Was Israelis diskutieren

Ein Artikel in Haaretz vom 6. Juni 2019 mit dem Titel »Weder Israels noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig« erklärt, dass weder das Abrutschen Israels in den Faschismus noch das Deutschlands im so genannten Nationalsozialismus aus Versehen passiert sei. Nun wird immer wieder behauptet, jeder Vergleich zwischen der Entstehung des Faschismus in Deutschland und der Entwicklung in Israel sei Antisemitismus. In Australien hatte dies im Prinzip den Ausschlag für die Entlassung von Professor Tim Anderson gegeben. In Deutschland wird jede Diskussion darüber sofort mit der Antisemitismuskeule abgewürgt. Nun wird diese Behauptung durch eine offizielle israelische wissenschaftliche Analyse, welche in diesem Artikel erklärt wird, widerlegt.

Als ich eine Übersetzung des Artikels einer deutschen alternativen Internetseite anbot, lehnte sie ab. Das Thema sei für Deutsche unangemessen zu besprechen, hieß es sinngemäß. Ich bin nicht dieser Meinung, weil ich glaube, dass gerade Deutschland mit seiner Geschichte bereit sein muss, über Faschismus und seine Ausprägungen oder die Gefahr seines Entstehens, zu diskutieren.

Dieses Essay will die in der israelischen Gesellschaft stattfindende Diskussion über den Faschismus beleuchten. Die Ablehnung – selbst progressiver deutscher Internetseiten – das Thema zu besprechen, beweist, wie sehr auch Deutschland schon in zwanghaften Konformismus abgerutscht ist und wie sehr die unselige BDS-Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 die Freiheit einschränkt, öffentlich seine Meinung zu sagen, und wie stark die Lobby Israels auf die deutsche Politik wirkt, mit dem Ziel, jede auch nur mögliche Kritik gegen Israels Politik kritisch zu beleuchten.

Die Faschismus-Diskussion

Der zionistische Versuch, eine säkular-nationale Bewegung auf der jüdischen Identität aufzubauen, hätte nicht anders gekonnt, als eine religiöse messianische Komponente zu entwickeln. Von daher aus sei es unvermeidlich gewesen, dass sich ein Rassismus entwickelte. Der Autor Yoav Rinon ist außerordentlicher Professor für vergleichende Literatur und der Klassik an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Der Artikel basiert auf einem Forschungsprojekt mit dem Namen »Fragen der Identität«, das vom israelischen Wissenschaftsrat finanziert worden war.

»Nur wenige würden leugnen, dass die moderne deutsche Identität eine zentrale Rolle bei der Formulierung der jüdisch-israelischen Identität gespielt hat, insbesondere im Hinblick auf den Holocaust und seine entscheidenden Auswirkungen auf die Vergangenheit der beiden Völker. Doch der Holocaust, so kritisch er auch für die Gestaltung der beiden Identitäten sein mag, ist nur Teil eines komplexeren Prozesses, der Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts begann, als die Übereinstimmung zwischen dem Aufbau der beiden modernen nationalen Identitäten sehr auffällig wurde; er setzt sich in der Gegenwart fort, wenn der Holocaust ein wichtiger Bestandteil der gegenwärtigen jüdisch-israelischen Identität bleibt; er projiziert auch in die Zukunft.

Die Gestaltung der deutschen nationalen Identität begann in einer Zeit, in der es weder einen Nationalstaat noch eine geeignete politische Ordnung gab, um nationalistische Gefühle unter den Menschen in den verschiedenen Ländern des heutigen Deutschland zu kanalisieren und einzudämmen. Die Vorstellungskraft füllte das Vakuum, das in der Realität existierte, und die Literatur (insbesondere die Poesie) und die Philosophie und nicht die Politik rückten in den Vordergrund.

Einige Jahrzehnte später, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, begann sich - in einem ähnlichen Kontext, in dem weder ein Nationalstaat noch eine geeignete politische Ordnung zur Kanalisierung und Eindämmung nationalistischer Gefühle existierte - eine weitere neue nationale Identität zu entwickeln [1], die schließlich zur Schaffung eines jüdischen Staates im obligatorischen Palästina führte.« [2]

Der Autor des Artikels, Yoav Rinon, stellt dann die auffallenden Ähnlichkeiten der beiden Identitäten fest. Jedoch drehe sich im Gegensatz zur deutschen Identität (die einen starken nationalen Fokus gehabt hätte) die sich entwickelnde jüdische Identität nicht weniger um das Religiöse als um das Nationale. Tatsächlich seien die beiden Komponenten von Anfang an verbunden gewesen, aber die religiöse Geschichte, die fast 2.000 Jahre lang als Grundstein der jüdischen Identität gedient hätte, sei problematisch geworden. Und die Suche nach einem Ersatz hätte dann den Nationalismus geboren.

Zunächst schien es, so der Autor, als könnten die nationalen und religiösen Identitäten des »neuen Juden« voneinander getrennt werden. Mose Mendelssohn behauptete demnach, dass Nationalismus und Judentum zu zwei völlig getrennten Bereichen gehörten. Judah Leib Gordon formulierte dieses Ideal in seinem hebräischen Gedicht »Awake, My People« (»Hakitzah Ami«) prägnant: »Sei ein Mann auf der Straße und ein Jude zu Hause.« Leider sei diese sehr schöne Lösung zum Scheitern verurteilt gewesen, nicht weil die Juden nicht hartnäckig gewesen seien – sie waren äußerst begeistert von der spannenden Option, gleichberechtigte Bürger in den westeuropäischen Ländern zu werden, auch um den Preis des Verlustes ihrer jüdischen Identität –, sondern wegen des unerbittlichen äußeren Widerstands, auf den sie bei dem Versuch, ihre Identität umzugestalten, gestoßen seien.

Rinon wollte es dann noch prägnanter erklären. Er sagt, dass ein starker und tief verwurzelter Antisemitismus in ganz Europa vehement jede Initiative zur jüdischen Neudefinition verhindert hätte. In diesem Zusammenhang sei die Dreyfus-Affäre ein Wendepunkt gewesen, die bewiesen hätte, dass die überwiegende Mehrheit des französischen Volkes die Juden in erster Linie als Juden und erst in zweiter Linie – wenn überhaupt – als Franzosen wahrnahm; sie hätten die Juden zunächst und eindeutig zu ihrem eigenen Stamm und erst dann – wenn überhaupt – zu dem Land, in dem sie lebten, gehörend angesehen. Eine solche Ansicht deutete seiner Meinung nach eindeutig darauf hin, dass der Patriotismus der Juden fragwürdig und schlimmer sei, dass zumindest potenziell alle Juden Verräter in den Augen der Franzosen waren. Die Dreyfus-Affäre sei nur in Bezug auf ihren positiven Ausgang eine Ausnahme gewesen: die Wiederaufnahme des Prozesses und die Aufdeckung aller Anklagen gegen den wegen Verrats verurteilten jüdischen Militäroffizier als falsch. Aber die antisemitischen Wurzeln seien damit nicht berührt gewesen.

Diese bittere Erfahrung hätte jedoch diejenigen nicht abgeschreckt, die eine nationale Lösung für das Problem der jüdischen Identität angestrebt hatten, sondern sie hätten sogar noch größere Anstrengungen in ihre neue Selbstgestaltung investiert.

Anstatt die Verbindung zwischen Identität und Nationalismus aufzugeben, strebten diejenigen, die den »neuen Juden« prägten, nach einer nationalen Identität auf weltlicher und nicht auf religiöser Basis, erklärt der Artikel. Darüber hinaus hätten sie sich die nationale Verwirklichung dieser Identität in einem völlig neuen Ort vorgestellt: Zion. Die neuen Juden schlugen nun ein zukünftiges Land in Asien als nationalen Ersatz für ihre derzeitigen Heimatländer in Europa vor, von denen sie abgelehnt worden waren. Doch in diese Lösung war eine zukünftige Katastrophe eingebettet.

Der Hauptfehler in der Strategie, auf Zion zu schauen, um die Verschmelzung von Säkularem und Nationalem zu verwirklichen, läge in der Art der Handlung selbst, die viel mehr als eine geografische Verschiebung sei. Das aufklärerische Ideal, das den zionistischen Vorfahren als Leuchtturm diente, nachdem eine neue jüdische Identität auf weltlicher Basis geschaffen werden konnte, basierte auf einer absoluten Trennung zwischen dem privaten und dem nationalen Bereich. Dieses Ideal könnte verwirklicht werden, wenn und nur wenn das Nationale nichts mit dem Religiösen zu tun hätte, erklärt der Autor. Der Appell des Zionismus an einen neuen Staat für die Juden, der eine Lösung des jüdischen Problems durch einen jüdischen Staat vorsieht, impliziere jedoch genau das Gegenteil des aufklärerischen Ideals: Es ist nicht die Verschmelzung von nationalem und weltlichem, sondern die Verschmelzung von nationalem und religiösem.

Zweifellos seien sich die zionistischen Vorfahren der Probleme bewusst gewesen, die die jüdische Komponente bei der Bildung einer neuen weltlichen Identität aufgewiesen hätte, an der sie so unermüdlich arbeiteten, aber sie ignorierten definitiv nicht die jüdisch-religiöse Komponente. Ganz im Gegenteil: Als sie wahrnahmen, wie konstruktiv diese Komponente für die Gestaltung der neuen jüdischen Identität war, nutzten sie sie fruchtbar für ihre eigenen Zwecke.

Rinon schreibt in dem Artikel, dass sie zwei Strategien wählten, um der Herausforderung der religiösen Komponente zu begegnen. Einerseits den streng religiösen Aspekt unterdrückten und andererseits die messianische Komponente für sich nutzten. Ein hervorragendes Beispiel für diese Strategie sei der Name »Bilu«, der von der protozionistischen Bewegung gewählt worden sei, deren Vision in der ersten jüdischen Siedlungswelle (der ersten Alija) in den 1880er Jahren verkörpert wurde. »Bilu« ist ein hebräisches Akronym, das auf Jesaja 2:5 basiert: »Beit Yaakov lekhu venelkha« (O Haus Jakob! Komm, lass uns gehen). Aber das sei nicht der ganze Vers, der mit den Worten »im Lichte des Herrn« endet und dazu dient, den ganzen Satz zu kontextualisieren und ihm eine religiöse Bedeutung zu geben.

Die Verse vor demjenigen, der als Quelle für das Akronym Bilu dient, erklärt der Autor, bilden die so genannte »Vision vom Ende der Tage« (Jesaja 2,1-4), in der Zion-Jerusalem als Weltzentrum der Gerechtigkeit vorgesehen ist, dessen geographischer und geistiger Omphalos [3] der Tempel ist.

Als die nationale Ideologie im 19. Jahrhundert formuliert wurde, sei diese biblische Vision als rein messianisch verstanden worden: Der Tempel war fast zwei Jahrtausende früher zerstört worden, und die religiöse Tradition stellte sich vor, dass ihr Wiederaufbau auf das Ende der Tage – also auf die messianische Ära – verschoben wurde. Die zionistische Idee der Reinkarnation der jüdischen Nation in naher Zukunft basiere daher sowohl auf ihrer starken Bindung an die jüdische Nation der Vergangenheit als auch auf ihrer ebenso starken Bindung an die utopische, messianisch-religiöse Vision der jüdischen Nation am Ende der Tage.

Im Nachhinein müsse man der Genialität der Übernahme des Messianischen in die weltliche zionistische Vision zustimmen: Ohne die unglaubliche Energie, die durch die messianische Komponente erzeugt wird, gäbe es keinen Staat Israel und nach Meinung des Autors auch keine wirkliche Antwort auf den Antisemitismus und seine tödlichen Erscheinungsformen. Dies bedeute natürlich nicht, dass eine solche Nutzung den Preis nicht genau bestimmt hätte. Dieser Preis sei erwartungsgemäß zu einer der größten Gefahren für das heutige Israel geworden und drohe, das zionistische Projekt in seiner Gesamtheit zu vernichten.

Seit Beginn der zionistischen Bewegung sei die Beschäftigung der religiös-messianischen Komponente mit einer doppelten Problematik verbunden gewesen. Einerseits, weil der der religiös-messianische Teil während des Aufbaus der neuen jüdischen Identität unterdrückt werden musste, wurde die messianische Komponente der zionistischen Bewegung als weltlich dargestellt. Andererseits bedeutete die Betrachtung der Staatsgründung Israels als eine Erkenntnis des Messianischen eine Überschreitung der Grenze, die das Metaphysische vom Physischen trennte und, noch schädlicher, diesem Akt einen positiven Wert beimaß. Beide seien von Anfang an explosiv in ihrer möglichen Auswirkung gewesen, da sich jeder von ihnen gegenseitig kultivierte und ernährte: Der positive Wert, der der Überschreitung zugeschrieben wird, beruht auf religiöser Rechtfertigung, und die religiös-messianische Komponente gewinne an Kraft und Einfluss, je mehr sie durch Überschreitungen der Grenze zwischen Metaphysischem und Physischem realisiert würde.

Als die zionistische Bewegung noch jung gewesen sei, so der Autor, schien der immense Tribut, der für die messianische Überschreitung zu zahlen war, in ferner Zukunft zu liegen. Diese einst ferne Zukunft ist jedoch unsere Gegenwart. Dieser messianische Nationalismus hätte bereits etwas verursacht – und wie erfolgreich – so waren einige seiner giftigsten Wirkungen durch widerspenstige und kompromisslose Nutzung religiöse Rechtfertigungen für das Böse.

»Beachten Sie, dass die spezifische Kombination von bösem und religiösem Messianismus alles andere als zufällig ist. Schlimmer noch, es wird konzeptualisiert und, wie in Kant, als ethisch-kategorischer Imperativ präsentiert. Niemand bewies diesen Punkt deutlicher als Gershom Scholem, der in seinem Artikel 'Erlösung durch die Sünde' von 1936 die direkte Verbindung zwischen der Bewegung von Sabbatai Zevi und der modernen jüdischen Identität von der Aufklärung an herstellte und zeigte, wie das Böse in ein moralisch gerechtfertigtes Phänomen umgewandelt wurde.

Scholem deutete in einem anderen Zusammenhang auch an, dass die Konvergenz von Nationalismus und messianisch-religiösem Judentum nur jüdischen Fundamentalismus hervorbringen kann, der nichts anderes ist als eine Form der Barbarei, die scheinbar im Namen, aber tatsächlich unter dem Deckmantel der jüdischen Religion betrieben wird. Diese Barbarei ist längst zum Bestandteil des Hier und Jetzt des heutigen Israel geworden, und ihre Verwirklichung wird von allen verbindlichen religiösen Rechtfertigungen begleitet: Der jüdische Fundamentalismus diente als ethische Grundlage für die Entführung und Verbrennung des 16-jährigen palästinensischen Mohammed Abu Khdeir im Jahr 2014; der jüdische Fundamentalismus diente auch als ethische Grundlage für das Werfen einer Brandbombe in das Haus der Familie Dawabsheh im Westjordanland, ein Jahr später, das Reham und Saad Dawabsheh und ihr 18 Monate altes Baby Ali Saad verbrannte. Zweifellos ist es beängstigend zu sehen, wie die Schrecken, die das Opfer des Holocaust erlitten hat, jetzt in Richtung neuer Übel gelenkt werden, die auf der Verwandlung des ehemaligen Opfers in den heutigen Täter basieren.« [4]

Doch man müsse zugeben, meint der Autor Y. Rinon, dass es kaum verwunderlich sei: Ein misshandeltes Kind würde oft zu einem misshandelnden Elternteil; was auf der persönlichen Ebene gilt, gälte eben auch auf der nationalen Ebene. Zwar ist die unmenschliche Nutzung der Religion als moralische Rechtfertigung des reinen Bösen weder neu noch selten; ihr grässliches Auftreten in einem Zustand, der als moralische Antwort auf das unvorstellbare Übel des Nationalsozialismus gegründet wurde. Dieser ist jedoch zutiefst beunruhigend. Damit kam der Autor dann auf die Parallelen zwischen jüdisch-israelischer Identität und deutscher Identität zurück.

Als Ideologie sei der Nationalsozialismus ein atheistisches Phänomen gewesen, und dies nicht ohne Grund. Das religiöse Vakuum, das die Nazis selbst so heftig schufen, diente als Tabula rasa, auf der sie ihre eigene Version heidnischer Mythen und ihrer Symbolik eintragen konnten. Damit war der Weg frei für die Stärkung und Gestaltung der deutschen Identität auf der Grundlage der Rasse, die wiederum als Legitimation für die Liquidation von Personen außerhalb der rassischen und rassistischen

Definition dieser besonderen deutschen Identität diente.

Der Fall der jüdisch-israelischen Identität sei natürlich unterschiedlich, was die religiöse Komponente betrifft, aber ähnlich in Bezug auf die hier hergestellte Verbindung zwischen Rasse und Rassismus. Darüber hinaus sei in diesem Fall die Ähnlichkeit zwischen den beiden Identitäten kein Zufallsergebnis, sondern ein transparentes Beispiel für Ursache und Wirkung.

Untergang in Rassismus

Unter der Überschrift: »Untergang in Rassismus« fährt der Autor fort. Die Essenz der jüdisch-israelischen Identität sei anfällig für die Degeneration zum Rassismus, vor allem wegen ihrer tief verwurzelten Basis in rassischen Überzeugungen. Die jüdisch-israelische Identität sei im Wesentlichen und zwangsläufig eine rassische. Dies als Antwort, zuerst auf den Antisemitismus und dann auf den Holocaust. Sie wurde bewusst auf rassischer Basis formuliert, um jeden Juden allein aufgrund seiner Rassenzugehörigkeit zum Judentum, in die nationale israelische Identität einzubeziehen. Darüber hinaus sei diese rassisch jüdisch-israelische Identität bewusst als Spiegelbild der antisemitischen und später nationalsozialistischen Judenauffassung konzipiert worden, die jeden Juden von jeglicher nationalen Identität ausschließen sollte. Die Durchsetzung dieses Ausschlusses durch die Nationalsozialisten als erster Schritt geplant zur vollständigen Vernichtung der Juden machte es notwendig, dass man eine entgegengesetzte und widersprüchliche jüdische Identität erschuf, von der Leben und Tod abhinge. Diese jüdische Identität sei notwendigerweise auf einmal sowohl das völlige Gegenteil als auch das Gleiche wie die von den Nazis geschaffene Identität des Juden: Das genaue Gegenteil – denn es öffnete genau die Tür, die die Nazis geschlossen hatten, und das gleiche – denn es basierte auf genau dem gleichen Fundament, der gleichen Rasse.

Konzeptionell sei der rassistische Ansatz das Ergebnis einer stumpfen Konvergenz zwischen Identität als wesentlicher Charakterisierung einer Person oder Gruppe und der so genannten Identitätsformel: A = A gewesen. Der Satz »Ein Jude ist ein Jude« sei absolut identisch mit der Identitätsformel A = A geworden, wobei man anstelle von »A« das Wort »Jude« setzte. Aus rassistischer Sicht symbolisiere das eine Wort »Jude« die jüdische Identität in ihrer Gesamtheit. Außerdem brauche man nicht mehr als ein Wort, denn das Wort »Jude« sei völlig transparent und absolut zugleich: Es gelänge ihm, die gesamte Essenz der Person, die sie charakterisiert, zu erfassen. Indem die rassistische Formel die Unterschiede zwischen Millionen von Juden ignoriere, gelänge es ihr, sie alle auf etwas zu reduzieren, das nicht nur unmenschlich, sondern weniger als ein Objekt ist: Alle Juden würden zu einem »Juden«, zu einer abstrakten Komponente in einer mathematischen Formel, bei der jede Komponente völlig identisch mit einer anderen sei.

Das, so der Autor, sei genau das Prinzip, nach dem die rassistische Identifikation funktioniere: Die Unterschiede sind irrelevant, und zwar so sehr, dass sie einfach nicht existieren. Alles, was existiert, ist die absolute Überlappung zwischen der Identität, die die Essenz repräsentiere: Ein Jude ist ein Jude auf der einen Seite und die Identitätsformel »Ein Jude = Ein Jude« auf der anderen Seite. Kurz gesagt, alle Juden sind in ihrer Essenz identisch. Die ultimative praktische Implikation dieser Konzeption sei die Vernichtung gewesen.

So weist der Autor darauf hin, dass der Zionismus nicht umhinkonnte, genau die gleiche Überschneidung zwischen den beiden Identitätsdefinitionen anzunehmen - in dem Versuch, das Leben der Menschen in der Gruppe zu retten, die somit für Mord bestimmt war. Doch die moralische Rechtfertigung für diese Überschneidung hebe die damit verbundenen Probleme nicht auf: nämlich die Gefahr, dass die Rassenvorstellung zu Rassismus verkommt. Diese Gefahr bestand immer und wird auch weiterhin bestehen – meint der Autor – und zwar nicht nur deshalb, weil die auf der Rasse beruhende Identität in ihr enthalten sein muss, inhärent dieses Gift.

Die Gefahr, Identität auf der Grundlage der Überschneidung von Identität als Repräsentation von Wesen und Identitätsformel zu definieren, ergäbe sich aus einer zweischneidigen Annahme: Einerseits gehöre derjenige, der »in« ist, ganz dazu, während derjenige, der nicht »in« ist, ganz und gar nicht dazu gehöre. Die Definition der jüdisch-israelischen Identität mache nicht nur alle Juden zu einer Masse, deren Komponenteneinheiten absolut identisch sind; sie verwandelten auch diejenigen, die nicht jüdisch-israelisch sind, nämlich diejenigen, die als palästinensisch-israelisch definiert sind, in eine Masse, deren Partikel absolut identisch seien.

Auch hier sei eine deutliche Parallele zwischen der jüdisch-israelischen und der deutschen Identität [gemeint ist die von Nazi-Deutschland] zu erkennen – nicht nur in Bezug auf die Degeneration von ihnen beiden zum Faschismus. Sondern auch in Bezug auf Herkunft und Motiv dieser Degeneration. Einer der wichtigsten Formulierer der deutschen nationalen Identität war Johann Gottlieb Fichte, der in seinem Buch »The Science of Knowledge« (1794) die eigene Identität auf doppelter Basis definierte: das »Ich« und das »Nicht-ich«. Fichte behauptete – leider mit großer Genauigkeit –, dass wir uns sowohl auf der Grundlage dessen, was jeder von uns als sein »Ich« wahrnimmt, nämlich auf der Grundlage dessen, was mich auf der Ebene der Essenz charakterisiert, als auch auf der Grundlage dessen, was wir als das wahrnehmen, was im Wesentlichen »Nicht Ich« ist: nämlich das, was meinem Wesen im Wesentlichen fremd ist. Diese Vorstellung hätten weitreichende Auswirkungen auf diejenigen, die zur Gruppe der »Not-I« gehören, erklärt Professor Yoav Rinon, denn wer nicht zu der Kategorie gehört, zu der ich gehöre, würde schnell zu einem existentiellen Risiko für meine eigene Identität.

»Fichte, der seine Rolle in der Geschichte als identisch mit der Jesu empfand, hatte einen enormen Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Philosophie und des deutschen Nationalismus, und der Vergleich zwischen seiner eigenen Philosophie und den vier Evangelien fand ein äußerst empfängliches Publikum. Und das nicht nur im 19. Jahrhundert: Martin Heidegger, nahm in seiner Antrittsvorlesung als Rektor an der Universität Freiburg – eine Position, in die er unter dem Regime seines geliebten Führers als Mitglied der Nazi-Partei berufen wurde – immer wieder auf Fichte in seinem Vortrag Bezug. Immer wieder konzentrierte er sich auch auf Konzepte wie Krise, Nation und Führung, die Fichte in seinem nationalistischen Text 'Adressen an die deutsche Nation' betonte.

Das Obige zeigt ganz deutlich, dass die Degeneration der deutschen Identität des Nationalsozialismus weder ein Unfall noch ein Fehler war. Die Samen waren von Anfang an da, und man kann sie bereits in den ersten Phasen der Gestaltung der deutschen Identität erkennen. Angesichts der wesentlichen Ähnlichkeiten zwischen der deutschen Identität und der jüdisch-israelischen Identität entlang ihrer verschiedenen Bauphasen können wir zu dem Schluss kommen, dass wir dem gleichen Abstieg entgegenrutschen, was aus genau den gleichen Gründen zum gleichen Abgrund von

Rassismus und Faschismus führt.

Es sei ein Fehler, diese Degeneration als ein notwendiges, geschweige denn unvermeidliches Übel zu betrachten. Es ist die Verwirklichung nur eines Potentials, wie zentral auch immer es sein mag, der Identität im nationalen Kontext. Es ist weder vom Himmel noch von einem göttlichen Gesetz bestimmt. Es ist eine Wahl, und eine, die geändert werden sollte. (…)« [5]

Deutschlands Verantwortung

Deutsche Politiker reden immer von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Aber sie unterstützen dieses Abgleiten in den Faschismus mit einer stoischen Ruhe. Ja sie bekämpfen jede Bewegung, die sich dagegen wendet. Deutsche Politiker verleumden Menschenrechtler und Organisationen wie die BDS-Bewegung. Sie unterbinden jede Diskussion und Kritik über Taten und Entwicklungen in Israel, die nicht von der rechtsextremen politischen Richtung der israelischen Politik genehmigt ist. Sie wiederholen einfach Propaganda des Zionismus, weil das zur Staatsräson erklärt worden war. Als Vertreter des deutschen Volkes laden sie deshalb erneut Schuld auf sich und auf das ganze Land. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Einwände

Zu dem Artikel und den darin vorgebrachten Thesen wurden nun einige Einwände vorgebracht, die ich im Folgenden auflisten und beantworten will. Einleitend sei gesagt, dass in keiner Weise – weder vom Autor des soeben dargestellten Artikels noch im nachfolgenden Text – behauptet wird, dass Nazi-Deutschland während des Holocaust mit Israel von heute gleichgesetzt sei. Es geht um die Tendenzen und die Entwicklungen, die zu Deutschland und seinem Holocaust geführt haben und zu den Tendenzen, die man nun eben in Israel beobachten kann.

Wie kannst du nur!

Tabelle 1: Rassen-Ideologien, die Basis für ethnische Säuberungen
Julius Streicher (1885-1946). Nazi Ideologe, hingerichtet wegen der Verbreitung von Hass gegen jüdische Menschen.	Benzion Netanjahu (1910-2012). Zionistischer Historiker und Vater von Benjamin Netanjahu.
Als Kind »trat der erste Verdacht in mein Leben, dass die Essenz des Juden eine eigenartige war … Wer waren diejenigen, die Geld verliehen? Es waren jene, die durch Christus selbst aus dem Tempel getrieben worden waren … [sie] arbeiteten nicht, sondern lebten von Betrug … Der Gott der Juden ist der Gott des Hasses« [6]	»Sie haben keinen Respekt für irgendein Gesetz … In einer Wüste kann er tun was er will. Die Tendenz zum Konflikt ist die Essenz des Arabers. Er ist ein Feind durch sein Wesen … Es ist unerheblich, welcher Art der Widerstand ist … welchen Preis er bezahlen wird. Seine Existenz ist die des ewigen Krieges.« [7]

Auf den am häufigsten genannten Einwand »wie kannst du nur« sei der Hinweis von Tim Anderson erwähnt, der auf die ideologische Verwandtschaft von Vordenkern des deutschen Faschismus und des israelischen Zionismus hinweist:

»(…) Deshalb sehen wir erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen dem essenzialistischen Rassismus, z. B. des Nazi-Ideologen Julius Streicher und des zionistischen Historikers Benzion Netanjahu. Sie erschufen vergleichbare Klassen von überlegenen und unterlegenen Menschen, während sie ihre ‚rassischen‘ Feinde dämonisieren. In beiden Fällen legte diese Ideologie die Grundlage für ethnische Säuberungen und Praktiken des Völkermordes.« (Tabelle 1)

Es gibt keine deutsche Identität!

Einwand: Die These von Yoav Rinon geht davon aus, dass es eine deutsche Identität geben würde. Dies wird bestritten. Die Gegenthese lautet, dass sich im Lauf der Jahrhunderte gar keine »deutsche Identität« hätte entwickeln können. Deshalb könne man auch dem Rest des Artikels nichts Sinnvolles entnehmen. Und Heidegger sei durch Rinon auch nur sehr eingeschränkt berücksichtigt worden.

Antwort: Zum ersten muss man sehen, dass sich Rinon auf die ENTWICKLUNG des Faschismus in Deutschland bezog. Und daher auch auf die Situation, in der sich Deutsche vor der Machtergreifung und dem Beginn des Holocaust befanden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der Situation einer gebrochenen deutschen Identität, wie sie zum Beispiel von Stephan Lebert in der ZEIT beschrieben wurde [8]. Oder auch die fehlende Identität des »typischen Deutschen« im Föderalismus der Vor-Weimarer Zeit, unterbrochen durch einen fiebrigen Patriotismus während des ersten Weltkriegs.

Die meisten Analysen und Thesen zur »deutschen Identität«, soweit man von klassischen Philosophen absieht, basieren auf der Situation von heute. Nach zwei Weltkriegen und einer Nachkriegsgesellschaft, die alles versuchte, die Vergangenheit zu verdrängen. Michael Ghanem hat in seinem Buch »Deutsche Identität – Quo vadis? Ist die deutsche Identität gefährdet?« [9] aufgezeigt, wie selbst deutsche Intellektuelle durch die Geschichte zweiter Nationen mit vollständig unterschiedlicher ideologischer Ausprägung und der Nachkriegsgeschichte, Zweifel an der Existenz einer »deutschen Identität« haben. Er schrieb aber auch, dass Philosophen wie Kant, Nietzsche, Leibnitz, Hegel und Marx große Teile der Intellektuellen beeinflussten.

Aber auch Ghanem übersieht die Tatsache, dass es wohl einmal eine »deutsche Identität« gab, nämlich zu der Zeit, da Hitler an die Macht kam. Und das Schaffen einer »deutschen Identität« war eines der Haupanliegen Hitlers. Ohne diese gemeinsame Identität hätte er seine ideologischen Ziele niemals erreichen können. Und so war seine Propaganda ganz auf dieses Ziel hin ausgerichtet.

Daher ist es durchaus angemessen, in der Zeit, in der die Machtergreifung Hitlers auf den Weg gebracht wurde, von einer sich entwickelnden und darstellenden deutschen Identität auszugehen. Ohne auf die Zeit vor und nach Hitler einzugehen.

Was Heidegger angeht, so muss man sehen, dass die deutschen Philosophen den Begriff der deutschen Gemeinschaft immer zeitgenössisch sahen. Und Martin Heidegger muss auch in diesem Kontext gesehen werden. Er war vielleicht einer der großen deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, aber er hatte auch unter Hitler Karriere gemacht und sich zu ihm bekannt. Und sein Denken war zutiefst antisemitisch und faschistisch, was aus seinen privaten Notizen, die in den »Schwarzen Heften« [10] veröffentlicht wurden, bekannt wurde.

Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich anzunehmen, dass Heidegger sich der Propaganda verweigerte, eine »passende« deutsche Identität für Hitler zu erschaffen. Nun haben sich Generationen von Philosophen mit Interpretationen und Analysen seiner Arbeit befasst. Und ein unwichtiger Autor wie ich der behauptet nun, Heidegger sei Teil der »Identität stiftenden« Propaganda Hitlers gewesen? Naja, so könnte man sagen.

Das auf einer These Heideggers basierende »Gedächtnis -Antizipationsmodell« besagt einfach ausgedrückt und auf Identität übertragen und von mir interpretiert, dass man Identität programmieren kann, wenn man den Speicher der Bewusstseinsaktivitäten entsprechend manipuliert. Und meiner Meinung nach half das den Strategen der Propaganda.

Um zurück zu dem Einwand zu kommen, dass der Autor des Artikels Heidegger nicht berücksichtigt hatte. Warum sollte er? Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, warum er darauf hätte eingehen sollen.

Jüdische Identität

Einwand: Juden leiten ihre Identität – neben der Religion – von ihrer Abstammung von einer jüdischen Mutter ab. Dies legt zwar ein gewisses Gewicht auf biologische Vererbung, jedoch ist es noch kein Rassismus. Als Jude kann man z.B. einen dunkelhäutigen Vater gehabt haben. Die Nazis dagegen verehrten generell den germanischen »Typus«, auch wenn der aus Schweden oder anderswoher kam, und betrachteten Juden generell als »Rasse«, unabhängig von ihrem Aussehen.

Antwort: Das ist nur teilweise richtig. Das gilt für die orthodoxe, frühe Form des Versuchs, auch genetische Gemeinsamkeiten von jüdischen Menschen zu erklären. Inzwischen wurde dies in Israel zu einer echten Rassentheorie ausgeweitet. In meinem Buch »Die Zukunft Palästinas« geht Tim Anderson auf die zionistische Rassenwissenschaft ein und schreibt, dass diese den Bedürfnissen des politischen Projekts angepasst worden sei.

»Konventionelle zionistische Historiker pflegen die Behauptung, dass alle Juden eine gemeinsame genetische Abstammung aus der Levante hätten [11]. Diese Theorie versucht, europäische (ashkenasi) und mediterrane (sephardische) Juden mit jenen der Levante zu verknüpfen. Es wird behauptet, dass jene, die nach der Zerstörung des zweiten Tempels durch die Römer aus Palästina vertrieben wurden, in das Exil entlang des Rheins und in andere Teile Europas gegangen seien. Das Weltjudentum wurde im Laufe des 21. Jahrhunderts auf 13 Millionen Mitglieder geschätzt, davon 5,7 Millionen in den USA, 4,7 Millionen in Israel, aber alle sollen biologisch mit den Vorfahren in der Levante verwandt sein [12]. Als Auswirkung könnte gesagt werden, dass die europäischen Juden in die Heimat ihrer Vorfahren ‚zurückkehren‘ [13] [14].

Dieser ‚Konsens‘ unter den zionistischen Historikern wurde jedoch ernsthaft unterminiert. Professor Shlomo Sand ging in seinem Buch The Invention of the Jewish People [15] der früheren Idee nach, dass palästinensisch-arabische Dorfbewohner von den jüdischen Bauern abstammten. Dies war von den frühen Zionisten David Ben Gurion und Chaim Weizmann vorgeschlagen worden, als sie mit arabischen Palästinensern vor der Gründung des Staates Israel gemeinsame Sache machten. Aber Sand konnte kaum Beweise dafür oder für das eines ‚kollektiven Exils‘ finden. Er ging dann dazu über zu argumentieren, dass europäische Juden höchstwahrscheinlich Nachkommen jener Menschen seien, die das Ergebnis von Massenbekehrungen im Nordosten der Türkei, Europas und Nordafrikas waren [16] [17]. Diese Erklärung wird von vielen Historikern unterstützt, die beobachtet hatten, dass Millionen Juden in den weit entlegenen Teilen des römischen Imperiums gelebt hatten, und die die große Mehrheit außerhalb von Judäa darstellten. Judentum war auch ein Glauben, der ‚in den Jemen, nach Äthiopien, Indien und China‘ exportiert wurde. Über einige von ihnen entwickelte sich der Mythos der ‚verloren gegangenen Stämme‘ [18] .

Die ‚Rheinland Theorie‘ versuchte, die Verbindung zwischen europäischen Juden und denen in Palästina zu erhalten, ihr wurde jedoch durch die ‚Khazar Theorie‘ widersprochen, die von einer Massen-Konversion im Kaukasus ausging. Andere Gründe für die noch weiter verbreiteten Ursprünge europäischer Juden ziehen genetische, linguistische und dokumentatorische Beweise heran. Das Judentum, so scheint es, war früher weitaus missionarischer als es heute ist. Beweise für ‚massenhafte Konversion‘ unterminieren den Anspruch der ‚gemeinsamen Ahnen‘-Theorie und unterstützen die Sichtweise, dass Judentum (wie das Christentum) sich mehr als Religion denn durch rassische Migration verbreitete [19] [20]. Dennoch wurde das Judentum so zu einer überreligiösen Identität.

Eran Elhaik benutzte die Technologie der geografischen Bevölkerungsstruktur (GPS) um den geografischen Ursprung von Jiddisch, der Sprache der aschkenasischen Juden zu erforschen. Seine Ergebnisse beziehen sich auf einige gemeinsame genetische Anomalien von iranischen und aschkenasischen Menschen, die, was genetisch bewiesen wurde, aufzeigen, dass aschkenasische DNA eine Mischung der DNA von Juden im Iran, in Griechenland und dem Nordosten der Türkei ist [21]. Noch dramatischer ist, dass andere zu dem Schluss kamen, dass zum Zeitpunkt der Zerstörung des zweiten Tempels im Jahr 70 nach Christus, mehr als 90 % der Juden außerhalb Judäas gelebt hatten, hauptsächlich im südlichen Europas [22]. Ihre DNA-Analyse zeigt, durch Haplo-Gruppen-Beweis mütterlicherseits, dass die wichtigsten Quellen aschkenasischer mitochondrialer DNA '…Ahnen im prähistorischen Europa haben, eher als im Nahen Osten oder im Kaukasus … deshalb wurde die große Mehrheit der aschkenasischen mütterlichen Linien nicht aus dem Levante eingebracht, wie allgemein angenommen, ebenso wenig aus dem Kaukasus, wie manchmal vorgeschlagen, sondern innerhalb Europas assimiliert' [23].

Dieser Beweis einer größeren Diversität von Juden außerhalb der Levante ist sehr stark. Dennoch war vielleicht die zionistische Anstrengung eine loyale Rassen-'Wissenschaft' zu konstruieren, die ihr zionistisches Projekt untermauern könnte und die Herrschaft des ‚Rechts auf Rückkehr‘ noch signifikanter. Diese Anstrengungen privilegieren Juden, auch ohne jeden Anschein von Wissenschaftlichkeit, und schließen palästinensische Araber aus. Letztere werden oft einfach als unzivilisierte Menschen ohne Kultur oder Recht beschrieben. Es ist eine furchtbare Ironie, dass jüdische Menschen, die so sehr unter Rassentheorie und genozidalen Praktiken in Europa gelitten hatten, nun selbst Rassenmythen begründen, um ihr koloniales Projekt zu rechtfertigen.

Die Rassen-‚Wissenschaft‘ wurde für viele Zionisten zur Besessenheit, so wie für die Verfolger der Juden im Nazi-Deutschland. Eine besondere Art von Mensch mit speziellen Rechten und einer historischen Mission war immer eine daraus resultierende Lehre. Heute sind diejenigen, die am wütendsten gegen Kritiker dieser Rassen-‚Wissenschaft‘ agitieren sowohl orthodoxe Zionisten als auch Neo-Nazis. So lehnt der ehemalige Ku Klux Klan-Anführer David Duke zum Beispiel die Idee ab, dass Judentum religiös und nicht in der Rasse begründet sei. Er unterstützt den Konsens der Zionisten, der die essenzialistische Idee aufrechterhält, dass Juden eine separate Rasse seien [24]. Eine solche ‚Wissenschaft‘ dient dem rassistischen Ziel, jene außerhalb der speziellen Klasse zu diskriminieren.« [25]

Überlegenheit der Rasse

Mit dieser Rassentheorie stehen Zionisten den weißen Rassisten, welche eine Überlegenheit der weißen Rasse behaupten, sehr nahe. So nahe, dass sie, wenn von diesen Anschläge gegen Juden begangen werden, alles unternehmen, um diese Taten auf die eigentlichen Gegner des Zionismus umzulenken.

Eine exzellente Aufschlüsselung findet sich in einem Artikel, der beschreibt, wie israelische Lobbyisten den weißen Synagogenschützen, der an die Vorherrschaft der weißen Rasse glaubte, abschirmen und die Empörung in einen rassistischen Angriff auf Verteidiger der Rechte der Palästinenser umleiten.

»Nach einem weiteren tödlichen Angriff mit Schusswaffen auf eine US-Synagoge schützen einige der extremsten Anhänger Israels wieder weiße Rassisten und geben die Schuld den Verteidigern von palästinensischen Rechten. Am Samstag griff ein Schütze mit einem Sturmgewehr das Altman Family Chabad Community Center in Poway, Kalifornien, [26] während des Gottesdienstes am letzten Tag des Passahfestes an. Lori Gilbert-Kaye, 60, wurde getötet und der Rabbiner des Tempels, Yisroel Goldstein, war unter anderen drei Verletzten [27].

Die Polizei verhaftete einen 19-jährigen Studenten, John T. Earnest, bei dem Angriff am Samstag. Am Morgen des Angriffs, den Earnest angeblich veröffentlicht hat, wurde ein Online-Manifest [28] mit Zitaten aus der Bibel [29] veröffentlicht, in dem er sich auf Hitler bezieht und sich als »weißer Rassist« und »Antisemit« identifiziert.

Earnest übernahm Berichten zufolge auch die Verantwortung für eine Brandstiftung [30] in einer Moschee in Escondido, Kalifornien, im letzten Monat, und erklärte, durch das Massaker eines weißen Rassisten an 50 Gläubigen in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland inspiriert worden zu sein.« [31]

Der Artikel erklärt, dass die Schießerei in Poway sechs Monate nach dem Mord an 11 Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh stattfand. Der weiße Rassist, der für diesen Angriff verhaftet wurde, schürte auch antisemitischen Hass, um seine Tat zu rechtfertigen.

Deshalb erscheint es unverständlich, dass die leidenschaftlichsten Anhänger Israels versuchen, die Rolle des weißen Rassisten zu verschleiern, offensichtlich aber doch um einige der wichtigsten Verbündeten Israels zu beschützen.

So erfährt man in dem Artikel, dass die »The Zionist Organization of America« (ZOA) eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, die den Angriff von Poway verurteilte [32], aber dabei den vermutlichen Täter und seinen Rassismus nicht erwähnte. Stattdessen nutzte die ZOA den Angriff als Grund, um Hass gegen Personen und Organisationen zu schüren, die absolut nichts mit dem Vorfall zu tun hatten.

Weiter heißt es, dass die Hardliner-Lobby-Gruppe für Israel verlangte, dass die Abgeordneten des Kongresses – Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die Kritiker Israels sind – aus ihren Kommissionsämtern entfernt werden sollten, und dass die Studenten, die sich in der Organisation »Students for Justice in Palestine« organisiert hatten, von den Universitäten verwiesen werden sollten.

Ali Abunimah, der Autor des Artikels, ergänzt, dass Melissa Weiss, die Direktorin des Simon Wisenthal Zentrums [33], versuchte, eine Verbindung zwischen dem Angriff von Poway und einer akademischen Konferenz über Gaza, die im Monat davor an der Universität von North Carolina [34] stattgefunden hatte, herzustellen. Weiss behauptete demnach, dass die jüdische Gemeinschaft von North Carolina mit der Universitätsleitung (UNC) zusammen gekommen sei, und darum gebeten hatte, die Konferenz abzusagen. Es hört sich perfide an, aber hier der Originaltext des Artikels:

»'Bitte, hört uns zu. Unser Leben hängt davon ab', fügte sie hinzu - ein schamloser Versuch, den Poway-Angriff zu nutzen, um das Ziel der israelischen Lobby zu fördern, die Zensur der Rede über das Leiden der Palästinenser unter israelischer Militärbesetzung, Belagerung und Apartheid anzuregen [35] .

Weiss ist auch eine ehemalige Mitarbeiterin der Israel on Campus Coalition [36], einer Lobbygruppe, die eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet [37], um Amerikaner zu beschimpfen und zu sabotieren, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen.

Mark Dubowitz, Hauptgeschäftsführer der Foundation for Defense of Democracies [38] – eine weitere rechtsextreme Lobbygruppe, die mit Israel in ihren geheimen Bemühungen [39] zusammenarbeitet – beschuldigte Omar mehr oder weniger direkt. (…)

Auch der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck [40], ein entschiedener Gegner der palästinensischen Befreiung, nannte die gewaltfreie BDS-Bewegung als erste in einer Reihe von angeblichen Schuldigen für den Antisemitismus, den er für die Poway-Schüsse verantwortlich macht.

Vijeta Uniyal, eine »Social Media-Botschafterin« der anti-palästinensischen Gruppe StandWithUs [41], beschuldigte BDS implizit auch für den kalifornischen Angriff. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar wurde wiederholt und fälschlicherweise als Antisemitin beschimpft, und weil sie sich gegen den weißen Nationalismus ausgesprochen hat.

Nach der Schießerei am Samstag erklärte sie, dass 'Islamophobie und Antisemitismus zwei Seiten derselben bigotten Medaille sind', und forderte: 'Lasst uns als Amerikaner zusammenstehen und den Hass ablehnen'. Sie tadelte auch Senator Ted Cruz für sein Schweigen über die Synagogenschüsse. Cruz, wie auch andere rechte Politiker, die rassistische Parolen [42] benutzen, um an die weißen Wähler zu appellieren, hatten stattdessen Omar und die 'antisemitische Linke' angegriffen, ohne die Poway-Schüsse zu erwähnen.« [43]

Die Analyse der Reaktionen fährt fort mit der Erklärung, dass sich Omar auch gegenüber rechten »Experten« Meghan McCain hätte erwehren müssen, der versuchte, eine Verantwortung der Kongressabgeordneten für die Schüsse in der Synagoge zu konstruieren.

Die Ablenkung der Verantwortung von weißen Rassisten durch rechtsextreme Politiker und pro-israelische Gruppen – so der Autor – würde den Ton des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu und seines engen Verbündeten Präsident Donald Trump wiedergeben. Im Gegensatz zu seinen gewohnten [44] Angriffen [45] auf den so genannten 'radikalen Islam' [46] verurteilte Netanyahu die Poway-Schüsse auf Twitter ohne jede Bezugnahme auf den weißen Rassismus. Wie könnte er den auch erwähnen, sind sie darunter doch die treuesten Trump-Wähler.

Ebenso twitterte Trump – der im Zuge von Christchurch leugnete [47], dass der weiße Nationalismus ein anwachsendes Problem sei – nach dem Poway-Angriff »Gedanken und Gebete«, ohne auf die Ideologie oder das Motiv des Schützen hinzuweisen, erwähnt der Artikel ebenso. Der Grund dafür sei kein Geheimnis.

»'Die jüdisch-amerikanische Rechte hat sich vor langer Zeit entschieden, Trumps weißen Nationalismus zu ignorieren und in die andere Richtung zu schauen, wenn es um seine antisemitischen Parolen ging', bemerkte der israelische Journalist Edo Konrad. 'Warum? Weil sie entschieden hat, dass Trumps pro-israelische, anti-muslimische Positionen wichtiger sind als die Sicherheit unseres Volkes.'« [48]

Der Artikel berichtet dann noch über weitere Hinweise und Gründe, warum der weiße Rassismus und Antisemitismus von der Regierung nicht zum Thema gemacht wurde. Und fährt dann fort zu erklären, dass im Jahr 2017 im Weißen Haus eine Allianz zwischen Zionisten und weißen Rassisten, die an die Überlegenheit der Rasse glaubten, gebildet worden sei [49]. Dass dann im gleichen Jahr die Zionistische Organisation von Amerika auf ihrer Gala [50] Sebastian Gorka [51] begrüßt hatte, einen ehemaligen Trump-Berater, der Mitglied einer antisemitischen ungarischen ultra-nationalistischen Gruppe war [52], die zuvor von den Nazis kontrolliert [53] worden war. Weist dann darauf hin, dass die Allianz der Rassisten international sei.

Zu den offensichtlichsten Erscheinungsformen – so der Autor – gehören nicht nur die Trump-Netanyahu-Partnerschaft, sondern auch, dass der israelische Ministerpräsident antisemitischer Führer [54] wie den ungarischen Amtskollegen Viktor Orban umarmt hätte, einen offenen Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs Miklos Horthy, der eine halbe Million ungarische Juden in Hitlers Lager in den Tod schickte. Auch zeige sich die Art der Kollaboration darin, wie Israel das offen neonazistische Azov-Bataillon der Ukraine bewaffnet [55].

Entscheidend dabei sei, dass Israel seine Selbstbeschreibung als 'jüdischer Staat' nutzt, um antisemitischen und sogar neonazistischen Bewegungen [56] und Führern [57] einen Weißwaschdienst anzubieten, solange sie sich zur Unterstützung der anti-palästinensischen Politik Israels bekennen.

Nach dem Massaker in der Synagoge von Pittsburgh zum Beispiel, so erklärt Abunimah, mobilisierten Netanyahu und seine Regierung ihre Bemühungen [58], Trump vor der Schuld für die Anstiftung zum weißen rassistischen Überlegenheitsanspruch und Antisemitismus zu bewahren, während viele jüdische Amerikaner versuchten, den US-Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen.

Dies sei kein neues Phänomen, erklärt der Artikel und man liest, dass historisch gesehen die Führer der zionistischen Bewegung bereits in den 1930er Jahren bereit waren, mit Nazis und Antisemiten zusammenzuarbeiten [59], solange sie glaubten, dass es ihrem Ziel der Kolonisierung Palästinas hilfreich ist. Aber was viele Juden heute, da dieses Bündnis wiederbelebt wird, mit Sorge feststellen, sei, dass das, was von einigen Lobbygruppen für Israel als gut angesehen wird, für sie möglicherweise tödlich sein könnte.

»Der amerikanisch-jüdische Karikaturist Eli Valley [60] hat kein Blatt vor den Mund genommen. Er hat die Zionistische Organisation Amerikas wegen ihres Schweigens zur antisemitischen weißen Vorherrschaft als 'Nazi-Kollaborateure' [61] bezeichnet, die den am Samstag in Kalifornien geschehenen tödlichen Angriff stimuliert hätten.« [62]

Palästinenser sind Sklaven?

Höhepunkt des Rassismus sind sicher rassistische Weltbilder, die sogar vom Anwärter auf das Amt des Bildungsministeriums verbreitet werden.

David Sheen enthüllt am 29. April 2019 in Bezug auf Menschen, die nicht hebräisch verstehen, dass Lehrer einer höchst angesehenen religiösen zionistischen Akademie für Sklaverei eintraten und erklärten, dass es die natürliche Ordnung der Welt sei, wenn Palästinenser die Sklaven der Juden seien. Araber hätten ein »genetisches Problem«, deshalb stünden sie unter der Besatzung. Der Videoclip mit den Aussagen hat englischsprachige Untertitel [63]. Es gibt auch eine deutsch synchronisierte Fassung des Videos [64]. Hier ein Transkript in Deutsch:

»Israel, Channel 13 News vom 29. April 2019. 'Die Abschaffung von legaler Sklaverei hat Defizite erzeugt. Niemand ist verantwortlich für dieses Eigentum. Mit der Hilfe Gottes wird die Sklaverei zurückkehren. Die Nichtjuden werden sich wünschen, unsere Sklaven zu sein.' Dies ist Rabbi Eliezer Kashtiel. Er ist der Vorsitzende des religiösen Seminars mit dem Namen Söhne Davids in Eli. 'Sklave eines Juden zu sein ist das Größte. Sie müssen Sklaven sein. Sie wollen Sklaven sein.'

[Das Seminar] ist für Schüler die Vorbereitung auf die [weitere] Militärausbildung. Es ist die bekannteste und teuerste. Die meisten Studenten sind ehemalige Soldaten.

'Statt nur in den Straßen herumzulungern, dumm und gewalttätig, und andere verletzend, beginnt nun sein Leben [als Sklave].' Laut Rabbi Kashtiel sind die Herren der Sklaven die Juden. Die Sklaven sind die Araber. Das sei nicht zufällig, sondern biologisch, genetisch bedingt.

'Die Leute um uns herum haben ein genetisches Problem. Fragen sie irgendeinen gewöhnlichen Araber, wo er gerne sein möchte, und er antwortet, dass er unter der Besatzung leben möchte. Warum? Weil sie ein genetisches Problem haben. Sie wissen nicht, wie man ein Land führt oder irgendetwas anderes. Schauen Sie sich ihren Staat an.' Das ist ihre ganze Torah: Eine Rassentheorie.

'Natürlich existiert Rassismus! Wissen wir nicht, dass es unterschiedliche Rassen gibt? Ist das ein Geheimnis? Ist es unwahr? Was können wir tun, das ist die Wahrheit.'

Der Tag der Erinnerung an den Holocaust ist in zwei Tagen. Die Nazis trennten Rassen in überlegene und unterlegene. Und nun ist hier die hebräische Version davon.

'Ja wir sind Rassisten. Wir glauben an Rassismus. Das ist richtig. Es gibt Rassen. Nationen haben genetische Charakteristika. Also müssen wir überlegen, wie wir ihnen helfen können. Rassenunterschiede sind real und ein Grund, ihnen Hilfe anzubieten.'

[Frage] 'Wer erwählte Sie zu entscheiden, wer überlegen ist und wer nicht?'

'Ich sehe meine Leistungen als wesentlich größer an als seine.'

Rabbi Eli Sadan, der Vorsitzende der Söhne Davids entschloss sich, die Vereinigung der rechten Parteien der Knesset zu führen. Rafi Peretz ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bildungsministers. Nur ihm wurde erlaubt, zu den Studenten zu sprechen. Premierminister Netanjahu und dem scheidenden Bildungsminister Bennet wurde es nicht erlaubt. Diese Rabbis gestalten das Schulsystem Israels.« [65]

In einem zweiten Video geht David Sheen auf die Beurteilung Hitlers durch die zionistischen Rabbis ein. Dieses wurde inzwischen übrigens auf YouTube gesperrt, weil es »Hassrede« verbreiten würde, obwohl das Video das Gegenteil beabsichtigt. Es ist also kein Wunder, dass Auswirkungen des israelischen Rassismus kaum in den westlichen Medien thematisiert sind.

Der jüdisch-israelische Journalist David Sheen, also jener, vor dem ein deutscher Politiker in die Toilette floh [66], um nicht mit der Wahrheit konfrontiert zu werden, und den deutsche Politiker verleumden, damit er die Wahrheit nicht mehr in Deutschland verbreiten kann, wie am 10. November 2014 im deutschen Bundestag [67], hat in Teil 1 seiner kleinen Videoserie ein Video gezeigt, in dem hohe staatliche Bildungsfunktionäre sich für die Wiedereinführung der Sklaverei aussprachen. In Teil 2 zeigt er auf, wie und warum diese Funktionäre – Rabbis – Hitler bewundern. Ein synchronisiertes Video wurde erstellt [68].

Da YouTube die Veröffentlichung dieser Ungeheuerlichkeit verhindert, hier ein deutschsprachiges Transkript des Videos:

»Diese Rabbis formen das Bildungssystem Israels. Wie sehen sie den Holocaust? 'Bei dem Holocaust ging es nicht um das Töten von Juden. Das ist Quatsch. Und da es systematisch und ideologisch begründet war, ist es moralischer als willkürliche Morde. Humanismus, säkulare Kultur, das ist der Holocaust. Der wirkliche Holocaust wird durch den Pluralismus durchgeführt. An Menschen zu glauben, das ist der Holocaust.' Das ist die Definition des Holocaust von Rabbi Giora Radler.

'Über Jahre hatte Gott gerufen, dass die Diaspora vorbei sei, aber die Juden haben nicht gehorcht. Das war ihre Krankheit, den der Holocaust kurieren musste.'

Mit dieser Lektion mit dem Namen 'In Bezug auf den Holocaust' unterrichtet er seine Schüler über Nazis und Hitler. Die Nazi-Logik ist intern konsistent.

'Hitler hatte gesagt, dass eine gewisse Gruppe in der Gesellschaft der Grund für alles Schlechte in der Welt sei. Deshalb müsste es eliminiert werden. Sie glauben, dass diese Ideologie unlogisch sei? Sehr schlecht? Es klingt unmoralisch. Aber war Moses so grausam und schlimm wie Hitler? Nein! Warum nicht? Weil es nur etwas gibt was schlimm ist in der Welt: Heuchelei! Warum sollte es sie kümmern, wie sie getötet werden, mit Messer oder in der Gaskammer?'

Die Studenten sind schockiert und versuchen ihn zurecht zu weisen. Aber der Rabbi macht einfach weiter. 'Hatte Hitler Recht oder nicht? Nun, Hitler war der rechtschaffenste. Natürlich hatte Hitler mit jedem Wort Recht, das er sagte. Seine Ideologie war korrekt. Da gibt es Männlichkeit und Krieg, die man respektiert, und da gibt es Weiblichkeit, die weich und moralisch ist. Nazis sagten, dass Juden das Letztere seien und deshalb der Feind. Ihr einziger Fehler war, dass sie auf der falschen Seite standen.'

Diese Stellungnahmen waren bei den Söhnen Davids über Jahre immer wieder wiederholt worden. Es war keine versehentliche Äußerung, sondern beruhte auf einer Agenda. Die Führer der Partei Jewish Home / Kahane bringen messianische Werte in die Schule zur Vorbereitung der militärischen Karriere. Was noch schlimmer ist, dass die Organisation, die dafür verantwortlich ist – das Bildungsministerium – nun unter ihrer Kontrolle ist.

Die Menschen, die mit diesem Seminar verbunden sind, könnten schon bald für die Schulbildung aller israelischen Kinder verantwortlich werden.«

Rassismus bei Eheschließung

Das Eintreten für eine Liberalisierung von interreligiösen Ehen, bei denen ein Partner der jüdischen Religion und der andere Ehepartner einer anderen Religion angehört, steht in krassem Widerspruch zu der innerhalb Israels verfolgten Politik der »Rassenreinhaltung«. Das ist der Grund, warum solche Ehen im Ausland geschlossen werden. Ein Artikel in Haaretz beschreibt nun das Eintreten eines weiblichen Rabbi aus den USA für eine Lockerung der in Israel vorherrschenden Meinung, Ehen sollten nur zwischen Menschen jüdischen Glaubens geschlossen werden.

»Heute hat Buchdahl als Rabbiner einer der renommiertesten Reformsynagogen New Yorks, die früher nicht bereit war, interreligiöse Trauungen durchzuführen, die Politik der Öffnung der Türen der Synagoge für jeden erklärt, der als Jude leben will - mit oder ohne seiner Bekehrung. Rabbi Buchdahl setzte sich mit mir zusammen, um über ihre einzigartige Gemeinde zu sprechen, warum sie den Kurs der interreligiösen Ehen, die Zukunft von Tribalismus und Ethnizität sowie die Zukunft des Judentums, wie sie es sieht, umgekehrt hat.« [69].

Buchdahl erklärte in dem Interview, dass sie sich in Israel wie »ein Einhorn« fühle, als Fremde oder als Freak. Zum einen, weil es für Israel immer noch ungewöhnlich ist, einem weiblichen Rabbi gegenüber zu stehen. Zum anderen aber auch wegen ihrer religiösen Einstellung.

Sie weist darauf hin, dass die jüdische Geschichte nicht mit Abraham und Sarah begann. Es ist eine falsche Vorstellung – ihrer Meinung nach –, dass Juden eine Art »reines Blut« hätten. Vielmehr begann alles mit einer großen Mischung von Rassen und Menschen.

»Wir haben diese Vorstellung, dass Juden eine Art reine Rasse sind, aber vor allem, als wir Diaspora-Volk wurden und uns in alle Teile der Welt ausbreiteten, gab es absolut keine Frage, dass wir interreligiös verheiratet waren.« [70]

Das ganze Interview ist besonders interessant, weil es viele Thesen widerlegt, die von der zionistischen Bewegung und deren religiösen Vertretern aufgestellt wurden, nach denen Juden nicht nur eine Religion und Wertegemeinschaft seien, sondern genetisch Verwandte, eine Rasse.

Rassismus wegen Hautfarbe

Am 18. Januar 2019 berichtet David Sheen per Twitter, dass die meisten jüdischen Menschen mit Wurzeln in Äthiopien, genau wie die meisten anderen Juden in Israel, wünschten, dass das Land von nicht jüdischen Flüchtlingen Afrikas gesäubert werden sollte. Er stellt die Frage, ob dies, wie von Ferrari Sheppard behauptet, nicht auf Rassismus, sondern auf »verinnerlichtem Hass« basieren würde, da auch sie eine schwarze Hautfarbe hätten [71].

David Sheen erklärt, dass das stärkste rassistische Gedankengut auf dem Glauben zionistischer Juden basiere, »je jüdischer man ist, desto mehr Rechte verdient man (& je weniger jüdisch, desto weniger Rechte)«. [72]

Und im nächsten Tweet schreibt er, dass seiner bescheidenen Meinung nach die Unterstützung der Säuberung Israels von afrikanischen Flüchtlingen [Anmerkung: von dunkelhäutigen Juden] (die zur Hälfte bereits vollzogen wurde), nicht nur auf einem verinnerlichten Hass der weißen Rasse basiert, sondern auch durch vom Staat geförderten Glauben an die Überlegenheit der »jüdischen Rasse« hervorgerufen wird und der Wut, weil sie durch die rassistische Auswahl, Profilierung der Sicherheitskräfte, mit Flüchtlingen verwechselt werden [73].

Der Tweet enthält den Link zu einem Interview mit Ester Vorknach, einer dunkelhäutigen Jüdin, welche über die Vorurteile und den offenen Rassismus in der jüdischen Gemeinschaft Israels berichtet [74]. In dem Interview berührte mich besonders eine Stelle, in der Vorknach berichtet, dass viele Leute gerne für die Rechte der Flüchtlinge auf die Straße gehen würden, sich aber aus Angst vor gesellschaftlicher Diskriminierung nicht getrauen. »Du willst Menschen helfen, aber du musst es verstecken, nur wegen ihrer Ethnie«.

Ist das nicht das, was derzeit in Deutschland passiert, in einem Land, in dem sich viele nicht getrauen, offen für die Rechte der Palästinenser einzutreten?

EU nennt es Institutionalisierte Rassentrennung

Ein interner Bericht der EU, der am 4. Februar 2019 verbreitet wurde, besagt, dass Israel eine »systematische rechtliche Diskriminierung« von Palästinensern betreibe.

»Der im Juli letzten Jahres erstellte vertrauliche Bericht der Diplomaten wurde vom EUobserver [75] eingesehen. Das von den EU-Botschaftern in Jerusalem und Ramallah erarbeitete Dokument soll 'als Beitrag für die Hauptstädte der EU' bei der Gestaltung der Nahostpolitik dienen. Dem Bericht zufolge werden die 2,7 Millionen Palästinenser, die im Westjordanland leben, 'systematisch rechtlich diskriminiert' unter Israels 'quasi-permanenter Besetzung'.

Die 400.000 israelischen Siedler agieren unterdessen 'weitgehend ungestraft', auch wenn sie dabei erwischt werden, dass sie 'Felder und Olivenhaine von Palästinensern abbrennen, deren Ernten und Eigentum beschädigen' oder 'Molotow-Cocktails schleudern oder Brände legen'.

Darüber hinaus stellte das EU-Dokument fest, dass israelische Soldaten, die dabei dokumentiert werden, dass sie 'mit unverhältnismäßiger Gewalt' gegen Palästinenser vorgehen, 'in fast allen Fällen straffrei bleiben'.« [76]

Das Dokument behauptet, dass die Kolonisierung palästinensischen Landes die Westbank in eine Inselgruppe und die palästinensischen Dörfer zu Inseln hat werden lassen. Der ehemalige israelische Botschafter in Südafrika, Alon Liel, hat dann auch im Widerspruch zu den Bundestagsabgeordneten und ihren am 17. Mai 2019 im Bundestag gehaltenen Reden festgestellt: »Das rechtliche Regime auf der Westbank ist die institutionalisierte Rassentrennung. Eine einfachere Erklärung sei, es ist eine Apartheid.« [77]

DNA-Screening

Israels DNA-Screening auf der Suche nach dem »Jüdischsein« verkörpert den diskriminierenden Geist des Ethno-Staates. Mintpress twittert am 13. März: »Möglicherweise dienen diese neuesten Enthüllungen über DNA-Tests als Weckruf für israelische Juden sowjetischer Herkunft, dass die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, ihre Wurzeln in der staatlich sanktionierten Diskriminierung von israelischen Arabern und Palästinensern hat.« [78]

»Israels Oberrabbiner, David Lau, hat offen die Verwendung von DNA-Tests zur Bestätigung der »jüdischen Abstammung« einer Person zugegeben [79], bevor er ihnen erlaubt, in Israel zu heiraten und die Bürgerrechte des jüdischen Status zu erhalten. Die Praxis wurde – wie bisher bekannt wurde – nur bei Juden aus Staaten, die einst die Sowjetunion umfassten, angewandt, was zu Vorwürfen wegen Diskriminierung und Rassismus von prominenten israelischen Politikern führte –darunter dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Die Praxis wurde erstmals in einem Bericht der Religionsdienst-NGO ITIM veröffentlicht, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Der Bericht enthielt die Nachrichten von etwa 20 jüdischen Paaren, die gebeten wurden, sich dem Verfahren zu unterziehen, um festzustellen, ob ein oder beide Ehepartner 'genetisch jüdisch' waren, was eine Bedingung für die Registrierung jüdischer Ehen ist, die nur das Oberrabbinat aufgrund seiner Kontrolle über jüdische religiöse Riten im Land gewähren kann. Diejenigen, die die Zustimmung des Rabbinats nicht erhalten, können nicht heiraten, da das Rabbinat, das Teil der israelischen Regierung ist, die alleinige Kontrolle über religiöse Ehen hat und nur religiöse Ehen vom Staat Israel anerkannt werden.

Der Bericht des ITIM veranlasste den israelischen Innenminister Aryeh Deri, die Praxis zunächst anzuerkennen, dann aber zu leugnen, während Lau ihre Anwendung bestätigte, aber behauptete, dass sie freiwillig und nur in Einzelfällen angewendet wurde.« [80]

Der Artikel berichtet jedoch, dass eine Untersuchung von YnetNews [81] ergeben hatte, dass diese Behauptung, die Untersuchung sei nur fakultativ und in Einzelfällen sowie freiwillig durchgeführt worden, falsch war. Aussagen belegen, dass praktisch jeder, der heiraten wollte, und sogar ihre Verwandten, aufgefordert wurden, sich einem DNA-Test zu unterwerfen. In einem Fall – so der Artikel – wurde der DNA-Test einer Frau, ihrer Mutter und ihrer Tante verlangt, um sicherzustellen, dass sie nicht adoptiert worden war, sondern »genetisch jüdisch«. In einem anderen Fall wurde ein Mann auf die Liste der »vertagten Eheschließungen« gesetzt, nachdem er sich geweigert hatte, sein Einverständnis zu einem DNA-Test zu geben.

Auf Grund dieses Artikels ging die Jerusalem Post [82] der Sache nach und stellte fest, dass bei »mehr als 700.000 jüdischen israelischen Bürgern aus der früheren Sowjetunion routinemäßig der Status des »Jüdischseins« bestritten wurde, und der DNA-Test zur Lösung vorgeschlagen wurde.

»Die gegenwärtige Diskriminierung israelischer Juden aus den ehemaligen Sowjetstaaten kommt zu einem Zeitpunkt, da die Diskriminierung sowohl afrikanischer Juden als auch seiner arabischen Bürger durch den israelischen Staat international bekannter wird, was vor allem auf die jüngsten Kommentare des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zurückzuführen ist. Am vergangenen Sonntag erklärte Netanyahu, dass Israel 'nicht ein Staat aller seiner Bürger' sei, sondern ein Staat ausschließlich für das jüdische Volk, und verurteilte die israelischen Araber, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen.

Ein möglicher Grund für die Diskriminierung von Juden aus ehemaligen Sowjetstaaten könnte insbesondere die Tatsache sein, dass solche Juden oft säkularer sind als andere israelische Juden und auch eher die Demokratie Israels unterstützen, statt seinen Ethnostaat-Status. Sie sind auch eher als andere israelische Juden bereit, sich dafür einzusetzen, demokratische Prinzipien über das jüdische Recht zu stellen. Netanyahu, der jetzt vor einer Wiederwahl steht, hat seine Basis der Unterstützung unter israelischen Juden aufgebaut, die Israels Ethnostaat über die Demokratie des Landes stellen, und das gegenwärtige Apartheid-System oder die Vertreibung israelischer Araber bevorzugen.

Bei der offenen Diskriminierung von Arabern im Apartheid-Stil ist es kaum verwunderlich, dass die Ideologie eines Staates für die 'jüdische Rasse' zur Diskriminierung bestimmter Gruppen innerhalb des israelischen Judentums geführt hat. Das ist die Natur der Bewegungen für eine ethnische Sonderstellung, die immer versuchen, die Demografie in Richtung ihres Idealzustandes zu treiben. Vielleicht werden diese jüngsten Enthüllungen den israelischen Juden sowjetischer Herkunft als Weckruf dienen, dass die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, ihre Wurzeln in der staatlich sanktionierten Diskriminierung von israelischen Arabern und Palästinensern hat.« [83]

Keine Einzelfälle

Im Jahr 2018 – während der Kommunalwahlen – hätte dann die Likud rassenhetzerische Wahlplakate [84] im Bereich von Tel-Aviv und Jaffa verbreitet, in denen der Premierminister die ultimative Frage stellte »Sie oder wir!«.

Dann – zurückkommend auf Golan – erklärt der Autor, dass die frischgebackene Abgeordnete in der Knesset als eine ihrer ersten Aktionen am ersten Tag im Parlament, Unterschriften gegen Flüchtlinge gesammelt hätte.

»Vor zwei Tagen prahlte Golan mit ihrem neuen Job als Gesetzgeberin und damit, wie sie ihn produktiv einsetzte, um Unterschriften für die Vertreibung afrikanischer Flüchtlinge zu sammeln. In einem Facebook-Post mit Fotos von Gesetzgebern, die ihre Petition unterschreiben, schreibt Golan (auf Hebräisch):

An meinem ersten Tag in der Knesset bin ich stolz darauf, zwei wichtige Aktivitäten durchzuführen, die mit meiner Weltanschauung verbunden sind. Die erste ist mein erster Gesetzentwurf über die Aufhebungsklausel (die es der Knesset erlaubt, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Gesetzgebung aufzuheben), welcher die Knesset, die Legislative, stärken wird. Die zweite ist die Gründung der Lobby für die Vertreibung illegaler Infiltratoren aus dem Staat Israel. Es kann nicht sein, dass ein Staat, in dem der Bau einer Veranda ohne Genehmigung als Straftat gilt, das Eindringen in die Staatsgrenzen ohne Widerspruch hinnimmt. Schon heute ist jedem klar, dass es unter uns keine Kriegsflüchtlinge gibt. Ich werde mit aller Kraft für die Verwirklichung der Strafverfolgung im Staat Israel und die Vertreibung der illegalen Eindringlinge arbeiten.

Der Kampf gegen den Obersten Gerichtshof ist ein typisches Flaggschiff der Rechten und hat in der Rhetorik von Menschen wie Justizministerin Ayelet Shaked, die es leider nicht zurück in die kommende Knesset geschafft hat (weil ihre neue Partei mit Naftali Bennett knapp unter der Sperrklausel blieb), eine wichtige Rolle gespielt. Als der Oberste Gerichtshof 2017 entschied, die Möglichkeit des Staates, Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu können, einzuschränken, bemerkte Shaked:

'Der Zionismus sollte sich nicht weiter einem System individueller Rechte beugen, das universell ausgelegt wird – und ich sage hier, dass er es nicht tun wird.'« [85]

Diese Bemerkung – so der Autor des Artikels – würde deutlich machen, dass ihre kein isolierter Einfall sei, und dass Rassismus sehr viel mit Zionismus zu tun habe. Es sei unnötig zu erklären, dass Israel sehr gerne jüdische Migranten aufnehmen würde, weil dies dem zionistischen Ziel diene.

Die zionistische Verbindung sei auch 2011 durch den damaligen Innenminister Eli Yishai deutlich geworden. Er hätte festgestellt, dass die bloße Anwesenheit der Flüchtlinge eine »existenzielle Bedrohung« sei, und hätte geschworen, die »jüdische Mehrheit« zu verteidigen. »Jeder einzelne von ihnen wird in sein Ursprungsland zurückkehren«, zitiert ihn der Autor [86].

Der Autor erklärt, dass bekannt sei, dass die Deportation dieser Flüchtlinge in Drittländer mit Folter und Ertrinken [87] endete, aber der Verteidigungsminister Eli Ben Dahan sei der Meinung [88] gewesen, dass sie keine helfende Hand benötigen würden, und nicht vor dem Ertrinken gerettet werden müssten. Dies sei der ehrliche Ausdruck der aktuellen israelischen Einstellung gegenüber diesen afrikanischen Flüchtlingen. Die meisten jüdischen Israelis kümmern sich einfach nicht darum, weil sie glauben, dass die afrikanischen Flüchtlinge ein »Krebsgeschwür« seien, und wer kümmere sich um solche, wenn die ertrinken.

Diese Flüchtlinge – so der in Dänemark lebende israelische Autor – seien auf 39.000 angewachsen und kämen zumeist aus Eritrea und dem Sudan. Sie hätten den israelischen Ultranationalisten als Sündenböcke gedient. Das Hetzen gegen sie diente ihren nationalistischen Zielen. Dann erklärt er, dass Israel auf Grund von internationalem Druck eine Vereinbarung mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR abgeschlossen hätte, die Hälfte der Flüchtlinge in westliche Länder zu schicken, dem Rest zu erlauben, mit temporären Aufenthaltserlaubnissen in Israel zu bleiben. Was bei den rechtsextremistischen Verbündeten von Netanjahu zu einem Aufschrei der Entrüstung geführt hätte.

Die Flüchtlinge würden in den meisten Ländern als Verfolgte behandelt. Aber Israel besteht darauf, sie als Eindringlinge (Infiltratoren) zu bezeichnen. Weshalb sie nicht vor den Launen der rassistischen Regierungspolitik geschützt seien. Seit 2012, so der Autor, sei ihnen erlaubt, einen Asylantrag zu stellen, wobei sie jedoch die Beweispflicht haben, nachzuweisen, dass sie im Herkunftsland persönlich verfolgt werden. Wenn Zweifel bestehen, gingen die zu Lasten der Flüchtlinge. Das führte dazu, dass weniger als 1% der Anträge genehmigt wurden.

Das veranlasste das UNHCR in einem Positionspapier drastische Kritik zu üben:

»4. Darüber hinaus werden Asylanträge von eritreischen und sudanesischen 'Infiltratoren' nicht fair und effektiv bearbeitet. Die Anerkennungsrate für eritreische und sudanesische Staatsangehörige beträgt weniger als 1%. Die meisten Asylanträge von Eritreern werden mit der Begründung abgelehnt, dass die Desertion oder der Versuch der Flucht vor dem eritreischen Nationaldienst (einschließlich Militärdienst) ihnen keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus einräumt. Seit einigen Jahren sind Asylanträge von Sudanesen aus Darfur, Blue Nile und Kordofan anhängig.

1. In Anbetracht des Schutzbedarfs der Mehrheit der eritreischen und sudanesischen Bevölkerung, die als 'Eindringlinge' definiert sind, und dem Schutzbedarf der Flüchtlinge, betrachtet das UNHCR sie als in einer flüchtlingsähnlichen Situation und sieht sie daher als unter sein Mandat fallend an. Dieser Ansatz basiert auf der grundlegenden Vorstellung, dass das Fehlen einer formalen Anerkennung durch einen Staat mit Flüchtlingsstatus an sich seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: »die Flüchtlingskonvention von 1951«) nicht ausschließt. Solange eine Person die wesentlichen Elemente der Flüchtlingsdefinition der Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllt, ist die formelle Anerkennung lediglich eine Erklärung über einen bestehenden Status.« [89]

Aber – so der Artikel – nun seien Rassisten wie besagte May Golan, nicht mehr nur pöbelnd auf den Straßen unterwegs, sondern als gewählte Abgeordnete im Parlament, was sich als noch kritisch für diese Flüchtlinge erweisen dürfte.

Diskriminierung aus Rassenhass

In der Zeitung Haaretz konnte man am 27. Mai 2019 einen Bericht darüber lesen, wie die vielen Kontrollpunkte im Land die geo-ethnische Segretation – mit anderen Worten: die Apartheid – verdeutlichen. Das gelte sowohl für den Bereich innerhalb der Grenzen von 1948 als auch für die besetzten Gebiete nach der Eroberung im Jahr 1967.

»Renovierte Kontrollpunkte für Palästinenser sind nichts als Krümel der Barmherzigkeit. Das Recht auf Freizügigkeit gilt nur für Juden und wird in ein von Israel eingerichtetes System von Verboten und Genehmigungen umgesetzt.

Die Leser werden täglich mit offiziellen Berichten bombardiert, die die Realität verzerren, und mit halboffiziellen Nachrichten, die alles weglassen, was nicht zu den offiziellen Gesichtspunkten oder dem bequemen Bild passt, das sich die meisten jüdischen Bürger vorstellen möchten. Selbst diese etwas entschuldigende Einführung raubt dem Hauptthema kostbaren Raum – ein paar kritische Perspektiven auf die modernisierten Kontrollpunkte.

* Dies sind Kontrollpunkte (der hebräische Begriff ist genauer: Blockierungspunkte), keine Kreuzungen, wie das Verteidigungsinstitut sie gerne nennt. Es sind keine neutralen Einrichtungen, durch die jeder Reisende zwischen dem besetzten Westjordanland und Israel gehen muss, sondern Konstruktionen, die die Durchreise der meisten Palästinenser blockieren und für Juden überhaupt nicht gelten.

* Die Kontrollpunkte sind einer der zahlreichen physischen Ausdrucksformen eines Regimes der geoethnischen Segregation, das von Israel auf beiden Seiten der Grünen Linie angewandt wird. Keine Modernisierung wird die Tatsache ändern, dass es zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Rechtssysteme gibt, eines für Juden und eines für Palästinenser. Das Recht auf Freizügigkeit und die damit verbundenen Folgen (freie Arbeitssuche und Wohnsitzwahl, freie Partnerwahl, Wander- und Reisefreiheit) gilt nur für Juden. Dieses Recht wird zerhackt und den Palästinensern in kleinen Teilen verliehen, bis zu dem Punkt, an dem man die verschiedenen palästinensischen Gruppen nach dem Anteil der zerhackten Bewegungsfreiheit den wir ihnen zugesprochen haben, erkennen kann.

* Diese eingeschränkte Freizügigkeit wird in einem von Israel eingerichtetes System von Verboten und Genehmigungen umgesetzt. Hinter jedem Arbeiter, Kaufmann oder Kranken, der den aktualisierten Kontrollpunkt in Qalandiyah in sieben Minuten statt in einer oder drei Stunden passiert, gibt es viele Tage, an denen er oder sie auf eine Antwort auf einen Antrag wartet, von einem Büro zum anderen wandert, ein Büro anruft, ohne eine Antwort zu erhalten, bettelt, gebeten wird, mit dem Shin Bet Sicherheitsdienst zusammenzuarbeiten, gedemütigt wird. Hinter jeder Person mit einer Genehmigung stehen Dutzende, die abgelehnt werden.« [90]

Die Autorin Amira Hass erklärt weiter, dass Palästinenser von Israel abhängig sind, wenn sie eine Arbeit suchen. Das würde so organisiert, damit man das Potential der wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinenser unter Kontrolle gehalten werden könne.

Die Kontrollpunkte zwischen dem Westjordanland und Israel seien Teil eines größeren Systems: mobile Kontrollpunkte, Stacheldraht, Gräben, die Trennbarriere und ihre für die Landwirtschaft meist geschlossenen Tore, die gesperrten militärischen Zonen (die für jüdische Siedler jedoch offen sind), die Eisentore an den Eingängen zu den Dörfern und Städten, die Erd- und Steinbarrikaden um jede jüdische Siedlung. Diese wurden der Autorin zufolge alle unter dem Vorwand von Sicherheitsüberlegungen errichtet, aber ihr Ziel ist eines: den palästinensischen Raum in Enklaven zu zerlegen, sie voneinander zu isolieren und Palästinenser aus ihrem Land zu entfernen, damit es schnell zum Eigentum nur für Juden werden kann. Dieses Ziel würde jede Minute des Tages erreicht.

Der Artikel beschreibt, dass die Kontrollpunkte in Qalandiyah und Bethlehem aussehen wie Grenzübergänge zwischen zwei Staaten, auch wenn nur die Bewohner der Enklaven durchfahren würden, und das unter Bedingungen und begrenzten Quoten. Militärische Beamte würde sie als »Grenzübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel für die Bevölkerung des Gebiets« bezeichnen (also Grenze zu denjenigen, die besetzt sind und keine grundlegenden Bürgerrechte haben). Aber diese Kontrollpunkte befänden sich nicht auf der grünen Linie [91]. Der Kontrollpunkt der Qalandiyah läge in einem Gebiet, das als Kriegsbeute illegal mit der Hauptstadt des Reiches, Jerusalem, verbunden worden sei. Der Kontrollpunkt Bethlehem wiederum läge 2 Kilometer südlich der Grünen Linie.

Die Autorin des Artikels schlägt vor, alle 13 Kontrollpunkte zwischen dem Westjordanland und Israel zu besuchen, um zu erkennen, ob die Modernisierung durch Israel umfassend war. Man solle also nicht nur die Kontrollpunkte anschauen, die Ausländern präsentiert werden.

Hass erklärte, dass Militärs ihr erklärt hätten, dass ihnen von Anfang an bewusst gewesen sei, dass das Durchqueren dieser Kontrollpunkte Stunden der Zeitverschwendung bedeuten würde. Und einige hätten im Laufe der Zeit auch eingesehen, wie hässlich und erniedrigend diese käfigartigen Einrichtungen waren.

»Warum wurden sie also von Anfang an so gebaut? Man könnte sagen, wegen der Dringlichkeit, am Ende der zweiten Intifada, als die Straßen Israels nach den Selbstmordattentaten von Angst beherrscht wurden. Aber die Architektur spiegelte die Verachtung des Herrschers gegenüber den Beherrschten ohne jede Einschränkung wider. Demütigung ist ein Muss im Arsenal der Herrschaft, denn auf diese Weise ist es einfacher, die unaufhörlichen Forderungen der Herrenrasse bei der Suche nach mehr Privilegien zu rechtfertigen.

Dies zu einer Zeit, in der das Verhalten der Meister noch als notwendige, aber vorübergehende Ausnahme interpretiert werden konnte. Heute, da sich die imperiale Realität so sehr verschanzt hat – und die wenigen Menschen, die sich damit unwohl fühlen, Feinde des Volkes sind –, steht dem Herrscher ein weiteres Werkzeug zur Verfügung: das Werfen von Krümeln der Barmherzigkeit für die lokale Bevölkerung.« [92]

Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus

Einwand: In Israel sind nicht alle Merkmale von Faschismus gegeben, auch wenn die Gesellschaft dort teilweise autoritär und durchmilitarisiert ist. Es gibt Wahlen, die Möglichkeit, alternative Medien zu gründen, eine parlamentarische und außerparlamentarische Opposition usw.

Antwort: Erstens sagt niemand ernsthaft, dass Israel schon ein voll ausgebildeter faschistischer Staat sei. Und niemand setzt Israel mit Nazi-Deutschland gleich. Der Vergleich bezieht sich auf die ENTWICKLUNG zu einem faschistischen System. Und in dieser Phase gibt es natürlich noch all die genannten Dinge. Und Wahlen: nun die gibt es sogar im Faschismus. Selbst eine Opposition, so lange sie keinen Einfluss erhält, könnte in einem faschistischen Staat existieren. Also verstehe ich nicht genau, was dieser Einwand bedeuten soll.

Insbesondere, wenn es gar keine klare Definition von Faschismus gibt. »Eine Definition von 'Faschismus' gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt (siehe oben) noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen.« [93]

Weshalb man auch in dem Artikel von Professors Yoav Renon den Begriff des »in den Faschismus abrutschen« nur insofern bestreiten kann, als man die aufgezählten Fakten bestreiten kann, und ob sie Kennzeichen eines sich entwickelnden Faschismus seien oder nicht. Die Abwesenheit von selbst gewählten Kennzeichen zur Widerlegung der Thesen ist unwirksam.

Opferzahlen nicht vergleichbar

Einwand: Betrachtet man die Anzahl der Opfer in Nazideutschland und im modernen Israel, stellt man fest, dass man es mit einer ganz anderen Dimension zu tun hat – auch mit einer ganz anderen Art der Organisation des Tötens.

Antwort: Wie gesagt behauptet Renon nicht, dass Israel ein zweites Nazi-Reich sei. Er beschreibt lediglich die Tatsachen, die darauf hindeuten, dass Israel genau in die gleiche Schiene gerät und es schwer sein wird, sie ohne fremde Hilfe wieder zu verlassen.

Abgesehen davon sind die Angriffskriege Israels durch den Widerstand der angegriffenen zum Halten gekommen, nicht durch Einsicht, dass es falsch sei. Kann man die Nakba noch als Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung ansehen, war der Krieg von 1967 ein klar beabsichtigter Angriffskrieg. Dass der Krieg Israels von 1967 keine Selbstverteidigung war, sondern ein schlichter Eroberungskrieg, um Palästina zu besetzen, hat bereits der ehemalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärt:

»Im Jahr 1967 hatten wir wieder eine Wahl. Die ägyptische Armee, die sich auf der Sinai-Halbinsel konzentrierte, bewies keineswegs, dass Nasser wirklich einen Angriff vorbereitete. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Wir entschlossen uns, sie anzugreifen.« [94]

Auch der wichtigste Krieg gegen den Libanon war als Eroberungsfeldzug geplant. Und war nur durch den erbitterten Widerstand der Hisbollah gescheitert. Der erste große Libanonkrieg 1982 war sogar von vielen Israelis als Angriffskrieg gewertet worden. [95]

Kriege nicht vergleichbar

Einwand: Nazi-Deutschland hat Europa in einem gigantischen Krieg verbrannt, Israel war in regionale Konflikte mit umliegenden arabischen Staaten verwickelt, wobei Israel nicht die Alleinschuld zukam. Besetzt wurden von Israel letztlich nur vergleichsweise kleine Regionen wie der Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen.

Antwort: Niemand vergleicht Israel von heute mit Nazi-Deutschland von 1940. Es geht darum aufzuzeigen, dass die ENTWICKLUNG ähnlich ist, nicht das Ergebnis der Entwicklung. Diese können wir noch gar nicht absehen. Abgesehen davon kann ich mir nicht verkneifen, die Formulierung »vergleichsweise kleine Regionen« zu kritisieren. Man muss das natürlich in Bezug auf die Ausgangsgröße sehen. Die eroberten und besetzten, zum Teil jetzt annektierten Gebiete verdoppeln praktisch das Gebiet Israels.

Juden haben keine Deutschen getötet

Einwand: In Nazi-Deutschland dürfte es kaum vorgekommen sein, dass ein Jude einen nicht-jüdischen Deutschen tötete. Im Israel-Palästina-Konflikt haben wir es jedoch mit einer schwer überschaubaren Dynamik von Gewalt und Gegengewalt zu tun, wobei viele Israelis im Laufe von Jahrzehnten Opfer palästinensischer Anschläge wurden.

Antwort: Zunächst müssen die Palästinenser nicht als »Juden, welche von den Nazis vernichtet wurden« angesehen werden, sondern als Feinde, die man vertreibt und vernichtet. Und 20 bis 30 Millionen Bürger der ehemaligen Sowjetunion, die von Nazi-Deutschland ermordet wurden, haben sich sehr wohl gewehrt, bis hin zur vernichtenden Niederlage. Nicht nur gegen die Juden wurde die Rassentheorie angewandt, um die eigene Überlegenheit zu behaupten. Auch gegenüber zum Beispiel Russen, Schwulen oder Behinderten.

Und was die Verbrechen angeht, die auch von Palästinensern begangen sein mögen, so sei an die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse erinnert. Darin wurde der heute offensichtlich in Vergessenheit geratene Grundsatz festgehalten, dass derjenige, welcher einen Angriffskrieg beginnt, für alle Kriegsverbrechen infolge des Krieges verantwortlich ist, auch für die des Gegners. Denn diese wurden erst durch seinen Angriffskrieg hervorgerufen, bzw. ermöglicht.

Zu wenig Differenzierung

Einwand: Generell würde ich für die teilweise bedenkenswerten Ausführungen von Herrn Renon nicht die Antisemitismus-Keule hervorholen. Aber etwas mehr Differenzierung fände ich schon gut. Es ist auch ein bisschen anders, wenn wir das als Deutsche schreiben, als wenn es ein Israeli schreibt. Es gibt vermutlich diese Dynamik: Gewaltopfer werden mit größerer Wahrscheinlichkeit wieder Gewalttäter. Aber hier ist wiederum die Pauschalisierung – nach 75 Jahren! – problematisch.

Antwort: »Wenn wir das als Deutsche schreiben«. Das ist genau der Punkt. Unsere Gesellschaft hatte diese Entwicklung zum Faschismus durchgemacht, deren Anfänge nun in Israel zu beobachten sind. Gerade deshalb müssen wir Deutsche nun aufstehen und warnen. Und niemand könnte diese Warnung mit größerer Überzeugung aussprechen als wir Deutsche. Damals haben unsere Großeltern und Eltern weggeschaut, haben sich blenden lassen und wurden dadurch zu Tätern. Die Verantwortung aus der Geschichte des Holocaust verlangt von uns, dass wir das nie wieder tun dürfen. Und ganz besonders nicht, wenn wir sehen, dass der Holocaust nun als Teil der Rechtfertigung dient, um in eine ähnliche Entwicklung abzurutschen. Statt zuzusehen, wie Palästinensern Unrecht zugefügt wird und unsere Politik auf dem Altar des Selbstmitleides behauptet, wir müssten das akzeptieren, weil wir gegen die Täter Schuld auf uns geladen haben, müssen wir aufstehen und laut aussprechen, dass Israelis nicht den gleichen Fehler machen dürfen wie einst die Deutschen. Noch ist es nicht zu spät.

Wie gesagt geht es um die ENTWICKLUNGSTENDENZEN zum Faschismus, und in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vertreibung und Enteignung von Palästinensern erwähnen. Im folgenden Fall wird berichtet, wie Wohneigentum enteignet wird, obwohl die alleinerziehende Tochter der Eigentümerin mit vier Kindern darin lebt, weil die Eigentümerin im Ausland lebt. Und wie dann diese zum Staatseigentum gewordenen Wohnungen an rechte Siedler verkauft werden und die darin wohnenden Palästinenser gezwungen werden auszuziehen.

Ein israelisches Gericht ordnete die Vertreibung der palästinensischen Familie aus dem besetzten Ost-Jerusalem an und entschied zugunsten der Siedlerorganisation Elad.

»Das Jerusalemer Bezirksgericht ordnete am Dienstag die Räumung einer palästinensischen Familie aus dem Silwan-Viertel außerhalb der Jerusalemer Altstadt an, wies ihre Berufung zurück und entschied zugunsten der rechten Elad Association, einer Siedlerorganisation, die die Mehrheit des Gebäudes besitzt.

Das Urteil beendet einen fast 30-jährigen Rechtsstreit um das Grundstück. Der Sieg von Elad hat auch symbolischen Wert, denn die vertriebenen Menschen [96] sind Verwandte von Jawad Siyam [97], einem Sozialarbeiter und Gemeindeaktivisten, der als ein Führer unter den Palästinensern Silwans gilt. Nachdem seine Familie ihre Wohnung und den angrenzenden Geschäftstrakt verlassen hat, müssen Siyam und seine Brüder das Gebäude mit den Siedlern teilen.

Elad [98] hat sechs separate Gerichtsverfahren gegen die Familie Siyam angestrengt. Zuerst behauptete die Siedlergruppe, dass sie das gesamte Haus von Siyams Großmutter gekauft hätte, der es gehörte, als sie noch lebte, und sie legten einen Vertrag vor. Ein Gericht entschied, dass der Vertrag nicht gültig sei und Elad verlor den Fall.« [99]

In Wirklichkeit hatte die Großmutter das Anwesen ihren sechs Erben vermacht, erklärte der Artikel. In der nächsten Phase des Verfahrens sei es Elad jedoch gelungen, die Rechte von den drei männlichen Erben abzukaufen. Der Verein ging daraufhin erneut vor Gericht und argumentierte, dass die weiblichen Erben der Familie ihren Anspruch auf die Liegenschaft an die Männer der Familie abgetreten hätten und das Haus somit alleine Elad gehören würde. Auch diese Klage wurde abgewiesen und ein Gericht entschied, dass Elad nur drei Achtel der Immobilie besitzen würde.

Nir Hasson, der Autor des Berichtes, erklärt dann, dass in der nächsten Phase eine israelische Organisation mit dem Namen »Custodian of Absentee Property« eingeschaltet worden sei. Die Verwalterin argumentierte, dass zwei der weiblichen Erbinnen, da sie im Ausland lebten, als abwesend betrachtet werden müssten und daher, basierend auf dem Gesetz für »abwesendes Eigentum«, ihre Rechte auf die Verwalterin übergegangen seien – obwohl mehrere Generalstaatsanwälte und Richter des Obersten Gerichtshofs der Umsetzung des Gesetzes für abwesendes Eigentum in Ost-Jerusalem kritisch gegenüberstehen würden. So wurde der Verwalter von Eigentum, welches Palästinensern gehört, die im Ausland lebten, zum Eigentümer eines Viertels des Hauses. Elad hatte derweil den Anteil einer weiteren Tochter erworben und wurde damit Eigentümer der Hälfte des Hauses. Das letzte Viertel der Immobilie blieb bei der Familie Siyam.

Letztes Jahr hätte der staatliche Zwangsverwalter dann bekannt gegeben, dass er sein Viertel des Hauses verkauft hätte, und das Elad durch ein Gebot von mehr als 2 Millionen Schekel (555.000 Dollar) für das Haus die Ausschreibung gewonnen hätte. Somit besaß Elad am Ende drei Viertel der Struktur.

An diesem Beispiel wird die Absurdität deutlich, Israel als »Demokratie« zu bezeichnen. Denn hier wird ein Vermögen von 555.000 Dollar einfach »beschlagnahmt«, weil die Eigentümer im Ausland leben, und »nur« die Tochter die Wohnung benutzt. Und natürlich würde eine solche Regel niemals für jüdische Eigentümer gelten. Ein solches Vorgehen muss einfach an die schlimmsten Zeiten der Entstehung des Faschismus erinnern.

»Auf dieser Grundlage ordnete das Jerusalemer Magistratsgericht an, dass Elham Siyam, eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern und die Tochter eines der Abwesenden, das Haus zugunsten der Siedler zu evakuieren hätte. Die Familie wurde auch angewiesen, das angrenzende Geschäft, das ihr gehörte, und den Hof zu verlassen. Am Dienstag wies das Bezirksgericht die Berufung der Familie ab und wies sie an, ebenfalls 10.000 Schekel an Gerichtskosten zu zahlen.

'Die Geschichte der Silwan-Besitztümer ist eine Geschichte von David und Goliath', sagte Peace Now als Antwort. 'Eine NGO, die reich an Ressourcen und Vermögen ist, benutzt die besten Anwälte, um langwierige und erschöpfende Klagen gegen die hart arbeitenden palästinensischen Familien einzureichen, Familien, die viel Geld ausgeben müssen, um zu versuchen, ihr Heim zu schützen, und die Anwälte und Experten für teure Gerichtsverfahren bezahlen müssen, an deren Ende sie auch noch die Gerichtskosten bezahlen müssen. Der Custodian of Absentee Property seinerseits hilft den Siedlern, die Kontrolle über die Häuser zu übernehmen'.« [100]

Faschismus und Zionismus?

Natürlich zeigt Israel noch längst nicht alle Zeichen eines voll ausgereiften Faschismus. Dann sei es wohl auch zu spät für einen warnenden Artikel. Aber es gibt eine Gefahr, die nicht übersehen werden sollte. Am 20. Juli veröffentlicht Haaretz einen Artikel von Dan Tamir mit dem Titel »Als Juden Mussolini lobten und Nazis unterstützten: Treffen Sie Israels erste Faschisten« Einige beunruhigende Komponenten des hebräischen Faschismus seien auch 80 Jahre später noch im rechten Flügel Israels zu finden, behauptet der Artikel.

»Eine Mischung aus Abstoßung und seltsamer Faszination war die Reaktion vieler auf die Werbung im letzten Wahlkampf, in der Israels Justizministerin als fiktives Model ein Fläschchen mit Parfüm präsentierte, das ein buchstäblich ideologisches Etikett trug. Alles in allem war es eine raffinierte Idee, und die Botschaft war offensichtlich: Was ihre Gegner rochen, war nicht 'Faschismus' sondern eine ordentliche Verwaltung und eine solide Regierung. Der Clip rettete nicht – wie wir wissen – die Kampagne von Ayelet Shaked: Ihre Partei, Hayamin Hehadash, hat im vergangenen April die Wahlschwelle nicht überschritten. Die Anzeige warf jedoch eine Reihe von Fragen auf, die sowohl von historischem als auch von aktuellem Interesse sind: Was ist der 'Geruch' des Faschismus? Kann er überhaupt 'gerochen' werden? Hat es in Israel jemals Faschismus gegeben, und wenn ja, ist er auf dem Weg zurück?« [101]

Unter der kommunistischen Linken gäbe es eine gemeinsame Tendenz, den Faschismus in jeder Manifestation des Nationalismus oder zumindest als eine extreme Form des modernen Kapitalismus zu sehen. In rechten Kreisen hingegen sei »Faschismus« ein Fluch, dem man sich entziehen muss, eine Art hartnäckiger Verdacht, der abgewehrt werden muss – wie der viel diskutierte Parfümclip zeigen würde.

Aber was sei Faschismus überhaupt? Fragt der Autor des Artikels. Was unterscheidet ihn von anderen rechten politischen Strömungen? Im Jahr 2004 hätte Robert Paxton in seinem Buch »Die Anatomie des Faschismus« sieben Merkmale aufgezählt, die zusammengenommen das Wesen des Faschismus als Ideologie und als politische Praxis beschreiben könnten.

· Gewissheit in der Vormachtstellung der Gruppe – national, ethnisch – über jedes Recht des Individuums und die Unterordnung des Individuums unter die Gruppe;

· Glaube, dass die betreffende Gruppe ein Opfer anderer Gruppen ist, wodurch jede Handlung, die gegen ihre Feinde (innerlich oder äußerlich, real oder eingebildet) unternommen wird, gerechtfertigt ist;

· Angst vor Schaden, der der Gruppe durch liberale Tendenzen oder »fremde« Einflüsse von außen zugefügt wird;

· die Notwendigkeit einer engeren Integration einer »reineren« nationalen Gemeinschaft, sei es durch Vereinbarung oder durch Gewalt;

· das Bestehen auf dem Recht der Gruppe, andere ohne Einschränkungen zu regieren – ein Recht, das der Gruppe aufgrund ihrer Einzigartigkeit oder ihrer Fähigkeiten zusteht;

· das Gefühl, dass eine schwere Krise vorliegt, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist;

· der Glaube an die Notwendigkeit der Autorität eines einzigen und einsamen Führers und der Gehorsam gegenüber diesem Führer aufgrund der Überzeugung, dass er übernatürliche Einsichten oder Fähigkeiten besitzt.

Ein weiterer Charakterzug – so erklärt der Autor –, den einige hinzufügen würden, sei der heftige Widerstand gegen den Sozialismus in all seinen Formen – ein Charakterzug, der besonders in der Praxis der faschistischen Bewegungen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aktiv waren, deutlich wurde, wenn auch nicht in ihrer erklärten Ideologie.

Die Phänomene, die am typischsten als faschistisch identifiziert würden, werden mit den Regimen verbunden, die von Benito Mussolini und Adolf Hitler angeführt wurden: Squadrismos (Banden in Italien) oder nationalsozialistische Sturmtruppen, die in schwarzen oder braunen Hemden wüten, Massenprozessionen, Unterordnung der unabhängigen Medien unter das Regime, die effektive Ausschaltung der Legislative, die Reorganisation der gesamten Wirtschaft in scheinbarer »Harmonie«, die Verfolgung realer oder imaginärer einheimischer Feinde, Gefangenenlager, Massenhinrichtungen, Mobilisierung der gesamten Nation und schließlich ein äußerer Krieg, der zur völligen Zerstörung führt – im Falle Italiens und Deutschlands.

In der Tat seien Mussolinis Faschistische Partei und Hitlers Nationalsozialistische Partei die einzigen beiden faschistischen Organisationen, die ihrerseits erfolgreich gewesen seien, sich zu konsolidieren, ein bedeutendes Publikum von Anhängern und politischer Macht aufzubauen, die Macht zu erlangen, ein neues Regime zu bilden und schließlich ihre Länder – deren Apparate sie untergruben und die sie von innen heraus beschädigten – in einen schrecklichen Krieg zu führen.

In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg seien jedoch viele andere Gruppen und Bewegungen aktiv gewesen (vor allem in Europa, aber auch anderswo), die entsprechend des faschistischen Modells entstanden seien und funktionierten – Gruppen, die versucht hätten, auf ähnliche Bedürfnisse zu reagieren und ähnliche Modelle in ihrer Politik anzuwenden.

Der Autor weist dann hin auf Entwicklungen in Belgien, Norwegen, Rumänien, Spanien, Großbritannien, dem Libanon und Syrien, in denen faschistische Bewegungen versucht hatten, eine ähnliche Entwicklung zu realisieren, wie sie in Deutschland und Italien gelungen waren.

Jede der oben genannten Bewegungen hätte charakteristische Merkmale gehabt und je nach dem politischen Klima, der Struktur des Regimes und den sozialen Codes, in denen es agierte, eine etwas andere politische Strategie verfolgt; keine von ihnen sei jedoch so erfolgreich gewesen wie ihre Pendants in Italien und Deutschland. Dennoch hätten alle die Charakteristika dessen geteilt, was Wissenschaftler als »generischen Faschismus« bezeichneten. Tatsächlich sei der Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren ein politisches Phänomen gewesen, das in fast jeder modernen Massengesellschaft aufgetaucht und funktioniert hätte.

Dann stellt der Autor die Frage, was mit Palästina gewesen sei.

»Verglichen mit dem langwierigen Schrecken der Westfront im Ersten Weltkrieg oder mit den blutgetränkten Schlachten in Osteuropa sowohl in diesem Krieg als auch während der Entstehung der Sowjetunion unmittelbar danach, waren die äußeren Bereiche des Osmanischen Reiches relativ ruhig. Die Angst vor dem Ersten Weltkrieg – einschließlich der Auflösung der alten politischen Ordnung und der darauf folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen – verschonte Palästina jedoch nicht völlig in dieser Zeit. Was passierte, reichte von Massenmobilisierung, der Beschlagnahmung von Eigentum und dem Exil ganzer Bevölkerungsgruppen über Entbehrung und Hunger, über das Auftreten zahlreicher Morde, bis hin zum totalen Zusammenbruch einer generationenalten politischen Ordnung, die durch eine neue imperiale britische Verwaltung ersetzt wurde, die bestimmte Merkmale der alten Ordnung bewahrte, aber auch Modernisierungsprozesse in Gang setzte, die die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik betrafen.

Die lokalen Veränderungen in Palästina wurden von bedeutenden Einwanderungswellen überlagert, darunter auch Immigranten aus Europa, die in den Yishuv, die jüdische Gemeinde in Palästina vor 1948, kamen. Wie jede Einwanderergemeinschaft kamen diese Europäer mit kulturellem Gepäck und politischen Ideen, die in ihren Herkunftsländern vorherrschten. Das Kommunikationssystem, das damals verbessert und beschleunigt wurde (Telefon, Telegraf, Zeitungen), zusammen mit den diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und Palästina und der relativen Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Regionen – all dies ermöglichte und förderte sogar einen Ideenfluss zwischen der östlichen und nördlichen Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus gab es eine nicht unbedeutende Anzahl der europäischen Migranten, die in den 1920er Jahren aus dem Zentrum und Osten des Kontinents nach Palästina kamen, 'Absolventen' des Ersten Weltkriegs und der nachfolgenden Umwälzungen. (…)« [102]

Dan Tamir erklärt dann, dass das Nebeneinander einer schwankenden Wirtschaft, einer Massengesellschaft mit einer modernen parteipolitischen Struktur (wie im Yishuv), zwei miteinander konkurrierende nationale Gemeinschaften, die Enttäuschung über die scheinbare Unwirksamkeit des bestehenden politischen Establishments und der begrenzte Glaube an die Fähigkeit der britisch-mandatorischen Behörden, die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen, die Suche nach neuen politischen Antworten ausgelöst hätten. Wie in Europa hätten einige die Antwort im Faschismus gefunden; eine faschistische Gruppe hätte allmählich Gestalt in der Gruppe der Revisionistischen Zionisten angenommen.

Der Anfang sei bescheiden gewesen. Wie viele andere Mitte der 1920er Jahre, hätte Itamar Ben-Avi, der Sohn von Eliezer Ben Yehuda – dem Erneuerer der hebräischen Sprache und Herausgeber der Zeitung Doar Hayom – eine Vorliebe und sogar Bewunderung für Mussolini und seine Taten ausgedrückt. Im Gegensatz zu anderen Journalisten der damaligen Zeit hätte er sich er sich nach einem starken, durchsetzungsstarken Führer im Yishuv gesehnt und hätte ihn in der Person von Ze'ev Jabotinsky gefunden. Ein weiterer solcher Mensch – ein unerfahrener Kommentator, der seine politische und journalistische Karriere in sozialistischen Kreisen und bei der Zeitung der linken Organisation Hapoel Hatza'ir begonnen hätte und Ende der 1920er Jahre eine regelmäßige Kolumne für Doar Hayom mit dem Titel »Aus dem Notizbuch eines Faschisten« schrieb – sei Abba Ahimeir gewesen. Zusammen mit einem von den sozialistischen Kreisen enttäuschten Intellektuellen, einem Schriftsteller und Dichter namens Uri Zvi Greenberg und dem Arzt und Essayisten Joshua Heschel Yevin hätte Ahimeir eine Gruppe junger Leute namens Brit Habiryonim (The Zealots' Alliance) gegründet, deren Ziel es gewesen sei, die Jugend des Landes dazu zu bringen, den Nationalismus als »Licht« zu erkennen.

Die Ideen, die das Trio, die Führer der maximalistischen Fraktion in der revisionistischen Bewegung, vertreten hätten, seien in der Presse zum Ausdruck gebracht worden. Nachdem sie Ende der 1920er Jahre Doar Hayom verwaltet und effektiv redigiert hätten, gründeten sie 1930 Ha'am (aus dem im folgenden Jahr Hazit Ha'am – Die Volksfront – wurde). Die Weltanschauung dieses Triumvirats hätte es mit sich gebracht, dass man ständig am Rande einer Krise stand und sich um eine anhaltende Bedrohung des Yishuvs und des zionistischen Unternehmens sorgte. Diese Gruppe hätte die Juden als Ganzes angesehen und die Zionisten im Besonderen als historische Opfer in Europa und auch im Land Israel. In ihrer Wahrnehmung sei ihre Bewegung aus den »schweigsamen Schlachtfeldern« des Ersten Weltkriegs entstanden, wie Yeivin es ausgedrückt hätte. Dementsprechend hätten sie nur Verachtung für die Liberalen, die Gemäßigten und alle, die diese Vorstellung hatten, übrig gehabt, und für solche, die entweder mit den Arabern oder den Briten Kompromisse schließen wollten.

Ihre Verherrlichung der politischen Gewalt – vor allem gegen Sozialisten und Kommunisten, aber auch gegen Liberale und Gegner im Allgemeinen – hätte gut zu ihrer Vorliebe für rechtsextreme Kreise in Europa gepasst. Sie machten keinen Hehl aus ihrem Streben nach einem einzigen, verehrten Führer: Bei einem Treffen der revisionistischen Bewegung im Sommer 1932 in Wien hätte ein Mitglied der Gruppe, Wolfgang von Weisl, vorgeschlagen, Jabotinsky zum obersten Führer der Bewegung zu erklären und mit uneingeschränkter Autorität auszustatten (Jabotinsky hätte diese Idee abgelehnt, ergänzt der Autor).

Der britische Habiryonim sei Ende 1933 zerfallen, als Ahimeir und zwei weitere revisionistische Aktivisten (Zvi Rosenblatt und Avraham Stavsky) beschuldigt worden seien, im Juni desselben Jahres den arbeiter-zionistischen Führer Chaim Arlosoroff ermordet zu haben. Ahimeir sei von der Mordanklage freigesprochen, aber wegen der Leitung einer illegalen Organisation zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doar Hayom sei ebenfalls geschlossen worden und hätte die Veröffentlichung eingestellt.

Dann beleuchtet der Autor die Beziehung der zionistischen Faschisten mit der faschistischen Achse des Zweiten Weltkriegs:

Der Brite Habiryonim sei nur für kurze Zeit aktiv gewesen, aber seine teilweise Unterstützung der Hitlerpolitik in Deutschland im Frühjahr 1933 (wie in der Zeitung Hazit Ha'am zum Ausdruck gebracht wurde und die Jabotinsky erzürnt hätte) sei von noch kürzerer Dauer gewesen. Einige Mitglieder der Bewegung hätten sogar einen Protest gegen die Nazi-Regierung durchgeführt und die hakenkreuztragende Flagge aus dem deutschen Konsulat in Tel Aviv gestohlen. Im Gegensatz dazu hätte die Verbindung der revisionistischen Bewegung mit dem Regime Mussolinis mindestens bis 1938 angedauert – bis zu dem Zeitpunkt, da Italien Rassengesetze erließ, die denen der Nazis ähnelten.

Neben Kadetten der Marineschule der revisionistischen Bewegung, die von 1935 bis 1937 in der Stadt Civitavecchia unter der Schirmherrschaft des italienischen faschistischen Regimes tätig gewesen seien, hätten sich weitere junge Revisionisten an italienischen Universitäten eingeschrieben. Einer dieser Studenten sei Zvi Kolitz gewesen, der nach seiner Rückkehr nach Palästina ein Buch mit dem Titel »Mussolini: Seine Persönlichkeit und seine Lehre« veröffentlicht hätte. Die schmeichelhafte Biographie von Il Duce hätte auch eine Auswahl seiner Briefe enthalten.

Ein weiterer Absolvent der Universität von Florenz in diesem Jahrzehnt sei Avraham Stern gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Palästina sei er durch die Reihen der Irgun Tzvai Leumi (der Nationalen Militärorganisation der Revisionisten) aufgestiegen, aber nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hätte er die Irgun verlassen und eine eigene Gruppe namens Lehi gegründet (ein Akronym für »Kämpfer für die Freiheit Israels«) – auch bekannt als die Stern-Bande.

Ideologisch hätte Stern in seinen Schriften und in seinem Manifest »Prinzipien der Geburt« eine nationale Wiederbelebung vorgesehen, die den faschistischen Modellen der Zeit (wenn auch in einer sehr romantisierten Version) sehr nahe gekommen sei. Im praktischen Bereich hätte Stern die Zusammenarbeit mit den Achsenmächten im Kampf gegen das britische Mandat gesucht. Im Januar 1941 – nach einem gescheiterten Versuch, Kontakt mit der italienischen Vertretung in Palästina aufzunehmen – hätte Stern einen seiner Leute geschickt, um sich an die deutsche Vertretung in Beirut zu wenden. Auch diese Bemühungen seien (zum großen Teil aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkulationen des deutschen Außenministeriums) erfolglos geblieben, hätten aber die Briten veranlasst, die Jagd auf den Stern und die Mitglieder seiner Organisation zu verstärken.

Dan Tamir fragt dann, ob die Verbindungen zwischen der revisionistischen Bewegung und den faschistischen Regimen auf tiefer, authentischer Verbundenheit beruht hätten oder nur auf gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die britische Herrschaft im Mittelmeerraum? Im Fall von Jabotinsky, der weit davon entfernt gewesen sei, ein Sozialist zu sein, sondern die Bedeutung und Anwendung liberal-demokratischer Werte vertreten hätte, könnte man davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Interessenverknüpfung handelte. Aber nach den Reden, Artikeln, Liedern und Anträgen für die Agenda der Mitglieder des Kreises zu urteilen, die für einen maximalistischen Ansatz in Palästina gemäß der Irgun eintraten, hätten die Mitglieder des Kreises den Faschismus als einen würdigen und sogar wünschenswerten Weg angesehen.

Der hebräische Faschismus in der Ära sei 1942 zwischen Florentin und El-Alamein ausgestorben. Im Februar desselben Jahres wurde Stern in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Florentin im Süden Tel Avivs von der britischen Polizei festgenommen und auf der Stelle ermordet. Im November wurden die Achsenmächte in Nordafrika besiegt. Auch wenn dies nicht der Anfang vom Ende war, wie Winston Churchill behauptete, so sei es doch das Ende vom Anfang des Aufstiegs des Faschismus auf der Weltbühne gewesen. Sein Ansehen verblasste, und seine Aura wurde deutlich gedämpft, erklärt der Autor. Jahrzehntelang nach 1945 galt der Faschismus als schändlich, untauglich für die anständige Gesellschaft – kein fesselndes Parfüm, sondern ein schlechter Geruch, den es loszuwerden galt.

Aber dann wendet sich Tamir dem 21. Jahrhundert zu und fragt, ob es denn faschistische Reste geben würde, welche im Zionismus wieder aufblühen würden.

Was achtzig Jahre später vom hebräischen Faschismus in der heutigen israelischen Politik übriggeblieben sei, fragt der Autor? Eine Reihe der oben erwähnten Attribute des Faschismus seien in der Rhetorik des heutigen rechten Flügels deutlich erkennbar. Viele Israelis glaubten an den Vorrang der Bedürfnisse der Nation vor jedem Recht des Individuums und an die Unterordnung des Individuums unter die Nation: von der Verehrung des Totems des Militärdienstes und der Verantwortung des rabbinischen Establishments für den Umgang mit Eheangelegenheiten bis hin zur Verachtung für diejenigen, die sich für die Auswanderung entscheiden würden.

Ebenso sei es nicht schwer, den unerschütterlichen Glauben zu erkennen, dass »die Juden« ein Opfer anderer Gruppen seien: von der maschinisierten Ermordung von Millionen Menschen in Europa im Zweiten Weltkrieg bis zum Paradigma »wenige gegen viele« hier in Israel. Es gäbe Respekt z.B. vor den Kriegen, die Israel im Laufe der Jahre geführt hat, und der Niederschlagung der beiden Intifadas – wenn man nur zwei weit verbreitete Entschuldigungen für den übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt durch den Staat Israel zur Kenntnis nehmen würde.

Die Angst, dass die »Werte der Nation« durch universelle liberale Lehren oder durch »ausländische« Einflüsse ausgehöhlt würden, sei ebenfalls Teil des Ansatzes vieler der israelischen Rechten, sei es in der passiven Form der Befürchtung von Gruppen wie dem New Israel Fund (97), »ausländischen Regierungen« und »internationalen Organisationen« gegenüber, oder aktiv in Projekten zur »Stärkung der jüdischen Identität« in der Bevölkerung.

Der Glaube an die Notwendigkeit der Schaffung einer »reineren« Gemeinschaft sei ebenfalls sehr vertraut: von den Schlägern der antiassimilierenden Lehava-Organisation und der offenen Feindschaft gegenüber Asylbewerbern bis hin zur Brandmarkung der »Linken« nicht als politischer Rivale, sondern als ein zu entwurzelndes fremdes Element. Und schließlich sei der Glaube an das Recht des auserwählten Volkes, andere auf unbestimmte Zeit zu regieren, in der Westbank und im Gazastreifen seit mehr als einem halben Jahrhundert jeden Tag offensichtlich.

Dennoch gäbe es eine Reihe kritischer Merkmale des klassischen Faschismus im gegenwärtigen politischen Leben Israels nicht.

Erstens sei dies das weit verbreitete Gefühl, einer ernsten, entscheidenden, existentiellen Krise gegenüberzustehen, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist. Es sei sehr gut möglich, dass das ständige Gefühl der Krise, in das das israelische politische Bewusstsein seit Jahrzehnten eingetaucht ist, die Entstehung eines Gefühls einer einzigen, scharfen und akuten Krise verhindert hätte. Der andauernde Ausnahmezustand (verfassungsrechtlich und im kollektiven Bewusstsein) dämpfe den Stachel der Dringlichkeit: Wenn Raketen regelmäßig in Teile des Landes einschlagen, werden auch sie zur Routine, wenn auch zur tödlichen Routine. Parallel dazu hätten auch die politischen und rechtlichen Institutionen Israels eine langsame Erosion erfahren. Einerseits sei es in Ermangelung einer Verfassung nicht möglich, diese auszusetzen und den Notstand auszurufen (was, wie oben erwähnt, bereits die Norm ist), um sie dann schrittweise zu modifizieren; andererseits verdrängten alternative Gruppen (religiöse Gemeinden, Vereine, Privatunternehmen, rabbinische Gerichte) den Staat in vielen Bereichen. Diese Alternativen würden auf verschiedenen Ebenen eine Reihe von Möglichkeiten bieten, um den sozialen und politischen Bedürfnissen der verschiedenen Gemeinschaften gerecht zu werden.

Ein weiteres Merkmal des Faschismus, welches fehlen würde, sei die Forderung nach der Autorität eines einzigen Führers und der Kotau vor ihm und seinen Fähigkeiten. Zu den Merkmalen, die die israelische Gesellschaft charakterisierten – und für deren tiefe Wurzeln wir vielleicht dankbar sein sollten, gehöre zunächst einmal die Skepsis gegenüber der Autorität und der Ungehorsam gegenüber einer einzigen Führerfigur. Zweitens sei es oben ziemlich einsam: Während der »starke Führer«, der von Verdächtigungen umgeben sei und seine Anhänger und Gegner mit Schmeicheleien manipuliere, zwar Anzeichen von Autoritarismus und Populismus zeige, sieht dieser »Führer« eher wie jemand aus, der sich meist dem Prozess entziehen wolle, selbst um den Preis, Korruption und Korrumpieren anderer zu rechtfertigen, als jemand, der versuche, eine weitreichende Massenbewegung zu schmieden.

Der ehemalige Bildungsminister, der den Anspruch gehabt hätte, Verteidigungsminister zu werden, sei (zumindest vorerst) von der Knesset ausgeschlossen worden, nachdem er bei seiner erhofften Wählerschaft nur Teilerfolge verbuchen konnte: Sie seien unbeeindruckt von dem Parfüm gewesen, das er und sein Kollege vermarkteten. Und unter den Generälen, die versuchten, an die Macht zu kommen, sei es schwer, einen Führer zu erkennen, der durch die schiere Kraft seiner Persönlichkeit eine entschlossene Bewegung von Menschen hervorbringen könnte, die bereit seien, sich selbst zu opfern. Eine kleine Gruppe, die Nazi-Züge besäße, hätte bei der Wahl im April letzten Jahres tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, aber die Kahanisten hätten ein kleines Problem: Ihr Führer starb vor mehr als einem Vierteljahrhundert.

Unter der Überschrift »die Gefahr vor Vorhersagen«, begibt sich der Autor dann in das unsichere Wasser der Zukunftsdeutung.

»Bekanntlich ist es schwierig, Vorhersagen zu treffen, insbesondere über die Zukunft. In Israel kann es gefährlich sein: Als 1991 Uzi Weills Kurzgeschichtensammlung »The Day They Shot the Prime Minister« veröffentlicht wurde, wurde die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, bestenfalls als Witz, schlimmstenfalls als eine weit hergeholte Satire angesehen. Vier Jahre später wurden die Dreharbeiten Wirklichkeit. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan wird das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt 'unvorstellbar' erscheint, in der Folge geboren.

Gleichzeitig ist es wichtig, faschistische Bewegungen nicht als monolithische und ahistorische Bedrohung zu betrachten: Wie alles andere auf dieser Welt sind sie in ständiger Bewegung. So verändern sich die Menschen und damit auch ihre Ansichten. Wolfgang von Weisl zum Beispiel, der Jabotinsky zur uneingeschränkten Übernahme der diktatorischen Macht aufrief, begann seine politische Tätigkeit in den 1920er Jahren in der religiös-zionistischen Organisation Mizrachi und reduzierte nach dem Zweiten Weltkrieg, als Menachem Begin die Kontrolle über den rechten Flügel in Israel übernahm, seine politische Tätigkeit erheblich. Ahimeir wurde einer der Chefredakteure der hebräischen Enzyklopädie, Yevin konzentrierte sich auf spirituelles und biblisches Denken, und Kolitz wurde Filmproduzent in Amerika.

Parallel dazu gewinnen die faschistischen Bewegungen, wie alle modernen politischen Bewegungen, neue Anhänger, verlieren aber auch alte. So dirigierte 1936 – im selben Jahr, in dem Kolitz und Avraham Stern von Palästina nach Italien reisten, um den Faschismus aus erster Hand kennen und lieben zu lernen – der Orchesterdirigent Arturo Toscanini – der den Faschisten während seiner Kindheit in Mailand nahe stand, Mitte der 1930er Jahre aber ein Regimegegner und Exilant aus seiner Heimat war – das Eröffnungskonzert des Palestine Orchestra (später Israel Philharmonic).

Die Welt schwebt heute am Rande einer beispiellosen Umwelt- und Wirtschaftskrise, die zu großer Armut, Not und Elend führen wird. Schon jetzt sehen Millionen von Menschen in den Industrieländern, die sich eine bessere Zukunft erhofft haben, wie diese Hoffnungen zusammen mit dem Ende der Ära des Überflusses, des Wohlstands und des 'Wachstums' des vergangenen halben Jahrhunderts verblassen, und zwar angesichts steigender globaler Migrationswellen und der Vertiefung der wirtschaftlichen Disparitäten und der sozialen Ungleichheit. Es gibt bereits viele verärgerte Wähler und Bürger, die die politischen Plattformen, die ihnen angeboten werden, satt haben. Werden die Enttäuschung über das System und die Ressentiments, die es hervorruft, in einen erneuten Faschismus kanalisiert? Das ist nicht auszuschließen, auch wenn sich seine Attribute teilweise von denen des alten Faschismus unterscheiden werden.

Auch in Israel sind einige der Komponenten des klassischen Faschismus bereits vorhanden. Die Kombination aus einer Verfassungskrise, einer nationalen Bedrohung, die die Routine übersteigt, einer ernsten wirtschaftlichen Situation und dem Auftreten eines hemmungslosen, charismatischen Führers könnte das Gebräu vervollständigen und zu einer neuen Ära des Faschismus in Israel führen. Wir sind noch nicht so weit, aber wir könnten sehr wohl auf dem Weg dorthin sein.« [103]

Gewalt gegen Palästinenser ist gesellschaftlich akzeptiert

Gewalttätige israelische Soldaten schlagen wieder zu. Sie werden wieder entschuldigt. Das berichtet ein Artikel in Haaretz am 9. November 2019. Wie im Fall des so genannten Hebron Shooters [104], sei ein tiefer gehender Trend zu erkennen.

»Der Fall der Soldaten des Bataillons Netzah Yehuda Nahal Haredi, die verhaftet wurden, nachdem sie einen Beduinen-Tankstellenwärter in der Negev bösartig verprügelt hatten, hat bisher nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Medien haben gelegentlich über die Verlängerung der Untersuchungshaft der Verdächtigen und über Demonstrationen zur Unterstützung der Soldaten berichtet, die von ihren Eltern organisiert wurden. Aber es scheint, dass es etwas gibt, das ein größeres Interesse verdient, vor allem weil es die direkte Fortsetzung der Reaktionen auf den Fall von Elor Azaria widerspiegelt, dem Soldaten, der 2016 in Hebron einen behinderten palästinensischen Terroristen tötete.

Der Vorfall, in den die Netzah-Yehuda-Soldaten [105] verwickelt waren, war nicht das Ergebnis einer Sicherheitsgefährdung. Es scheint nun eine Schlägerei gewesen zu sein, mit einem scheinbar rassistischen Motiv. Wenn die Beteiligten keine bewaffneten Soldaten in Uniform gewesen seien, hätte es mit nur einem weiteren dieser viralen Videos geendet, in denen man die Seiten mit den üblichen weißen Plastikstühlen aufeinander losgehen sieht. Aber jetzt nimmt es die Ausmaße einer neuen Elor-Azaria-Affäre [106] an. Eine brisante Mischung aus Familie, Kahanisten und rechten Spinnern wurde angeworben, um den Soldaten zu helfen, indem sie das gesamte Arsenal an Behauptungen, die zur Rechtfertigung von Azarias Handlungen eingesetzt wurden, zu nutzen.

Immerhin wurde Azaria von der Kamera festgehalten, als er beschloss, einen am Boden liegenden Palästinenser, der einen seiner Genossen mit einer Stichwaffe verletzt hatte, hinzurichten, obwohl er keinerlei Gefahr für ihn darstellte. Alle Behauptungen der Verteidigung, die von seinem Anwalt vorgebracht wurden – dass die Gefahr bestand, dass nur der Angeklagte sehen konnte, dass der Terrorist weitere bösartige Pläne gehabt hätte, mit der die Befehlskette sich verschworen hatte, um Azaria zu entschuldigen – wurden von zwei Richtern abgelehnt.

Dies hielt die Anhänger Azarias nicht davon ab, Mythen zu verbreiten. Azaria wurde als unser kollektiver Sohn beschrieben, ein Märtyrer, der vom System schikaniert wurde, um seine Sünden zu beschönigen. Laut einer Reihe von öffentlichen Meinungsumfragen rechtfertigten die meisten Juden in Israel sein Handeln.« [107]

Der Autor Amos Harel meint, dass es ein kurzer und logischer Weg sei, der von hier aus zur gegenwärtigen Affäre der Nahal Haredi-Soldaten führen würde. Darin enthalten sei eine Demonstration, die letzte Woche vor dem Haus von Generalmajor Scharon Afek in Tel Aviv stattfand. Die Eltern hätten behauptet, dass Afek in seinem Beharren darauf, die Affäre zu untersuchen und sie vor Gericht zu bringen, die Soldaten im Stich gelassen hätte. Die Tatsache, dass sich die Soldaten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in einer operativen Mission befanden – sie waren nach einem Kondolenzbesuch auf dem Weg zurück zu ihrer Einheit, und der Vorfall hat sich innerhalb Israels und nicht im Westjordanland ereignet – hätte keine Auswirkungen auf sie gehabt.

Die Soldaten – so der Autor – wurden von dem Moment an, in dem sie ihre Uniformen anzogen, heilig und immun. Es könne kein Zufall sein, dass eine Reihe der Menschen hinter den wöchentlichen Demonstrationen zur Unterstützung von Netanjahu in Petah Tikva – in der Nähe des Hauses des ehemaligen Generalrichters und jetzigen Generalstaatsanwalts Avichai Mendelblit – auch im Namen der Nahal-Haredi-Soldaten an den Demonstrationen beteiligt seien.

Ein weiterer Beweis, dass es sich um einen tiefgreifenden Trend handeln würde, seien die Reaktionen auf den kurzen Videoclip in den sozialen Medien, der nach einem anderen Vorfall in Hebron veröffentlicht wurde, in dem zwei IDF-Soldaten einen palästinensischen Vater, der seinen Sohn beschützt, schubsen und anschreien [108]. Der Junge schien etwa sieben oder acht Jahre alt zu sein, und die Soldaten behaupteten, er hätte Steine auf sie geworfen. Das Anschauen des Videos sei aus zwei Gründen qualvoll: Zum einen wegen des Vaters, der seinen Sohn weiterhin hartnäckig verteidigt, auch wenn die Soldaten aus nächster Nähe eine Waffe auf ihn richten, und zum anderen wegen der Soldaten, die eine unmögliche Polizeimission durchführten.

»Das ist das Bild, das jeder kennt, der jahrelang in den Gebieten Militärdienst geleistet oder als Journalist darüber berichtet hat – oder beides. Aber als die Journalisten den Clip auf Twitter gepostet haben, wurden sie mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wieder einmal hat die Öffentlichkeit das Wort: Die Soldaten sind rein, und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten. Das ist nicht die Position des militärischen Generalanwalts, auch nicht die des Stabschefs der IDF oder der Oberkommandeure – aber die öffentliche Meinung hat sich bereits verschoben, und es sieht nach einem unumkehrbaren Prozess aus.« [109]

Netanjahu tötet Rest der Demokratie?

»In Netanjahus Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag«: Der Autor Chemi Shalev behauptet am 13. August 2019, dass Israel noch eine Demokratie sei, dass diese aber durch Netanjahu zerstört werden würde. Ominöse Säuberungsaktionen vor der Wahl, die von Trumps Unverschämtheit inspiriert worden seien, hätte die linke Mitte mit Apathie und Ohnmacht beantwortet.

»Israels staatlicher Rechnungsprüfer, der gleichzeitig der offizielle Ombudsmann des Landes ist, hat unter den so genannten Obersten Rechnungskontrollbehörden der Welt immer einen hohen Rang eingenommen. Seine Unabhängigkeit, seine quasi-rechtlichen Befugnisse, sein Autoritätsumfang, sein öffentliches Ansehen und seine Verteidigung der Regierungsethik wurden von seinen Prüferkollegen sowohl in demokratischen als auch in nicht-demokratischen Ländern beneidet. Nun, es war schön, solange es so war.

Matanyahu Englman, der neue Rechnungsprüfer, der im Juli von Benjamin Netanyahus Likud-dominierter Knesset gewählt wurde, scheint wild entschlossen zu sein, seine erhabene Position von ihrem vorherigen guten Ruf zu befreien. Er gibt freiwillig die Macht ab, die seit der Gründung des Amtes im Jahr 1949 von den aufeinanderfolgenden Rechnungsprüfern angesammelt wurde. Er entzieht seinem Amt die Befugnis, Strafverfahren zu empfehlen, und reduziert die Aufsicht über die Regierungsethik.

Englmans aggressivste Schritte waren jedoch dem 'Government Oversight Committee' vorbehalten, insbesondere gegen dessen wiederholte und hartnäckige Weigerung, dem Multimillionär Netanyahu zu erlauben, in den unzähligen Kriminalfällen, in die er verwickelt ist, externe Geldmittel für seine Rechtsverteidigung zu akzeptieren. Englmans erster Schritt [110] war, das Komitee für seine Weigerung zu beschimpfen. Dann akzeptierte er den Rücktritt [111] seiner Mitglieder aus Protest und ersetzt im September das gesamte Komitee durch eine neue Mannschaft [112], nun mit Persönlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sie mit Netanyahu und dem Likud in Verbindung stehen.« [113]

Der Autor berichtet, die Justizbehörden würden behaupten, dass das neue Komitee nur schwer die angeblich verbindlichen Entscheidungen des scheidenden Komitees aufheben könne, Netanjahus Antrag auf ein Darlehen von 2 Millionen Dollar nicht zu genehmigen, eines Darlehns, dass Netanjahu von seinem Cousin Nathan Milikowsky – der auch in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt ist. Ebenso wenig könnten die Justizbehörden die Anweisung, dass Netanjahu ein Darlehen von 300.000 Dollar zurückzahlen müsse, das er aufgenommen hat, ohne auf die Genehmigung zu warten, während sein Antrag an das Komitee noch anhängig war, rückgängig machen.

Die genannten Justizbehörden – so der Autor – lebten jedoch möglicherweise in einer schnell verschwindenden Vergangenheit, in der das Gesetz Vorrang vor den Bedürfnissen und Wünschen des Premierministers hatte und in der der staatliche Rechnungsprüfer ein erfahrener Richter war, und keine von der Politik dominierte Person.

Die Politisierung, Degradierung und endgültige Kastration des einstmals sakrosankten »State Comptroller's Office« (Anmerkung: Vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof in Deutschland) sei jedoch kein Einzelfall. Sie sei vielmehr Teil einer weit verbreiteten »catch-as-catch-can« -Säuberung des israelischen öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Neutralisierung seiner rechtlichen Institutionen im Besonderen. Der Umsturz sei eingetaucht in eine Ideologie der guten Regierungsführung und der angeblichen Korrektur einer nicht vorhandenen »linken Neigung«, aber Netanyahus klares Ziel sei es, Polizei- und Justizbehörden, die mit seinen strafrechtlichen Ermittlungen und angeblich bevorstehenden Anklagen in Verbindung stehen, zu bestrafen und abzuschrecken.

So habe Netanyahu hochrangige Likud-Politiker übergangen, um einen relativen Neuling, Amir Ohana, zum Justizminister zu ernennen. Ohanas Hauptqualifikationen für den Job seien möglicherweise unterwürfiges Kriechen gewesen: die Darstellung der Netanyahu-Untersuchungen als linke Hexenjagd und Aussagen, die die Vormachtstellung des israelischen Obersten Gerichtshofs in Frage stellen. Ohanas erster Schritt auf seinem neuen Posten bestünde darin, den altgedienten Generaldirektor seines Ministeriums durch einen persönlichen Vertrauten zu ersetzen und alle Mitarbeiter seines Büros mit Parteianhängern und Familienangehörigen, einschließlich seines Cousins, zu ersetzen.

In der Zwischenzeit würde Netanyahu die Ernennung eines neuen Polizeikommissars blockieren und ließe die Truppe über acht Monate lang kopf- und steuerlos zurück. Er genieße die Früchte der unerbittlichen Kampagne der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, die israelische Gerichte mit konservativ gesinnten Richtern gefüllt hätte. Und obwohl der Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit einen Schritt zurück gemacht hätte, um dem Premierminister entgegenzukommen, was ihm lautstarke Proteste von Rechtsexperten eingebracht hätte, würde er nach jeder Entscheidung, die Netanjahus Forderungen nicht vollständig entsprach, endlos verspottet und als schwach »und den Medien gegenüber verpflichtet« dargestellt.

Englman sei ironischerweise teilweise verantwortlich für die politisch inspirierte Degradierung einer anderen bisher gut angesehenen israelischen öffentlichen Kommission: des Planungs- und Haushaltsausschuss des Rates für Hochschulbildung, der jährlich fast 4 Milliarden Dollar an Israels Universitäten und Colleges verteilt. Englman, ein Buchhalter von Beruf, der das Planungs- und Haushaltskomitee leitete, bevor er zum Kontrolleur der Regierung wurde, sei scharf kritisiert worden, weil er dessen Beratungen und Entscheidungen über die Eröffnung einer neuen medizinischen Fakultät an der Ariel Universität in der Westbank politisiert hatte.

Nachdem der neu eingerichtete Bildungsminister Rafi Peretz kürzlich den Professor der Universität Tel Aviv, Yossi Shein, aus dem Haushaltsausschuss entfernt hätte, weil er angeblich gegen die Ariel-Erweiterung war, sei der Professor des Technions, Yishayahu Talmon, letzte Woche aus Protest von selbst zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt sei auch das Image der israelischen Hochschulen als überparteilich und unpolitisch beschädigt worden.

Die jüngsten politischen Säuberungen würden zeigen, dass Netanjahus verzweifelter Versuch, einer Strafverfolgung zu entgehen, mit der ideologischen Abneigung der Rechtsextremen gegen alles, was von Israels liberaler Demokratie übrig bleibt, zusammen fällt. Netanjahus Bereitschaft, den Rechtsstaat für seine persönlichen Zwecke abzufackeln, würde den Weg für die Ultrarechten in der Likud-Partei und seinen Satelliten öffnen, um lange gehegte Träume von der Auslöschung verfassungsmäßiger Hindernisse und rechtlicher Beschränkungen zu beseitigen. Das würde für Siedlungen im Westjordanland gelten, Diskriminierung von Minderheiten und anderen ähnlichen Dingen. Netanjahus Kollegen würden erkennen, dass seine Verzweiflung ihnen eine einmalige Gelegenheit bietet – schreibt der Autor –, dass Israels liberale Grundlagen zerstört würden und durch nationalistisch-theokratische Ideologie ersetzt werden könnte.

Netanjahus neue Welle von Säuberungsaktionen sei aber inspiriert durch seinen Freund im Weißen Haus, Donald Trump. Obwohl der israelische Premierminister ein alter Hase bei politischen Machenschaften sei und jeden Trick beherrschen würde, bevor die US-Präsidentschaft von Trump überhaupt in Frage stand, hätte Netanyahu sich Trumps Unverfrorenheit und seine Bereitschaft zu eigen gemacht, sich jeder Kritik von anderer Seite als seiner Basis zu widersetzen. Das Markenzeichen von Netanyahus jüngsten Schritten sei ihre schiere Chuzpe, zumal sie von einer geschäftsführenden Regierung im Übergang zu Wahlen ausgehen, also von einer Regierung, die traditionell keine wichtigen Entscheidungen, auch keine Personalentscheidungen, treffen würde.

Netanjahus Schritte sollten daher als eine noch zurückhaltende Vorschau – und eine schreckliche Warnung – auf das angesehen werden, was auf die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zukommen würde, sollte es seiner rechten Koalition gelingen, bei den Wahlen vom 17. September 2019 eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erlangen. Dies würde die Regierung von Avigdor Liebermans Manövern unabhängig machen. Die Freudenfeuer, die Netanjahu und seine Agenten derzeit in verschiedenen Ecken des israelischen Kontrollsystems entzünden würden, könnten sich in ein flammendes Inferno verwandeln, das letztlich die israelische Demokratie selbst verzehren wird.

»Erstaunlicherweise – und für die Israelis, die um die Zukunft ihres Landes fürchten, deprimierend – trifft Netanjahus aggressive Sabotage der verehrten Institutionen auf öffentliche Apathie und politische Scheu. Israelis, die möglicherweise mehr über ihre Sommerferien besorgt sind, waren nicht auf die Straße gegangen, um gegen Netanyahus Schritte zu protestieren. Ihre Führer in der linken Mitte sind nicht aus ihrem merkwürdigen Sommerschlaf aufgetaucht, vier Wochen bevor die Israelis zur Wahl gehen.

Die Wahlen werden über das letztendliche Schicksal sowohl Netanyahus als auch der israelischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheiden, aber in der Zwischenzeit scheint es, dass die Washington Post zu optimistisch war, als sie den Slogan 'Demokratie stirbt in der Dunkelheit' auf ihrem Titel anführte. In Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag, umgeben von gelähmten Zuschauern, die sich in eine dunkle und unheilvolle Zukunft träumen.« [114]

[1] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-did-zionist-leaders-actually-aspire-toward-a-jewish-state-1.7308427

[2] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-neither-israel-s-nor-germany-s-slide-into-fascism-was-accidental-1.7338787

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Omphalos

[4] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-neither-israel-s-nor-germany-s-slide-into-fascism-was-accidental-1.7338787

[5] Ebd.

[6] Streicher, Julius (1938) Speech of 21 April 1932 in Kampf dem Weltfeind, Stürmer Publishing House, Nuremberg.

[7] Derfner, Larry (2012) ‘The late Benzion Netanyahu's appalling views on Arabs’, +972Mag, 30. April, online: https://972mag.com/the-late-benzion-Netanyahus-appalling-views-on-arabs/44215/

[8] https://www.zeit.de/2018/46/identitaet-deutschland-parlament-willy-brandt-nationalsozialismus-horst-seehofer/komplettansicht

[9] https://www.amazon.de/Deutsche-Identit%C3%A4t-vadis-deutsche-gef%C3%A4hrdet/dp/3748204272

[10] https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID44239497.html?ProvID=11000522&gclid=CjwKCAiA__HvBRACEiwAbViuU8rDPHW2KHI1IsAXVyeBJ6aFevFcShsUfcPCX9lBUVyotRaeSh6oIBoC0jkQAvD_BwE

[11] Costa, Marta D. Joana B. Pereira, Maria Pala, Verónica Fernandes, Anna Olivieri, Alessandro Achilli, Ugo A. Perego, Sergei Rychkov, Oksana Naumova, Jiři Hatina, Scott R. Woodward, Ken Khong Eng, Vincent Macaulay, Martin Carr, Pedro Soares, Luísa Pereira & Martin B. Richards (2013) ‘A substantial prehistoric European ancestry amongst Ashkenazi maternal lineages’, Nature Communications 4, Article Number: 2543 (2013), 8. October, doi:10.1038/ncomms3543

[12] Ostrer, Harry (2001) ‘A genetic profile of contemporary Jewish populations’, Nature Reviews: Genetics, Vol2, November, 891-898, online: https://www.nature.com/articles/35098506.pdf Seite hinter Bezahlwand am 28.06.2018 - Abstract: https://www.nature.com/articles/35098506.

[13] Entine, John (2013) ‘Jewish researcher attacks DNA evidence linking Jews to Israel’, Genetic Literacy Project, 13. Mai, online: https://geneticliteracyproject.org/2013/05/13/jewish-researcher-attacks-dna-evidence-linking-jews-to-israel/.

[14] Rubin, Rita (2013) ‘Jews a Race’ Genetic Theory comes under fierce attack by DNA expert’, 7 May, Forward, online: https://forward.com/news/israel/175912/jews-a-race-genetic-theory-comes-under-fierce-atta/.

[15] Sand, Shlomo (2010) The Invention of the Jewish People, Verso, London

[16] Cohen, Patricia (2009) ‘Book calls Jewish People an ‘Invention’, New York Times, 23. November, online: https://www.nytimes.com/2009/11/24/books/24jews.html

[17] Sand, Shlomo (2010) The Invention of the Jewish People, Verso, London

[18] Ostrer, Harry and Karl Skorecki (2012) ‘The population genetics of the Jewish people’, Human Genetics, 10 October, online: https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs00439-012-1235-6

[19] Entine, John (2013) ‘Jewish researcher attacks DNA evidence linking Jews to Israel’, Genetic Literacy Project, 13. Mai, online: https://geneticliteracyproject.org/2013/05/13/jewish-researcher-attacks-dna-evidence-linking-jews-to-israel/.

[20] Rubin, Rita (2013) ‘Jews a Race’ Genetic Theory comes under fierce attack by DNA expert’, 7 May, Forward, online: https://forward.com/news/israel/175912/jews-a-race-genetic-theory-comes-under-fierce-atta/.

[21] Elhaik, Eran (2016) ‘How DNA traced the Ashkenazic Jews to northeastern Turkey’, Aeon, online: https://aeon.co/ideas/how-dna-traced-the-ashkenazic-jews-to-northeastern-turkey

[22] Ghose, Tia (2013) ‘Surprise: Ashkenazi Jews Are Genetically European’, Live Science, 8 October, online: https://www.livescience.com/40247-ashkenazi-jews-have-european-genes.html

[23] Costa, Marta ed al (2013) ‘A substantial prehistoric European ancestry amongst Ashkenazi maternal lineages’, Nature Communications 4, Article Number: 2543 (2013), 8. October, doi:10.1038/ncomms3543

[24] Bridges, Tyler (2016) ‘David Duke’s Last Stand’, Politico, 3. November, online: https://www.politico.com/magazine/story/2016/11/david-duke-louisiana-debate-214414

[25] https://www.alitheia-verlag.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::20.html Seiten 19-22.

[26] https://www.usatoday.com/story/news/2019/04/28/lori-gilbert-kaye-woman-protected-rabbi-synagogue-shooting/3608418002/

[27] https://www.usatoday.com/story/news/nation/2019/04/28/california-synagouge-shooting/3606958002/

[28] https://www.usatoday.com/story/news/nation/2019/04/28/california-synagogue-shooting-who-suspect-john-t-earnest/3608583002/

[29] https://www.latimes.com/local/lanow/la-me-ln-synagogue-shooting-john-earnest-san-diego-20190428-story.html

[30] https://www.latimes.com/local/lanow/la-me-mosque-fire-escondido-20190324-story.html

[31] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-lobbyists-shield-white-supremacists-after-synagogue-attack

[32] https://zoa.org/2019/04/10400535-zoa-condemns-despicable-antisemitic-murder-shooting-at-calif-synagogue-sends-prayers-to-the-victims/

[33] https://electronicintifada.net/tags/simon-wiesenthal-center

[34] https://twitter.com/melissaeweiss/status/1122510039556792321

[35] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/landmark-un-report-backs-israel-boycott

[36] https://electronicintifada.net/tags/israel-campus-coalition

[37] https://electronicintifada.net/content/watch-final-episodes-al-jazeera-film-us-israel-lobby/25896

[38] https://electronicintifada.net/tags/foundation-defense-democracies-0

[39] https://electronicintifada.net/content/watch-film-israel-lobby-didnt-want-you-see/25876

[40] https://electronicintifada.net/tags/volker-beck

[41] https://electronicintifada.net/tags/standwithus

[42] https://campaignlegal.org/race-our-politics-catalog-campaign-materials

[43] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-lobbyists-shield-white-supremacists-after-synagogue-attack

[44] https://www.youtube.com/watch?v=7ckwx1k2X1M

[45] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/249188

[46] https://twitter.com/search?f=tweets&q=from%3A%40netanyahu%20%22radical%20islam%22&src=typd

[47] https://www.theguardian.com/us-news/2019/mar/15/donald-trump-denies-white-nationalism-threat-new-zealand

[48] https://zoa.org/2019/04/10400535-zoa-condemns-despicable-antisemitic-murder-shooting-at-calif-synagogue-sends-prayers-to-the-victims/

[49] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/zionist-white-supremacist-alliance-trumps-white-house

[50] https://electronicintifada.net/blogs/michael-f-brown/anti-semites-feted-zionist-organization-america

[51] https://electronicintifada.net/tags/sebastian-gorka

[52] https://www.nbcnews.com/news/world/sebastian-gorka-made-nazi-linked-vitezi-rend-proud-wearing-its-n742851

[53] https://forward.com/fast-forward/366234/what-is-vitezi-rend-the-ally-of-the-nazis-that-sebastian-gorka-joined/

[54] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/netanyahu-advisers-hatched-anti-semitic-conspiracy-against-george-soros

[55] https://electronicintifada.net/content/israel-arming-neo-nazis-ukraine/24876

[56] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/austrias-neo-nazis-find-friends-israel

[57] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/why-has-israeli-nazi-hunter-embraced-germanys-neo-nazis

[58] https://theintercept.com/2018/10/30/pittsburgh-netanyahu-faces-backlash-endorsing-trump-smearing-soros/

[59] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/video-ending-zionist-system

[60] https://electronicintifada.net/content/satire-grotesque-hypocrisy-it-skewers/21466

[61] https://twitter.com/elivalley/status/1122621017644523522

[62] https://zoa.org/2019/04/10400535-zoa-condemns-despicable-antisemitic-murder-shooting-at-calif-synagogue-sends-prayers-to-the-victims/

[63] https://twitter.com/davidsheen/status/1123187294209564674

[64] https://youtu.be/MuLYtdeM3W4

[65] Ebd.

[66] https://youtu.be/UNxeLowNLYY

[67] https://youtu.be/9GbKsAvuBDM

[68] https://youtu.be/uAvsqgc0OW8 Allerdings wurde verhindert, dass die Welt über diese Vorgänge erfährt, weil YouTube die Dokumentation darüber löschte, und denjenigen, der diese Ungeheuerlichkeiten öffentlich machen will, verwarnte.

[69] https://www.haaretz.com/us-news/.premium.MAGAZINE-judaism-shouldn-t-have-to-survive-only-because-jews-are-afraid-of-everything-else-1.6828507

[70] Ebd.

[71] https://twitter.com/davidsheen/status/1086245426121056256

[72] https://twitter.com/davidsheen/status/1086246344392622080

[73] https://twitter.com/davidsheen/status/1086248858307489792

[74] https://youtu.be/2rCHSVrAuHQ

[75] https://euobserver.com/foreign/144061

[76] https://www.middleeastmonitor.com/20190204-internal-eu-report-says-israel-imposes-systematic-legal-discrimination-on-palestinians/

[77] Ebd.

[78] https://www.mintpressnews.com/israel-dna-screening-for-jewishness-epitomizes-the-discriminatory-spirit-of-the-ethnostate/256216/

[79] https://www.jpost.com/Israel-News/Chief-Rabbinate-admits-using-DNA-tests-for-Jewish-status-determination-582605

[80] https://www.mintpressnews.com/israel-dna-screening-for-jewishness-epitomizes-the-discriminatory-spirit-of-the-ethnostate/256216/