Der Bundestag
Es war schon länger schwierig, die völkerrechtswidrige und Menschen verachtende Besatzungspolitik Israels in Deutschland zu kritisieren. Und so wurden sogar Günter Grass und Jakob Augstein von den Vertretern israelischer Lobbyorganisationen als Antisemiten tituliert. Mit der Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 wurde diese Politik der Diskriminierung von Personen, welche Kritik an der Politik Israels üben, nun auch durch die Abgeordneten ganz offiziell als legitim in den politischen Diskurs Deutschlands eingeführt, auch wenn in »persönlichen Erklärungen« einiger Abgeordneter das Gegenteil behauptet wird, nämlich dass Kritik an der Politik Israels natürlich erlaubt sei.
Also behaupten die meisten Protagonisten der Resolution, dass Kritik an Israel weiterhin legitim sei. Trotzdem wurde ein entsprechender Passus aus der Resolution gelöscht. »Ein Schelm, wer Böses dabei denkt«?
Andererseits wird die Behauptung durch die Fakten des Handelns längst widerlegt. Und wenn man die Geschichte der »Neuen Definition von Antisemitismus« anschaut, wird eine Definition von Antisemitismus zur Grundlage ihres Handelns, die von einer Organisation erstellt wurde, welche explizit aussagt:
»Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel« [i]
Wie kann man dann behaupten, dass die Anwendung dieser Definition NICHT zur Unterdrückung von Kritik an der Politik Israels dienen soll? Mehr dazu in folgenden Kapiteln. Nun zunächst zum 17. Mai. 2019.
Das Vorspiel durch Maas
Am 11. und 12. Mai 2019 fand man in den sozialen und Massenmedien zahlreiche Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hatte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die »Ausgrenzung« sei »schmerzlich und unbefriedigend«, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll nun in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels im Jahr 2018 erinnert werden. Es ist keine systematische wissenschaftliche Auflistung, sondern es sind Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht, oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung, berichtet wurde. Vielleicht wird so klarer, warum die UNO Resolutionen gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche durch Israel verabschiedet.
Der Januar
Im Januar 2018 machte ein Artikel aus der Internet-Seite »Justice Now!« in den sozialen Medien die Runde. Darin wurde Israel als Apartheidstaat bezeichnete. Der Autor Jakob Reiman hatte im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitete dann an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University in Nablus, Palästina. Der Text des Artikels startete mit einem Zitat Richard Falks, der eine UNO Untersuchung mit den Worten vorstellte: »Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig« [ii]. Seine Worte wurden ergänzt durch die Aussagen seiner Kollegin Virginia Tilley:
»Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid« [iii].
Der Artikel erklärte dann, nach welcher Systematik die UNO-Untersuchung vorging und welches Ergebnis im Einzelnen zu diesem harten Urteil führte. Später wurde der Bericht auf Druck der USA zurückgezogen, was aber seinem Inhalt keinen Abbruch tut. Im Gegenteil zeigt der Vorgang, welche Macht eingesetzt wird, um die Nachrichten zu Israel zu formen.
Der Artikel erklärt was unter »wirtschaftlicher Apartheid« zu verstehen ist, wozu die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und Zerstörung der Lebensgrundlagen gehören, wie zum Beispiel zehntausendfache Brandrodungen uralter Olivenbäume. Dazu gehören aber auch die israelischen Industrieanlagen auf palästinensischem Gebiet und ihre Folgen für die Bevölkerung.
»Die Krebsraten sind um ein Vielfaches höher. Mitglieder jeder Familie der Nachbarschaft leiden unter Lungen-, Haut- und Augenkrankheiten. Als wir an den meterhohen Mauern der Fabrik vorbeiliefen, spürte ich in Rachen und Lunge den stechenden Schmerz der Säure in der Atemluft. Auf der anderen Straßenseite spielten Kinder. Die allermeiste Zeit des Jahres bläst der Wind gen Osten – und die hochgiftigen Abgase auf die palästinensische Seite. Die paar Tage im Jahr, in denen der Wind in Richtung Israel dreht, werden die Fabriken heruntergefahren und stehen still – auch das ist Apartheid.« [iv]
Er beschreibt die Apartheid-Mauer, über die später im Buch ausführlicher mit einem Urteil des obersten Weltgerichtes der UNO berichtet wird. Und natürlich kommen die zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Aussagen der Regierungsmitglieder zur Sprache. So wie die der damaligen Justizministerin, welche offen zum Genozid an den Palästinensern aufrief [v].
»'Sie müssen sterben, und ihre Häuser müssen zerstört werden, damit sie keine weiteren Terroristen hervorbringen kann', sagte Shaked. Hinter den Aktionen gegen Gaza stehend fügte sie hinzu: 'sie sind alle unsere Feinde, und ihr Blut sollte an unseren Händen kleben. Das gilt auch für die Mütter der toten Terroristen.' (…) Ein Tag bevor der palästinensische Teenager Muhammad Abu Khudair entführt, und lebend durch angeblich sechs jüdische israelische Jugendliche verbrannt wurde, hatte Shaked auf Facebook einen Aufruf zum Völkermord der Palästinenser veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde als Aufruf zum Genozid gewertet, weil er erklärte, 'das gesamte palästinensische Volk ist unser Feind', und weil er dessen Vernichtung rechtfertigt. Auch die der 'Alten und ihrer Frauen, ihrer Städte und Dörfer, ihres Eigentums und Infrastruktur'. Sie rief auch zur Tötung der palästinensischen Frauen auf, die 'kleine Schlangen' gebären würden.«[vi]
Mit dieser Frau, die Maas zu ihrem Freund erklärte, flog der deutsche Außenminister über die besetzten palästinensischen Gebiete [vii].
Der Februar
Im Februar beeindruckte mich ein Artikel von Revital Hovel in der israelischen Zeitung Haaretz. Der Artikel beschrieb eine Rede der israelischen Justizministerin, die erklärte, dass der jüdischen Mehrheit auch auf Kosten der Menschenrechte mehr Rechte gewährt werden müsse. Sie äußerte sich kritisch und abwehrend gegenüber der Idee, dass alle Israelis mit israelischem Pass auch vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollten [viii]. Wie könnte man Apartheid besser beschreiben?
Im gleichen Monat, angesichts der zunehmenden Beseitigung des Terrorismus in Syrien, wurde ein Artikel in »The Times of Israel« aus dem Jahr 2014 wieder aktuell zitiert, in dem über einen Bericht der UNO über die Zusammenarbeit der israelische Armee mit den »Aufständischen« in Syrien diskutiert wurde.
»Der Bericht benutzt den Begriff 'bewaffnete Mitglieder der Opposition' als verschleiernden Begriff, der Rebellen und Dschihadisten beschreibt, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen.« [ix]
Diese Beschönigung in der UNO-Beschreibung der Kooperation der israelischen Regierung mit bewaffneten Aufständischen, die gegen die legitime Regierung des Nachbarlandes kämpfen, und allgemein als Terroristen bezeichnet werden müssten, steht ebenfalls ganz im Gegensatz zu der Behauptung von Maas, die UNO sei israelfeindlich eingestellt.
Der März
Im März wurde bekannt, dass die libanesische Hisbollah in den USA als Terrorgruppe gelistet werden sollte, obwohl sie gerade im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien große Opfer gebracht und verhindert hatte, dass dieser Terrorismus auf den Libanon übergriff. Der Hisbollah wurden 7 oder 8 Angriffe im Lauf der vergangenen Jahrzehnte außerhalb des Landes vorgeworfen, von denen praktisch alle umstritten sind. In den mit dem Iran freundschaftlich verbundenen Ländern wurde die Frage gestellt, warum die Hisbollah zur Terrorgruppe erklärt wurde, nicht aber der Mossad, der über 2.700 Morde außerhalb des Landes beging, von denen die meisten nicht einmal geleugnet werden. Eine Tabelle stellte die Mission, den nationalen Status und den internationalen Status gegenüber [x].
Im gleichen Zeitraum erklärte der US-Sicherheitsberater John Bolton – also der Letzte, den der Präsident anhört, bevor er einen Militäreinsatz befiehlt –, dass für Israel ein neuer Krieg bevorstehen würde. Die American Herald Tribune schrieb dazu am 26. März 2018:
»Bolton, der Vertreter für den israelisch-amerikanischen Kasino-Milliardär und Königmacher der Republikaner, Sheldon Adelson, wird der Startfunken sein, der eine neue Runde von Kriegen für Israel auslösen wird. Bolton hat schon lange geplant, den Iran anzugreifen. Er hatte sich in den Jahren 2003 bis 2004 geheim und illegal mit Israels Mossad getroffen, als er im Außenministerium unter George W. Bush verantwortlich für die Grundlagen eines solchen Konfliktes war.« [xi]
Ende März begannen die Demonstrationen »Der Große Marsch der Rückkehrer« an der Grenze zwischen Gaza und Israel. Palästinenser fordern ihr Rückkehrrecht, das von der UNO ausdrücklich bestätigt worden war, und die Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens. Hunderte sollten im Laufe der nächsten Monate während der Demonstrationen ihr Leben lassen, tausende durch Scharfschützen Israels verwundet werden, viele ihre Gliedmaßen verlieren.
Seinen »Brief an einen Philosemiten« begann Hans-Jürgen Bandelt mit dem Ignazio-Silone-Zitat:
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus!'. Er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus!', heißt es. Und so geschieht es bereits. (…) Es bleibt der Öffentlichkeit verborgen, dass die Definition, was Antisemitismus denn sei, bewusst in Richtung Israel-Kritik verschoben wurde, so dass dieser inflationär gehandelt werden kann. Im Alltagsleben ist der Hass auf Israel-Kritiker bereits angekommen. Gespräche enden abrupt, wenn die Sprache auf Israel kommt: Mit Unmenschen spricht man nicht. Wer den rechtsextremen Netanjahu kritisiert, ist in Deutschland sogleich ein Rechter, selbst wenn er ein Linker ist.« [xii]
Der Mai
Haaretz berichtete am 1. Mai von einem Angriff Israels auf eine Luftwaffenbasis im Iran, mit dem angeblich iranischen Soldaten bekämpft und bei dem 14 Menschen – davon 7 Iraner – getötet worden waren. Der Bericht enthält eine Karte, die dann eine ganze Reihe von solchen Anschlägen in Syrien aufzeigte, die von Dezember 2017 bis April 2018 durch Israel ausgeführt worden waren [xiii]. Dass der Iran oder Syrien Israel angegriffen hätten, war nicht bekannt.
Im Mai erweckte ein weiterer Artikel in der Zeitung Haaretz meine Aufmerksamkeit.
»Trauriger Tag für die Demokratie: 'israelische Autoren verärgert über die Verurteilung der palästinensischen Poetin Dareen Tatour.' Und der erste Satz des Artikels lautete 'Am überraschendsten ist die Tatsache, dass immer noch Menschen in Israel erwarten, dass Gerichtsverfahren für Palästinenser fair ablaufen (…) dass Israel noch eine Demokratie ist«. [xiv]
Tatour ist eine Dichterin, die verurteilt wurde wegen »Erzeugung von Gewalt« und »Unterstützung einer terroristischen Organisation«. Die US-Pen-Organisation und viele andere Organisationen verurteilten das Verfahren und das Urteil als eindeutiges Missachten künstlerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und verschiedener Menschenrechte.
Ebenfalls im Mai veröffentlichte der bekannte und angesehene investigative Journalist Gereth Porter einen Artikel, in dem er die Aussagen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu widerlegte. Dieser hatte in einer theatralischen 20 Minuten Pressekonferenz angebliche Pläne des Irans, eine Kernwaffe zu entwickeln, 'offengelegt'. Porter erklärte, dass die Unterlagen nicht nur vollkommen veraltet, sondern auch teilweise gefälscht seien. Wobei er sich auf Unterlagen bezog, die bereits einmal als gefälscht erkannt worden waren, aber erst nachdem sie für eine erste Serie von UNO-Sanktionen gedient hatten [xv].
»Netanjahus Märchen einer israelischen Geheimdienstrazzia in Teheran, die 55.000 Seiten Papier und 55.000 CDs aus einer 'Hochsicherheitseinrichtung' entwendet haben soll, bedeutet, dass wir eine Vorstellung akzeptieren, die schon oberflächlich betrachtet vollkommen absurd ist: dass Irans Politiker sich entschlossen hätten, eines ihrer wichtigsten militärischen Geheimnisse in einer kleinen, mit Blechdach geschützten Hütte, ohne Schutz vor Hitze (die fast mit Sicherheit den Verlust der Daten auf den CDs innerhalb weniger Jahre bedeutet hätte) und ohne jede sichtbare Absicherung, zu lagern, eine Erkenntnis, die auf den Satellitenbildern basiert, die in der Videoshow vorgestellt wurden.« [xvi]
Noch im Mai 2018 wurde auch bekannt, dass Israel den Vertreter von Human Rights Watch (HRW) aus dem Land verwies, unter der Anschuldigung, den Boykott gegen Israel zu unterstützen. HRW, eine Menschenrechtsorganisation, die seit dem Amtsantritt von Präsident Trump nun auch die US- und israelische Politik kritisiert [xvii], erklärte:
»Es geht nicht um Shakir, sondern eher darum, HRW mundtot zu machen, seine Kritik an Israels Menschenrechtsverhalten zu unterdrücken.« [xviii]
Bereits im Jahr 2016 war bekannt geworden, dass die israelische Armee gezielt Schüsse in die Knie von Demonstranten abgibt, um sie nicht zu töten, sondern zu verkrüppeln, so dass sie ein Leben lang eine Belastung für ihre Gesellschaft und das Gesundheitswesen sind; darüber war ausführlich berichtet worden [xix], [xx], [xxi]. Bei den Demonstrationen an der Grenze Gazas zu Israel im Jahr 2018 fiel dann die große Zahl an schrecklichen Verwundungen auf, die zu unzähligen Amputationen führte.
Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) erklärte am 11. Mai, welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.
»Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden.« [xxii]
Im gleichen Zeitraum wurde bekannt, dass Netanjahu gegenüber dem russischen Präsidenten Putin erklärt hatte, dass Israel das Recht hätte, in Syrien gegen den Iran vorzugehen. Alles deutete also darauf hin, dass Israel beabsichtige, nach über 200 Luftangriffen seit 2011, Syrien weiter mit seiner Luftwaffe zu bombardieren. Luftangriffe gegen ein Syrien, das sich gerade gegen eine Armee von Terroristen verteidigte, was bei den Kritikern zu dem Schluss führte, dass Israel die Luftwaffe der Terroristen sein wollte. In einem späteren Artikel sollte aber darauf hingewiesen werden, dass sich Israel angeblich zurückgehalten hätte, die Hisbollah anzugreifen, wenn diese im Gefecht mit ISIS war [xxiii].
Im Mai 2018 zog der Arbeitsminister Israels Pläne zurück, die Universitätsabschlüsse palästinensischer Universitäten anzuerkennen. Damit wird der Arbeitsmarkt für palästinensische Uni-Absolventen gesperrt. Sie werden weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen, wenn sie überhaupt eine Anstellung finden [xxiv].
Der Juni
Im Juni erklärte ein nachdenklicher Artikel in der Zeitschrift Haaretz:
»Sie haben recht. Wenn Palästinenser in Gaza nicht schießen, hört keiner zu. (…) Wir müssen einfach und ehrlich sagen: Sie haben recht. Sie haben keine Wahl, als für ihre Freiheit mit ihren Körpern, ihrem Eigentum, ihren Waffen und ihrem Blut zu kämpfen. Sie haben keine Wahl.« [xxv]
Weitgehend unbeachtet in Deutschland fand am 3. Juni 2018 ein großer jüdischer Konvent gegen die Ideologie des Zionismus im New Yorker Nassau Coliseum statt. Juden, vorwiegend aus den USA, wandten sich gegen die Politik der Besatzung Palästinas. Während des Kongresses wurde ausdrücklich geklärt, dass Zionismus der größte Feind des Judaismus sei. Zionismus sei demnach eine politische Ideologie, die nach Auffassung dieser Gruppe von Juden, nicht vereinbar mit der jüdischen Religion ist [xxvi].
Der Juli
Im Juli wurde ein weiterer Luftangriff Israels gegen Ziele in Syrien bekannt [xxvii]. Zeitgleich zog das Parlament eine Ermächtigung für den Premierminister und Verteidigungsminister zurück, nach der die beiden ohne Anhörung des Parlaments in der Lage gewesen seien, anderen Staaten Krieg zu erklären [xxviii]. Davon sind jedoch »präventive« Luftangriffe nicht betroffen. Gleichzeitig wurde über immer mehr Funde von israelischen Waffen und Munition bei Terroristen in Syrien berichtet [xxix].
Im Juli wurde auch der finale Text des neuen Grundgesetzes bekannt, das Nationalstaatsgesetz– das Land hat keine Verfassung, sondern mittlerweile zwölf einzelne Grundgesetze. Dieses Gesetz diskriminiert alle nicht-jüdischen Israelis nun auch offiziell. Times of Israel beschreibt die Kernpunkte des Gesetzes. Demnach wird Israel als Heimat der jüdischen Menschen beschrieben, ohne Berücksichtigung nicht jüdischer Ureinwohner und Bürger des Landes. Jerusalem wird völkerrechtswidrig als Hauptstadt benannt und einzige Landessprache ist Hebräisch. Die illegalen kolonialen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas werden als »nationaler Wert« angesehen und ihre Errichtungen gefördert [xxx].
Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 in der Knesset verabschiedet und von den arabischen Abgeordneten »Apartheidgesetz« genannt. Und selbst in der israelischen Zeitung Haaretz durfte nun von Israel als Apartheidsystem gesprochen werden [xxxi].
»Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels« [xxxii].
Im Verlaufe der Diskussionen tauchte ein Zitat des stellvertretenden Verteidigungsministers auf, der Palästinenser »Tiere« genannt hatte. Times of Israel zitiert ihn mit den Worten: »Für mich sind sie wie Tiere, sie sind keine Menschen« [xxxiii].
Dann wurden im Internet Videoaufnahmen einer durch Israels Streitkräfte durchgeführten Razzia in einem Krankenhaus in Ost-Jerusalem verbreitet. Ein schwer verwundeter palästinensischer Mann wurde mit Gewalt brutal aus dem Krankenhaus gebracht und verstarb dabei [xxxiv].
Noch im Juli wurde auch bekannt, dass Israels Luftabwehr ein syrisches Kampfflugzeug an der Grenze abschoss, während dieses gegen Terroristen kämpfte.
»Israels Luftabwehr feuerte zwei Patriot-Raketen auf den Jet ab. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Brigadegeneral Ronen Manelis sagte, dass das Flugzeug eine Sukhoi-22 oder -24 gewesen sei und auf syrischem Gebiet in den südlichen Teilen der Golan-Höhen abgestürzt sei, wobei das Schicksal des Piloten unbekannt sei.« [xxxv]
Es war offensichtlich, dass das durch Israel abgeschossene Flugzeug nicht israelische Ziele angriff, sondern Positionen der Terrororganisation ISIS [xxxvi].
Derweil fanden an der Grenze zum durch Israel blockierten und belagerten Gaza-Streifen immer wieder Demonstrationen auf Seiten Gazas statt, bei denen durch Israels Scharfschützen regelmäßig Demonstranten erschossen wurden, die »drohten den Zaun zu verletzen«. Eine Untersuchung von Israels Armee ergab, dass keine der 153 bis dahin bekannten Tötungen Anlass gab, weitere Schritte einzuleiten [xxxvii].
Yossi Verter schrieb in Haaretz:
»Israels 'faschistische' Kultusministerin ist nicht mehr als ein Lautsprecher Netanjahus. Netanjahu hat noch nicht aufgegeben, die Kontrolle über die neuen öffentlichen Sender zu erkämpfen. Die neueste Opposition ihnen gegenüber hat überall seine Fingerabdrücke.« [xxxviii]
Der August
Anfang August 2018 wurde eine Verleumdungskampagne in Großbritannien bekannt, mit der Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vorgeworfen wurde [xxxix]. Der Höhepunkt war erreicht, als drei große bürgerliche jüdische Tageszeitungen auf einer gemeinsamen Titelseite behaupteten, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn würde »eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land« bedeuten. Auslöser war wohl eine Äußerung Corbyns nach einem Besuch in Palästina gewesen, mit der er bekannt gab, dass eine seiner ersten Maßnahmen als Regierungschef die Anerkennung Palästinas sei.
Kurz darauf wurde aufgedeckt, dass in Großbritannien ein Netzwerk aufgebaut worden war, die Integrity Initiative, mit dem unliebsame Politiker und Medienschaffende durch eine systematische Beeinflussung von Entscheidern und Medienarbeit bekämpft wurden.
»Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurde und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt« [xl].
In der Zeitschrift Haaretz erschien dann ein Artikel mit dem Titel: »Ich habe die jüdische Religion einmal geliebt. Jetzt fürchte ich sie. Die Achse zwischen Nationalismus und Religion hat Besatzung, Isolation, Arroganz, Extremismus, Verfechtung der Vorherrschaft einer besonderen rassischen Gruppe und Rassismus gebracht« [xli]. Es war die Lebensgeschichte eines jüdischen Israelis, der einst an die Sache eines zionistischen Israel geglaubt und dafür gekämpft hatte, und nun vor den Trümmern der Demokratie, des Liberalismus und der Achtung der Menschenrechte stand.
Noa Landau berichtete darüber, wie Netanjahu das Treffen mit Anführern der drusischen Israelis abbrach.
»Premierminister Benjamin Netanjahu brach ein Treffen mit Vertretern der Drusen wegen des Nationalstaaten-Gesetzes am Donnerstagabend ab, weil er verärgert über eine Bemerkung zu Apartheid war, die von einem ehemaligen drusischen Offizier in Facebook gemacht worden war.«[xlii]
Am 2. August kritisierte Noam Chomsky die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen: »Hier wird eine Bevölkerung im Gefängnis gehalten, in einem besetzten Gebiet, so ernährt, dass sie gerade am Leben bleibt, beständig als Punchingball genutzt» [xliii].
Am 14. August erschien ein Artikel, der die Folgen der Bombardierung eines Kulturzentrums in Gaza durch Israel beschrieb.
»Al-Meshal war lange als eines der wichtigsten kulturellen Institutionen in Gaza angesehen worden, Heim von hochwertiger, stark politisierter Kunst. Das wurde in der letzten Woche beendet, als das Zentrum von israelischen Raketen zerstört wurde. Nun kommen die Künstler des Streifens zusammen, um sich zu erinnern und aufzubauen«. [xliv]
In einem Interview mit Democracy Now erklärte Noam Chomsky, dass Israel der »absolute Liebling des progressiven, liberalen Amerika« war, dass dies aber vorbei sei [xlv].
Ebenfalls im August wurde bekannt, dass der Schwiegersohn von Präsident Trump als US-Spezialgesandter für den Mittleren Osten gemeinsam mit Israels Regierung versuchte, palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus abzusprechen.
»Jared Kushner, der Berater von US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn, hat Berichten zufolge Druck auf Jordanien ausgeübt, den Flüchtlingsstatus von zwei Millionen registrierten Palästinensern, die in dem Land lebten, abzuerkennen.« [xlvi]
Außerdem arbeiteten die USA daran, die UNO-Organisation, die sich mit dem Flüchtlingsproblem der Palästinenser auseinandersetzt (UNRWA), zu diskreditieren und das Mandat zu beenden. Offensichtlich war es eine Politik, die darauf abzielte, die Besatzung Palästinas durch Israel zu legitimieren.
»'Unser Ziel kann nicht sein, die Dinge stabil zu erhalten wie sie sind, manchmal muss man ein strategisches Risiko eingehen, um dahin zu kommen', wurde Kushner in der gleichen E-Mail an Greenblatt zitiert.«[xlvii]
Auch im August 2018 wurde darüber berichtet, dass israelische Siedler wieder einmal Bäume der Palästinenser zerstört hatten. Dieses Mal waren es über zweitausend Bäume und Weinreben im Verlauf von zwei Monaten gewesen.
»In einigen Fällen sprühten die Siedler Hass-Graffiti auf die Bauernhöfe, die aussagten, 'Kein Bauern-Terrorismus' und 'Es gibt keine Stelle, die wir nicht erreichen'. (…) 'Die Verluste, dir wir durch die Schäden erlitten, kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden', äußerte ein Bauer in Hebron gegenüber B'Tselem, nachdem Siedler ungefähr 700 Weinstöcke zerstört hatten. (…) Die Gruppe erklärte auch, dass diese Vorfälle die 'volle Unterstützung' durch die israelischen Behörden gehabt hätten, da Soldaten manchmal an den Angriffen teilnahmen oder oft danebenstanden und beobachteten. Die israelische Polizei unternimmt keine gründlichen Ermittlungen der Vorfälle und keine Anstrengungen, sie zu beenden.« [xlviii]
Gleichzeitig wurde verbreitet, dass jüdische und andere Aktivisten, die sich gegen solche und ähnliche Vorfälle ausdrückten, von den Behörden schikaniert wurden. So wurde zum Beispiel Simone Zimmermann, eine amerikanisch-jüdische Aktivistin vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet an der Grenze zwischen Israel und Ägypten mehr als drei Stunden verhört [xlix].
Noch im August begann die UNO eine Untersuchung hinsichtlich des neuen »Nationalitäten-Gesetzes«, das von Kritikern »Apartheid-Gesetz« genannt wird.
»Der Sonderberichterstatter der UNO für Minderheitenangelegenheiten, Fernand de Varennes, hat das offiziellen Procedere einer Untersuchung über eine Beschwerde eingeleitet, die vom 'High Follow-Up Committee' für arabische Bürger Israels in Hinsicht auf das kürzlich erlassene 'Nationalitäten-Gesetz'(Nation-State law) erhoben worden war.« [l]
Genau über dieses Thema schrieb Nirit Sommerfeld den Artikel »Apartheidstaat«.
»Israel ist nicht das Land all seiner Staatsbürger, sondern der Staat seiner jüdischen Bürger. (…) Ganz ehrlich, ich bin richtig dankbar für die juristische Manifestation dieses staatlichen Rassismus, bedeutet sie doch, dass meine Mitstreiterinnen und ich weder seit Jahren völlig durchgeknallt sind, noch dass ich aller Welt erklären muss, wie es sich mittlerweile in meinem bedauernswerten Land mit der Demokratie und der Gerechtigkeit verhält.« [li]
Vivien Duffield, eine der größten Fördererinnen Israels dagegen war erzürnt über das neue Gesetz.
»Das ist Apartheid! Sie sehen, die Engländer, die erinnern sich an Südafrika. Dies ist eine Herrschaft für eine Gruppe und andere Regeln für die anderen.« [lii]
Auch 327 jüdische Holocaust-Überlebende und deren Abkömmlinge wandten sich gegen das neue Gesetz, berichtete Haaretz im gleichen Monat.
»Als Antwort auf Elie Wiesels Anzeigen, in denen Hamas mit Nazis verglichen wird, veröffentlichten 327 jüdische Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen die Beschuldigung gegen Israel, ein 'fortgesetztes Massaker an palästinensischen Menschen' zu begehen.« [liii]
Immer noch im August wurde ein Geheimbericht bekannt, der beschrieb, wie eine bewaffnete israelische Drohne im Jahr 2014 vier Jungen am Strand von Gaza getötet hatte.
»Zeugenaussagen von Offizieren, die in den Angriff verwickelt waren, und die vor der Öffentlichkeit bisher geheim gehalten worden waren, bestätigen zum ersten Mal, dass die Kinder - vier Cousins im Alter von 10 und 11 Jahren - durch einen Drohnen-Bediener verfolgt und getötet worden waren, der sie, bei vollem Tageslicht, für Hamas-Militante gehalten hatte.« [liv]
Und immer noch im August wurde festgestellt, dass mehr Israelis das Land verließen, als neu eingewandert waren. Die ausgewerteten Daten stammten aus 2016. Das mittlere Alter der Auswanderer betrug 28,3 Jahre und 53% von ihnen waren männlich [lv].
Dann wurde die erste Kritik an dem »Jahrhundert-Deal« den die US-Regierung den Palästinensern vorschlagen wollte, laut. Palästinenser sollten ihre Heimat, ihre Souveränität und Würde aufgeben, und dafür »bessere Job-Chancen« erhalten. Als die Kritik an ihren Planungen bekannt wurde, kürzten die USA die Flüchtlings-Hilfe um 300 Millionen Dollar.
»Ich habe schon früher angemerkt, dass dies Geld für Frieden statt Land für Frieden bedeutet – US-Dollars statt einer Hauptstadt in Jerusalem, statt der Beendigung jüdischer Kolonisation, statt eines 'Rückkehrrechts' und so weiter. Eine wahrhaft Trumpsche Lösung.« [lvi]
Noch im August 2018 wurde bekannt, dass die nur neunmonatige Gefängnisstrafe für einen israelischen Grenzpolizisten, der einen Palästinenser erschossen hatte, obwohl der keine Gefahr für ihn dargestellt hatte, durch das oberste Gericht verdoppelt, also auf 18 Monate angehoben worden war [lvii]. Wobei eine solche Verurteilung in der Regel, wie man aus anderen Fällen weiß, innerhalb kurzer Zeit durch eine Begnadigung abgekürzt wird. So wie bei Elor Asaria, der nach neun Monaten Haft bereits das Gefängnis verlassen konnte, obwohl er einen bewegungsunfähigen Palästinenser kalten Blutes erschossen hatte und dabei gefilmt worden war [lviii]. Später wurde bekannt, dass Elor Azaria wie ein »König« im Luxus lebte, weil er als Held gefeiert wurde. »Er leistete die Hälfte seiner Strafe ab. Nun werden dem israelischen Soldaten kostenlose Getränke angeboten, teure Ferienreisen, und er könnte ein Rechtsanwalt werden [lix].«
Und es war im Jahr 2018, da überdeutlich wurde, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich war, bedingt durch die Bildung immer neuer Siedlungen im besetzten Palästina. Und so schrieb Gideon Levy in Haaretz im August richtig:
»Wir sollten es zugeben, die Sieder haben gewonnen, wir haben verloren. 33 'isolierte' Siedlungen zu entfernen, würde keine lebensfähige Zweistaatenlösung ermöglichen, egal was ein Haaretz-Kollege dazu meint.« [lx]
Aus dieser Erkenntnis, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich ist, ergab sich nur die reale Politik einer Einstaatenlösung. Sollte diese aber der Apartheidstaat Israel sein, sei dies nur möglich durch noch mehr Vertreibung, Tötungen und ethnische Säuberung. Und so sagt Trump zu Netanjahu, dass die Palästinenser vollständig besiegt werden müssten. Zumindest interpretierte dies ein Artikel so, der sich mit dem Thema beschäftigte.
»Mit anderen Worten: US-Präsident Donald Trump will nicht, dass die Palästinenser von den gemäßigteren der beiden politischen Einheiten, die um die Kontrolle über Palästina kämpfen, regiert werden, – er bevorzugt nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gegenüber der Hamas, Ismail Haniya. Stattdessen zielt er darauf ab, dass Juden innerhalb Israels die Nichtjuden vollständig besiegen, nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in Palästina.« [lxi]
Und immer noch im August wurde ein Beispiel für den Einfluss israelischer Politik auf die deutsche Gesellschaft bekannt, als der britisch-deutsche Komponist Wieland Hoban von einem Musikfestival in Donaueschingen ausgeschlossen wurde.
»Hobans 'Hora'ot Pticha Be'esh' (Einsatzbefehle) ist ein instrumentales Stück, das zusammengesetzt ist aus den Erklärungen eines israelischen Unteroffiziers, der an der Operation Cast Lean in Gaza zwischen 2008 und 2009 teilgenommen hatte. In Hebräisch kann man hören, wie der Unteroffizier sagt 'der Einsatzbefehl war zu schießen', was sich wiederholt durch die ganze Komposition zog.« [lxii]
Aber diese Politik, »zu schießen«, hatte sich nicht geändert. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass Israel auf die Zivilisten Gazas als »Kollektivbestrafung« zielte.
»Ein Artikel in Hebräisch der israelischen Zeitung Haaretz hat bemerkt, dass das israelische Militär (IDF) in Form einer Kollektivbestrafung absichtlich auf Zivilisten in Gaza zielt, um dort Hamas – die Israel weiterhin als Widerstandsgruppe ansieht, obwohl sie Gaza seit Gewinn der Wahlen von 2007 regiert –'in eine problematische Situation zu bringen'.« [lxiii]
Es war immer noch August, und als sich der Monat dem Ende zuneigte erschien ein Artikel, der von Lynch-Mobs berichtete, die Araber jagten, und dabei durch Hetze der Regierung befeuert wurden. »Ich wurde in Tel Aviv angegriffen, weil ich 'arabisch aussah'. Mein Privileg, ein Jude zu sein, der von Mizrahi abstammte, rettete mich, wird aber Millionen israelisch-arabischer Bürger nicht schützen, von denen drei am letzten Wochenende bösartig angegriffen wurden [lxiv].«
Am gleichen Tag wurde berichtet, wie Sicherheitskräfte am Flughafen eine Drusen-Familie mit Pfefferspray angriffen und mit gezogener Waffe bedrohten [lxv].
israelische Soldaten schossen aber nicht nur auf Palästinenser. Eine norwegische Aktivistin berichtete Ende August, wie sie in einer Woche gleich zweimal von israelischen Soldaten angeschossen worden war [lxvi].
Die zunehmende Brutalisierung der Sicherheitsbehörden Israels gegen Zivilisten und Gegner führte innerhalb von Israel zu ersten Kommentaren, dass die IDF keine Armee des Volkes mehr sei. »Die Welle der schmeichelhaften Titelzeilen in der Presse über den Mossad, Shin Bet und die IDF lässt Israel, am Vorabend von Rosch ha-Schanah 5779 fast wie einen Militärstaat erscheinen [lxvii].«
Israel erteilte praktisch keine Baugenehmigungen für Palästinenser in den besetzten Gebieten. Wenn sie dennoch bauten, wurden ihre Häuser wieder abgerissen. Nur jüdische Siedlungen und Gebäude wurden erlaubt. Um für diese Platz zu machen, wurden aber nicht nur neue, sondern auch alte palästinensische Siedlungen »beseitigt«. Das führte im September zu einem Einspruch der EU, die darauf hinwies, dass die bevorstehende Zerstörung eines palästinensischen Dorfes internationales Recht verletzte.
»Israels Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar auf der Westbank und die Entfernung der Bewohner stelle eine Verletzung internationalen humanitären Rechtes dar, und könnte sogar als ein Kriegsverbrechen angesehen werden', erklärte eine Resolution, die vom EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde. (…) Das EU-Parlament forderte dementsprechend Israel auf, 'seine Politik der Drohung von Zerstörung und Entfernung der Beduinen-Gemeinschaften' zu beenden.« [lxviii]
Israels Sicherheitskräfte führten in den besetzten Gebieten immer wieder Razzien in den Nachtstunden durch, bei denen auch oft Menschen zu Tode kamen. Von einem Beispiel wurde im September berichtet. Der Bruder eines Opfers berichtete: »Sie drangen in Mohammeds Raum ein, während der dort schlief, und sie schlugen ihn heftig und wir hörten ihn schreien«. Die IDF erklärte dazu: »Er wurde ohne Gewaltanwendung oder Widerstand von seiner Seite verhaftet. Er verlor das Bewusstsein und wurde von israelischen Soldaten erstversorgt. Er starb später im Krankenhaus.« [lxix]
Im September 2018 wurde bekannt, dass die Regierung Israels erklärte, seine Gerichtsbarkeit überall in der Welt durchsetzen zu können, und dass Israel berechtigt sei, die Souveränität anderer Länder zu verletzten, und dass »'es erlaubt ist, die Direktiven des internationalen Rechts in jedem gewünschten Feld zu ignorieren'. Dies wurde in einem offiziellen Antwortbrief an das oberste Gericht im letzten Monat geschrieben.« Ähnlich wie die USA sieht sich demnach Israel nicht an internationales Recht gebunden. Der ausführliche Artikel endet mit der Bemerkung: »Die Sprache in diesem Brief sollte uns als Weckruf dienen.«[lxx]
Immer noch im September wurde verbreitet, dass die israelische Regierung ein »Kommandozentrum« eingerichtet hatte, das mit künstlicher Intelligenz »alle Berichte« in Twitter und Facebook auf »Antisemitismus« untersucht, und dann Beschwerden in einigen europäischen Ländern bei den zuständigen Behörden veranlasst [lxxi]. Das könnte erklären, warum über ein dutzend Links, die ich im Laufe des Jahres gesammelt hatte, am Jahresende nicht mehr verfügbar waren. Aber in Deutschland geht die Suche und Vernichtung von Kritik an der Politik der israelischen Führung noch weiter, und macht auch vor jüdischen Kritikern nicht halt.
»In Amtsstuben der Republik, in Landes- und Stadtparlamenten und den verschiedensten Presseorganen, von der taz bis zur WELT, wird die Evangelische Akademie von Philosemiten und Freunden Israels als antisemitisch verleumdet und eine kritische Tagung, bei der es um Dialog und Verständnis ging, als ein 'Happening der Israelkritiker' diffamiert.« [lxxii]
Am 26. September folgte dann die Meldung, dass über zweitausend Palästinensern der Zutritt zu Israel verweigert wurde, weil sie den gleichen Nachnahmen hatten, wie jemand, der ein Verbrechen begangen hatte[lxxiii]. Man musste also gar nicht Aktivist oder Befürworter der Boykottbewegung sein, mit der völkerrechtswidrige Verkäufe von in den besetzten Gebieten produzierte Waren verhindert werden sollen.
Auch im September wurde das Ergebnis einer Umfrage unter Israeli bekannt:
»56 Prozent der Israeli glauben, dass die Juden ein von Gott auserwähltes Volk sind. Das ergab eine Umfrage der israelischen Tageszeitung Haaretz [lxxiv]. Von jenen Israelis, die sich selber zu den politisch Rechten zählen, sind es sogar 79 Prozent. (…) Das Resultat dieser Umfrage müsste, so würde man erwarten, auch international ein Echo auslösen. Hat es aber nicht. Zumindest nicht im deutschsprachigen Raum.«[lxxv]
In einem Artikel in Foreign Policy erklärte Dalia Hatuqa, dass Amerika für die Palästinenser noch nie ein ehrlicher Vermittler gewesen sei. »Die Politik der Trump-Regierung bedeutet keine radikale Änderung. Das Weiße Haus hat lediglich die Fassade der Neutralität abgelegt und die Agenda der Regierung Israels bestätigt.« [lxxvi]
In »The Nation« erschien im Oktober ein Leitartikel mit dem Titel »Für Gerechtigkeit, nicht Apartheid in Palästina - Ein Vierteljahrhundert nach Oslo konsolidiert Israel seine Dominanz - aber der globale Widerstand wächst«. Dort findet man zum Beispiel zum neuen Nationalitäten-Gesetz die Bemerkung:
»Wie Rashid Khalidi auf TheNation.com betont, ist das Ergebnis ein Gesetz, das die Existenz von Palästinensern und ihre nationalen Rechte überall in Palästina abstreitet, und das eben nicht nur innerhalb der unendlich elastischen Grenzen des israelischen Staates'. Wie Khalidi auch feststellt, ist Apartheid vielleicht eine passende Beschreibung für die derzeitige Ordnung, aber in Gaza sieht der Plan eher nach Vernichtung aus.« [lxxvii]
Der UNO Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Michael Lynk warf ebenfalls Anfang Oktober der zionistischen Regierung Israels Kriegsverbrechen vor.
»Lynk bezeichnete am Dienstag die anhaltende Tötung der palästinensischen Demonstranten an der Gaza-Grenze durch zionistische Militärs als eine permanente Beleidigung der Menschenrechte sowie der Würde und Ehre der Menschheit.« [lxxviii]
Der Berichterstatter erklärte, dass keiner der Getöteten oder Verwundeten an der Gaza-Grenze eine Gefahr für die israelischen Militärs dargestellt hätte.
Und als ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Israel anstand, warnte eine Ministerin Israels davor, sich einzumischen. »Regev äußerte sich mit Blick auf den Streit um die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar, die auf Geheiß der israelischen Regierung abgerissen werden soll. Am Mittwoch hatten Bewohner vor der deutschen Vertretung in den Palästinensergebieten demonstriert und um Merkels Unterstützung gebeten. Deutschland zählt zu mehreren EU-Ländern, die Israel gebeten haben, auf den Abriss zu verzichten.« [lxxix]
Während die Macht der AIPAC in den USA ungebrochen die Politik des Landes mitbestimmt, brach eine republikanische Abgeordnete, Betty McCollum aus, und widersprach der Propaganda der Lobby-Organisation.
»McCollum prangerte Israels 'brutale' und 'grausame' Politik der Inhaftierung und Folterung von Kindern an, was sie versucht hatte, durch einen bahnbrechenden Gesetzentwurf mit Sanktionen zu belegen, wodurch die US-Hilfe für solche Praktiken beendet werden sollte. Sie sagte, dass es nicht antisemitisch sei, Israel zu kritisieren: 'Warum kann ich eine ausländische Regierung für die Misshandlung einer gesamten Bevölkerung, die unter ihrer Kontrolle steht, nicht zur Verantwortung ziehen?'« [lxxx]
Auch ihrer Meinung nach, stellte das neue Nationalitäten-Gesetz die offizielle Deklaration eines Apartheidstaates dar. Sie betonte, dass natürlich die Bürger Israels es verdienten, in Sicherheit zu leben. »Aber die Inhaftierung, Misshandlung, Traumatisierung einer weiteren Generation von palästinensischen Kindern im Namen der Sicherheit - das ist eine Lüge.« Es war eine beeindruckende Rede, deren Würdigung den Rahmen dieses Buches sprengen würde.
Am Freitag, den 12. Oktober erschien in Rubikon ein Artikel über Israel »Der Apartheid-Staat«.
»Seit Jahren diskriminiert die israelische Politik nicht-jüdische Bürger und Menschen in besetzten Gebieten. Dies zu sagen, traut sich kaum ein deutscher Politiker. Und wer es wagt, steht schnell allein da. Nun hat das Parlament Israels ein neues Grundgesetz erlassen, das diese Diskriminierung zementiert. Die Politik der Vertreibung, Tötung und ethnischen Säuberungen könnten also jetzt neue Ausmaße annehmen, wenn die Politiker der westlichen Welt weiter wegschauen. (…) Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal jährlich besucht hatte. Dass er andererseits auch die Situation in Südafrika während der Apartheid gut kenne, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. 'Außerdem', so führte er in dem Interview aus, 'hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer sei.' Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.« [lxxxi]
Im Oktober wurden wieder Zerstörungen von Olivenbäumen im Norden von Ramallah gemeldet. Wieder hatten jüdische Siedler alte Olivenbäume zerstört, die die Lebensgrundlage für Palästinenser darstellten[lxxxii]. Die Vernichtung der palästinensischen Wirtschaft ist seit Jahrzehnten zu beobachten. Schon in dem Bericht »The economic costs of the Iraeli occupation for the occupied Palestinian territory« vom Palästinensischen Ministerium für Wirtschaft, erstellt in Zusammenarbeit mit dem »Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ)» von September 2011, wurde deutlich gemacht, wie die palästinensische Wirtschaft durch die Besatzung systematisch zerstört und unterdrückt wird. Der Bericht schrieb schon in der Einleitung: »Wie kürzlich auch von internationalen Wirtschaftsorganisationen, darunter die Weltbank, UNCTAD und das IMF, festgestellt wurde, sind die Restriktionen [Anmerkung des Übersetzers: durch Israel] das Haupthemmnis für die Aussicht auf eine nachhaltige palästinensische Wirtschaft.« [lxxxiii]
Aber nicht nur die Menschen litten unter der Besatzung. Der Bericht stellte schon 2011 fest, dass seit 1967 ca. 2,5 Millionen Bäume gefällt worden seien. »Die israelische Politik, die Bäume zu fällen, war aus verschiedenen Gründen durchgeführt worden. Darunter das Platzschaffen für israelische Siedlungen, der Bau einer Mauer, und der Bau von Infrastruktur für die israelischen Siedlungen. Der größte Teil der gefällten Bäume waren solche, die hoch produktiv waren und Früchte getragen hatten. Durch ihr Fällen wurden Palästinensern wesentliche Einnahmequellen entzogen.« Der Bericht schätzte den wirtschaftlichen Schaden durch die gefällten Bäume auf ca. 138 Millionen US-Dollar pro Jahr. Nicht zu reden von den sozialen und Folgen und Umweltauswirkungen. Und wie man im Oktober 2018 sah, ging diese Politik unverändert weiter.
Anfang Oktober wurde bekannt, dass als Antwort auf die Demonstrationen an der Gaza Grenze auch eine mobile Erste-Hilfe-Station in Gaza durch Israel zerstört worden war. Der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums erklärte, dass Israel eine provisorische Klinik in Khuza'a, im Osten der Provinz Khan Younis, südlich von Gaza, durch Mörsergranaten zerstört hatte [lxxxiv].
Zur gleichen Zeit wurden während Kommunalwahlen rassenhetzerische Wahlplakate der regierenden Likud-Partei von Premierminister Netanjahu bekannt. Die Plakate erklärten »Wir oder sie«, was suggestiv aussagen sollte, dass Jaffa entweder eine hebräische Stadt sein konnte, oder von einer »islamistischen Bewegung« übernommen werden würde. Die Anzeigen erschienen in unterschiedlichen Ausprägungen, in allen Fällen mit rassistischen Gefühlen spielend.
»Der Begriff 'islamistische Bewegung' soll als Referenz auf Palästinenser im Allgemeinen verstanden werden, jene, die die meisten Israelis 'Araber' nennen würden. Mit einfachen Worten erklärt, spielt die Likud-Partei das beliebte rassistische Spiel 'Juden gegen Araber'. Wir kennen das aus Netanjahus Erklärungen aus dem Jahr 2015, mit denen er angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen warnte, dass die 'Araber' kämen, um 'als Herde' zu wählen.« [lxxxv]
Der Artikel erklärte, dass Netanjahu im letzten Jahr eine Reise durch den Süden von Tel-Aviv gemacht hatte, in der er versprochen hätte, den Israelis wieder das Land zurück zu geben, dass sich nun in den Händen afrikanischer Eindringlinge befinden würde. Er reiste zusammen mit der Kulturministerin Miri Regev, die 2012 afrikanische Flüchtlinge als »Krebsgeschwüre in unserem Körper« bezeichnet hatte.
Anfang Oktober wurde bekannt, dass israelische Scharfschützen alleine an einem Tag 126 Palästinenser in Gaza erschossen hatten, darunter einen 12-jährigen Jungen, 376 verwundeten, darunter 30 Kinder [lxxxvi]. Die Demonstrationen an der Grenze dauerten nun bereits seit dem 30. März an. Kinder wurden durch Gasgranaten am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt [lxxxvii].
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Auch Anfang Oktober wurde ein Video veröffentlicht, das zeigte, wie der palästinensische Journalist Doaa Zourob erschossen wurde, während er über die Demonstrationen in Gaza berichtete [lxxxix]. Im gleichen Zeitraum erschienen Videoaufnahmen im Internet, die aufzeigten, wie Bauern Gazas beim Einholen der Ernte unter Beschuss gerieten, obwohl mit Lautsprechern auf die Erntearbeit aufmerksam gemacht worden war, und die Menschen gelbe Westen trugen, um sich deutlich erkennbar zu machen [xc]. Dies war kein Einzelfall. Bauern kamen aus von Israel besetzten Gebieten außerhalb des Gaza-Streifens systematisch unter Feuer.
Der Oktober war der Monat, in dem auch Vertreter der zionistischen Idee ihre Meinung änderten, nachdem sie selbst die Brutalität der Besatzung erlebt hatten. In einer bewegenden Rede erklärt Anna Baltzer, warum es keine Neutralität mehr geben kann, wenn man die Realität des Besatzungsregimes erlebt hat [xci]. Und in London verbrannten orthodoxe Juden die Flagge Israels, weil sie die Politik des zionistischen Systems als eine Gefahr für das Judentum als Ganzes ansehen [xcii].
Am 9. Oktober wurde wieder einmal von der Zerstörung des Hauses einer palästinensischen Familie durch die Besatzer-Verwaltung Israels berichtet [xciii]. Aber es war nur eines in einer fortwährenden Reihe. So wurden am 10. Oktober weitere 24 Palästinenser heimatlos, weil ihre Häuser zerstört wurden [xciv]. Derweil wurden in Israel T-Shirts verkauft, die sich über die Erschießung von schwangeren Palästinenserinnen lustig machten, weil man »mit einem Schuss 2 töten kann« [xcv].
In der Zwischenzeit beklagte sich die rechtsextreme Justiz-Ministerin Ayelet Shaked, dass die »Democrat Party« der USA immer weniger das sei, was man als zionistisch bezeichnen würde. Sie setzt sich für die Annektierung der palästinensischen Westbank ein und erklärte, dass Israel von der Bevölkerung einen Teil, nämlich 100000 Menschen die israelische Staatsbürgerschaft geben könnte. Was mit den restlichen 200000 Menschen passieren soll, blieb offen, sollte aber nicht schwer zu erraten sein [xcvi]. Über den Aufruf zum Genozid hatte ich ja schon an früherer Stelle berichtet.
Als absehbar war, dass Syrien die Terroristen an der Grenze zu den von Israel besetzten Gebieten besiegen würde, forderte Israel die Anerkennung der besetzten syrischen Golanhöhen als von Israel annektiert. Dies wurde von Russland und den meisten Ländern der Welt abgelehnt [xcvii].
Auch im Oktober, obwohl inzwischen das Filmen und Fotografieren von Sicherheitskräften während ihren Aktionen verboten werden konnte, erschienen im Internet Aufnahmen, zum Beispiel die Behandlung von Kindern durch die Besatzungskräfte zeigend [xcviii]. Was auch Evelyn Hecht-Galinski in Deutschland zum Thema machte [xcix].
Nachdem während eines Luftangriffes der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Syrien versehentlich ein russisches Aufklärungsflugzeug, hinter dem sich israelische Jets in Deckung begeben hatten, durch syrische Luftabwehrbatterien abgeschossen worden war, hatte Russland die Modernisierung der syrischen Luftabwehr intensiviert. Dazu gehörte auch eine Lieferung modernisierter S-300 Abwehrraketen.
Am 11. Oktober wurde dann bekannt, dass der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums Juval Rotem dem US-Außenminister Pompeo für seine öffentliche Anerkennung des israelischen Rechts auf Durchführung einer Offensive gegen proiranische paramilitärische Einheiten in Syrien dankte. »In den vergangenen zwei Jahren haben die Israelis nach eigenen Berechnungen zweihundert iranische Militärobjekte im Nachbarland attackiert. Nach dem tragischen Vorfall mit dem russischen Aufklärungsflugzeug Il-20 setzt Jerusalem trotz Verstärkung der syrischen Luftverteidigung durch russische Flugabwehrraketensysteme S-300 auf weitere Luftangriffe.« [c] Ein Angriff des Irans oder Syriens auf Israel war bis dahin nicht bekannt geworden.
Derweil wurde verbreitet, dass ein Nobelpreisträger des Jahres 2018, George P. Smith ein langjähriger Vertreter palästinensischer Rechte und Unterstützer der BDS-Bewegung war [ci].
Nun hatte ein Gericht zwei Aktivisten aus Neuseeland verurteilt, Schadenersatz zu zahlen, weil sie in einem offenen Brief die Sängerin Lorde überzeugt hatten, ihre Show in Tel Aviv abzusagen. Darauf antworteten die Verurteilten: »Der Rat unserer neuseeländischen Rechtsexperten ist klar: 'Israel hat kein Recht, die politische Meinung von Menschen in der ganzen Welt zu verfolgen'.« [cii]
Und wieder fand eine Demonstration an der Gaza-Grenze statt, bei der sechs Palästinenser erschossen und 252 verwundet wurden, meldete China Daily am 12. Oktober [ciii]. Während einen Tag später die Ermordung einer Mutter von zwei Kindern durch israelische Siedler bekannt wurde [civ]. Die getötete Aisha Rabi, 45, war die Schwester eines bereits früher von israelischen Besatzungskräften getöteten Palästinensers. Es gibt praktisch keine Familie in Palästina, die nicht von ähnlichen Schicksalen berichten kann. In der Regel erfolgt keine ernsthafte Strafverfolgung. Und wenn in sozialen Medien unwiderlegbare Beweise auftauchen, erfolgt eine milde Bestrafung, die meist durch einen Gnadenerlass noch einmal reduziert wird.
Immer noch im Oktober erschien ein Artikel in Deutschland, über »Die Hochzeit, die angeblich die jüdische Dynastie' bedroht«. Weil sie Muslima ist und er Jude, durfte das Paar nicht in Israel heiraten. Sie wagten es aber trotzdem und zogen den Zorn rechter israelischer Politiker auf sich.
»Zahlreiche Politiker meldeten sich zu Wort. Denn der 43-jährige Halevi ist Jude, die 37-jährige Aharisch ist Muslima, sie ist arabische Israelin, also Palästinenserin. Selbst Innenminister Arie Deri von der strengreligiösen Schas-Partei wandte sich über die Medien an das prominente Paar: 'Es tut weh, und es ist eine Privatsache, aber als Jude muss ich sagen: Ich bin gegen solche Sachen, weil wir das jüdische Volk bewahren müssen.' Er empfehle Aharisch, zum Judentum überzutreten, denn 'Mischehen' gefährdeten den Fortbestand des jüdischen Volkes'.« [cv]
Und wieder war ein Wochenende erreicht, an dem Israel sieben Palästinenser an der Grenze zu Gaza erschoss und über 200 verwundete [cvi]. Und Norman Paech veröffentlichte einen Artikel in Rubikon, in dem er erklärte, dass 70 Jahre Israel für sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheid-Regime stünden.
»Mit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 begann für die Palästinenser die Katastrophe der Vertreibung — Nakba — die noch heute andauert. Die Erklärungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Glückwünschen an Israel völlig ausgeblendet. Sie sprechen vom stolzen Rückblick auf 70 Jahre Demokratie. Wohin wird es führen, wenn sich die Staaten und Regierungen weiterhin vor der hässlichen und gefährlichen Seite der Realität drücken?« [cvii]
In den sozialen Medien tauchten wieder Berichte von Angriffen gegen palästinensische Bauern auf, mit denen Siedler verhinderten, dass diese ihre Olivenernte einsammeln konnten [cviii]. »Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere israelische Sieder palästinensische Bauern am Samstag angreifen, während die ihre Oliven ernten, auf einem Grundstück, das den Einwohnern des Dorfes Burin gehört.« [cix]
Mitte Oktober dann der Bericht über eine Soldatin der israelischen Grenztruppen, die verdächtigt wurde, aus Spaß auf Palästinenser geschossen zu haben. »Der Richter sagte, dass die Verdächtige auf den Mann, der ernsthaft verwundet war, 'als obskure Art der Unterhaltung' schoss.« [cx]
Und die Situation im teilweise zerstörten, überbevölkerten, von Israel belagerten Gaza-Streifen verschlechterte sich monatlich. Haaretz berichtete:
»Verschmutztes Wasser ist Grund für die Kindersterblichkeit in Gaza, ergibt eine Studie - Mit 43 olympischen Schwimmbecken voller Abwässer die täglich von Gaza aus in Richtung Israel und Ägypten fließen, sind nach Aussage der Forscher lokale Epidemien nur eine Frage der Zeit.« [cxi]
Immer noch im Oktober erschütterte die Geschichte eines 22-jährigen Palästinensers, stellvertretend für ähnliche. Er wurde erschossen, als er versuchte, einen Soldaten mit einem Messer zu verletzen oder zu töten. Er wusste, dass er dafür sterben würde, dass das Haus seiner Familie zerstört werden würde. Offensichtlich war für ihn der Tod und die Kollektivbestrafung seiner Familie weniger schmerzhaft als die weitere Existenz unter der Besatzung Israels [cxii].
Kurz darauf wurde bekannt, dass israelische Siedler die christlichen Gräber Dayr Alrahpan im besetzten Teil Jerusalems geschändet hatten [cxiii].
Auf den deutschen Nachdenkseiten erschien dann ein offener Brief von Dr. Abed Schokry, der lange Zeit in Deutschland gelebt hatte, und der über die Situation in Gaza berichtete.
»Eigentlich stehen wir nicht am Rande des Zusammenbruches, sondern befinden uns schon im Abgrund selbst, denke ich manchmal. Die Gehwege sind nun zu Geschäften geworden, denn die Geschäftsinhaber können sich die Mieten nicht mehr leisten und so kündigen sie die Mietverträge und stellen ihre Ware auf den Gehweg. Und sie verkaufen billiger. Die Preise für viele Produkte, die in Gaza hergestellt werden, sind gesunken, da die Menschen kaum Geld haben. Über eine Viertel-Million junge Menschen mit Universitätsabschluss sind in Gaza auf Arbeitssuche. Hinzu kommen die, die keinen Universitätsabschluss haben.« [cxiv]
Und Israel unterband nicht nur Reisen von und in den Gaza-Streifen, sondern auch Materiallieferungen und sogar Lebensmittellieferung, die die statistisch benötigte Kalorienzahl zum Überleben überstieg.
Und ein belgischer Professor verbreitete die Behauptung, dass Israel Palästinenser töte, um ihre Organe zu verwerten. Angeblich würden viele der aus Gaza in Haft genommenen Kinder wegen ihrer Organe entführt, schrieb Robrecht Vanderbeeken. Allerdings wurde der Teil des Artikels, in dem dies explizit behauptet wurde, später aus dem Artikel vom 18. Oktober entfernt. Auch wenn dies eine eher unglaubwürdige Erklärung für die Inhaftierung der Kinder und Jugendlichen durch Israel war, hat der Organhandel in dem Land eine anrüchige Vergangenheit. Im Jahr 2009 hatte der ehemalige Chef des israelischen Forensischen Institutes zugegeben, dass die Pathologen der Regierung Organe von getöteten Palästinensern geerntet hatten, ohne das Einverständnis der Familien einzuholen. Das israelische Militär hatte die Praxis für die 1990er Jahre bestätigt, aber erklärt, dass diese Praxis nicht länger verfolgt werden würde [cxv].
Derweil wurde trotz der Unterdrückung von Dissens durch den Inlandsgeheimdienst Israels immer wieder auch innerhalb von Israel Widerstand gegen die Besatzungspolitik sichtbar [cxvi].
Die Politik der Einflussnahme, mit allen Mitteln, war nicht auf innerhalb Israel beschränkt. Eine Dokumentation von Al-Jazeera enthüllte, wie eine Israellobby erfolgreich im Ausland, diesmal in den USA, nicht nur mit erlaubten Tricks, sondern auch mit Schlägen unter die Gürtellinie, und mit der Macht eines reichen Landes mit vielen Beziehungen, agierte [cxvii]. Natürlich wurde die Ausstrahlung in den USA verhindert, und auch weltweit zunächst behindert.
Und gegen Ende Oktober drang der Bericht, nach dem Trinkwasser im Gaza-Streifen für die hohe Kindersterblichkeit verantwortlich war, auch in den deutschsprachigen Bereich [cxviii].
Wissenschaftlich gesehen zogen ebenfalls Wolken über Israel auf. Fünf in Washington ausgestellte Schriftrollen-Fragmente erwiesen sich als Fälschungen. »Von wegen biblisches Alter: Fünf vermeintlich von den Schriftrollen vom Toten Meer stammende Fragmente haben sich jetzt als Fälschungen erwiesen. Die angeblich 2.000 Jahre alten Fundstücke mit Bibelzitaten waren im Museum of the Bible in Washington DC ausgestellt, hatten jedoch wegen einiger Merkmale Zweifel an ihrer Authentizität geweckt. Eine überprüfende Analyse an der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung bestätigt diesen Verdacht nun.« [cxix]
Die immer stärker gewordene BDS-Bewegung, die sich für Einhaltung der Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten einsetzt und für die Beachtung des Völkerrechts, warnte vor einer Teilnahme an Israels »Runden Tischen der Apartheid«. Die Bewegung forderte, auf eine Teilnahme an einem Gastrofestival zu verzichten.
»Das Festival wird gemeinsam mit Firmen veranstaltet, die in grobe Verletzungen palästinensischer und syrischer Menschenrechte verwickelt sind. Das Weingut von den Golan Höhen, die Dan Hotels, und die Argal Services Company operieren geschäftlich auf Territorien, die für illegale israelische Siedlungen reserviert wurden, erbaut auf gestohlenem Land.« [cxx]
Ein Brief der BDS-Bewegung an das EU-Parlament, enthielt die Bitte, die Normalisierung des Verhältnisses zu Israel zu beenden, weil es die Rechte der Palästinenser unterminiere. Der Brief blieb unbeantwortet [cxxi]. Was vermuten lässt, dass auch für das EU-Parlament weniger for Menschen- und das Völkerrecht wichtig sind, wenn Mitgliedsinteressen betroffen sind. »Das Programm der Europäischen Union 'israelische und palästinensische junge Führungskräfte im Europäischen Parlament' versucht zynischerweise 70 Jahre palästinensischen Leidens unter Israels Regime der Siedler-Kolonisation, militärischen Besatzung und Apartheit auf einen 'Konflikt' zu reduzieren, der durch Dialog gelöst werden könnte«.
Am 24. Oktober wurde von zwei Tötungen durch Israels Sicherheitskräfte innerhalb von 24 Stunden berichtet. Der Artikel besagte:
»Der erste Mord fand gestern in Gaza statt, als Montasser El-Baz (17 Jahre) mit scharfer Munition von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen wurde. Der unbewaffnete Junge hatte an den Demonstrationen 'The Great Return March' teilgenommen. (…) Der zweite Mordfall fand am Mittwochmorgen, nach einer Razzia Israels auf der Westbank in Tamun (Östlich von Tubas) statt. Kinder und ein junger Mann hatten den Berichten zufolge Steine auf bewaffnete Israelis geworfen, die gerade ihr Haus durchsucht hatten. Die Sicherheitskräfte antworteten mit scharfer Munition, töteten den 23-jährigen Mohammed Bisharat und verwundeten fünf weitere.«[cxxii]
Andere Berichte sprechen von 11 Verletzten [cxxiii].
Einen Tag später wurde bekannt, dass Besatzungskräfte Beduinenfamilien befahlen, mit dem Ausbau von ihren 17 Häusern aufzuhören. Ihnen drohte der Abriss, da sie angeblich ohne Genehmigung erbaut worden waren [cxxiv].
Das israelische Besatzungsrecht erlaubte es jedem Soldaten jederzeit jedes palästinensische Haus zu betreten, auch ohne einen Grund anzugeben, er kann dort unbestraft tun, was ihm beliebt. Manchmal machten die Soldaten auch Fotos während Pausen von ihrer Arbeit [cxxv].
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, so wurde am 1. November bekannt, hatte den Bau eines Apartmentblocks auf dem zentralen Markt in Hebron auf der besetzten Westbank angeordnet. Damit wurden die Händler, die den Markt benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten verdrängt. Gegen die Verdrängung besaßen sie einen Rechtschutz. Israel hatte diesen kurzerhand für nichtig erklärt. Anscheinend sollten durch die Apartments Platz für weitere jüdische Siedler geschaffen werden, die bereits illegaler Weise die Siedlung Avraham Avinu gebaut hatten [cxxvi].
Am 2. November erschien ein Bericht darüber, was aus dem Begriff »Antisemitismus« geworden war bzw. »was Antisemitenmacher alles dürfen«.
»Tatsächlich ist die Antisemitismus-Diskussion in Deutschland, und wahrscheinlich auch überall sonst, ein Witz. Diese angebliche Diskussion wird von Interessen gesteuert, die diese Debatte überlagern und immer bestimmen wollen, wer Antisemit ist oder nicht. Sie reißen mit Gewalt die Deutungshoheit über den Antisemitismus an sich und manipulieren damit die Öffentlichkeit. Man muss es nicht mehr sagen. Es ist ganz offensichtlich, der Staat Israel, der mit seinem Propaganda-Ministerium hinter dieser Gehirnwäsche steht.« [cxxvii]
Begründet wurde dies in dem Artikel unter anderem mit dem vollkommenen Ignorieren wichtiger Bücher über Antisemitismus von berufenen Autoren wie Prof. Moshe Zuckermann oder Prof. Rolf Verleger. Allerdings geht der Autor noch tiefer in die Problematik ein, was aber den Rahmen dieses Buches sprengen würde.
Anfang November verstarb der 14-jährige palästinensische Junge Muhammad al-Rifi an Wunden, die er bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus seiner Familie im Jahr 2014 erlitten hatte. Bei dem Angriff waren sein Vater, Bruder und vier seiner Cousins getötet worden. Die letzten vier Jahre war Muhammad von künstlicher Beatmung abhängig gewesen [cxxviii].
Am 9. November erschienen Berichte, dass israelische Soldaten nicht nur Palästinenser erschossen, sondern auch die sterblichen Überreste nicht den Angehörigen überlassen wollten.
»Am 3. November wurde er [Imad Khalil Shahin, 17 Jahre] von israelischen Scharfschützen erschossen, als er in der Nähe des Flüchtlingslagers Maghazi in Zentral-Gaza demonstrierte. Jedoch konnte er noch nicht als Märtyrer beerdigt werden, weil sein Körper von den Soldaten, die ihn getötet hatten, entführt worden war.« [cxxix]
Shahin war vor den tödlichen Schüssen bereits mehrfach angeschossen worden, unter anderem mussten ihm Zehen amputiert werden, trotzdem ging er immer wieder zu den Demonstrationen [cxxx].
Am 10. November, nachdem bekannt wurde, dass Katar Geld für Gaza zur Verfügung gestellt hatte, um die größte Not zu lindern, erschien ein Artikel mit dem Titel »Das Geld Katars kann israelische Kugeln nicht aufhalten«. Nachdem die Opferzahlen erläutert worden waren, erklärte der Bericht, was mit dem Geld geschehen sollte:
»Beamte Katars brachten in den letzten Tagen 15 Millionen Dollar in bar nach Gaza und verteilten es an ungefähr 30.000 Angestellte, die von der Hamas seit 2007 angestellt waren, deren Gehälter aber seit Monaten nicht bezahlt werden konnten. Das Geld wird auch benutzt, um 10.000 Jobs in Gaza zu erschaffen, wo die Arbeitslosigkeit derzeit bei fast 55% liegt (…)» [cxxxi]
Dazu sollten insgesamt 90 Millionen Dollar aus Katar dienen. Die Zahlung war von Israel genehmigt worden. Im weiteren Verlauf des Artikels wurde dann wieder über Angriffe israelischer Soldaten gegen Fischer berichtet, von Schüssen auf Palästinenser und Urteile zur Zerstörung von palästinensischen Häusern.
Am 10. November wurde bekannt, dass nach dem Ausbruch von »Schweine-Grippe« sechs Menschen durch den H1N1 Virus in Gaza auf Grund der beschränkten medizinischen Möglichkeiten auf Grund der Blockade gestorben waren [cxxxii].
Am 11. November beschwerten sich Palästinenser, dass ihre archäologischen Orte durch Israels Tourismus-Industrie ausgebeutet würden.
»Das palästinensische Auswärtige Amt rief die UNESCO und die Welt-Tourismus-Organisation (UNWTO) auf, ernsthafte Untersuchungen einzuleiten, um zu untersuchen, was es 'Verbrechen der Besatzung gegen palästinensische historische Monumente und eine ernsthafte Verletzung der Prinzipien internationalen Rechtes' nannte.« [cxxxiii]
Am 12. November griffen als Sanitäter [cxxxiv] verkleidete israelische Soldaten Hamas Mitglieder im Gaza-Streifen an. Dabei wurden sieben Hamas Mitglieder getötet. Dies führte zu einem der schlimmsten militärischen Zwischenfälle der letzten Jahre. Wobei Israel erklärte, nur in Selbstverteidigung zu handeln, womit natürlich auch der Angriff gemeint war [cxxxv].
Ein Artikel beschrieb dann die Folgen, als der Widerstand gegen die Besatzung im Gaza-Streifen mit hunderten von Raketen antwortete.
»Andererseits überraschte, dass nur ein Teil der Raketen abgefangen wurde. Und schließlich waren die über 400 Geschosse, die aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden waren, der Beweis, dass die Blockade, die so großes Leid über die Zivilbevölkerung brachte, keinen Einfluss auf die Bewaffnung des palästinensischen Widerstandes hatte. (…) Zur Frustration Israels kommt noch dazu, dass anscheinend die Aufklärung der Raketenabschüsse nicht mehr so erfolgreich war wie in der Vergangenheit. Möglicherweise hat der palästinensische Widerstand Möglichkeiten gefunden, um die Radar-, Satelliten- und Drohnenaufklärung, die früher zur Vernichtung von jeder Raketenabschusseinrichtung führte, auszutricksen. Und noch eine Forderung, die so dringend vom Iran gestellt worden war, schien erfüllt worden zu sein: Es gab keine widersprüchlichen oder im Wettstreit liegenden Bekenner-Mitteilungen der verschiedenen Widerstandsbewegungen — wie insbesondere des Islamischen Dschihad und Hamas.« [cxxxvi]
In einem Video zeigte die Hamas, dass sie in unmittelbarer Nähe israelischen Militärs agieren konnte, über moderne Panzerabwehrraketen verfügte, aber mit dem Beschuss eines Busses gewartet hatte, bis die israelischen Soldaten den Bus verlassen hatten [cxxxvii].
Der zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte am 14. November, dass es keine andere Lösung gäbe, als denjenigen, die gegen Israel seien, den Kopf abzuschlagen [cxxxviii].
Eine Umfrage, die am 15. November bekannt wurde, ergab, dass 65% der Israeli nicht mit Premierminister Netanjahu und seiner Politik in Hinsicht auf Gaza einverstanden waren. 64% meinten, dass Israel offensiver gegen Gaza vorgehen müsse und sich aus dem Waffenstillstand zurückziehen sollte. Nur 21% waren mit dem Waffenstillstand einverstanden [cxxxix]. Damit zeigten sich die Folgen der jahrzehntelangen Indoktrination, und es wird deutlich, wie schwierig es werden wird, einen Frieden in der Region zu erreichen. Allerdings könnte sich die Situation schnell ändern, wenn auch der Bevölkerung die gewachsenen Verteidigungsmöglichkeiten der Hisbollah und der Hamas bewusst werden.
Derweil konferierte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der unter starkem Druck wegen der Ermordung eines Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul stand, mit Netanjahu über die Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung im Fall Khashoggi. Dabei spielte wohl ein Angriff auf den Gaza-Streifen eine Rolle [cxl].
Am 17. November wurde bekannt, dass die israelische Polizei einen Mönch und verschiedene Demonstranten verhaftet hatte. Diese hatten vor der Grabeskirche in Jerusalem demonstriert, weil ihnen von israelischen Behörden verweigert worden war, das al Sultan Monasterium zu renovieren, das auf dem Dach der Grabeskirche steht [cxli].
Ebenfalls am 19. November griffen Besatzungssoldaten Schulkinder auf dem Weg zur Schule mit Tränengas an, während Siedler Häuser verwüsteten. Ein Artikel berichtete, was nach dem Tränengasangriff geschah:
»Augenzeugen erklärten dem PIC Reporter, dass die IDF-Soldaten palästinensischen Journalisten und Erste-Hilfe-Teams den Zugang zu dem Gebiet verweigerten und das Gebiet absperrten. In einem damit zusammenhängenden Vorfall griff eine Gruppe von Siedlern palästinensische Anwesen in Urif an und versuchte einen Traktor in Brand zu setzen.« [cxlii]
Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Press TV veröffentlichte eine israelische Studie, die enthüllte, dass 70% der Erklärungen hochgestellter israelischer Politiker falsch waren, wobei Premierminister Netanjahu an der Spitze der Verbreiter von Fake-News stand.
»Die Studie, die von Yifat Media Check Ltd, und der NGO Hamashrokit 'das Geflüster' durchgeführt worden war, fand heraus, dass die meisten Erklärungen, die von Top-Politikern Israels im vergangenen Jahr gemacht worden waren, insgesamt oder teilweise falsch gewesen waren.«[cxliii]
Derweil drohte ein Minister im Kabinett Netanjahus mit der Ermordung weiterer Hamas-Führer. »Die Lebenszeit von Yehiyeh Sinwar ist beschränkt. Er wird sein Lebensende nicht in einem Altenheim verbringen«.[cxliv]
Am 18. November zitierte »In the Now« Norman Finkelstein mit den Worten: »Meine beiden Elternteile waren am Aufstand im Warschauer Ghetto beteiligt, und genau das ist der Grund für die Lektionen, die sie mir und meinen Zwillingen lehrten, dass ich nicht schweigen kann, wenn Israel Verbrechen gegen die Palästinenser begeht.« [cxlv]
Und auch am 21. November wurde ein deutlich sichtbar als Presse gekennzeichneter Journalist durch Israels Scharfschützen beschossen, als er über die Demonstrationen an der Grenze berichtete. Einer Schutzweste verdankte er vermutlich sein Leben [cxlvi]. Am gleichen Tag wird verbreitet, dass der 13-jährige Majd al-Madhoun um sein Leben kämpfte, nachdem ihn ein Gummigeschoss der Besatzungskräfte am Kopf getroffen hatte. Seit Beginn der Demonstrationen an der Gaza Grenze waren 33 Kinder durch Israels Scharfschützen getötet worden [cxlvii].
Am gleichen Tag wurde bekannt, dass Senator Rand Paul einen vorläufigen Stopp für eine 38 Milliarden Dollar Hilfe für Israel erzwungen hatte.
»Mit einem historischen Schachzug kann Senator Rand Paul (…) gegen ein massives Hilfspaket für Israel eine Dauerrede halten. AIPAC verbreitet eine Aktionswarnung, um Druck auf Paul auszuüben, sagt voraus, dass der Kongress das Hilfspaket - das größte in der US-Geschichte - verabschieden wird.« [cxlviii]
In einer Redaktionsbemerkung hieß es, dass sich die Hilfe auf ca. 23.000 Dollar pro israelische Familie belaufen würde. Der Hauptgegner der Aktion, Mitch Mc Connell hatte 1,5 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Israel freundlich gestimmten Quellen erhalten. Letztlich wurde das Hilfspaket natürlich verabschiedet.
Am 22. November verbreitet Russia Today das Interview mit palästinensischen Kindern, während israelische Kräfte die Zerstörung ihrer Häuser vorbereiten [cxlix]. Derweil zerstörten israelische Bagger an anderer Stelle bereits Häuser von Palästinensern in Lod und Rahat[cl]. Und am gleichen Tag wurde berichtet, wie israelische Einheiten 16 Geschäfte im Shuafat Flüchtlingslager im besetzten Teil von Jerusalem zerstörten und damit die Lebensgrundlage von 60 palästinensischen Familien zerstörten [cli].
Am 23. November wurde bekannt, dass jüdische Siedler eine Moschee und Autos von Palästinensern beschädigt hatten [clii].
Am gleichen Tag veröffentlichte Rubikon eine Erklärung zu den jüngsten Scharmützeln zwischen Israel und den Widerstandsgruppen im Gaza-Streifen.
»Auslöser war ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen. Als Zivilisten verkleidete Israelis hatten sich am 11. November 2018 dem Haus eines Hamas-Funktionärs genähert, waren aber entdeckt worden. Bei dem folgenden Schusswechsel, angeblich mit Luftunterstützung durch Israels Luftwaffe, wurden sieben Palästinenser und ein Israeli getötet. Das war ein eindeutiger Bruch des Waffenstillstandes durch Israel, der eben erst vereinbart worden war — und er sollte erhebliche Folgen haben.
Als Antwort auf den Angriff schossen Palästinenser Raketen und Mörsergranaten gegen Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ab, welche nur teilweise von der israelischen Raketenabwehr 'Iron Dome' abgefangen werden konnten. Die Abfangraketen verursachten dabei mehr als das Hundertfache der Kosten der angreifenden primitiven Granaten/Raketen. Beim Angriff wurde ein Mensch getötet und Sachschaden verursacht.« [cliii]
Bei darauf folgenden Luftangriffen Israels wurde eine Satelliten-Netzwerk-Station zerstört, mehrere Palästinenser getötet und Dutzende verletzt.
Aber am 24. November jubelten einige Israelis, weil sie glaubten einen weiteren Schritt auf dem Weg zu Groß-Israel gegangen zu sein, da Gerüchte besagten, dass die USA planten, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen.
»Israel besetzte die Golanhöhen im Krieg mit den Arabern im Jahr 1967 und annektierte das Plateau 1981. Fast die gesamte arabische Bevölkerung wurde von den Israelis vertrieben. Die UNO und die USA forderten, dass Israel die Golanhöhen an den rechtmäßigen Besitzer, Syrien zurückgeben sollte. Nach 1981 siedelte Israel über 20.000 Siedler auf den Golanhöhen an, um die Kontrolle über die strategische Anhöhe zu zementieren.« [cliv]
Ende November wurde verbreitet, dass die israelische Polizei die Lautsprecherkabel während einer religiösen Zeremonie zerschnitten hatte. »Israels Polizei verbietet die muslimischen Rufe in den besetzten Territorien nach Beschwerden von israelischen Siedlern und fanatischen Rabbis, die sich von den Rufen gestört fühlen.« [clv]
In einem längeren Twitter-Thread beschrieb die israelische NGO »Breaking the Silence«, wie Aktivisten und Palästinenser schikaniert und angegriffen wurden. »Nach der Ankunft in Tel Rumeida, begannen Siedler die Tour mit ihren Schläuchen zu bespritzen, die Teilnehmer anzurempeln und die Tour zu blockieren. Das Ergebnis: Die Armee belohnte die Siedler, erklärte das Gebiet zu einem militärischen Sperrgebiet und hielt uns davon ab, weiter zu ziehen.« [clvi]
Und ein Rabbi Israels rief dazu auf, verwundete Palästinenser »zu erledigen«.
»Ein jüdischer Rabbi drängte die Besatzungskräfte Israels dazu, verwundete Palästinenser, die einen Widerstandsangriff gestartet hatten 'zu erledigen'. Sie sollten davon absehen, sie mit Erster Hilfe zu versorgen und sie verbluten lassen.« [clvii]
Die Jerusalem Post veröffentlichte einen Bericht über vermutete Korruption im Zusammenhang mit der Lieferung von deutschen U-Booten an Israel, und wie Präsident Netanjahu darin verwickelt sein könnte [clviii]. Zur Erinnerung: Nach einer Schenkung wurden erhebliche Teile des Kaufpreises weiterer U-Boote, die übrigens zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden [clix], durch Steuergelder subventioniert. Schon im Oktober war in der Zeit ein Artikel mit dem Titel »Staatsräson unter Wasser« erschienen. Er enthielt die Bemerkung, dass die Bundesregierung weitere U-Boot-Verkäufe an Israel vorläufig gestoppt hatte [clx].
Sollte sich herausstellen, dass Steuergelder, mit denen U-Boot-Verkäufe und Schenkungen an Israel subventioniert worden waren, mit massiven Schmiergeldzahlungen und Korruption in Verbindung stehen, was nach den ersten Verhaftungen in Israel durchaus im Rahmen des Möglichen liegt, könnte die Beziehung zu Israel zum größten Skandal der Regierung seit vielen Jahren werden.
Das Handelsblatt hatte schon 2017 auf die Ermittlungen der israelischen Polizei hingewiesen.
»Für die sechs Personen war es ein überraschender Besuch. Früh am Montagmorgen wurden sie von der israelischen Polizei zur Vernehmung abgeholt. Es geht um 'Case 3000' – ein Korruptionsverfahren, das höchste Kreise des Landes und Rüstungsgeschäfte mit Deutschland betrifft.« [clxi]
Am 4. Dezember tauchten Videoaufnahmen von der Ermordung Muhammad Habalis auf. Man sah, wie ihm, langsam weggehend, in den Rücken geschossen wurde. Was Israels Behörden als »getötet bei Zusammenstößen« beschrieben [clxii]. Verschiedene Berichte stellten klar, dass Muhammad Habali sich nicht aggressiv verhalten hatte [clxiii].
Am 5. Dezember wurden 21 Palästinenser im Morgengrauen an verschiedenen Stellen auf dem besetzten Gebiet der Westbank verhaftet, darunter sollen auch Hamas-Aktivisten gewesen sein [clxiv]. Dazu muss man wissen, dass kein anderes Land der Welt so viele Gefangene in Vorbeugehaft nimmt, ohne dass jemals eine Anklage erhoben wird, oder ein Urteil gesprochen wird [clxv].
Im Dezember wurde auch die Rolle bekannt, die Israel im Mordfall Khashoggi gespielt haben könnte.
»Ein saudischer Dissident und Menschenrechtsaktivist namens Omar Abdulaziz, der ein Vertrauter des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ist, hat gegen die Spionagesoftware der israelischen Firma NSO Klage erhoben, weil sie Riad geholfen haben soll, private Kommunikationen mit Khashoggi in seinem Smartphone auszuspionieren.« [clxvi]
Israel sieht die Spionagesoftware, die offensichtlich an Saudi-Arabien geliefert wurde, um Dissidenten auszuspionieren, als Waffe an, weshalb diese Software nicht ohne offizielle Genehmigung der Regierung hatte verkauft werden können.
Anfang Dezember fanden schwer bewaffnete Patrouillen von Israels Soldaten in Tulkarem in der Dämmerung statt. Sie durchsuchten Gebäude und jagten den vermuteten palästinensischen Angreifer Ashraf Na'aluwa. Sie sperrten Gebiete ab und verhafteten verschiedene Personen [clxvii].
Wenn Israels Besatzungsbehörde die Zerstörung von Häusern, z.B. von Familien, in denen ein als »Terrorist« bezeichnetes Mitglied gewohnt hatte, oder wenn angeblich keine Baugenehmigung vorlag, ankündigten, konnten die Hausbesitzer Geld sparen, wenn sie die Zerstörung selbst vornahmen, ansonsten mussten sie für den Einsatz der Streitkräfte auch noch bezahlen. Und viele sahen dies als einzige Change an zu vermeiden, zusätzlich zum Verlust des Hauses auch noch hohe Schulden anzuhäufen [clxviii].
Am 8. Dezember beschrieb ein Artikel in der israelischen Zeitschrift Haaretz die brutale Vorgehensweise der Besatzungsmacht gegenüber Palästinensern, deren Häuser oft vor Sonnenaufgang durchsucht und verwüstet, und deren Bewohner auch ohne Verdacht, inhaftiert wurden.
»Es passiert jede Nacht, mit oder ohne erkennbaren Grund. Und es ist immer brutal: eine gewaltsame Invasion des Hauses einer schlafenden Familie, vor den Augen von Frauen und Kindern, bei dem jeder abrupt in einem Alptraum mit dutzenden von Soldaten erwacht, die manchmal von Hunden begleitet werden.« [clxix]
Die Begleitumstände sind furchtbar und oft erfahren die Verwandten erst nach Wochen, wo eine verschleppte Person inhaftiert ist. Und es gibt kaum eine palästinensische Familie, die eine solche Situation noch nicht erlebte.
Am 9. Dezember verbreitete Al-Jazeera die Nachricht, dass eine Pink-Floyd Cover-Band ihre Auftritte in Tel-Aviv, Haifa und Beersheba absagte, nachdem Roger Waters sie gedrängt hatte, Israel zu boykottieren [clxx].
Am 10. Dezember berichteten Medien, dass israelische Besatzungstruppen die Büros der Nachrichtenagentur WAFA in Ramallah durchsucht hatten, und innerhalb des Gebäudes Tränengas zündeten, ohne den anwesenden Journalisten zu erlauben, das Gebäude zu verlassen. »Die Soldaten brachen in den Empfangsraum ein und beschlagnahmten die Aufnahmen der Überwachungskameras, nachdem die Angestellten gezwungen worden waren, sich in einem Raum zu versammeln.« [clxxi]
In den USA versuchten derweil Politiker Gesetze zu nutzen, um die BDS-Bewegung bzw. den Boykott von Israel zu kriminalisieren. »Entsprechend vor kurzem bekannt gewordener Berichte planen Kongressführer beider Parteien ein Gesetz in das Jahresende-Budgetgesetz einzuschleusen, das politisch motivierte Boykottaufrufe gegen Israel kriminalisiert.« [clxxii]
Am gleichen Tag veröffentlichte die Jerusalem Post einen Artikel, in dem Netanjahu zitiert wurde, der darauf bestand, die Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter auszubauen, egal zu welchem Urteil das internationale Strafgericht in Den Haag kommen sollte.
»'Ich bin ein Premierminister, der seit 12 Jahren sehr schwierigen US-Präsidenten gegenüberstand. Wir bauten, und wir bauten und wir bauten', sagte Netanjahu, indem er sich auf Bill Clinton und Barack Obama bezog. 'Es gibt keine und es wird nie eine Regierung geben, die so erfolgreich war, diesem Druck zu wiederstehen und auszumanövrieren, was die Angelegenheit der Siedlungen angeht'.« [clxxiii]
Journalisten sind also nicht nur bevorzugtes Ziel für israelische Scharfschützen bei den Demonstrationen in Gaza. Auch Zensur und Schikane von Journalisten ist durchaus nichts Neues in Israel und in den besetzten Gebieten.
»Israels Militärzensur verbot 271 Artikel im Jahr 2017 vollständig, mehr als fünf pro Woche, und überarbeitete 2.358 Nachrichten, die zur Prüfung vorgelegt worden waren, ganz oder teilweise. Die letzte Zahl ergibt dann eine Überarbeitung alle vier Stunden.« [clxxiv]
Immer noch am 10. Dezember machte das UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darauf aufmerksam, dass seit Beginn 2018 die Zahl von Verbrechen, die durch Siedler an Palästinensern begangen wurden, drastisch gestiegen ist.
»Wie das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern berichtete, registrierte man in den Jahren 2017 und 2016 insgesamt (durchschnittlich, Ü.) drei Angriffe dieser Art, während seit Beginn 2018 diese Zahl auf fünf pro Woche gestiegen ist.« [clxxv]
Am 11. Dezember schrieb Salman Masalha einen Artikel in Haaretz, in dem er die beiden »messianischen« Anführer Netanjahu für Israel und Nasrallah für den Libanon verglich[clxxvi]. Es sieht nicht so aus, als ob einer von beiden bereit sei, von seiner Position abzurücken, was einen weiteren Krieg zwischen Israel und dem Libanon als Möglichkeit erscheinen ließ. Allerdings dürfte bei der nächsten Auseinandersetzung die israelische Bevölkerung wesentlich mehr leiden, als in der Vergangenheit, als sich die Kriege nur auf libanesischem Gebiet abspielten.
Ebenfalls am 11. Dezember schrieb Shibley Telhami in Foreign Policy, dass Amerikaner zunehmend kritisch gegenüber Israel eingestellt seien. Der Artikel begann damit zu beschreiben, dass die Ansicht von Professor Marc Lamont Hill, der nach einer Rede bei einer UNO-Veranstaltung von seinem Posten gefeuert worden war, in den USA durchaus mehrheitsfähig sein konnte.
»Eine kürzlich von der Universität Maryland durchgeführte Umfrage zeigt, dass viele Aspekte von Hills Ansichten in der amerikanischen Öffentlichkeit weit verbreitet sind - und dass diese Ansichten keine antisemitische Haltung spiegeln würden, noch nicht einmal eine Feindschaft gegenüber Israel als Land. (…) Amerikaner sind gespalten zwischen jenen, die eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Bürger und eine Zweistaatenlösung mit Koexistenz beider Seiten befürworten: 35 Prozent sagen, sie wollen eine offene und vorbehaltslose Einstaatenlösung, während 36 Prozent für eine Zweistaatenlösung plädieren, 11 Prozent sind für eine Fortsetzung der Besatzung, und 8 Prozent unterstützen eine Annexion [Anmerkung des Übersetzers: von Palästina], mit gleichen Bürgerrechten für alle. Unter den 18 bis 34 Jährigen stieg die Unterstützung für eine Einstaatenlösung auf 42 Prozent.« [clxxvii]
Am gleichen Tag wurde der 24-jährige Omar al-Awawda durch Schüsse in den Rücken getötet, als er nach Angaben der israelischen Polizei versuchte, einen Angriff mit seinem Auto zu fahren, was die Angehörigen dementieren.
»'Er fuhr durch das Gebiet in dem Soldaten waren und sie begannen ihm zu folgen', sagte Hani Awawda, eine von Awawdas Cousinen, gegenüber dem Middle East Eye. 'Er fuhr gerade weg als sie ihn sechs Mal aus kurzer Entfernung in den Rücken schossen.' (…) Die Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Büros am Montag durch israelische Streitkräfte durchsucht worden waren, berichtete, dass Awawda blutend auf dem Boden liegen gelassen wurde, bis eine palästinensische Ambulanz in der Lage war, zu ihm vorzudringen und ihn ins al-Ahli Krankenhaus in Hebron zu bringen, wo er bei der Ankunft für tot erklärt wurde.« [clxxviii]
Nach Angaben der Palestinian Prisoner's Society (PPS) hatte Israel seit Anfang des Jahres 908 Minderjährige festgenommen. 270 von ihnen waren Ende Oktober noch immer in Haft. In dem Artikel der Jungen Welt wird darauf hingewiesen, dass Deutschland für Millionen Euro hilft Infrastruktur aufzubauen, z.B. Kläranlagen im Gaza-Streifen oder Schulen. Gleichzeitig hieß es
»Am vergangenen Mittwoch rissen israelische Besatzungstruppen südlich von Hebron eine neu gebaute Grundschule ein. Unter anderem wurden ein Stromgenerator und ein Wassertank beschlagnahmt. Die Schule »Al Tahaddi 13« (»Herausforderung 13«) war für 40.000 Euro vom palästinensischen Bildungsministerium gebaut worden und sollte nur zwei Tage später offiziell eröffnet werden.« [clxxix]
Die deutsche Zeitung BILD forderte die Einstellung von Hilfszahlungen an Palästina, weil damit »Terroristen« bezahlt werden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde »Prämien« an die Familien von Terroristen zahlen und Anschläge, die in der Regel mit dem Leben des Angreifers bezahlt werden, zu einem angeblich lukrativen Geschäft machen [clxxx].
Was die BILD »Prämien für Terrorismus« nannte, sind Hilfszahlungen an Familien, die ein Mitglied verlieren, das angeblich oder auch tatsächlich einen Anschlag gegen Siedler oder Soldaten der Besatzungstruppen durchgeführt hatte. Nach einem solchen Anschlag zerstört die IOF (Israel Occupation Forces) immer auch die Häuser der Familienmitglieder, weshalb die gesamte Familie obdachlos wird, weil sie in Sippenhaftung genommen wurde. Oft werden auch Familienmitglieder inhaftiert. In solchen Fällen sind die Zahlungen der Autonomiebehörde die einzige Chance für die Familie nicht zu verhungern oder ohne Dach über dem Kopf zu erfrieren.
Der Middle East Monitor berichtete, dass es eine erstaunliche Geschichte der palästinensischen Stickerei gibt. »Vor der Nakba [clxxxi] von 1948 gab es tausende von Dörfern in Palästina. Jedes Dorf hatte seinen eigenen Stickerei-Stil um sich von anderen zu unterscheiden, was dann zu einem größeren regionalen Stil führte.« [clxxxii]
In allen Medien wurde groß über Angriffstunnels der libanesischen Hisbollah berichtet, die nach Angaben Israels einen Angriff auf das Land vorbereiten würden. Israels Armee hätte jedoch eine Reihe von Tunnel entdeckt und zerstört. Die Tunnel seien ein Verstoß gegen UNO Resolution 1701, weshalb die UNO die Hisbollah bestrafen müsse. UN-Vertreter fanden aber zu dem Zeitpunkt noch keine Tunnel [clxxxiii].
»Die UN-Interim Force in Libanon (UNIFIL) hielt eine Sitzung in Anwesenheit von libanesischen und israelischen Militärs ab. Israel hat Videos von den Tunneln präsentiert, aber keinen Beweis für ihren Standort oder deren Finanzierung durch den Iran, und daher auch nicht der Verletzung der Resolution 1701. Der Libanon hat abgestritten, dass diese Tunnel existieren und erinnerte daran, dass Israel den libanesischen Luft- und Meeresraum etwa 150 Mal pro Monat seit zwölf Jahren verletze. (…) Im September 2018, auf dem Podium der Vereinten Nationen, hatte Premierminister Benjamin Netanyahu der Hisbollah den Bau einiger Waffen-Fabriken mitten in Beirut vorgeworfen, und somit auch die Verwendung der Bevölkerung als zivilen Schild. Minister Gebran Bassil hatte damals die im Libanon tätigen Botschafter eingeladen, zu kommen und selbst an Ort und Stelle die israelischen Lügen festzustellen.« [clxxxiv]
Am 12. Dezember begründete Ali Özkök, warum seiner Meinung nach Israel einen Krieg gegen den Libanon vorbereitete, aber so lange der Iran in Syrien präsent war, davon absah.
»Luftangriffe gegen die iranische Präsenz in Syrien werden fortgeführt, und mit Hilfe der israelischen Lobby wird der Druck auf Washington aufrechterhalten, um eine politische Lösung in Syrien zu finden, die den Iran auch offiziell aus Syrien ausschließt. Bis dahin wird Netanjahu keinen offenen Krieg mit der Hisbollah im Libanon riskieren.« [clxxxv]
Es war der Tag, an dem Katherine Franke einen Artikel mit dem Titel »Der Pro-Israel-Druck um Kritik auf US-Campus zu unterdrücken« veröffentlichte. In dem Bericht wurden verschiedene Gesetze, Maßnahmen und Organisationen beschrieben, und wie sie Druck auf die Universitäten ausübten, um Kritik an Israels Besatzungs- und Apartheidpolitik in den Universitäten zu verhindern [clxxxvi]. Derweil wird auch in Deutschland über die Suspendierung von Tim Anderson, nach 20-jähriger Lehrtätigkeit, durch seine Universität Sydney berichtet … wegen Israel »beleidigender« Aussagen [clxxxvii].
Al Jazeeras Ben White berichtete, dass Tötungskommandos Israels, die im Gaza-Streifen agierten, sich als Sozialarbeiter verkleideten [clxxxviii].
In Israel forderte eine israelische Organisation offen die Ermordung des palästinensischen Präsidenten Abbas.
»Die israelische Organisation 'Derech Chaim' (Weg des Lebens) hat eine Kampagne gestartet, die zur Liquidierung von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), aufruft. Die Gruppe hängte in mehreren Siedlungen und an Straßen im Westjordanland Plakate auf, die Abbas in einem Fadenkreuz zeigten, berichtet die Onlinezeitung 'Times of Israel'.« [clxxxix]
Netanjahu warnte die Hisbollah einen Angriff gegen Israel zu führen »oder sich dem zu widersetzen, was wir tun«. [cxc]
Am 12. Dezember wurde bekannt, dass die dritte Umfrage unter Israelis, mit der die Tendenz zu Rassismus in der Gesellschaft untersucht wurde, die erschreckenden Erkenntnisse anderer Befragungen aus 2017 und 2018 bestätigte. Die Umfrage war vom israelischen Sender »10TV« durchgeführt worden.
»Auf ähnliche Fragen antworteten 37 Prozent der jüdischen Israelis, dass sie sich an der Tatsache störten, dass jeder zweite Apotheker in Israel ein Palästinenser ist. 40 Prozent gaben an, dass sie die große Zahl an palästinensischen Ärzten und Krankenschwestern in israelischen Krankenhäusern störe. (…) 51 Prozent gaben an, dass sie eine Freundschaft zwischen ihrem jüdischen Sohn und einem palästinensischen Jungen verbieten würden. Ähnlich (53 Prozent) sieht es bei einer Freundschaft zwischen einem jüdischen und palästinensischen Mädchen aus. Hingegen äußerten sich 76 Prozent gegen eine Freundschaft zwischen einem jüdischen Jungen und einem palästinensischen Mädchen, und sogar 80 Prozent sprachen sich gegen eine Freundschaft zwischen einem jüdischen Mädchen und einem palästinensischen Jungen aus. Die Hälfte gab außerdem an, dass sie ein Palästinenser in ihrer Nachbarschaft stören würde und sie deshalb ihre Wohnung oder Haus nicht einem Palästinenser vermieten würden.« [cxci]
Afshin Rattansani enthüllte in der Sendung »Going Underground«, dass Israel Facebook gezwungen hatte, die militärische Zensur, die für die Medien in Israel ausgeübt wurde, auch in Facebook zu akzeptieren [cxcii]. Als nächstes sollte Twitter unterworfen werden.
Am gleichen Tag wurde über die Beerdigung des 4-jährigen Ahmed berichtet, der von Israels Scharfschützen in Gaza erschossen worden war [cxciii].
Israels Sicherheitsbehörden erschossen einen Palästinenser, der an einer Schießerei aus einem fahrenden Auto beteiligt gewesen sein soll. Zu der Person las man:
»Palästinensische Berichte identifizierten den Mann als den 29-jährigen Salah Omar Barghouti aus dem Dorf Kobar. Salah ist der Sohn von Omar Barghouti, einem hochrangigen Mitglied der Hamas auf der West Bank, der als langjähriger Gefängnisinsasse bekannt ist. Barghouti wurde verschiedene Male verhaftet und durch Israel in Haft gehalten, wobei er 28 Jahre (nicht aufeinanderfolgend) in israelischen Gefängnissen verbrachte. Sein älterer Sohn, Assam, war für elf Jahre in israelischer Haft wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften, darunter ein Plan israelische Soldaten zu entführen.« [cxciv]
Die Besatzung Palästinas dauerte nun 70 Jahre an.
Berichten zufolge, hatte Israels Militär Russland über weitere Pläne der Bombardierung Syriens informiert. Außerdem sollten Einsätze im Libanon gegen die Hisbollah geplant sein[cxcv], deren politischer Arm die letzten Wahlen des Landes mit großer Mehrheit dominierte [cxcvi].
Am 13. Dezember erklärte Netanjahu, die illegalen Siedlungen auf der besetzten Westbank weiter auszubauen »als Antwort auf die Terrorangriffe« [cxcvii]. Solche Ankündigungen gab es in den letzten Jahren nach Anschlägen der Bewegung gegen die Besetzung Palästinas immer wieder.
In einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss forderten die Studenten der New York University (NVU) den Rückzug aus Investitionen in Firmen, die von Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte profitierten. »Aber die Verwaltung der NYU hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, weiter in Firmen zu investieren, die Israel mit Waffen versorgen.« Studenten erklärten, dass sie Parallelen zwischen dem Kampf von schwarzen Bürgern in den USA und den Palästinensern sehen würden. Der Beschluss erfolgte nach Jahren der Diskussion, in denen pro-israelische Lobbygruppen große Anstrengungen gemacht hatten, die Forderung zu Fall zu bringen [cxcviii].
Am gleichen Tag veröffentlichte Daphne van Breughel [cxcix] die Termine [cc] von David Sheen, einem israelischen Menschenrechtler und Journalisten. Die Gruppe42 hatte schon im Januar eine interessante Liste israelischer Dissidenten und Dissidentengruppen und ihrer Aktivitäten veröffentlicht [cci]. Leider ist es für Israels Dissidenten schwerer in Deutschland aufzutreten als selbst in Israel. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten, denen Kritiker des zionistischen Staates ausgesetzt sind, kann folgender Auszug aus dem Artikel der Gruppe42 zeigen:
»Einer der bekanntesten Vertreter [Anmerkung des Autors: Vertreter orthodoxer Antizionisten] ist Rabbi Weiss. In der Welt konnte man dazu lesen: 'Jüdischer Israel-Hasser im Kanzleramt empfangen. Rabbi Yisroel David Weiss wurde am 29. Januar auf Referentenebene im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen.' Ein Vertreter von Israel-Hassern, die mit Antisemiten kooperieren, als Gast im Kanzleramt? In der Wikipedia wird der in den USA geborene Weiss als Aktivist und Sprecher der antizionistischen Gruppe Neturei Karta vorgestellt, die den friedlichen Protest gegen die Existenz des Staates Israels vorantreibt. Seine kritischen Positionen gegenüber dem Holocaust führten zu scharfer Kritik, obwohl er sich selbst als Stimme derjenigen bezeichnet, die im Holocaust gestorben sind, und er – wie man auf der Webseite lesen kann – seine eigenen Großeltern in Auschwitz verloren hat.« [ccii]
Obwohl Kritik an Israels Politik in den USA für Schauspieler meist gravierende Folgen für die Karriere hat, las man, dass der in Israel geborene Hollywood-Star Natalie Portman, eine der größten Freunde Israels, das israelische Nationalitätengesetz als »rassistisch« bezeichnet hatte. Die Äußerung folgte einer Absage sechs Monate vorher, in Israel aufzutreten [cciii].
Die Links-Rechts-Debatte in Israel drehte sich nicht darüber, wie man die Kolonisation Palästinas beenden konnte, sondern mit welcher Geschwindigkeit man sie beschleunigt. Das meinte ein Artikel in Mondoweiss. Es ging darum, ob man Teile Palästinas annektieren sollte, und wie man dann mit den Palästinensern verfährt, die bald in der Mehrheit sein könnten.
»'Separierung' ist jetzt das zentrale Wort für liberale Zionisten. Kürzlich lobte der Oppositionsführer der Zentrumspartei Tzipi Livni die Separation von Israelis und Palästinensern mit den Worten 'Separation des Eigelbs und des Eiweißes' eines Eies, ist für einen guten Kuchen notwendig.«[cciv]
Und zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass Israels Regierung einen Brief an die Bundesregierung geschrieben hatte, in der sie diese aufforderte, die Finanzierung von linken Organisationen einzustellen, die Israel kritisierten [ccv].
Es war der Tag, an dem Anshel Pfeffer in Haaretz erklärte, »wie Benjamin Netanjahu ein Holocaust Revisionist wurde«. Sie schrieb über Netanjahu: »Nachdem er 'Juden' und 'Antisemitismus' umdefinierte, damit sie seinen politischen Zielen dienten, schreibt Israels Premierminister nun den Holocaust um, indem er Polen und Ungarn von der Ermordung von Juden freispricht, um seine politischen Allianzen zu zementieren.« [ccvi]
In den sozialen Medien wird an einen Artikel erinnert, der vor ziemlich genau einem Jahr erschienen war, und der die Drohung israelischer Regierungsbeamter gegen Palästinenser in Deutschland enthielt »Lebt in Angst!« [ccvii].
Wieder wurde von Tätlichkeiten durch Siedler gegen Palästinenser berichtet.
»Stunden an einem israelischen Kontrollpunkt auf der Westbank. Jugendliche Siedler halten palästinensische Fahrzeuge an, beschimpfen Fahrer und spucken in einigen Fällen auf die Autos, alles unter den aufmerksamen Augen der israelischen Armee.« [ccviii]
Die In These Times verbreitete die Nachricht, dass interne Quellen erklärten, dass das Außenministerium der USA sich weigerte nachzuverfolgen, ob die US-Militärhilfe für Israel illegal verwandt wird. Bei den Demonstrationen an der Grenze zum Gaza-Streifen hatten israelische Scharfschützen, ohne selbst wirklich in Gefahr zu sein, Palästinenser getötet und verkrüppelt. Dabei wurden US-Waffen benutzt.
»Der Soldat, der Obeid tötete, benutzte ein Ruger Scharfschützengewehr, eine Waffe, die von Sturm, Ruger & Co, der drittgrößten Waffenfabrik der USA, hergestellt wurde. US-Steuergelder wurden wahrscheinlich dafür ausgegeben. Israel muss ca. 75% seiner jährlichen Militärausgaben aus Hilfszahlungen der USA für US-Waffen, bestreiten. (…) US-Waffenexporte nach Israel (…) werden durch Gesetze geregelt, die Restriktionen auf den Verkauf an Nationen enthalten, die Menschenrechte nicht beachten.« [ccix]
Leider ist zu befürchten, dass eine Hilfe in dieser Höhe nicht mehr gewährt werden wird, wenn es um die friedliche Entwicklung von Israel/Palästina gehen wird, und nicht um Waffenkäufe in den USA.
Im AL-Monitor erschien ein Bericht, der Netanjahu als Premierminister auf Lebenszeit sieht. »Benjamin Netanjahu kann die Polizei beschimpfen, Siegel der Anerkennung an europäische Antisemiten vergeben, Hass gegen Menschenrechtsaktivisten befeuern, einen Aktivisten für soziale Themen von der Grenzstadt Kiryat Shmona beleidigen, seine eigene Frau auf eine diplomatische Mission nach Guatemala schicken, und verliert immer noch keine Wähler. Das immer wiederkehrende Mantra in der israelischen Diskussion lautet wie folgt: 'Sicher, er ist korrupt, aber gibt es einen, der es besser kann?'» Der Bericht beschreibt dann die verschiedenen Winkelzüge Netanjahus, um Konkurrenten auszuschalten [ccx].
Am 14. Dezember meldete Haaretz einen weiteren rassistischen Angriff auf einen Palästinenser.
»Der Busfahrer sagt, dass zwei israelische Teenager ihn geschlagen hatten, nachdem sie sicher waren, dass er Araber war. (…) Der Fahrer erzählte der Polizei, dass während seiner Fahrt in Modi'in Ilit, der Bus von einem Fahrzeug blockiert wurde. Zwei junge Männer stiegen aus dem Wagen, stellten sicher, dass er Araber war, dann schlugen sie ihn zusammen und flohen« [ccxi].
Am gleichen Tag werden neue Berichte bekannt, dass israelische Siedler palästinensische Fahrzeuge und Anwesen in den besetzten Territorien, in Qalqilia beschädigt hatten[ccxii].
Am 14. Dezember machte auch ein Bild die Runde, das ein palästinensisches Mädchen auf dem Weg zur Schule zeigte. Auf dem Rücken trug sie eine über 2 Meter lange Leiter, um offensichtlich über die Mauer steigen zu können, die vermutlich die Schule von ihrem Wohnbereich trennt. »Ich werde zur Schule gehen, und keine israelische Teilungswand wird mich stoppen« [ccxiii].
Mehdi Hasan von Intercept untersuchte und widerlegte einige der Mythen um die BDS-Bewegung. Es war ein Video, das zum Beispiel die Behauptung pro-israelischer Lobbygruppen widerlegte, dass die Boykottbewegung das Existenzrecht Israels bestreiten würde oder antisemitisch sei. Es enthielt viele andere interessante Informationen zu BDS [ccxiv]. (Sprache Englisch)
Nachdem die Nachforschungen von Spezialermittler Robert Mueller hinsichtlich der Einflussnahme von Russland auf die Präsidentschaftswahlen ins Leere liefen, sollte er sich nun Ländern des Mittleren Ostens zugewandt haben, darunter prominent auch Israel.
»Behauptend, dass die Anklage [Anmerkung d. Übersetzers: gegen Russland] Anfang 2018 fallen gelassen werden wird, erklärten Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass Muellers Team die Möglichkeit diskutierte, Anklagen betreffend der Wahlbeeinflussung durch Israeli, Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudische Staatsbürger zu erheben.« [ccxv]
Berichte tauchten auf, dass dutzende von Siedler, selbst nach israelischem Recht illegale Strukturen, in vorher evakuierten Außenposten der Westbank bauten.
»Dutzende Siedler haben illegal das Gebiet des früheren Außenpostens Amona auf der Westbank betreten, das vor fast zwei Jahren evakuiert worden war, und bauen neue Gebäude darauf. Der Außenposten, der auf privatem palästinensischem Land liegt, und nie durch Israel autorisiert worden war, wurde auf Befehl des höchsten Gerichtes Israels im Jahr 2014 geräumt. Die wirkliche Leerung zog sich aber bis Februar 2017 hin.« [ccxvi]
Premierminister Netanjahu hatte kurz vorher angekündigt, eine Reihe von Siedlungen, die nach israelischem Recht illegal waren, nachträglich doch zu legalisieren. Nach der vierten Genfer Konvention von 1949 sind ALLE Siedlungen Israels in Palästina illegal. Der UNO-Sicherheitsrat, die UNO-Generalversammlung und das internationale Komitee des Roten Kreuzes, der Internationale Gerichtshof und die Vertragsparteien der Konvention haben ausnahmslos bestätigt, dass die 4. Genfer Konvention von 1949 auf den Fall der Siedlungen anzuwenden ist [ccxvii].
Ein israelischer Abgeordneter der Regierungskoalition veröffentlichte ein Poster, das Siedler aufforderte, zu kommen und die Straßen in die Westbank für »arabische Fahrzeuge« zu sperren [ccxviii].
Ein pensionierter israelischer Generalmajor wurde durch die USA mit Sanktionen belegt, weil er für 150 Millionen Dollar Waffen in den südsudanesischen Bürgerkrieg verkauft haben soll [ccxix]. Der sanktionierte General scheint auch von den USA als direktes Sicherheitsrisiko eingestuft worden zu sein [ccxx]. In einem späteren Artikel leugnete der Beschuldigte die Taten.
Die Ma'an Nachrichtenagentur meldete, dass Israel innerhalb von 24 Stunden 100 Palästinenser inhaftiert hatte. Unter den identifizierten Verhafteten befanden sich ein Minderjähriger, ein Abgeordneter und ein Journalist.
»Nach Angabe der Menschenrechtsgruppe für Gefangene, Addameer, werden 5.543 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, davon sind 51 weibliche Gefangene, 230 Kinder [und Jugendliche] mit 41 im Alter unter 16 Jahren.« [ccxxi]
Der Middle East Monitor meldete, dass Israel tausende von auch nach israelischem Recht illegalen Westbank Siedlungswohnungen nachträglich legalisieren wird, und damit das Versprechen Netanjahus einlöst [ccxxii].
Am 14. Dezember wurde bestätigt, dass Australien dem Beispiel der USA folgen wird, und völkerrechtswidrig seine Botschaft nach Jerusalem verlegen will [ccxxiii]. Später sollte konkretisiert werden, dass es sich um West-Jerusalem handelte, und dass die Botschaft erst umziehen sollte, wenn es einen Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina gäbe.
Frankreich zeichnete die Menschenrechtsorganisationen Al-Haq und B'Tselem mit dem Menschenrechtspreis der Französischen Republik aus. Damit hatte sich das Komitee gegen extremen Druck verschiedener Lobbygruppen Israels durchgesetzt. Während der Premierminister den Preis verlieh, beugte sich der Justizminister dem Druck und blieb der Zeremonie fern. Israels Regierung reagierte wütend:
»'Frankreich vergibt seine höchste Auszeichnung an B'Tselem und Al-Haq, Organisationen, die Israel beschuldigen ein Apartheidstaat zu sein, und international delegitimieren, Terror und die BDS Bewegung unterstützen,' behauptete Israels stellvertretender Außenminister.« [ccxxiv]
Das Middle East Eye berichtete, dass die Spannungen auf der von Israel besetzten Westbank weiter stiegen, nachdem hunderte Menschen verhaftet und ein 18-jähriger Palästinenser durch die Besatzungskräfte während einer Demonstration in Ramallah erschossen worden war. »Wir müssen clever sein … und nicht auf die Sprüche der Demagogen hören, die behaupten, dass es notwendig sei, eine bewaffnete Konfrontation zu beginnen.« [ccxxv]
Während in verschiedenen Medien Palästinenser aufgerufen wurden, mit Waffen gegen die Besatzung zu kämpfen, erklärte der Sprecher der Fatah, Osama Qawasma, man solle diese Aufrufe zu Gewalt nicht aufgreifen, sondern friedlich demonstrieren [ccxxvi].
Guy Hirschfeld wurde während der letzten Monate eine Art Staatsfeind für die israelischen Besatzungsautoritäten, denn Hirschfeld hatte sich im Laufe des Jahres 2018 in einen Kämpfer für die Rechte der Palästinenser im Jordantal entwickelt. Ein Artikel berichtete, was ihn umtrieb.
»'Die Armee und die Siedler nennen Sie einen Kriminellen und Anarchisten.' 'Und ich laufe immer noch frei herum. Wie ist das möglich? Sie haben keine Ahnung, wie oft ich unter falschen Voraussetzungen schon verhaftet worden bin, entweder von Soldaten oder Polizisten. Bei den Vernehmungen zeige ich ihnen Videobeweise, die die Gründe für die Verhaftung wiederlegen - und sie lassen mich gehen'.« [ccxxvii]
Am Abend des 14. Dezember häuften sich wieder die Nachrichten über erschossene Palästinenser [ccxxviii].
Und israelische Siedler begrüßten die offizielle neue Strategie, Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas stärker zu fördern und legalisieren. »Ein Jahr später, Führer des Yesha Rates begannen einen alternativen Plan und eine neue Vision zu entwickeln: 1 Million Sieder in Judäa und Samaria.« [ccxxix]
Eine alarmierende Analyse in Haaretz warnte, dass die Gewalt auf der Westbank sich steigern könnte. »Die Rückkehr der tödlichen Angriffe auf der Westbank könnten Israels Sicherheitskooperation mit den Kräften von Abbas beschädigen. Eine Flut von Angriffen könnte Nachahmer inspirieren und zu einem Kreislauf aus Rache und Vergeltung führen.«[ccxxx] Was nicht erwähnt wurde, ist, dass völkerrechtlich und aus Sicht der Menschenrechte, die Westbank von Israel besetzt ist, ohne dass es eine Einigung über die Staatlichkeit Palästinas gibt, und es sich nicht um israelisches Gebiet handelte, weshalb der Terror in erster Linie die Palästinenser traf. Der Artikel beschrieb dann, wie Israel beim letzten Aufstand gegen die Besatzung vorgegangen war:
»Während der 2. Intifada, die Ende September 2000 ausgebrochen war, lernten die Armee Israels und Shin Bet sehr gut, wie mit der anständig organisierten Terroristen-Infrastruktur von Gruppen wie Hamas und dem Islamic Jihad umzugehen war. Die endlosen Verhaftungen (und auf dem Höhepunkt des Konfliktes auch Tötungen) erzeugten einen Effekt, der 'den Rasen mähen' genannt wurde - das systematische Treffen der Terror-Infrastruktur, was die Gruppen davon abhielt, sich zu entwickeln oder ihre Expertise neu zu etablieren.« [ccxxxi]
Wenn man diese Zeilen liest, sollte man nicht vergessen, dass die Besatzung Palästinas von immer mehr Menschen als das letzte koloniale Projekt des Westens angesehen wird, und was »Terror-Organisation« genannt wird, als anti-koloniale Freiheitsbewegungen von der UNO als Widerstandsbewegungen legitimiert wurden.
Ein Artikel im Palestine Chronicle behauptete, dass ein 60-jähriger palästinensischer Geschäftsmann von Israels Sicherheitskräften als Terrorist erschossen wurde, obwohl er kein Attentat begangen hätte, sondern nur einen Unfall verursacht hatte [ccxxxii].
Und ein Artikel, ebenfalls vom 14. Dezember beschrieb Netanjahus Versprechen, mehr Blut zu vergießen. »Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat 24 Stunden nach für Israelis und Palästinenser tödlichen Angriffen und Razzien in der Westbank eine Serie von Verstößen gegen internationales Recht angekündigt.« [ccxxxiii] Die angekündigten Maßnahmen betrafen die Zerstörung von Häusern, die Familien gehörten, welche verdächtigt wurden, palästinensische Angreifer zu sein, und die Ankündigung weitere illegale Siedlungen zu errichten.
Am 14. Dezember wurde auch wieder die Spaltung zwischen der säkularen Palästinenserverwaltung von Abbas und der Freiheitsbewegung der Hamas deutlich. »Die Sicherheitskräfte von Abbas benutzten Schlagstöcke, um Hamas Demonstranten in Hebron 'brutal zu schlagen'. (…) Die Palästinenserverwaltung, geführt von Präsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Partei, kooperiert eng mit der israelischen Sicherheit, während Hamas seit 2008 drei Kriege gegen den jüdischen Staat führte.« [ccxxxiv]
Genau dies war wohl das Ziel der Politik Israels:
»Den ehemaligen israelischen Beamten Avner Cohen und David Hacham zufolge, ermutigte Israel in den 1980er Jahren die Entwicklung der Hamas, die sie als 'Gegengewicht' zur PLO und der Fatah ansah [ccxxxv]. Tel Aviv beobachtete in den 1980er Jahren, dass 'durch die Muslimbruderschaft mehr Gewalt gegen die nationalistischen palästinensischen Gruppen gerichtet wurde, als gegen die Besatzungsbehörden Israels' [ccxxxvi]. Als Folge wurde die Muslimbruderschaft und die mit ihr verbundene Hamas 'weniger hart behandelt als die Nationalisten' [ccxxxvii].« [ccxxxviii]
Am 15. Dezember wurde berichtet, dass das neue Nationalitäten-Gesetz, von Kritikern »Apartheid-Gesetz« genannt, dazu geführt hatte, dass sich erstmals israelische und palästinensische Demonstranten gemeinsam in einer mächtigen Demonstration von über 30.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gewagt hatten.
»Es war ein Bild das einfing, dass alles möglich ist, das uns zeigte, wie wahre Gleichheit aussieht und sich auf dem Boden der Realitäten anfühlt: Araber aus dem Negev, die ihre traditionellen Kleidungen trugen, marschierten mit hoch erhobenen Köpfen neben jungen Juden und Arabern in Jeans. Sie sangen zusammen über Gleichheit und Würde in Arabisch und in Hebräisch, als ob das vollkommen natürlich für sie sei.« [ccxxxix]
Dem stand eine Meldung vom Vortag gegenüber, in der erklärt wurde, dass der Sohn von Premierminister Netanjahu erklärt hatte, dass er es vorziehen würde, wenn alle Muslime Israel verlassen würden. Wer sich nun von der Resolution der Bundestagsabgeordneten unterstützt fühlt, dürfte einfach zu verstehen sein.
»Yair Netanjahu sagte, dass es keinen Frieden in Israel geben würde, bis entweder alle Juden oder alle Muslime das Land verlassen hätten - und er würde die letztere der Lösungen vorziehen«.[ccxl]
Wenn man die Aussagen in den beiden letzten Zitaten vergleicht, versteht man, welche Politik die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit ihrer einseitigen Diskriminierung der BDS-Bewegung am 17. Mai 2019 unterstützen.
In der Nacht bis in den Morgen führten hunderte von Besatzungssoldaten Razzien im al Amari-Flüchtlings-Lager durch und sprengten das Haus der Familie Abu Hmeid. Ihr Sohn Islam wurde beschuldigt, während einer Razzia im Camp im Mai einen Stein geworfen zu haben, und dabei einen Soldaten getötet zu haben.
»Nach der Einkreisung des Lagers stießen die Soldaten zu dem vierstöckigen Gebäude vor, in dem mehrere dutzend palästinensische Aktivisten eine 'rund um die Uhr-Wache' eingerichtet hatten, um die Zerstörung des Gebäudes zu verhindern, nachdem ein israelisches Gericht der Armee als Kollektivbestrafung gegen die gesamte Familie Grünes Licht für die Zerstörung, als Bestrafung für die Tat von Islam, gegeben hatte. (…) Die Soldaten entfernten die Aktivisten mit Gewalt und evakuierten alle benachbarten Häuser in einer kalten Nacht. Unter den Evakuierten waren geschätzt etwa 400 Frauen, Kinder und Männer jeden Alters, darunter eine schwangere Frau mit Wehen, die auf einem nahegelegenen Fußballfeld festgehalten wurden.« [ccxli]
Dutzende Aktivisten wurden bei der Räumung verletzt.
Eine Petition erreichte am 15. Dezember fast das angepeilte Ziel von Unterschriften. Es ging darum, Israel zu bewegen, die humanitären Güter, in erster Linie Medikamente, Verbandstoffe und ähnliche Dinge, die von Israel beschlagnahmt worden waren, als ein Schiff versuchte, die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, freizugeben [ccxlii].
Ein großer Haaretz-Artikel beschrieb durch ein Interview, wie eine israelische Bewegung versuchte, Heiraten zwischen Juden und Arabern zu verhindern. »Es ist nicht angenehm das zu sagen, aber statistisch treffen Mizrahim der Arbeiterklasse öfter Araber. Sagen wir so, ein Arbeiter in einem Supermarkt beginnt etwas mit der Kassiererin. So etwas ist unwahrscheinlicher für an Ashkenazi Mädchen, das an der Uni studiert.« [ccxliii]
Die Shehab News Agentur verbreitete ein Video, das zeigen sollte, wie ein palästinensischer Journalist abtransportiert wurde, der durch eine israelische Gasgranate ins Gesicht getroffen worden war [ccxliv].
In den vergangenen Jahren hatte Israel über 200 Male Syrien angegriffen, ohne dass von dort eine ernsthafte Antwort erfolgte. Zu sehr war Syrien mit dem Kampf gegen die Terroristen beschäftigt, zu schwach die Luftabwehr. Das schien sich im Dezember geändert zu haben. Die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtete, dass Syrien eine neue Doktrin verkündet hätte, nach der Syrien bei zukünftigen Angriffen mit der gleichen Stärke und auf die gleichen Ziele Vergeltung üben werde, auf die der Angriff erfolgt war [ccxlv].
Entgegen früheren Meldungen, dass Australien Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, betonten verschiedene Meldungen am 15. Dezember noch einmal, dass Australien nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde. Außerdem würde Australien seine Botschaft so lange nicht verlegen, bis eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina geschlossen wurde [ccxlvi].
Die Times of Israel berichteten, dass ein ehemaliger Führer der Hamas die Palästinenser der Westbank dazu aufgerufen hätte, sich auf einen »Guerilla-Kampf« vorzubereiten. Es sei der erste Schritt, ganz Palästina zu befreien. »Die Palästinenser sagen 'Ich widerstehe, deshalb bin ich'.« [ccxlvii]
Palästinenser teilten am gleichen Tag noch einmal eine Aufzeichnung von CNN, die zeigte, wie Israelis vor Freude jauchzen und klatschten, wenn israelische Raketen in Gaza einschlugen [ccxlviii].
Der Präsident der US-Lobbyorganisation für Israel (AIPAC), hatte einem Bericht zufolge erklärt, dass der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, insgeheim zweimal in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist war, wo er mit hohen Beamten zusammen getroffen sein soll [ccxlix]. Dies war nicht der erste Bericht über zunehmende Kontakte zwischen Israel und diktatorisch beherrschten Staaten der Region. Je größer die Kritik an der israelischen Apartheidpolitik aus demokratischen Ländern, oder sich demokratisierenden Ländern wird, desto enger schien sich Israel mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, den VAE und anderen Golfdiktaturen zu verbünden.
Ebenfalls am 15. Dezember wurde bekannt, dass Israel fast alle Passagierscheine für Christen aus dem Gaza-Streifen, die den Heiligen Abend in Bethlehem feiern wollten, verweigert hatte [ccl].
Die Ma'an News Agentur meldete den Tod einer Frau, eingetreten angeblich wegen der Verweigerung des Zugangs von Ersthelfern durch israelische Sicherheitskräfte.
»Der palästinensische Rote Halbmond sagte in einer Erklärung, dass die Mediziner bei der Al-Aqsa Moschee versucht hatten einer älteren Frau Hilfe zu leisten, nachdem sie das Bewusstsein in der Moschee verloren hatte, und ein Krankenwagen gerufen worden war, um sie ins Krankenhaus zu bringen. Den Berichten zufolge verhinderten israelische Kräfte 8 Minuten lang, dass der Krankenwagen die Frau erreichen konnte.« [ccli]
Im Daily Star erschien ein Artikel, der die Suche nach »Hisbollah-Tunnel« von der Seite des Libanon her beschrieb. Unter anderem kam ein Bewohner zu Wort, der über den Angriff und die Besetzung des Libanon durch Israel im Jahr 2000 berichtete [cclii].
Die erste US-Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln wird bei ihrer Vereidigung ein traditionelles palästinensisches Kleid tragen, sagte sie.
»Tlaib hatte verschiedene Male wegen ihrer Position im israelisch-palästinensischen Konflikt Schlagzeilen gemacht. Bevor sie bei den Wahlen im August gewann, hatte ihre Kampagne sie als die Unterstützerin einer Zweistaatenlösung und Hilfszahlungen für Israel dargestellt. Aber seit ihrem Sieg hat sie eine Einstaatenlösung ausdrücklich befürwortet, und zu einer Beendigung der finanziellen Unterstützung Israels aufgerufen.« [ccliii]
Es ging wohl mehr als um die Gegnerschaft zur BDS-Bewegung. Ein Artikel beschrieb die bereits erwähnte Möglichkeit, dass ein US-Gesetz erlassen werden könnte, das den Einsatz für Menschenrechte von Palästinensern unter Strafe stellt. Es ging um einen Gesetzentwurf, der stillschweigend in die Gesetzessammlung zum Jahresendbudget aufgenommen werden könnte, und dann ohne darüber zu diskutieren, mit abgestimmt werden sollte.
»Wenn das Gesetz angenommen werden sollte, hätte es eine abschreckende Wirkung auf Studenten und Dozenten, die Israel kritisieren und würde andererseits Anstrengungen von israelischen Lobby-Gruppen unterstützen, schwarze Listen zu erstellen, und Unterstützer der Rechte von Palästinensern zu überwachen und zu verfolgen.« [ccliv]
Der türkische Präsident Erdogan erklärte, dass Israel einen kulturellen Genozid in Jerusalem vollziehen würde. »Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte: 'Das palästinensische Anliegen und Jerusalem sind für die Türkei nationale Anliegen', während er darauf hinwies, dass Israel im besetzten Jerusalem einen kulturellen Genozid durchführen würde und versuche, die islamischen Wahrzeichen in der Stadt zu vernichten.«[cclv] Allerdings konnte man in anderen Artikeln lesen, dass sich die Palästinenser darüber beschwerten, dass israelische Unternehmen Geld durch Fahrten zu Artefakten der palästinensischen Vergangenheit in den besetzten Gebieten verdienten. Was auf eine kulturelle Ausbeutung hindeutete.
Ebenfalls am 15. Dezember führte die Hamas eine Militärparade im Gaza-Streifen durch, um den 31. Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. Die Hamasmitglieder zeigten auch Raketen und schwere Maschinengewehre [cclvi].
Am 15. Dezember wurde auch noch einmal erklärt, dass Premierminister Netanjahu nun außerdem Außenminister, Gesundheitsminister und Verteidigungsminister in einer Person vereinte. Der Bericht stellte auch noch einmal klar, dass es bisher keine Möglichkeit gab, die angeblich gefundenen Tunnel durch Journalisten zu überprüfen. »Weshalb hat die IDF ausschließlich Ausschnitte vom Inneren des Tunnels enthüllt, und nicht die Umgebung etc? Die Aufnahmen könnten von jedem x-beliebigen Tunnel auf der Welt stammen. (…) Laut Medienberichten habe Israel zur Durchführung der mysteriösen Operation, IDF-Soldaten vom Ingenieur-Corps nach Europa entsandt um die notwendige Expertise zu erlangen. (…) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete die Hisbollah habe beabsichtigt Teile Nord-Israels (Galiläa) einzunehmen, und die fraglichen Tunnel hätten dieses Vorhaben unterstützt.« [cclvii] Später im Dezember sollten zwei Tunnel von der zuständigen UNO-Behörde bestätigt werden.
Die Jerusalem Post berichtete, was bereits in verschiedenen Online-Medien zu lesen war, aber nun bestätigt zu sein schien. »Die US-Navy hat bestätigt, dass ihre seit vielen Jahren üblichen Operationen in Haifa sich ändern könnten, wenn eine chinesische Firma den zivilen Hafen im Jahr 2021 übernehmen sollte, was Israels Sicherheitskabinett dazu brachte, die Vereinbarung zu überprüfen.« [cclviii]
Am 16. Dezember konnte man in einem Blog das Interview mit Suzan Shori lesen, eine wichtige Persönlichkeit der internationalen Fair-Trade-Bewegung. Sie ist eine christliche Palästinenserin und lebte in der Stadt Beit Sahour in Palästina. Zu den Chancen für Frieden sagte sie:
»Drittens brechen wir das Schweigen, weil wir auch mit israelischen Partnern zusammenarbeiten. Es gibt auch israelische Organisationen, die in Frieden leben wollen und an Humanität glauben. In Israel ist unser wichtigster Handelspartner Sindyanna of Galiläa. Die Organisation ist, genauso wie BFTA, Mitglied der World Fair Trade Organisation. Normalerweise treffen wir uns in Palästina. Einmal hatten wir eine Sondereinreisegenehmigung und konnten uns mit unseren israelischen Freunden im American Colony Hotel in Jerusalem treffen. (…) Frieden ist möglich, aber nicht in meinem Leben. Vielleicht in 50 Jahren. Ich wünsche mir, dass wir Graswurzelinitiativen mehr ins politische Geschehen involviert werden. Wir müssen von beiden Seiten stärker gehört werden. Irgendwann wird Frieden möglich sein. Ich bin davon überzeugt, dass Araber und Juden hier zusammenleben können.« [cclix]
Am gleichen Tag wurde veröffentlicht, dass das Zeigen von palästinensischen Flaggen durch die Besatzungsmacht Israel in Palästina verboten werden sollte.
»Israels Ministerkomitee für Rechtsfragen sieht die Diskussion eines neuen Gesetzentwurfes vor, der eine einjährige Gefängnisstrafe für Personen vorsieht, die eine palästinensische Fahne während Demonstrationen zeigen, berichtet Haaretz.« [cclx]
Der Gesetzentwurf sah vor, dass jeder, der an einer Demonstration von mehr als 3 Personen teilnimmt, auf der die Fahne Palästinas gezeigt wird, mit einem Jahr Gefängnis bestraft wird.
Derweil fanden im Gaza-Streifen Massendemonstrationen statt, die den Einfluss der Hamas auf die Gesellschaft deutlich machten [cclxi].
Und die IDF erklärte, einen vierten »Angriffstunnel der Hisbollah« gefunden zu haben. Ohne dass bekannt wurde, dass die genaue Position und die Untersuchung der anderen Tunnel durch UNO-Behörden bisher erfolgreich durchgeführt worden sei [cclxii].
Was befürchtet war, trat ein. Das neue Nationalitätengesetz kennzeichnete eine Strömung, die auf eine gewaltsame Lösung des »Palästinenser-Problems« drängte. Mehr Krieg, Blutvergießen bis zum totalen Sieg. HaOlam.de berichtete:
»Auf einen israelischen Sieg zu drängen ist der einzige Weg den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden. Liebermann und Bennett verfehlten es, ein neues Paradigma dazu durchzusetzen, wie mit der Hamas umgegangen wird, aber immer mehr Menschen in Israel erkennen, dass Kompromisse und Zugeständnisse nur zu mehr Gewalt geführt haben.« [cclxiii]
Der Artikel setzt sich dafür ein, Palästinenser endgültig zu besiegen. Nicht ausgesprochen wird, dass dies nur durch Mord, Vertreibung, ethnische Säuberungen möglich sei. Genau das ist die Gefahr, vor der die Welt derzeit nach dem Apartheidgesetz Israels steht. Dass Israel »reinen Tisch« macht, dass ein offener Genozid droht.
Diese Einstellung ist genau das Gegenteil der Vision eines friedlichen und gemeinsamen Staates Israel - Palästina, in dem alle Bürger ungeachtet der Religion und Abstammung, friedlich und mit gleichen Rechten zusammen leben. Eine Lösung, die fälschlicherweise als »Bestreiten des Existenzrechts Israels« genannt wird.
Am 16. Dezember tauchten Bilder auf, die beweisen sollen, dass Israel den 4. Angriffstunnel der Hisbollah gefunden hatte. Waren bisher lediglich Bilder von innerhalb der Tunnel verfügbar gewesen, erschienen nun Bilder von der Oberfläche, die eine Zuordnung ermöglichten. Der Bericht enthielt auch erstmalig den Hinweis, dass die zuständige UNO-Behörde die Existenz von 2 Tunneln bestätigt hätte [cclxiv].
Tilo Jung von Jung&Naiv verbreitete sein Video eines Interviews mit Amira Hass, der einzigen jüdisch-israelischen Journalistin, die in der Westbank lebt. Sie sprach über die »institutionelle Gewalt«, die korrupte palästinensische Autonomiebehörde als »Subunternehmen« Israels, das tägliche Leben der Palästinenser, und warum die Welt handeln müsse.
»Aber Europa hätte genug Druck auf Tel-Aviv ausüben können, internationales Recht zu respektieren, um der israelischen Öffentlichkeit zu verstehen zu geben, dass die Normalität, in der wir leben, eine Illusion der Normalität ist, es das Gegenteil der Normalität ist. (…) Aber jetzt hat der koloniale Prozess den demokratischen Prozess überrollt, und die demokratischen Ingrediens, die es in dem Land gab wurden von der kolonialen Charakteristik übernommen.« [cclxv]
Israel zerstörte das Haus eines palästinensischen Angreifers zum dritten Male - zur Abschreckung. Haaretz am 16. Dezember:
»Das Haus der Abu Hmeid Familie im Flüchtlingslager Amari war 1990, dann wieder 2003 zerstört worden. Nachdem verschiedene ihrer Söhne verurteilt worden waren. Es wurde am Samstag wieder zerstört, nachdem ihr Sohn Islam beschuldigt wurde, im Mai einen israelischen Soldaten getötet zu haben.« [cclxvi]
(Der Fall war bereits früher erwähnt worden.)
In den sozialen Medien kursierten erneut Berichte aus dem Juli, in dem Netanjahu, einem Haaretz Meinungsartikel zufolge, klar gemacht hatte, dass Faschismus prinzipiell nichts Schlechtes sei.
»Benjamin Netanjahu hat eine Nachricht für Sie. 'Jüdisch' ist nicht mehr wofür dieser Staat steht. Unsere Mission, unsere Mission wurde etwas Anderes. Und es beginnt mit einem F. (…) Ob es die deutliche Toleranz gegenüber extrem rechten Antisemitismus im östlichen Europa und Trumps Amerika geht, oder um die Unterstützung für grausame und autoritäre Regime in der ganzen Welt, ob es seine ruhelose Kampagne gegen die Demokratie zu Hause, oder die schrittweise Annektierung der Westbank ist, und das im wahrsten Sinne des Wortes Trampeln auf den Rechten der Palästinenser in Khan al-Ahmar, und überall auf der Westbank und in Ost-Jerusalem, Netanjahu hat kein Problem damit, ein Signal auszusenden: Faschismus, das sind wir.« [cclxvii]
Russland forderte die libanesische Armee auf, etwas gegen das »Netzwerk von Hisbollah-Tunneln« an der Grenze zu Israel zu unternehmen, berichtete die Al-Sharq Al-Awsat aus London. Die Aufforderung sollte als Reaktion auf den Besuch einer israelischen Militärdelegation in Moskau erfolgt sein. I24 News berichtete, dass Russland angeblich Israel »grünes Licht« für die Tunnelsuch- und Zerstörungsaktion gegeben hätte [cclxviii]. Der libanesische Premierminister Hariri, ein politischer Gegner der Hisbollah, hielt die Tunnelaktion für weniger wichtig und brandmarkte die ständige Verletzung libanesischen Luftraums durch Israel. Einblicke in die Situation im Libanon gab ein Artikel vom 9. Mai [cclxix].
The Intercept veröffentlichte einen Bericht, nach dem eine »messianische jüdische Lobbygruppe« die Unterstützung für einen durch die USA finanzierten Plan zur ethnischen Säuberung von Palästina aufbaue.
»Eine pro-israelische Aktivistengruppe drängt still und heimlich Gesetzgeber auf dem Kapitol und Schlüsselbeamte im Weißen Haus dazu, einen Plan zu fördern, der die Bezahlung von palästinensischen Anwohnern mit sich bringen würde, wenn diese aus der Westbank ins Ausland ziehen. Der Plan ist ein Versuch, die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung auf den von Israel kontrollierten Territorien neu zu gestalten. Dies sagte der Kopf der Gruppe, die sich 'Alliance for Israel Advocacy' nennt.« [cclxx]
Was natürlich eindeutig völkerrechtswidrig sei.
In London fand das größte palästinensische Festival des Jahres 2018 statt. Mehr als 3000 Gäste besuchten die verschiedenen Shows, Ausstellungen und Präsentationen von palästinensischer Kunst, Kultur und Geschichte [cclxxi].
Die Zeitung Haaretz veröffentlichte am 17. Dezember Informationen über einen vertraulichen Bericht der eine 20-jährige Beobachtung Israels betraf, die aufzeigte, dass das Land regelmäßig internationales Recht brach.
»Die von Israel anerkannte internationale Überwachungsorganisation bestreitet das Landeigentum der Siedler, lehnt Restriktionen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit und Religionsausübung ab und erklärt, dass 'normales Leben' nirgendwo auf der Westbank gefunden werden könne. (…) Der vertrauliche Bericht von TIPH [cclxxii] [Temporary International Presence in Hebron] der lange von den Palästinensern als machtlos angesehen wurde, zählt zahlreiche israelische Verstöße gegen internationales Recht auf und bestätigt den Status von Hebron als eine Stadt, die durch eine zivile und militärische Besatzung zerrissen wird.«[cclxxiii]
In einem Interview erklärte der Anführer der Gruppe, dass jene Palästinenser, die bleiben wollten, weder das Recht hätten zu wählen, noch »an der Souveränität des Landes teilhaben würden«.
Kinder und ehemalige Inhaftierte waren unter den 19 Palästinensern, die von den israelischen Besatzungskräften (IOF) in der Nacht zum Montag bei Razzien in der Westbank und in Jerusalem festgenommen worden waren.
»Die israelische Besatzungsarmee veröffentlichte eine Erklärung, dass ihre Kräfte 18 gesuchte Palästinenser verhaftet hätten, die in Widerstandaktivitäten gegen israelische Ziele involviert gewesen seien. (…) Die IOF verstärkte auch die Restriktionen an den Kontrollpunkten, die auf den Straßen der Westbank eingerichtet worden waren, durchsuchten palästinensische Fahrzeuge und schikanierten die Insassen.« [cclxxiv]
Am 17. Dezember wurden auch wieder Berichte bekannt, dass israelische Siedler Palästinenser mit Steinen beworfen hatten. »Israelische Siedler warfen Sonntagnacht Steine auf palästinensische Fahrzeuge, die auf der Nablus-Ramallah Hauptstraße im nördlichen Teil der besetzten Westbank fuhren.« [cclxxv] Es wurde aber vermutlich nur Sachschaden verursacht.
Auch am 17. Dezember berichtete die Menschenrechtsorganisation B'Tselem: »Siedler waren, unter den Augen von israelischen Soldaten, Steine auf einen Krankenwagen, der auf dem Weg nach Tel Rumeidah, Hebron war, um einen palästinensischen Patienten abzuholen.« [cclxxvi]
Netanjahu erklärte, dass Israel eine geheime Waffe entwickeln würde, über die kein anderes Land der Welt verfüge. Der Artikel in der Times of Israel zitiert ihn mit den Worten: »Sie entwickeln hier Raketen, die überall auf dem Schlachtfeld hinfliegen, und gegen jedes Ziel eingesetzt werden können. Das ist die offensive Stärke des Staates Israel, unser Schlüssel zur Arena. Sie entwickeln Waffensysteme mit speziellen Fähigkeiten, über die kein anderes Land verfügt.« [cclxxvii] Der Artikel schließt mit der Bemerkung, dass der Premierminister seine Kommentare nicht erläuterte und dass sie abgegeben wurden, einen Tag nachdem er gesagt hatte, dass Israel den Iran regelmäßig aus Geheimdienstgründen infiltrieren würde.
Am 17. Dezember wurde ein Gesetzentwurf bekannt, der erreichen will, dass nicht nur die Häuser der Familien von beschuldigten Attentätern zerstört werden, sondern dass ganze Familien aus ihren Gemeinden entfernt werden. »'das ist ein wichtiger Schritt um Abschreckung zu erreichen', sagte der Hardliner und Bildungsminister Naftali Bennet, der für den Gesetzentwurf eintritt.« [cclxxviii]
Glenn Greenwald veröffentlichte ein 3-minütiges Video, in dem eine US-Bürgerin mit vier in den USA geborenen Kindern, Bahia Amawi, die Geschichte erzählt, wie sie ihr Arbeitsrecht in den USA verlor, weil sie sich weigerte, einen pro-israelischen Eid abzulegen.
»Einer Kinder-Logopädin, die mindestens neun Jahre mit der Entwicklung von behinderten, autistischen und sprachgestörten Grundschul-Kindern in Austin, Texas, betreut war, wurde gesagt, dass sie nicht mehr länger in dem Distrikt an öffentlichen Schulen arbeiten darf, nachdem sie sich geweigert hatte, einen Eid abzulegen, dass sie sich 'jetzt und in Zukunft' nicht an einem Boykott gegen Israel beteiligen werde, oder 'irgendeine andere Aktion unternehmen werde, die einer anderen Nation einen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte'.« [cclxxix]
Es ist schon interessant, dass ausgerechnet in einem Land, das einen großen Teil der Welt mit Wirtschaftssanktionen erpresst oder bestraft, von seinen Bürgern verlangt, das aber selbst auf keinen Fall zu tun.
David Sheen veröffentlichte ein Video über seine Vorlesung vom 28. November mit dem Titel: »Israels Parlament entschlüsselt«. Diesem Video soll ein eigenes Kapitel gewidmet werden.
Das Urteil von Maas
Die nächsten Monate verliefen ähnlich. Keine Woche vergeht ohne Nachricht ähnlich zu denen, welche wir im Jahr 2018 sahen. Jeder mag sich selbst ein Urteil über die Aussage des deutschen Außenministers bilden, der offensichtlich die rechtsextreme Apartheid-Regierung Israels versucht, vor dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem gesunden Menschenverstand in Schutz zu nehmen.
Die Frage ist, was dieser Außenminister, der sich immer wieder mal auf den Holocaust beruft, tatsächlich aus dem größten Verbrechen Deutschlands gelernt hat. Zwei Dinge offensichtlich nicht:
Erstens dass es falsch ist wegzuschauen, wenn großes Unrecht begangen wird, und zweitens, dass es ein Fehler ist, bedingungslos einer Ideologie seine Loyalität zu bekunden, statt sich auf die Seite der Unterdrückten und Leidenden zu stellen.
[i] Reiner & Judith Bernstein: »Gegen Antisemitismus, für Kritik an der Politik des Staates Israel«, jrbernstein.de, 21. November 2018, https://www.jrbernstein.de/blog-1/2018/11/21/gegen-antisemitismus-fr-kritik-an-der-politik-des-staates-israel
[ii] United Nations, ESCWA: »ESCWA Launches Report on Israeli Practices Towards the Palestinian People and the Question of Apartheid«, unescwa.org, 15. März 2017, https://www.unescwa.org/news/escwa-launches-report-israeli-practices-towards-palestinian-people-and-question-apartheid
[iii] Jakob Reimann: »Israel ist ein Apartheidstaat…auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde», Justice Now, 23. März 2017, http://justicenow.de/2017-03-23/israel-ist-ein-apartheidstaat/
[iv] Ebd.
[v] Daily Sabah: »'Mothers of all Palestinians should also be killed,' says Israeli politician«, Daily Sabah – Mideast, 12. Mai 2015, https://www.dailysabah.com/mideast/2014/07/14/mothers-of-all-palestinians-should-also-be-killed-says-israeli-politician
[vi] Ebd.
[vii] Kerstin Augustin: »Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt - Ihn schickt der Himmel«, Das Palästina Portal, 25. März 2018, http://palaestina-portal.eu/2018%2003%2025.html
[viii] Revital Hovel: »Justice Minister: Israel Must Keep Jewish Majority even at the Expense of Human Rights«, Haaretz, 13. Februar 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/justice-minister-israel-s-jewish-majority-trumps-than-human-rights-1.5811106
[ix] Avi Lewis: »UN: Israel interacting with rebels on Syrian border«, The Times of Israel, 7. Dezember 2014, https://www.timesofisrael.com/un-israel-interacting-with-rebels-on-syrian-border/
[x] Verfasser unbekannt: »Why ban Hezbollah and not Mossad?«, pbs.twimg.com, Datum unbekannt, https://pbs.twimg.com/media/DYrkR2NVwAEjeJh.jpg:large
[xi] Philip Giraldi: »Bolton Means Another War for Israel is Coming«, American Herald Tribune, 26. März 2018, https://ahtribune.com/us/maga/2194-bolton-war-for-israel.html
[xii] Hans-Jürgen Bandelt: »Brief an einen Philosemiten«, Rubikon, 1. März 2018, https://www.rubikon.news/artikel/brief-an-einen-philosemiten
[xiii] Amos Harel: »Analysis Israel vs. Iran: Winds of War in Jerusalem – With Backing From Washington«, Haaretz, 1. Mai 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/israel-vs-iran-winds-of-war-in-jerusalem-with-backing-from-washington-1.6036140
[xiv] Gili Izikovich: »'Sad Day for Democracy': Israeli Writers Outraged at Conviction of Palestinian Poet Dareen Tatour, Haaretz, 6. Mai 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-writers-outraged-at-conviction-of-palestinian-poet-tatour-1.6055124
[xv] Die Resolution 1929 vom 09. Juni 2010 fordert neben einem
verschärften Waffenembargo auch schärfere finanzielle Kontrollen. Sowohl
Russland als auch China gaben dem Druck der USA nach und stimmten der
Resolution des UN-Sicherheitsrates zu. Die Beweise, die von den USA vorgelegt
worden waren, beruhten, wie die New York Times (…) berichtete, auf Dokumenten,
die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter
gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Die angeblich
geheimen Dokumente des Iran wurden dann vom US-Außenministerium der
International Atomic Energy Agency (IAEA) übergeben, als Nachweis, dass der
Iran an einem Kernwaffenprogramm arbeiten würde. Der investigative Journalist
Gareth Porter wies dann zweifelsfrei nach, dass die mysteriösen
Laptop-Dokumente nur Fälschungen (…) sein konnten.
'Diese ‚geheimen Dokumente' wurden anschließend vom US-Außenministerium der
International Atomic Energy Agency / IAEA übergeben, als Nachweis dafür, dass
der Iran an einem Atomwaffen-Programm arbeite. Die Echtheit dieser Dokumente
wurde zwar schon wiederholt angezweifelt, aber in einem kürzlich
veröffentlichten Artikel hat der investigative Journalist Gareth Porter
zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen
sind. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen beziehen sich auf eine
veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der
1990er Jahre ausgemustert hat.'
Mit anderen Worten: Die UNO-Resolution basierte auf einer bewussten Irreführung der
UNO, was aber nie zu einem Widerrufen der UNO-Resolution bzw. Aufhebung der
Sanktionen führte. (Aus: Schattenkriege des Imperiums - Der Krieg gegen den
Iran. http://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Der-Krieg-gegen-den-Iran-Jochen-Mitschka::64.html
)
[xvi] Gareth Porter: »Netanyahu's Evidence Wasn't Just Old, Some of It Was Fabricated«, Mintpressnews, 4. Mai 2018, https://www.mintpressnews.com/netanyahus-iran-evidence-wasnt-just-old-some-of-it-was-fabricated/241593/
[xvii] Was in Regime-Change oder anderen Kriegen der USA nicht der Fall war. Siehe https://menschenrechtsindustrie.blogspot.com/
[xviii] Reuters: »Israel orders Human Rights Watch representative to leave«, The Guardian, 9. Mai 2018, https://www.theguardian.com/world/2018/may/09/israel-orders-human-rights-watch-representative-to-leave
[xix] Mohammad Hamayel: »Israeli military practice kneecapping against Palestinians«, PressTV, 29. August 2016, http://www.presstv.com/Detail/2016/08/29/482147/Israeli-military-kneecapping-Palestinians
[xx] Amira Hass: »Is the IDF Conducting a Kneecapping Campaign in the West Bank?«, Haaretz, 27. August 2016, https://www.haaretz.com/israel-news/is-the-idf-conducting-a-kneecapping-campaign-in-the-Westbank-1.5429695
[xxi] Jaclynn Ashly: »How Israel is disabling Palestinian teenagers - Survivors of Israeli live fire speak about Israel's 'kneecapping' practice of shooting youth in their lower limbs.« Al Jazeera, 21. September 2017, https://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/09/israel-disabling-palestinian-teenagers-170911085127509.html
[xxii] Jascon Cone: »Gaza: Avoiding a Greater Blood Bath«, Doctors Without Borders, 11. Mai 2018, https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/research/gaza-avoiding-greater-blood-bath
[xxiii] i24News: »Netanyahu tells Putin Israel has a right to 'take steps' against Iran«, 9. Mai 2018, https://www.i24news.tv/en/news/international/174295-180509-netanyahu-lands-in-moscow-as-syria-iran-tensions-flare
[xxiv] i24News: »Israel Labor Minister rolls back plans to accept Palestinian university's degree«, 5. Dezember 2018, https://www.i24news.tv/en/news/israel/society/190272-181205-israel-labor-minister-rolls-back-plans-to-accept-palestinian-university-s-degree
[xxv] Gideon Levy: »Opinion They're Right. If Palestinians in Gaza Don't Shoot, No One Listens«, Haaretz, 1. Juni 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-if-palestinians-in-gaza-don-t-shoot-no-one-listens-1.6136890
[xxvi] Deutsch synchronisierte Version des Videos: https://www.youtube.com/watch?v=rHhlTaDJBbI
[xxvii] globaleye1984: »Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien, und behauptet kein Problem mit Assad zu haben«, Orbisnjus, 12. Juli 2018, https://orbisnjus.com/2018/07/12/israel-bombardiert-erneut-ziele-in-syrien-und-behauptet-kein-problem-mit-assad-zu-haben/
[xxviii] Sputnik: Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“, 17. Juli 2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180717321600852-knesset-entzieht-recht-auf-kriegserklaerung/
[xxix] PressTV: »Syrian govt. forces discover Israeli-made bombs in militant weapons cache«, 17. Juli 2018, http://217.218.67.231/Detail/2018/07/18/568422/Syrian
[xxx] Raoul Wootliff: »Final text of Jewish nation-state law, approved by the Knesset early on July 19«, Times of Israel, 18. Juli 2018, https://www.timesofisrael.com/final-text-of-jewish-nation-state-bill-set-to-become-law/
[xxxi] Jonathan Lis und Noa Landau: »Israel Passes Controversial Jewish Nation-state Bill After Stormy Debate«, Haaretz, 19. Juli 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/israel-passes-controversial-nation-state-bill-1.6291048
[xxxii] Bradley Burston: »Opinion The Israel You Know Just Ended. You Can Thank Netanyahu«, Haaretz, 22. Juli 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thank-netanyahu-1.6292343
[xxxiii] Tamar Pileggi: »New deputy defense minister called Palestinians ‘animals’«, Times of Israel, 11. Mai 2015, https://www.timesofisrael.com/new-deputy-defense-minister-called-palestinians-animals/
[xxxiv] Dan Frank: »Footage has emerged showing the Israeli army raiding a hospital in East Jerusalem. A man they tried to arrest died.«, Twitter, 17. August 2018, https://twitter.com/dan90125/status/1030227199633354753
[xxxv] Yaniv Kubovich, Noa Landau und Jack Khoury: »Israel Shoots Down Syrian Fighter Jet Penetrating Israeli Airspace«, Haaretz, 25. Juli 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/israel-shoots-down-syrian-fighter-jet-penetrating-israeli-airspace-1.6311928
[xxxvi] Elijah J. Magnier: »For those in doubt: this is #ISIS video showing how the Syrian jet was hit yesterday by #Israel Patriot missile over Syrian territory. The jet was destroyed and crashed in ISIS controlled area: #Quneitra #Syria«, Twitter, 25. Juli 2018, https://twitter.com/ejmalrai/status/1022176947101728768
[xxxvii] Ben White: »So - and I know this is going to come as a big shock - the Israeli army has investigated its forces' killings of 153 Palestinians during protests in Gaza, and found "no grounds" for referring *any* cases for further investigation.«, Twitter, 26. Juli 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1022549367390187520
[xxxviii] Barak Ravid: »Miri Regev: Why Set Up New Broadcasting Corporation if We Don’t Control It?«, Haaretz, 31. Juli 2016, https://www.haaretz.com/israel-news/miri-regev-why-set-up-new-broadcasting-corporation-if-we-dont-control-it-1.5418699
[xxxix] Christian Bunke: »Angst vor linker Regierung - In Großbritannien werfen bürgerliche Politiker Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vor«, Junge Welt, 1. August 2018, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/337062.angst-vor-linker-regierung.html (Jetzt hinter Paywall)
[xl] Florian Rötzer: »Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?«, Telepolis, 26. November 2018, https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html
[xli] Chemi Shalev: »Opinion I Used to Love the Jewish Religion. Now I Fear It«, Haaretz, 1. August 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-i-used-to-love-the-jewish-religion-now-i-fear-it-1.6336103
[xlii] Noa Landau: »Netanyahu Cuts Short Meeting With Druze Leaders on Nation-state Law«, Haaretz, 3. August 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-storms-out-from-meeting-with-druze-over-apartheid-comment-1.6340296
[xliii] The IMEU: »Noam Chomsky on Israel's targeting of Gaza: "Here’s a population kept in a prison, in an occupied territory, fed a diet to keep them at bare survival, constantly used as a punching bag" by Israel's army https://mondoweiss.net«, Twitter, 2. August 2018, https://twitter.com/theIMEU/status/1025063242538864640
[xliv] Amjad Yaghi: »With their cultural center bombed, Gaza's artists are now picking up the pieces«, 972mag, 14. August 2018, https://972mag.com/with-their-cultural-center-bombed-gazas-artists-are-now-picking-up-the-pieces/137232/
[xlv] Philip Weiss: »‘Israel was the absolute darling of progressive, liberal America,’ but no more, says Chomsky«, Monoweiss, 1. August 2018, https://mondoweiss.net/2018/08/absolute-darling-progressive/
[xlvi] Haaretz: »Kushner Reportedly Worked to Strip Jordan's Two Million Palestinians of Refugee Status«, Haaretz, 6. August 2018, https://www.haaretz.com/middle-east-news/kushner-worked-to-strip-status-of-palestinian-refugees-1.6341143
[xlvii] Ebd.
[xlviii] Daily Sabah: »Israeli settlers destroy over 2,000 Palestinian trees and vines in 2 months: report«, Daily Sabah, 5. August 2018, https://www.dailysabah.com/mideast/2018/08/05/israeli-settlers-destroy-over-2000-palestinian-trees-and-vines-in-2-months-report
[xlix] Noa Landau: »U.S. Jewish Activist Simone Zimmerman Held by Shin Bet at Border, Questioned on Work With Palestinians«, Haaretz, 6. August 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-u-s-jewish-activist-simone-zimmerman-held-at-israeli-border-1.6343160
[l] Memo: »UN investigation into Israel’s ‘nation-state’ law«, Middle east Monitor, 6. August 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20180806-un-investigation-into-israels-nation-state-law/
[li] Nirit Sommerfeld: »Der Apartheidstaat - Rassismus hat in Israel jetzt Gesetzesrang«, Rubikon, 9. August 2018, https://www.rubikon.news/artikel/der-apartheidstaat
[lii] Haaretz: “It’s apartheid! You see, for the English, who remember South Africa. This is one rule for one group and another rule for the other." Dame Vivien Duffield, One of Israel's Biggest Donors, Is Furious About the Nation-state Law«, Haaretz, 10. August 2018, https://twitter.com/haaretzcom/status/1027888185978830850
[liii] Haaretz: Holocaust Survivors Condemn Israel for 'Gaza Massacre,' Call for Boycott, Haaretz, 23. August 2014, https://www.haaretz.com/holocaust-survivors-condemn-israel-for-gaza-massacre-1.5260588
[liv] Robert Mackey: »Secret Israeli Report Reveals Armed Drone Killed Four Boys Playing on Gaza Beach in 2014«, The Intercept, 11. August 2018, https://theintercept.com/2018/08/11/israel-palestine-drone-strike-operation-protective-edge/
[lv] Memo: »Data: Israelis leaving and not returning to Israel«, Middle East Monitor, 15. August 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20180815-data-israelis-leaving-and-not-returning-to-israel
[lvi] Rubikons Weltredaktion: »Die undankbaren Palästinenser«, Rubikon, 18. August 2018, https://www.rubikon.news/artikel/die-undankbaren-palastinenser
[lvii] Yotam Berger und Jack Khoury: »Israel's Supreme Court Doubles Sentence of Border Policeman Who Shot and Killed Unarmed Palestinian Teen«, Haaretz, 19. August 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-s-supreme-court-doubles-sentence-of-border-policeman-who-shot-and-killed-unarmed-palestinian-teen-1.6388991
[lviii] Focus: »Nach Kopfschuss auf Palästinenserisraelischer Soldat Asaria vorzeitig aus Haft entlassen«, Focus, 8. Mai 2018, https://www.focus.de/politik/ausland/nach-kopfschuss-auf-palaestinenser-israelischer-soldat-asaria-vorzeitig-aus-haft-entlassen_id_8894943.html
[lix] MEE staff: »Elor Azaria: From killer to 'king' leading life of luxury in Israel«, Middle East Eye, 24. August 2018, https://www.middleeasteye.net/news/elor-azaria-leading-life-luxury-after-killing-palestinian-israeli-magazine-reveals-1877290905
[lx] Gideon Levy: »Opinion Let's Admit It, the Settlers Have Won and We've Lost«, Haaretz, 19. August 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-illusions-on-the-way-to-an-apartheid-state-1.6388379
[lxi] Eric Zuesse: »Trump zu Netanyahu: Palästinenser müssen vollständig besiegt werden«, Linkezeitung, 20. August 2018, https://linkezeitung.de/2018/08/20/trump-zu-netanyahu-palaestinenser-muessen-vollstaendig-besiegt-werden/
[lxii] Telesur: »German Music Festival Censors Composer for Israel Criticism«, Palestine Chronicle, 19. August 2018, http://www.palestinechronicle.com/german-music-festival-censors-composer-for-israel-criticism/
[lxiii] Whitney Webb: »Haaretz Reports Israel Targeting Civilians in Gaza as “Collective Punishment”«, MPN News, 10. August 2018, https://www.mintpressnews.com/haaretz-reports-israels-idf-targeting-civilians-in-gaza-as-collective-punishment/247499/#.W3rHk5ykL75.twitter
[lxiv] Shuster Liassi: » Opinion Israel's Racist Lynch Mobs Are Hunting Arabs. And They're Fueled by Government Incitement«, Haaretz, 27. August 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-s-racist-lynch-mobs-are-hunting-arabs-incited-by-its-leaders-1.6415627
[lxv] Noa Shpigel: »Israeli Airport Guards Pepper-spray Druze Family, Draw Gun on Them«, Haaretz, 27. August 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-airport-guard-pepper-sprays-druze-family-during-security-check-1.6427248
[lxvi] RT Deutsch: »Norwegische Palästina-Aktivistin: israelische Armee hat mit Absicht auf mich geschossen (Video)«, Russia Today, 30. August 2018, https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/75271-norwegische-palastina-aktivistin-israelische-armee/
[lxvii] Amos Harel: »Analysis The Beginning of the End of the Israeli People's Army«, Haaretz, 8. September 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-beginning-of-the-end-of-israel-s-military-as-the-people-s-army-1.6463145
[lxviii] i24News: »EU Parliament: destroying Palestinian village violates international law«, i24News, 13. September 2018, https://www.i24news.tv/en/news/international/184125-180913-eu-parliament-says-destroying-palestinian-village-violates-international-law
[lxix] AFP: » Palestinian dies during arrest by Israeli army: officials«, Yahoo, 18. September 2018, https://www.yahoo.com/news/palestinian-dies-during-arrest-israeli-army-officials-093920463.html
[lxx] Jonathan Ofir: »Justifying landgrab, Israel says it is ‘allowed to ignore international law’ anywhere it wants, Mondoweiss, 18. September 2018, https://mondoweiss.net/2018/09/legalize-landgrab-international/
[lxxi] Wikileaks: AI culture wars: Israeli government launch video of Twitter/Facebook "Command Centre", which monitors "all posts" for "anti-semitism" with "artificial intelligence" then lodges complaints e.g with "intelligence & law enforcement" in a "certain european country" or other officials, Twitter, 15. September 2018, https://twitter.com/wikileaks/status/1040979717028016128
[lxxii] Abi Melzer: »Gott schütze uns vor unseren Freunden: den Antisemitismusbeauftragten und den Philosemiten«, Der Semit, 26. September 2018, http://der-semit.de/gott-schuetze-uns-vor-unseren-freunden-den-antisemitismusbeauftragten-und-den-philosemiten/
[lxxiii] Social TV: » Forget BDS: Denied entry to Israel, just because of a last name«, 972mag, 26. September 2018, https://972mag.com/forget-bds-denied-entry-to-israel-just-because-of-a-last-name/137901/
[lxxiv] Chemi Shalev: »Haaretz Poll For Rosh Hashanah, a Picture of Israel’s Muddled Jewish Soul«, Haaretz, 9. September 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-for-rosh-hashanah-a-picture-of-israel-s-muddled-jewish-soul-1.6462847
[lxxv] Christian Müller: »Volksbefragung in Israel: «Wir sind ein auserwähltes Volk»«, Linke Zeitung, 28. September 2018, https://linkezeitung.de/2018/09/28/volksbefragung-in-israel-wir-sind-ein-auserwaehltes-volk/
[lxxvi] Dalia Hatuqa: »For Palestinians, America Was Never an Honest Broker«, Foreign Policy, 13. September 2018, https://foreignpolicy.com/2018/09/13/for-palestinians-america-was-never-an-honest-broker-israel-abbas-netanyahu-middle-east-peace-process/
[lxxvii] Editors: »For Justice, Not Apartheid, in Palestine«, The Nation, 27. September 2018, https://www.thenation.com/article/for-justice-not-apartheid-in-palestine/
[lxxviii] News Front: »Nahost: UN-Sonderberichterstatter bezeichnet Israel als Kriegsverbrecher« News-Front, 4. Oktober 2018, https://de.news-front.info/2018/10/04/nahost-un-sonderberichterstatter-bezeichnet-israel-als-kriegsverbrecher/
[lxxix] Miri Regev: »israelische Ministerin warnt Merkel vor Besuch, sich einzumischen«, Focus, 4. Oktober 2018, https://www.focus.de/politik/ausland/miri-regev-israelische-ministerin-warnt-besucherin-merkel-vor-einmischung_id_9701145.html
[lxxx] Phil Weiss und Annie Robbins: »Israel practices ‘apartheid’ — Rep. Betty McCollum«, Mondoweiss, 2. Oktober 2018, https://mondoweiss.net/2018/10/practices-apartheid-mccollum/
[lxxxi] Jochen Mitschka: »Der Apartheid-Staat – Ein neues Gesetz legalisiert nun, was in Israel längst gängige Praxis ist«, Rubikon, 12. Oktober 2o018, https://www.rubikon.news/artikel/der-apartheid-staat
[lxxxii] Palinfo: »Settlers destroy 40 olive trees north of Ramallah«, Palestinian Information Center, 4. Oktober 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/10/4/settlers-destroy-40-olive-trees-north-of-ramallah
[lxxxiii] »The economic costs of the Israeli occupation for the occupied Palestinian territory«, A bulletin published by the Palestinian Ministry of National Economy in cooperation with the Applied Research Institute-Jerusalem (ARIJ), September 2011, http://www.mne.gov.ps/pdf/EconomiccostsofoccupationforPalestine.pdf
[lxxxiv] Palinfo: »Israeli military strikes makeshift clinic at Gaza border«, The Palestinian Information Center, 5. Oktober 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/10/5/israeli-military-strikes-makeshift-clinic-at-gaza-border
[lxxxv] Jonathan Ofir: »‘It’s us or them,’ Netanyahu’s party says of Palestinians and Africans in race-baiting ads«, Mondoweiss, 4. Oktober 2018, https://mondoweiss.net/2018/10/netanyahus-party-baiting/
[lxxxvi] Sharif Kouddous: »Israeli soldiers shot 126 Palestinians in Gaza today, killing two: 12-year-old Fares Sirsawi and 24-year-old Mahmoud Abu Samaan. A total of 376 injured, including 30 children, according to health ministry«, Twitter, 5. Oktober 2018, https://twitter.com/sharifkouddous/status/1048270649628745728
[lxxxvii] Nardeep Pujji: »Shocking and Terrifying Israel firing tear-gas canisters into the heads of children in #Gaza Smoke canister shot into head of 15 yr old Ahmed Abu Habel today by Israel forces«, Twitter, 6. Oktober 2018, https://twitter.com/AWAKEALERT/status/1048418636732551169
[lxxxviii] Reuters: »Israel slashes Gaza fishing zone by 33% in retaliation for weekly protests«, Russia Today, 7. Oktober 2018, https://www.rt.com/news/440557-gaza-fishing-zone-reduced/
[lxxxix] #JewsAgainstZionism: »The moment when #Israeli sniper shot the #Palestinian journalist Doaa Zourob while she was covering the protest at the eastern borders of #Gaza last Friday«, Twitter, 7. Oktober 2018, https://twitter.com/Zionocracy/status/1048892747501977601
[xc] Eva Bartlett: »In one instance, the firing lasted around 40 min. Canadian rep in Tel Aviv embassy phoned me and had no probs w Israel firing on unarmed Palestinian farmers and a Canadian citizen. "security"«, Twitter, 8. Oktober 2018, https://twitter.com/EvaKBartlett/status/1049177675783426048
[xci] #JewsAgainstZionism: »Former #Zionist describes how she abandoned all her ideas after she witnessed Israel's brutal #occupation firsthand«, Twitter, 8. Oktober 2018, https://twitter.com/Zionocracy/status/1049184669588250625
[xcii] #JewsAgainstZionism: »#London #Orthodox Jews burnt the Israeli #flag on Purim«, Twitter, 8. Oktober 2018, https://twitter.com/Zionocracy/status/1049186920297914368
[xciii] Palästina auf Deutsch: »israelische Truppen zerstören heute ein Haus in Yatta (Ein Dorf in der Nähe von Hebron, südlich von West Bank)«, Twitter, 9. Oktober 2018, https://twitter.com/Pal_Gr2018/status/1049726334933639169
[xciv] Ma'an: »Israeli forces demolish Palestinian-owned housing structures in Hebron«, Ma'an News Agency, 9. Oktober 2018, https://www.maannews.com/Content.aspx?id=781396
[xcv] CBS News: »Israeli T-Shirts Joke About Killing Arabs«, Twitter, 14. Mai 2018, https://twitter.com/blysx/status/996083588910088192
[xcvi] Haaretz: »Israel Can 'Definitely' Absorb 100,000 West Bank Palestinians, Justice Minister Says«, Haaretz, 10. Oktober 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/israel-can-definitely-absorb-100-000-west-bank-palestinians-justice-minister-says-1.6546504
[xcvii] i24News: »Lavrov rejects Israel's claim over Golan Heights«, i24News, 10. Oktober 2018, https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/186061-181010-lavrov-rejects-israel-s-claim-over-golan-heights
[xcviii] Ben White: »Being a Palestinian child in Hebron means Israeli occupation forces can detain you at will and with impunity - in your house, at checkpoints, or in this case, on your way to school. (via @btselem)«, Twitter, 10. Oktober 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1050043598757085186
[xcix] Evelyn Hecht Galinski: »israelische Streitkräfte halten palästinensische Kinder auf dem Weg zur Schule fest. Einmalig in der Welt! Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat ein Video...«, Twitter, 11. Oktober 2018, https://twitter.com/VomHochblauen/status/1050385143867854848
[c] Sputnik: »Israel wird Angriffe in Syrien und Libanon fortführen und dankt USA für Unterstützung«, Sputnik, 11. Oktober 2018, https://de.sputniknews.com/politik/20181011322597412-israel-syrien-angriffe-usa-unterstuetzung
[ci] BDS: »Nobel Prize Winner Supports BDS Movement For Palestinian Rights, Ending Military Aid to Israel«, BDS Movement, 5. Oktober 2018, https://bdsmovement.net/news/nobel-prize-winner-supports-bds-movement-palestinian-rights-ending-military-aid-israel
[cii] DPA: »New Zealand BDS Activists Reject Israeli Fine Over Lorde's Cancellation«, Haaretz, 12. Oktober 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/bds-activists-reject-fine-by-israeli-court-over-lorde-s-cancellation-1.6551320
[ciii] China Daily: »#Breaking: At least six #Palestinians were killed and 252 others were injured on Friday by Israeli soldiers during clashes along the Gaza Strip's borders with Israel, medics said«, Twitter, 12. Oktober 2018, https://twitter.com/ChinaDaily/status/1050818918955270145
[civ] Days of Palestine: »Israeli settlers kill Palestinian mother of 2 children-Israeli Jewish settlers go unpunished over such violations against the Palestinians«, 13. Oktober 2018, http://daysofpalestine.com/post/11354/israeli-settlers-kill-palestinian-mother-of-2-children
[cv] Alexandra Föderl-Schmid: Die Hochzeit, die angeblich die "jüdische Dynastie" bedroht, Süddeutsche, 12. Oktober 2018, https://www.sueddeutsche.de/panorama/israel-die-hochzeit-die-angeblich-die-juedische-dynastie-bedroht-1.4168098
[cvi] Ahmad Al-Issa: »Apartheid #Israel murdered SEVEN #Palestinians and injured 200+ yesterday in the Right of Return Rallies: The whole world witnessed the murders«, Twitter, 13. Oktober 2018, https://twitter.com/ahmadalissa/status/1051008668911763456
[cvii] Norman Paech: »Das verdrängte Unrecht - 70 Jahre Israel stehen für sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheid-Regime«, Rubikon, 13. Oktober 2018, https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht
[cviii] Days of Palestine: »Watch Zionist colonizers attacked Palestinians while they were picking olives in the village of Howara near Nablus«, Twitter, 14. Oktober 2018, https://twitter.com/DaysofPalestine/status/1051370540752142336
[cix] Ma'an: »In video - Israeli settlers attack Palestinian farmers in Nablus«, Ma'an News Agency, 14. Oktober 2018, http://www.maannews.com/Content.aspx?id=781459
[cx] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-border-policewoman-arrested-on-suspicion-of-shooting-palestinian-for-fun-1.6566569
[cxi] Yaniv Kubovich: »Polluted Water Leading Cause of Child Mortality in Gaza, Study Finds«, Haaretz, 16. Oktober 2018, https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/.premium.MAGAZINE-polluted-water-a-leading-cause-of-gazan-child-mortality-says-rand-corp-study-1.6566812
[cxii] Ma'an: »Palestinian shot dead after alleged stabbing attack near Salfit«, Ma'an News Agency, 15. Oktober 2018, https://www.maannews.com/Content.aspx?id=781468
[cxiii] Nardeep Pujji: »Israel Settlers attack the tomb Dayr Alrahpan for Christians in occupied #Jerusalem Zionists hate everything Christian (…)«, Twitter, 20. Oktober 2018, https://twitter.com/AWAKEALERT/status/1053478441004253184
[cxiv] Abed Schokry: »Offener Brief aus Gaza«, Nachdenkseiten, 12. Oktober 2018, https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181017-Bericht-Gaza-im-Okt-2018.pdf
[cxv] PressTV: »Belgian scholar says Israel 'kills Palestinians for their organs.' Watch for more!«, Twitter, 21. Oktober 2018, https://twitter.com/PressTV/status/1053956362093387777
[cxvi] ATLCol: »Members of ATL together with members of @IfNotNowOrg and @NaamodUK are outside the GA of the Jewish Federations in Tel Aviv, titled: "Israel and the Diaspora: We Need to Talk". We agree that we need to talk - about the occupation! #JFNAGA #beyondtalk«, Twitter, 22. Oktober 2018, https://twitter.com/ATLCol/status/1054360272771731462
[cxvii] Amir Tibon: »'We Are Working on Foreign Soil and Have to Be Very Cautious': Shelved Al Jazeera Film Details Israel's ‘Covert War’ Against BDS in U.S.«, Haaretz, 23. Oktober 2018, https://www.haaretz.com/us-news/.premium-al-jazeera-film-shows-israeli-ministry-fighting-bds-in-u-s-1.6585116
[cxviii] RT Deutsch: »Studie zu Trinkwasser in Gaza: Verunreinigungen Grund für hohe Kindersterblichkeit«, Russia Today, 23. Oktober 2018, https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/78036-studie-zu-trinkwasser-in-gaza-verunreinigungen-grund-hohe-kindersterblichkeit/
[cxix] Museum of the Bible: »Gefälschte Qumran-Fragmente«, Scinexx, 23. Oktober 2018, https://www.scinexx.de/news/geowissen/gefaelschte-qumran-fragmente/
[cxx] BDS: »Don't participate in Israel’s #ApartheidRoundTables!«, BDS Movement, 10. Oktober 2018, https://bdsmovement.net/news/dont-participate-israels-apartheidroundtables
[cxxi] BDS: »
Palestinians Call on EU to Halt Normalization Programs and End Complicity With Israel’s Violations of Palestinian Rights and International Law«, BDS Movement, 3. Oktober 2018, https://bdsmovement.net/news/palestinians-call-eu-halt-normalization-programs-and-end-complicity-israels-violations
[cxxii] Robert Inlakesh: »Israeli Regime Forces Execute Two Young Palestinians«, AMN, 24. Oktober 2018, https://www.almasdarnews.com/article/israeli-regime-forces-execute-two-young-palestinians/
[cxxiii] Palinfo: »Palestinian fatally gunned down by Israel army in Tubas clashes«, The Palestinian Information Center, 24. Oktober 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/10/24/palestinian-fatally-gunned-down-by-israel-army-in-tubas-clashes
[cxxiv] Palinfo: »Palestinians ordered to halt construction of 17 facilities«, The Palestine Information Center, 25. Oktober 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/10/25/palestinians-ordered-to-halt-construction-of-17-facilities
[cxxv] CHJ Gabrielsson: »israeli law allows for any soldier to enter any Palestinian home, anytime, without any reason, and do whatever they please, including kidnapping and pillaging. A group of zionist terrorists trashing a Palestinian home.Israeli ``democracy``at its best«, Twitter, 26. Oktober 2018, https://twitter.com/GabrielssonCHJ/status/1055914931353214977
[cxxvi] Memo: »Israel: Lieberman orders construction in central Hebron«, Middle East Monitor, 1. November 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20181101-israel-lieberman-orders-construction-in-central-hebron/ als Quelle von: https://altahrir.wordpress.com/2018/11/01/israel-lieberman-orders-construction-in-central-hebron/
[cxxvii] Abi Melzer: »Was Antisemitenmacher alles dürfen«, Der Semit, 2. November 2018, http://der-semit.de/was-antisemitenmacher-alles-duerfen/
[cxxviii] Ma'an: »Teenage Gazan dies of injuries sustained in 2014 Israeli airstrike«, Ma'an News Agency, 3. November 2018, https://www.maannews.com/Content.aspx?id=781673
[cxxix] Ramzy Baroud: »Imad Shahin of My Refugee Camp in Gaza Was Killed and His Body Was Stolen by His Murderers«, The Palestine Chronicle, 9. November 2018, http://www.palestinechronicle.com/imad-shahin-of-my-refugee-camp-in-gaza-was-killed-and-his-body-was-stolen-by-his-murderers/
[cxxx] IMEMCnews: »Palestinian Teen Dies From Serious Wounds Suffered In Gaza«, International Middle East Media Center, 5. November 2018, https://imemc.org/article/palestinian-teen-dies-from-serious-wounds-suffered-in-gaza/ zitiert in https://israelpalestinetimeline.org/emad-khalil-shahin/
[cxxxi] Maureen Clare Murphy: »Qatari cash can’t stop Israeli bullets«, The Electronic Intifada, 10. November 2018, https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/qatari-cash-cant-stop-israeli-bullets
[cxxxii] Ekip: »H1N1 virus claims 6 lives in Gaza: Palestinian official«, aa.com, 8. November 2018, https://www.aa.com.tr/en/middle-east/h1n1-virus-claims-6-lives-in-gaza-palestinian-official/1306123
[cxxxiii] royanews.tv: »Israel controls Palestinian archaeological sites to benefit its own tourism industry«, Royanews.TV, 11. November 2018, https://en.royanews.tv/news/15856/2018-11-11?unique_ID=636775345344797769
[cxxxiv] Ben White: »Report by @Beltrew from the occupied Gaza Strip: - Israeli forces posed as "medical aid workers" during thwarted Nov. raid - the forces also used “detailed but fake” ID cards of real Palestinians«, Twitter, 3. Dezember 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1069531787154649089 verlinkte Quelle: Bel Trew: »Firefight after Israeli special forces' cover was blown nearly triggered new Gaza war'«, Independent, 1. Dezember 2018, https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-gaza-strip-raid-gake-id-medical-aid-workers-idf-special-forces-hamas-a8661486.html
[cxxxv] Ma'an: » 7 al-Qassam fighters killed, including senior member, in Israeli airstrikes«, Ma'an News Agency, 12. November 2018, http://www.maannews.com/Content.aspx?id=781763
[cxxxvi] Jochen Mitschka: »Die Provokation - Ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen könnte zu Neuwahlen in Israel führen«, Rubikon, 23. November 2018, https://www.rubikon.news/artikel/die-provokation-2
[cxxxvii] Dan Cohen: »This is the footage Gaza’s al-Qassam Brigades released to demonstrate they intentionally waited for all but one Israeli soldier to exit the bus before rocketing it. It’s a clear sign that have improved targeting capabilities but aren’t seeking an escalation«, Twitter, 13. November 2018, https://twitter.com/dancohen3000/status/1062126285151985665
[cxxxviii] RT_com: »'Those who are against us, there's nothing to be done – we need to pick up an axe and cut off his head. Otherwise we won't survive here' - Israel's ex-defense chief«, Twitter, 14. November 2018, https://twitter.com/RT_com/status/1062757552994189312
[cxxxix] Palinfo: »Poll: 64% of Israelis seek to escalate aggressions on Gaza«, The Palestinian Information Center, 15. November 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/11/15/poll-64-of-israelis-seek-to-escalate-aggressions-on-gaza
[cxl] David Hearst: »Bin Salman 'tried to persuade Netanyahu to go to war in Gaza' say sources«, Middle East Eye, 113. November 2018, https://www.middleeasteye.net/news/saudi-arabia-israel-gaza-khashoggi-1952586885
[cxli] #JewsAgainst Zionism: »Israeli police arrested a Christian monk and beat several others in Jerusalem«, Twitter, 17. November 2018, https://twitter.com/Zionocracy/status/1063820355905744901
[cxlii] Palinfo: »IOF attacks schoolchildren, settlers vandalize property in Urif«, The Palestinian Information Center, 19. November 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/11/19/IOF-attacks-schoolchildren-settlers-vandalize-property-in-Urif
[cxliii] PressTV: »Research finds 70% of #Israeli politicians’ statements false; #Netanyahu on top«, Twitter, 19. November 2018, https://twitter.com/PressTV/status/1064531874654142465 Verlinkter Bericht: https://www.presstv.com/Detail/2018/11/19/580488/Israeli-politicians-statements-false
[cxliv] Aron Heller: »Israeli Cabinet minister: Gaza leader’s days are numbered«, AP, 21. November 2018, https://www.apnews.com/9e5fd826ac6e441293cf5a730b91676f
[cxlv] AlgerianPalest: Norman Finkelstein is remarkable: "Both of my parents were in the Warsaw Ghetto Uprising and it is precisely because of the lessons they taught me and my two siblings that I will not be silent when Israel commits its crimes against the Palestinians."», Twitter, 18. November 2018, https://twitter.com/AlgerianPalest/status/1064268820972544000 Siehe auch synchronisiertes Video: https://www.youtube.com/watch?v=EqktSfnABk8
[cxlvi] #JewsAgainstZionism: »Israeli snipers shot and injured this journalist while covering the naval march against the Israeli blockade of #Gaza at Gaza's northern border«, Twitter, 21. November 2018, https://twitter.com/Zionocracy/status/1065232806392012802
[cxlvii] The IMEU: »13-year-old Majd al-Madhoun is fighting for his life after being shot in the head with a rubber bullet by Israeli forces during Great Return protests in occupied Gaza. At least 33 children have been killed by Israeli forces since the Great Return marches began«, Twitter, 21. November 2018, https://twitter.com/theIMEU/status/1065292020212817920
[cxlviii] Jackson Richman: »In historic move, Sen. Rand Paul places hold on $38 billion to Israel«, If americans Knew Blog, 23. November 2018, https://israelpalestinenews.org/in-historic-move-sen-rand-paul-places-hold-on-38-billion-to-israel/
[cxlix] RT_com: »‘We’re afraid’: Palestinian villagers speak to RT as Israel prepares to destroy their homes«, Twitter, 22. November 2018, https://twitter.com/RT_com/status/1065632027653914630
[cl] Ben White: »Israeli authorities demolished Thursday a three-storey building in Lod, as well as a family home in Rahat. A reminder that even Palestinians with Israeli citizenship are still targeted for demolitions & displacement«, Twitter, 22. November 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1065726020651765761 Enthaltene Links: https://t.co/PUaaxZZfee
[cli] Mershiha Gadzo: »Shuafat demolition to tighten 'Israel's control over Jerusalem'«, Al Jazeera, 22. November 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/11/shuafat-demolition-tighten-israel-control-jerusalem-181122150238941.html
[clii] Palestine Chronicle: »Jewish Settlers Vandalize Mosque, Spray Racist Slogans in the West Bank«, 23. November 2018k, http://www.palestinechronicle.com/jewish-settlers-vandalize-mosque-spray-racist-slogans-in-the-west-bank/
[cliii] Jochen Mitschka: »Die Provokation - Ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen könnte zu Neuwahlen in Israel führen«, Rubikon, 23. November 2018, https://www.rubikon.news/artikel/die-provokation-2
[cliv] Eric Margolis: »A Big Step for a Greater Israel«, The Unz Review, 24. November 2018, http://www.unz.com/emargolis/a-big-step-for-a-greater-israel/
[clv] Palinfo: »Israeli police censor Muslim freedom of worship at Khan al-Ahmar«, The Palestinian Information Center, 29. November 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/11/29/Israeli-police-censor-Muslim-freedom-of-worship-at-Khan-al-Ahmar
[clvi] Braking the Silence: »Upon arriving in Tel Rumeida, settlers started spraying the tour with hoses, pushing participants, and blocking the tour. The result: the army rewarded the settlers, issuing a Closed Military Zone order and preventing us from continuing. In Hebron, violence always prevails«, Twitter, 30. November 2018, https://twitter.com/BtSIsrael/status/1068486514038968320
[clvii] Memo: »Rabbi calls for ‘finishing off’ wounded Palestinians«, Middle East Monitor, 23. November 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20171123-rabbi-calls-for-finishing-off-wounded-palestinians/
[clviii] Tamara Zieve: »How Israel's purchase of German subs became a corruption scandal«, The Jerusalem Post, 8. November 2018, https://www.jpost.com/Israel-News/How-Israels-purchase-of-German-subs-became-a-corruption-scandal-571379
[clix] Spiegel Online: »Deutsche U-Boote zu Atomwaffenträgern umgebaut«, Spiegel, 11. Oktober 2003, http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutsche-u-boote-zu-atomwaffentraegern-umgebaut-a-269409.html
[clx] Ronen Bergmann und Holger Stark: »Staatsräson unter Wasser«, Zeit Online, 11. Oktober 2017, https://www.zeit.de/2017/42/waffenexporte-israel-deutschland-korruptionsvorwuerfe
[clxi] Martin Murphy und Pierre Heumann: »Korruptionsverdacht bei U-Boot-Deal zwischen Israel und Thyssen-Krupp«, Handelsblatt, 10. Juli 2017, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/case-3000-korruptionsverdacht-bei-u-boot-deal-zwischen-israel-und-thyssen-krupp/20040416.html
[clxii] Ben White: »*viewer discretion* You won't hear about Muhammad Habali in today's news. During a predawn invasion of Tulkarm, a Palestinian city in the occupied West Bank, Israeli forces shot & killed the 22-year-old. This is what "killed during clashes" looks like«, Twitter, 4. Dezember 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1069980348371615751
[clxiii] Palästina Nachrichten: »Westbank: israelische Soldaten erschießen hinterrücks behinderten Palästinenser«, Palästina Nachrichten, 5. Dezember 2018, https://palaestina-nachrichten.de/2018/12/05/westbank-israelische-soldaten-erschiessen-hinterruecks-behinderten-palaestinenser/
[clxiv] Ben White: »Israeli occupation forces arrest 21 Palestinians in predawn raids across the West Bank, including a number of Hamas activists. http://safa.ps/post/249152«, Twitter, 5. Dezember 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1070229442591637504
[clxv] BTselem: »Administrative Detention«, Btselem, 11. November 2017, https://www.btselem.org/topic/administrative_detention
[clxvi] ParsToday: »New York Times enthüllt: Israels Zusammenarbeit mit den Saudis bei der Ermordung von Khashoggi«, Pars Today, 3. Dezember 2018, http://parstoday.com/de/news/world-i44886-new_york_times_enth%C3%BCllt_israels_zusammenarbeit_mit_den_saudis_bei_der_ermordung_von_khashoggi
[clxvii] Palinfo: »Civilians terrorized as Israel army steps up Tulkarem manhunt«, The Palestinian Information Center, 5. Dezember 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/12/5/civilians-terrorized-as-israel-army-steps-up-tulkarem-manhunt
[clxviii] Mohammed Abdul Hay: »#Israeli occupation authorities force #Palestinian family to demolish it's own home in the occupied #Jerusalem, allegedly of lack of licenses and documents!«, Twitter, 8. Dezember 2018, https://twitter.com/iM0hay/status/1071420448997548032
[clxix] Gideon Levy und Alex Levac: »In the Dead of Night, By Brute Force IDF Raids in West Bank Show How Occupation Becomes Routine«, Haaretz, 12. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-practice-that-exemplifies-israeli-apartheid-1.6723181
[clxx] Al Jazeera: »Pink Floyd tribute band pulls out of Israel shows«, Al Jazeera, 9. Dezember 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/12/pink-floyd-tribute-band-pulls-israel-shows-181209102115810.html
[clxxi] Palinfo: »IOF raids Wafa news agency headquarters«, The Palestinian Information Center, 10. Dezember 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/12/10/iof-raids-wafa-news-agency-headquarters
[clxxii] Kate Ruane: »Congress Is Trying to Use the Spending Bill to Criminalize Boycotts of Israel and Other Countries«, ACLU, 10. Dezember 2018, https://www.aclu.org/blog/free-speech/rights-protesters/congress-trying-use-spending-bill-criminalize-boycotts-israel-and
[clxxiii] Lahav Harkov, Tovah Lazaroff: »Netanyahu: Israel will build West Bank settlements despite ICC pressure«, Jerusalem Post, 10. Dezember 2018, https://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Netanyahu-Israel-will-build-West-Bank-settlements-despite-ICC-pressure-573970
[clxxiv] Haggai Matar: »IDF Censor redacted 2,358 news articles last year«, 972mag, 4. Juli 2018, https://972mag.com/idf-censor-redacted-2358-news-articles-last-year/136552/
[clxxv] Palästina Portal: »UNO macht auf deutliche Zunahme der Verbrechen von Siedlern an Palästinensern aufmerksam«, Das Palästina Portal, 11. Dezember 2018, http://www.palaestina-portal.eu/2018_12_11.html
[clxxvi] Salman Massalha: »Opinion Netanyahu and Nasrallah, the Middle East’s Two Messianic Leaders«, Haaretz, 11. Dezember, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-netanyahu-and-nasrallah-the-mideast-s-two-messianic-leaders-1.6729277
[clxxvii] Shibley Telhami: »Americans Are Increasingly Critical of Israel - New polling shows that the U.S. public’s views on Israel’s policies are shifting«, Foreign Policy, 11. Dezember 2018, https://foreignpolicy.com/2018/12/11/americans-are-increasingly-critical-of-israel/
[clxxviii] Chloé Benoist: »'Wrong place at the wrong time': Family reject Israeli accusations against slain Palestinian - Palestinians say 24-year-old Omar al-Awawda was shot in the back, while Israeli police claim he tried to carry out a car ramming attack«, Middle East Eye, 11. Dezember 2018, https://www.middleeasteye.net/news/israeli-officers-kill-palestinian-southern-west-bank-28112216
[clxxix] Karin Leukefeld: »Zerstörte Zukunftschancen - Israel: 2018 bereits 908 minderjährige Palästinenser verhaftet. Armee reißt bei Hebron Schule ein«, Junge Welt, 10.Dezember 2018, https://www.jungewelt.de/artikel/345128.pal%C3%A4stina-zerst%C3%B6rte-zukunftschancen.html
[clxxx] Timo Lokoschat: »Kein Steuergeld für Terror«, BILD, 11. Dezember 2018, https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-kein-steuergeld-fuer-terror-58947542.bild.html
[clxxxi] Siehe »Kurzer Geschichtsabriss«
[clxxxii] The IMEU: »"Before the Nakba of 1948, there were thousands of villages in Palestine. Each village had its own style of embroidery to distinguish itself from others, which then fed into a broader regional style."«, Twitter, 16. Dezember 2018 https://twitter.com/theIMEU/status/1074330820670820353 darin verlinkt: Rebecca Stead: »London launch celebrates Palestinian history through embroidery«, Middle East Monitor, 11. Dezember 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20181211-london-launch-celebrates-history-of-palestinian-embroidery/
[clxxxiii] Später bestätigte die UNO Tunnel. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah verspottete Israel, indem er erklärte, dass die Tunnel aus einer Zeit vor dem letzten Krieg zwischen Israel und dem Libanon stammten. Es wäre seltsame, dass die israelische Armee so lange benötigt hatte, um die Tunnel zu finden.
[clxxxiv] Voltaire: »Israel kann der UNIFIL keine Beweise für die Existenz der Hisbollah-Tunnel liefern«, Voltairenet, 7. Dezember 2018, http://www.voltairenet.org/article204258.html
[clxxxv] Ali Özkök: »Interview: Israel will gegen Hisbollah in den Krieg ziehen, wenn Iran aus Syrien gedrängt wurde«, RT Deutsch, 12. Dezember 2018, https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80861-nach-herausdrangung-von-iran-aus-syrien-israel-krieg-gegen-hisbollah/
[clxxxvi] Katherine Franke: »The Pro-Israel Push to Purge US Campus Critics«, The New York Review of Books, 12. Dezember 2018, https://www.nybooks.com/daily/2018/12/12/the-pro-israel-push-to-purge-us-campus-critics/
[clxxxvii] Jochen Mitschka: »Das Ende der wissenschaftlichen Freiheit«, Neue Rheinische Zeitung, 12. Dezember 2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25472
[clxxxviii] Ben White: »Israel's alleged impersonation of Gaza aid workers raises concern - Reports that Israeli forces disguised themselves as aid workers during assassination operation in Gaza condemned«, Al Jazeera, 11. Dezember 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/12/israel-alleged-impersonation-gaza-aid-workers-raises-concern-181211060958580.html
[clxxxix] inn: »israelische Organisation will Abbas liquidieren«, Israelnetz, 12. Dezember 2018, https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2018/12/12/israelische-organisation-will-abbas-liquidieren/
[cxc] News Desk: »Netanyahu issues grave warning to Hezbollah about launching any attack«, AMN, 12. Dezember 2018, https://www.almasdarnews.com/article/netanyahu-issues-grave-warning-to-hezbollah-about-launching-any-attack/
[cxci] RT Deutsch: »Umfrage in Israel offenbart tiefsitzenden Rassismus«, Russia Today, 12. Dezember 2018, https://deutsch.rt.com/gesellschaft/80912-umfrage-in-israel-offenbart-tiefsitzenden-rassismus/
[cxcii] goingundergroundRT: »EP.692: Abdel Bari Atwan on Integrity Initiative, Football's Mental Health Crisis, LOBO Loans«, Russia Today, 12. Dezember 2018, https://youtu.be/-XgGTXSEv2U?t=1021
[cxciii] Times of Gaza: »Funeral of the 4-year-old child, Ahmed, who was killed by Israeli snipers in Gaza«, Twitter, 12. Dezember 2018, https://twitter.com/TimesofGaza/status/1072961346659123203
[cxciv] Yaniv Kubovich, Jack Houry, Ido Efrati und Yotam Berger: »Israeli Forces Kill Palestinian Suspected of Involvement in West Bank Terror Attack«, Haaretz, 13. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-forces-fire-at-palestinian-suspected-of-involvement-in-west-bank-attack-1.6742974
[cxcv] Sputnik: »Israels Armee offenbart Pläne für weitere Militäreinsätze in Syrien und Libanon«, Sputnik, 12. Dezember 2018, https://de.sputniknews.com/politik/20181212323263306-israel-armee-syrien-libanon/
[cxcvi] Jochen Mitschka: »Hisbollah im Libanon: US-Hegemonie ist vorbei«, KenFM, 29. November 2018, https://kenfm.de/hisbollah-im-libanon-us-hegemonie-ist-vorbei/
[cxcvii] i24NEWS: »Netanyahu vows to expand West Bank settlements in response to terrorist attacks«, i24NEWS, 13. Dezember 2018, https://www.i24news.tv/en/news/israel/190906-181213-netanyahu-vows-to-expand-west-bank-settlements-in-response-to-terrorist-attacks
[cxcviii] Nora Barrows-Friedman: »NYU rejects student demand to ditch investments in Israeli occupation«, The Electronic Intifada, 13. Dezember 2018, https://electronicintifada.net/blogs/nora-barrows-friedman/nyu-rejects-student-demand-ditch-investments-israeli-occupation
[cxcix] Daphne van Breugel: »Impressed by the lecture of @davidsheen yesterday afternoon about the Israeli politics and the violation of human rights. Check his website for more (…)«, Twitter, 13. Dezember 2018, https://twitter.com/Daphne_Breugel/status/1073114087733805056 darin verlinkt: http://davidsheen.com/tour/
[cc] DAVID SHEEN: Upcoming Talks: http://davidsheen.com/tour/
[cci] Andrea Drescher: »„Antisemitismus 2.0 oder: Darf man Israel kritisieren?“ – Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher«, Gruppe 42, 30. Januar 2018, https://gruppe42.com/2018/01/30/antisemitismus-2-0-oder-darf-man-israel-kritisieren-ein-gastbeitrag-von-andrea-drescher/
[cciii] Simon Kent: »Natalie Portman Declares Israel’s Nation-State Law ‘Racist’«, Breitbart, 13. Dezember 2018, https://www.breitbart.com/entertainment/2018/12/13/natalie-portman-declares-israels-nation-state-law-racist/
[cciv] Jonathan Ofir: »The left-right debate in Israel is over the speed of colonization, not how to end it«, Mondoweiss, 13. Dezember 2018, https://mondoweiss.net/2018/12/debate-israel-colonization/
[ccv] Oliver Eberhardt: »Beschwerdebriefe aus Jerusalem nach Berlin - Netanjahus Wunsch: Kritischen Organisationen möge die Förderung entzogen werden«, Neues Deutschland, 13. Dezember 2018, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107995.ngos-in-israel-beschwerdebriefe-aus-jerusalem-nach-berlin.html
[ccvi] Anshel Pfeffer: »Opinion How Benjamin Netanyahu Became a Holocaust Revisionist«, Haaretz, 13. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/world-news/.premium-how-netanyahu-became-a-holocaust-revisionist-1.6744462
[ccvii] RT Deutsch: »„Lebt in Angst!“: israelischer Regierungsbeamter ruft zur Jagd auf Palästinenser in Deutschland auf«, Russia Today, 19. Dezember 2017, https://deutsch.rt.com/inland/62432-lebt-in-angst-israelischer-regierungsbeamte-selbstjustiz-deutschland/
[ccviii] Diana Buttu: »Hours at an Israeli checkpoint in the West Bank. Settler youth stopping Palestinian cars, harassing drivers and in some cases spitting on cars, all under the watchful guise of the Israeli army. And so I ask again, when are we Palestinians entitled to security?«, Twitter, 13. Dezember 2018, https://twitter.com/dianabuttu/status/1073319912318357504
[ccix] Alex Kane: »Inside Sources Say the State Dept Refuses To Trace Whether Israel Is Using U.S. Military Aid Illegally«, In These Times, 13. Dezember 2018, http://inthesetimes.com/features/israel-palestine-killings-us-aid-military-weapons.html
[ccx] Akiva Eldar: »Netanyahu's stab at premier for life«, Al Monitor, 13. Dezember 2018, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/12/israel-benjamin-netanyahu-reuven-rivlin-police-indictment.html
[ccxi] Yotam Berger und Jack Khoury: »Bus Driver Says Two Israeli Teens Beat Him After Making Sure He Was Arab«, Haaretz, 14. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/bus-driver-says-two-israeli-teens-beat-him-after-making-sure-he-was-arab-1.6745180
[ccxii] Times of Gaza: »Israeli settlers attack and destroy Palestinians vehicles and properties in Qalqilia town, Palestine«, Times of Gaza, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/TimesofGaza/status/1073506466487787520
[ccxiii] Palestine in the UK: »Palestinian girl: “I’m gonna go to school and no Israeli separation wall is going to stop“ #RightToEducation #girlpower #Palestine«, Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/PalMissionUK/status/1073546858604175360
[ccxiv] Mehdi Hasan: »"The Truth about Israel, Boycotts and BDS" - my latest video essay for @theintercept features some myth-busting of pro-Israeli, anti-BDS talking points, especially in the wake of @IlhanMN & @RashidaTlaib's recent & controversial support for BDS:«, Twitter, 14. Dezember 2018 https://twitter.com/mehdirhasan/status/1073615628987232257 darin verlinkt: Video von The Intercept »The Truth About Israel, Boycotts, and BDS«.
[ccxv] RT Com: »Israelgate? As Russia probe runs dry, Mueller may turn to Middle East to pursue Trump ‘collusion’«, Russia Today, 14./15. Dezember 2018, https://www.rt.com/news/446477-mueller-investigation-israel-saudi/
[ccxvi] Yotam Berger: »Dozens of Settlers Build Illegal Structures in Previously Evacuated West Bank Outpost«, Haaretz, 14. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-dozens-of-settlers-build-illegal-structures-in-previously-evicted-west-bank-outpost-1.6745454
[ccxvii] Wikipedia: »International law and Israeli settlements«, https://en.wikipedia.org/wiki/International_law_and_Israeli_settlements
[ccxviii] Ben White: »The Israeli parliamentarian from coalition partner Jewish Home has also published posters urging settlers to come out and close down roads in the occupied West Bank to "Arab vehicles". The poster says: "Bring your kids!"«, Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/benabyad/status/1073642609686573058
[ccxix] Palestine Info Center: »Israel's dirty hand is everywhere. The civil war in South Sudan has killed nearly 400,000 people in five years. This is Israel«, Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/palinfoen/status/1073651045274972160
[ccxx] AP und Yaniv Kubovich: »U.S. Imposes Sanctions on Retired Israeli General Over Role in South Sudan's Civil War«, Haaretz, 15. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/world-news/asia-and-australia/u-s-sanctions-retired-idf-official-over-role-in-south-sudan-s-civil-war-1.6745518
[ccxxi] Ma'an: » Israel detains 100 Palestinians in West Bank within 24 hours«, Ma'an News Agency, 14. Dezember 2018, http://www.maannews.com/Content.aspx?id=782086
[ccxxii] Memo: »Israel to approve thousands of illegal West Bank settler homes«, Middle east Monitor, 13. Dezember 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20181213-israel-to-approve-thousands-of-illegal-west-bank-settler-homes/
[ccxxiii] Simon Kent: »Australia to Follow Donald Trump’s Lead with Israel Embassy Move«, Breitbart, 14. Dezember 2018, https://www.breitbart.com/middle-east/2018/12/14/australia-to-follow-donald-trumps-lead-with-israel-embassy-move/
[ccxxiv] Adri Nieuwhof: »Israel enraged by French human rights prize«, The Electronic Intifada, 14. Dezember 2018, https://electronicintifada.net/blogs/adri-nieuwhof/israel-enraged-french-human-rights-prize
[ccxxv] Middle East Eye: »An 18-year-old Palestinian was killed by Israeli forces during protests in Ramallah after Israel intensified its military presence in the West Bank«, Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/MiddleEastEye/status/1073648818686754816
[ccxxvi] Adam Rasgon: »Fatah tells Palestinians to reject calls for new armed uprising in West Bank«, Times of Israel, 14. Dezember 2018, https://www.timesofisrael.com/fatah-tells-palestinians-to-reject-calls-for-new-armed-uprising-in-west-bank/
[ccxxvii] Edo Konrad: »'Israelis don't want to hear what I have to say'«, 972mag, 14. Dezember 2018, https://972mag.com/?p=139193
[ccxxviii] Raimo Kangasniemi: »2. Mahmoud
Yousef Nakhla, aged 15-16, was shot&dragged on ground by #Israel's
occupation forces at Jalazone refugee camp in occupied #Palestine's W. Bank.
#IOF delayed evacuation to hospital by 30 mins. He died (…)«, Twitter, 14.
Dezember 2018, https://twitter.com/rk70534/status/1073675539666427904
Save Palestine: »Photo of Hamdan Tawfiq Arda, 60 years old who was shot dead by
the Israeli occupation forces near Ramallah city in the West Bank yesterday«,
Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/savpal/status/1073676342032547840
John Cenot: »IDF almost killing a 2 month old baby today in Palestine«,
Twitter, 14. Dezember 2018, https://twitter.com/EDBTZ18/status/1073675062874697729
PressTV: »Israeli forces kill Palestinian, injure dozens«, PressTV, 14.
Dezember 2018, https://www.presstv.com/Detail/2018/12/14/582928/Israel-kills-Palestinian-Ramallah-Gaza
[ccxxix] Rami Hipsh: »Israeli Settlers Embrace New Strategy in Bid to Achieve Million-resident Vision«, Haaretz, 14. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/business/.premium.MAGAZINE-israeli-settlers-embrace-new-strategy-in-bid-to-achieve-million-resident-vision-1.6744822
[ccxxx] Amos Harel: »Analysis West Bank Spirals Into Violence as Hamas Ups Efforts to Orchestrate Attacks«, Haaretz, 14. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-army-hamas-west-bank-spirals-into-violence-1.6743889
[ccxxxi] Ebd.
[ccxxxii] Palestine Chronicle: »Israeli Soldiers Kill 60-Year-Old Palestinian Businessman, Smear Him as Terrorist«, Palestine Chronicle, 14. Dezember 2018, http://www.palestinechronicle.com/israeli-soldiers-kill-60-year-old-palestinian-businessman-smear-him-as-terrorist/
[ccxxxiii] Maureen Clare Murphy: »Netanyahu promises more bloodshed in West Bank«, The Electronic Intifada, 14. Dezember 2018, https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/netanyahu-promises-more-bloodshed-west-bank
[ccxxxiv] TOI Staff: » Abbas’s security forces use batons to ‘brutally beat’ Hamas protesters in Hebron«, Times of Israel, 14. Dezember 2018, https://www.timesofisrael.com/pa-security-forces-use-batons-to-beat-hamas-protesters-in-west-bank/
[ccxxxv] Andrew Higgins: »How Israel Helped to Spawn Hamas«, The Wall Street Journal, 24. Januar 2009, http://web.archive.org/web/20090926212507/http:/online.wsj.com/article/SB123275572295011847.html
[ccxxxvi] Shadid, Mohammed K. (1988) 'The Muslim Brotherhood Movement in the West Bank and Gaza', Third World Quarterly, Vol. 10, No. 2, Islam & Politics (Apr., 1988), p 658.
[ccxxxvii] Shadid, Mohammed K. (1988) 'The Muslim Brotherhood Movement in the West Bank and Gaza', Third World Quarterly, Vol. 10, No. 2, Islam & Politics (Apr., 1988), pp. 675-675 aus 658-682.
[ccxxxviii] Jochen Mitschka: »Schattenkriege des Imperiums – Die Zukunft Palästinas«, NIBE, 30. Oktober 2018, http://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::71.html
[ccxxxix] Odeh Bisharat: »A Turning Point in Israel«, Boston Review, 26. September 2018, http://bostonreview.net/forum/odeh-bisharat-turning-point-israel
[ccxl] Ben Sales: »Netanyahu’s Son Says All Muslims Should ‘Leave The Land Of Israel’«, Forward, 14. Dezember 2018, https://forward.com/fast-forward/416100/netanyahus-son-id-prefer-if-all-muslims-leave-the-land-of-israel
[ccxli] Wafa: »Israel blows up Palestinian building in Amari refugee camp in Ramallah«, WAFA, 15. Dezember 2018, http://english.wafa.ps/page.aspx?id=0vu5Kma107754619401a0vu5Km
[ccxlii] Ann W: »Israel Military Must Release Gaza Medical Supplies from Gaza Flotilla«, DIYRO, DIY RootsAction, https://diy.rootsaction.org/petitions/israel-military-must-release-medical-supplies-on-gaza-flotilla
[ccxliii] Ayelett Shani: »‘They’re Not Like neo-Nazis’: Inside the Israeli Movement Fighting Jewish-Arab Intermarriage«, Haaretz, 15. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-inside-israeli-movement-fighting-jewish-arab-intermarriage-1.6744186
[ccxliv] Shehab News: »#Israeli occupation forces targeted the #Palestinian photojournalist Atiya Darwish with a #Gas canister in the face, in spite of wearing a #Press vest. Once again #israel proves that it's an outlaw criminal entity«, Twitter, 15. Dezember 2018, https://twitter.com/ShehabAgencyEn/status/1073746345037651968
[ccxlv] FNA: »Report: Damascus to Reciprocate Israel's Offensives Equally«, Fars News, 15. Dezember 2018, http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13970924000934
[ccxlvi] AP: »Australia recognizes west Jerusalem as Israel’s capital«, New York Post, 15. Dezember 2018, https://nypost.com/2018/12/15/australia-recognizes-west-jerusalem-as-israels-capital/
[ccxlvii] TOI Staff: » Mashaal calls for guerrilla warfare to ‘liberate West Bank’ and ‘all Palestine’«, Times of Israel, 15. Dezember 2018, https://www.timesofisrael.com/mashaal-calls-for-guerrilla-warfare-to-liberate-west-bank-and-all-palestine/
[ccxlviii] iKhaybar: »ISRAELI HAPPY CROWD cheerful Bombing #Gaza What a sick crowd,Joyfully cheering the #IsraeliTerorrist missiles hit #Gaza«, Twitter, 15. Dezember 2018, https://twitter.com/iKhaybar/status/1073944326990897152
[ccxlix] PressTV: » Israel's Chief of General Staff traveled to UAE twice last month: Report«, PressTV, 15. Dezember 2018, https://www.presstv.com/Detail/2018/12/15/583004/Israels-Chief-of-General-Staff-Eizenkot-travelled-to-UAE-twice-last-month-Report
[ccl] Wafa: »Group: Israel refused nearly all permits for Gaza Christians to celebrate Christmas in Bethlehem«, WAFA, 15. Dezember 2018, http://english.wafa.ps/page.aspx?id=681Tqna107764136931a681Tqn
[ccli] Ma'an: »Palestinian woman dies after Israel obstructs ambulance access«, Ma'an News Agency, 15. Dezember 2018, http://www.maannews.com/Content.aspx?id=782103
[cclii] Sarah El Deeb: »Lebanon wary as Israel hunts ‘Hezbollah tunnels’«, The Daily Star Lebanon, 15. Dezember 2018, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2018/Dec-15/471865-lebanon-wary-as-israel-hunts-hezbollah-tunnels.ashx
[ccliii] Haaretz: »Rashida Tlaib to Wear Palestinian Gown While Being Sworn Into Congress«, Haaretz, 15. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/us-news/rashida-tlaib-to-wear-palestinian-gown-while-being-sworn-into-congress-1.6746113
[ccliv] Nora Barrows-Friedman: »Israel lobby bills may pass through Congress by stealth«, The Electronic Intifada, 10. Dezember 2018, https://electronicintifada.net/blogs/nora-barrows-friedman/israel-lobby-bills-may-pass-through-congress-stealth
[cclv] Palinfo: »Erdogan: Israel is practicing a cultural genocide in Jerusalem«, The Palestinian Information Center, 16. Dezember 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/12/16/Erdogan-Israel-is-practicing-a-cultural-genocide-in-Jerusalem
[cclvi] Ruptly: »State of Palestine: Hamas group holds 31st anniversary parade«, YouTube, 15. Dezember 2018, https://youtu.be/LNAGRjvA2Is
[cclvii] globaleye1984: »Israel der Ein-Mann Staat- Von Korruption und erfundenen Hisbollah Tunneln. (Meinung)«, ORBISnjus, 15. Dezember 2018, https://orbisnjus.com/2018/12/15/israel-der-ein-mann-staat-von-korruption-und-erfundenen-hisbollah-tunneln-meinung/
[cclviii] Michael Wilner: »U.S. Navy may stop docking in Haifa after Chinese take over port«, Jerusalem Post, 15. Dezember 2018, https://www.jpost.com/Israel-News/US-Navy-may-stop-docking-in-Haifa-after-Chinese-take-over-port-574414
[cclix] Jutta Ulmer: »Israel|Palästina: Breaking the silence behind the wall«, LoOlmo, 16. Dezember 2018, https://www.lobolmo.de/israelpalaestina-breaking-the-silence-behind-the-wall/
[cclx] Wafa al-Udaini: »Waving Palestinian flags in protest is a crime according to Israel«, PalestineNow, 16. Dezember 2018, https://www.palestinow.com/waving-palestinian-flags-in-protest-is-a-crime-according-to-israel/
[cclxi] Muhammad Smiry:» Because Israel doesn't like seeing this | Al Katiba at the moment #Hamas31 #Gaza«, Twitter, 16. Dezember 2018, https://twitter.com/MuhammadSmiry/status/1074235081496190976
[cclxii] IDF: »Imagine terrorists digging an attack tunnel like this towards your home. Hacking away inch by inch underground in order to kill you & your family. Israelis don't need to imagine. It’s our job to protect them. We just found a FOURTH Hezbollah tunnel dug from Lebanon into Israel«, Twitter, 16. Dezember 2018, https://twitter.com/IDF/status/1074212897960669185
[cclxiii] Daniel Pipes: »Auf einen israelischen Sieg zu drängen ist der einzige Weg den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden«, haOlam.de, 16. Dezember 2018, https://haolam.de/artikel_36007.html
[cclxiv] AFP: »Israel says 4th 'attack tunnel' found from Lebanon«, Yahoo, 16. Dezember 2018, https://www.yahoo.com/news/israel-says-4th-attack-tunnel-found-lebanon-085350476.html
[cclxv] Tilo Jung: »Die einzige jüdisch-israelische Journalistin in der Westbank, Amira Hass - Jung & Naiv: Folge 392«, YouTube, 16. Dezember 2018, https://youtu.be/L503fbuSHjE
[cclxvi] Amira Hass: »Deterrence? Israel Demolishes Palestinian Assailant's Home – for the Third Time«, Haaretz, 16. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-deterrence-when-a-palestinian-family-s-house-is-demolished-for-the-3rd-time-1.6747329
[cclxvii] Bradley Burston: »Opinion Netanyahu to Make It Official: Fascism Is What We Are«, Haaretz, 10. Juli 2018, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-netanyahu-to-make-it-official-fascism-is-what-we-are-1.6264884
[cclxviii] i24NEWS: »Russia calls on Lebanon to deal with Hezbollah tunnels on Israel border: report«, i24NEWS, 17. Dezember 2018, https://www.i24news.tv/en/news/international/191123-181217-russia-calls-on-lebanon-to-deal-with-hezbollah-tunnels-on-israel-border-report
[cclxix] Jochen Mitschka: »Libanon hat gewählt - Der Wahlsieg der Hisbollah ist eine Ohrfeige für den Westen«, Rubikon, 9. Mai 2018, https://www.rubikon.news/artikel/libanon-hat-gewahlt
[cclxx] Lee Fang: »Messianic Jewish Lobbying Group Builds Support for U.S.-Funded Ethnic Cleansing Plan in Palestine«, The Intercept, 16. Dezember 2018, https://theintercept.com/2018/12/16/israel-messianic-jews-ethinic-cleansing-palestinians-pence/?platform=hootsuite
[cclxxi] Memo: »London hosts biggest Palestine festival of 2018«, Middle east Monitor, 16. Dezember 2018, https://www.middleeastmonitor.com/20181216-london-hosts-biggest-palestine-festival-of-2018/
[cclxxii] Die Seite der »Temporary International Presence in Hebron«: http://www.tiph.org/ ist nicht mehr online.
[cclxxiii] Uri Blau: »Exclusive Confidential Report Based on 20 Years of Monitoring Claims: Israel Regularly Breaks International Law in Hebron«, Haaretz, 17. Dezember 2018, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-confidential-report-claims-israel-regularly-breaks-international-law-in-hebron-1.6747523
[cclxxiv] Palinfo: »19 Palestinians kidnapped in west Bank sweeps«, The Palestinian Information Center, 17. Dezember 2018, https://english.palinfo.com/news/2018/12/17/19-Palestinians-kidnapped-in-West-Bank-sweeps
[cclxxv] Ma'an: »Israeli settlers attack Palestinian vehicles on Nablus-Ramallah road«, Ma'an News Agency, 17. Dezember 2018, http://www.maannews.com/Content.aspx?ID=782108
[cclxxvi] BTselem: »Settlers, in view of Israeli soldiers, stone ambulance en route to Tel Rumeidah, Hebron, to pick up Palestinian patient«, BTselem, 17. Dezember 2018, https://www.btselem.org/node/212245
[cclxxvii] TOI: »Netanyahu says Israel developing secret weapon«, Times of Israel, https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/netanyahu-says-israel-developing-secret-weapon/
[cclxxviii] Admin: »Israel steps up West Bank raids as support for Hamas rises«, SAS News System, 17. Dezember 2018, https://www.sasnewssys.com/world/israel-steps-up-west-bank-raids-as-support-for-hamas-rises/
[cclxxix] Glenn Greenwald: »A Texas Elementary School Speech Pathologist Refused to Sign a Pro-Israel Oath, Now Mandatory in Many States — so She Lost Her Job«, The Intercept, 17. Dezember 2018, https://theintercept.com/2018/12/17/israel-texas-anti-bds-law/