Wahlen: Wer annektiert mehr?
Carlos Latuff erklärte auf einem Bild, was Palästinenser von dem neuen Premierminister zu erwarten hatten. Pfeile stecken in der Al-Aqsa-Moschee, da Bennet sich als eindeutiger Feind derselben bekannt hatte. Das Namensschild Netanjahu findet sich im Papierkorb, ein Zeichen, dass Netanjahu politisch ausgedient hatte. An der hinteren Wand hängt ein Bild mit den Worten »Ich liebe Siedlungen«, daneben ein Sturmgewehr und ein Schlagstock sowie ein Benzinkanister als Zeichen für die Brandrodungen und Brandstiftungen durch die Siedler.
Noch deutlicher, dass man nicht erwarten könne, dass es Veränderungen in Hinsicht auf das Verhalten des Staates als Apartheidstaat haben dürfe, erklärt eine weitere Karikatur.
Mit dieser Karikatur, auch aus dem Juni 2021, will Latuff klarmachen, dass sich der Apartheidstaat Israel lediglich ein neues Gesicht gegeben hat, ohne dass irgendwelche Veränderungen zu erwarten sind.
Tatsächlich hatten die Wahlen in Israel, wie die vorhergehenden, eine weitere Stärkung der rechtsradikalen Kräfte im Land gebracht – was eine noch schärfere Apartheid-Durchsetzung erwarten lässt. Jonathan Ofir bezieht sich auf den Haaretz-Journalisten Gideon Levy, der feststellte, dass »ein Gesetz, das 2003 als vorübergehende Maßnahme verabschiedet wurde und 2006 vom Richter des Obersten Gerichtshofs Edmond Levy als ein Gesetz betrachtet wurde, das in zwei Monaten ausläuft, heute 18 Jahre alt ist«.
Die »vorläufige Anordnung« sei jedes Jahr mit wenig Gegenstimmen verabschiedet worden. Sogar die Arbeitspartei stimmte regelmäßig dafür, mit gelegentlichen symbolischen Gegenstimmen.
Doch dieses Mal sehe sich die neue »Regierung des Wandels«, die in Wirklichkeit eine Regierung der rechten Mitte unter der Führung des am weitesten rechts stehenden Premierministers in der Geschichte Israels ist, einer Herausforderung durch die – ebenfalls rechtsgerichtete – Opposition gegenüber. Und das könnte für viele paradox erscheinen: Jetzt lege Benjamin Netanjahus Likud-Oppositionsblock einem solchen rassistischen Apartheidgesetz Steine in den Weg.
Der Autor erklärt, dass der Oppositionsblock noch weiter gehen will. Nicht diese vorübergehende Sache. Sie wollen ein »Grundgesetz« verabschieden (das, was Israel einer echten Verfassung am nächsten kommt), in der Art des rassistischen National-
staatsgesetzes von 2018, eines, das die Familienzusammenführung dauerhaft verbietet. Dieses nennt sich »Grundgesetz: Einwanderung«. (...)
Es sei erwähnenswert, dass von der Rechten der Arbeitspartei die israelische Kriegsverbrecherkriminalität geleugnet wird – sie lehne die kürzlich angekündigte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs entschieden ab. Auf einer kürzlich von Ha’aretz und Commanders for Israel’s Security veranstalteten Konferenz sagte die Labor-Vorsitzende Merav Michaeli, dass eine IStGH-Untersuchung »wirklich nicht gut« sei. Dann zitiert der Artikel:
»Ich glaube nicht, dass der Gerichtshof die Befugnis hat, gegen Israel zu ermitteln ... Israel begeht keine Kriegsverbrechen. Es hält sich unmissverständlich an das internationale Kriegsrecht. Israel hat ein starkes, unabhängiges Rechtssystem, das schrecklichen Angriffen ausgesetzt ist, aber das schützt uns vor diesen Dingen.«122
Dann folgt in dem Artikel aber auch die Aussage der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die kürzlich einen Bericht über die israelische Apartheid »vom Fluss bis zum Meer« verfasst hat:
»Die Bedeutung des Satzes ‚Ich habe volles Vertrauen in die IDF und lehne daher eine Untersuchung durch ein externes Gremium ab‘, ist nicht nur ein Ausdruck des Vertrauens in die Lügen, bei denen die IDF unzählige Male ertappt wird, sondern auch in die Vorstellung, dass der israelische Sicherheitsapparat nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit arbeitet ... Eine solche Behauptung kann nur auf zwei Arten interpretiert werden: Entweder leugnet der Gläubige die systematische Politik der Vertreibung, Enteignung, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte, die die Armee in den besetzten Gebieten betreibt, oder er rechtfertigt sie.‘«123
Der Autor macht dann einen Exkurs in die Geschichte des Siedlungsbaus, der immer auch unter so genannten linken Regierungen vorangetrieben worden war.
»Horowitz’ Behauptung, so offen sie in der zionistischen politischen Relativität auch sein mag, ist leider eine Verleugnung der Tatsache, dass die Siedlungen nicht nur das Projekt der Rechten, sondern auch der Linken sind. Als Ehud Barak in den Jahren 1999-2001 Premierminister war, hat er den Siedlungsbau schneller vorangetrieben als Netanjahu vor ihm. Barak behauptete, dass er lediglich bestehende Siedlungen ausbaute. Dies ist der grundlegende
‚Unterschied‘ zwischen der Rechten und der Linken in Israel – es geht um die Geschwindigkeit der Kolonisierung, nicht darum, wie man sie beenden kann.
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kingmaker-bennett-says-israel-is-overwhelmingly-rightwing-so-dont-worry-about-lapid/
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So schließt Michaeli die Ausweitung von ‚Siedlungsblöcken‘ nicht aus, weil dies die angebliche Ausweitung eines Konsenses ist – eines zionistischen Expansionsstrebens. Aber sie verabscheut diejenigen, die eine zu schnelle Expansion mit Siedlungsaußenposten befürworten – weil dann der Frosch aus dem kochenden Wasser springen könnte. Horowitz hingegen gibt der Rechten die Schuld am ICC-Problem und spielt auf den ausweichenden ‚Friedensprozess‘ an, in dessen Rahmen Israel expandiert (wie in den Osloer Jahren der 1990er Jahre) und weiterhin auf den Siedlungsblöcken und dem vereinten Jerusalem bestehen und sagen kann: ‚Kein einziger Flüchtling‘ [Anmerkung: ‚der Palästinenser darf zurückkehren‘] (wie es die ‚liberale‘ Tzipi Livni in den Gesprächen 2008 tat).«124
So werden die israelischen Verbrechen noch weiter im kollektiven Mechanismus der Leugnung begraben, erklärt der Autor, und nur ein verschwindender Rand der zionistischen Linken wird sie überhaupt erwähnen. Jetzt gehe es um den großen bösen IStGH, der den jüdischen und demokratischen Staat bedrohe, und jeder Zionist müsse sich in diesem Kampf vereinen.125
Am 1. Juni 2021 war Latuffs Karikatur so verständlich, wie die meisten Texte es nicht sind. Da steigt Netanjahu aus dem Panzer Israel aus, der die alte Mutter Palästina be-
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droht und der neue, noch rechtere Premierminister Bennet steigt ein und sagt: »Hau ab, jetzt bin ich dran.« Was für Palästina sicher nichts Gutes ahnen lässt.
Latuff schreibt dazu: »Netanjahu ist raus, aber glaubst du wirklich, dass mit Bennett sich irgendwas an der Politik gegenüber den Palästinensern ändern wird?«
Für die Palästinenser stellt die Wahl der aussichtsreichten Kandidaten in Israel die Wahl zwischen »Pest und Cholera« dar, meint Carlos Latuff mit seiner Karikatur. Denn während Kandidat Gantz das Jordantal und die Westbank annektieren will, kontert Netanjahu mit der Annexion von Area C im Wahlkampf. Natürlich ohne dass den Bewohnern dann das volle Bürgerrecht eingeräumt werden würde. Vielmehr geht es darum, mehr jüdischen Siedlungsraum zu erhalten. Und da ist für Palästinenser kein Platz. Haaretz berichtet über die Details in einer Ausgabe am 21. Janaur 2020.
In dem Artikel wird erklärt, dass Benny Gantz, Vorsitzender von Kahol Lavan, sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass Israel das Jordantal nach den Wahlen am 2. März
annektiert, und hinzugefügt hatte, er erwarte die Veröffentlichung des Friedensplans der Trump-Regierung für den Nahen Osten. Premierminister Benjamin Netanjahu, der in der Vergangenheit nicht nur die Annexion des Jordantals, sondern auch der Gebiete der Zone C, die mehr als 60 % des Westjordanlandes ausmachen, versprochen hat, habe daraufhin geantwortet, er werde das israelische Recht auf alle israelischen Siedlungen »ohne Ausnahme« anwenden.
Dann kam wieder Gantz zu wort, der während einer Wahlkampfreise erklärt hatte:
»Das Jordantal ist Israels östliche Verteidigungsbarriere in jedem zukünftigen Konflikt. Israelische Regierungen, die von der Möglichkeit sprachen, das Gebiet [unter jordanische Kontrolle] zurückzugeben, haben einen schweren strategischen und sicherheitspolitischen Fehler begangen, und wir betrachten diesen Landstreifen als untrennbaren Teil des Staates Israel.«
Und der Artikel fährt fort zu beschreiben, wie sich die beiden Kandidaten versuchten mit Zusagen zu übertreffen, welche den rechten Wählern Israels gefällig sein sollten. Es war ein regelrechter Wettbewerb, wer mehr annektiert und mehr die Palästinenser schikaniert. Dann kommt die Sprache auf weitere Politiker:
»Der Vorsitzende von Jisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, sprach sich am Dienstag ebenfalls für die Annexion des Jordantals aus und erklärte, seine Partei habe im vergangenen Monat ein entsprechendes Gesetz eingebracht. (...)
Im Laufe des letzten Wahlkampfs in Israel wiederholte Netanjahu seine Pläne, das Jordantal zu annektieren, und sagte, er habe das Thema mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo besprochen, der damals erklärte, die Siedlungen seien nach internationalem Recht nicht illegal.
‚Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität auf das Jordantal anzuwenden und alle Gemeinden in Judäa und Samaria zu normalisieren, sowohl die in den [Siedlungs-]Blöcken als auch die außerhalb‘, sagte Netanjahu auf einer Konferenz im Dezember. ‚Sie werden Teil des Staates Israel sein.‘«126
Ich darf höflich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung und die meisten Bundestagsabgeordneten immer noch behaupten, es gäbe eine Zweistaatenlösung und die Besatzung wäre ja nur vorübergehend, als Selbstverteidigung Israels.
Wer sich ein sehr aufschlussreiches Video anschauen will, in dem die politischen Parteien Israels im Detail mit ihren Wählern erklärt werden, aber so, dass man es wirklich versteht, der sollte sich David Sheens »Israels Parlament entschlüsselt« mit deutscher Synchronisierung anschauen.127
122 https://www.haaretz.com/israel-news/elections/.
premium-gantz-calls-for-jordan-valley-annexation-hopes-trump-releases-peace-plan-soon-1.8432081
Am 8. Mai 2020 zeigt eine Karikatur von Carlos Latuff, was die Annexionspläne Israels für Palästina bedeuten, nämlich das Ende jeder Staatlichkeit von Palästina.
Die Karikatur zeigt den US-Außenminister Mike Pompeo, der mit einer Schere in der Hand ein Band mit der Aufschrift »Annexion« durchschneiden wird, gehalten von Netanjahu, dem Ministerpräsidenten, und Benny Gantz, dem Oppositionsführer. Der linke Fuß Pompeos schwebt über dem Auslöser für eine Sprengung der »palästinensischen Staatlichkeit« in Form einer Moschee.
Trotz drohender Ermittlungen durch den IStGH in Den Haag wegen fortgesetzter Kriegsverbrechen werden ethnische Säuberungen und Annektierungen der Westbank durch Netanjahu weiter vorangetrieben.
Latuff kommentiert es, indem er die besorgte Welt als Person zeigt, neben »Mutter« Palästina schimpfend vor einem Plakat, auf dem Netanjahu abgebildet ist, mit den Worten: »Westbank Annexion im Gange – Ruhe!« Im Hintergrund zerstören Bulldozer palästinensische Häuser in der »Area C«.
Im Dezember 2019 kommentiert Carlos Latuff anstehende Wahlen in Israel wie folgt: »Bei den Wahlen in Israel geht es im Grunde darum, wer als nächstes Gaza in die Luft jagt!«
In Seiner Karikatur zeigt er den Tod im Anzug mit Krawatte mit vier Bomben in der Hand, welche die Aufschriften der aussichtsreichsten Bewerber bei den Wahlen vor einer Karte von Gaza aufweisen, auf die eine Zielscheibe gemalt ist.
1948 wurden nicht alle Palästinenser vertrieben und getötet. Einige erhielten sogar die Staatsbürgerschaft. Allerdings in einer Weise, die immer weiter eingeschränkt wird. Und da alle »jüdischen« Parteien erklärten, nicht mit einer palästinensischen Partei oder Parteiliste zusammenarbeiten zu wollen, findet Carlos Latuff, dass der Wahlwille der palästinensischen Menschen unbeachtet bleibt.
Er stellt in seiner Karikatur die Wahlen als durchsichtige Wahlurne dar, durch die ein Wähler seine Stimme wirft, wobei aber zionistische Stimmen in einer Urne darunter fallen, während »arabische« Stimmen direkt im Papierkorb landen.
»Liberman bezeichnete die Gemeinsame Liste als ‚Terroristen‘ und schlug vor, abtrünnige Palästinenser mit einer Axt zu enthaupten. Führer der Blau-Weißen sagten, auf die Gemeinsame Liste könne man sich nicht einmal als unterstützende Partei verlassen. Sowohl Benny Gantz als auch Yair Lapid haben
die Bedeutung einer ‚jüdischen Mehrheit‘ betont. Yair Lapid bedauerte später die Verwendung des Begriffs, er sagte, er sei ‚nicht gut rübergekommen‘ und meinte eigentlich eine zionistische Mehrheit.«128
So beginnt Jonathan Ofir einen Artikel am 11. März 2020. Er meint, man solle sich die jüdische Mehrheit dann einmal anschauen, denn der Begriff sei nicht, was er scheine. Wenn man sich die Zahlen ansehe, würde selbst die Anwesenheit der Gemeinsamen Liste in der Regierung weder eine jüdische noch eine zionistische Mehrheit wirklich gefährden. »Sie haben nur 15 Sitze – wo liegt also die Gefahr?«, fragt er.
Die Logik sei, dass die bloße Anwesenheit von Nicht-Juden (oder Nicht-Zionisten) an sich die Reinheit der Mehrheit verwässert: Sie wird nicht rein jüdisch. Ob man nun ‚jüdisch‘ oder ‚zionistisch‘ sagt, diese Formulierung ist rassistisch wie die Hölle, und sie ist im Grunde genommen zionistisch. Die Logik dahinter werde vielleicht von Netanjahus Justizminister Amir Ohana noch präziser formuliert, den er dann zitiert mit den Worten: »Die arabische Stimme ist der jüdischen gleichgestellt, wenn es um die Knessetwahlen geht, aber nicht um die Regierung.«
»Mit anderen Worten, es handelt sich um eine Scheindemokratie, die als ‚jüdisch und demokratisch‘ bezeichnet wird, was in Wirklichkeit bedeutet, dass es sich um eine Demokratie für Juden handelt und dass Palästinenser den Zionisten zwar bei der Regierungsbildung helfen können, aber nicht in die Regierung gelangen können.
Als Netanjahu die Ergebnisse der Wahlblöcke zählte, rechnete er die Gemeinsame Liste nicht einmal mit ein. ‚Die Entscheidung des Volkes ist klar‘, sagte er.
‚58 Mandate für das rechts-zionistische Lager und 47 Mandate für das linkszionistische Lager.‘
In all ihrer rassistischen Hässlichkeit spiegelt diese Aussage im Grunde den Rassismus der zionistischen Hauptströmung in Bezug auf den Platz der Palästinenser bei den Wahlen und in der Regierung wider. Sie existieren nicht wirklich und wenn doch, dann nur, um den Zionisten bei der Bildung ihrer Regierung zu helfen, in der sie nicht willkommen sind.«129
Die Aussicht, auch nur auf die Unterstützung der Palästinenser von außen angewiesen zu sein, so Ofir, war auch für Blau-Weiß und sogar für die Linken eine schwere Pille, die Orly Levy-Abekasis, die von rechts zu Labor und Meretz gestoßen war, nicht schlucken konnte. Dann kommt der Autor wieder auf Levy zurück, die sagte, dass eine von der Gemeinsamen Liste unterstützte Minderheitsregierung ‚gegen grundlegende Normen und Werte verstößt‘, und dass sie sich nicht länger der Partnerschaft mit Meretz verpflichtet sieht.
124 https://mondoweiss.net/2020/03/israels-electoral-struggle-for-racial-purity/
125 https://mondoweiss.net/2020/03/israels-electoral-struggle-for-racial-purity/
»Levy war früher Mitglied von Yisrael Beitenu, kandidierte dann 2017 als Unabhängige und wurde 2019 von Labor-Chef Amir Peretz in einem offensichtlichen Versuch, nach rechts zu werben, seine Partei zu wählen, in die Partei geholt und erhielt Sitz Nummer 2 auf dieser Liste. Dieser Versuch scheint gescheitert zu sein, und selbst der Zusammenschluss mit Meretz auf der linken Seite brachte nicht mehr als 7 Sitze für die Überbleibsel der zionistischen Linken. Jetzt zeigt Levy ihr wahres rechtes Gesicht. Die ‚Normen und Werte‘, von denen sie spricht, sind natürlich die puritanischen zionistischen, und sie platziert sich ideologisch sogar rechts von Blau-Weiß-Führer Moshe Yaalon (Nr. 3 auf der Liste), der sich bereit erklärt hat, die arabische Pille zu schlucken – derselbe Yaalon, der in der Vergangenheit die Palästinenser mit ‚Krebs‘ verglichen und gesagt hat, er würde eine ‚Chemotherapie‘ anwenden.«130
Der Autor berichtet dann, dass manche lieber eine Große Koalition sehen würden, eine zionistische rechte ‚Einheitsregierung‘ der beiden größten Parteien, Blau-Weiß. Aber es scheine für die meisten von Blau-Weiß leichter zu sein, die arabische Pille zu schlucken als die von Netanjahu. ‚Nur nicht Netanjahu‘ ist schließlich ihr Ethos und vielleicht das Einzige, was sie wirklich vom Likud unterscheidet.«131
Wenn Sie glauben, dass diese Informationen schockierend seien, sollten Sie nicht das Video »David Sheen über Israels Militärakademie und ihre Ideologie« anschauen, in dem der neue Ministerpräsident Israels eine Rolle spielt.132