Angesichts der neuen Regierung unter Trump stellt sich die Frage, ob Israel nun in der Lage sein wird, die USA zu einem Angriff gegen den Iran zu bewegen. Bisher war das Netanjahu nicht gelungen.
Allerdings glaubt Netanjahu nun, da Syrien ausgeschaltet wurde, und die Hisbollah Probleme mit Waffennachschub hat, auf das Niveau der Hamas gebombt zu haben, endlich kurz vor dem Ziel zu stehen. Und so gibt es unterschiedlichste Analysen und die Chancen stehen 50:50, dass Israel einen massiven Angriff trotz der letzten eher misslungenen Versuche, aber diesmal mit Hilfe der USA. Dass dies nicht nur durch den Kooperationsvertrag mit Russland, der auch Sicherheitsfragen beinhaltet, risikoreich ist, dürfte jedem Beobachter klar sein. Aber im Westen erscheint die Zurückhaltung der neuen Regierung im Iran, welche versucht einen Ausgleich mit dem Westen zu finden, als Schwäche ausgelegt. Also schauen wir noch einmal in die Geschichte.
Es gibt jede Menge Vorurteile über den Iran, die unausrottbar erscheinen. Immer wieder wird z.B. behauptet, der Iran wolle einen Holocaust an Juden durchführen, obwohl der Iran die größte jüdische Gemeinschaft der Region außerhalb Israels beherbergt. Ja, viele jüdische Unternehmer sind nach der Revolution geflohen, in erster Linie auf Grund der Sanktionen der USA und der Existenzaufbauangebote Israels. Aber so seltsam es für deutsche Ohren klingen mag, es gibt eine Gruppe patriotischer Iraner, die jüdischen Glaubens sind. Und das mit der „Vernichtung der Juden“ wurde bereits 2010 in einem Artikel im kulturellen Teil der Süddeutschen als (vielleicht bewusste) Falschübersetzung entlarvti. Aber ja, die offizielle Politik des Irans ist es, etwas zu beseitigen, nämlich ein Apartheidsystem bzw. die Besatzung Palästinas durch Israel.
Sich ein besseres Bild vom Iran zu machen ist insbesondere wichtig, weil der Iran soeben ein Kooperationsabkommen mit Russland geschlossen hat, nachdem es bereits hunderte von Milliarden Investitionen von China zugesagt erhalten hatte, und nachdem das Land ein nicht unwichtiger Teil von BRICS+ und anderen regionalen Organisationen wurde. Der Vertrag mit Russland ist übrigens kein „Verteidigungsvertrag“, sondern im Wesentlichen ein Vertrag über die wirtschaftliche Kooperation. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass es keine Vergeltung gegen den letzten Angriff Israels gab, obwohl sie angekündigt war. Und die meisten Analysten gehen davon aus, dass der neue Regierungschef des Landes, der zu den moderaten Reformern gezählt wird, alles versuchen wird, mit der neuen Regierung Trump einen Deal abzuschließen.
Wenn man die verschiedenen Tatsachenbehauptungen, welche von deutschen Medien und Politikern immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden kommt man zu dem Ergebnis, dass keines der Vorurteile, die als Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, wirklich zutrifft. Da ist die Behauptung, der Iran bedrohe die ganze Welt mit seiner Atomwaffenentwicklung, er unterstütze den internationalen Terrorismus, er unterdrücke seine Bevölkerung und die Mullahs seien drakonische Diktatoren, wollen Israel auslöschen und sind hochaggressiv. So lautet das Bild im Westen. Schauen wir uns ein paar dieser Dämonisierungspropaganda genauer an.
„IRAN IST EIN TOTALITÄRER STAAT“
In einer vorsichtigen Analyse weist Peter Beinhart in der israelischen Zeitung Haaretz diese Behauptung zurück. Ein ganzer Artikel beschäftigt sich damit, nachzuweisen, dass der Iran zwar ein autoritärer Staat, der Autor sagt auch Diktatur, wäre, aber eben kein totalitärer Staat.
„In einem totalitären Staat reicht es, im Gegensatz [Anm. d. A.: zum Iran] nicht aus, dass Sie sich nicht in Opposition zum Staat stellen, sondern Sie müssen ihn aktiv unterstützen. Ihr Bowling Club und ihr Kleingärtner-Verein kann nicht unpolitisch sein. Sie müssen dem Staat dienen.“
Von diesem Aspekt ausgehend, ist Thailand ein totalitärer Staat, und das nicht erst seit der Übernahme der Macht durch das Militär, sondern auch zu Zeiten von gewählten Parlamenten. Denn wer den König nicht verehrt, bekommt ein Problem. Eine Gemeinde ohne ein großes Abbild des Landesführers, ein Verein ohne ein Bild des Königs über dem Vereinstisch, gelten als unmöglich. Wer bei der Hymne des Königs im Kino nicht aufsteht, wird immer noch wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
„Das Regime in Teheran macht einige Anstrengungen, um das unpolitische Privatleben der Menschen zu kontrollieren. Frauen müssen sich angemessen kleiden, und Alkoholverkauf ist illegal. Aber diese Anstrengungen, auch wenn sie einen repressiven Charakter haben, sind nicht annähernd so unterdrückend wie das Verhalten echter totalitärer Regimes, wie die Talibans… „
Ein wichtiges Indiz ist das Abhalten von Wahlen, um den Grad einer demokratischen Staatsform einzuschätzen. Während in Thailand Wahlen zeitweise abgeschafft wurden, weil die Menschen in 5 hintereinander folgenden Wahlen die „falsche“ Regierungspartei wählten, heute nur wieder erlaubt sind, weil die Hälfte des Parlaments nicht gewählt wird, und somit das Militär automatisch die Regierung stellt, gibt es Wahlen, und zwar mit wechselndem Ausgang, im Iran.
„Indem der Iran Wahlen abhält, erlaubt er politische Diskussion. Natürlich müssen sich die Führer, die sich bewerben, innerhalb enger ideologischer Grenzen bewegen, und ihre Teilnahme an den Wahlen wird durch die klerikale Führung des Landes überprüft. Trotzdem ist das Ergebnis nicht vorher bestimmt.“
Interessanterweise werden in den USA befreundete Diktaturen als „Autoritäre Regierungen“ bezeichnet, als Feinde identifizierte als „Totalitäre Regime“. Näher darauf einzugehen würde den Rahmen des Artikels sprengen. Aber vermutlich wird in diesem Jahr eine Neuauflage des vergriffenen Buches über den Iran erscheinen.
„IRAN WILL ALLE JUDEN TÖTEN“
Nicht nur in hetzerischen Internetseiten wird behauptet, Juden würden im Iran verfolgt und wären als Staatsfeinde angesehen. Genau betrachtet berufen sich Aussagen oft auf Jahrhunderte alte Vorgänge. Tatsächlich hat kein Land im Nahen und Mittleren Osten eine so große jüdische Gemeinde, und hat kein Land der Region Juden so viele Minderheitsrechte eingeräumt, wie der Iran.
Juden haben ein eigenes, für sie garantiertes Abgeordneten-Mandat, im Parlament. Sie haben vollkommene Religionsfreiheit, sind in der iranischen Verfassung gleichgestellt und besonders unter Schutz gestellt. Juden haben eigene Zeitungen, eigene Büchereien, eigene Schulen, eigene Krankenhäuser usw. Aus diesem Grund sind die Juden im Iran loyal zum Staat und zur Staatsführung, was zum Hass innerhalb Israels, gegenüber den iranischen Juden führte.
Das am meisten für den angeblichen Judenhass herangezogene Zitat, stammt vom ehemaligen Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad. Es war ein provokatorischer, ultranationalistischer und auch rassistischer Präsident. Aber die Behauptung, er hätte gesagt, dass Israel von der Landkarte radiert werden müsse, ist schlicht weg falsch. Den Artikel hatte ich schon eingangs erwähnt. Dort liest man:
„Was also ist passiert? Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand ‚Die Welt ohne Zionismus‘. Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: ‚in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.‘ Das bedeutet: ‚Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.‘ Oder, weniger blumig ausgedrückt: ‚Das Besatzerregime muss Geschichte werden.‘ Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.
Unter den Tisch gefallen ist auch der Kontext, in dem Ahmadinedschad gesprochen hat. Seine Äußerung war nämlich ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad fügte hinzu, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe. Auch dieser Zusatz macht deutlich, dass Ahmadinedschad nicht die Auslöschung Israels forderte oder die Vernichtung des jüdischen Volkes, sondern einen Regimewechsel.“
Wir sehen also wieder einmal die bewusste Manipulation westlicher Medien, um dem Mainstream Narrativ zu gefallen.
Das soll nicht verschleiern, dass von dem Regime unter der Führung Ahmadinedschads, abscheuliche rassistische und auch antisemitische Äußerungen gemacht wurden. Der Höhepunkt war vermutlich die Holcaust-Konferenz im Jahr 2006. Damit sollte Israel, das einen großen Teil seiner Legitimation aus dem Holocaust bezieht, die Rechtfertigung entzogen werden, Palästina zu unterdrücken. Aber natürlich war eine solche Konferenz dafür vollkommen ungeeignet.
„Ahmadinedschads Vorgänger, Mohammad Khatami, sagte der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 2. März [2006] zufolge: Die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, »auch wenn diese historische Realität missbraucht worden ist und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liegt. (…) Die Verfolgung der Juden, ebenso wie der Nazismus, ist ein westliches Phänomen. Hier im Osten haben wir immer Seite an Seite gelebt. Und unsere Religion gebietet uns, dass der Tod eines unschuldigen Menschen so schwer wiegt wie der Tod der ganzen Menschheit.« – Es ist bekannt, dass Khatami die Protektion der obersten religiösen Autorität, des Ajatollah Khamenei, hat.“
Am 18. November 2019 hatte der Iran auf der Internetseite des Staatsoberhauptes Khamanei noch einmal ausdrücklich erklärt, was mit „abolition of Israel“ gemeint ist. „Wir unterstützen Palästina, seine Unabhängigkeit und seine Befreiung. Die Abschaffung Israels bedeutet nicht die Abschaffung des jüdischen Volkes. Wir unterstützen das Volk und die Unabhängigkeit Palästinas. Wir sind nicht antisemitisch.“
„DER IRAN IST ISOLIERT“
Iran hat einen hervorragenden Ruf in der Gruppe der Blockfreien Staaten. Als 2012 der Gipfel der Blockfreien in Teheran stattfand, versuchten die USA zu verhindern, dass ein UN-Vertreter teilnahm, jedoch vergeblich. Die in Teheran vertretenen Länder repräsentierten ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet hatten, gehören die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt.
Inzwischen wurde der Iran Mitglied in vielen wichtigen Organisationen:
1960 – Organisation of the Petroleum Exporting Countries (OPEC): Der Iran ist seit 1960 Mitglied der OPEC und bleibt ein aktives Mitglied
1961 – Seit seiner Gründung im Jahr 1961 ist der Iran Mitglied in der Bewegung blockfreier Staaten (Non-Aligned Movement – NAM)
1985 – Economic Cooperation Organization
1997 – D-8 Organization for Economic Cooperation
2008 – GECF Forum der gasexportierenden Länder
2018 – Beobachterstatus in der EAEU, der eurasischen Wirtschaftsunion
2022 – Vollmitgliedschaft in der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit)
2024 – Vollmitgliedschaft in BRICS+
Bilaterale Partnerschaftsvereinbarungen mit Russland, China und anderen Staaten, meist solchen, welche ebenso unter dem Wirtschaftskrieg der Kolonialstaaten leiden. Zuletzt sorgte auch ein Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, das unter Vermittlung Chinas zustande gekommen war, für Aufregung im Westen.
„DER IRAN IST EIN AGGRESSOR“
Der Iran hat aber seit 250 Jahren keinen Angriffskrieg mehr geführt. Die CIA in ihren Jahrbüchern bestätigt, dass die Rüstung des Landes auf Verteidigung ausgelegt ist. Deshalb gibt es keine reale Basis für diese Behauptung. Sie wird ausgerechnet von den Ländern aufgestellt, die jährlich andere Länder angreifen, bombardieren, erpressen. Nämlich den USA und Israel.
Ausgerechnet in Israel, das sich selbst mit Hilfe Frankreichs in den Besitz von Atomwaffen gebracht hat, und allen Versuchen widersteht, den Nahen und Mittleren Osten atomwaffenfrei zu machen, werden immer wieder, nicht unbedeutende Stimmen laut, die die nukleare Bombardierung des Irans fordern. Der Iran gehört zu den vehementesten Verfechtern einer Atomwaffenfreien Zone in der Region. Diese scheitert aber regelmäßig daran, dass Israel nicht auf seine Atomwaffen verzichten will, und von den USA darin unterstützt wird. Zuletzt half die Bundesregierung eine atomare „Zweitschlagfähigkeit“ Israels aufzubauen, indem U-Boote, teilweise finanziert aus Steuergeldern, geliefert wurden, die von Israel als Atomwaffenträger umgebaut wurden. Es sind übrigens auch diese U-Boot-Geschäfte wegen denen die Staatsanwaltschaft Israels Korruptionsverfahren gegen Netanjahu eröffnet hat, die jedoch wegen seiner parlamentarischen Immunität ruhen.
Über die angebliche „Bedrohung“ durch den Iran hatte Noam Chomsky schon am 2. Juli 2010 eine umfangreiche Analyse vorgelegt. Diese macht detailliert klar, dass nicht der IRAN, sondern die USA und Israel die zu fürchtenden Aggressoren sind.
Tatsächlich gibt es eine Auflistung der Aggressionen, denen sich das Land seit dem Putsch der CIA und des britischen Geheimdienstes unter Beihilfe der BBC gegen den demokratisch gewählten Präsidenten 1953 zu erwehren hatte. Kein Land ist seitdem so in einem Kampf gegen Aggressionen anderer Länder wie der Iran. Seit 1979 befindet sich der Iran ununterbrochen im Kriegszustand, sowohl Bombenkriege, wie den welche der Irak mit Hilfe der USA ausführte, als auch Terrorkrieg, nicht nur mit 6 ermordeten Top-Atomwissenschaftlern, Cyber War und schließlich den Wirtschaftskrieg. Alle gehen von den USA und Israel aus und werden auch durch Deutschland unterstützt. Jedes andere Land wäre längst darunter zusammengebrochen.
„DER IRAN UNTERSTÜTZT TERRORISMUS“
In der Zeitschrift Die Welt konnte man schon lesen, dass es geheime Beziehungen zwischen dem IRAN und Al-Kaida geben würde. Obwohl Terrororganisationen wie al-Kaida oder der IS immer wieder Terroranschläge im Iran verüben. Ganz offensichtlich eine plumpe Propagandabehauptung.
Aber meist wird mit der Unterstützung von Terrorismus gemeint, dass der IRAN die Freiheitsbewegungen gegen die israelische Besatzung in Palästina, in Syrien, dem Libanon und die Selbständigkeit des Jemens unterstützt.
Freiheitsbewegungen gegen völkerrechtswidrige Besetzung und Landraub, werden klassischerweise von Kolonialländer als Terrorismus bezeichnen. Obwohl die UNO solche Organisationen ausdrücklich auf für den bewaffneten Widerstandskampf legitimiert. Wirkliche Unterstützer von Terroristen ist dagegen Israel, dessen Premierminister Netanjahu eben damit prahlte, die legitime Regierung geholfen zu haben, mit Hilfe einer Terrororganisation, welche sich von al-Kaida abgespalten hatte, zu stürzen. Abgesehen davon, dass IS-Kämpfer in israelischen Krankenhäusern behandelt, ausgerüstet und auch mit Raketenangriffen aktiv unterstützt wurden. Anfangs als Verschwörungstheorie abgetan, ist es heute Stand der allgemein akzeptierten Fakten.
Der IRAN dagegen bekämpfte nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Syrien aktiv den Terror von Al-Kaida und ISIS. Und hatte dabei auch beachtliche Erfolge. Die Israel und den USA natürlich gar nicht gefielen. Denn die USA und ihre Stellvertreter, bildeten „gemäßigte Rebellen“ gegen die legitime Regierung Syriens aus, und bewaffneten sie auch, die dann in der „freien Wildbahn“ sofort zu al-Kaida, dem IS oder irgendwelchen Splittergruppen abwanderten. Aber wer kennt sie nicht, die E-Mail „Al-Kaida ist in Syrien auf unserer Seite“.
Der Ursprung des islamistischen Terrorismus basiert auf den Anstrengungen des US-amerikanischen Politikers Zbigniew Brzezinski. Er bildete die ersten Terroristen in Afghanistan aus, um der Sowjetunion „ihr Vietnam zu verschaffen“. Er ist der geistige Vater der Taliban, gegen den die USA und auch Deutschland, in Afghanistan einen so mörderischen Krieg führten, bis der Krieg für die Angreifer verloren war, und sie das Land Hals über Kopf verlassen mussten. Er war derjenige, der einen globalen Islamismus ideologisch und finanziell ermöglichte. Auf die Frage, ob er das bedauern würde, nachdem daraus Al-Kaida und ISIS erwuchsen, verneinte er. Schließlich habe man das Ziel erreicht, die Sowjetunion zu vernichten.
Meist kommen dann von Iran-Kritikern, 20 oder 30 Jahre alte Attentate ins Spiel, die Iran angelastet werden. Tatsächlich hatte der IRAN aber mehr unter Attentaten zu leiden, als viele andere Staaten, zuletzt, als fünf der führenden Atomwissenschaftler des Landes bei Anschlägen ermordet wurden. Nicht zu reden von den Verlusten, den es durch Cyber-War-Attentate hinnehmen musste, mit dem sowohl Uran-Zentrifugen als auch Öl-Terminals erfolgreich durch die USA angegriffen wurden.
„DER IRAN BEDROHT DIE GANZE WELT“
Noam Chomsky hat eine aufschlussreiche Rede im Jahr 2011 über die Bedrohung durch den IRAN gehalten. Hier ein Teil der Rede als Transkript in Deutsch:
„Wenn man den führenden Politik-Machenden folgt, dann ist der Iran im Moment die größte Bedrohung der Weltordnung. Weshalb die Bedrohung durch den Iran im Fokus der US-Außenpolitik stehen müsse. Und auch im Fokus Europas. Dieses Jahr wird das Jahr des Iran genannt. Weil diese enorme Bedrohung von dem Land ausgeht. Das löst aber eine Frage aus: Was genau IST die Bedrohung, die vom Iran ausgeht?
Sie lesen die üblichen Kommentare, erhalten aber keine wirkliche Antwort. Aber es gibt eine Autorität, die geantwortet hat, die aber ignoriert wird. Diese Autorität ist die jährliche Berichterstattung an den Kongress durch das Verteidigungsministerium, und die US-Geheimdienste. Sie berichten jährlich über die globale Sicherheitslage. Und natürlich haben sie auch ein Kapitel über den Iran. So ca. vor einem Jahr. Die Berichte machten es sehr klar, dass die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, keine militärische Bedrohung ist. Die Ausgaben des Iran für den Verteidigungshaushalt sind relativ gering, verglichen mit dem Rest der Region. Und tatsächlich weniger als ein Viertel der Ausgaben von Saudi-Arabien. Und vollkommen ohne Bedeutung verglichen mit den Ausgaben der USA.
{Anm. d. A: Zitiert weiter aus dem Bericht} ‚Irans Militärdoktrin ist strikt defensiv ausgerichtet. Und die Streitkräfte sind dazu gedacht eine mögliche Invasion zu behindern, um eine diplomatische Lösung zu erzwingen. Der Iran hat nur limitierte Möglichkeiten Streitkräfte außerhalb der eigenen Grenzen zum Einsatz zu bringen.“ … Dann bringen Sie natürlich das Thema der Atomoptionen und sagen, dass ‚Irans Nuklear Programm und ihr Wille, die Möglichkeit der Entwicklung von Atomwaffen als Option offen zu halten, ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckungsstrategie des Iran.‘
Nun das brutale klerikale Regime im Iran ist zweifellos eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung. Aber kaum eine Bedrohung für die Verbündeten der USA oder die USA. Nein, die Bedrohung liegt woanders. Und das ist Verdacht erweckend. Die Bedrohung ist die potentielle Möglichkeit des Iran, Abschreckungsmöglichkeiten zu entwickeln. Denn das ist eine illegitime Ausübung von Souveränität denn es könnte die Möglichkeit der freien Wahl der Aktionen der USA in der Region einschränken.
Es ist natürlich vollkommen offensichtlich, warum der Iran versucht, eine Abschreckungsmöglichkeit zu entwickeln. Schauen Sie sich doch nur die Verteilung der feindlichen Kräfte in der Region an. Darunter auch Atommächte.
Vor 7 Jahren {Anm. d. A: Die Rede wurde 2011 Anlässlich der UCL Rickman Godlee Lecture gehalten} hat einer der führenden Historiker Israels, Martin van Crefeld, geschrieben, dass die Welt Zeuge geworden wäre, wie die USA den Irak angriffen, wie sich herausstellte, vollkommen grundlos. Und wenn die Iraner nicht versuchen würden, Atomwaffen zu bauen, dann wären sie verrückt. Ganz besonders, wenn sie unter ständigem Druck durch Konzentrationen von Angriffskräften stehen, .. durch die der USA. Was natürlich auch eine Verletzung der UN-Verträge ist, wobei man sich erinnern muss, dass die UN-Charta ja für die USA keine Rolle spielt.
Ob sie {Iran} nun überhaupt die Fähigkeit entwickeln, eine Atomwaffe zu bauen, wissen wir gar nicht. Aber die Bedrohung durch den Iran, so wie er in den Berichten zu lesen ist, ist die Gefahr der Abschreckung, die das Land entwickeln könnte. {Zitiert aus Papier} ‚Der Iran versucht auch seinen Einfluss in der Region auf die benachbarten Länder zu verstärken, und das könnte die Region destabilisieren.‘ wie man es nennt.
Wenn die USA die Nachbarn des Iran angreift und besetzt, dann ist das eine ‚Stabilisierung‘. Wenn der Iran versucht seinen Einfluss auszudehnen, durch wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen, dann ist das Destabilisierung. Das ist routinemäßig die Ansicht in der Außenpolitik der USA. Manchmal klingt das sogar komisch. Hier ist ein prominenter Analyst der Außenpolitik, James Chase, ein Redakteur von Foreign Affairs. Er verwandte den Begriff ‚Stabilität‘ richtigerweise in seinem technischen Sinn, als er erklärte, dass man, um Stabilität in Chile, erreichen wollte, dass man dann zunächst das Land destabilisieren müsse, nämlich indem man die gewählte Regierung stürzte. Um dann eine Diktatur einzurichten. Es klingt vielleicht widersprüchlich, ist es aber nicht. Wenn man die technische Bedeutung des Begriffs betrachtet.
Nun, die anderen Besorgnisse hinsichtlich des Irans, habe ich keine Zeit um die zu erläutern, auch wenn es interessant ist, die zu untersuchen. Im Prinzip unterstreichen sie nur, was die derzeitige Doktrin bedeutet. Und welchen Status die imperiale Kultur hat. Und das ist sehr ähnlich der Doktrin, die von den Planern von FDR [Franklin D. Roosevelt] damals während des 2. Weltkrieges entwickelt worden waren. ‚Die Vereinigten Staaten von Amerika können keine Ausübung der Souveränität eines Landes tolerieren, wenn diese unserer globalen Planung widerspricht.‘
Und die USA und Europa haben sich natürlich engagiert, Iran dafür zu bestrafen, dass es eine Bedrohung der Stabilität darstellt, und versucht ein zivilisierteres Land zu werden. Aber es ist nützlich sich zu erinnern, wie isoliert die USA und die EU sind. Die blockfreien Staaten, und das ist der überwiegende Teil der Welt, sie haben über Jahre vehement das Recht des Iran verteidigt, Uran anzureichern. Und in der Region, wie ich schon erwähnte, ist der überwiegende Teil der irrelevanten Bevölkerung der Meinung, dass der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. Die größte Regionalmacht, die Türkei, stimmte im Sicherheitsrat gegen die neuesten US-Sanktionen, gemeinsam mit Brasilien, das am meisten geschätzte Land im Süden. Der Ungehorsam der Türkei führte dazu, dass es scharfe Sanktionen zu erleiden hatte. Aber das war nicht das erste Mal. Die Türkei war bitter verurteilt worden im Jahr 2003, als die Regierung ein wirklich großes Verbrechen beging, und dem Willen von 95% der Bevölkerung folgte, und sich weigerte, sich an der Invasion des Irak zu beteiligen. Das demonstrierte ihre schwache demokratische Gesinnung.
Das Gleiche passiert heute. Nach der Entscheidung des Sicherheitsrates von 2010, wurde die Türkei von Obamas Spitzendiplomaten gewarnt, von Philip Gordon, verantwortlich für europäische Angelegenheiten, {zitiert wieder} ‚Dass das Land seinen Einsatz zeigen müsse, um seine Partnerschaft mit dem Westen zu rechtfertigen‘. … Ein Student der Außenpolitik fragte, wie wir die Türken denn auf Kurs halten könnten. Also wie wir sie dazu bringen könnten, unseren Befehlen zu gehorchen, wie gute … „Demokraten‘.
Brasiliens Regierung wurde in der New York Times ermahnt. In dem Artikel auf der Titelseite wurde erklärt, dass die Anstrengungen der Türkei, eine Lösung für die Frage der Urananreicherung des Iran zu finden, außerhalb des Rahmens der US-Macht läge {zitiert} ‚es ist ein Schmutzflecken auf der Weste der brasilianischen Regierungsführung‘. Mit anderen Worten, tut was wir sagen, das ist Eure Funktion.
Das sind alles sehr interessante Nebenaspekte, die sehr wirksam unterdrückt werden in der Nachrichtenwelt. Das Iran – Türkei – Brasilien – Geschäft war zunächst im Voraus erlaubt worden durch Präsident Obama. Vermutlich unter der Annahme, dass das Geschäft gar nicht zustande kommen würde, so dass es dann als ideologische Waffe gegen den Iran eingesetzt werden könnte. Das wurde enthüllt durch das britische Außenministerium, das die Briefe … veröffentlichte, nachdem Brasilien bestraft worden war. Als die Anstrengungen jedoch erfolgreich waren, änderte sich die ursprüngliche Genehmigung schnell in eine Bestrafung.
Und Washington drängte in einem Sicherheitsratsmeeting auf eine Resolution, die so schwach war, dass sogar China unterzeichnete. Und China wird nun verleumdet, weil sich das Land genau an den Buchstaben der Resolution hält. Ohne aber Washingtons einseitigen Erwartungen zu folgen, die weit über die Resolution hinausgehen.
Das war 2012, aber ist heute noch gültig. Es gibt noch viel über den Iran zu erzählen. Denn natürlich hat auch der Iran seine „Leichen im Keller“, unaufgearbeitete Phasen der Revolution mit Massenverhaftungen und Hinrichtungen zum Beispiel. Allerdings wurden dem Land die Möglichkeiten niemals gewährt, sich entspannt zurückzulehnen und einen liberalen und demokratischen Staat zu entwickeln, ohne bedroht zu werden, sobald der Staat die kleinste Schwäche zeigt.
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/01/26/der-iran-terrorunterstuetzer/