandant. Nach seinem Wehrdienst gründete Yehuda mit anderen Gleichgesinnten die Soldatenorganisation 'Breaking The Silence', in der aktive und ehemalige israelische Soldaten die Öffentlichkeit über den Alltag des Militärs in der Westbank unterrichten. Die Besatzung mache die israelische Gesellschaft kaputt, meinte Yehuda. 'Breaking The Silence' diene als Spiegel, da sich die Bürger so gut wie gar nicht mit den Mitteln der mehr als 51 Jahre andauernden Besatzung auseinandersetzen. 90 Prozent seiner Handlungen als Soldat in Hebron seien unmoralisch gewesen, berichtet Yehuda, der uns in Teil 1 zunächst über seine NGO aufklärt, wie es zur Gründung kam und mit welchen Problemen sie heutzutage zu kämpfen haben.« [clxiii]

Insgesamt sind es drei Teile. Im zweiten Teil wird die strategische Bedeutung für den Zionismus erklärt, im dritten Teil wie heute Hebron wie eine Geisterstadt wirkt.

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*Gaza *Massaker: Am 26. November berichtete Afshin Rattansi über Twitter, dass der Chef-Rabbi in Großbritannien in einem beispiellosen Schritt das Abschlachten von 551 Frauen und Kindern in Gaza im Jahr 2014 billigte. [clxiv] Auch der Erzbischof von Canterbury äußerte sich darüber in einem Tweet:

 »Dass der Oberrabbiner gezwungen zu sein scheint, zu diesem Zeitpunkt eine solch beispiellose Erklärung abzugeben, sollte uns auf das tiefe Gefühl der Unsicherheit und Angst aufmerksam machen, das viele britische Juden empfinden.« [clxv]

Mit anderen Worten, der Erzbischof bedauert die Angst britischer Juden und ignoriert die Leiden und die ständige Angst der Palästinenser in Gaza.

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*Besatzung *Zerstörung *Hebron: Am 27. November verbreitete das Quds News Network ein Video, welches zeigt, wie Israel von der EU aus Steuergeldern auch deutscher Steuerzahler gebaute Häuser in Khallet a-Dabe, auf den Hebron-Hügeln, zerstörte. [clxvi]

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*Rechtsextremismus *Besatzung: »Wir sollten auch nicht mehr aus dieser Wendung der Ereignisse machen als das, was sie ist: ein Feigenblatt, das die Systeme, die sie hervorgebracht haben, eher stärkt als schwächt, indem es ein Beispiel für zwei leichte Ziele gibt.« So lautet am 27. November ein Tweet, der darüber berichtet, dass der rechtsextreme Führer einer jüdischen Gruppe, die an die Überlegenheit der jüdischen Rasse glaubt, Benzi Gopstein, wegen Rassenhetze strafrechtlich verfolgt wird.

 »Ein Gericht in Jerusalem hat am Dienstag Benzi Gopstein, den Leiter der rassistischen Anti-Assimilierungsgruppe Lehava und Knesset-Kandidaten für Otzma Yehudit, wegen Anstiftung zu Gewalt, Rassismus und Terror sowie wegen Unterstützung des Massakers von Baruch Goldstein in der Höhle der Patriarchen in Hebron 1994 angeklagt [clxvii]. Seine Anklage ist der Höhepunkt in einer achtjährigen Kampagne [clxviii] des Israel Reform Action Center (IRAC), dem rechtlichen Arm des Reformjudentums in Israel, um Gopstein und Lehava zur Rechenschaft zu ziehen.

Gopsteins Anklage zitierte [clxix] unter anderem Videoclips, in denen er die Anwendung von Gewalt gegen Palästinenser in Beziehungen mit jüdischen Frauen rechtfertigte; er nannte  sie die 'Feinde unter uns' (d.h. Palästinenser), ein 'Krebsgeschwür' und schlug vor, dass die Lösung darin bestehe, den Felsendom und die al-Aqsa-Moschee zu entfernen; und behauptete, dass jeder Palästinenser, den er bei einer jüdischen Hochzeit sah, 'im nächsten Krankenhaus' landen würde.

Gopstein, ein Student [clxx] des Gründers der Jewish Defense League und des rassistischen Demagogen Meir Kahane und ehemaliger Aktivist in dessen israelischer politischer Bewegung, Kach, hat eine lange und geschichtsträchtige Karriere des gewalttätigen Rassismus hinter sich. Als Jugendlicher hat er immer wieder mit dem Gesetz in Fehde gelegen, vor allem bei seiner Verhaftung (und der anschließenden Freilassung aus Mangel an Beweisen [clxxi]) im November 1990 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung von zwei Palästinensern, offenbar als Vergeltung für die Ermordung Kahanes in New York.« [clxxii]

Von allen Schülern Kahanes, die immer noch einen Platz im Rampenlicht einnehmen, erklärt der Autor, hätte Gopstein vielleicht am eifrigsten daran gearbeitet, die treibende Besessenheit seines Mentors fortzusetzen: die Verhinderung von Beziehungen zwischen Juden und Palästinensern, vor allem zwischen jüdischen Frauen und palästinensischen Männern. Als Gründer und Leiter von Lehava (dessen hebräischer Name ein Akronym für »Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land« ist) hätte Gopstein persönlich hartnäckige und oft gewalttätige Bemühungen zur Auflösung gemischter Beziehungen überwacht - sei es durch die Einrichtung einer stasi-ähnlichen 'Hotline', wo besorgte Israelis über Mitbürger informieren können, die sie in gemischten Beziehungen vermuten, bis hin zu aggressiven Protesten bei einer muslimischen Hochzeit, bei der die Braut vom Judentum konvertiert war.

Diese Vorfälle hätten Lehava zu einem Blitzableiter für Kritik an der extremen Rechten im israelischen Diskurs gemacht. Und es sei leicht einzusehen, warum - die Organisation und ihre Taktiken seien emblematisch für die Phänomene, die die liberalen (und nicht so liberalen) Israelis als die Übel in ihrer Gesellschaft bezeichnen, und zwar auf eine Weise, die es ihnen erlaube, die tieferen strukturellen Probleme zu umgehen, in die sie selbst verwickelt seien. So Natasha Roth-Rowland, eine Studentin der Geschichtswissenschaft aus den USA.

Wie Kahane vor ihm hätte Gopstein versucht, unzufriedene, sozioökonomisch benachteiligte Jugendliche für seine Sache zu rekrutieren, indem er Mizrahim (Juden mit Wurzeln in arabischen oder muslimischen Ländern) aus der sozialen und physischen Peripherie Israels in die Organisation gebracht hätte. Seine Orchestrierung fotogener Proteste [clxxiii] - ob bei der erwähnten Hochzeit oder Samstags auf dem Zionsplatz in Jerusalem – hätten dafür gesorgt, dass die Medien und Politiker Israels ein Archiv von Bildern hätten, auf die sie hinweisen könnten, wenn sie erklären würden, dass die rechte Gewalt im Land ausschließlich ein »Mizrahi« -Problem (sprich: marginal und nicht-institutionell) sei und nicht ein systemisches oder »Mainstream« -Problem (sprich: aschkenasisch).

Ebenso würde Gopstein selbst - zusammen mit dem Rest seiner Otzma Yehudit-Kohorte, Itamar Ben-Gvir, Baruch Marzel und Michael Ben-Ari - als ein religiöser Randfanatiker abgetan, dessen Orthodoxie die Israelis nur allzu gerne hervorheben, wenn sie gegen seine Ideologie schimpfen. So prangerte beispielsweise der Abgeordnete der Labor-Partei Itzik Shmuli Gopstein während einer Knesset-Debatte über die Ächtung der Lehava 2015 triumphierend als »ISIS mit Kippa« an [clxxiv].

Solche Bemühungen um »andere« jüdische Terroristen - ob Kahane, Yigal Amir [clxxv], Baruch Goldstein, die Mörder [clxxvi] von Muhammad Abu Khdeir oder die Bergjugend, die Kirchen [clxxvii], Häuser [clxxviii] und Schulen [clxxix] in Brand stecken - dienten dem israelischen Establishment gut, fährt der Autor fort. Die Verurteilung und gelegentliche Strafverfolgung dieser Personen erlaube es der Regierung und ihren Förderern im In- und Ausland, auf ein funktionierendes Rechtssystem und einen Moralkodex hinzuweisen, der solche rassistischen Ideologien und Handlungen ablehne. Es sei derselbe Mechanismus [clxxx], der sporadisch und scheinbar (wenn auch nicht wirklich [clxxxi]) willkürlich israelische Soldaten und Polizisten zur Bestrafung aus der ständigen Prozession der außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern auswähle.

In beiden Prozessen würden sich die Systeme, die politische Gewalt und militärische Missbräuche produzierten und sie mit einer nahezu pauschalen Immunität belohnen, der Kontrolle entziehen.

Es würde sich lohnen, einen Blick auf den Zeitpunkt von Gopsteins Anklage zu werfen: fünf Tage nach der Anklage gegen Benjamin Netanjahu [clxxxii] und mitten in der letzten wochenlangen Welle der Siedlergewalt im Westjordanland, einschließlich des Amoklaufs in Hebron [clxxxiii] am vergangenen Wochenende, bei dem fast ein Dutzend Palästinenser verletzt wurden, darunter ein 18 Monate altes Baby. Mit anderen Worten, der Autor weist darauf hin, dass die Anklage gegen einen offensichtlich extremistischen Rechtsradikalen, die rechtsextreme Strömung im Land verdeckt werden soll.

Netanjahus Anklage würde als ultimativer Beweis für eine israelische Demokratie in unverschämter Gesundheit verkündet - ein System, das so sicher sei, dass es in der Lage ist, seinen eigenen Premierminister vor Gericht zu stellen. Bei solchen Einschätzungen würde auf mysteriöse Weise übersehen, dass Netanjahu bisher weder mit Konsequenzen für seinen wiederholten Verstoß gegen das Wahlkampf- und Wahlgesetz [clxxxiv] noch für seine rassistischen Bemühungen um die Unterdrückung der Wähler [clxxxv] zu rechnen hat - Handlungen, die, so könnte man meinen, weit mehr über den Zustand der israelischen Demokratie verraten, auf die diese Beobachter hinweisen.

Darüber hinaus meint die Autorin, dass man nicht vergessen sollte, dass Netanjahu Gopstein und seinen Kollegen Otzma Yehudit eine beispiellose Legitimität verliehen hätte, indem er vor den Wahlen im April 2019 in ihrem Namen persönlich interveniert [clxxxvi] hätte.

Die Autorin weist außerdem darauf hin, dass das Rechtssystem, das Netanjahu untersucht und angeklagt hat, dasselbe sei, das die Besetzung des Westjordanlandes und die Belagerung des Gazastreifens aufrecht erhalten würde; das die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und deren Zerstörung erlaube; und das einen ethnisch getrennten Rechtsapparat in den besetzten Gebieten betreibe, einen für Palästinenser und einen für Juden. Und es sei dasselbe Rechtssystem, das es konsequent versäume, seine Soldaten [clxxxvii] und Zivilisten [clxxxviii] für die Misshandlung, den Angriff und die Tötung von Palästinensern und äthiopischen Juden zur Verantwortung zu ziehen - weil es Teil eines Staates sei, der, indem er gewalttätigen Siedlern [clxxxix], die in ziviler Eigenschaft handeln, freie Hand lassen würde, sein Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Rechtssystem, das Netanjahu und Gopstein angeklagt hat, so versucht sie noch klarer ihre Meinung herauszuarbeiten, erlaube derzeit auch, dass Siedler durch die Westbank ziehen, palästinensisches Eigentum zerstörten und in Brand steckten und dessen Eigentümer angriffen. Diese beiden hochkarätigen Anklagen würden die Projekte der Siedlungserweiterung [cxc], des ethnischen Exklusionismus und der militärischen Besetzung, die durch die Aktionen ihrer Untertanen vorangetrieben wurden, nicht beeinträchtigen: Die zwischenmenschliche Gewalt gegen Palästinenser wird auch dann weitergehen, wenn Gopstein verurteilt wird, und die Formalisierung der Annexion des Westjordanlandes sowie die langfristige Zerschlagung des Gazastreifens werden Netanjahus Sturz überleben.

Natürlich sei zu begrüßen, dass beide Männer mit längst überfälligen Konsequenzen für (einige) ihrer Handlungen konfrontiert würden. Insbesondere das israelische religiöse Aktionszentrum sollte für seinen fast zehnjährigen Kampf um Gopsteins Rechenschaftspflicht gelobt werden, meint die Autorin. »Aber wir sollten aus dieser Wendung der Ereignisse auch nicht mehr als das machen, was sie ist: ein Feigenblatt, das, indem es an zwei leichten Zielen ein Beispiel gibt, die Systeme, die sie hervorgebracht haben, eher stärkt als schwächt.« [cxci]

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*Besatzung *Gewalt *Menschenwürde: Verteidigungsminister: Israel wird die Leichen der Palästinenser nicht mehr zur Beerdigung freigeben. Die Palästinenser verurteilen diese Praxis als unmenschlich und erniedrigend und erklären, dass sie gegen die Menschenrechte verstoßen würde. Immer noch am 27. November berichtete das Middel East Eye über die Entscheidung des rechtsextremen Verteidigungsministers.

 »Israels neu ernannter Verteidigungsminister, Naftali Bennett, sagte am Mittwoch, dass die israelische Armee die Leichen der von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser nicht mehr freigeben werde, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Bennett sprach mit den israelischen Sicherheitschefs, und Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die Angelegenheit werde zur Zustimmung der Regierung erörtert werden. Israels Politik der Zurückhaltung der Leichen der Palästinenser begann mit der Besetzung des Westjordanlandes im Nahostkrieg 1967.

Ein solcher Fall ist Mashhour Arouri, ein 1976 getöteter Palästinenser, dessen Leiche 34 Jahre später freigegeben wurde. Er war einer von 317 Palästinensern und anderen arabischen Bürgern, deren Leichen von den israelischen Behörden zurückgehalten wurden.

Mohammed Abu Sneineh, ein Anwalt, der für die Rechtshilfekampagne des Jerusalem Legal Aid Center arbeitet, sagte gegenüber Middle East Eye, dass Israel die Leichen von mindestens 50 Palästinensern zurückhalte, die seit September 2015, als eine Welle von Angriffen auf israelische Soldaten im Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem begann, getötet wurden.

Abu Sneineh sagte, dass Bennetts Ankündigung die Praxis der israelischen Sicherheitskräfte legalisieren wird. Einige der Fälle waren bereits im September vom Obersten Gerichtshof Israels entschieden worden.« [cxcii]

Das Gericht, so fährt der Artikel fort, hätte mit einer 4-3-Mehrheit für das Recht Israels gestimmt, die Leichen von 13 Palästinensern, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, in seinem Gewahrsam zurückzuhalten und ihre Verwendung als Verhandlungsmasse mit der Hamas-Bewegung zuzulassen.

Der Artikel erklärt, dass einige der Leichen an Orten begraben wurden, die nur von der israelischen Armee identifiziert werden können, während einige in Leichenhallen von Krankenhäusern liegen.

Adalah, das Menschenrechtszentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel, wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass »die Anweisungen von Verteidigungsminister Bennett ein Versuch sind, mit den Leichen verstorbener Personen zu handeln, die ein Recht auf Respekt und Beerdigung haben. Kein Land der Welt erlaubt sich, Körper als Karte für Verhandlungen und politische Verhandlungen zu halten und zu benutzen. Diese Praktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht (HVR) und die internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der UN-Konvention gegen Folter, die eine solch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung absolut verbietet.«

Bennetts Ankündigung käme in einem Augenblick, da Israel sich für eine dritte Wahl rüsten würde, wenn die Mitglieder des Parlaments in den kommenden Tagen keine Person für die Regierungsbildung nominierten. Letzte Woche sei Netanjahu wegen Korruption und Misstrauensbruch angeklagt worden. Bennett, der Anfang November von Netanjahu ernannt worden sei, hätte die außergerichtliche Hinrichtung von Hamas-Führern, die den Gaza-Streifen regieren, unterstützt.

Nur wenige Tage nach Antritt seiner neuen Position als Verteidigungsminister hätte die israelische Armee den Islamischen Dschihad-Kommandeur Baha Abu al-Atta bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza ermordet, was zu zweitägigen Kämpfen führte, bei denen 34 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet wurden, darunter auch Frauen und Kinder.

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*BDS *Kunst *Folter: Zwei Jahre nach der Absage auf einem prominenten israelischen Theaterfestival kommt endlich ein neues Stück über die Palästinenser, die Verhöre, Hungerstreiks und Einzelhaft durchlebt haben, auf die Bühne. Oren Ziv berichtete am 28. November darüber.

 »'Prisoners of the Occupation' wurde diese Woche in Tel Aviv aufgeführt, was Einat Weitzman, die Schauspielerin, die es geschrieben und produziert hat, als einen Triumph für die Kunst betrachtet. Im Mai 2017, als es sich noch in der Entwicklungsphase befand, zwang der Bürgermeister von Akkon das Präsidium des renommierten Festivals von Akkon, das Stück aus politischen Gründen abzulehnen. Die Entscheidung löste einen Aufruhr aus: Avi Gibson Bar-El, der künstlerische Leiter des Festivals, trat zurück - ebenso wie Mitglieder des Lenkungsausschusses. Aus Protest zogen sich auch einige der beteiligten Künstler vom Festival zurück.

Der Ruf des Festivals wurde durch den Vorfall stark beschädigt, und Weitzman glaubte nicht daran, dass das Stück im aktuellen politischen Klima für ein israelisches Publikum aufgeführt werden würde. Dennoch wurde es diese Woche trotz der Proteste von Kulturministerin Miri Regev beim Tmuna Festival aufgeführt.

Weitzman finanzierte die Produktion mit einer Online-Spendenaktion und mit Preisgeldern, die sie in Norwegen erhielt.« [cxciii]

Vielleicht weil die öffentliche Aufmerksamkeit auf das politische Drama über das Scheitern der Regierungskoalition zwischen Likud und Blue & White oder auf die Anklage gegen Netanjahu gerichtet ist oder weil sie des Themas einfach überdrüssig sind, meint der Autor, verursache die Inszenierung des Stücks fast keine Kontroversen - abgesehen von ein paar kleinen Artikeln auf Nachrichtenseiten und Miri Regevs routinemäßiger Verurteilung.

Das Stück, das meist in arabischer Sprache mit hebräischen Übertiteln gehalten sei, würde von vier palästinensischen Schauspielern - Kamal Basha, Jalal Masrwa, Rabia Khoury und Byan Anteer - und von Weitzman aufgeführt. Die Handlung drehe sich um mehrere Szenen des Gefängnisalltags, wobei die Schauspieler Vorfälle wie Verhöre, Hungerstreiks, Familienbesuche und Einzelhaftzellen nachspielen würden.

Die Bühne sei fast kahl, abgesehen von transparenten Plastikblöcken, die austauschbar als Verhörtisch, Verlies und Bett verwendet würden. Die Geschichten, die die Schauspieler erzählen, seien dem jüdisch-israelischen Publikum fast unbekannt. Niemand könne sich aus dieser Inszenierung befreien, wenn er immer noch glaube, dass ein israelisches Gefängnis palästinensischen politischen Gefangenen Bedingungen biete, die einem Hotelurlaub ähneln.

Weitzman hätte das Stück geschrieben, nachdem sie einen palästinensischen Bürger Israels kennengelernt hatte, der nach 30 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Jahr lang hätte sie jede Woche bei ihm gesessen und zugehört, wie er seine Erfahrungen aus dem Gefängnisleben erzählte. Während der Arbeit an dem Stück sei Weitzman mit weiteren ehemaligen Gefangenen aus Ost-Jerusalem und der Westbank zusammengetroffen. Sie beschreibe das Stück als »Nachstellungen von Erinnerungen, die auf die Bühne gebracht werden, um die Dinge, die mir die Leute erzählt haben, mit Leben zu erfüllen«.

Prisoners of the Occupation sei ein dokumentarisches Theater, meint Oren Ziv, der Autor, in dem Weitzman selbst spielt. Während der Großteil des Stücks in arabischer Sprache spiele, fungiere Weitzman als Dolmetscher für das Publikum. Das entspanne das Publikum und helfe, seinen Widerstand zu durchbrechen, hätte sie gesagt. Theater erlaube es, über Dinge zu reden, die unter den meisten Umständen unmöglich zu diskutieren sind, zitiert der Autor Weitzman.

Weitzman hätte sich mit Dareen Tatour, der palästinensischen Bürgerin Israels, die zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, getroffen, weil sie ein Gedicht auf ihrer Facebook-Pinnwand veröffentlicht hatte, von dem die Sicherheitsdienste behaupteten, es sei ein Aufruf zu politischer Gewalt. Weitzmann erklärte, dass sie mit der Frau hätte sprechen müssen, um die weibliche Erfahrung zu verstehen, bevor sie zu den Männern ging, die im Gefängnis gesessen hatten.

 »Das Stück beginnt mit einem kurzen Monolog von Weitzman, in dem sie von der Absage des Stücks beim Acre Festival erzählt und präventiv einige der Fragen beantwortet, die das Publikum wahrscheinlich aufwerfen wird. Die erste Frage ist, ob die Gefangenen, auf deren Geschichten das Stück basiert, wegen der Teilnahme am bewaffneten Kampf verurteilt wurden. 'Die Menschen, deren Geschichten in diesem Stück erzählt werden, haben bereits ihre Zeit abgesessen oder sind noch im Gefängnis. Einige wurden vor Gericht verurteilt, andere wurden nicht vor Gericht gestellt. Einige von ihnen sind wegen gewaltsamen Widerstands im Gefängnis, und einige, weil sie einen Status auf Facebook veröffentlicht haben.' Weitzman schließt ihren Eröffnungsmonolog mit einer Erklärung ab: 'Ich bin nicht hier, um diese Gefangenen zu verurteilen. Dies ist kein Gerichtssaal; dies ist ein Theater.' Und dann beginnt die erste Szene - im Verhörraum.

Die Rolle des Erzählers spielt der bereits aus dem Gefängnis entlassene Häftling X, der von seinen Erlebnissen berichtet. 'Obwohl er aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist er geistig noch da - das Gefängnis ist in ihm, er sitzt im Kerker', sagt Weitzman. Jalal Masrwa (Fauda, Sandsturm) spielt die Rolle des Gefangenen X als junger Mann, der inmitten der verschiedenen nachgestellten Szenen aus seinem Leben im Gefängnis steht.

Masrwa sagte, dass er ursprünglich Vorbehalte hatte, in einem politisch kontroversen Stück aufzutreten. Die Lektüre des Textes änderte jedoch seine Meinung. 'Ich konnte nicht aufhören zu lesen, es war sehr kraftvoll und bewegend. Ich fühlte mich mit der Geschichte verbunden.'

Masrwa versteht, dass es den Israelis unangenehm ist, Geschichten über palästinensische politische Gefangene zu hören. Er betont, dass niemand, der an dem Stück beteiligt ist, versucht, Wut zu schüren oder eine Atmosphäre der Aufhetzung zu schaffen. Er ist gegen Gewalt, sagt er, und jeder, der an dem Stück beteiligt ist, ist es auch. 'Aber ein Mensch, der sein ganzes Leben lang unterdrückt wurde, hat eine andere Weltanschauung. Wir benutzen Kunst als Mittel, um die Menschen zum Nachdenken anzuregen.'« [cxciv]

***

*Lobbyismus *Zionismus: Am 28. November berichtete Gideon Levy in Haaretz über den Auftrag zur Verhinderung von Corbyn, dem britischen Oppositionsführer, als neuer Premierminister Großbritanniens. Corbyn war zum größten Feind der Zionisten in Europa geworden, als er erklärte, dass, sollte er Regierungschef werden, eine seiner ersten Taten die Anerkennung Palästinas als Staat sei. Die Verhinderung des Wahlsieges von Corbyn ist ein Beispiel für die Einflussnahme des zionistischen Lobbyismus in der westlichen Welt.

 »Seine wahre Sünde ist der Kampf gegen die Ungerechtigkeit in der Welt, einschließlich der Version, die Israel verübt. Das jüdische Establishment in Großbritannien und die israelische Propagandamaschine haben einen Vertrag über den Sturz des Führers der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, abgeschlossen. Der Vertrag wurde vor langer Zeit abgeschlossen, und es war klar, dass der Konflikt umso härter werden würde, je näher Corbyn der Wahl zum Premierminister kam.

Am Dienstag erreichte er seinen Höhepunkt in einem Artikel des Oberrabbiners von Großbritannien, Ephraim Mirvis, in der Times. Mirvis hat entschieden, dass die Angst der britischen Juden vor Corbyn gerechtfertigt ist und er nicht geeignet ist, Premierminister zu werden. Er forderte die Juden auf, bei der Wahl am 12. Dezember nicht für Labour zu stimmen.

Geboren in Südafrika und Absolvent von Har Etzion Yeshiva in der Siedlung Alon Shvut, ist Mirvis die Stimme des britischen Judentums. In Kapstadt, Johannesburg und Har Etzion hätte er lernen sollen, was Apartheid war und warum man sie bekämpfen sollte. Seine Eltern taten dies, aber man bezweifelt, dass er die moralische Lektion aus den Regionen der Entrechtung gelernt hat, in denen er in Südafrika und der Westbank lebte.

Im Gegensatz zu dem schrecklichen Corbyn sieht Mirvis nichts Falsches an der fortgesetzten Besatzung; er identifiziert sich nicht mit dem Kampf für die palästinensische Freiheit, und er spürt nicht die Ähnlichkeit zwischen dem Südafrika seiner Kindheit, dem Har Etzion seiner Jugend und dem Israel von 2019. Das ist der wahre Grund, warum er Corbyn ablehnt. Die Juden Großbritanniens wollen auch einen Premierminister, der Israel unterstützt - das heißt, die Besatzung unterstützt. Ein Premierminister, der Israel kritisch gegenüber steht, ist für sie ein Beispiel für den neuen Antisemitismus.« [cxcv]

Gideon Levy stellt fest, dass Corbyn kein Antisemit sei, und nie einer war. Seine wirkliche Sünde sei seine standhafte Position gegen die Ungerechtigkeit in der Welt, einschließlich der Version, die Israel darstelle. Heute sei das eben Antisemitismus. Der Ungar Viktor Orban, die Österreichische Freiheitspartei und die extreme Rechte in Europa sind nicht die Gefahr für die Juden. Corbyn sei der Feind. Die neue und effiziente Strategie Israels und des zionistischen Establishments würde jeden Gerechtigkeitssuchenden als Antisemiten brandmarken und jede Kritik an Israel als Judenhass verleumden. Corbyn sei ein Opfer dieser Strategie, die Europa gegenüber Israel zu lähmen und zum Schweigen zu bringen drohe.

Das britische Judentum täusche seine Angst vielleicht nicht vor, aber es stelle sicherlich die Gefahr größer da als sie tatsächlich sei. Es gäbe Antisemitismus, wenn auch weniger als das, was dargestellt würde, sicherlich auch auf der linken Seite. Etwa die Hälfte der britischen Juden würde angeblich die Flucht erwägen, wenn Corbyn gewählt würde. Lasst sie fliehen, meint Levy. Und die Umfrage, die dies gezeigt hätte, könnte den Antisemitismus tatsächlich fördern: Sind die Juden in Großbritannien tatsächlich britisch? Wem gegenüber sind sie loyal?

Die Zukunft aller britischen Juden sei viel sicherer als die Zukunft jedes Palästinensers, der unter der Besatzung lebt, und sogar sicherer als die jedes Arabers, der in Israel lebt. Juden würden weniger verfolgt und sind weniger Opfer von Diskriminierung und Rassismus als die Palästinenser in dem ihnen lieb gewordenen Israel. Darüber hinaus sei Islamophobie in Europa häufiger als Antisemitismus verbreitet, aber man spreche weniger darüber.

Mirvis lege keine Beweise für Corbyns Antisemitismus vor. Es genüge ihm, die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass Corbyn diejenigen als »Freunde« bezeichne, die »die Ermordung der Juden unterstützen« - ein Hinweis auf Corbyns Kommentare zu Hisbollah und Hamas. Corbyn sei in der Tat ein sehr scharfer Kritiker der Besatzung, unterstütze den Boykott und vergleiche die Abriegelung des Gaza-Streifens mit der Belagerung von Stalingrad und Leningrad. Das seien zwar anti-israelische Positionen, aber nicht unbedingt antisemitische. Die Juden Großbritanniens verwischten diesen Unterschied ebenso wie viele Juden auf der ganzen Welt, und das absichtlich. Man könne (und sollte) ein scharfer Kritiker Israels sein, ohne deshalb antisemitisch zu sein.

Wenn die Juden Großbritanniens und ihr Oberrabbiner ehrlicher und mutiger seien, würden sie sich fragen, so der Autor: Ist nicht Israels brutale Besatzungspolitik heute das stärkste Motiv für Antisemitismus? Es gäbe Antisemitismus, er müsse bekämpft werden, aber man müsse auch erkennen, dass Israel ihm eine Fülle von Ausreden und Motiven liefere.

Die Juden und die wahren Freunde Israels sollten hoffen, dass Corbyn gewählt wird, meint Levy. Er sei ein Staatsmann, der den internationalen Diskurs über die Besatzung und den Kampf gegen sie verändern könnte. Er sei ein Hoffnungsstrahl für eine andere Welt und ein anderes Israel - und was könnte man sich als jüdischer Israeli mehr wünschen?

In diesem Zusammenhang sollte man noch erwähnen, dass eine britische zionistische Gruppe zur Ermordung von Jeremy Corbyn und führenden britischen Politikern aufgerufen hätte, berichtet ein Tweet am 30. November [cxcvi]. Bei Recherchen zu dieser ungeheuerlichen Behauptung findet man wenig in der Mainstream-Presse. Dafür einen Artikel in Richard Silversteins Blog vom 21. Juli 2019 mit dem Titel: »Ehemaliger Rat von Abgeordneten (Board of Deputies of British Jews) rufen zur Ermordung von Corbyn auf«.

 »Im vergangenen Mai rief Dr. Lionel Kopelowitz, ehemaliger Präsident des britischen Abgeordnetenhauses, in einem in den britischen Medien [cxcvii] kaum berichteten Vorfall zur Ermordung von Jeremy Corbyn auf. Um genau zu sein, bemerkte Kopelowitz, der sich selbst für eine Art Sprachwissenschaftler hält, dass der Name 'Corbyn' wie das hebräische Wort 'korban' klingt (das eine Reihe von Bedeutungen hat - unter anderem 'Tieropfer' oder 'Opfer eines Verbrechens' oder 'Mord'). In den Tagen des Tempels wurden die geopferten Tiere korban genannt. In moderneren Begriffen werden die Opfer des Holocaust korban genannt. Das Wort wird im Allgemeinen mit Gewalt oder Tötung assoziiert, meist in Verfolgung einer 'höheren' Sache. Im Fall von Kopelowitz scheint das die britischen Juden von der Geißel Jeremy Corbyn zu befreien.

Dr. Lionel Kopelowitz, ehemaliger Präsident des Abgeordnetenhauses, ruft dazu auf, Jeremy Corbyn als 'Menschenopfer' zu bringen. Während seiner öffentlichen Präsentation des Abgeordnetenhauses warnte ihn der amtierende Präsident, dass seine Äußerungen 'live' übertragen werden. Er sagte nicht, dass die Bemerkungen anstößig seien. Nicht ein Wort der Kritik. Es ist bemerkenswert, dass die britische Israel Lobby über den sogenannten Antisemitismus in der Labour Party Anstoß nimmt und ihn als Bedrohung für alle Juden bezeichnet (obwohl er es nicht ist). Doch wenn ein hochrangiger Führer dieser Gemeinde den Tod von Jeremy Corbyn fordert, gibt es kein Wort der Reue. Wie The Canary in seinem Bericht feststellt, reagierte das Board of Deputies nicht, als es um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Später entschuldigte sich der gute Arzt und 'stellte' klar, dass seine Worte nicht wirklich das widerspiegelten, was er tatsächlich sagte:

   Er entschuldigte sich seitdem für seine 'ungeschickte Rhetorik' und fügte hinzu, dass er nicht beabsichtigte, einen physischen Angriff auf Corbyn vorzuschlagen. 'Ich bedauere politische Gewalt und es tut mir leid, dass ich dies so unausgewogen formuliert habe', sagte Kopelowitz. 'Ich bin traurig und besorgt über die zunehmenden physischen Angriffe auf Politiker, einschließlich Corbyn. Ich würde es hassen, wenn meine ungeschickte Rhetorik fälschlicherweise als Rechtfertigung für diesen alarmierenden Trend verstanden würde. Obwohl [...] ich glaube, dass Corbyns Ausscheiden aus seinem Amt im besten Interesse der Juden, der Antirassisten, des Landes und der Labour Party sei, würde ich wollen, dass dies mit streng demokratischen Mitteln geschieht.'

Er fügte hinzu: 'Wir müssen unsere kostbare Demokratie schützen und unsere Meinungsverschiedenheiten mit zivilen Mitteln schlichten.'« [cxcviii]

Silverstein schreibt, dass offenbar die Forderung nach dem Tod des Führers einer britischen politischen Partei »unelegant« und »ungeschickt« sei. Aber nicht kriminell und keine Aufstachelung zu politischer Gewalt. Dann wendet sich der Blogbeitrag anderen Hassbeiträgen durch rechtsextreme Kreise in Großbritannien zu.

***

*Besatzung *Morde: Am Ende des Monats November, am 30. November, erschütterte noch einmal der Bericht der Erschießung eines Jugendlichen die Sozialen Medien.

 »Ein palästinensischer Teenager wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstagabend von den israelischen Besatzungstruppen in der Stadt Beit Awwa, westlich von Hebron City im südlichen Westjordanland, erschossen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf drei palästinensische Zivilisten in der Nähe von Beit Awwa und verletzten dabei einen von ihnen, den 18-jährigen Badawi Khaled Masalmeh, schwer. Er wurde hilflos blutend liegen gelassen, als die Soldaten den Sanitätern den Zugang zum Tatort verweigerten, und wurde wenige Minuten später für tot erklärt, da er an seinen kritischen Wunden starb. Es gab keine weiteren Details über den Grund der Schüsse.

Die israelischen Besatzungstruppen haben eine berüchtigte Bilanz der Tötung palästinensischer Zivilisten unter dem angeblichen Vorwand der Sicherheit.« [cxcix]

 

---

[i] https://childrenandarmedconflict.un.org/record-number-of-children-killed-and-maimed-in-2018-urgent-to-put-in-place-measures-to-prevent-violations/

[ii] https://www.hrw.org/news/2019/07/30/un-new-list-shame-shortchanges-children

[iii] http://webtv.un.org/live-now/watch/press-conference-virginia-gamba-special-representative-of-the-secretary-general-for-children-and-armed-conflict-on-the-annual-report-of-the-secretary-general-on-children-and-armed-conflict/6065673965001/

[iv] https://www.middleeastmonitor.com/20191101-un-begins-follow-up-examination-ahead-of-possible-listing-of-israeli-forces-for-violations-against-children/

[v] https://www.hrw.org/news/2019/07/30/un-new-list-shame-shortchanges-children

[vi] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf

[vii] https://truthout.org/articles/the-humboldt-three-take-israel-to-court/

[viii] https://www.heise.de/tp/features/An-die-eigene-Vergangenheit-gekettet-4549416.html

[ix] https://www.middleeastmonitor.com/20191101-gaza-strip-israeli-army-injures-59-palestinians/

[x] https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/IDF-soldier-convicted-of-killing-Gaza-rioter-606298

[xi] http://www.israelnationalnews.com/Generic/Generic/SendPrint?print=1&type=0&item=270793

[xii] https://twitter.com/_Ysharaf/status/1017874835152752641?s=20

[xiii] https://original.antiwar.com/Dave_DeCamp/2019/10/31/israeli-soldier-gets-slap-on-the-wrist-for-murder-of-unarmed-child/

[xiv] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=24226&LangID=E

[xv] https://www.middleeasteye.net/news/un-report-warns-gaza-may-become-uninhabitable-2020

[xvi] https://outline.com/bLYwYs

[xvii] https://wikileaks.org/plusd/cables/07TELAVIV1733_a.html

[xviii] https://www.scmp.com/news/hong-kong/article/3034482/us-senate-bill-calls-ending-sale-crowd-control-munitions-hong-kong

[xix] https://gazafightsforfreedom.com/

[xx] https://original.antiwar.com/Dave_DeCamp/2019/10/31/israeli-soldier-gets-slap-on-the-wrist-for-murder-of-unarmed-child/

[xxi] https://english.palinfo.com/news/2019/11/2/iof-expels-olive-farmers-from-their-lands-in-nablus

[xxii] https://twitter.com/kareemMajjour/status/1190887052541382656

[xxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-arrests-palestinian-jerusalem-affairs-minister-again-1.8068061

[xxiv] https://www.haaretz.com/israel-news/gaza-barrage-israel-intercepts-seven-rockets-no-casualties-reported-1.8065731

[xxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-minister-says-israel-may-have-to-go-to-war-in-gaza-after-weekend-of-tensions-1.8069605

[xxvi] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israel-should-talk-to-hamas-leader-in-gaza-1.7238185

[xxvii] https://twitter.com/VoJewishRabbis/status/1191104423629656068

[xxviii] https://twitter.com/OnTheNewsLine/status/1191020830307835904

[xxix] https://twitter.com/ShehabAgencyEn/status/1191394433511636992

[xxx] https://www.haaretz.com/misc/tags/TAG-israel-education-1.5598940

[xxxi] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-an-empty-zionist-bluff-appears-in-galilee-1.7418918

[xxxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-after-accusations-of-anti-arab-racism-israeli-town-to-reopen-park-to-general-public-1.7498996

[xxxiii] https://www.haaretz.com/opinion/shimon-gapso-if-you-think-im-a-racist-so-be-it-1.5318153

[xxxiv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-a-quarter-of-its-residents-are-arabs-but-nof-hagalil-won-t-open-a-school-for-them-1.8073126

[xxxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-a-quarter-of-its-residents-are-arabs-but-nof-hagalil-won-t-open-a-school-for-them-1.8073126

[xxxvi] https://twitter.com/ShehabAgencyEn/status/1191693689204150273

[xxxvii] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/.premium-a-political-deportation-1.8088021

[xxxviii] https://www.sup.org/books/title/?id=26507

[xxxix] https://www.middleeasteye.net/opinion/how-israel-eschews-accountability-its-crimes-gaza

[xl] https://www.ochaopt.org/content/key-figures-2014-hostilities

[xli] https://www.btselem.org/publications/summaries/201501_black_flag

[xlii] http://opiniojuris.org/2014/07/30/guest-post-israels-use-law-warnings-gaza/

[xliii] https://www.haaretz.com/1.5069101

[xliv] https://www.middleeasteye.net/opinion/how-israel-eschews-accountability-its-crimes-gaza

[xlv] https://www.amazon.de/Die-vergessenen-Lehren-Auschwitz-Menschenrechte/dp/3966070383

[xlvi] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26320

[xlvii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-settlements-jewish-national-fund-kkl-jerusalem-buying-west-bank-1.8094953

[xlviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-ngo-operating-in-west-bank-financed-by-two-ministries-against-regulations-1.8063213

[xlix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-settlements-jewish-national-fund-kkl-jerusalem-buying-west-bank-1.8094953

[l] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-chilling-testimony-from-a-10-year-old-palestinian-boy-s-arrest-by-israeli-troops-1.8095912

[li] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-chilling-testimony-from-a-10-year-old-palestinian-boy-s-arrest-by-israeli-troops-1.8095912

[lii] https://twitter.com/VoJewishRabbis/status/1192840262311186432

[liii] https://en.wikipedia.org/wiki/Hebron_shooting_incident

[liv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-14-israeli-soldiers-arrested-on-suspicion-of-attacking-bedouin-in-south-1.8018716

[lv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-elor-azaria-receives-hero-s-welcome-at-hebron-shooting-scene-1.6242150

[lvi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138

[lvii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-hebron-video-makes-you-want-to-cry-for-what-has-happened-to-our-fighters-1.8093886

[lviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138

[lix] https://ppost24.com/post/473/us-jewish-leader-to-israel-stop-killing-palestinians-end-occupati

[lx] https://twitter.com/Shenaz10/status/1193263043838386176

[lxi] https://twitter.com/TorahJews/status/1193637757081530368

[lxii] https://www.trtworld.com/middle-east/is-the-battle-against-bds-costing-israel-s-diplomacy-31232

[lxiii] https://twitter.com/WomenForPal/status/1194187518184476674

[lxiv] https://twitter.com/Qudsn_en/status/1194182416526663680

[lxv] https://www.jpost.com/Israel-News/Israel-under-threat-by-lack-of-basic-education-for-ultra-Orthodox-607396

[lxvi] https://www.jpost.com/Israel-News/Israel-under-threat-by-lack-of-basic-education-for-ultra-Orthodox-607396

[lxvii] https://twitter.com/Jerusalem_Post/status/1194187211786399744

[lxviii] Ebd.

[lxix] https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191112325980296-gewissensentscheidung-des-verbrauchers-eugh-fuer-kennzeichnung-von-waren-aus-besetzten-gebieten/

[lxx] https://ppost24.com/post/485/netanyahu-israeli-army-we-started-wide-scale-operation-in-gaza

[lxxi] http://shehaben.com/?p=5084

[lxxii] https://www.rt.com/news/473197-damascus-islamic-jihad-home-attack/

[lxxiii] https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A

[lxxiv] https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C

[lxxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-greatest-gift-benny-gantz-could-give-gaza-s-iran-backed-islamic-jihad-1.8083628

[lxxvi] https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/eyes-gaza-west-bank-killings-spike

[lxxvii] https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/israel-raids-birzeit-university-arrests-students

[lxxviii] https://pchrgaza.org/en/?p=13115

[lxxix] https://www.unicef.org/sop/what-we-do/education-and-adolescents

[lxxx] https://electronicintifada.net/content/attacking-palestines-future/28881

[lxxxi] https://www.ochaopt.org/data/casualties

[lxxxii] https://www.dci-palestine.org/children_in_israeli_detention

[lxxxiii] https://www.dci-palestine.org/

[lxxxiv] https://www.adalah.org/en/content/view/9079

[lxxxv] https://www.english.acri.org.il/single-post/85

[lxxxvi] Ebd.

[lxxxvii] https://www.adalah.org/uploads/uploads/Primer%20Palestinian%20Citizens%20of%20Israel%20Adalah%20June%202019.pdf

[lxxxviii] Ebd.

[lxxxix] https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain?page=country&category=&publisher=UNESCO&type=&coi=ISR&rid=&docid=4b7aa9de1e&skip=0#_ftn538

[xc] https://news.un.org/en/story/2019/01/1031682

[xci] https://www.ochaopt.org/content/right-education-deeply-impacted-ongoing-interference-schools

[xcii] http://www.alhaq.org/monitoring-documentation/6459.html

[xciii] https://www.btselem.org/routine_founded_on_violence/20180503_school_children_in_peril_in_jalazun

[xciv] http://www.alhaq.org/monitoring-documentation/6459.html

[xcv] http://www.alhaq.org/advocacy/6450.html

[xcvi] https://www.btselem.org/routine_founded_on_violence/20180605_soldiers_harassing_students_at_al-arrub_campus

[xcvii] https://www.btselem.org/routine_founded_on_violence/20180605_soldiers_harassing_students_at_al-arrub_campus

[xcviii] http://right2edu.birzeit.edu/right-to-education-campaign-denounces-abusive-israeli-detentions-against-birzeit-university-students/

[xcix] https://usacbi.org/2019/09/usacbi-denounces-israeli-detention-of-prof-widad-barghouti-calls-for-academic-boycott/

[c] In einem Artikel am 24. Dezember wird erklärt, dass die Verhörspezialisten Israels Hunde auf die empfindlichen Bereiche ihres Körpers losgelassen hätten. Außerdem hätte man ihre Mutter inhaftiert, um Druck auf sie auszuüben. http://www.shoah.org.uk/2019/12/24/

[ci] https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/israel-isolates-palestinian-universities

[cii] https://www.mezan.org/en/post/23547/On+World+Population+Day%2C+Al+Mezan+Calls+on+the+International+Community+to+Take+Prompt+Action+to+Alleviate+Palestinians%E2%80%99+Suffering

[ciii] https://electronicintifada.net/content/attacking-palestines-future/28881

[civ] https://www.ochaopt.org/content/education-undermined-deteriorating-humanitarian-situation-gaza

[cv] https://www.dci-palestine.org/issues_right_to_a_childhood

[cvi] https://electronicintifada.net/content/attacking-palestines-future/28881

[cvii] https://twitter.com/swilkinsonbc/status/1194578504836427778

[cviii] https://www.middleeastmonitor.com/20191113-report-netanyahu-wanted-revenge-for-rocket-forcing-him-offstage-before-election/

[cix] https://videos.files.wordpress.com/P0PB7eGg/190911_trn_israel-bombs-gaza-sep-2019_ub_v02_hd.mp4

[cx] https://twitter.com/PrimoSantoro/status/1194885223516905472

[cxi] https://twitter.com/DaysofPalestine/status/1194982941169987595

[cxii] https://twitter.com/ShehabAgencyEn/status/1194683818336235521

[cxiii] https://twitter.com/ShehabiFares/status/1195002968023732224

[cxiv] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-hamas-is-for-now-the-only-responsible-adult-in-the-israel-gaza-conflict-1.8123757

[cxv] https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-eu-states-must-identify-products-from-israeli-settlements-top-court-says-1.8119332

[cxvi] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-when-is-a-west-bank-product-made-in-israel-when-settlers-say-so-1.8127219

[cxvii] Ebd.

[cxviii] https://twitter.com/benabyad/status/1195023615844134912

[cxix] https://thegrayzone.com/2019/11/14/israels-relentless-violence-on-gaza-met-by-global-silence/

[cxx] https://www.middleeastmonitor.com/20191114-israel-kills-8-members-of-same-family-in-gaza/

[cxxi] https://twitter.com/ZlatkoPercinic/status/1195378980116992002

[cxxii] https://www.independent.co.uk/voices/israel-settlements-palestinian-hamas-un-trump-michael-lynk-a9201781.html

[cxxiii] https://www.independent.co.uk/voices/israel-settlements-palestinian-hamas-un-trump-michael-lynk-a9201781.html

[cxxiv] https://consortiumnews.com/2019/11/15/us-israel-cast-lone-un-votes-against-historic-peace-measures/

[cxxv] https://twitter.com/PrimoSantoro/status/1195346259999150080

[cxxvi] https://twitter.com/nasseratta5/status/1195333127331336192

[cxxvii] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-as-neighbor-of-family-israel-killed-how-to-tell-my-kids-they-ll-never-be-safe-1.8139618

[cxxviii] Ebd.

[cxxix] https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-gerichtsurteil-israel-soll-die-mauer-wieder-einreissen-a-307938.html

[cxxx] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/94816-so-schnell-kanns-gehen-netanjahu/

[cxxxi] https://twitter.com/TorahJews/status/1196944257480876032

[cxxxii] https://www.cbc.ca/news/politics/un-palestinian-vote-canada-israel-us-1.5365637

[cxxxiii] https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina

[cxxxiv] https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKBN1XU2H1

[cxxxv] https://www.middleeastmonitor.com/20191120-israel-raids-closes-palestine-media-offices-in-jerusalem/

[cxxxvi] https://www.madacenter.org/en/article/1266/

[cxxxvii] http://www.pjs.ps/ar/pjs-content/42367.html

[cxxxviii] https://cpj.org/2019/11/israeli-forces-raid-palestine-tv-and-production-co.php

[cxxxix] https://www.timesofisrael.com/israel-closes-pa-funded-tv-station-palestinian-education-office-in-jerusalem/

[cxl] https://youtu.be/TPe3jCqwRLQ

[cxli] Ebd.

[cxlii] Ebd.

[cxliii] Ebd.

[cxliv] Ebd.

[cxlv] Ebd.

[cxlvi] Ebd.

[cxlvii] Ebd.

[cxlviii] Ebd.

[cxlix] Ebd.

[cl] Ebd.

[cli] https://www.theguardian.com/artanddesign/2019/nov/22/exposed-israel-photo-exhibition

[clii] Ebd.

[cliii] https://daysofpalestine.com/post/13144/west-bank-vehicles-vandalized-in-new-settler-attack

[cliv] https://twitter.com/BDSmovement/status/1198526696540004352

[clv] https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/tripadvisor-occupied-palestine-territories/

[clvi] https://de.wikipedia.org/wiki/Menora

[clvii] https://twitter.com/BitarReal/status/1198524464704770048

[clviii] https://twitter.com/santafeez/status/1198651635305766912

[clix] https://twitter.com/NDiament/status/1196555553042026496?s=20

[clx] https://www.haaretz.com/us-news/.premium-the-day-aipac-lost-its-legitimacy-1.8168805

[clxi] Ebd.

[clxii] https://www.aljazeera.com/programmes/upfront/2019/11/gaza-open-air-prison-191122110031575.html

[clxiii] https://youtu.be/7ayiO1Gl6lo

[clxiv] https://twitter.com/afshinrattansi/status/1199238425129488384

[clxv] https://twitter.com/JustinWelby/status/1199206170545795072

[clxvi] https://twitter.com/Betelgeuse100/status/1199761748162752513

[clxvii] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5029478,00.html

[clxviii] https://www.irac.org/racism

[clxix] https://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-5632051,00.html

[clxx] https://www.972mag.com/as-kahanists-return-israels-fascist-sideshow-takes-center-stage/140283/

[clxxi] http://www.rabbikahane.org/ShowThumbNail.aspx?height=2500&imageName=press\rezah\DSC_0181.jpg

[clxxii] https://www.972mag.com/leader-of-jewish-supremacist-group-charged-with-anti-palestinian-incitement/

[clxxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-jerusalem-a-far-right-jewish-gang-is-attacking-arabs-with-impunity-1.5490846

[clxxiv] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4723692,00.html

[clxxv] https://www.972mag.com/the-question-israel-still-hasnt-answered-about-rabins-murder/

[clxxvi] https://www.972mag.com/verdict-in-abu-khdeir-murder-delayed-by-mental-health-claims/

[clxxvii] https://www.haaretz.com/.premium-police-used-dna-in-church-burning-case-1.5381286

[clxxviii] https://www.972mag.com/mother-dies-of-wounds-from-duma-arson-mks-lament-lack-of-arrests/111462/

[clxxix] https://www.972mag.com/when-setting-fire-to-a-bilingual-school-is-no-longer-racist/105685/

[clxxx] https://www.972mag.com/leading-israeli-rights-group-to-stop-cooperating-with-the-idf/119570/

[clxxxi] https://www.972mag.com/elor-azaria-and-the-army-of-the-periphery/124155/

[clxxxii] https://www.972mag.com/netanyahu-to-be-indicted-on-charges-of-bribery-fraud/

[clxxxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-ten-palestinians-wounded-as-tens-of-thousands-of-jews-descend-on-hebron-1.8170245

[clxxxiv] https://www.972mag.com/netanyahu-anti-democratic-vision/143806/

[clxxxv] https://www.972mag.com/voter-intimidation-palestinians-israel/

[clxxxvi] https://www.972mag.com/how-to-stop-kahanists-from-taking-over/

[clxxxvii] https://www.972mag.com/topic/license-to-kill/

[clxxxviii] https://www.972mag.com/settler-attack-showcases-impunity-of-jewish-extremists/

[clxxxix] https://www.972mag.com/the-entire-world-know-the-settlers-have-declared-war-on-us/140605/

[cxc] https://www.972mag.com/kahanist-racism-israel-elections/143477/

[cxci] https://www.972mag.com/leader-of-jewish-supremacist-group-charged-with-anti-palestinian-incitement/

[cxcii] https://www.middleeasteye.net/news/israel-withholding-all-palestinian-bodies-killed-regardless-their-political-affiliations

[cxciii] https://www.972mag.com/palestinian-prisoners-einat-weitzman/

[cxciv] Ebd.

[cxcv] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-contract-on-corbyn-1.8192769

[cxcvi] https://twitter.com/YourFriendZippy/status/1200867382031527941

[cxcvii] https://www.thecanary.co/uk/news/2019/05/28/watch-the-former-board-of-deputies-president-call-for-jeremy-corbyn-to-be-sacrificed/

[cxcviii] https://www.richardsilverstein.com/2019/07/21/former-board-of-deputies-president-calls-for-corbyn-assassination/

[cxcix] https://daysofpalestine.com/post/13183/palestinian-teen-shot-dead-by-israeli-army-near-hebron