Klage gegen BDS-Beschluss
Im Umfeld des BDS-Beschlusses des deutschen Bundestages wurden verschiedene Maßnahmen durch Beamte und Organisationen ergriffen, die das Grundgesetz als entleerte Hülle erkennen lassen. So wurde zum Beispiel in München ein Stadtratsbeschluss gefasst, keine öffentlichen Räume an BDS-Aktivisten zu vermieten.
Der renommierte Journalist Andreas Zumach schließt sich der Meinung an, dass ein solcher Beschluss, aber auch und besonders die Entscheidung des deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und zu diskriminieren, um solche Beschlüsse zu erleichtern, gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Interview erklärt er auch warum.
»Es gibt zwar keine staatliche Zensur, wie wir das aus alten Zeiten kennen. Aber es gibt eine etablierte politische Sprachregelung, wonach BDS antisemitisch sei. Wir haben seit dem 17. Mai eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages. Einige Landtage und städtische Gremien haben ähnliches verabschiedet. Das alles ist zwar juristisch für niemanden verbindlich, aber politisch hat das enormes Gewicht.
Im Rahmen des Evangelischen Kirchentages in Dortmund kam es zum ersten Vorfall, der das zeigte. Ein Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde kurzfristig mit Verweis auf mutmaßliche BDS-Nähe einzelner Teilnehmer untersagt. Ich empfehle der Stiftung dringend, jetzt zu klagen, und zwar gegen den Bundestagsbeschluss.« [1]
Zumach der selbst kein Unterstützer der BDS-Bewegung ist, erklärte, dass er die Einschränkung der Grundrechte für unannehmbar halte. Außerdem führte er aus, dass er kein anderes Thema kenne »bei dem so systematisch gelogen und manipuliert wird«.
Zumach bemängelte, dass auf politischer Ebene mit schwammigen Arbeitsdefinitionen der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken hantiert werde. Das würde es ermöglichen, Kritiker der völkerrechtswidrigen Politik Israels als Antisemiten zu diffamieren.
Was versteckt sich hinter dieser Arbeitsdefinition?
»Laut Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« [2]
Nach dieser Definition kann jede Kritik an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus auch Antisemitismus sein. Das ist eine Verklausulierung, wie sie in totalitären Staaten gewählt wird, weil mit solchen Definitionen die Feinde nach Lust und Laune bekämpft werden können. Wenn man weiter sucht, wie es zu einer solchen Definition kam, sollte man prüfen, zu welchem Zweck denn die »Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken« gegründet wurde, und welchen weitergehenden Zweck die Organisation verfolgt. Der Blog von Reiner & Judith Bernstein gibt einen Einblick:
»Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: 'Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.'
Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.
Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.«
Ob bewusst oder unbewusst: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versuchen mit der Resolution, die möglicherweise sogar zu einem Gesetz mutieren soll, Israels Verbrechen immun gegen Kritik und Sanktionen zu machen. Damit nehmen sie bewusst in Kauf, dass sie die Palästinenser als Opferlämmer behandelt werden, welche auf dem Altar des deutschen schlechten Gewissens und der deutschen Selbstbemitleidung geschlachtet werden.
Offene Briefe
Ein offener Brief, der von mehr als mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftler und Intellektuellen unterzeichnet wurde, verurteilt die Diskriminierung der BDS-Bewegung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
»In den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihre Unterstützer versucht, die Debatte über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.
Diese besorgniserregenden Entwicklungen sind auch an Deutschland nicht vorübergegangen. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der deutschen Zivilgesellschaft und Politik, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen – ein bitter nötiges Anliegen angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen gerade einmal 73 Jahren nach der Überwindung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes jüdischen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit den palästinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, inzwischen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt.« [iii]
Der Aufruf enthält weitere Gründe für die Verurteilung der Bundestagsentscheidung und endet mit einer eindeutigen Ablehnung von Antisemitismus.
***
Eine Art Offener Brief ist auch der runde Tisch, zu dem die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und der Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West einlud. Basis für die Diskussion ist ein Artikel der israelischen Autorin, Journalistin, Übersetzerin und Herausgeberin Dr. Ilana Hammerman, den diese in der Zeitung Haaretz veröffentlicht hatte. In diesem Artikel kritisiert sie die Entscheidung des Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und fragt »Bin ich Antisemitin«?
»Weder Gutes, noch Böses will ich von Dir, Deutschland! Das rufe ich als israelische Jüdin diesem Land zu, dessen PolitikerInnen – im Zuge ihrer Ablehnung der BDS-Bewegung – beschlossen haben, dass ich und meine GenossInnen im Kampf gegen die israelische Politik als antisemitisch zu gelten haben. Die Tatsache, dass Du, Deutschland, die Familie meiner Mutter umgebracht hast und dazu noch Millionen weitere meines Volkes, gibt Dir nicht das Recht zu entscheiden, was Antisemitismus ist. Und dieses Recht hast Du Dir mit dem scheinheiligen Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 herausgenommen.
Denn es ist nicht die Frage der BDS-Bewegung (deren Verurteilung keinerlei substantielle Begründung erfahren hat), die im Mittelpunkt des Beschlusses steht, ganz und gar nicht: Der Großteil des Beschlusstextes befasst sich mit der Definition des Begriffs Antisemitismus. Die deutschen Verfasser haben damit einen langweiligen und verdrehten, verschwurbelten und verstörenden Text hervorgebracht, dessen Kernaussage die Gleichsetzung von Antisemitismus mit der Kritik an der Politik des israelischen Staates ist. Der Beschluss geht in keinster Weise auf die Prozesse ein, die der Staat und die Gesellschaft Israels in den letzten Jahren durchlaufen haben, und die das Land an den Rand von Ausweglosigkeit und Verderben gebracht haben, und zwar für alle seine Bewohner, JüdInnen wie Nicht-JüdInnen – so sehr, dass Israel mittlerweile zum gefährlichsten Ort für JüdInnen weltweit geworden ist, und nicht wenige von dort geflohen sind.« (sic) [iv]
Die Autorin beschreibt den Beschluss der Abgeordneten »widerwärtig« und fragt wie es sein kann, dass kein Wort darüber verloren wurde, dass im israelischen Parlament Männer und Frauen sitzen, »die sich ausdrücklich für faschistische Ideologien einsetzen«. Sie vergleicht den Prozess in Israel hin zu einem immer stärker in den Faschismus abrutschenden Staat mit der Entwicklung, den man in Deutschland vor dem zweiten Weltkrieg beobachtet hätte.
Sie richtet eine scharfe Anklage gegen Deutschland, weil gerade Deutschland wissen müsste, dass Wahlen keine Garantie für Demokratie sind, schließlich hätten in Deutschland Wahlen der NSDAP die Macht im Staat verschafft. Dann fährt sie fort:
»Antisemitismus ist die Leugnung von 'Israels Recht auf seine Landesverteidigung', stellt Ihr fest. Doch Euer Beschluss nimmt in keiner Weise Bezug darauf, dass die Kriege Israels, dass die seit vier Jahrzehnten anhaltenden Bombardierungen aus der Luft, dem Meer und vom Land, die das Leben von hunderttausenden Zivilisten vom Libanon bis Gaza zerstört haben, schon lange nicht mehr dazu dienen, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu verteidigen. Über diese Kriege haben Experten und andere kluge Menschen, meistens JüdInnen, schon alles geschrieben und gesagt. Und ausgerechnet in dieser düsteren Periode der Geschichte unseres Landes sah der Deutsche Bundestag unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus es als dringend notwendig an, die politische, wirtschaftliche und militärische Stellung Deutschlands an der Seite Israels zu bekräftigen.« [v]
Hammermann erklärt, dass die Abgeordneten des Bundestages, statt eine schwere und echte Verantwortung für das Schicksal der Juden anzuerkennen, sie sich in ihren »Schuldgefühlen suhlen«. Sie erklärt, dass Deutschland, und damit die deutschen Bundestagsabgeordneten in keiner Weise das Recht hätten, sie eine Antisemitin zu nennen, weil sie die BDS-Bewegung als einzige gewaltlose Möglichkeit ansieht, Israel auf einen moralisch und ethisch vertretbaren Weg zu bringen. Und sie weist jeden Vergleich mit dem rassistischen Boykott der Nazis gegen Juden in Deutschland zurück. Sie zitiert dann aus einem Aufruf von israelischen Künstlern:
»Lasst uns der westlichen Zivilgesellschaft sagen: hört auf mit dem selbstgerechten Getue um Eure Schuldgefühle. Steht stattdessen zur schrecklichen Schuld Eurer Väter und Eurer Staaten und ergreift die in diesen Zeiten einzig richtige Initiative: Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung.« [vi]
***
David N. Myers, Professor für jüdische Geschichte, sieht die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als einen Katalysator der immer giftigeren Auseinandersetzung um Israel. Er bezeichnet sich selbst explizit nicht als Unterstützer der BDS Bewegung, erklärt aber die Bezeichnung der Bewegung als antisemitisch für falsch. Und Myers erklärt, wie weit die Vorwürfe reichen, sobald man die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelische Regierung begeht, kritisiert.
»Ich bin außerdem Vorsitzender des Vorstands des New Israel Fund, der seit vierzig Jahren zu den führenden Unterstützern einer progressiven Zivilgesellschaft einschließlich der Menschen- und Bürgerrechte in Israel gehört. Der NIF unterstützt die BDS-Bewegung nicht. Das hindert fehlgeleitete Kritiker indessen nicht, haltlose Anschuldigungen gegen den Fund zu erheben — etwa die Behauptung, die Verteidigung der Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sei gleichbedeutend mit Antisemitismus. Leider fördert die Resolution des Bundestags eine Kultur des Misstrauens, die böswillige Gegner und wohlmeinende Kritiker in einen Topf wirft.« [vii]
Der Autor hält die Maßnahme, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu diskriminieren, als zentrale demokratische Grundsätze aushöhlend. Solche Maßnahmen würden zu einer Kultur des Konformismus führen, der nicht nur für die freie Meinungsäußerung schädlich sei, sondern auch Innovation in Kunst und Kultur verhindert.
»Peter Schäfers Rücktritt als Direktor des Jüdischen Museums ist ein weiteres unheilvolles Indiz für die Macht der gegenwärtig herrschenden Illiberalität. Wir dürfen die Warnzeichen nicht übersehen.« [viii]
Mehr zu Peter Schäfers Rücktritt in einem der folgenden Unterkapitel.
***
Hanno Loewy, der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems veröffentlichte als Reaktion auf die Resolution des Bundestages gegen die BDS-Bewegung einen Artikel in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seiner Meinung nach wurde der innerjüdische Streit, wer die Definitionsmacht darüber erhält, was »jüdisch« ist, in die Innenpolitik Deutschlands getragen. Er erklärt an der Geschichte der jüdischen Museen vor und nach dem Holocaust, wie sich die Politik unter dem Eindruck der Vernichtungsmaschinerie der Nazis geändert hatte.
Insofern kann man schließen, dass das Leid der Palästinenser unter der Besatzung Israels eine Spätfolge der deutschen Verbrechen ist. Umso dramatischer erscheint nun die Resolution, erzeugt sie doch eine Unterstützung der rechtsextremen Regierung Israels, welche die Verbrechen an den palästinensischen Flüchtlingen und unter der Besatzung leidenden Menschen verlängert.
Der Artikel dreht sich um die Aufgabe von jüdischen Museen, und so war nur logisch, dass der Autor auch Stellung zur Entfernung des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin nahm, weil dieser gewagt hatte, Israelkritik in seinem Museum zu erlauben.
»Wenn das Berliner Museum sein Publikum darüber informiert, dass 240 jüdische Wissenschaftler aus Israel und dem Rest der Welt (darunter vier Israel-Preisträger) eine andere Auffassung von 'Antisemitismus' haben als der Deutsche Bundestag, dann kommt dieses Museum nur seinen Aufgaben nach. Auch dann, wenn diese jüdischen Wissenschaftler finden, dass die pauschale Gleichsetzung von BDS (der Israel-Boykott-Kampagne) mit Antisemitismus dem Kampf gegen Antisemitismus mehr schadet als nutzt. Auch dann, wenn sich Juden in aller Welt, aber eben auch jüdische Museen, weder von der israelischen Regierung noch von der deutschen Bundesregierung, aber auch nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorschreiben lassen, was 'jüdisch' ist und was nicht.« [ix]
Loewy erklärt dann, dass die derzeitige Tabuisierung jeder offenen Diskussion über Israel oder den Antisemitismus der Gegenwart vor allen die Juden trifft. Er führt aus, dass jüdische Stimmen, die sich diesen Denkverboten nicht beugen wollen, mit versteckten und offenen Drohungen zum Schweigen gebracht würden, und daher jüdische Museen, die dieser Vielfalt eine Bühne bieten, wichtiger sind als jemals zuvor.
***
In einem offenen Brief haben die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann das neue Gespenst des Antisemitismus-Vorwurfs als an die McCarthy Periode erinnernd beschrieben. Sie erklären, zu diesem Vorwurf:
»Er stelle 'uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf', der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten. Schäfer beschreiben die Assmanns als 'engagierten Freund Israels'. 'Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land... gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten'.« [x]
[1] Marc Bebenroth: »Widerstand gegen Zensurversuche - »Es muss über BDS geredet werden können««, Junge Welt, 29. Juni 2019, https://www.jungewelt.de/artikel/356866.widerstand-gegen-zensurversuche-es-muss-%C3%BCber-bds-geredet-werden-k%C3%B6nnen.html
[2] Deutscher Bundestag: »Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«, 15. Mai 2019, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
[iii] Jüdische Stimme: »Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch«, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., 18. Januar 2019, https://www.juedische-stimme.de/2019/01/18/offener-brief-der-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch/
[iv] Ilana Hammerman: »Ilana Hammerman: Antwort an die Mitglieder des Bundestags«, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., 30. Mai 2019, https://www.juedische-stimme.de/2019/05/30/ilana-hammerman-antwort-an-die-mitglieder-des-bundestags/
[v] Ebd.
[vi] Ebd.
[vii] David N. Myers: »Rücktritt im Jüdischen Museum : Da läuft etwas ganz fürchterlich schief«, FAZ, 22. Juni 2019, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/peter-schaefers-ruecktritt-im-juedischen-museum-berlin-muss-beunruhigen-16247747.html
[viii] Ebd.
[ix] Hanno Loewy: »Der zweideutige Raum - Was ist ein jüdisches Museum? Worin besteht seine Aufgabe? Wer formuliert sie? Der Streit um das jüdische Museum in Berlin wird erbittert geführt. Denn es geht um die Definitionsmacht des Jüdischen«, FAZ, 26. Juni 2019, https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-06-26/3266f24b433eaa380ee236020cea2f15/
[x] Süddeutsche: »Jüdisches Museum Berlin - "Engagierter Freund Israels"«, Süddeutsche, 23. Juni 2019, https://www.sueddeutsche.de/kultur/juedisches-museum-berlin-engagierter-freund-israels-1.4495737