Allgemein wird ständig die Abwahl von irgendwelchen Politikern gefordert. Und wenn das passierte, stellt man mit dem Wahlkater fest, dass sich nichts geändert hat, sondern alles schlechter wurde, und weder Aspirin noch reichlich Wasser trinken Hilfe bringt. Was ist das Problem?
Nun Politiker sind die Schauspieler, welche einem Drehbuch folgen. Es ist kein geschriebenes und festgelegtes Drehbuch, sondern eher so was wie man aus Seifenopern kennt. Im Hintergrund streiten ein paar Autoren darum, was als Nächstes passieren soll, und einmal schreibt einer der Autoren die entscheidenden Sequenzen, beim nächsten Mal darf dann der andere ran. In der Politik wird der dann auch gerne Koalitionsvertrag genannt. Aber auf Grund von diversen Einflüssen von Märkten, also Zuschauerzahlen, oder sagen wir mal „Investitionen“ bzw. „Entlassungen“ oder NSU-Geheimnissen, ändern sich die Scripte vor jeder Folge wieder. Und wenn ein Schauspieler, sorry, ein Politiker aus der Reihe tanzt, wird ganz schnell mal sein [politischer] Tod in den Script geschrieben. Es sind nicht direkt die Medien, welche diese Scripte schreiben, sie sind eher das Marketing dafür. Aber ohne das Marketing würde keiner die Show anschauen. Aber ohne die Show gäbe es kein Marketing zum Geld verdienen. Ein symbiotisches Verhältnis also.
Es wird viel darüber diskutiert, dass die Medien inzwischen lediglich noch Sprachrohr der diversen Strömungen des Establishments sind, längst ihre Funktion verloren haben, neutral und kritisch zu informieren, um dem mündigen Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Sie verursachen das Gegenteil, durch Weglassen, Fehlinterpretationen, unbewusste, aber auch bewusste Lügen, „weil es so sein könnte“ und der Bürger eben unmündig ist und daher geführt werden muss. Eines der letzten und kulminierenden Werke sind das Buch von Jens Wernicke „Lügen die Medien?“ in denen auch Gründe und Hintergründe beleuchtet werden, nicht nur oberflächliche Symptome. Es wurde aber noch wenig darüber geschrieben, was getan werden müsste, um das zu ändern. Um die Diskussion darüber zu beginnen, hier einige kontroverse Debattenbeiträge.
Keine Demokratie ohne informierte Wähler
Das Problem, dass es keine Demokratie ohne universelle, neutrale und pluralistische Information für einen dann informierten Bürger und Wähler gibt, wird sich nicht von alleine lösen, denn das Problem ist so alt, wie die Idee des Wählens und einer so genannten Demokratie. Schon Sokrates, der alte Grieche, argumentierte in „Der Staat“, dass in einer Demokratie nicht die kompetentesten oder weisesten Politiker gewählt werden, sondern diejenigen, die am besten die Massen „mit schmeichelnden Reden“ überzeugen können, ohne Rücksicht auf wahre Expertise oder Vernunft. Die moderne Form davon ist der „Würstchenwender“. Wer in der Politik zu etwas kommen will, stellt sich bei Parteiveranstaltungen an den Grill, da kommt jeder vorbei, sieht das Gesicht, und verbindet es mit einem angenehmen Erlebnis, der Bratwurst. Perfektioniert heute mit einer Schulung durch die Young-Leader-„Akademie“, und Pflege einer sich gegenseitig fördernden „Netzwerkorganisation“, wodurch eine Karriere innerhalb der Partei gesichert wird. Ein Netzwerk, dass sich gegenseitig be- und fördert, Orden umhängt, Auszeichnungen verleiht, und natürlich gut dotierte Positionen vergibt. Der Wähler darf nur noch bestätigen, was die Partei ihm vorschlägt, und damit das klappt, benötigt man eine Verstärkung durch Medienberichterstattung. Und deshalb drängen sich Politiker bei jeder Gelegenheit vor die Kamera, weil nur gewählt wird, wer bekannt ist. Und da liegt der Haken.
Das System ist eben ein Vorteil der Demokratie, da braucht man nicht, wie in China, ein abgeschlossenes Studium und 30 Jahre bewiesenen Erfolg in der Verwaltung, um in ein wichtiges Amt gewählt zu werden.
Aber Spaß beiseite. Unsere Demokratie ist keine des Demos, also des Volkes, sondern seiner Vertreter. Sie werden über die Parteien nominiert und vom Wähler lediglich bestätigt. Und weil die mächtigen Medienkonzerne und auch die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien heute keine pluralistische und kritische gesellschaftliche Stellung einnehmen, sondern im Wesentlichen die Interessen der Eliten in Wirtschaft und Politik vertreten, gibt es auch keine Kritik daran, denn dieses System dient den Interessen der selbsternannten Eliten. 80 Millionen Menschen zu kontrollieren ist bedeutend schwieriger als ein paar hundert ausgewählte Politiker. Dieses Problem löst sich nicht von alleine. Im Gegenteil. Selbst wenn es einen „großen Knall“ geben sollte, werden die Medien, bleiben sie so aufgestellt wie heute, dafür sorgen, dass nichts anderes passiert, als ein Reset, mit dem gleichen, falschen Betriebssystem.
Die vierte Macht im Staat
Medien waren einmal gedacht als vierte Macht im Staate. Medien sollten – und haben das einmal getan – Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren, indem sie neutrale und im Sinne der Menschen kritische Berichte erstellten. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde durch Journalisten KRITISCHE Meinungsbildung betrieben. Und das mit großem persönlichen Einsatz und Risiko und immer in Richtung größerer Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Lèse Majèsté des deutschen Kaiserreiches, das Gesetz, welches die Beleidigung bzw. Kritik des Kaisers unter Strafe stellte, wurde schließlich aufgegeben, weil hunderte von Journalisten immer wieder bewusst dagegen verstießen und die Gefängnisstrafe auf sich nahmen, nur um nach der Freilassung wieder kritische Texte zu verfassen. Und nun schauen sie, was deutsche Journalisten heute gegen das neue Lèse Majèsté, den § 188 StGB unternehmen?
„Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung begangen, die geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Die Zeit der Aufklärung, als postuliert wurde, dass Verfassungen und Gesetze den einzelnen Bürger vor der Willkür des Staates und der Politiker schützen sollen, wurde in Deutschland, ja in der ganzen EU, ins Gegenteil verkehrt. Heute werden Gesetze erlassen, um Politiker vor dem Pöbel zu schützen, wie zur Zeit der absolutistischen Monarchien, oder bei dem bevorzugten Partner „der Stabilität“ im Nahen Osten, Saudi-Arabien. Und es gibt keinen Journalismus mehr, wie er einmal als „vierte Gewalt“ angedacht war, der das ernsthaft kritisiert. Da die drei Säulen der Gewaltenteilung auch nicht mehr funktionieren, wie sie während der Aufklärung entwickelt worden waren … aber das ist ein anderes Thema.
Nur durch eine neutrale und alle Meinungen spiegelnde Berichterstattung könnten Wähler in einer Demokratie in die Lage versetzt werden, zu erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertritt. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, brauchen wir m.E. nicht mehr zu diskutieren. Bücher, wissenschaftliche Untersuchungen und Blogs, die jeden Tag neue Fehler in den Berichterstattungen aufdecken, gibt es inzwischen genug. Aber was tun, um „Journalismus“ wieder zu dem zu machen, was er einmal werden sollte? Dazu später mehr.
Die Medienmachakkumulation
Es gibt ein weiteres Problem, das im letzten Jahrhundert entstand. Waren es zu Beginn hunderte von unterschiedlichen Meinungen, die sich in vielen kleinen, individuellen Medien ausdrückten, gibt es wirklich freie große Medien heute nicht mehr. Solche großen Medien stehen vielmehr unter der Kontrolle derjenigen, die auch die großen Konzerne und Wirtschaftsinteressen vertreten, oder der staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Medien, der Politiker, die den größten Einfluss auf die Politik haben, und der Führungen derjenigen Organisationen, die schon immer den Status Quo stützten, also der Kirchen, sowie zum Establishment gewordenen Teile der „Zivilgesellschaft“.
Wer immer noch bestreitet, dass es eine einseitige Ausrichtung der westlichen Medien gibt, kann kaum ernstgenommen werden. Britische und US-amerikanische Mediengiganten bestimmen die Narrative der westlichen Welt. Während es in den USA sieben Medienkonzerne gibt, deren Aufsichtsräte z.B. gleichzeitig auch in Rüstungskonzernen und anderen großen Firmenkonglomeraten sitzen, sind es in Deutschland auch nur eine überschaubare Gruppe von Persönlichhkeiten, welche die wichtigsten „privaten“ Medien kontrollieren. Aber da gibt es doch diese „öffentlich-rechtlichen“ Medien! Nun, dass die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien, hinsichtlich der Beeinflussung durch politische Parteien gegen das Grundgesetz verstoßen, wurde bereits höchstrichterlich bestätigt, ohne freilich, dass sich etwas Grundlegendes geändert hätte. Greifen wir also nicht diese Diskussion auf, sondern überlegen wir, wie man die Situation ändern könnte.
Wer soll regulieren?
Die „repräsentative Demokratie“, inzwischen oft auch „unsere Demokratie“ genannt, hat sich als unfähig erwiesen, eine echte Kontrolle und Regulierung von Banken, Industriekonglomeraten oder anderen Wirtschaftsmächten zu realisieren. Das Gegenteil hat stattgefunden. Banken, Industrie und Medien haben die Macht, Politik zu beeinflussen, ja zu bestimmen. Drehtürpolitik und Lobbyismus haben Wirtschaft und Politik immer enger verflochten. Und das nicht nur in den USA, das wissenschaftlich und offiziell auch von führenden US-Universitäten als Oligarchie definiert wird und nicht mehr als Demokratie. Und dass die deutsche Autoindustrie gerade den Bach runter geht ist nicht der Gegenbeweis, sondern zeigt nur die Unfähigkeit der deutschen Automanager. Ebenso sind die Verluste der deutschen Industrie und des Handels, der durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung erlitten wurden kein Gegenbeweis, sondern zeigen nur, wie Manager auf den kurzfristigen Gewinn in den USA schielen, statt langfristig, dynastisch zu handeln.
Das wichtigste Werkzeug, das Menschen zur Verfügung steht, um in einer Demokratie für sich die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind Informationen. Aus diesem Grund muss die Regulierung direkt von den Menschen ausgehen, für die die Informationen bestimmt sind.
Tendenzbetriebe
Medien gelten in Deutschland als „Tendenzbetriebe“. Dies schränkt die Rechte der Mitarbeiter ein und stärkt die Rechte des Eigentümers. Mit anderen Worten: Der Eigentümer bestimmt, was geschrieben, was gesendet wird. Je weniger unabhängige Medienunternehmen es gibt, desto einseitiger wird natürlich die Berichterstattung. Denn je größer die Unternehmen werden, desto enger sind sie in die Welt der Konzerne und des Finanzwesens eingebunden.
Die Zeit der Entstehung des Journalismus in Deutschland, als mutige Einzelkämpfer mit einer städtischen Zeitung gegen Korruption und Obrigkeitsstaat anschrieben, ist vorbei. Und damit ist auch der klassische Journalismus gestorben, der von der Integrität und dem gesellschaftlichen Engagement seiner Protagonisten lebte. Aus diesem Grund hat der Status „Tendenzbetrieb“, der einmal solche Unternehmer schützen sollte, sich in sein Gegenteil verwandelt, und muss deshalb abgeschafft werden.
Hat ein „Tendenzbetrieb“ eine kritische Masse erreicht (was im Prinzip insbesondere die 10 oder 20 größten Medienunternehmen betrifft, welche die Themen vorgeben) muss daraus ein Betrieb werden, der die pluralistischen Gegebenheiten der Gesellschaft widerspiegelt. Genau dies hatte man einst mit der Schaffung von öffentlich-rechtlichen Medien beabsichtigt, leider vergeblich. Aber dazu kommen wir später.
Voraussetzungen für Informationsvermittlung
Wir benötigen für Großunternehmen der Medienbranche also eine Umkehr des Begriffes „Tendenzbetrieb„. Jedes Unternehmen der Medienbranche, das, gemessen an der Reichweite seiner Medien, eine bestimmte Größe (siehe oben) übersteigt, muss verpflichtet werden, ohne Rücksicht auf die politische Meinung des Eigentümers, eine pluralistische Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Diese Meinungsvielfalt wird durch drei Stufen gewährleistet.
- Durch die strikte Trennung von Nachricht und Kommentar. Eigentlich eine Grundforderung an den Journalismus, die aber heutzutage praktisch nicht mehr beachtet wird. Wobei eine Nachricht, die aus einer Verlautbarung der herrschenden Politik besteht, immer durch eine ebenso NICHT WERTENDE Nachricht der Verlautbarung der Opposition ergänzt wird.
- Durch eine angemessene Vertretung von Meinungen unterschiedlicher Richtungen der Gesellschaft.
- Durch eine Kontrolle der Medien durch die Gesellschaft, die die Möglichkeit eröffnet, Sanktionen zu verhängen, sollten die vereinbarten Grundsätze missachtet werden.
- Trennung von Nachricht und Kommentar
Zunächst müssen wir ein Verfahren finden, mit dem sichergestellt werden kann, dass Nachrichten keine einseitige Kommentierung enthalten. Dabei liegt das Problem darin begründet, dass auch das Weglassen oder die Betonung schon eine Kommentierung darstellen können. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung über den angeblich von führenden Politikern angeführte Demonstrations- und Trauerzug anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. Abgesehen von einigen bewussten Unwahrheiten handelte es sich meist nur um geschickte Film- oder Tonschnitte, die, ohne direkt zu lügen, vorgaukelten, dass die Politiker als Anführer einer riesigen Bewegung gemeinsam durch die Straßen von Paris liefen, während es tatsächlich eine vollkommen von der Demonstration separierte Vorstellung für die Medien war, die die wichtigen Politiker inszenierten. Wie kann es sein, dass die BBC bewusst Videosequenzen zuschnitt, welche den Anschein erweckten, dass Donald Trump zu einer gewaltsamen Stürmung des US-Parlaments aufrief, und dies erst fünf Jahre später zu „ehrenhaften“ Rücktritten, vermutlich mit Ausscheidungsprämien oder Pensionsansprüchen führt?
Wie kann eine solche Falschinformation des Medienkonsumenten zukünftig verhindert werden? Ein anderes Beispiel ist im Moment die „Kriegstüchtigkeit“, welche derzeit dabei ist das Thema „Klima“ abzulösen, ein Thema das dazu dient, die Menschen in Deutschland auf die Ziele der elitaristischen Führung einzustimmen.
Der vielleicht wichtigste Schritt ist, Nachrichten nicht durch einen Chefredakteur, sondern durch eine Redaktion in gemeinsamer Verantwortung freizugeben. Und in der Redaktion müssen die wichtigen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sein. Sinnvollerweise muss auch ein Vertreter der Konsumenten, der Zugang zu dem gesamten Rohmaterial erhält, aber nur eine beschränkte Zeit in diesem Medienunternehmen aktiv sein darf, Teil des Entscheidungsgremiums sein. Wichtig: Wenn eine Nachricht einfach wie ein Papagei die Aussagen von Politikern wiederholt, statt auch die Meinung von Kritikern dieser Aussagen gleichberechtigt darzustellen, ist die Nachricht an sich schon Meinung.
Das Wichtigste aber ist, dass die Medienkonsumenten selbst und direkt die Kontrolle ausüben, und nicht jene „Gremien“ der so genannten „Zivilgesellschaft“. Die Nachrichten müssen also durch eine Nachrichtenredaktion freigegeben werden, der auch ein Vertreter der Medienkonsumenten angehört. Letzterer muss durch die Mediennutzer gewählt werden. Welche Regeln für die Abstimmung gelten, ist auszudiskutieren. Das Wichtigste: Nicht der Herausgeber oder Chefredakteur, sondern die Macher der Nachrichten, gemeinsam mit dem Konsumenten, bestimmen, ob eine Nachricht neutral, d.h. ohne manipulierenden Kommentar, vermittelt wird.
Nun ist aber rein neutraler Journalismus unmöglich. Es macht keinen Sinn, Journalisten dazu zu zwingen „Neutralität“ zu beweisen. Viel einfacher und praxisnäher ist der AUSGLEICH von Meinungen im Rahmen einer Redaktion. Wie könnte man so etwas erreichen?
Die Journalistengilden
Um die pluralistische Meinungsvielfalt zu erreichen, benötigt man Werkzeuge. Eines könnten Journalistengilden sein. Diese erklären sich als Vertreter einer gewissen gesellschaftlichen Richtung. Journalisten können in diesen Gilden Mitglied werden, müssen aber zum Nachweis der Mitgliedschaft eine gewisse Anzahl an Meinungsartikeln veröffentlichen, die aus der Sicht der durch die Gilde vertretenen gesellschaftlichen Strömung geschrieben wurden.
Diese Gilden könnten innerhalb der Journalistenverbände geschaffen werden, was denen nun endlich eine wirklich wichtige gesellschaftliche Bedeutung gäbe. Die Einzelheiten müssen die Verbände untereinander vereinbaren, im Sinne einer Selbstverwaltung.
Je größer das Unternehmen, der Einfluss und damit die Redaktion, desto größer die Diversifizierung. Eine Redaktionsgruppe von 12 Journalisten z.B. müsste eine große Tiefe unterschiedlicher Meinungen repräsentieren. Wie gesagt gilt dies nur für die so genannten „Leitmedien“.
Das Nutzerforum
Der Medienmarkt der größten und wichtigsten Player muss von einem Forum beobachtet werden, welches bei Verstoß gegen die journalistischen Grundsätze, die Möglichkeit erhält, Sanktionen zu verhängen. Solche können die Erzwingung von Richtigstellungen mit gleicher Reichweite sein oder z.B. das Aussprechen eines Misstrauensvotums gegenüber dem Vertreter der Medienkonsumenten in der Redaktion, wodurch evtl. sogar ein Austausch desselben erzwungen werden kann, oder die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug einer Medienlizenz. Das Nutzerforum entsendet einander regelmäßig abwechselnde Vertreter in die großen Redaktionen (siehe oben).
Das Nutzerforum muss demokratisch zusammengesetzt werden, ähnlich, wie dies einmal die Gründer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinn hatten. Nur darf das Forum nicht durch Vertreter einer „repräsentativen Demokratie“, also von Würstchenwendern und Netzwerkern organisiert werden, sondern muss durch eine direkte Demokratie definiert werden.
Medien entscheiden über Demokratie
Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, um die Anforderungen, die eine Demokratie an Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren.
Öffentlich-rechtliche Medien
Das Modell des ursprünglichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien aus Sicht des Grundgesetzes als zu groß. Und wer die schwache Position der Gewaltenteilung www.gewaltenteilung.de kennt , kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die „GEZ“-Gebühren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird. Sie haben das Gefühl, für ihre Indoktrination auch noch bezahlen zu müssen. Nun gut, die Mehrheit mag das nicht sein, weil die es gar nicht merkt.
Die Lösung, welche ich vorschlage, dürfte den neoliberalen Kräften in der Gesellschaft sehr entgegenkommen. Denn ich schlage eine Privatisierung vor. Die bisherigen „GEZ“-Zahler werden Eigentümer der Medien, wie in einer Genossenschaft. Dabei ist wichtig zu beachten, dass jeder Nutzer nur einen bestimmten Höchstanteil erwerben darf, wodurch eine übermäßige Einflussnahme durch einzelne Eigentümer verhindert wird.
Die neuen Eigentümer entsenden Aufsichtsräte in die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, die sich dann ebenso organisieren müssen, wie andere private Medienunternehmen. So wird die Macht der politischen Parteien über die ÖR-Medien gebrochen.
Zugang der Medien zur Politik
Als ein wirksames Mittel zur Domestizierung der Medien in den USA hat sich der Zugang zu Informationen zur Politik bewährt. Ein großer Teil der von den durch „Leitmedien“ verbreiteten Nachrichten basiert auf „Informationen aus Regierungskreisen“, die nur jene erhalten, die sich kooperativ verhalten. Auch der Zugang zu Pressekonferenzen oder Interviews ist eine mächtige Waffe, um kritische Fragen zu unterdrücken.
Um diese Manipulation und Unterdrückung kritischer Journalisten zu verhindern, muss der Zugang zur politischen Elite des Landes transparent und auch pluralistisch organisiert werden. Auch hier spielt das Nutzerforum eine wichtige Rolle.
Fazit
Dieser Artikel kann kein Entwurf für ein Gesetz sein. So verlockend die Idee ist, sich intensiver mit Details auseinanderzusetzen, so will dieser Artikel in erster Linie die Diskussion anregen, wie die Grundvoraussetzungen für Demokratie wieder neu für Deutschland erfunden werden können. Medien sind die Basis für eine Demokratisierung der deutschen Politik. Irgendjemand muss die Diskussion beginnen. Denn wenn wir das Problem der Informationsvermittlung gelöst haben, wird sich alles langsam von alleine hin zu einem System entwickeln, in dem die Menschen selbstbestimmt leben.
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/11/11/das-grund-problem-sind-nicht-politiker/