Oktober
Wenn deutsche Politiker jüdische Oppositionelle als Antisemiten bezeichnen und ihnen verbieten öffentlich aufzutreten, angeblich aus »Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte« zeigt es auf, wie wenig sie die Geschichte wirklich verstanden haben.
*Folter: Am 1. Oktober veröffentlichte der Middle East Monitor einen Beitrag von Ramona Wadi, welche die internationale Gemeinschaft beschuldigt, Komplize bei der Folterung von Palästinensern durch Israel zu sein.
»Die Folterungen, die der palästinensische Gefangene Samer Arabeed [Anmerkung: In anderen Berichten Arabid] durch die israelischen Shin-Bet-Vernehmer erlitten hat, hat einmal mehr bewiesen, dass das Verbot einer solchen Behandlung, wie es in der Vierten Genfer Konvention, dem Römischen Statut und der UN-Konvention gegen Folter verankert ist, kaum mehr als eine Reihe von Bezugspunkten ist, die von Menschenrechtsgruppen als Mahnung für die Folterer benutzt werden.
Arabeed wurde nach intensiver Folter ins Hadassah-Krankenhaus verlegt, nachdem er wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Bombenanschlag im August verhaftet worden war. Eine Erklärung der Vereinigung für Gefangenenunterstützung und Menschenrechte, Addameer, erwähnte, dass Israel zugegeben hat, 'extreme und außergewöhnliche Techniken in Verhören verwendet zu haben, die tatsächlich auf Folter hinauslaufen'.
Das israelische Justizministerium hat eine Untersuchung angekündigt, um zu entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen die Beamten des Shin Bets eingeleitet werden soll. Arabeeds Folter führte zu gebrochenen Rippen und zum Verlust des Bewusstseins. Seine Situation ist nun lebensbedrohlich und er befindet sich an einer lebenserhaltenden Maschine. Seine Familie und sein Anwalt wurden verspätet über seine Verlegung vom Gefängnis ins Krankenhaus informiert.« [i]
Der Artikel erklärt dann, dass dies kein Einzelfall sei. Im Juli sei der palästinensische Gefangene Nasser Taqatqa nach Folter und Verhören durch Shin Bet verstorben. Zeugenaussagen ehemaliger palästinensischer Gefangener würden bezeugen, dass Folter von israelischen Verhörspezialisten systematisch eingesetzt wird. Im Jahr 2013 war Arafat Jaradat unter Folter gestorben, während er im Gefängnis von Megiddo inhaftiert war.
Im November 2018 hätte der israelische Oberste Gerichtshof zugunsten der Folter entschieden, wenn der palästinensische Gefangene Mitglied einer »designierten Terrororganisation«, am bewaffneten Widerstand beteiligt sei oder es keine anderen Möglichkeiten gäbe, Informationen zu erhalten.
Die Autorin fragt nun, wie man erwarten könne, dass internationale Gesetze und Konventionen ausreichen, Israel von Folter abzuhalten, wenn das Land sich selbst Immunität zubillige. Bei der Festlegung der Einzelheiten des Verbots der Folter hätte sich die internationale Gemeinschaft aus der Verantwortung gezogen, um die Menschenrechte für die Täter profitabel und für die Opfer ein Labyrinth von Sackgassen zu machen. Zwischen diesen Gegensätzen hätten sich Menschenrechtsorganisationen damit selbst beauftragt, anstelle von Regierungen Prinzipien zu verteidigen, aber ihr begrenztes Potenzial oder in einigen Fällen partielle Agenden hätten es nicht geschafft, ein funktionierendes Justizsystem zu ersetzen.
Israel sei sich dieser Dissonanz sehr wohl bewusst und nutze das Fehlen von Rechenschaftspflicht aus, um das zu manipulieren, was akzeptable Mittel der Verhörtaktik darstellten. Die völlige Marginalisierung der Palästinenser durch die internationale Gemeinschaft, wenn es um ihre Rechte ginge, hätte Israels ständige Normalisierung der Folter unter voller Verletzung des Völkerrechts erleichtert, ohne dass es auch nur eine kollektive Verurteilung gegeben hätte.
Das Ergebnis sei eine permanente Trennung zwischen Informationsverbreitung und der Nutzung von Rechtsmitteln, die den palästinensischen Gefangenen die Chance auf Gerechtigkeit geben würden. Menschenrechtsorganisationen wie Addameer seien zu einer unbewussten Zusammenarbeit mit der Diplomatie gezwungen, die endlose und sich wiederholende Zyklen durchläuft, um das Bewusstsein zu schärfen. Etwas, das die internationale Gemeinschaft überhaupt versäumt hätte, als sie darauf verzichtete, dass Folterer Rechenschaft ablegen müssen für ihre Taten.
Die Forderung nach Arabeeds Freilassung sei längst nicht das Ende von Israels Gewaltanwendung und Folter. Addameer sei nur die Spitze eines Eisberges. Addameer allein könne keine Gerechtigkeit für palästinensische Gefangene erreichen. Zumindest müsse es einen kollektiven globalen Ansatz geben, um die Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Folter und ihre betrügerische Menschenrechtsagenda aufzudecken.
Dazu wird in einem Blog über den Bericht des Palestine Chronicle berichtet:
»Samer Arbid [ii] liegt [iii] im Krankenhaus in kritischem Zustand. Er kämpft um sein Leben, nachdem die israelische Geheimpolizei ihn gefoltert hat. Das ist keine bloße Vermutung: die israelische Geheimpolizei selbst meldet, dass sie für die Folterung von Samer Arbid eine gerichtliche Sondergenehmigung bekommen habe.
Nach dem Mord an der 17-jährigen Siedlerin Rina Shnerb in der Nähe von Ramallah am 23. August wurde Arbid als Verdächtiger verhaftet [iv]. Er wurde aber bald danach freigelassen, weil die israelischen Behörden keine Beweise gegen ihn hatten. Zwei Wochen später wurde er wieder verhaftet, diesmal mit gerichtlicher Sondergenehmigung zur Folterung. Seine Frau berichtet: 'sie haben seine Knochen gebrochen.' [v]
In seinem Blog berichtet Richard Silverstein [vi], dass die Geheimpolizistin 'N', die verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.
Gegen Arbid wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.
Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell 'ISA' (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als 'Schabak' oder 'Schin Bet' bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese 'legale' Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Am 15. September hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert.
Obwohl der Staat Israel die internationale Konvention gegen Folter [vii] von 1984 unterschrieben hat, ist Folter in Israel wie in Saudi-Arabien erlaubt, wurde aber bisher immer nur gegen Palästinenser genehmigt, nie gegen jüdische Staatsbürger. Amnesty International verurteilt diese 'legale' Folter in Israel, und insbesondere auch die Folter an Samer Arbid. Bereits 2009 hatte das Anti-Folter-Komitee der UNO den Staat Israel wegen Folter, Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen kritisiert [viii].
Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße [ix] verurteilt.
Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konzequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt sie nicht Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?«
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 5. Oktober wurde verbreitet, dass ein antizionistischer jüdischer Student am Rabbi-College in London die Flagge mit dem zionistischen Stern verbrannt hätte, als Zeichen der Ablehnung Israels und des Zionismus [x]. Die verlinkte Meldung mit den Bildern ist jedoch in Twitter nicht mehr auffindbar.
Am 6. Oktober erklärte ein Folgetweet die Unterschiede zwischen Zionismus und Judaismus.
»Juden haben keine Armee. Juden haben keine Nationalsprache. Juden haben kein 'Land'. Juden haben keine 'Kultur'. Was uns verbindet, uns bindet und eins macht, ist die Thora, unsere heilige Religion. Zionismus ist kein Judentum!« [xi]
Das Bild, welches den Tweet begleitet enthält ein Zitat von Rabbi Shimon Schwab. »Der Zionismus hat das Heilige Land, die heilige Sprache, die heilige Nation in säkulare Einheiten transformiert. Der Zion [xii] Davids und Shlomos, der Zion unserer Propheten, Sagen, Gesängen, Trauernden und Liebenden, all dies ist genau das Gegenteil des Zionismus.« [xiii]
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*Ethnische Säuberung *Beduinen *Aufforstung: Israel soll Lager bauen als Vorbereitung für die Vertreibung arabischer Bürger: Am 8. Oktober veröffentlichte der Middle East Monitor einen Bericht über die Zerstörung palästinensischer Häuser und Siedlungen und Überlegungen, wohin mit den Palästinensern, wenn sie nicht freiwillig verschwinden.
»Israels Bezirksplanungs- und Bauausschuss hat am Sonntag einen Plan geprüft, der von der Siedlungsbehörde der Beduinen für die Region Negev vorgelegt wurde und den Bau von Lagern als Vorbereitung für die Vertreibung von 36.000 arabischen Bürgern vorsieht, berichtet Arab48.com. Der Plan zielt auf palästinensisch-arabische Bewohner innerhalb Israels ab, die in Beduinendörfern leben, die von der israelischen Besatzungsregierung 'nicht anerkannt' werden.
Solche Dörfer gibt es oft schon seit hunderten von Jahren vor der Gründung des israelischen Besatzungsstaates. Dennoch besteht Israel darauf, die Bewohner zu vertreiben und die Dörfer durch Wohnprojekte für jüdische israelische Siedler zu ersetzen.« [xiv]
Der Artikel führt weiter aus, dass ein Brief an den Leiter des Bezirksplanungs- und Baukomitees geschickt worden sei, in dem die Beamten gebeten werden, den Plan nicht zu akzeptieren. Er sei im Namen des Adalah Centre, einer israelischen Rechtsgruppe, die Gerechtigkeit für die arabischen Bewohner sucht, zusammen mit dem Regionalrat für die nicht anerkannten Dörfer in der Negev, dem Club für friedliche Koexistenz und der Shatil Association verschickt worden.
Der von der Anwältin Suha Bsharah von Adalah eingereichte Brief hätte die Bedeutung der Ablehnung des Plans betont. Der Plan sei lediglich ein Instrument zur Vertreibung der Araber aus ihren Häusern und Dörfern innerhalb Israels. Der Brief hätte auch wiederholt, dass eine solche Aktion auf eine »flagrante Verletzung der Grundrechte der arabischen Bürger hinausläuft, zu denen das Recht auf Respekt, Würde und Gleichheit gehört«.
Der Brief würde feststellen, dass dieser Plan das Leiden der arabischen Bewohner der nicht anerkannten Dörfer verstärke, da Israel plane, sie unter dem Vorwand der Durchführung von Regierungsprojekten zu vertreiben. »Es ist unvernünftig, dass die Behörden Zehntausende von Bewohnern aus ihren Häusern und ihrem Land vertreiben«, schrieben die Unterzeichner. » [Der Plan] wird eine ganze Generation arabischer Kinder, Frauen und Jugendlicher zerstören.«
Laut Bsharah würden die israelischen Behörden versuchen, eine legale Deckung für die Vertreibung von Arabern suchen, indem sie die Genehmigung des Distriktplanungs- und Baukomitees beantragt haben. Sie würden nicht nach einer gerechten und angemessenen Lösung suchen, die das Recht auf ein Leben mit Respekt, Würde und Sicherheit für die Araber, die hier seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten leben, aufrechterhält.
Der Leiter des Rates der von Israel nicht anerkannten Dörfer, Atiyyeh Al-Asam, wird im Artikel mit den Worten zitiert: »Der Rat lehnt diesen Plan ab, weil sein implizites und explizites Ziel darin besteht, die Bewohner der nicht anerkannten Dörfer gewaltsam zu vertreiben. Wir glauben, dass dieser Plan den Geist des [zurückgezogenen] Prawer-Plans verwirklicht, der auf der Vertreibung von Zehntausenden von Arabern beruhte.« [xv]
Ausnahmsweise mal außerhalb der Chronologie sollte erwähnt werden, dass am 15. Oktober ein Artikel in Electronic Intifada das gleiche Thema behandelt.
»Israel ist dabei, etwa 36.000 Beduinen als Teil eines Plans zur Erschließung der südlichen Naqab-Wüste gewaltsam in Vertreibungslager zu verlegen, warnt eine Menschenrechtsgruppe. Diejenigen, die von Zwangsvertreibung bedroht sind, leben in Dörfern, die vom Staat nicht anerkannt werden.
Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt, stellt die geplanten Entwicklungen in Frage. Eines der Projekte ist eine Testanlage des Waffenherstellers Elbit Systems, die 27.770 Acres umfassen würde, mehr als die doppelte Fläche von Tel Aviv. Das zweite Projekt, die Phosphatmine Sde Barir, wird sowohl vom israelischen Gesundheitsministerium als auch von den Gemeinden, die es verdrängen würde, abgelehnt.
Anfang Oktober diskutierte ein regionales israelisches Planungskomitee der Regierung zwei Pläne, um Beduinen aus nicht anerkannten Dörfern vorübergehend unterzubringen. Die Umsiedlungslager sollen 'in Fällen eingesetzt werden, in denen die Bevölkerung dringend von ihrem Wohnort wegziehen muss, bevor dauerhafte Gebäude errichtet werden'. Die Sprache der Planungsbehörden lässt vermuten, dass eine Massenverlagerung bevorstehen könnte.
'Die israelischen Pläne würden es den Behörden erlauben, die Beduinenbürger sofort zu vertreiben und für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren in die neuen Vertreibungslager zu überführen', so Adalah.« [xvi]
Unter der Überschrift »Verschiebung nach der Verschiebung« erklärt der Artikel weiter, dass Beduinen, die in »nicht anerkannten« Dörfern in der Naqab-Wüste leben, seit der Gründung Israels im Jahr 1948 mehrere Zwangsvertreibungen erlitten hätten. Israel verhinderte die Entwicklung dieser Gemeinschaften und verweigerte ihnen wesentliche Dienste wie Wasser und Elektrizität. Außerdem seien tausenden von Beduinen in den letzten Jahren die Staatsbürgerschaft entzogen worden.
Dann zitiert der Artikel Suhad Bishara, einen Anwalt von Adalah, der einen Brief an das Planungs- und Baukomitee Israels geschrieben hatte: »Es ist unvernünftig, erneut die Vertreibung zu erzwingen, um Zehntausende von Bewohnern, die seit Jahrzehnten und sogar seit Generationen in ihren Dörfern leben - die meisten davon befinden sich tatsächlich auf ihrem traditionellen Stammesland« .
Attiya Al-Issam, Vorsitzender des Regionalrates für die nicht anerkannten Dörfer im Negev, wiederum sagte dem Artikel zufolge, dass der »bösartige Plan« von den Beduinen als »die Verkörperung des israelischen Prawer-Plans« gesehen würde. Dieser Plan, der 2013 vom israelischen Parlament diskutiert worden sei, sah vor, Zehntausende von Beduinen im Naqab gewaltsam in Townships zu überführen. Er wurde angeblich nach Massenprotesten der betroffenen Gemeinden eingefroren. Aber Israel förderte weiterhin Pläne, bis zu 90.000 Beduinen aus 36 Dörfern in einem abgesonderten Gebiet zu konzentrieren.
Der ursprüngliche Prawer-Plan hätte sich sowohl international als auch nationalem Protest gegenübergesehen. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hätte Israel aufgefordert, den Plan zurückzuziehen, während das Europäische Parlament Israel gemahnt hätte, die Rechte der Beduinengemeinschaften im Naqab uneingeschränkt zu respektieren, so der Artikel.
Im September letzten Jahres hätte das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der Israel aufgefordert wird, »seine Politik der drohenden Zerstörung und tatsächlichen Vertreibung der Beduinengemeinschaften«, die im Naqab und im besetzten Westjordanland leben, unverzüglich zu beenden. Die Resolution sei Monate verabschiedet worden, nachdem Israel die Bewohner von Umm al-Hiran, einem nicht anerkannten Dorf im Naqab, gezwungen hätte, der Vertreibung aus ihren Häusern zuzustimmen, damit an ihrer Stelle eine ausschließlich jüdische Stadt gebaut werden konnte. Der Umzug hätte an das dunkelste aller Regime wie das Südafrika der Apartheid-Ära erinnert.
Ein weiteres nicht anerkanntes Beduinendorf im Naqab, al-Araqib, sei von den israelischen Behörden mehr als 100 Mal abgerissen worden, um Platz für zwei Wälder zu schaffen, die vom Jewish National Fund gepflanzt wurden.
Da müsste man hinzufügen, dass solche »Wälder« oft auf Ruinen von palästinensischen Dörfern angepflanzt wurden, um die Rückkehr der ehemaligen Bewohner unmöglich zu machen. Ein Mythos, der im Westen gerne konsumiert wird, ist die Behauptung, dass Israel durch die Aufforstung der »Wüste« mit Kiefern, die ursprünglich in Palästina nicht heimisch waren, das Land begrünt hätte. Man ging so weit, es ein »Wunder« zu nennen [xvii].
Was nicht berichtet wird, ist die Tatsache, dass sich praktisch zwei Drittel der aufgeforsteten Flächen auf palästinensischem Land befinden und vorzugsweise auf den Ruinen von durch Israel zerstörten Dörfern, aus denen die Einwohner vertrieben worden waren [xviii].
»… und das Ziel der andauernden Aufforstungsanstrengungen der Gruppe sind der Ankauf von Land in der besetzten Westbank, um das »unerlaubte Betreten« zu verhindern, und die palästinensischen Dörfer verschwinden zu lassen, um eine Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu verhindern.« [xix]
Darüber hinaus ist das Anpflanzen von nicht natürlich vorkommenden Bäumen, eine Sünde an der Natur in dem empfindlichen und extrem trockenen Ökosystem Palästinas [xx]. Die Bäume, nicht adaptiert an die Verhältnisse in Palästina, verbrauchen viel zu viel des kostbaren Wassers, während sie gleichzeitig eine extreme Brandgefahr darstellen. Was sich in Israel erneut bestätigte. Die Anpflanzung dieser Bäume führte in Chile schon zum Verschwinden ganzer Flüsse und vernichtet wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen [xxi]. Was in Spanien wissenschaftlich bewiesen [xxii] und in Palästina beobachtet werden konnte.
Gleichzeitig wurden hunderttausende von Bäumen, die oft über hundert Jahre alte Olivenbäume waren, und die Lebensgrundlage palästinensischer Menschen darstellte, vernichtet. Ein Bericht hatte schon 2011 festgestellt, dass seit 1967 bis zu diesem Zeitpunkt ca. 2,5 Millionen Bäume gefällt worden seien. Und das Zerstören hatte nie aufgehört.
»Die israelische Politik, die Bäume zu fällen, war aus verschiedenen Gründen durchgeführt worden. Darunter das Platzschaffen für israelische Siedlungen, der Bau einer Mauer, und der Bau von Infrastruktur für die israelischen Siedlungen. Der größte Teil der gefällten Bäume waren solche, die hoch produktiv waren und Früchte getragen hatten. Durch ihr Fällen wurden Palästinensern wesentliche Einnahmequellen entzogen.« Der Bericht schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch die gefällten Bäume auf ca. 138 Millionen US-Dollar pro Jahr. Nicht zu reden von den sozialen Folgen und Umweltauswirkungen [xxiii].
Soviel also zur »Aufforstung der Wüste« durch Israel.
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*Ethnische Säuberungen *Beduinen: Am 16. Oktober berichtete dann Jonathan Cook über die Vertreibung unter dem Titel »Israel bereitet vor, die Bürger, welche Beduinen sind, zu Flüchtlingen im eigenen Land zu machen«. Der Artikel ist weniger eine Beschreibung als eine Bewertung der israelischen Handlungen.
»Der jahrzehntelange Kampf von Zehntausenden von Israelis gegen die Entwurzelung aus ihrer Heimat - manche zum zweiten oder dritten Mal - sollte Beweis genug sein, dass Israel nicht die liberale Demokratie westlichen Stils ist, die es zu sein vorgibt. Letzte Woche haben 36.000 Beduinen - allesamt israelische Staatsbürger - entdeckt, dass ihr Staat sie zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land machen und sie in Lager treiben will. Diese Israelis, so scheint es, sind von der Israelis der falschen Sorte.
Ihre Behandlung ist ein schmerzhaftes Echo der Vergangenheit. Im Jahre 1948 wurden 750.000 Palästinenser von der israelischen Armee nach außerhalb der Grenzen des neu erklärten jüdischen Staates, der auf ihrem Heimatland gegründet wurde, vertrieben - was die Palästinenser ihre Nakba oder Katastrophe nennen. Israel wird regelmäßig für seine kriegerische Besatzung, seine unerbittliche Ausweitung der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land und seine wiederholten und brutalen militärischen Angriffe, insbesondere auf Gaza, kritisiert.« [xxiv]
Der Autor fährt fort zu erklären, dass die Analysten nur selten die systematische Diskriminierung der 1,8 Millionen Palästinenser bemerken würden, deren Vorfahren die Nakba überlebt haben und innerhalb Israels leben, angeblich als Bürger des Landes.
Jeder dieser Missbräuche würde isoliert behandelt werden, als ob alle zusammen nicht gemein hätten, und nicht als verschiedene Facetten eines übergreifenden Projekts zu erkennen seien. Dabei könne man ganz deutlich ein Muster erkennen, eines, das von einer Ideologie angetrieben wird, die Palästinenser überall dort entmenschlichen würde, wo Israel ihnen begegnet.
Diese Ideologie hätte einen Namen. Der Zionismus liefere den Faden, der die Vergangenheit - die Nakba - mit Israels gegenwärtiger ethnischer Säuberung der Palästinenser aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem, der Zerstörung des Gazastreifens und den konzertierten Bemühungen des Staates, die palästinensischen Bürger Israels aus dem, was von ihrem historischen Land übrig geblieben ist, in die Ghettos zu vertreiben, verbinde.
Die Logik des Zionismus, auch wenn seine naiveren Anhänger ihn nicht begreifen würden, bestehe darin, Palästinenser durch Juden zu ersetzen - was Israel offiziell als Judaisierung bezeichne. Das Leiden der Palästinenser sei dabei keine unglückliche Nebenwirkung des Konflikts. Es sei das eigentliche Ziel des Zionismus: die noch vorhandenen Palästinenser zum »freiwilligen« Weggehen zu bewegen, um weiterem Ersticken und Elend zu entgehen.
Das krasseste Beispiel für diese Strategie der ethnischen Säuberung sei Israels langjährige Behandlung von 250.000 Beduinen, die offiziell die israelische Staatsbürgerschaft besitzen.
Die Beduinen sind die ärmste Gruppe in Israel und leben in isolierten Gemeinden vor allem in dem riesigen, semi-ariden Gebiet des Negev, dem Süden des Landes. Weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit hätte Israel relativ freie Hand bei seinen Bemühungen gehabt, sie zu »ersetzen«.
Deshalb würde Israel ein Jahrzehnt lang, nachdem es angeblich seine ethnischen Säuberungsaktionen von 1948 beendet und die Anerkennung in den westlichen Hauptstädten gewonnen hatte, damit fortfahren, tausende Beduinen heimlich aus ihrer Heimat zu vertreiben, trotz ihres Anspruchs als Bürger des Landes.
Beduinen würden in Israel von ihrem angestammten Land vertrieben, um entweder in enge Arrestzonen oder in staatlich geplante Townships, die zu den am meisten benachteiligten Gemeinden in Israel wurden, getrieben zu werden. Es sei schwer, die Beduinen, einfache Bauern und Viehhirten als Sicherheitsbedrohung zu erkennen. Aber Israel hätte eine viel weiter gefasste Definition von Sicherheit als einfache physische Sicherheit. Seine Sicherheit beruhe auf der Aufrechterhaltung einer absoluten demographischen Dominanz der Juden.
Die Beduinen mögen zwar friedfertig sein, aber ihre Zahl stelle eine große demographische Bedrohung dar, und ihre anspruchslose Lebensweise behindert das für sie vorgesehene Schicksal – deshalb würden sie in Ghettos eingesperrt werden.
Die meisten Beduinen hätten Eigentumsurkunden für ihr Land, die lange vor der Gründung Israels ausgestellt wurden. Aber Israel hat sich geweigert, diese Ansprüche anzuerkennen, und viele Zehntausende wurden vom Staat kriminalisiert, ihre Dörfer rechtlich nicht anerkannt. Jahrzehntelang seien sie gezwungen, in Blechhütten oder Zelten zu leben, weil die Behörden sich weigern, ordentliche Häuser zu genehmigen, und ihnen öffentliche Dienstleistungen wie Schulen, Wasser und Strom verweigern.
Die Beduinen hätten nur eine Möglichkeit, wenn sie innerhalb des israelischen Gesetzes leben wollen: Sie müssten ihr angestammtes Land und ihre Lebensweise aufgeben und in eine der armen Townships umziehen. Aber viele der Beduinen hätten Widerstand geleistet und hielten an ihrem historischen Land fest, trotz der schrecklichen Bedingungen, die ihnen auferlegt wurden.
Ein solches von Israel nicht anerkanntes Dorf, Al Araqib, sei dazu benutzt worden, eine Warnung an alle anderen zu senden. Die israelischen Streitkräfte hätten dort in weniger als einem Jahrzehnt mehr als 160 Mal die Behelfshäuser zerstört. Im August hätte ein israelisches Gericht genehmigt, dass der Staat sechs der Dorfbewohner 370.000 Dollar für die wiederholten Vertreibungen in Rechnung stellte.
Al Araqibs 70-jähriger Führer, Scheich Sayah Abu Madhim, hätte kürzlich Monate im Gefängnis verbracht, nachdem er wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden war, obwohl sein Zelt nur einen Steinwurf vom Friedhof entfernt ist, auf dem seine Vorfahren begraben sind. Das würde zeigen, dass die israelischen Behörden die Geduld mit den Beduinen verlieren.
Im vergangenen Januar seien Pläne für die dringende und gewaltsame Vertreibung von fast 40.000 Beduinen aus ihren Häusern in nicht anerkannten Dörfern unter dem Deckmantel von Projekten zur »wirtschaftlichen Entwicklung« vorgestellt worden. Es würde die größte Vertreibung seit Jahrzehnten werden, meint der Autor.
Dann erklärt Cook, dass der Begriff »Entwicklung« in Israel eine andere Konnotation hätte als in anderen Teilen der Welt, ebenso wie der Begriff »Sicherheit« ein anderer sei. In Wirklichkeit bedeute beides eine rein jüdische Entwicklung beziehungsweise Judaiisierung. Aber sicher nicht eine Entwicklung für alle Bürger des Landes.
Zu den Projekten gehörten eine neue Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Waffenversuchsanlage, eine Manövergebiet für Übungen mit scharfer Munition und eine Phosphatmine.
Letzte Woche, so der Autor im Oktober, sei bekannt geworden, dass die Familien in Vertreibungszentren in den Townships gezwungen werden, wo sie jahrelang in provisorischen Unterkünften leben müssten, bis über ihr endgültiges Schicksal entschieden wird. Schon jetzt werden diese Orte mit den Flüchtlingslagern verglichen, die im Zuge der Nakba für Palästinenser eingerichtet wurden.
Das kaum verheimlichte Ziel bestehe darin, den Beduinen so schreckliche Bedingungen aufzuerlegen, dass sie schließlich damit einverstanden sind, für immer in den Townships zu den Bedingungen Israels eingesperrt zu werden.
Sechs führende Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hätten im Sommer einen Brief an Israel geschickt, in dem sie gegen die gravierenden Verletzungen der Rechte der Beduinenfamilien protestiert hätten und argumentieren, dass alternative Ansätze möglich sind.
Adalah, eine Menschenrechtsgruppe für Palästinenser in Israel, hätte festgestellt, dass Israel die Beduinen über sieben Jahrzehnte gewaltsam vertrieben hat und sie nicht als Menschen, sondern als Schachfiguren in einem endlosen Kampf um ihre Ersetzung durch jüdische Siedler behandelt hat. Der Lebensraum der Beduinen sei drastisch geschrumpft und ihre Lebensweise zerschlagen worden. Dies stehe in krassem Gegensatz zur raschen Ausbreitung der jüdischen Städte und der Einfamilienfarmen auf dem Land, aus dem die Beduinen vertrieben werden.
Es sei schwer, daraus nicht zu schließen, dass es sich nicht um einen Versuch der Regierung handele, eine ethnische Säuberung durchzuführen. Diese endlosen Vertreibungen sähen weniger nach einer notwendigen, überlegten Politik, als vielmehr nach einem hässlichen, ideologischen »Nervenzusammenbruch« aus.
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*Mossad *Morde: Am 11. Oktober erfuhr man, dass der Mossadchef damit prahlte, jederzeit den iranischen General Soleimani und die Hisbollah-Führer ermorden zu können.
»Israel könnte leicht den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermorden und Irans hochrangigen Befehlshaber der ausländischen Operationen ins Visier nehmen, hat Mossad-Direktor Yossi Cohen gesagt. In einem Interview mit dem israelischen Mishpacha-Magazin am Donnerstag sagte Cohen, dass der Quds-Kommandant 'weiß, dass seine Eliminierung nicht unmöglich ist' und dass Soleimani 'noch keinen Fehler gemacht hat, die ihn in die Liste der Mossad-Liquidierungen brachte'.
Gleichzeitig räumte der Beamte ein, dass Soleimanis 'Handlungen überall erkannt und gefühlt werden' und dass 'es keinen Zweifel daran gibt, dass die von ihm errichtete Infrastruktur eine ernsthafte Herausforderung für Israel darstellt'.
Der Mossad-Chef sagte auch, dass seine Agentur auch den Führer der Hisbollah ermorden könnte, aber dass dies 'nicht die richtige Frage' sei. Nasrallah, sagte Cohen, 'weiß, dass wir die Möglichkeit haben, ihn zu eliminieren.'« [xxv]
Der hochrangige Regierungsvertreter hätte dann enthüllt, dass es ein Ziel gäbe, dass der Mossad ohne zu zögern eliminieren würde, Vertreter der Hamas im Ausland sind. Es gäbe mehr als ein paar »Tötungen« hätte er festgestellt.
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*Morde: Darüber berichtete auch Palestine24Post am 12. Oktober unter dem Titel: »Israels Mossad erkennt Ermordung von Palästinensern im Ausland an«. Palestine24Post berichtet, dass die Mordprogramme des Mossad, weit über die in einem Buch genannten 3.000 Morde hinausgeht, und weiter durchgeführt wird.
»Der Chef des israelischen Mossad Yossi Cohen bestätigte am Donnerstag die Ermordung von Palästinensern im Ausland gegenüber Mishpacha, berichtete die ultra-orthodoxe israelische Zeitung. In einem Interview mit Mishpacha sagte Cohen: 'Es gibt mehr als nur ein paar Morde, aber der Feind [die Palästinenser] hat seine Taktik geändert'.
Der hochrangige israelische Geheimdienstbeamte bemerkte, dass die Palästinenser 'nicht schnell genug sind, um uns aus ihren eigenen Gründen einen Mord zuzuschreiben. 'Aber', fügte er hinzu, 'wenn es ein Ziel gibt, das wir ohne zu zögern eliminieren, dann sind es Hamas-Beamte im Ausland, von lokalen Agenten bis hin zu denen, die den Erwerb von Waffen verwalten, die auf Israel gerichtet sind'.« [xxvi]
Der Artikel erklärt, dass der Beamte behauptet hätte, dass Attentate in solchen Fällen keine Racheakte seien, sondern lediglich die »Beseitigung von Bedrohungen«.
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 8. Oktober wurde auf Twitter die Aussage von Rabbi Avigdor Galandauer in London verbreitet, der sich über den Unterschied von Zionismus und Judentum auslässt.
»Alle orthodoxen Juden sind in einem gewissen Grad, mehr oder weniger gegen Zionismus, denn Zionismus ist das Gegenteil dessen, was das Judentum ausmacht. Judaismus ist eine spirituelle Religion, Zionismus ist eine politische, vollkommen säkulare Bewegung. Und sie haben die jüdischen Menschen entführt und missbrauchen sie, tun so, als ob sie diese vertreten würden.« [xxvii]
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*Verbrechen *IDF *Rechtsstaat: Der Mehrfachmörder Dawabsheh, Elisha Odess, soll der IDF beitreten. Die israelische Siedler-Terrorzelle, die die Familie Dawabsheh ermordet und ein 18 Monate altes Baby als Waise zurückgelassen hat, wurde nie vollständig für ihr abscheuliches Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Der Richard Silverstein Blog berichtete am 13. Oktober über diese Entwicklung.
»Die israelische Siedler-Terrorzelle, die die Familie Dawabsheh ermordet und ein 18 Monate altes Baby als Waise zurückgelassen hat, wurde nie vollständig für ihr abscheuliches Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Nur ein Mitglied der Gruppe wurde jemals verurteilt. Zwei der anderen hatten Geständnisse widerrufen, weil der Shabak sie angeblich gefoltert hatte. Eines der Zellenmitglieder, Israel Keller, war wahrscheinlich ein Shabak-Informant (Codename 'Die Rebellion') (…).
Der israelisch-amerikanische Elisha Odess, dessen Geständnis von einem israelischen Gericht nicht anerkannt wurde, ist immer noch nicht für sein Verbrechen verurteilt worden, obwohl der Rechtsstreit weitergeht. Yediot berichtet, dass er nun der IDF beitreten wird. Dort kann er all die Fähigkeiten, die er bei der Verschwörung zur Verbrennung der Familie Dawabsheh erlernt hat, einsetzen, um für den israelischen Staat und im Dienst des Militärs zu arbeiten.
Stellen Sie sich einen ähnlichen Umstand vor, in dem ein amerikanischer weißer Rassist eine Synagoge niederbrennt, in der er Juden tötet, dann seine Verurteilung aufgrund einer Formsache aufgehoben wird und er sich in die U.S. Armee einschreibt. Das ist die Situation, in der Odess in Uniform herummarschiert und die gleichen mörderischen Ansichten vertritt, die er hatte, als er noch ein kleiner Terrorist war.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keinen Unterschied zwischen den Siedler-Terroristen und der israelischen Armee selbst gibt, die Zehntausende von Soldaten beherbergt, die die gleichen Ansichten vertreten und sie durch Massengewalt bis hin zum Mord umsetzen.« [xxviii]
Es sei eine schmerzliche Ironie, schreibt Richard Silverstein, dass zwei der Mörder freigelassen wurden, nachdem der Oberste Gerichtshof auf Druck der Siedlerbewegung entschieden hätte, dass Geständnisse von Juden, die durch Folter erlangt wurden, unzulässig sind. Während Folterungen von Palästinensern, die zu ähnlichen Geständnissen führen, unter dem israelischen »Justiz« -System völlig akzeptabel sind. Tatsächlich ist das jüngste Beispiel dafür der Beinahe-Mord an Samer al-Arbid durch Schabak Gorilla-Vernehmungsbeamte unter dem Kommando des weiblichen Einheitsleiters »Nurit«.
Eine weitere Ironie sei, dass die israelischen Medien möglicherweise nicht den Namen von Odess erwähnen werden, weil er im zarten Alter von 16 Jahren zum Mörder wurde (einige Berichte sagen 17), was ihn davor schützen würde. Das hätte dem 13-jährigen palästinensischen Jungen Ahmad Manasra nicht geholfen, der fast zu Tode geprügelt und dann ins Krankenhaus Hadassah gebracht wurde, wo er an sein Bett gekettet war und vor den israelischen Medien vorgeführt wurde, die sein Bild auf den Titelseiten aller israelischen Zeitungen verbreiteten. Das Außenministerium machte sogar eine Diashow in den Medien, um zu zeigen, wie nett Israel mit seinen Möchtegern-Araberkindern, den »Terroristen«, umgeht, erklärt Silverstein. Obwohl er als Minderjähriger und für seinen gescheiterten Versuch, einen israelisch-jüdischen Jungen auf einem Fahrrad anzugreifen, mit viel weniger Anklagepunkten als ein Erwachsener verurteilt wurde, hätte er eine langjährige Gefängnisstrafe erhalten. Das israelische Justizsystem hätte seinem Status als Minderjähriger keine Beachtung geschenkt.
Er fragt: »Rechtsstaatlichkeit? Rechte des Angeklagten? Ein ordentliches Verfahren? Demokratie? All das bleibt auf der Strecke, wenn der Verdächtige Palästinenser ist.« [xxix]
Odess sei eine der hunderttausenden amerikanisch-jüdischen Familien, die Alijah erschaffen und ihre rassistischen, jüdischen Überlegenheitsmeinungen auf das Siedlerland gebracht hätten. Sie seien die Vorhut des israelischen Hasses und Rassismus.
»Ich sehe sie als so etwas wie die Hitlerjugend. Ihre Leidenschaft und ihr 'Idealismus' für die Sache schürt einen Großteil der schlimmsten Gewalt und des Chaos in der Siedlerbewegung.« [xxx]
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*Ethnische Säuberung *Provokationen: Am 14. Oktober berichtete der Middle East Monitor über entlarvende Aussagen von israelischen Besatzungskräften, die deutlich machen, worauf das Besatzungsregime Israels abzielt.
»Israelische Polizeibeamte wurden in Issawiya, dem besetzten Ost-Jerusalem, vor laufender Kamera aufgenommen, wie sie zugaben, dass die anhaltenden und gewalttätigen Razzien in der Gemeinde nur dazu gedacht waren, die Bewohner zu provozieren.
Laut Haaretz wurde das Videomaterial in einem israelischen Gericht, während der Strafverfolgung eines palästinensischen Einwohners wegen Steinewerfen vorgespielt.
Während des Sommers führten die israelischen Besatzungstruppen tägliche Razzien in Issawiya durch, schikanierten die Bevölkerung, verhafteten Menschen in ihren Häusern und setzten bei Konfrontationen mit den Bewohnern Gewalt ein. Insgesamt wurden etwa 350 Palästinenser in Issawiya verhaftet, aber nur gegen zehn Personen wurde Anklage erhoben.« [xxxi]
Der Artikel berichtet weiter, dass das Videomaterial dann im April, kurz bevor die Polizei die Razzien verstärkt hatte, aufgenommen worden sei, und zwar ausgerechnet mit der BodyCam eines in der Nachbarschaft patrouillierenden Polizisten.
Immer wieder würde man den einen oder anderen der Beamten sehen, wie er seine Waffe hebt, als ob er auf die Bewohner im Hintergrund zielen würde, berichtete Haaretz. Man würde außerdem die Beamten über den Zweck der Operationen in Issawiya sprechen hören. Dabei sei eine Bemerkung hervorgehoben worden: »Das provoziert sie wirklich kaum.« Ein zweiter Offizier hätte dann zugestimmt. Der erste Offizier hätte daraufhin gefragt: »Warum macht man das absichtlich?« Der zweite hätte geantwortet: »Unsere Politik ist von vornherein verkorkst.« Der erste Offizier hätte dann kommentiert: »Lasst sie in Ruhe. Du provozierst sie hier umsonst.«
Ein paar Minuten später hätte der erste Beamte einen Dritten angesprochen. »Ich habe eine Frage an Sie. Verursacht das, was wir hier tun, nicht noch mehr Probleme?« Der dritte Offizier hätte geantwortet: »Das ist das Ziel«, woraufhin der erste gefragt hätte: »Noch mehr Probleme zu verursachen?« Der zweite Offizier hätte dann zugestimmt.
»Das Video wurde während einer Anhörung vor dem Jerusalemer Amtsgericht gezeigt, wo der in Issawiya lebende Abdallah Mustafa am Tag der Aufnahme des Videos angeklagt wurde, drei Steine auf die Polizei geworfen zu haben.
Der Staatsanwalt behauptete, die Polizisten hätten 'einen Versprecher' gehabt, und der Richter verurteilte Mustafa zu siebeneinhalb Monaten Gefängnis.
Der Bericht von Haaretz stellte fest, dass die Polizei 2017 'eine Busladung Polizisten in das Viertel gebracht hat, die als Soldaten verkleidet waren, um Steinewerfen zu provozieren und dann die Täter zu fangen', wobei ein Kind bei der Operation 'zu 19 Monaten Haft verurteilt' wurde.« [xxxii]
Man möchte hinzufügen, dass diese Politik bereits durch hunderte von Aussagen ehemaliger Soldaten durch Breaking the Silence dokumentiert wurde, ohne dass dies irgendeinen Einfluss auf die Politik Deutschlands gehabt hätte.
Hier noch der Link zu dem Haaretz-Artikel, der weitere Einzelheiten enthält [xxxiii].
»Mehr als 350 Einwohner von Isawiyah wurden verhaftet [xxxiv], darunter 11 am frühen Morgen am Sonntag, aber nur gegen etwa zehn von ihnen wurde Anklage erhoben. Die Einwohner haben behauptet, dass die Razzien darauf abzielen, sie zu provozieren und dass die Polizei versucht, Gewalt zu entfachen. Die Anwohner behaupten auch, dass es vor oder während der Razzien keine Steinwürfe in der Nachbarschaft gegeben hat (…).« [xxxv]
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*Gaza *Zerstörung: Am 15. Oktober wurde bekannt, dass Israel wieder durch den Gaza Grenzzaun vordrang und dort Gelände planiert, wohlgemerkt auf dem Gebiet Gazas, was eigentlich dringend für Anbau von Nahrungsmittel benötigt würde, aber von Israel als »Sicherheitszone« beansprucht wird.
»Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) drangen am Dienstagmorgen in den Osten von Gaza-Stadt ein und eröffneten das Feuer auf palästinensische Bauern an der Nordgrenze. Lokale Quellen sagten, dass zwei militärische Bulldozer von einem Militärposten hinter dem Sicherheitszaun im Osten von Gaza-Stadt in Richtung eines landwirtschaftlichen Gebietes vorrückten, worauf sie sich an die Planierung von Land begaben. Währenddessen eröffnete die IOF das Maschinengewehrfeuer auf palästinensische Häuser und Grundstücke im Osten von Beit Hanoun im nördlichen Gaza-Streifen. Bei dem Schusswechsel wurde glücklicherweise niemand verletzt.
Die östlichen Grenzgebiete des Gaza-Streifens sind wiederholt israelischen Einfällen und Schusswaffenangriffen ausgesetzt, die als Verletzung der letzten Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen dem palästinensischen Widerstand und Israel angesehen werden.« [xxxvi]
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*Rassismus *Siedler *Hassverbrechen: Am 16. Oktober berichtete Haaretz, dass rechtsextreme Siedler auch jüdische Rabbis angegriffen hätten, welche versucht hatten, palästinensischen Bauern zu helfen. Die israelische Armee bestätigte demnach, dass es in dem Dorf zu Auseinandersetzungen gekommen sei und dass das Feuer, das dort ausbrach, durch Brandstiftung verursacht wurde. Einer der Täter sei verhaftet worden.
»Jüdische Siedler haben am Mittwochmorgen in der Nähe des palästinensischen Dorfes Burin im nördlichen Westjordanland Aktivisten der Organisation 'Rabbiner für Menschenrechte' körperlich angegriffen, sagte die Menschenrechtsorganisation. Die Aktivisten sagten, sie seien in dem Dorf angekommen, um palästinensischen Bauern bei der Ernte ihrer Olivenbäume zu helfen. Maskierte Angreifer hätten sie mit Eisenstangen angegriffen, Steine auf sie geschleudert und die Olivenhaine in Brand gesteckt.
Die israelische Armee bestätigte, dass es in dem Dorf zu Auseinandersetzungen kam und dass das Feuer, das dort ausbrach, durch Brandstiftung verursacht wurde, und fügte hinzu, dass einer der Siedler verhaftet wurde. Der Sprecher der Division für Judäa und Samaria sagte, dass einer der Siedler aus der Richtung der Westbank-Siedlung Yitzhar kam (…).« [xxxvii]
Ein Mitglied des Vorstands der Rabbiner für Menschenrechte, der 80-jährige Rabbiner Moshe Yehudai, hätte Wunden an Kopf und Beinen erlitten, berichtet der Artikel.
Die Autorin Hagar Shezaf schreibt, dass am früheren Mittwoch sechs Autos in dem palästinensischen Dorf Deir Ammar im Westjordanland nordwestlich von Ramallah vandalisiert [xxxviii] aufgefunden wurden. Zusätzlich zu den zerstochenen Reifen seien die Autos mit Davidsternen und Hass-Parolen in hebräischer Sprache besprüht worden, darunter der Satz »Wenn Brüder ermordet werden, ist es unsere Pflicht, nicht zu vergessen«. Die israelische Polizei würde ermitteln.
Letzte Woche hätte es einen ähnlichen Vandalismusvorfall [xxxix] gegeben, als nicht identifizierten Tätern Parolen an Autos und Hauswänden im palästinensischen Dorf Qira, weiter nördlich im Westjordanland in der Nähe von Ariel, gesprayt hatten.
»Bei diesem Vorfall zeigen Videoaufnahmen mehrere maskierte Gestalten, die in das Dorf eindringen und die Reifen von 13 Autos durchlöchern. Sie besprühten eine Wand in hebräischer Sprache mit dem Slogan 'Es gibt keinen Platz im Land für den Feind' sowie eine weitere, fast identische Wand, die mit der in Deir Amar übereinstimmt und besagt: 'Wenn sie den Juden schaden, ist es unsere Pflicht, nicht zu vergessen'.
Die Vorsitzende des Gemeinderates von Qira, Aisha Nimr, sagte, dass dies das erste Mal sei, dass ein solcher Vorfall dort begangen wurde. Sie beschuldigte die jüdischen Siedler, den Vandalismus verursacht zu haben und sagte, 'es deutet auf eine gefährliche Eskalation seitens der Siedler hin'.« [xl]
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*Judaismus *Zionismus: Am 17. Oktober wurde das Video von orthodoxen jüdischen Menschen verbreitet, die sich vehement dagegen wehren, dass Israel behauptet, alle Juden seien automatisch Bürger Israels.
»Israel ist kein jüdischer Staat. Wir haben keine Loyalität zu diesem fremden Land, das behauptet, uns zu vertreten! Wir sind gegen den Zionismus. Weil wir Juden sind. Israel ist nicht unser Nationalstaat. Israel ist nicht der Staat des jüdischen Volkes. Bis wir uns im freien Palästina treffen.« [xli]
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*Kriegsverbrechen: Am 18. Oktober verbreitete »Mr. Douglas Mc Garret« auf Twitter ein Video mit dem Titel: »Sie wollen Beweise dafür, dass Israel weißen Phosphor auf Zivilisten in Gaza abwarf? Weißer Phosphor brennt heftig und verbrennt menschliches Fleisch bis auf die Knochen. Sehen sie wie Israel Tonnen davon auf Zivilisten in Gaza fallen gelassen hat« [xlii]. Das Video stammt aus dem Jahr 2018.
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»Im Jahr 2012 vereinbarten die Palestine Electricity Company und die Egyptian General Petroleum Corporation, ägyptisches Gas über die Grenze von Rafah zu importieren. Damals dachte man, dass dieses Abkommen den Bewohnern des Gaza-Streifens, die von chronischer Brennstoffknappheit mit Stromausfällen von bis zu 18 Stunden pro Tag geplagt sind, Erleichterung bringen könnte. Das Gas könnte auch den Palästinensern im Westjordanland zugute kommen, deren Strom zu hohen Preisen aus Israel importiert wird. Aber warum muss die Palästinensische Autonomiebehörde überhaupt Gas aus Israel und Ägypten zu erheblichen Kosten kaufen und importieren, wenn zwei Gasfelder vor der Küste des Gaza-Streifens unerschlossen sind?
Die Frage ist relevant, weil es seit 20 Jahren ein Abkommen zwischen Consolidated Contractors Limited (CCC), der British Gas Group (BG Group) und dem Palestine Investment Fund (PIF) zur Entwicklung und Vermarktung der Gaza-Felder gibt. In den Jahren 2000 und 2002 kamen die von der BG-Gruppe durchgeführten Entwicklungsstudien zu dem Schluss, dass die Felder wirtschaftlich machbar sind. Mit anderen Worten: Gaza könnte nicht nur einer der ärmsten Orte der Welt sein, sondern auch einer der reichsten, wenn nur die Entwicklung und Kommerzialisierung dieser wertvollen natürlichen Ressource vor der eigenen Küste genehmigt werden könnte.
Außerdem würde das Gas dem gesamten palästinensischen Volk zugute kommen. So könnten die Palästinenser der Westbank das Gas aus den Gasfeldern des Gazastreifens auch für Kraftwerke in der Westbank nutzen und so die Selbstversorgung mit Strom erreichen, was zu erheblichen Einsparungen für die Wirtschaft führen würde. Tatsächlich hat der verstorbene Jassir Arafat 1999 die Entdeckung der beiden Gasfelder als »ein Geschenk Gottes an unser Volk« gefeiert.
Aber seit der Entdeckung vor 20 Jahren wurde nicht ein einziger Kubikfuß Gas aus dem Meeresboden gefördert. Die Geldgeber der Unternehmen ziehen sich bereits aus dem Projekt zurück. Shell war nach der Übernahme der BG-Gruppe im Jahr 2016 zu 55 Prozent beteiligt und hat im vergangenen Jahr alle Anteile verkauft.
Warum steckt das Gas dann noch im Boden? Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig, die wichtigsten Akteure, die an der Vereinbarung beteiligt sind, sowie die Vereinbarung selbst zu überprüfen, bevor einige politische Optionen zur Erschließung der Felder vorgeschlagen werden.« [xliii]
Unter der Überschrift: »Wie viel Gas und wer es entwickeln würde« fährt der Autor dann fort zu erklären, dass es innerhalb der territorialen Gewässer Gazas zwei Hauptgasfelder geben würde. Gaza Marine, das Hauptfeld, läge 603 Meter unter dem Meeresspiegel, 36 Kilometer westlich von Gaza Stadt. Das zweite kleinere Feld, das »Border Field«, würde sich über die internationale Grenze, die die Territorialgewässer des Gazastreifens von den Territorialgewässern Israels trennt erstrecken. Gemäss der Website der BG-Gruppe würden die Reserven in den beiden Bohrlöchern auf 1 Billion Kubikfuss (tcf) geschätzt. CCC glaubt, dass es 1,4 tcf sind. Um dies zu relativieren, sollte man das mit den Reserven des Iran in Höhe von über 991,6 tcf Erdgas vergleichen, so dass es sich also nicht um eine massive Gasmenge handeln würde, aber es sei mehr als ausreichend, um den palästinensischen Bedarf für die nächsten 15 Jahre zu decken.
Das Interesse an der Erschließung dieser Gasfelder hätte begonnen, als CCC Mitte der 1990er Jahre an die BG-Gruppe herangetreten war, um ägyptisches Gas für das Kraftwerk zu kaufen, das sie zusammen mit Enron in Gaza baute. Dies sei das einzige Kraftwerk in Gaza, in das das Gas im Rahmen des kürzlich geschlossenen Abkommens mit Ägypten geschickt werden sollte. Die BG-Gruppe hätte CCC mitgeteilt, dass es bereits Gas aus den Gewässern des Gaza-Streifens gäbe, das sie aus ihren Operationen im Sinai kenne. Die größte Präsenz der BG-Gruppe im Nahen Osten befindet sich derzeit in Ägypten, wo sie die Gasfelder Rosetta und West Delta Deep Marine betreibt, erklärt der Autor.
Die drei Partner, die sich in der Folge zusammengeschlossen hätten, um die Felder vor dem Gazastreifen zu erschließen, seien jeweils führend in ihrem Bereich. Die BG-Gruppe sei einer der größten Energiefirmen der Welt mit Sitz in England, mit Niederlassungen in 25 Ländern auf der ganzen Welt und der größte Lieferant von verflüssigtem Erdgas (LNG) in die Vereinigten Staaten. CCC, 1952 von drei palästinensischen Geschäftsleuten gegründet, sei das größte Bauunternehmen im Nahen Osten und hätte heute seinen Hauptsitz in Griechenland. Im Jahr 1999, als der Gaza-Vertrag abgeschlossen wurde, hätte CCC alle Anlagen der BG-Gruppe in Kasachstan errichtet. Die 2003 gegründete PIF sei ein staatliches Unternehmen mit Sitz in Ramallah und ähnele in ihrer Struktur einem Staatsfonds - obwohl sie überschüssiges Geld nicht in ausländische Märkte investiert, sondern in palästinensische Ressourcen reinvestiere.
Im Jahr 1999 erteilte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) der BG-Gruppe und ihren Partnern eine Explorationslizenz, die das gesamte Meeresgebiet vor der Küste von Gaza abdeckt, meldet Victor Kattan. Der Vertrag hätte eine Laufzeit von 25 Jahren und gäbe der BG-Gruppe als Betreiber das Recht, das Offshore-Meeresgebiet von Gaza nach Gasfeldern zu erkunden, diese Felder zu entwickeln und eine Gasleitungsinfrastruktur zu bauen.
Nach den begrenzten Informationen, die auf der Website der BG-Gruppe zur Verfügung gestellt würden, »hält sie 90 Prozent des Eigenkapitals der Lizenz, das auf 60 Prozent reduziert würde, wenn die Consolidated Contractors Company [ihr derzeitiger 10-prozentiger Partner in der Lizenz] und der Palästina-Investitionsfonds ihre Optionen bei der Erschließung ausüben würden«. Bei der Erschließung hätte sich CCC entschlossen, eine zusätzliche Beteiligung von bis zu 30 Prozent an dem Projekt zu erwerben, so dass die Erlöse aus dem Gasverkauf zwischen der BG-Gruppe (60 Prozent), CCC (30 Prozent) und PIF (10 Prozent) aufgeteilt werden würden.
Bemerkenswert sei, dass diese Vereinbarung nur die Erlöse, die unter den Hauptinvestoren geteilt werden sollten, aufgelistet seien, während 50 Prozent der Erlöse aus dem Gas in Form von Lizenzgebühren und Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gehen sollten.
Zusätzlich zu den direkten Einnahmen, die die Palästinensische Autonomiebehörde aus der Kommerzialisierung der Gasfelder erzielen würde, könnte die palästinensische Wirtschaft während der Laufzeit des Projekts insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar an Energiekosten einsparen, wenn das Gas zur Stromerzeugung im Gazastreifen und in der Westbank genutzt würde. Natürlich müsste es Maßnahmen zur Rechenschaftslegung geben, um sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich dem palästinensischen Volk zugute kommen. Es sei vereinbart worden, dass die Erlöse in den Teil der palästinensischen Staatskasse fließen würden, in welche die Ein- und Ausfuhrzölle eingehen, also den Teil des Regierungsbudgets, in den Israel die von ihm erhobenen palästinensischen Steuern einzahlt und in die die Hilfsgelder der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten fließen. Obwohl die Palästinenser Schutzvorkehrungen gegen Korruption getroffen haben, um internationale Standards zu erfüllen, müssten die palästinensische Presse und Öffentlichkeit natürlich wachsam bleiben.
In den ersten Jahren des Projekts, als die ersten Bohrungen durchgeführt wurden, hätten die Investoren 100 Millionen Dollar ausgegeben, und in den Jahren 2000 und 2002 seien von der BG-Gruppe Entwicklungsstudien durchgeführt worden. Diese Studien kämen zu dem Schluss, dass die Erschließung des Gazastreifens »technisch und wirtschaftlich machbar« sei. In der Tat hätte CCC dem Autor versichert, dass das Projekt der Gaza-Marine »extrem machbar« sei.
Dann beginnt der Autor mit der Erklärung, warum das Projekt ins Stocken geriet und was es die Palästinenser kostet.
Es gäbe keinen Streit über die Souveränität oder den Eigentümer des Gases. Dass es dem palästinensischen Volk gehöre, sei völkerrechtlich klar. Selbst Israel bestreite dies nicht. Wie Nabil Shaath, der 1999, als das Abkommen mit der BG-Gruppe geschlossen wurde, Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde war, im palästinensischen Radio sagte: »Unter dem Abkommen von Gaza-Jericho haben die Israelis unser Recht auf 20 Meilen (32 km) ins Meer als wirtschaftliches Souveränitätsgebiet anerkannt, einschließlich seiner potenziellen Ressourcen wie Öl und Gas.« Als der Vertrag von 1999 abgeschlossen wurde, sei vorgesehen worden, dass einer der Hauptabnehmer des Gaza-Gases Israel sein würde - was weithin als israelische Voraussetzung für die Entwicklung der Felder galt - und »dass das Gas aus Gaza bald sowohl israelische Kraftwerke als auch die palästinensische Industrie versorgen würde«.
Nach den Informationen, die Al-Shabaka aufgrund eines Antrags an das Ministerium für internationale Entwicklung (DfID) im Jahr 2011 aufgrund eines Gesetzes über die Informationsfreiheit erhielt, so der Autor, ergäbe sich aber nun folgendes Bild:
»'Die BG-Gruppe hat im Jahr 2000 zwei Bohrungen abgeteuft, die die Existenz eines Erdgasfeldes nachgewiesen haben. Seitdem hat BG verschiedene Möglichkeiten zur Kommerzialisierung dieser Ressource untersucht, jedoch ohne Erfolg. Dazu gehören der Verkauf des Gases an israelische Stromerzeuger, sowohl in Staats- als auch in Privatbesitz, und der Export des Gases nach Ägypten für den Weitertransport auf die Weltmärkte. Im Jahr 2006 intervenierte die israelische Regierung über die HMG [Her Majesty's Government], um BG zur Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel zu überreden. BG zog sich im Dezember 2007 aus diesen Verhandlungen zurück. Seitdem wurden keine Fortschritte bei der Entwicklung der Gaza-Marine gemacht'.
Was die von der DfID vorgelegten Informationen nicht aussagen, ist, dass die Hauptursache für das Scheitern der Verhandlungen in der Beharrlichkeit der Israelis lag, das Gas in Gaza zu Preisen unter dem Marktwert zu kaufen. Israel wollte einen Vertrag aushandeln, bei dem es nur 2 Dollar pro Kubikfuß statt des Marktpreises von 5 bis 7 Dollar zahlen würde, wie mir eine Quelle innerhalb von CCC sagte: 'Die größte Ressource in Palästina wird von den Israelis blockiert. Wenn das gelöst wird, würde es die Subventionen der EU und der USA an die PA reduzieren.'« [xliv]
Laut Dr. Muhammad Mustafa, Vorsitzender und CEO der PIF, seien die Energiekosten in den besetzten palästinensischen Gebieten enorm. Erdöl- und Stromkosten gehörten zu den größten Ausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, denn 98 Prozent des Stroms in der Westbank kommen aus Israel. Die Situation in Gaza sei ähnlich, bevor CCC das Kraftwerk baute (es übernahm den 50-prozentigen Anteil von Enron an dem Projekt, als es Pleite ging). CCC hätte den Autor daran erinnert, dass »vor dem Bau des Kraftwerks im Jahr 1999 50 Prozent des Gazastreifens überhaupt keinen Strom hatten«.
»Dr. Mustafa erklärte, dass es 800 Millionen Dollar kosten würde, die Gaza-Marine zu entwickeln. Kein Energieunternehmen wird ein solches finanzielles Engagement eingehen, wenn es nicht einen engagierten Käufer findet, der sich bereit erklärt, einen langfristigen Vertrag abzuschließen, in dem der Gaspreis auf einen Preis festgelegt wird, der dem Marktwert entspricht. Denn sobald das Gas erschlossen ist, muss es verkauft und an seinen endgültigen Bestimmungsort transportiert werden. Der Teil des Gases, der für den palästinensischen Markt bestimmt ist, würde über Pipelines zu dem bestehenden Kraftwerk im Gazastreifen und der geplanten Station im Westjordanland transportiert werden. Das für den Export bestimmte überschüssige Gas würde über eine Pipeline zu einer Verarbeitungsanlage an Land transportiert, wo es unter Druck gesetzt und unterkühlt wird, damit es zu LNG kondensiert. Nach der Umwandlung in LNG würde es dann auf Tankschiffen zu ausländischen Märkten verschifft werden. Die Investoren würden das ursprünglich investierte Geld zurückerhalten, um einen Gewinn zu erzielen.« [xlv]
Der Autor erklärt, dass laut CCC der beste Plan sei, das Gas nach El Arish in Ägypten zu leiten, wo es bereits zwei LNG-Anlagen gäbe, die der BG-Gruppe und Agip (ein italienisches Unternehmen) und der Union Finosa (ein spanisches Unternehmen) gehören. Das Gas könnte dann zu LNG unterkühlt werden und im Rahmen langfristiger Verträge nach Japan und Korea exportiert werden. Eine Quelle in CCC hätte dem Autor gesagt, er erwartete, dass ein solcher Vertrag 13 Dollar pro Kubikfuß einbringen könnte, was viel mehr ist, als die Israelis oder irgendein europäisches Land bereit sei, dafür zu zahlen.
Ein zusätzlicher Vorteil der Pipeline zu El-Arish sei, dass es sehr einfach ist, das Gas von dort über eine kurze Pipeline nach Gaza und über die »arabische Pipeline« in die Westbank zu bringen. Die »Arabische Pipeline« sei längst gebaut worden und transportiere ägyptisches Gas nach Jordanien. Diese Pipeline könnte auch für den Transport des Gases in das Westjordanland genutzt werden. Von Jordanien aus sei nur der Bau einer kurzen Pipeline notwendig, um das Gas in die Westbank zu bringen.
Nun kommt die Blockade Israels ins Spiel:
Selbst wenn sich ein kreditwürdiger Käufer bereit erklären würde, einen Vertrag zu unterzeichnen, benötigten die Entwickler immer noch eine politische und sicherheitstechnische Genehmigung von Israel, um das Gas zu exportieren.
Die israelischen Regierungen hätten sich aber seit dem Jahr 2000 geweigert, diese zu erteilen. Somit stünden die Entwickler vor einem Ultimatum, das auf eine Erpressung hinausläuft: Entweder müssten sie zustimmen, das Gas an Israel unter dem Marktpreis zu verkaufen, oder sie verkaufen es überhaupt nicht.
Dann zitiert der Autor Nabil Shaath in der Zeitung Al Ayyam (7. Juni 2000): »Es gibt den Wunsch Israels, unser Gas, das in dem von den Palästinensern kontrollierten Gebiet liegt, zu konfiszieren, aber wir werden einem solchen Versuch entgegentreten. Wir haben legale Beweise für unser Recht und genießen die Unterstützung der britischen Regierung, unserem Partner in diesem Gasprojekt.« Trotz dieser angeblichen Unterstützung sei das Projekt ins Stocken geraten.
Bis 2009 hätte Israel die Gasfelder vor dem Gazastreifen als wesentlich für seine Energiesicherheit angesehen, obwohl es die Gasfelder der Yam Tethys (Tethys-See) etwa zur gleichen Zeit entdeckt hatte wie die Felder vor der Küste des Gazastreifens, weil die Yam Tethys-Felder sich der Erschöpfung näherten. Seit 2009 hätte Israel in den Feldern Tamar und Leviathan große Gasfunde gemacht. Tamar, das ca. 9 tcf Gas enthält, sei ab 2013 erschlossen worden. Es würde genügend Gas liefern, um den Bedarf Israels für die nächsten 25 Jahre zu decken. Leviathan verfüge über größere Gasmengen (~17 TCF), ist aber weiter von der israelischen Küste entfernt und in der Entwicklung wesentlich teurer. Es gäbe keinen klaren Entwicklungsplan für Leviathan, aber wenn die Entwicklung voranschreitet, würde Israel zu einem Netto-Exporteur von Gas werden. So hätte Israel seine eigenen Gasmengen und müsste die Felder vor Gaza nicht unbedingt auch noch für sich beanspruchen.
Man könne nur zu dem Schluss kommen, dass Israel weiterhin die Entwicklung der Gasfelder als Teil seiner Blockade gegen den Gaza-Streifen blockiert.
Der Autor überlegt dann, welche Gegenmaßnahmen die Autonomiebehörde ergreifen könnte.
Nach Angaben hoher Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde hätte sie den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der damals Sonderbeauftragter des Quartetts war, wiederholt gebeten, eine Zusage von Israel zu erhalten, die es dem Konsortium ermöglichen würde, die Gasfelder in Gaza zu erschließen. Im Februar schlug das Quartett eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung der israelischen Restriktionen gegen die Palästinenser vor, um die festgefahrenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Dazu hätte angeblich auch gehört, der Palästinensischen Autonomiebehörde grünes Licht für die Erschließung der Gasvorkommen zu geben.
Als der Artikel von Victor Kattan zum ersten Mal im Jahr 2012 erschienen war, seien die Friedensgespräche festgefahren gewesen. Sollte Israel die Bemühungen um die Erschließung der Gasfelder im Gazastreifen weiterhin vereiteln, so der Autor gäbe es mehrere Optionen, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)/PA in Betracht ziehen könnte.
Sie könnte die israelische Blockade des Gaza-Streifens bei den Vereinten Nationen und die Auswirkungen dieser Blockade auf seine Meeresgewässer sowie auf die Palästinenser in Gaza zur Sprache bringen, wenn sie als Teil ihrer Strategie, ein Mitgliedsstaat zu werden, zu diesem Forum zurückkehrt. Denn ein grundlegender Aspekt der Staatlichkeit ist die Souveränität, die jedem Staat über sein Territorium und seine Meeresgewässer zusteht. Da sich die Gasfelder in den Hoheitsgewässern Palästinas befinden, was Israel nie angefochten hat, hätten die Palästinenser das Recht, sie zu entwickeln und von ihrer Entwicklung und Kommerzialisierung zu profitieren.
Nach internationalem Recht hat jeder Küstenstaat das Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), die sich bis zu 200 Seemeilen von der Basislinie erstreckt und in der die Küstenstaaten umfangreiche Rechte in Bezug auf die natürlichen Ressourcen genießen. Eine wirksame Maßnahme, die Palästina neben dem Beitritt zu anderen internationalen Organisationen wie der UNESCO ergreifen könnte, sei daher der Beitritt zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. (Palästina ist inzwischen dem UNCLOS beigetreten).
Die Autonomiebehörde könnte das Thema auch vor die UN-Generalversammlung bringen, in Form einer Resolution, die Israel auffordert, seine Kontrolle über die palästinensischen Hoheitsgewässer aufzugeben, und die Drittstaaten auffordert, Israel nicht bei der Entwicklung seiner eigenen Gasfelder zu unterstützen, bis Israel die Vereinbarungen, die es mit der Autonomiebehörde während der Osloer Jahre und mit dem Gasentwicklungskonsortium 1999 geschlossen hat, eingehalten hat.
Dies, so der Autor könnte einen Teil des internationalen Impulses schaffen, der notwendig ist, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die Entwicklung der Felder nicht länger blockiert. Die Generalversammlung könnte sogar Gegenmaßnahmen empfehlen wollen, falls Israel sich dazu entschließen sollte, seine Resolution zu missachten, zumal Erdgas nur dann ein nützliches Gut ist, wenn die Staaten bereit sind, es zu kaufen. Ein solcher Druck könnte die beste Vorgehensweise gegen Israel im Rahmen des Strebens nach Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sein, wenn die Gasfelder nicht zum Fluch, sondern zu einem Geschenk an das palästinensische Volk werden sollen.
Man sollte hinzufügen, dass die EU sehr viel Steuergelder weniger an Hilfsleistungen an die Autonomiebehörde überweisen müsste, wenn entsprechender Druck auf die israelische Regierung gemacht würde, die Exploration nicht weiter zu blockieren. Aber offensichtlich gibt es dazu kein politisches Interesse.
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*Besatzung *Annexion *Völkerrecht: UNO Experte sagt, dass die israelische Besatzung die längste in der modernen Geschichte sei. Der Middle East Monitor berichtete am 23. Oktober, was Michael Lynk, der Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten Palästinas erklärt.
»Ein UN-Menschenrechtsexperte bezeichnete am Mittwoch die israelische Besetzung in Palästina als 'die längste Besatzung' der Welt, berichtet Anadolu. 'Israel hat das palästinensische Gebiet seit mehr als 52 Jahren besetzt, die längste kriegerische Besetzung in der modernen Welt', sagte Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, vor der Generalversammlung. Er sagte, dass die internationale Gemeinschaft zögert, gegen Israel wegen seiner permanenten Besetzung und schweren Verletzungen des Völkerrechts vorzugehen.
'Der Status quo der 'Annexion' Israels ist aufgrund des grob asymmetrischen Kräfteverhältnisses vor Ort ohne entschiedene internationale Intervention endlos tragbar', sagte Lynk.« [xlvi]
Ich muss hinzufügen, dass genau das von den deutschen Politikern erhofft wird. Sie können behaupten, die Besatzung sei nur vorübergehend, obwohl sie ganz klar längst zu einer Annexion wurde. Aber weiter zum Rechtsexperten, der gesagt hätte, dass die andauernde Blockade - zu Land, zu Wasser und in der Luft - die Grundrechte der Bewohner, einschließlich Gesundheitsversorgung, Bildung und Lebensunterhalt, stark eingeschränkt hätte. Er wird zitiert mit den Worten:
»Die Gaza-Blockade ist eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte und läuft auf eine kollektive Bestrafung hinaus.« [xlvii]
In Bezug auf die anhaltenden Proteste der Gazaer und den Einsatz scharfer Munition durch die israelischen Sicherheitskräfte hätte Lynk gesagt, dass Tel Aviv trotz der Aufrufe der internationalen Gemeinschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft keine Rechenschaft für diese Aktionen abgelegt hätte.
Der »Große Marsch der Rückkehr« und die damit verbundenen Proteste hätten (bis zu diesem Zeitpunkt) zum Tod von 207 Palästinensern geführt und 33.828 seien verletzt worden, viele davon mit lebenslangen Schäden, viele mit Amputationen.
Der Experte hätte auch Bedenken über die Annexion von Teilen oder der gesamten Westbank durch die israelische Regierung geäußert und gesagt, dass die Gewalt der Siedler in der Westbank zugenommen habe. In einer Reihe von Städten im Westjordanland, unter anderem in Hebron, Nablus und Ramallah, seien Vorfälle von Siedlergewalt registriert worden, hätte er dem Artikel zufolge geäußert. Außerdem hätte Lynk gesagt, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Razzien in verschiedenen Teilen der Westbank und ihre Verhaftungen und willkürlichen Festnahmen intensiviert hätten. Dann sei er zu verschiedenen Brennpunkten gekommen.
Ost-Jerusalem
Lynk hätte in Bezug auf Ost-Jerusalem gesagt, dass seit Ende April mehr als 100 palästinensische Strukturen in Ost-Jerusalem abgerissen wurden. Durch Abriss und Siedlungsbau sollte das demographische Gleichgewicht durch die Reduzierung der palästinensischen Präsenz und die Stärkung der jüdischen Mehrheit in Ost-Jerusalem verändert werden, meinte er.
Der Artikel fährt fort die historischen Hintergründe zu erklären, und dass Israel Ost-Jerusalem - in dem sich Al-Aqsa befindet - während des Nahostkrieges 1967 besetzt hätte. Israel hätte dann 1980 formell die gesamte Stadt annektiert und beanspruchte sie als seine Hauptstadt - ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt worden sei.
Der Artikel zitiert ihn dann in Hinsicht auf die israelische Besetzung mit den Worten, es sei ein »bitteres Beispiel für das Fehlen internationaler Rechenschaftspflicht angesichts der systematischen Verletzungen der palästinensischen Rechte nach Menschenrechten und humanitärem Recht«. Dabei sei die Rechenschaftspflicht der Schlüssel zur Öffnung des Käfigs aus Titan, den die Besatzung darstellen würde, und der beste Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung.
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*Ethnische Säuberung *Apartheid *Besatzung: »Israel verwandelt ein altes palästinensisches Dorf in einen Nationalpark für Siedler«. In Haaretz fand man am 25. Oktober die unglaubliche Geschichte eines Dorfes außerhalb Jerusalems: von seiner Zerstörung 1948 bis zur Anzeige, die letzte Woche von einem Parkwächter an einen Nachkommen seiner Flüchtlinge ausgestellt wurde, der die Frechheit hatte, die Früchte seiner Arbeit auf seinem eigenen Land zu ernten.
»So las sich die Anzeige, die am vergangenen Mittwoch, während des Sukkot-Feiertags, vom Ranger Dayan Somekh der Israelischen Natur- und Parkbehörde - Ermittlungsabteilung, 3 Am Ve'olamo Straße, Jerusalem, an den Bauern Nidal Abed Rabo, einen Bewohner des Jerusalemer Dorfes Walaja, ausgestellt wurde, der sich auf seinem privaten Land zur Olivenernte aufgemacht hatte: 'In Übereinstimmung mit Abschnitt 228 des Strafgesetzbuches, an: Nidal Abed Rabo. Beschreibung des Tatbestands: 'Er pflückte, hackte und zerstörte einen Olivenbaum'. Die Reaktion des Verdächtigen: 'Ich bin nur gekommen, um Oliven zu pflücken. Ich pflücke sie und lege sie in einen Eimer. Bußgeld vom Gesetz vorgeschrieben: 730 Schekel [$207].' Und ein Begleitdokument, auf dem steht: 'Hiermit bestätige ich, dass ich von Nidal Abed Rabo folgende Dinge konfisziert habe: 1. Ein schwarzer Eimer; 2. ein Sackleinwand-Sack. Name des festnehmenden Beamten: Dayan Somekh.'
Angeblich eine amüsante Parodie auf die Besatzung. Ein Inspektor verhängt eine Strafe, weil der Bestrafte die Früchte seiner eigenen Arbeit auf seinem eigenen privaten Land geerntet hat, und füllt dann einen Bericht über die Beschlagnahme eines Eimers aus, denn schließlich muss die Ordnung gewahrt bleiben. Aber niemand fand diesen Bericht wirklich amüsant - weder der Inspektor, der ihn offenbar in aller Ernsthaftigkeit geschrieben hatte, noch der Bauer, der nun die Strafe zahlen muss.
Die Geschichte von Walaja [xlviii], in der sich diese Absurdität ereignete, enthält in der Tat alles - außer Humor: die Flucht und Evakuierung des Dorfes im Jahr 1948; die Flucht und die Errichtung eines neuen Dorfes, das an das ursprüngliche angrenzt; die Zweiteilung des Dorfes zwischen dem annektierten Jerusalem und den besetzten Gebieten im Jahr 1967; die Weigerung der Behörden, den Bewohnern blaue israelische Ausweise auszustellen, obwohl sie in Jerusalem wohnen; der Abriss vieler Bauten, die ohne Genehmigung an einem Ort errichtet wurden, für den es keinen Bebauungsplan gibt; die Aneignung eines Großteils des Landes für den Bau des Viertels Gilo und der Siedlung Har Gilo; der Bau der Trennmauer, die das Dorf in eine allseits geschlossene Enklave verwandelte; die Entscheidung, das verbliebene Land der Dorfbewohner in einen Nationalpark zu verwandeln, der den Bewohnern von Gilo und anderen Bewohnern der Gegend zugute kommen soll; und bis hin zu der lächerlichen Geldstrafe, die von Inspektor Somekh ausgestellt wurde.« [xlix]
Dann fahren die Autoren fort zu erklären, dass sich diese Woche wieder einige Dorfbewohner auf ihr Land geschlichen hätten, um zu versuchen, ihre Oliven zu pflücken, in einer Zeit, in der es so aussieht, als könnte es ihre letzte Ernte sein. Da es ein Feiertag war, hätten sie gehofft, dass die Grenzpolizei und die Inspektoren der Parkbehörde sie in Ruhe lassen würden. Im nächsten Jahr werden sie wahrscheinlich gar nicht mehr zu ihren Olivenhainen kommen, da der Kontrollpunkt noch näher an ihr Grundstück verlegt würde.
Dann sei es zu diesem Vorfall gekommen, am Montag, dem jüdischen Feiertag der Simhat Thora. Drei Erwachsene, ein Teenager und ein Pferd waren zu den verwahrlosten Hainen am Berghang unterhalb ihres Dorfes Walaja gekommen. Sie hätten einen langen und umständlichen Weg zurücklegen müssen; man sagt, das Pferd sei 25 Kilometer gelaufen, um zu den Olivenbäumen zu gelangen, die sich direkt vor ihrer Nase, unter ihren Häusern befinden. Ein dichter Stacheldrahtzaun und die Trennbarriere stünden zwischen diesen Menschen und ihrem Land. Wenn der Nationalpark erst mal offiziell gebaut worden sei und der Kontrollpunkt weiter nach Süden verlegt wurde - so dass nur noch Juden ungestört in Ein Hanya eintauchen können, wie Nir Hasson berichtete (»Jerusalem öffnet wieder die natürliche Quelle, aber nicht für die Palästinenser« , 15. Oktober [l]) - bedeute das das Ende der Olivenhaine in Walaja, die auf terrassenförmig angelegten Flächen angelegt sind.
Auch die restlichen 1.200 Dunams (ca. 120 Hektar), die dem Dorf gehören, nachdem der Großteil seines Besitzes im Laufe der Jahre verloren ging, würden dann von ihren Besitzern getrennt, die wahrscheinlich keinen Zugang mehr zu ihnen haben werden. Ein altes palästinensisches Dorf, das 1596 100 registrierte Haushalte zählte, in einem spektakulären Teil des Landes, würde seinen langsamen Tod fortsetzen, bis es schließlich endgültig verschwunden sei, berichtet Haaretz.
Zwischen Jerusalem und Bethlehem liegen steile Hänge und ein tiefgrünes Tal, gefüllt mit Eichen und Kiefern, zusammen mit weitgehend verlassenen Olivenhainen. Das »neue« Walaja überblickt diese Weite von Süden, das Viertel Gilo von Nordosten und das Cremisan-Kloster von Osten. Im Westen befindet sich das ursprüngliche Dorf zwischen den Moschavim von Aminadav und Ora, die beide nach der Flucht der Dorfbewohner errichtet wurden - verschreckt durch das Massaker im nahe gelegenen Deir Yassin und aus Angst vor Bombenangriffen. So beschreiben Gideon Levy und Alex Levac die Landschaft.
Dann fahren sie fort zu erklären, dass Aviv Tatarsky, ein langjähriger politischer Aktivist im Auftrag von Walaja und Forscher für die gemeinnützige Organisation Ir Amim, sagte, dass der ausgewiesene Nationalpark die territoriale Verbindung zwischen dem Etzion-Block und Jerusalem sicherstellen soll. »Da wir uns auf dem Territorium von Jerusalem befinden und der Bau eines weiteren Siedlerviertels für Aufsehen sorgen könnte, bauen sie einen Nationalpark, der dem gleichen Zweck dienen soll«, sagt er. »Der Nationalpark wird das Gebiet ein für alle Mal judaisieren. Gilo ist fünf Minuten entfernt. Wenn ihr dort lebt, werdet ihr einen Park direkt nebenan haben und euch fühlen, als gehöre er euch.«
Während der Artikel Tatarsky die Schläge beschreiben lässt, die das Dorf im Laufe der Jahre erlitt, fährt er fort zu erklären, dass die Brüder Walid und Mohammed al-'Araj auf einer Leiter unten im Tal, im Schatten der Olivenbäume stünden, vertieft in die Ernte.
»Walid, 52, und Mohammed, 58, leben beide in Walaja. Walid ist zwar legal dort, aber sein Bruder ist illegal dort, auf einem Land, das ihnen ihr Onkel vermacht hat - dank einer weiteren Absurdität, die der Besatzung zu verdanken ist. 1995 heiratete Walid eine Frau aus Shoafat in Ost-Jerusalem und konnte so einen blauen israelischen Ausweis erhalten, so dass er vielleicht ein Recht auf sein Land hat. Sein Bruder, der nebenan wohnt, hält sich jedoch illegal auf seinem Land auf: Er hat einen orangenen Ausweis, als Bewohner der besetzten Gebiete.
Eine Abwasserleitung, die aus Beit Jala kommt und unter der Verantwortung des Jerusalemer Wasserunternehmens Gihon steht, läuft jeden Winter über und überschwemmt den Olivenhain der Männer mit Industrieabfällen, die ihre Ernte schwer beschädigt haben. Hinzu kommt natürlich, dass der Großteil der Familie nicht in der Lage ist, das Land zu bearbeiten. Das ganze Gebiet sieht ziemlich verwahrlost aus, mit Unkraut und Brombeeren bewachsen, die leicht Feuer fangen könnten. In den vergangenen Jahren erhielten die Bauern eine Einreisegenehmigung, die es ihnen erlaubt, die Oliven nur für einige Tage zu ernten; in diesem Jahr ist noch nicht einmal diese Genehmigung erteilt worden.« [li]
Die Autoren erklären, dass die Oliven in diesem Jahr schwarz und klein gewesen seien, dass es ein schlechtes Jahr für die Bauern gewesen sei. Dann zitieren sie einen der Bauern, wie er erklärt, dass er wie ein Dieb auf sein eigenes Land schleichen müsse, um die Oliven zu ernten. Vor drei Tagen sei dann ein Jeep der Grenzpolizei aufgetaucht und wollte sie verjagen. Da hätte er ihnen klar gemacht, dass es sein Land ist, aber er wurde letztlich gezwungen zu gehen, ohne seine Sachen mitnehmen zu dürfen. Nur um heimlich an einem anderen Tag zurück zu kommen.
Der Bauer fragt, weshalb er Angst haben sollte. Er sei doch auf seinem eigenen Land, das auf seinen Namen eingetragen ist. Aber natürlich unternahm die Besatzungsbehörde alles, um die Bauern davon abzuhalten. So wurde die Straße, die zum Hain führt zu einer »Sicherheitsstraße« gemacht, und die darf er nicht befahren. Dabei sei klar, dass es keine »Sicherheitsstraße« sein konnte, weil neben der Straße noch ein Haus stehen würde, in dem Palästinenser lebten.
Einige Bewohner von Walaja hätten ihre Olivenhaine schon vor langer Zeit aufgegeben und versuchten nicht mehr, ihr Land zu erreichen. Wenn der Kontrollpunkt nach Süden verlegt würde, um den Palästinensern den Zugang zur Quelle Ein Hanya zu versperren, würde die Situation noch schlimmer werden, denn der Kontrollpunkt wird näher an den Obstgärten liegen, was bedeute, dass die Palästinenser diese nicht besuchen dürfen.
»'Dieser Ort wird ein Park sein, den die Leute besuchen können', sagt Walid auf seiner Leiter. 'Das wars, das wird das Ende unseres Landes sein. Aber wir werden unser Land nicht aufgeben, egal was passiert.' Anfang dieses Monats wurde ein lokaler Bauer für mehrere Stunden festgehalten und 10 Olivenbäume wurden mit der Begründung entwurzelt, dass es ihm verboten sei, sich hier aufzuhalten.
Währenddessen sammeln Walid und Mohammed ihre magere Ernte in einem Plastikeimer, der mit einer hebräischen Werbung für eine Farbenfirma bedruckt ist. Die Oliven aus dieser Gegend, in der Nähe von Beit Jala, sind sehr wertvoll; während eines guten Jahres kann das daraus hergestellte Öl einen Preis von 100 Schekel pro Liter erzielen.
Ein paar hundert Meter weiter östlich befinden sich ein Vater, ein Sohn und ein Pferd. Khaled al-'Araj, 51, und sein Sohn, Abed, 19, ein Wirtschaftsstudent. Auch sie nutzen den jüdischen Feiertag, um sich auf ihr Land zu schleichen. Sie haben noch ein anderes Pferd, einen Original-Araber namens Fatma, aber dieses Pferd ist namenlos. Es steht im Schatten des Olivenbaums und ruht sich von der langen Wanderung hier aus. Wenn eine Grenzpolizei auftaucht, könnte sie das Pferd beschlagnahmen, wie es ihnen schon einmal passiert ist.
Vater und Sohn sind beide aus Walaja, aber sie haben keine blauen Ausweise. Der Vater arbeitet in Jerusalem mit einer Genehmigung, die ihm aber keinen Zugang zu seinem Land erlaubt.
'Am Sonntag', sagt Khaled, 'habe ich hier mit meinem Sohn Oliven gepflückt. Ein Grenzpolizist kam und fragte: Was machst du hier? Er hat unsere Ausweise fotografiert. Er fragte: Wem gehört das Land? Ich sagte: Meines. Wo sind die Papiere? Zu Hause. Ich habe Papiere aus der Zeit meines Großvaters; alles ist in Ordnung. Aber er sagte: Nein, geh zum DCO (israelische Bezirksleitung) und hol dir eine Genehmigung. Zuerst wusste ich nicht, was er meinte. Ich habe einen Sohn und ein Pferd und die werden mir Probleme machen. Also bin ich gegangen.'
Er fährt fort: 'Früher haben wir das Land gepflügt. Nun schauen Sie sich den Zustand an, in dem es sich befindet. Wir haben hier auch Aprikosen- und Mandelbäume. Aber ich bin eine illegale Person auf meinem eigenen Land. Das ist unsere Situation. Heute ist der letzte Tag Ihres Urlaubs, deshalb bin ich hierher gekommen. Vielleicht gibt es keinen Grenzschutz.'« [lii]
»Kumi Ori, ki ba orekh«, besage ein provisorisches Denkmal zur Erinnerung an Ori Ansbacher, eine junge Frau, die hier im Februar von einem Mann aus Hebron ermordet wurde, erklärt der Artikel. Qasem Abed Rabo, ein Bruder von Nidal, der vom Parkranger die Strafe für die Ernte seiner Oliven erhalten hat, hätte den Aktivisten Tatarsky gefragt, ob er herausfinden könne, ob das Haus, das er besitzt, als in Jerusalem oder in den Territorien gelegen gilt. Er weiß es immer noch nicht.
»Willkommen im Nahal-Refaim-Nationalpark«, stehe auf einem Schild neben dem aktuellen Walaja-Checkpoint. Sein Nachfolger würde bereits gebaut, aber die Arbeiten daran aus unbekannten Gründen eingestellt. Falls und wenn er fertiggestellt wird, würde Ein Hanya zu einer Quelle nur für Juden werden und die Haine am Berghang unterhalb des Dorfes Walaja werden für immer von ihren Besitzern abgeschnitten sein. Die diesjährige Ernte wird dann wohl letzte von Walaja sein, so das Ende des deprimierenden Artikels.
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*IStGH *Verbrechen: Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) in Malaysia hat Beweise gesammelt, um sie am Ende des Jahres dem Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen. Dazu schrieb der Middle East Monitor am 25. Oktober:
»Malaysias MyAQSA Foundation hat Beweise und Zeugenaussagen gesammelt, um sie Ende dieses Jahres den Anklägern des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorzulegen, 'damit Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden kann', berichteten die lokalen Medien gestern. Im Mai sagte der Leiter der MyAQSA-Sozialdelegation, Lukman Sheriff Elias, während eines Treffens in Den Haag in den Niederlanden, dass der IStGH empfohlen habe, Beweise und Zeugen zu sammeln, die verwendet werden könnten, um Israel vor Gericht zu laden.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Elias, dass MyAQSA eine Reihe von Untersuchungen in drei illegalen Siedlungen durchführe, die größtenteils von den Gräueltaten der israelischen Armee betroffen seien, und fügte hinzu, dass es auch 'Augenzeugen, die für den Prozess gesucht werden', identifiziert habe.« [liii]
Der Artikel berichtet dann, dass eine Delegation von zehn Personen der Organisation die israelischen Siedlungen in Wadi Al-Hmmus, Issawiyya und At-Tur im besetzten Jerusalem besucht, und drei Tage dort Erklärungen aufgezeichnet hätte. Mehr als 20 Opfer seien interviewt worden und ihre Aussagen aufgezeichnet. Elias hätte auch betont, dass die Stiftung auch die abgerissenen Häuser und zerstörte Plantage aufgezeichnet hätte, um sie der Anklagebehörde des IStGH zur Kenntnis zu bringen.
Der Aktivist aus Malaysia hätte dann gesagt, dass seine Stiftung einen vollständigen Bericht über den Besuch der Delegation in Jerusalem vorbereiten würde, und dieser würden starke Beweise enthalten, um Israel für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen.
»'Israel verletzte die Resolution 2334, als es mit dem Bau illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land fortfuhr', fuhr er fort. Im Jahr 2016 forderte die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Israel auf, den Bau aller neuen Siedlungen zu stoppen.« [liv]
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*Ethnische Säuberung *Zerstörung *Apartheid: Israel hat noch nie so viele palästinensische Häuser zerstört wie im Jahr 2019, dem Jahr, in dem die deutschen Bundestagsabgeordneten die Kritik auch daran und die Forderung es zu sanktionieren praktisch als Antisemitismus verleumdete. Yumna Patel berichtete am 25. Oktober darüber.
»Israel hat im Jahr 2019 eine Rekordzahl von Häusern im besetzten Ost-Jerusalem abgerissen, die meisten in den vergangenen 15 Jahren, berichtete die israelische Rechtsgruppe B'Tselem am Donnerstag. Mehr als 140 palästinensische Häuser wurden abgerissen, was die Vertreibung von 238 Palästinensern, davon 127 Minderjährige, zur Folge hatte. Von den Häusern, die zerstört wurden, wurden 39 von den Eigentümern selbst zerstört, nachdem sie Abrissbefehle von Israel erhalten hatten, um die Abbruchgebühren der Gemeinde zu vermeiden.
Die diesjährigen Abbrüche übertrafen bei weitem die zweithöchste Anzahl an Abbrüchen, die 2016 mit 92 zerstörten Häusern stattfand. Seitdem B'Tselem 2004 mit der Aufzeichnung von Hausabbrüchen in Ost-Jerusalem begann, hat Israel insgesamt 949 Häuser zerstört und mehr als 3.000 Palästinenser vertrieben.
Nach der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem und der Westbank im Jahr 1967 annektierte Israel illegal etwa 70.000 Dunums (ca. 7.000 Hektar) palästinensisches Land und dehnte die Grenzen der Jerusalemer Gemeinde auf Dutzende palästinensische Viertel aus.« [lv]
In Ost-Jerusalem leben etwa 350.000 Palästinenser, berichtet der Autor. Nach der Besetzung der Stadt hätten sie den Status eines »ständigen Wohnsitzes« erhalten, verglichen mit den jüdischen Bewohnern der Stadt, die die volle Staatsbürgerschaft besitzen. Was ein deutliches weiteres Zeichen der Apartheidpolitik des Staates Israel ist.
Obwohl die Palästinenser 40 % der Bevölkerung Jerusalems ausmachen würden, hätte die israelische Stadtverwaltung Jerusalem nur 15 % des Landes in Ostjerusalem für Wohnzwecke eingeteilt.
Zusätzlich zu den diskriminierenden Zonengesetzen hätte Israel es den Palästinensern extrem schwer gemacht, Baugenehmigungen durch langwierige Antragsverfahren zu erhalten, die teilweise zehntausende von Dollar kosten würden - was palästinensische Familien in der Stadt unmöglich finanzieren könnten, insbesondere in Hinsicht auf die Tatsache, dass die meisten Anträge abgelehnt würden und weil viele der Menschen unter der Armutsgrenze leben, und der Hausbau eben helfen sollte, die Situation zu verbessern.
Laut UN-Dokumentation fehlten mindestens einem Drittel aller palästinensischen Häuser in Ost-Jerusalem eine von Israel ausgestellte Baugenehmigung, wodurch über 100.000 Palästinenser von Vertreibung bedroht seien.
Zusätzlich zu dem israelischen Genehmigungssystem kämpfen die Palästinenser in Ostjerusalem darum, ihre Häuser angesichts der schnell wachsenden israelischen Siedlerbewegung in der Stadt zu behalten. Mit der Unterstützung des Staates hätten israelische Siedlerorganisationen die Kontrolle über Dutzende von Grundstücken in palästinensischen Vierteln in Ost-Jerusalem übernommen und lange juristische Kämpfe gegen palästinensische Familien geführt, um sie aus ihren Häusern zu vertreiben.
Der »Siedlungswächter« Peace Now veröffentlichte dem Artikel zufolge im vergangenen Monat Daten, die zeigen, dass von 57.737 Wohneinheiten, für die in den Jahren 1991 - 2018 in Jerusalem Baugenehmigungen erteilt wurden, nur 16,5% (9.536 Einheiten) für den Bau in palästinensischen Nachbarschaften genehmigt wurden.
Dagegen entfielen 37,8 % (21.834 Einheiten) der genehmigten Anträge auf den Bau in israelischen Siedlungsvierteln in Ost-Jerusalem.
Die Gruppe hätte nach den Wahlen von US-Präsident Donald Trump einen »drastischen Anstieg« des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem festgestellt, wobei die Genehmigungen in den Siedlungsvierteln in den Jahren 2017-2018 im Vergleich zu den zwei Jahren vor seinem Amtsantritt um 58% gestiegen sind.
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*Jüdischer Antizionismus: Am 26. Oktober verbreitete David Asher eine Twitter-Nachricht, in der ein orthodoxer Rabbi die israelische Flagge zerriss und die palästinensische in der Synagoge aufhing. »Palästina ist ein Land, in dem alle Juden sicher leben können« [lvi]. Über das Jahr gab es hunderte ähnlicher Meldungen, aber offensichtlich war keine davon bis zu unseren deutschen Politikern vorgedrungen.
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*Vertreibung *Kollektivbestrafung *Gaza *USA *Justiz *Rechtsstaat: Am 26. Oktober berichtete Yvonne Ridley, unter dem Titel »Wenn das Spenden von Brot an Gaza ein Verbrechen ist« , über die Zustände im US-Rechtssystem und in Gaza.
»Das amerikanische Justizsystem wird von zionistischen oder pro-zionistischen Lobbygruppen beherrscht, um gegen diejenigen vorzugehen, die daran arbeiten, armen Palästinensern etwas zu Essen zu beschaffen.
Der katarische Gesandte Mohammed Al-Emadi ist am vergangenen Wochenende mit 180 Millionen Dollar im Gazastreifen eingetroffen, um sie unter den bedürftigen Palästinensern zu verteilen. Im Fall von Gaza bedeutet praktisch die gesamte Bevölkerung bedürftig ist, verursacht durch die brutale Belagerung durch Israel auf der einen Seite und Ägypten auf der anderen Seite, und dass Gaza von einer humanitären Krise in die nächste stolpert.
Das Geld aus Katar wird dringend benötigt, um den Brennstoff für die Stromversorgung, die Gehälter und die finanzielle Hilfe für palästinensische Familien, die unter der Belagerung leben haben, zu decken. Die Sonderlieferung wird für Israel keine Überraschung sein, da Katar bereits im Mai angekündigt hatte, dass es 480 Millionen Dollar in die besetzte Westbank und den Gazastreifen schicken wird, um 'dem brüderlichen palästinensischen Volk bei der Beschaffung seiner Grundbedürfnisse zu helfen'.
Das Geld ist mit (zweifellos zögerlicher) Unterstützung aus Tel Aviv eingeflossen. Israel hat mit der Hamas, die den Gazastreifen noch immer im Wesentlichen regiert, einen 'inoffiziellen', von Ägypten vermittelten Waffenstillstand geschlossen hat. Das Geld wird auch zur Bezahlung von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendet und hat es der UNO ermöglicht, ihre Hilfsmaßnahmen zu verstärken.
Die Tatsache, dass dies überhaupt geschieht, ist jedoch von enormer Bedeutung und sollte jetzt als Beweis dafür verwendet werden, dass das kafkaeske Drama, bei dem fünf palästinensische Amerikaner in einem der schlimmsten Fälle von Justizirrtümern in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurden, ein Ende findet.« [lvii]
Ridley berichtet dann, wie sich die Gerichtsfarce in den USA abspielte: Das Drama hätte im Jahr 2004 begonnen, als das FBI zusammen mit dem US-Finanzministerium und einer Reihe von Polizeikräften aus Texas und Kalifornien Beamte der Holy Land Foundation bei Razzien im Morgengrauen verhaftet hat. Die »HLF Five« waren - und sind es immer noch - Shukri Abu Baker, Mohammad El-Mezain, Ghassan Elashi, Mufid Abdulqader und Abdulrahman Odeh, die 1990 die Wohltätigkeitsorganisation der muslimischen Gemeinde gegründet hatten.
»Den fünf wurde vorgeworfen, die Hamas materiell unterstützt zu haben, und in ihrem ersten Prozess gab keine eindeutige Verurteilung durch die Geschworenen. Das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesgericht in Dallas begann im September 2008 und beinhaltete eine noch nie dagewesene geheime Aussage eines israelischen Spions, der schlicht und einfach als 'Avi' bekannt ist. Die Verteidigung war nicht in der Lage, Avis Hintergrund und seine Referenzen zu hinterfragen.« [lviii]
Richter Jorge Solis hätte den Geschworenen zwar gesagt, dass es erlaubt sei, die Glaubwürdigkeit des Agenten im Lichte seiner Anonymität abzuwägen, aber er hat das Recht der Angeklagten nach dem sechsten Zusatzartikel, nachdem einem Angeklagten das Recht zustehe, den Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen missachtet. Nichts in der US-Verfassung erlaubte bis dahin eine Verurteilung durch anonyme Anschuldigungen, aber das Gericht seidarüber hinweggegangen und hätte alle fünf Männer verurteilt.
Eine Anschuldigung in der Anklageschrift mit 108 Anklagepunkten besagt, dass die Holy Land Foundation Selbstmordattentate fördern würde, indem sie den verwaisten Kindern von Bombenlegern Sozialhilfe gewähren würde. Allerdings hätte sich inzwischen herausgestellt, dass von den 200 Selbstmordattentätern, die in dieser Zeit in Palästina operierten, keiner Kinder hatte. In der Tat gäbe die HLF aber tatsächlich finanzielle Unterstützung für die Kinder von Männern, die die Hamas wegen der Kollaboration mit Israel hingerichtet hatte.
Es hätte sich auch heraus gestellt, dass die Razzien im Morgengrauen und die Verhaftung der fünf als Reaktion auf die Anschuldigungen des Staates Israel erfolgt seien, dass die Wohltätigkeitsorganisation eine Fassade für eine illegale Geldwäscheoperation sei, bei der Gelder über Zakat-Komitees im besetzten Westjordanland an die Hamas (die von den USA unter Präsident Bill Clinton zu einer Terrororganisation erklärt wurde) umgeleitet würden.
Ähnliche Anschuldigungen hätten dazu geführt, dass die britische Wohltätigkeitsorganisation Interpal 2003 von den USA als »globale terroristische Organisation« bezeichnet worden sei, ohne dass die amerikanische (oder israelische) Regierung auch nur den geringsten Beweis dafür vorgelegt hätte. Diese Bezeichnung sei auch heute noch in Kraft, obwohl Interpal in Großbritannien legal tätig ist und immer noch Hilfe an bedürftige Palästinenser liefere.
Während des zweiten HLF-Prozesses wurden die Männer wegen »materieller Unterstützung« der Hamas verurteilt und 2009 zu 15 bis 65 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess wurde in einem im letzten Jahr erschienenen Buch [lix] von Mike Peled, dem Sohn eines berühmten israelischen Generals und leidenschaftlichen Antizionisten, als Farce entlarvt worden.
»Peled interviewte die verurteilten Männer sowie ihre Familien und besuchte sogar die Geburtsorte der Männer in der Westbank. Seine detaillierte Darstellung des Falles der Holy Land Foundation Five beweist ohne den Schatten eines Zweifels, dass dies ein politischer Fall war, der von den zionistischen Lobbygruppen und Israel vorangetrieben wurde, um jeden zu untergraben, einzuschüchtern und zu kriminalisieren, der für wohltätige Organisationen arbeitet oder Geld für bedürftige Palästinenser spendete.« [lx]
Der Sachverhalt sei einfach: Es ist unmöglich, im besetzten Palästina Geld zu verteilen, ohne die Genehmigung der zuständigen Behörden einzuholen. Im besetzten Westjordanland würde das Geld an Wohltätigkeitsorganisationen gehen, die nicht nur bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch in Israel und in einigen Fällen bei der jordanischen Regierung registriert sind. Geldtransfers müssen vom israelischen Bankensystem genehmigt werden, und wenn jemand persönlich im Namen einer Wohltätigkeitsorganisation reist, müsse er von denselben Behörden eine Genehmigung für die Einreise ins Land erhalten.
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»Jetzt, da wir wissen, dass Katar einen Gesandten mit 180 Millionen Dollar in bar nach Gaza geschickt hat, und das grüne Licht dafür aus Tel Aviv kommt, sollte dies Grund für einen Appell der Holy Land Foundation Five sein, da dies wie ein Panzer durch den Unsinn des allgegenwärtigen Arguments der 'materiellen Unterstützung' fährt.
Die US-Justiz sollte ihren Kopf in Schande hängen lassen, da diese Männer weiterhin im Gefängnis schmachten, weil sie nichts anderes als humanitäre Arbeit geleistet haben. Die wahren Verbrecher sind nicht diejenigen, die palästinensischen Kindern Brot in den Mund stecken, sondern diejenigen in der Trump Administration, die lieber zusehen würden, wie die Kinder von Gaza verhungern, als ihnen den Anschein eines normalen Lebens unter extrem abnormen Umständen zu geben.« [lxi]
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*Morde *Kinder: Für die Erschießung eines 15-jährigen palästinensischen Jungen erhielt der Soldat einen Monat »Gemeinnützig Arbeit« als »Strafe«. Der Soldat gab zu, dass er seine Waffe auf den Othman Rami Halas abgefeuert hatte, ohne die Zustimmung seiner Kommandeure. Die IDF behauptet, es gäbe keine Beweise, dass die Aktion des Soldaten den Tod verursacht hätte. Haaretz berichtete am 30. Oktober die Einzelheiten.
»Ein israelischer Soldat wurde im Juli 2018 im Fall des Todes eines palästinensischen Teenagers zu einem Monat gemeinnütziger Arbeit und einer Herabstufung in den Rang eines einfachen Soldaten verurteilt, weil er durch die Abweichung von den Befehlen ein Leben gefährdet hat.
Der Soldat gab in einem Vergleich zu, dass er seine Waffe auf Othman Rami Halas abgefeuert hat, was eine potentielle Gefährdung verursachte, und dass er die Zustimmung seiner Kommandanten zu dem Schuss nicht hatte und nicht in Übereinstimmung mit den Einsatzregeln oder irgendwelchen Befehlen handelte, die er erhalten hatte.
IDF-Quellen behaupten, dass kein Beweis dafür erbracht worden sei, dass die Aktion des Soldaten tatsächlich den Tod von Halas verursacht hat.« [lxii]
Die Autoren Yaniv Kubovich und Jack Khoury berichten, dass während die Vereinbarung im Strafverfahren die Anklage gegen den Soldaten auf Lebensgefahr reduziert worden sei, nicht angegeben wurde, wie die ursprüngliche Anklage lautete. Die Identität des Soldaten sei weiterhin geheim gehalten worden. Die Armee hätte weder die Entscheidung, den Soldaten vor Gericht zu stellen, noch irgendwelche Details des Verfahrens und des Urteils veröffentlicht, trotzdem war auf Channel 13 darüber berichtet worden.
Das Urteil würde besagen, dass der Soldat am 13. Juli 2018 bei einem Protest am Karni-Übergang östlich von Gaza-Stadt in Richtung Halas geschossen hätte. Ein auf Social Media hochgeladenes Video [lxiii] zeigt Halas, wie er am Trennungszaun steht und in der Nähe mehrere Frauen und Kinder palästinensische Flaggen schwenken. Irgendwann sieht man, wie er versucht, über den Zaun zu klettern und dann auf den Boden fällt. Ihm wurde in den Torso geschossen und sein Tod wurde kurz darauf noch vor Ort erklärt.
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*Ethnische Säuberung *Morde: Ende Oktober verbreitete Filomena Rocha wieder eine Reihe von Vorgängen, deren detaillierte Aufbereitung den Rahmen sprengen würden:
»#Israelische Scharfschützen haben in der 80. Woche in Folge 95 Zivilisten, darunter 43 Kinder, erschossen. #Die Palästinenser riskieren weiterhin Leib und Leben, um ihre Rechte einzufordern, auch wenn die westlichen Medien sie völlig ignorieren.« [lxiv]
Verwiesen wird auf einen Bericht in Mondoweiss [lxv].
»Israel hindert einen UNO-Menschenrechtsexperten am Besuch in Palästina« [lxvi].
Verlinkt wird auf einen Bericht von Palestine Team. [lxvii]
»#Israelische Siedler griffen am Montagmorgen an #Palästinensische Häuser w Felsen im Dorf Kifl Haris, N der besetzten Westjordanland-Stadt Salfit. Dutzende #extremistische jüdische Siedler schlichen in das Dorf und warfen Steine auf die Häuser und verursachten Panik im Dorf.« [lxviii]
Verlinkt wird auf einen Bericht in der Palestine24Post [lxix]
»Verhaftung des kleinen palästinensischen Schuljungen während des Schulbesuchs in Al Khalil. Eine Bande israelischer Besatzungssoldaten entführte am Samstagmorgen einen kleinen palästinensischen Schuljungen in der besetzten Stadt Al-Khalil.« [lxx]
Verlinkt wird auf Youtube. Dieser Beitrag stammt allerdings bereits aus dem April [lxxi]. Viele weitere Beiträge folgten.
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*Siedlungen *Justiz *Apartheid: Die Aufforderung von UNO-Experten, den Siedlungsbau im besetzten Palästina einzustellen, trifft auf taube Ohren. Am 27. Oktober berichtete Jonathan Cook in The National, dass unabhängige Menschenrechtsexperten der UNO Israel aufgefordert hätten, den Siedlungsbau einzustellen, ohne dass dies irgendeine Wirkung zeigen würde.
»Der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten gab letzte Woche ein vernichtendes Urteil über die, wie er es nannte, 'längste kriegerische Besetzung in der modernen Welt' ab.
Michael Lynk, ein kanadischer Professor der Justizwissenschaften, sagte dem UN-Menschenrechtsrat, dass nur dringende internationale Maßnahmen verhindern könnten, dass Israels 52-jährige Besetzung des Westjordanlandes sich in eine faktische Annexion verwandelt. Er warnte vor einem jüngsten Anstieg der Gewalt gegen Palästinenser durch Siedler, die von der israelischen Armee unterstützt werden, und vor einer Rekordzahl von Abrissen palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem in diesem Jahr - ein Beweis dafür, wie Israel die Palästinenser weiter unter Druck setzt, ihr Land zu verlassen.
Er forderte einen internationalen Boykott aller Siedlungsprodukte als notwendigen Schritt, um Druck auf Israel auszuüben, den Kurs zu ändern. Er forderte auch die UNO selbst auf, endlich - wie lange versprochen - eine Datenbank zu veröffentlichen, die sie seit 2016 über israelische und internationale Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen Geschäfte machen und die Besatzung normalisieren, zusammenstellt. Israel und seine Unterstützer haben die Veröffentlichung blockiert, da sie befürchten, dass eine solche Datenbank die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) unterstützen würde, die darauf abzielt, Israels Straflosigkeit zu beenden.
Herr Lynk schlug Alarm, Tage nachdem Israels am meisten geachteter Richter, Meir Shamgar, im Alter von 94 Jahren gestorben war. Shamgar hatte daran erinnert, dass die Siedler sich immer auf die Unterstützung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem gesamten politischen Spektrum Israels verlassen konnten. Die Siedlungen wurden als eine Waffe angesehen, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Vielleicht nicht überraschend übersahen die meisten Nachrufe die Hilfe von Shamgar beim Bau der rechtlichen Architektur, die für die Errichtung der Siedlungen nach der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 notwendig war.« [lxxii]
Aber in einer getwitterten Würdigung, so Cook in dem Artikel, bemerkte Benjamin Netanjahu, der damalige Interimspremierminister, Shamgars Beitrag zur »Gesetzgebungspolitik in Judäa und Samaria«, wobei er die israelische Regierungsterminologie für die Westbank benutzte. Es war Shamgar, der das völkerrechtliche Verbot Israels als Besatzungsstaat beiseite fegte und seine Bevölkerung in die Gebiete transferierte.
Damit schuf er ein System der Apartheid: Illegale jüdische Siedler genossen nach israelischem Recht Privilegien, während die lokale palästinensische Bevölkerung unterdrückende militärische Befehle ertragen musste.
Dann Hätte Shamgar durch einen juristischen Taschenspielertrick die hässliche Realität verschleiert, die er eingeführt hatte. Er hätte allen in der Westbank ansässigen Menschen - Juden und Palästinensern gleichermaßen - Zugang zu einem Schiedsverfahren vor dem obersten israelischen Gericht angeboten. Es sei natürlich eine Form der Justiz der Besatzer gewesen - und eine Politik, die die besetzten Gebiete als einen Teil Israels behandelte und jede Grenze auslöschte. Seitdem sei das Gericht in jedes Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Siedlungsunternehmen tief verwickelt gewesen.
Wie der israelische Anwalt Michael Sfard bemerkte, hätte Shamgar »fast jede drakonische Maßnahme des Verteidigungsapparats, die zur Zerschlagung palästinensischer politischer und militärischer Organisationen ergriffen wurde« legalisiert, einschließlich Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Häuserabrisse, Landraub, Ausgangssperren und vieles mehr. All das war notwendig, um die Siedlungen zu erhalten.
Shamgar's rechtliche Neuerungen - die den systematischen Missbrauch der Palästinenser und die Verankerung der Besatzung unterstützt hätten - würden nun von einer neuen Generation von Juristen erweitert werden. Ihr jüngster Vorschlag wurde als eine »Revolution« im Besatzungsregime bezeichnet. Er würde es den Siedlern ermöglichen, die Grundstücke der besetzten Gebiete, auf denen sich ihre illegalen Häuser befinden, als Privateigentum zu erwerben. Unaufrichtig argumentieren israelische Beamte, dass die Politik die »Diskriminierung« der Siedler beenden würde. Ein Rechtsberater der Armee, Tzvi Mintz, hätte deshalb kürzlich bemerkt, dass die Politik die Siedler nicht mehr »diskriminieren« würde: »Ein Verbot von Immobiliengeschäften aufgrund der nationalen Herkunft verursacht ein gewisses Unbehagen.«
Die Genehmigung der Privatisierung der Siedlungen sei ein weitaus bedeutenderer Schritt, als es sich anhören mag. Das internationale Recht besagt, dass ein Besatzer in den besetzten Gebieten nur aus zwei möglichen Gründen tätig werden kann: aus militärischer Notwendigkeit oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung. Da die Siedlungen den lokalen Palästinensern offensichtlich schaden, indem sie ihnen Land und Bewegungsfreiheit entziehen, hat Israel seine ersten Kolonien als Militäranlagen getarnt.
Unter dem Vorwand der militärischen Notwendigkeit nahm es weite Teile der Westbank als »Staatsland« - also nur für Juden - in Besitz, berichtet der Autor. Zivilisten würden dorthin versetzt mit der Behauptung, dass sie die nationale Sicherheit Israels stärken würden. Deshalb hätte niemand daran gedacht, den Siedlern das Land, auf dem sie leben, zu überlassen - bis jetzt. Stattdessen wird es von den Militärbehörden vergeben, die das Land im Auftrag des israelischen Staates verwalten.
Das sei schlimm genug. Doch nun wollten die Beamten des Verteidigungsministeriums die völkerrechtliche Definition der Siedlungen als Kriegsverbrechen auf den Kopf stellen. Israel denke, dass die Siedler, sobald sie die formalen Eigentümer des Landes seien, das ihnen illegal gegeben wurde, als die »lokale Bevölkerung« behandelt werden könnte. Israel würde argumentieren, dass die Siedler ebenso wie die Palästinenser durch das Völkerrecht geschützt sind. Das würde Israel einen legalen Vorwand liefern, um die Westbank und Ost-Jerusalem zu annektieren, indem es sagt, dass es der »lokalen« Siedler-Bevölkerung zugute komme.
Und indem es mehr als 600.000 illegale Siedler in Landbesitzer verwandelt, könne Israel die Besatzung als unlösbares Rätsel neu erfinden. Palästinenser, die von Israel Wiedergutmachung für die Siedlungen fordern, würden stattdessen mit einer endlosen Reihe von separaten Ansprüchen gegen einzelne Siedler kämpfen müssen.
Dieser Vorschlag würde den jüngsten Schritten Israels folgen, viele Dutzende von so genannten Außenposten zu legalisieren, die von bestehenden Siedlungen gebaut wurden, um noch mehr palästinensisches Land zu stehlen. Diese Vorposten würden nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch gegen das israelische Recht und die im Rahmen der Osloer Abkommen eingegangenen Verpflichtungen, die Siedlungen nicht zu erweitern.
All dies geschehe im Rahmen einer äußerst wohlwollenden Regierung in Washington, die, wie allgemein angenommen wird, die Annexion des Westjordanlandes als Teil eines lange aufgeschobenen Friedensplans vorbereite. Die derzeitige Verzögerung sei darauf zurückzuführen, dass Netanjahu bei zwei allgemeinen Wahlen in diesem Jahr nicht genügend Sitze gewonnen hätte, um eine von Siedlern geführte Regierung zu bilden. Israel könnte nun auf eine dritte Wahl zusteuern.
Beamte und Siedler wollten die formelle Annexion von fast zwei Dritteln des Westjordanlandes vorantreiben, sagt der Autor. Herr Netanjahu versprach die Annexion im Vorfeld beider Wahlen, was man nicht im Konditional schreiben muss. Die Siedlerführer hätten den neuen Generalstabschef der Armee, Aviv Kochavi, als Sympathisant ihrer Sache gelobt.
Die Erwartungen der Siedler seien dadurch gesteigert worden. Ihre Ungeduld hätte eine Welle der Gewalt angeheizt, einschließlich einer Flut von Angriffen auf israelische Soldaten, die kürzlich zu ihrem Schutz geschickt wurden, während die Siedler die Palästinenser zu Beginn der jährlichen Olivenernte angegriffen hatten.
Lynk, der Experte der UNO, hat davor gewarnt, dass die internationale Gemeinschaft schnell handeln müsse, um zu verhindern, dass die besetzten Gebiete zu einem permanenten israelischen Siedlerstaat werden. Leider, so der Autor mit meiner Zustimmung, gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass ausländische Regierungen, und insbesondere die deutschen Politiker, zuhören.
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*Judaismus *Jüdischsein: In Israel gibt es einen neuen Konsens darüber, was es bedeutet, Jude zu sein, berichtete Haaretz am 29. Oktober. Wenn das Thema Religion und Staat in den Mittelpunkt der Kampagnen rücken würde, wechselten die Wähler vom rechts-traditionellen Religionsblock in den zentral-bürgerlichen Block - solange sich die Parteien klar als jüdische darstellen würden. Der Artikel ist wichtig, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten und Risiken in einem Einparteienstaat entstehen, in dem alle Bürger, Juden wie Palästinenser oder andere Migranten, die gleichen Rechte haben werden.
»Zwei Parlamentswahlen innerhalb von fünf Monaten sind ein Schatz für jeden Forscher, denn sie bringen die Themen ans Licht, die für jede Wählergruppe am wichtigsten sind.
Zwischen den Wahlen im April und September hat sich Premierminister Benjamin Netanjahu nicht geändert, die Sicherheitsbedrohungen aus dem Iran und dem Gaza-Streifen sind weder gewachsen noch geschrumpft, und die Bevölkerung Israels ist fast gleich geblieben. Aber eine neue Agenda, die in den Mittelpunkt der zweiten Wahl gestellt wurde, nahm fünf Knesset-Sitze aus dem Block, der den Likud und die orthodoxen und [Anmerkung: zionistischen] ultra-orthodoxen jüdischen Parteien umfasst, ein. Die Agenda war die Beziehung zwischen Religion und Staat, und die Person, die sie in den Mittelpunkt stellte, prägte auch den Slogan, der das soziale und politische Gravitationszentrum Israels am treffendsten zusammenfasst: 'Ein jüdischer Staat, kein Halakha [jüdisches Religionsgesetz] Staat.'
Man könnte sagen, dass dies der amorphe Konsens über die jüdische Identität in Israel ist, wie er sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat und zusammenkommt. Im Allgemeinen durchlief die israelisch-jüdische Gesellschaft seit den 1990er Jahren zwei tiefgreifende Prozesse in Bezug auf ihre Identität. Einerseits lernten die jüdischen Israelis, die Autorität des [Anmerkung: zionistischen] orthodoxen Judentums als einzigen authentischer Vertreter des historischen Judentums herauszufordern. Eine wachsende Zahl von Juden formt ihre jüdische Identität durch eine breite Palette alternativer Dinge, von pluralistischen Studienforen über das Reformjudentum bis hin zu New Age Lehren wie der Yemima-Methode und den verschiedenen Bratslav-Chassidischen Gerichten. Es handelt sich um ein privatisiertes Judentum, das vom Individuum geformt wird, um seine kulturellen, sozialen oder spirituellen Bedürfnisse zu befriedigen. Es ist auch ein Judentum, das um seine Freiheit und die Möglichkeit der Selbstverwirklichung fürchtet, wie immer es sich auch entscheiden mag.
Andererseits sehen wir in Israel auch den Aufstieg einer ethnisch-nationalen jüdischen Identität, die auf einem Gefühl der Stammeszugehörigkeit basiert und deren Bedeutung sich aus der Mission der Bewahrung der Sicherheit und des Wohlstands des jüdischen Volkes ableitet. Diese jüdische Identität ist angeblich kollektivistisch und ihr Zentrum ist die national-ethnische (nicht bürgerliche) Gemeinschaft. Aber die Anforderungen, die diese Identität an das Individuum stellt, sind minimal, und als solche kann sie - komplementär, nicht widersprüchlich - in den Privatisierungsprozess integriert werden. Diese Identität ist stärker an das orthodoxe Judentum gebunden, das sie für authentischer und 'treuer' hält, aber letztlich auch untergräbt.
Man könnte sagen, dass diese beiden gesellschaftlichen Tendenzen aus derselben Quelle stammen: der zunehmenden Individualisierung in der westlichen Welt. Die Liberalisierungs- und Globalisierungsprozesse, die der Westen durchläuft, haben ihn homogener gemacht. Die Regeln der Markt- und Konsumkultur, die Diskussion um Menschen- und Bürgerrechte, ja sogar die Populärkultur in all ihren Kanälen bilden einen festen Rahmen, der die lokalen Gesellschaften in ähnliche Muster gießt. Auf der einen Seite haben Privatisierung und Liberalisierung Menschen zu Individuen gemacht, die ihre eigene Autonomie gewissenhaft kultivieren; auf der anderen Seite entwickeln dieselben Individuen auch Angst um ihre Identität. Die meisten von ihnen wollen nicht in den liberalen Reißwolf geschoben und als westliche Gattungsmitglieder ausgespuckt werden. Die Stärkung der nationalen oder ethnischen Identität bietet in dieser Hinsicht eine Lösung: Das Individuum fühlt sich als Teil eines einzigartigen Kollektivs, während es nur minimale Änderungen am Lebensstil vornimmt.« [lxxiii]
Der Autor des Artikels, Tomer Persico, fragt dann, was passieren würde, wenn von dem Individuum tatsächlich erwartet würde, dass es sein Verhalten ändert? Was passieren würde, wenn die Regierung einen verstärkten religiösen Einfluss in den staatlichen säkularen Schulen, die Trennung zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Raum oder die Schließung von Lebensmittelgeschäften am Sabbat zulassen und sogar fördern würde? Was passiere, wenn sie drohen würde, Fußballspiele am Schabbat oder den Eurovision Song Contest zu verbieten? Viele, die dem ethnisch-nationalen Judentum angehören, würden dies akzeptieren, und einige sähen es vielleicht sogar als authentischen Ausdruck des Erbes, mit dem sie sich identifizieren. Aber viele andere würden auf diese Bedrohung ihrer Autonomie und ihres Lebensstils reagieren, indem sie den Parteien, die dies fördern, den Rücken kehrten.
Die Bruchlinie zwischen religiösem und säkularem Leben sei eine der grundlegendsten in Israel. Der sozialistische Zionismus, der den Staat begründet hätte, hätte die Halacha abgelehnt und die Religion als ein Relikt des Galut angesehen, der jüdischen Diaspora, das nicht nur nach der Rückkehr des jüdischen Volkes in das Land seiner Vorfahren überflüssig war, sondern eine ständige Bedrohung für die Errichtung eines fortschrittlichen, richtig geführten Staates darstellte. Der Sozialismus als eine massenhafte progressive Vision hätte sich aber nun aufgelöst, zusammen mit der jahrzehntelangen Herrschaft des Vorläufers der Arbeitspartei, Mapai, und seinem Ethos, aber ein fundamentaler Antagonismus gegenüber dem Religiösen sei immer noch Teil der DNA Israels. Füge man dazu noch die wahrgenommene Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten hinzu, dann würde dieser Antagonismus zu einer Kraft, die sich in Wahlstimmen ausdrückt.
Die Kombination aus diesem alten Antagonismus und dem Beharren auf persönlichen Freiheiten hätte Yosef (Tommy) Lapids Shinui-Partei 15 Knesset-Sitze bei den Wahlen 2003 und seinem Sohn Yair Lapid Yesh Atid 19 Sitze im Jahr 2013 eingebracht. Bei der Wahl im September zerstörte die Partei Netanjahus Chance auf eine Koalition von 61 Sitzen ohne Avigdor Liebermans Partei Yisrael Beiteinu. Der Meinung des Autors zufolge hätte es auch verhindert, dass Kahol Lavan noch mehr geschwächt wurde. Das Fazit sei klar: In jedem Wahlkampf, in dem die Frage von Religion und Staat in den Mittelpunkt rückt, würden mehrere Sitze der Knesset vom rechten Block nach links, oder genauer gesagt, vom rechts-traditionellen Religionsblock in den zentral-bürgerlichen Block rücken. Diese Sitze gingen nicht an Meretz, sondern an Parteien, die eine klare jüdische Identität anböten und gleichzeitig versprechen würden, einen säkularen bürgerlichen Raum zu bewahren. Beide Lapids hätten genau dies angeboten. Nun würde es von Lieberman und den vier Führern von Kahol Lavan ihrerseits auch vorgeschlagen.
Liebermans Slogan »Ein jüdischer Staat, kein Halakha-Staat« drücke genau diese neue, all-israelische Kombination aus; er betone einerseits die jüdische Identität, verspreche aber andererseits die Bewahrung der individuellen Freiheiten. Tatsächlich hätte Moshe Feiglin diese Geheimformel schon früher entdeckt und während der Kampagne für die April-Wahl mit seiner libertären Partei Zehut sehr erfolgreich eingesetzt, bevor er durch Wahlfehler und Netanjahus Geschick bei der Kannibalisierung des Blocks zu Fall gebracht wurde. Hayamin Hehadash, dessen Plattform bemerkenswert ähnliche Botschaften hätte, sei durch allzu vorsichtige Formulierungen geschädigt worden. Wenn man nach vorne schauen würde, meint der Autor, könne man erwarten, dass diese siegreiche Kombination in jeder Partei zu sehen sein wird, die die Stimmen des israelischen Mainstreams sucht.
Die Haredi-Parteien hingegen hätten ihre Stärke bewahrt, die auf orthodoxen und traditionellen jüdischen Wählern basiere, für die persönliche Autonomie und der säkulare bürgerliche Raum weniger wichtig sei. Die religiöse zionistische Bewegung sei dazwischen gefangen: Ihre Haredi-Minderheit hätte die Übernahme der inzwischen aufgelösten Nationalen Religiösen Partei abgeschlossen, nachdem sie eine ähnliche, wenn auch weniger vollständige Kontrolle über die Bildungseinrichtungen der Gemeinde erhalten hätte. Dabei hätte sie sich aber von einer Mehrheit der Israelis entfremdet und sogar von einer Mehrheit der religiösen Zionisten, die um ihre Autonomie nicht weniger fürchteten als die säkularen Israelis. Bennett und Ayelet Shaked, die im September zusammen mit Bezalel Smotrich und Rafi Peretz als Yamina kandidierten, hätten keine zusätzlichen Sitze in der Knesset gewonnen, was darauf hindeuten würde, dass die Wähler erkannten, dass die Allianz mit den Haredi-Zionisten ihre relativ liberale Stimme ersticken würde.
Der Autor erklärt unter der Überschrift »Privatisierter Traditionalismus«, dass beide Wahlen den religiös-zionistischen Traum zerschlagen hätten. Es hätte sich herausgestellt, dass säkulare Juden lieber säkulare Politiker wählten, entweder in der Likud oder Kahol Lavan. Darüber hinaus sähe man das Ende eines Prozesses, der in den 1990er Jahren mit der eindeutigen Zugehörigkeit der National Religious Party zur Rechten begonnen hätte. Dieser Schritt würde aus dem religiösen Zionismus, der immer stolz darauf war, der »Bindestrich« zu sein, der die Haredim und die säkularen Juden, die Thora und die Wissenschaft, die Vergangenheit und die Zukunft zusammenbrachte, nur eine weitere rechte Partei machen.
Für den religiösen Zionismus untergrub die Bewegung zum Individualismus auf der einen Seite und zum ethnischen Nationalismus auf der anderen Seite die halachische [lxxiv] Dimension. Neben der Umwandlung des Siedlungsunternehmens in einen zentralen Glaubenssatz hätte die Identifikation mit der politischen Rechten die Halacha als grundlegende Grundlage der religiös-zionistischen Identität ersetzt. Bennett und Shaked's Habayit Hayehudi Partei hätte säkulare Rechte akzeptiert, aber niemals religiöse Linke akzeptiert.
Die beiden Komponenten von Yamina stellten zwei gegensätzliche Reaktionen auf diesen Prozess dar. Bennett und Shaked sind nichts weiter als Likudniks [lxxv] mit einem Twist, und die Plattform ihrer Partei unterschiede sich in religiösen oder außenpolitischen Fragen nicht wesentlich von der des Likud. Mit diesem Modell hätten sie 2013 rund ein Dutzend Knesset-Sitze gewonnen, und das sei vermutlich ihr Höhepunkt gewesen. Politiker wie Smotrich, Peretz und Moti Yogev würden jedoch versuchen, das Thema Religionsrecht wieder in den Vordergrund zu rücken. Aber in einer Zeit, in der die Bürgerrechte und sogar liberale Anliegen wie Feminismus und LGBTQ-Rechte Teil des israelischen Konsenses würden, sei damit kaum noch ein Wahlerfolg zu erzeugen.
Die Kombination aus jüdisch-ethnischem Nationalismus und individualistischem Liberalismus sei somit zum wichtigsten Schnittpunkt der Kreise geworden, aus denen die israelische Gesellschaft bestehe. Der Likud, der auf einer Mischung aus Nationalismus und Liberalismus beruhe, hätte der Hauptnutznießer dieser Situation sein können, wenn Netanjahu nicht völlig von seinem Bündnis mit seinen »natürlichen Partnern« abhängig geworden sei, das wiederum seine Stammwähler abstoßen würde. Kahol Lavan profitiere von dem Verlust des Likud, stehe aber nun vor einem Dilemma, da auch sie in Ermangelung einer Mehrheit von den Haredi-Parteien abhängig sei.
»Aber die Bedeutung der aktuellen Situation geht weit über die politische Arena hinaus. Die sich entwickelnde jüdische Identität stellt eine Art privatisierten Traditionalismus dar, der an einem Erbe festhält, das vom Willen des Einzelnen abhängt und auf ihn zugeschnitten ist. Es ist ein dynamisches, kreatives Judentum, aber es ist auch egozentrisch, und der Liberalismus, den es gegenüber der jüdischen Richtung demonstriert (von Hochzeiten außerhalb des Rabbinats bis hin zu LGBTQ-Rechten), erstreckt sich im Allgemeinen nicht in den nicht-jüdischen Raum. Das ist das Judentum in Israel im frühen 21. Jahrhundert, und es zeigt uns, dass die meisten israelischen Juden ihre jüdische Identität nicht aufgeben werden, aber gleichzeitig werden sie sich gegen religiösen Zwang erheben und auf individuelle Freiheiten bestehen, zumindest für sich selbst.« [lxxvi]
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*Einstaatenlösung: Am 29. Oktober veröffentlichte IMEU eine Grafik die verdeutlicht, dass de facto Israel längst die Einstaatenlösung realisiert hat, eben nur ohne den Bürgern die gleichen Rechte einzuräumen.
07:30 Uhr: Der Tag beginnt mit dem Duschen. Palästinenser in der Westbank müssen Wasser von Israels nationaler Wasserversorgung, Mekorot, kaufen. Dadurch wird 80% des Wasserbedarfs der Westbank gedeckt.
08:30 Uhr: Die Fahrt nach Bethlehem, oder Ramallah um zur Arbeit zu gelangen. Israel unterhält über 98 feste Kontrollpunkte und hunderte von mobilen Kontrollpunkten in der Westbank, wodurch die Bewegungsfreiheit für Palästinenser drastisch eingeschränkt wird.
13:30 Uhr: Ein Sandwich kaufen. Es gibt kein palästinensisches Geld. Jeder muss israelisches Geld benutzen. Israel verhindert jeden Versuch, eine palästinensische Währung einzuführen.
17:00 Uhr: Das Auto tanken. Israel verhinderte die Selbstversorgung Palästinas mit Öl und Gas. (Siehe *Gas) Das Benzin muss in Israel gekauft werden.
17:30 Uhr: Einen Strafzettel erhalten. Das Rechtssystem Israels wurde längst auf die besetzten Gebiete ausgeweitet. Israel behauptet, sein Recht gelte auch auf palästinensischem Gebiet. Deshalb verhängt Israel die Strafzettel und israelische Gerichte entscheiden bei Klagen.
18:00 Uhr: Eine Verwandte besuchen, die gerade ein Kind geboren hat. Israel unterhält ein Bevölkerungsregister. Alle palästinensischen Kinder müssen in Israel registriert werden, um eine ID-Karte oder einen Pass zu bekommen. Aber natürlich erhalten sie nicht die Bürgerrechte.
20:00 Uhr: Ein Buch bei Amazon kaufen. Alle palästinensischen Importe müssen über den israelischen Zoll gehen. Jeder Import der »gefährlich« erscheint, wird blockiert. Jeder andere Import kann jederzeit verhindert werden. Das gleiche gilt für den Export.
21:00 Uhr: Einen Besuch in Jordanien planen. Jede Reise nach außerhalb der besetzen Gebiete muss von israelischen Behörden genehmigt werden. Ohne die Genehmigung darf ein Palästinenser weder ein- noch ausreisen [lxxvii].
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*Kultur *Dokumentation: Eine Dokumentation [lxxviii], die von der Electronic Intifada unterstützt worden war gewinnt in Mexiko einen Preis. Am 30. Oktober konnte man auf der Seite der Organisation Details dazu lesen.
»Die Version eines Kurzfilms, der bei The Electronic Intifada erschienen ist, wurde auf dem Internationalen Dokumentarfilmfestival in Mexiko City ausgezeichnet. Der Film unter der Regie von Anne Paq und Haidi Motola vom Medienkollektiv ActiveStills erhielt den Siegertitel in der internationalen Kategorie 'Fragmente'.
Der Film folgt Bilal Tamimi, einem Palästinenser aus dem besetzten Westbank-Dorf Nabi Saleh, der die israelischen Angriffe auf das Dorf durch seine Kamera dokumentiert. Seit einem Jahrzehnt veranstalten die Palästinenser in Nabi Saleh wöchentliche Demonstrationen aus Protest gegen die israelische Übergriffe auf ihr Land.
Tamimi begann zu filmen, als die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem darum bat, dass jemand im Dorf die israelischen Angriffe dokumentieren solle, etwa zur gleichen Zeit, als die Demonstrationen 2009 begannen. Die Familie Tamimi war Gegenstand israelischer Besatzungsverhaftungen, Schikanen, Übergriffe, Verstümmelungen und Morde.
(…) Ursprünglich hieß es 'Die Kamera ist meine Waffe' und wurde beim mexikanischen Festival unter dem Titel 'Ich bestehe darauf, weiter zu filmen' eingereicht. Der Film wird auf dem Londoner Palestine Film Festival gezeigt, das vom 15. bis 30. November stattfindet. Außerdem wird er auf einem Menschenrechtsfilmfestival in Neapel gezeigt, das vom 20. bis 30. November stattfindet.
Zusätzlich wird der Film auf dem Boston Palestine Film Festival, dem Arabischen Filmfestival in San Francisco und dem Respect Belfast Human Rights Film Festival Anfang dieses Monats sowie auf dem Scandinavian International Film Festival im August gezeigt.« [lxxix]
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*Morde *Gaza: Vielleicht haben Sie es nicht gehört, fragt ein Video von In the Now, aber 43 palästinensische Kinder wurden an einem einzigen Tag durch israelische Soldaten angeschossen. Das Video, das am 31. Oktober verbreitet wurde, berichtet, dass insgesamt 95 Menschen in Gaza angeschossen wurden, und das an einem einzigen Tag, angeschossen von schwer bewaffneten israelischen Soldaten. Unter den Verletzten waren 43 Kinder, zwei Ersthelfer, die klar als Sanitäter gekennzeichnet waren und ein Journalist, der auch deutlich als solcher erkennbar war.
Tausende von Palästinensern waren wieder in die Nähe des Grenzzauns gekommen, um unbewaffnet gegen die illegale Blockade und das von der UNO zwar zugewiesene, aber von Israel verweigerte Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu demonstrieren.
»Sie forderten ein Ende der 12-Jahre währenden Blockade durch Israel, und ihr Recht auf ihr Land zurückzukehren. Israelische Soldaten antworteten mit scharfer Munition, zusätzlich zu gummiummantelten Geschossen und Tränengas. 214 Palästinenser wurden seit dem Beginn der Demonstrationen im März 2018 getötet. Darunter waren 46 Kinder. 14.453 Menschen wurden verwundet, von denen waren 3.592 Kinder. 81% der Schussverletzungen waren in den Beinen, weshalb vielen schließlich ein oder beide Beine amputiert werden mussten.
Die Israel Defense Forces könnten Kriegsverbrechen schuldig sein, sagt die UNO. Israel verwarf den Bericht als 'feindlich', 'einseitig' und 'verlogen'.« [lxxx][i] https://www.middleeastmonitor.com/20191001-the-international-community-is-complicit-in-israels-torture-of-palestinians/
[ii] Samer Arbid. Foto: http://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/09/Samir-Arbeed.jpg
[iii] https://www.aljazeera.com/news/2019/09/palestinian-detainee-hospitalised-israeli-interrogation-190930054310899.html
[iv] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/lawyer-suspect-in-fatal-west-bank-bombing-severely-beaten/2019/09/29/d2ba800e-e2ca-11e9-b0a6-3d03721b85ef_story.html
[vi] https://www.richardsilverstein.com/2019/09/29/breaking-female-shabak-officer-n-guilty-of-gravely-injuring-palestinian-terror-suspect-recently-promoted-to-lieutenant-colonel/
[xiv] https://www.middleeastmonitor.com/20191008-israel-to-build-camps-as-preparation-for-displacing-arab-citizens/
[xv] Ebd.
[xxii] https://www.researchgate.net/publication/303807708_Long-term_effects_of_pine_plantations_on_soil_quality_in_southern_spain_Effects_of_pine_plantations_on_soil_quality
[xxiv] https://mondoweiss.net/2019/10/israel-prepares-to-turn-bedouin-citizens-into-refugees-in-their-own-country/
[xxv] https://www.almasdarnews.com/article/mossad-chief-boasts-that-israel-could-easily-kill-irans-soleimani-and-hezbollah-leader/
[xxviii] https://www.richardsilverstein.com/2019/10/13/breaking-dawabsheh-mass-murderer-elisha-odess-to-join-idf/
[xxix] Ebd.
[xxx] Ebd.
[xxxi] https://www.middleeastmonitor.com/20191014-israel-police-recording-issawiya-raids-designed-purely-to-provoke/
[xxxii] Ebd.
[xxxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-provoking-jerusalem-s-palestinians-for-nothing-cop-s-recording-sheds-light-on-op-1.7970362
[xxxiv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-340-arrests-and-only-five-indictments-police-sweep-strikes-fear-in-isawiyah-1.7761721
[xxxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-provoking-jerusalem-s-palestinians-for-nothing-cop-s-recording-sheds-light-on-op-1.7970362
[xxxvii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-rabbis-say-settlers-attacked-them-for-helping-palestinian-farmers-in-west-bank-1.7994255
[xxxviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-cars-vandalized-in-suspected-hate-crime-in-west-bank-palestinian-village-1.7993476
[xxxix] https://www.haaretz.com/israel-news/hate-crime-suspected-as-vehicles-vandalized-slogan-sprayed-in-palestinian-village-1.7948253
[xl] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-rabbis-say-settlers-attacked-them-for-helping-palestinian-farmers-in-west-bank-1.7994255
[xliv] Ebd.
[xlv] Ebd.
[xlvi] https://www.middleeastmonitor.com/20191023-un-expert-israeli-occupation-longest-in-modern-world/
[xlvii] Ebd.
[xlviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-living-in-a-prison-though-i-have-the-key-1.5629025
[xlix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-is-turning-an-ancient-palestinian-village-into-a-national-park-for-settlers-1.8023605
[l] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-jerusalem-opens-natural-spring-to-visitors-unless-they-re-palestinian-1.7991344
[li] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-is-turning-an-ancient-palestinian-village-into-a-national-park-for-settlers-1.8023605
[lii] Ebd.
[liii] https://www.middleeastmonitor.com/20191025-malaysian-ngo-gathers-evidence-to-prosecute-israel/
[liv] Ebd.
[lv] https://mondoweiss.net/2019/10/israel-destroyed-record-number-of-palestinian-homes-in-jerusalem-in-2019/
[lviii] Ebd.
[lxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-soldier-gets-month-s-community-service-after-death-of-palestinian-teenager-1.8057024
[lxxii] https://www.thenational.ae/opinion/comment/un-expert-s-call-to-stop-israeli-settlement-of-palestinian-territories-falling-on-deaf-ears-1.929187
[lxxiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-israel-a-new-consensus-on-what-being-jewish-really-means-1.8033870
[lxxiv] Halacha ist der rechtliche Teil der Überlieferung des Judentums, vielleicht vergleichbar mit der Scharia im Islam.
[lxxv] Unterstützer der Likus-Partei