September
Die Profanisierung des Begriffs Antisemitismus wird als größter Fehler der zionistischen Propaganda in die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft eingehen. Denn das absurde Lächerlichmachen des Begriffs führte zu einer Bagatellisierung, wodurch wiederum jene, durch Vorurteile gegen die jüdische Religion begründeten Angriffe von Juden, verharmlost werden.
*Libanon *Hisbollah: Lange erwarteter Vergeltungsschlag der Hisbollah ausgeführt: Am 1. September berichtete Anna Ahronheim in der Jerusalem Post, dass die Hisbollah auf israelisches Gebiet gefeuert hätte, wodurch die Ankündigung eines Vergeltungsschlages wegen der Angriffe Israels auf Hisbollah-Ziele in den Tagen davor, Realität geworden war. Daraufhin hätten die israelischen Streitkräfte mit hunderten von Artilleriegranaten und einem Luftangriff geantwortet.
»Mehrere Panzerabwehrraketen wurden am Sonntag von der Hisbollah auf eine IDF-Basis und auf Militärfahrzeuge entlang der Nordgrenze abgefeuert, und Israels Militär reagierte mit dem Abschuss von über 100 Artilleriegeschossen in den Südlibanon sowie mit einem Luftangriff auf die für den Angriff verantwortliche Zelle. Bei dem Angriff gab es keine Verletzungen oder Verluste.
'Eine Reihe von Raketen wurden vom Libanon aus auf eine IDF-Basis und Militärfahrzeuge in der Gegend abgefeuert', sagte die IDF. 'Es gibt eine Reihe von bestätigten Treffern.'
Laut IDF-Sprecherin Brig.-General Ronen Manelis, feuerte die Hisbollah gegen 16 Uhr mindestens drei Kornet-Panzerabwehrraketen auf eine militärische Position und einen Militärkrankenwagen ab.
Manelis erklärte, dass die Hisbollah zwar in der Lage war, ihren Vergeltungsschlag durchzuführen, das Militär jedoch auf das Szenario eines Panzerabwehrraketenangriffs vorbereitet gewesen seiund die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, um sicherzustellen, dass es keine Verluste geben würde.
Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für den Angriff in der Nähe von Avivim und wurde vom Fernsehsender Al Manar mit den Worten zitiert: 'Um 16:15 Uhr zerstörten Hasan Zbeeb und Yasser Daher's Brigade ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze und töteten und verwundeten diejenigen im Inneren'. Die IDF hat diese Behauptungen dementiert.« [1]
Libanesische Medien würden dem Artikel zufolge berichteten, dass die IDF als Vergeltungsmaßnahme Standorte in der Nähe der libanesischen Grenzstadt Maroun al-Ras beschossen hätte, aber um 18.30 Uhr seian der Grenze wieder gespannte Ruhe eingekehrt.
Das israelische Militär hätte gewarnt, dass es nicht sicher sei, ob der Angriff auf Avivim das volle Ausmaß der Vergeltung der Hisbollah für einen israelischen Luftangriff am 24. August auf eine iranisch geführte Zelle in Syrien sei, bei dem zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden, die angeblich einen Drohnenangriff auf Israel geplant hätten. Man sollte hinzufügen, dass es für den angeblichen Drohnenangriff keinerlei Beweise gab. Vorhergehende »Drohnenangriffe« wären Aufklärungsflüge gewesen.
Der libanesische Nachrichtensender LBCI sagte, so der Artikel weiter, die Hisbollah hätte gewarnt, dass »die Vergeltung wegen der Drohnenangriffe … zu ihrer eigenen Zeit und entsprechend ihrer eigenen Umstände« erfolgen würde.
Nach dem Angriff hätte das israelische Militär den Bewohnern, die im Umkreis von vier Kilometern von der Grenze wohnen, befohlen, in ihren Häusern zu bleiben und ihre Bunker zu öffnen. Jede Aktivität entlang des Grenzzauns, einschließlich landwirtschaftlicher Arbeiten, seiverboten worden, und die IDF forderte die Bewohner des Gebiets auf, nicht auf offener Straße in Grenznähe zu fahren.
Während das Militär später alle Beschränkungen aufhob, hätte die IDF erklärt, dass sie weiterhin ein großes Bedrohungsniveau sehen würde.
Es wurde berichtet, dass die Friedenstruppen der Vereinten Nationen mit Beamten beider Seiten in Kontakt gestanden hätten, um die Gewalt entlang der Grenze einzudämmen.
Der Befehlshaber der UNIFIL-Truppe und Missionsleiter Generalmajor Stefano Del Col nannte den Angriff einen ernsten Zwischenfall, der gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates verstoßen würde und eindeutig darauf abziele, die Stabilität in der Region zu untergraben. Der Artikel geht nicht darauf ein, was die UNIFIL zu den diversen Angriffen Israels gesagt hatte oder nicht.
Del Col seiam Sonntagmorgen in Israel gewesen und hätte sich mit dem Stabschef der IDF, Generalleutnant. Aviv Kochavi getroffen, der ihm die Position Israels zur Hisbollah und ihrem Präzisionsraketenprojekt erklärte.
Die libanesische National News Agency berichtete, dass Premierminister Sa'ad Hariri die Intervention der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft gefordert hätte, um die Eskalation entlang der Grenze zu stoppen.
Der Premierminister und Verteidigungsminister Benjamin Netanjahu, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs mit dem Präsidenten von Honduras traf, seiständig über die Situation entlang der Nordgrenze informiert gewesen.
Der Artikel erklärt, dass Netanjahu zuvor Reportern gesagt hätte, dass der Libanon den Preis dafür zahlen würde. Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Iran und seinen Vertretungen im Libanon, in Syrien und im Gaza-Streifen, so meinte Netanjahu, sollten Israels Feinde, insbesondere der Iran, wissen, dass diejenigen, die versuchen würden, Israel zu zerstören, selbst die Zerstörung riskierten.
Am gleichen Tag erklärt Marwa Osman auf Twitter, dass der Hisbollah Angriff natürlich Opfer gefordert hätte, und verbreitet Bilder vom Abtransport angeblicher Opfer. Und sie zeigt Bilder, wie auf der libanesischen Seite die Menschen Fotos von den Artillerieangriffen Israels machen, während auf Israels Seite die Menschen sich in Bunker flüchteten, die es auf libanesischer Seite gar nicht gibt [2].
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*Kinder *Folter: »Video: Vom israelischen Staat gesponserte Folter von jungen nichtjüdischen Kindern«: Am 2. September berichtete Global Research über einen Film, der in Australien gezeigt worden war, und die Folterung palästinensischer Kinder zum Thema hat.
»Dieser Dokumentarfilm legt offen, was die israelischen Unterstützungsmedien immer wieder zu vertuschen versuchen. Es gibt viele aufwühlende Szenen in diesem Film, daher wird dem Zuschauer empfohlen, den Film mit Vorsicht anzuschauen« [3].
Das Video wurde mit Altersbegrenzung veröffentlicht [4]. Es dauert 45 Minuten und zeigt ein Bild der Besatzung und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder. Bilder wie Siedler auf Jugendliche schießen, während die Armee zuschaut, und viele andere Ungeheuerlichkeiten, die in unseren Medien niemals erwähnt werden. Auch mit Aussagen von jüdischen Aktivisten, die verzweifelt gegen die Gewalt kämpfen. Auch jüdische Opfer der Gewalt werden erwähnt. Wobei nicht ausgeführt wird, dass die Siedler und die israelische Besatzungsarmee längst das Land hätte verlassen sollen. Außerdem, darauf weist der Bericht hin, werden »Steinewerfen« oft als Vorwand genommen, um Jugendliche oder Kinder mit der Besatzungsjustiz zu verfolgen.
Der Bericht beschreibt die Foltermethoden, mit denen Geständnisse von den Jugendlichen und Kindern erpresst werden. Und das waren nicht nur Methoden der psychischen, sondern auch physischen Folter. Und der Bericht beschreibt auch Gerichtsverfahren im Sekundentakt.
Mindestens die Praxis, Kinder in Käfigen im Freien während der kalten Jahreszeit der Kälte als Strafe auszusetzen, hätte dem Bericht zufolge Israel nach Berichten von Menschenrechtsgruppen beendet.
Dafür gäbe es aber eine neue Strategie, in der die Kinder systematisch gezwungen würden, als israelischer Spion in ihren Nachbarschaften zu arbeiten. Soldaten erstellen ein systematisches Netz von Kinderspionen, indem sie nachts in die Häuser gehen, aufschreiben, in welchem Bett sie liegen, die Daten und Fotos aufnehmen und daraus das Muster des Netzwerkes festlegen.
Dass Generationen von Kindern und Jugendlichen traumatisiert werden, dürfte kaum zu Frieden führen. Eher zu Verzweiflung, Hass und Gewalt, als zu gegenseitigem Verständnis.
Nebenbei erklärt das Video, dass die Siedleraktivitäten, mindestens seit Sharon, immer mit dem Ziel vorangetrieben worden waren, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, was eine prominente Siedleraktivistin offen zugibt.
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*Zweistaatenlösung *Annexion: »Netanjahu kündigt weitere Annexionen an«: Am 2. September meldete auch DPA und Junge Welt, dass Israel in keiner Weise irgendwie auf eine Zweistaatenlösung zugehen würde.
»Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. 'Das ist unser Land', sagte Netanjahu gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. 'Wir werden die jüdische Souveränität auf alle (israelischen) Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel'.« [5]
Vorbeugehaft: »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« meldet am 2. September auch, dass Israel am Vortag 76 »administrative« Haftbefehle erlassen hätte, genauer gesagt Haftbefehle für eine Vorbeugehaft, - zum Teil gegen bereits inhaftierte Palästinenser. Hunderte Menschen würden, teilweise über Jahre hinweg, in israelischen Gefängnissen ohne Anklage sitzen. Im Jahr 1951 hätte der damalige Oppositionsführer Menachem Begin das Vorbeugehaft-Gesetz »tyrannisch, unethisch und nazistisch« genannt. [6]
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*Besatzung *Religion *Wahlen: »Wie Netanjahu die Religion benutzt, um Israels Wahlen zu gestalten«: Shir Hever berichtete am 2. September, dass die Opposition genau macht was Netanjahu wolle, indem sie kontroverse religiöse Fragen in den Vordergrund rücken würde.
»Obwohl Fragen der Auferlegung religiöser Gesetze in der Öffentlichkeit schon immer Teil des politischen Diskurses Israels waren, werden die Wahlen vom 17. September die ersten sein, bei denen religiöse Fragen an erster Stelle [7] stehen.
Wie sind alle anderen Themen - allen voran die Besetzung Palästinas - in den Hintergrund gedrängt worden?
Avigdor Lieberman, einst Benjamin Netanjahus rechtsextremer Verbündeter, gab nach den Wahlen vom 9. April den Startschuss, als er sich weigerte, Kompromisse mit ultra-orthodoxen Parteien einzugehen [8] und Netanjahu an der Bildung einer Koalitionsregierung hinderte. Lieberman warf eine Bombe ab, die darauf hinwies, dass die jahrzehntelange Allianz zwischen der religiösen und der säkularen Rechten in Israel beendet werden könnte.
Unter dem Titel »Öffentlicher Aufruhr« fährt der Artikel fort zu erklären, dass ultra-orthodoxe zionistische Parteien nicht immer mit dem rechten Flügel in Verbindung gebracht worden wären, sondern eher mit billigem Wohnraum in den illegalen Kolonien der Westbank. Ihre rote Linie seijedoch ihre Forderung, die Jeschiwah-Studenten [9] vom Militärdienst zu befreien.
In den Monaten seit der letzten Wahl hätten eine Reihe von Äußerungen bekannter Rabbiner für Aufruhr [10] in der säkularen Öffentlichkeit gesorgt. Die Stadt Afula hätte eine geschlechtergetrennte öffentliche Veranstaltung durchgeführt, deren Rechtmäßigkeit in mehreren Gerichtsverfahren [11] diskutiert worden wäre. Der prominente Justiz- und Verkehrsminister Bezalel Smotrich hätte die die Verhängung des jüdischen Religionsgesetzes [12] gefordert und Bildungsminister Rafi Peretz hätte sich für eine Konversionstherapie [13] ausgesprochen.
Der Journalist Meron Rapoport hätte kürzlich einen faszinierenden Artikel [14] geschrieben, erklärt Hever, einen Bericht, der die Bedeutung des religiösen Diskurses im aktuellen Wahlzyklus untersuchen würde. Da viele Israelis das Gefühl hätten, dass die palästinensische Frage inmitten des geschwächten palästinensischen bewaffneten Widerstands nicht mehr wichtig wäre, würden sie sich anderen kontroversen Themen zuwenden, stellte er fest - und diese Verschiebung könnte den Untergang Netanjahus bedeuten, der nicht mehr aus seinem »Sicherheits« -Refugium Kapital schlagen könnte, sondern versuchen müsste, die Allianz zwischen der religiösen und der säkularen Rechten wieder aufzubauen, wenn er eine Chance haben wollte, die Wahl zu gewinnen.
Der Autor erklärt, dass er der Einschätzung nicht zustimmen würde. Erstens glaube er, dass Israelis mehr durch gewaltlosen [15] als durch gewaltsamen Protest [16] bedroht wären, und dass die israelische Öffentlichkeit alles andere als ruhig und selbstgefällt sein sollte, wenn es um den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung geht.
Die Zeitungen würden die Öffentlichkeit mit endlosen Vorzeichen einer Katastrophe bombardieren, angeblich sollte ein weiterer Krieg [17] mit dem Gazastreifen ausbrechen oder die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) stärker werden [18] oder die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen [19]. Israelis wären sich nur allzu bewusst, dass es in den Gebieten unter israelischer Kontrolle keine jüdische Mehrheit [20] mehr geben würde.
»Verlängerung der Besetzung - Doch zwischen Lieberman auf der rechten Seite und der Demokratischen Union auf der linken Seite bietet keine Partei eine praktische Lösung [21] für diese Bedrohungen an. Die Parteien auf der linken Seite neigen dazu, von der Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, murren aber in aller Deutlichkeit, dass einige Teile des Westjordanlandes, insbesondere Ost-Jerusalem, annektiert werden würden [22], wodurch eine palästinensische Einigung ausgeschlossen würde. Religiöse Parteien warten auf ein gottgegebenes Wunder, das die palästinensische Folgsamkeit sicherstellen würde, und säkulare rechte Parteien ersetzen Gott durch den US-Präsidenten Donald Trump [23] in ihrem Plan, die israelische Besatzung auf ewige Zeit zu verlängern.
Darüber hinaus unterschätzt die Vorstellung, dass Netanjahu durch die Diskursverlagerung verlieren könnte, dessen Beherrschung des israelischen politischen Systems. Die Wahlen vom April haben die israelischen Parteien in der Frage der Korruption [24] gespalten. Könnte Netanjahu als Premierminister dienen, während er wegen Bestechung angeklagt [25] wird? Die Oppositionsparteien reden nicht mehr so viel darüber, sondern konzentrieren sich auf die Religionsfreiheit.« [26]
In der israelischen liberalen, säkularen Mittelschicht würde seit mehr als einem Jahrhundert eine starke antireligiöse [27] Stimmung gepflegt, meint der Autor des Artikels. Oppositionspolitiker hätten die Ultra-Orthodoxen als »Parasiten« [28] bezeichnet und antisemitische Bilder erzeugend beschworen. Doch solche Gefühle wären immer widersprüchlich, denn es seiunmöglich, eine Grenze zwischen Anti-Religiosität und Anti-Judaismus zu ziehen - und man könne nicht antijüdisch sein, also gegen die jüdische Religion, und gleichzeitig einen jüdischen Staat im Namen des Zionismus unterstützen.
Netanjahu wüsste, dass er der Opposition die Agenda diktiert, indem er das Feuer der religiösen Kontroverse schürt. Wenn orthodoxe Rabbiner hasserfüllte Erklärungen abgeben würden, wie z.B. Rabbi Eli Sadan kürzlich, dass der Säkularismus ein Messer im Rücken der Nation wäre, würden sie provozierende Reaktionen der Opposition hervorrufen und die orthodoxen Parteien in Netanjahus Lager zwingen.
Der Autor geht dann auf die Strategie Netanjahus ein, immer unterschiedliche Gesichter zu zeigen.
So hätte Netanjahu einen offen schwulen Justizminister [29], Amir Ohana, ernannt um zu beweisen, dass der Likud nicht dasselbe seiwie die religiösen Parteien in seiner Koalition. Während der Likud ein vielfältiges Gesicht zeige - eine Kombination aus Frauenfeindlichkeit und Toleranz, Orthodoxie und Neoliberalismus - würden sich die Oppositionsparteien um eine schrumpfende Gruppe von bürgerlichen, säkularen Liberalen scharen, meist aschkenasische Juden, die zwar für den Frieden, aber gleichzeitig sehr militaristisch wären.
Dieses Lager seiin drei politische Gruppen geteilt: die Blau-Weiß-Allianz, die Arbeiterpartei und die Demokratische Union. Blau und Weiß sowie der Likud wären sich einig in ihrer Entscheidung, die Gemeinsame Liste, die die palästinensischen Wähler vertritt, auszuschließen [30].
Netanjahu wüsste, dass Israelis fast immer dazu neigen, nach Stammesmustern [31] zu wählen. Orthodoxe Juden stimmen für orthodoxe Parteien, Aschkenas aus der Mittelschicht in Tel Aviv für Linke und so weiter. Er wüsste auch, dass es nie wirklich einen säkularen Stamm in Israel gab. Es gäbe eine kleine antireligiöse Gruppe von Stammwählern, also einen »Stamm«, aber auch viele, die nicht auf einer Trennung von Kirche und Staat bestehen würden, aber trotzdem gerne ein Konzert besuchen könnten, ohne dass die Familie nach Geschlecht getrennt wird, oder die gerne am Wochenende öffentliche Verkehrsmittel benutzen würden. Diese Verteilung der Wählerinnen und Wähler sorge dafür, dass die Mitte-Links-Säkularen niemals eine Regierung bilden könnten.
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*Verbrechen *Journalisten: Israel inhaftiert Journalisten: am 4. September wurde eine Erklärung des The Journalist Support Committee (JSC) in den sozialen Medien (natürlich nicht der Tagesschau) verbreitet, dass 24 palästinensische Journalisten durch Israel in Haft gehalten werden.
»Die israelische Besatzungsmacht verhaftete vier Journalisten im August und verlängerte die Vorbeugehaft von zwei weiteren. Fünf von 24 Journalisten im Gefängnis werden unter dem Gesetz für Vorbeugehaft im Gefängnis gehalten, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Sieben wurden verurteilt und zwölf warten im Gefängnis noch auf ihr Urteil.« [32]
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*Großbritannien *BDS *Verbrechen *Gaza: Großbritannien hat die israelische Regierung zur DSEI-Waffenmesse eingeladen, BDS protestiert dagegen: Immer noch am 2. September berichtete Amal Samouni im Independent über eine Waffenmesse in Großbritannien und die Einladung an die israelische Regierung, dort teilzunehmen. Amal Samouni, die sah, wie ihr Vater und ihr Bruder von Israel im Gaza-Streifen getötet wurden, ruft mit Nachdruck zum Protest der britischen Bürger auf und fordert Großbritannien auf, ein gegenseitiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.
»Für viele Menschen, die ein Leben frei von Krieg und militärischer Besatzung geführt haben, mag der globale Waffenhandel als ein weit entferntes oder gar irrelevantes Thema erscheinen. Aber für Palästinenser wie mich ist er eine unausweichliche und schmerzhafte Realität. Ich bin 19 Jahre alt und habe meine gesamte Kindheit im Gazastreifen verbracht, einem Ort, der manchmal als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird. Das liegt an der lähmenden militärischen Blockade, die der israelische Staat in der Region erzwungen hat und die uns jeden Tag den Zugang zu grundlegenden Rechten und Ressourcen verweigert.
Nicht nur das, sondern Gaza war zu meinen Lebzeiten das Ziel einer Reihe von großen Bombenangriffen durch israelische Streitkräfte. Der Angriff während der 'Operation Gegossenes Blei' [33] in den Jahren 2008-9 dauerte 22 Tage, als ich gerade 10 Jahre alt war, und veränderte mein Leben für immer.
Mitten in den Bombenangriffen stürmten israelische Streitkräfte am 4. Januar 2009 mein Familienhaus, befahlen meinen Vater hinaus und schossen und töteten ihn vor unserer Haustür. Dann setzten sie unser Haus in Brand und fingen an, auf den Rest von uns zu schießen, wobei mein vierjähriger Bruder Ahmed und zwei weitere Kinder verletzt wurden. Als nächstes wurden über 100 Mitglieder der Großfamilie zusammengetrieben und in das Haus meines Onkels Wa'el al-Samouni gezwungen, wo wir anderthalb Tage lang nur mit dem Essen oder Wasser, das im Haus war, bleiben mussten.
Dort erlag mein kleiner Bruder seinen Verletzungen, denn keiner der Verletzten durfte das Haus verlassen, und eine meiner Tanten brachte während der Tortur ein Kind zur Welt. Ein Cousin und zwei meiner Onkel wurden bombardiert und getötet, als sie Brennholz suchten oder an der Tür standen. Die israelische Regierung leugnet, dass sie den Bewohnern befohlen hat, sich in einem Haus zu versammeln.« [34]
Der Bericht im Independent fährt fort mit der Erklärung, dass israelische Streitkräfte schließlich das Gebäude bombardierten, dadurch 23 Familienmitglieder töteten, während die Autorin drei Tage lang neben ihren Körpern unter den Trümmern gefangen gewesen wäre. Am 7. Januar seisie gerade noch lebend, entdeckt worden. In diesen Tagen wären 29 Familienmitglieder der Großfamilie getötet worden, viele dauerhaft verletzt. Ein Schrapnell, das die Autorin immer noch spüren würde, seinoch in ihren Gehirn, wodurch sie als Erwachsene mit Nasenbluten, Schmerzen in Augen und Ohren und Kopfschmerzen gepeinigt würde.
Kein Mensch, so schreibt sie, sollte diese Art von Trauma und Gewalt ertragen müssen, besonders keine Kinder. Doch alleine die Operation Gegossenes Blei hätte 1.400 Menschen, darunter 330 Kinder, getötet. Ihre Geschichte seinur eine von Tausenden.
Ein Jahrzehnt später, so die Gastautorin, hätten sich seine Familie und sie weiterhin der Brutalität Israels und der Unterdrückung unserer Gemeinschaft widersetzt. Seit März letzten Jahres protestierten Hunderttausende am Gaza-Zaun in einer Reihe von Demonstrationen, die als »Großer Rückkehrmarsch« [35] bezeichnet werden. Sie, die Palästinenser in Gaza, würden ein Ende der Belagerung und die Verwirklichung unseres im Völkerrecht verankerten Grundrechts auf Rückkehr in die Häuser verlangen, aus denen die Mehrheit der Palästinenser gewaltsam vertrieben wurde.
Als Reaktion darauf hätte Israel trotz wiederholter Leugnung, dass seine Truppen absichtlich auf Zivilisten zielten, den unbewaffneten Demonstranten mit brutalem Beschuss mit Kriegsmunition geantwortet. Dabei wären nach ihren Angaben zu diesem Zeitpunkt in 2019 über 250 Menschen getötet und über 27.000 verletzt worden. Ein Jahrzehnt nach der Operation Gegossenes Blei würden israelische Kugeln und Bomben immer noch die palästinensische Gemeinschaft zerreißen.
»Wie kann also jede Regierung oder Organisation, die behauptet, die Menschenrechte zu wahren, diese Verbrechen dulden? Diese Frage möchte ich insbesondere der britischen Regierung stellen.
Das Vereinigte Königreich hat die israelische Regierung zum ersten Mal offiziell zur größten Waffenmesse der Welt auf der DSEI eingeladen [36], die diesen Monat in London stattfinden wird. Dies geschieht trotz meiner Geschichte, Tausender anderer palästinensischer Zeugenaussagen und sogar eines Berichts der UN-Untersuchungskommission [37] Anfang dieses Jahres, in dem festgestellt wurde, dass israelische Streitkräfte schwere Verstöße gegen Demonstranten in Gaza begangen haben, die, wie es in dem Bericht heißt, 'Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit' darstellen könnten.
Indem sie israelische Rüstungsunternehmen begrüßt, die ihre Waffen als 'kampferprobt' vermarkten - weil sie an uns Palästinensern in Gaza getestet werden - macht sich die britische Regierung direkt mitschuldig an den laufenden Verbrechen der israelischen Regierung gegen uns, die von allen großen Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert sind.« [38]
Die Autorin fährt fort mit der Feststellung, dass dies nur die Hälfte der Geschichte wäre.
Seit der Bombardierung des Gaza-Streifens im Jahr 2009 hätte Großbritannien auch seine Waffenimporte und -exporte nach und aus Israel erhöht [39]. Israels Waffenhandel mit Ländern würde die systematische Unterdrückung der Palästinenser in Gaza aufrecht erhalten - und Länder wie Großbritannien profitierten direkt davon. Den Palästinensern würde gesagt, dass die britische Waffenexportpolitik, wenn sie konsequent angewendet wird, den Verkauf von Waffen verbieten würde, wenn die Gefahr besteht, dass sie für den Missbrauch von Menschenrechten und schwere Verletzungen des Völkerrechts verwendet werden. Dadurch dass sie das aber nicht tun würde, demonstriere die britische Regierung eine totale Missachtung des palästinensischen Lebens und des Gedenkens an all jene, die vom israelischen Staat ermordet wurden, einschließlich ihres eigenen Vaters und Bruders, die sie als Kind vor ihren Augen verloren hatte.
»Ich rufe die Bürger des Vereinigten Königreichs auf, internationale Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen, indem sie sich Hunderten von Menschenrechtsaktivisten anschließen und gegen die bevorstehende Waffenmesse der DSEI vorgehen [40]. Ich fordere auch die britische Regierung auf, ein sofortiges gegenseitiges Waffenembargo zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel zu verhängen, bis sie ihre Verletzungen gegen mich und mein Volk beendet hat.
Ein Bekenntnis zu den Menschenrechten bedeutet nichts, wenn es nur Worte auf einem Stück Papier sind. Die britische Regierung muss unverzüglich handeln, um ihre Komplizenschaft mit der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Nicht nur im Gedenken an meinen Vater, meinen Bruder und all die anderen Opfer der regelmäßigen israelischen Bombenangriffe auf unser Volk, sondern um zu verhindern, dass noch mehr Tragödien anderen Familien zustoßen, wie es bei unseren der Fall war.« [41]
Die Bundesregierung Deutschlands schließt Milliarden-Rüstungsgeschäfte mit Israel ab, aber in Deutschland würde man einen solchen Artikel niemals in den etablierten Medien finden.
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*Munition: Israelische Scharfschützen verwenden Kugeln, die international geächtet sind: Das berichtete Mondoweiss Anfang September und bezog sich auf einen weiteren Bericht von Ärzte ohne Grenzen. Der Verdacht besteht, dass mit den Schüssen sichergestellt werden soll, dass über 1.000 Palästinenser mit schweren Knocheninfektionen und schweren/komplexen Wunden zurückbleiben, die jahrelange Verbände, Operationen und Physiotherapie erfordern.
»In dem Jahr seit Beginn des Großen Marsches der Rückkehr haben tausende Palästinenser, meist junge Männer, aus dem Gaza-Streifen lebensverändernde Verletzungen durch israelische Streitkräfte erlitten. Nun sagt Ärzte ohne Grenzen (MSF), die Hunderte von Menschen Gazas, die bei Protesten verwundet wurden, behandelt haben, dass sie bei der Behandlung von Patienten, die von der Armee angeschossen wurden, 'mit immensen Herausforderungen umgehen'.
Einem neuen Bericht von 'Ärzte ohne Grenzen' zufolge haben Israelische Streitkräfte bei den Protesten mehr als 7.400 Palästinenser verletzt, 'wobei etwa die Hälfte von ihnen an offenen Brüchen leidet, bei denen der Knochen in der Nähe der Wunde gebrochen ist'. MSF sagte weiter: 'Ihre schweren und komplexen Wunden erfordern Monate - wenn nicht Jahre - einen Verband, eine Operation und Physiotherapie'.
Die Gruppe stellte fest, dass Schusswunden zwar von Natur aus anfällig für Infektionen sind, die Art der Verletzungen in Gaza - gesplitterte Knochen und große Wunden, die länger offen bleiben - das Infektionsrisiko jedoch 'drastisch' erhöhen.
'Wenn man einen offenen Bruch hat, braucht man viele Dinge, um gesund zu werden: verschiedene Arten von Operationen, Physiotherapie und die Vermeidung einer Infektion der Wunde, was bei diesen Verletzungen ein hohes Risiko darstellt', sagte Aulio Castillo, Leiter des medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, in einer Erklärung.« [42]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die Ärzte der Organisation erklärt hätten, dass die Schwere und Komplexität der Wunden, in Verbindung mit dem großen Mangel an Behandlungsmöglichkeiten in Gaza, für viele Patienten bedeuten würde, dass sie chronische Infektionen entwickeln würden.
Außerdem wären viele der Infektionen, die die Gruppe sehen würde, gegen Antibiotika resistent, was den ohnehin schon komplizierten Weg zur Genesung, den diese Verletzten beschreiten müssen, noch weiter erschweren würde. Die »schweren« Antibiotika, die zur Behandlung dieser resistenten Infektionen benötigt würden, so die Gruppe, würden nicht nur ein höheres Nebenwirkungsrisiko in sich bergen, sondern wären auch wesentlich teurer.
Ärzte ohne Grenzen hätte darauf hingewiesen, dass die gesundheitliche Situation dieser Schussopfer zwar überall auf der Welt schwer zu behandeln wären, dass aber das ständig kurz vor dem Zusammenbruch stehende Gesundheitssystem [43] in Gaza ihre Arbeit erheblich erschwere.
»'Mit einem Gesundheitssystem, das von den Auswirkungen von mehr als einem Jahrzehnt israelischer Blockade, palästinensischen politischen Kämpfen und ägyptischen Bewegungseinschränkungen erschüttert wird, arbeitet MSF daran, eine Versorgung anzubieten, die sonst nicht verfügbar ist', sagte die Gruppe.« [44]
In den letzten Jahren wären die Krankenhäuser in Gaza wiederholt von Schließung bedroht gewesen, weil es an Treibstoff und Finanzen mangelte, und die Arzneimittel viel zu hoch wären, was durch Israels lähmende Blockade noch verschärft würde. Das stelle enorme Anforderungen an die Organisation in Bezug auf das benötigte Fachpersonal, die Medikamente, die wir liefern müssen, und den Raum, den wir brauchen, um diese Infektionen zu behandeln, hätte Castillo, der Team-Leader der Ärzte ohne Grenzen erklärt. Es seihart, aber sie würden ihr Bestes versuchen, um diesen Menschen die Operationen und Behandlung zu bieten, die sie bräuchten.
Dann führt der Artikel an, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) [45] zwischen dem 30. März 2018 und dem 31. März 2019 277 Todesfälle und über 28.000 Verletzungen registriert worden wären.
Schussverletzungen würden 25 Prozent der Gesamtopfer ausmachen, und schätzungsweise 172 Menschen würden aufgrund ihrer Schussverletzungen dauerhaft behindert bleiben, darunter wären 36 Kinder.[46]
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*Annexion : Israel wird Land in Bethlehem beschlagnahmen. Am 4. September meldete Days of Palestine, dass Israel mehr Land, diesmal in Bethlehem, den Palästinensern stehlen will, um es für eigene Zwecke zu benutzen. Was natürlich vollkommen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten steht.
»Die israelischen Behörden haben heute drei militärische Befehle zur Beschlagnahme von palästinensischem Land in Beit Jala, Tuqu, und al-Rashayda im Süden der besetzten Westbank erteilt, um die nahegelegenen illegalen israelischen Siedlungen zu erweitern, wie Quellen berichten.
Hasan Breijieh vom Komitee gegen Siedlungen und Mauern in Bethlehem sagte, dass die israelischen Behörden den Befehl erteilt hätten, Land in der Gegend von al-Makhrour zu beschlagnahmen, das sich im Besitz von Menschen aus Beit Jala und der Stadt al-Khadr befindet, mit dem Ziel, eine Straße zwischen Jerusalem und der illegalen israelischen Siedlung Gush Etzion zu erweitern. Er stellte fest, dass Israel auch die Beschlagnahme von Land im Dorf al-Rashayda befohlen hat, um die Siedlung Ma'ale Amos zu erweitern, sowie die Beschlagnahme von Land in Tuqu, um die Siedlung Nokdim zu erweitern.
Israelische Siedler haben vor zwei Tagen palästinensisches Land im al-Makhrour Gebiet beschlagnahmt und ein Mobilhome darauf gestellt, um den Bau einer neuen Siedlung in diesem Gebiet vorzubereiten.« [47]
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 5. September betonten die True Torah Jews noch einmal nachdrücklich, dass Antizionismus nichts mit Antisemitismus zu tun hat.
»Die Behauptung, der Antizionismus sei antisemitisch, ist nicht nur falsch, sondern raubt auch die wahre Identität der Juden. Das Judentum ist unsere heilige Religion. Der Zionismus ist eine moderne politische Bewegung, die geschaffen wurde, um das Judentum zu verneinen. Judentum und Zionismus sind diametrale Gegensätze!« [48]
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*Ethnische Säuberung: Am 6. September, dem 73. Freitag und seiner Demonstration gegen die Belagerung durch Israel, wurden wieder Schüsse mit Kriegsmunition am Gaza-Grenzzaun auf Demonstranten berichtet. Fünf Palästinenser wurden verwundet, einer davon durch eine Kriegswaffe [49].
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*Judaismus *Zionismus *Hebron: Am 6. September antworteten die True Torah Jews auf einen Tweet, in dem behauptet wird, weil Abraham der erste Jude vor 3.800 Jahren in Hebron geboren worden wäre, solle man akzeptieren, dass Hebron eine jüdische Stadt ist.
»Juden ist es verboten, einen unabhängigen souveränen Staat im Exil zu haben. Das ist im Judentum einfach und grundlegend @YishaiFleisher. Das heutige Israel ist ein atheistischer Staat und hat absolut keine Verbindung zu unseren heiligen Vorfahren. Hören Sie auf zu versuchen, das Judentum für den Zionismus zu verfälschen.« [50]
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*Rechtsstaat: Israel – rechtsfreier Raum? Am 7. September veröffentlichte Prof. Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für öffentliches Recht, einen Artikel über die Lage des Rechtsstaates Israel in der Jungen Welt, und in der Folge weiteren Medien, die jedoch eher der alternativen Szene zugerechnet werden.
»DPA berichtete, aber in den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der 'Free-Gaza-Flotilla' am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.
Bei dem Angriff der israelischen Armee starben 9 Menschen, ein weiterer verstarb später, 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern waren an dem Versuch beteiligt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten ca. 10.000 Tonnen Hilfsgüter für Gaza an Bord. Sie wurden alle gezwungen, den israelischen Hafen Ashdod anzulaufen. Die Waren wurden gelöscht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Gerücht keine Waffen gefunden.« [51]
Im Jahr 2013 hätte der Inselstaat der Komoren im Indischen Ozean, unter dessen Flagge die Mavi Marmara registriert war, den Fall vor den IStGH gebracht. Bensouda hätte jedoch entschieden, keine Anklage zu erheben, da der Fall 'nicht schwerwiegend genug' sei. Das hätten die Richter jedoch anders gesehen und forderten die Anklägerin 2017 erneut auf, den Vorgang noch einmal zu untersuchen. Doch Bensouda seibei ihrem Votum geblieben und hätte sich geweigert, eine Anklage gegen Israel einzureichen. Es spräche nicht nur für die Hartnäckigkeit der Richter, sondern auch für eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, dass sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefanklägerin aufgefordert hätten, den Fall erneut zu untersuchen.
Die Richter hätten mit ihrer Kritik nicht zurückgehalten, führt der Autor des Artikels aus: Die unglückliche Sprache, die die Anklägerin gewählt hätte, um ihren Widerspruch auszudrücken würde zeigen, wie schlecht sie darüber informiert sei, was von ihr verlangt werde. Doch hätten sie auch betont, dass die letzte Entscheidung über eine Anklageerhebung bei der Anklägerin läge.
Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, könnten seine Staatsangehörigen dennoch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden, erklärt Norman Paech. 2015 hätte der Gerichtshof z. B. vorläufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Und so würden auch jetzt wieder schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum stehen. Denn die tödlichen Angriffe wären in internationalen Gewässern vorgenommen worden und hätten sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe gehandelt, die nach den Genfer Konventionen absolut geschützt sind.
Doch Bensouda stünde offensichtlich unter doppeltem Druck. John Bolton hätte schon im letzten Jahr gedroht, die Richter des IStGH zu inhaftieren zu nehmen, wenn sie ihre Untersuchungen gegen Israel oder die USA richten würden. Sein nicht minder gesetzesferner Chef Trump hätte es noch bei der Drohung belassen, ihnen die Einreise zu verweigern, sollten sie US-GIs wegen Foltervorwürfen vernehmen wollen. Bensouda hätte daraufhin das ganze Verfahren eingestellt.
Aber auch die deutsche Justiz täte sich schwer im Umgang mit dem Recht und Israel. Die deutschen Beteiligten an der Free Gaza Flotille hatten noch im Juni 2010 Strafantrag »gegen Unbekannt« wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Beschlagnahme von Eigentum nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Im September hätte bereits eine unabhängige Kommission der UNO der Generalversammlung einen Bericht vorgelegt, in dem sie verschiedene Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch die israelische Armee feststellte. Die Bundesanwaltschaft hingegen hätte fünf Jahre der Prüfung benötigt, um schließlich den Antrag zurückzuweisen, da der Angriff angeblich völkerrechtsgemäß gewesen sei.
»Wer die Staatsräson für sich hat, hat wohl Recht und Justiz nicht zu fürchten.« [52]
Man möchte dem Titel hinfügen: »Deutschland auch rechtsfreier Raum?«
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*Ethnische Säuberung *Hebron: Soldaten beschlagnahmen zwei Stromgeneratoren, entführen Palästinenser, in Hebron: Am 8. September wurde berichtet, welche Maßnahmen die Besatzungssoldaten in Hebron durchführten.
»Israelische Soldaten beschlagnahmten am Samstag zwei Stromgeneratoren im Gebiet Wad az-Zarzeer und entführten einen Palästinenser in der Nähe der Ibrahimi-Moschee in der Stadt Hebron, im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes.
Mehrere Armee-Jeeps und gepanzerte Fahrzeuge drangen in das Wad az-Zarzeer-Gebiet ein, bevor die Soldaten in ein Grundstück einer palästinensischen Familie einbrachen und zwei Stromgeneratoren beschlagnahmten, die sie auf ihrem Land platziert hatte.
Die Soldaten entführten auch Nabeeh Taha Abu Sneina, als er in der Nähe der Ibrahimi-Moschee in der Altstadt von Hebron spazieren gingen, und brachte ihn an einen unbekannten Ort.« [53]
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*Annexion: Am gleichen Tag wurde von der Konfiszierung weiterer 100 Dunums (ca. 10 Hektar) palästinensischen Landes durch die Besatzungsbehörde berichtet.
»Die israelischen Besatzungsbehörden haben heute einen militärischen Befehl über Konfiszierung von etwa 100 Dunhams von palästinensischem Land in Qaryat und Jaloud, zwei Dörfern südlich von Nablus in der Westbank, erteilt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eskaliert die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Ausweitung der illegalen Siedlungen als Teil seiner Bemühungen, jüdische Siedler vor den bevorstehenden Parlamentswahlen am 17. September zu besänftigen.« [54]
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 9. September erklärten die True Torah Jews eindeutig, dass wahre Juden niemals irgendeinen Teil der Bevölkerung des Heiligen Landes unterjochen würden.
»Das Handeln der israelischen Führer im Namen des Judentums ist ein kolossaler Identitätsdiebstahl! Unsere Eltern, die im Land Israel lebten, taten dies mit Frieden, Liebe und Harmonie. Sie versuchten NIEMALS, die Souveränität über das Heilige Land zu erlangen, sondern wollten G-d nur friedlich dienen. Mächtige Worte: [55]« [56]
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*Annexion: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte seine Absicht an, das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, falls er die Parlamentswahlen in der nächsten Woche am 17. September gewinnt: Die Times of Gaza und TRTWorld berichteten am 10. September, dass Netanjahu nun ganz offiziell erklärte, große Teile Palästinas nun auch offiziell zu annektieren. Aufschrei der westlichen Welt? Fehlanzeige.
»Die Palästinenser bezeichnen die geplante Annexion der Westbank als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht. Die Arabische Liga und Jordanien sagen, der Schritt würde 'die Region zur Gewalt treiben'.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte am Dienstag seine Absicht an, das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, falls er die Parlamentswahlen in der nächsten Woche am 17. September gewinnt. Der palästinensische Friedensunterhändler Saeb Erekat bezeichnete den geplanten Schritt als Kriegsverbrechen in besetzten Gebieten.
'Es gibt einen Ort, an dem wir die israelische Souveränität Israels unmittelbar nach den Wahlen anwenden können', sagte Netanjahu in einer Rede, die live auf israelischen Fernsehkanälen übertragen wurde. 'Wenn ich von Ihnen, den Bürgern Israels, ein klares Mandat dafür erhalte... Heute kündige ich meine Absicht an, nach der Einsetzung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden', sagte Netanjahu in einer Rede, die live auf israelischen Fernsehkanälen übertragen wurde.« [57]
Netanjahu, der, so der Artikel, in einer eng umkämpften Wahl um sein politisches Leben kämpfen würde, bekräftigte das Versprechen, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Es wird aber betont, dass er auch gesagt hätte, dass ein solcher Schritt nicht vor der Veröffentlichung eines lang erwarteten US-Friedensplans und Konsultationen mit Präsident Donald Trump gemacht werden würde.
Es würde erwartet, dass Trumps lang erwarteter Friedensplan irgendwann nach den Wahlen enthüllt wird. Aus Washington hätte es keinen unmittelbaren Kommentar gegeben. Und Netanjahu hätte nicht erwähnt, was er mit den mehr als zwei Millionen palästinensischen Einwohnern des Gebietes tun würde.
Dann geht der Artikel auf die Reaktion der Palästinenser ein.
Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh hätte gesagt, dass der israelische Führer ein Hauptfeind und Vernichter des Friedensprozesses sei. Ein hoher palästinensischer Beamter hätte erklärt, dass Netanjahus Versprechen, das Jordantal zu annektieren, wenn er wiedergewählt wird, alle Chancen auf einen israelisch-palästinensischen Frieden zerstört hätte. Der Artikel zitiert ihn mit der Aussage, dass damit nicht nur die Zweistaatenlösung zerstört wäre, sondern auch jede Chance auf Frieden. So der Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Hinsichtlich der Reaktion der Welt erklärt der Artikel, dass die Führer der Welt die Entscheidung Netanjahus verurteilt hätten. Der türkische Außenminister Cavusoglu hätte Israels Premierminister wegen seiner illegalen, ungesetzlichen und aggressiven Botschaften in Wahlversprechen verurteilt und hätte gesagt, sie seien Teil eines »rassistischen Apartheidstaates« . Die Türkei würde die Rechte und Interessen der palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende verteidigen.
Stephane Dujarric, ein Sprecher der Vereinten Nationen, hätte am Dienstag gesagt, dass die Organisation erklärt, dass jeder israelische Schritt, seine Verwaltung dem palästinensische Gebiet aufzuzwingen, verheerend für das Potential der Wiederbelebung der Verhandlungen, des regionalen Friedens und das Wesen einer Zwei-Staaten-Lösung wäre.
Die Arabische Liga hätte ebenfalls Netanjahus Äußerungen als »eine ernsthafte Entwicklung und eine israelische Aggression« verurteilt, die, wenn die Annexion durchgeführt werde, »auf eine israelische Erklärung für das Ende des Friedensprozesses« hinauslaufen würde.
Jordaniens Außenminister Ayman Safadi hätte in einer Erklärung verlauten lassen, dass die Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland die Flammen des Konflikts in der Region anfachen würde.
Der Artikel geht dann auf die strategische Bedeutung des Jordantals ein. Das Jordantal, das die Palästinenser für den östlichen Rand eines Staates im Westjordanland und im Gazastreifen benötigen würden, erstrecke sich vom Toten Meer im Süden bis zur israelischen Stadt Beit Shean im Norden. Israel hätte das Westjordanland in einem Krieg 1967 erobert und besetzt. Das 2.400 Quadratkilometer große Tal mache fast 30 Prozent des Territoriums der Westbank aus. Israel hätte seit langem erklärt, dass es die militärische Kontrolle über das Westjordanland im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern aufrechterhalten will.
Nun hat der Artikel also die Reaktionen einiger Länder erwähnt. Aber was werden die Konsequenzen sein? Sanktionen? Boykott? Sicher nicht in Deutschland, denn das seija »Antisemitismus«, wenn man auf grobe Menschenrechtsverletzungen mit Konsumverweigerung antworten würde.
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*Angriffskriege *Syrien: »Israel als Hammer der USA: Tel Avivs Schattenkrieg in Syrien«: Am 11. September erklärte Karin Leukefeld, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran den Krieg erklärt hat. Weil der das Land nicht direkt treffen könne, würde er einen Schattenkrieg gegen die Verbündeten des Irans im Irak, Syrien und dem Libanon führen. Und das täte er mit dem Segen Washingtons.
»Erst vor zwei Wochen hatte die israelische Armee mit Kampfjets und Kampfdrohnen nahezu zeitgleich angebliche 'iranische Ziele' im Irak, in Syrien und im Libanon angegriffen. Es gehört zum Markenzeichen Israels, dass es sich im Allgemeinen nicht zu seinen Angriffen erklärt, die israelischen Medien aber mit ganzen oder halben Wahrheiten füttert, die dann von westlichen Medien übernommen werden.
Nach dem Rundumschlag Ende August – bei dem innerhalb von 48 Stunden Stützpunkte und Munitionslager der irakischen Volksmobilisierungseinheiten in Flammen aufgingen, deren Soldaten getötet wurden und bei Damaskus zwei Angehörige der Hisbollah bei einem Luftangriff starben - antwortete Netanjahu auf Fragen von Journalisten während einer Auslandsreise mit einem Satz aus dem Talmud: 'Wenn jemand kommt, um Dich zu töten, erhebe Dich und töte zuerst.'« [58]
Leukefeld erklärt, dass der israelische Geheimdienst Mossad dieses Motto schon lange auf den Fahnen stehen hätte, und für tausende von Morden in der ganzen Welt bekannt wäre. Netanjahu erklärte denn auch, dass es für den Iran nirgendwo auf der Welt Immunität geben könne. Israel würde gegen den Iran handeln, wo immer es notwendig wäre.
Daraus schließt die Autorin, dass auch die letzten Morde an 19 Angehörigen der irakischen Streitkräfte und der Hisbollah am Grenzübergang Al Bukamal an der syrisch-irakischen Grenze, kurz vor Veröffentlichung des Artikels, auf das Konto Israels gehen würde.
Der Grenzübergang seiein wichtiges Teil der Landverbindung zwischen dem Irak und Syrien, und Israel seibemüht diese Landverbindung nicht zustande kommen zu lassen. Ein weiterer wichtiger Grenzübergang im irakisch-syrisch-jordanischen Dreiländereck bei Al Walid/Al Tanf würde von der illegalen US-Besatzung blockiert werden.
»Der Grenzübergang Al Bukamal liegt am Euphrat unweit der irakischen Stadt Al Qaim auf der internationalen Route Aleppo-Bagdad. Die Öffnung der Grenze ist wichtig, weil damit eine der drei großen Landrouten zwischen Syrien und Irak und damit auch für die gesamte Region wieder befahrbar wäre. Der Angriff am Montagmorgen signalisiert, dass Israel und sein großer Partner, die USA, das verhindern wollen.« [59]
Am 17. September wären Wahlen in Israel, und wie üblich, würde Netanjahu Krieg zu einem Wahlkampfthema machen. Er betone die »iranische Gefahr« um sich als starken Mann präsentieren zu können. Nur er, Netanjahu könne Israel vor der Vernichtung retten.
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*Annexion: Israelischer Außenposten wird auf Land errichtet, auf dem palästinensische Gebäude zerstört wurden: Die Times of Israel erklärte am 12. September, nicht ohne einen Unterton von Stolz, wie die Besatzungsbehörde Häuser von Palästinensern in der Nähe von Bethlehem zerstörte um darauf Gebäude für jüdische Siedler zu errichten.
»Ein illegaler [Anmerkung: gemein ist nach israelischem Recht illegal, weil nach Völkerrecht sind alle Siedlungen illegal] israelischer Außenposten wurde auf dem Land des KKL-JNF Jewish National Fund eingerichtet, nur wenige Tage nachdem die Behörden das Haus und das Restaurant einer palästinensischen Familie, das dort fast 15 Jahre lang gestanden hatte, zerstört hatten, bestätigte ein Beamter des Verteidigungsministeriums am Donnerstag.
Eine Gruppe israelischer Siedler kam weniger als eine Woche nach dem Abriss vom 26. August auf dem Gelände in der Nähe von Bethlehem an und begann mit der Bearbeitung des Landes, sagte ein Verteidigungsbeamter gegenüber der Times of Israel und bestätigte damit einen früheren Bericht der Tageszeitung Haaretz. Eine Reihe von temporären Bauten und Baufahrzeugen wurden auf das jetzt abgeriegelte Gelände gebracht.
Die Zivilverwaltung, ein Organ des Verteidigungsministeriums, das den Bau im Westjordanland genehmigt, bestätigte, dass die Strukturen ohne die notwendigen Genehmigungen illegal errichtet worden waren und sagte, dass sie 'in Übereinstimmung mit [seinen] Prioritäten' geräumt werden würden.« [60]
Das Land, das sich zwischen den Dörfern Battir und Beit Jala südlich von Jerusalem befindet, seivon KKL-JNF an die nahe gelegene Siedlung Neve Daniel für landwirtschaftliche Zwecke verpachtet worden, hätte die Grundbesitzgesellschaft erklärt.
Am 26. August hätten israelische Sicherheitskräfte das Haus und das Restaurant der Familie Cassia zerstört und damit einen fast 15-jährigen Rechtsstreit gegen die palästinensische Bevölkerung unter der Führung von Himanuta, einer KKL-JNF-Tochterorganisation, die für den Erwerb von Land in der Westbank und in Ost-Jerusalem bekannt ist, beendet. Die Zerschlagung des Grundstücks der palästinensischen Familie seinach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im vergangenen Monat erfolgt, der eine letzte Petition gegen die Abrissverfügungen abgelehnt hätte. Das Grundstück befinde sich im Gebiet C des Westjordanlandes, wo Israel die zivile und militärische Kontrolle ausübe.
Die Familie Cassia hätte behauptet, das Anwesen seit Generationen zu besitzen. Um den Besitz zu beweisen, hätte sie den israelischen Behörden ein sogenanntes Malia-Dokument übergeben, das die Zahlung der Grundsteuer aus der Zeit zeigt, als Jordanien die Westbank kontrollierte. Das Verteidigungsministerium hätte jedoch in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrfach ihre Anträge auf Baugenehmigungen abgelehnt, da das Steuerpapier nach israelischem Recht nicht ausreiche, um den Besitz zu beweisen.
Hinzufügen möchte man, dass es eben NICHT Israel betrifft, sondern Palästina. Also ist alleine dieser Hinweis auf die Zuständigkeit israelischen Rechts das Anerkenntnis, dass Israel Palästina längst stillschweigend annektierte.
Dennoch hätte die Familie 2005 auf dem seit langem landwirtschaftlich genutzten Land ein großes Haus sowie ein Restaurant und eine Farm gebaut. Die Zivilverwaltung hätte dann Abrissbefehle erlassen und in den folgenden anderthalb Jahrzehnten mehrere Gebäude abgerissen, aber das Haus und das Restaurant wären stehen geblieben, während die Cassias die Abrissbefehle vor Gericht bekämpft hätten.
Im Jahr 2017 hätte sich dann die Himanuta-Organisation den juristischen Bemühungen des Staates gegen die Cassias angeschlossen und Dokumente vorgelegt, aus denen angeblich hervorgehen würde, dass sie das Land 1969 gekauft hätte, was das Gericht als legitim anerkannt hätte.
Der »Peace Now« -Aktivist der Siedlung hätte den Kauf von Himanuta angezweifelt und auf die Behauptung der Familie verwiesen, das Land niemals an jemanden verkauft zu haben. Darüber hinaus hätte die Gruppe in einer Erklärung vom Sonntag argumentiert, dass es in dem Gebiet zwischen Bethlehem und Jerusalem keine Grundbucheintragungen gäbe und die seltenen Immobilientransaktionen der letzten Jahrzehnte nach ungenauen Auflistungen durchgeführt wurden, was oft zu Fehlern bei der Abgrenzung der Grundstücksgrenzen geführt hätte.
In einer Erklärung, die auf eine Anfrage der Times of Israel antwortete, hätte die KKL-JNF erklärt, dass sie »weiterhin ihre Rechte über das Land, das sie besitzt, schützen werde«.
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*Judaismus *Zionismus *Nationalismus: Am 12. September stellte die True Torah Jews Organisation klar, dass die jüdische Religion verlange, dass Juden sich eben nicht in Israel versammeln sollen.
»Israel ist gegen die Grundprinzipien des Judentums. Die Thora ermahnt Juden, in allen Ecken der Welt zu leben und NICHT in Israel gesammelt zu werden. Israels 'in Sammlung der Vertriebenen' ist gegen unsere Thora und grundlegende Sicherheit. Nur G-D[61] wird den Frieden in der Welt wiederherstellen!« [62]
Am 13. September fügen die Torah Jews hinzu, dass Israels Gründer das Judentum eigentlich gehasst hätten. Sie wollten Jüdischsein nicht als Religion, sondern als Nation sehen.
»Die Gründer Israels hassten das Judentum. Sie verabscheuten die Tatsache, dass Juden als eine Religion identifiziert werden. Ein Volk, dessen Ehrenzeichen die Thora, Demut & Glaube ist. Sie wollten einen 'neuen Juden' schaffen, aber ohne das Judentum. Aber ihre Definition definiert uns nicht. Das tut der Zionist.« [63]
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*Rassismus *Wahlen: »Die schmutzigste, rassistischste Kampagne wird in die Geschichte Israels eingehen«: Yossi Verter beschrieb in Haaretz am 13. September, dass sich Israel nach den Wahlen in einem tiefgreifenden politischen und konstitutionellen Alptraum wiederfinden könnte, sollte nicht bald ein politischer Durchbruch möglich werden.
»Israel wird am Dienstag zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten zur Wahl gehen. Was einst als unvorstellbar galt, geschieht nun mit uns. Theoretisch ist auch eine dritte Wahl möglich, Anfang 2020. Solange Benjamin Netanjahu der Knochen ist, der tief in der Kehle des politischen Körpers steckt, der seine inneren Organe in einem schraubstockartigen Griff hält, während er den Kampf seines Lebens kämpft, wird die Sackgasse, die uns in diese Sackgasse geführt hat, nicht verschwinden.
Wegen des Premierministers als Verdächtigen, der versuchte, die Entscheidung des Generalstaatsanwalts in seinen Fällen vorwegzunehmen, wurde die Öffentlichkeit in die erste Wahl im April gezwungen. Wegen der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe scheiterte er in seinem Bemühen, im Mai eine Regierung zu bilden. Seine ungeheure, Ben-Gurion-ähnliche Macht, die wie Magie auf seine Koalitionsverbündeten wirkt, veranlasste sie dazu, einem Gruppenselbstmord um seinetwillen zuzustimmen. Ein kollektives Koalitionssyndrom in Stockholm führte eine gefangene Öffentlichkeit in einen weiteren Wahlkampf.
Wenn Historiker dazu kommen werden, diesen Zeitabschnitt zu studieren, werden sie es schwierig finden, ihren Studenten zu erklären, was um Himmelswillen mit dieser intelligenten Nation - mit dieser 'besonderen Rasse', um in den Worten des Likud Abgeordneten Makhlouf 'Miki' Zohar zu sprechen, passiert ist.« [64]
Es seieine bizarre Wahlsaison und ein grausamer Sommer gewesen, meint der Autor. Bis eine Woche vor der Wahl seiein Wahlkampf gar nicht zu bemerken gewesen. Hier und da hätte es das Aufblitzen von Argumenten gegeben, aber die Stimmung in der Gesellschaft seiablehnend gewesen.
Es hätte keine Stars in dieser Kampagne gegeben und keine faszinierende Persönlichkeit wie Moshe Feigling im April oder Naftali Bennet und Yair Lapid im Jahr 2013 oder gar Moshe Kahlon im Jahr 2015. Alle Spieler wären aus der letzten Runde bekannt gewesen und sähen verblasst und ausgebrannt aus.
Auch die Kampagnen selbst wären ziemlich schwach gewesen und wenig innovativ. Es hätte den Eindruck gemacht wie die enttäuschende zweite Staffel einer Fortsetzungsserie. Diejenigen, die aufgefallen wären, waren Avigdor Lieberman, der bis vor ein oder zwei Wochen eine effektive Kampagne geführt hätte, und Arye Dery, der sich wieder einmal selbst übertroffen hätte, indem er mit den Gefühlen der Wähler gespielt hätte. Zu Netanjahu und die Likud Partei wollte der Autor später noch Stellung nehmen.
Vorher erklärt er, dass die Umfragen ein verzweifelndes Bild zeichnen würden. Es seiwie ein böser Traum, der sich jede Nacht wiederholt. Die Prognosen würden wieder keine klare Lösung aufzeigen. Sollte in den nächsten Tagen kein Wahldurchbruch stattfinden (obwohl es in dieser Phase meist der Fall ist), würde Israel sich am Morgen nach der Wahl in einem politischen und verfassungsrechtlichen Alptraum wiederfinden.
Die Aufgabe, so der Autor, Israel aus dieser Verstrickung zu befreien - in der Annahme, dass der Rechts-Haredi-Block nicht die begehrten 61 Knesset-Sitze gewinnt, was sicherlich eine Möglichkeit wäre, und der Mitte-Links-Block nicht spät nach vorne dränge, so dass er in der Lage ist, einen hinderlichen Block zusammenzustellen, was weniger wahrscheinlich sei- würde auf die Schultern einer Person fallen: Präsident Reuven Rivlin. Zu sagen, dass Rivlin sich mit jeder Faser seines Wesens der Bedeutung des Augenblicks bewusst wäre, dass er sich darauf vorbereitet hätte, Kalkulationen anstellen würde und Pläne und Ideen überdenken würde … seieine Untertreibung.
Die kommenden Wochen könnten Rivlins fünf Jahre als Präsident definieren, meint Yossi Verter. In einer Situation der zahlenmäßigen Blockade zwischen den Parteien nach der Abstimmung würde ihm das Gesetz nahezu unbegrenzte Macht einräumen, die Identität des nächsten Premierministers zu bestimmen. Im Bewusstsein der großen Sensibilität der Situation hätte sein Amt beschlossen, bis zum 18. September oder bis zur Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zu schweigen.
Übermäßige Vorsicht hätte noch nie jemandem geschadet. Dementsprechend würde Rivlin vermeiden, das zu tun, was er als Präsident in den letzten beiden Wahlkämpfen getan hat: die Öffentlichkeit zur Wahl aufzurufen. Sein Büro hätte alle Anträge von Zeitungsredakteuren und aus Radio- und Fernsehsendungen abgelehnt, die Rivlin aufgefordert hätten, eine Botschaft aufzunehmen oder in einem Videoclip zu veröffentlichen, der die Öffentlichkeit dazu auffordert, sich am Wahltag zu melden. Warum?
Es hätte immer jemanden gegeben, der gesagt hätte, dass der Präsident eine hohe Wahlbeteiligung wolle, um dieser Seite zu helfen oder gegen diese Seite zu arbeiten. Er wird vielleicht ein paar Worte sagen, wenn er selbst am Dienstag wählt, aber im Allgemeinen würde er schweigen, vermutet der Autor.
Dann geht der Artikel auf eine klare und gegenwärtige Gefahr ein.
Netanjahu seikein Typ, der leicht aufgeben würde, besonders wenn seine persönliche Freiheit auf dem Spiel stehe. Man hätte den Tiefststand der Moral gesehen, zu dem er und seine Kohorten in der Lage wären, als sie die scheußlichste, rassistischste Kampagne führten, die je von einer Bewegung, die nicht Kahane war, geführt hätten.
Der absolute Tiefpunkt - bis heute - seider angebliche »Junior-Mitarbeiter« in der Kampagne, der am Mittwoch über Bibis offiziellen Facebook-Account im Namen des Premierministers eine Botschaft des unverfälschten Rassismus über »die Araber« - nicht Syrer oder Hisbollah, sondern israelische Bürger - aussandte, »die uns alle - Frauen, Kinder und Männer - vernichten wollen«. Es seiinteressant zu wissen, ob der Name des Junior-Kollegen, der »getadelt« worden wäre, wenn man einem Sprecher der Wahlkampfzentrale Glauben schenkt, jemand namens Yair wäre. Es gäbe jemanden mit einem solchen Namen, der umherirren würde, dessen Status im Hauptquartier genauso hoch seiwie seine Moral niedrig.
Es sei hinzugefügt, dass der Autor zweifelsohne auf den Sohn des Premierministers, Yair Netanjahu anspielt.
Dann fährt der Autor fort zu erklären, dass Facebook Israel am Donnerstag bekannt gegeben hätte, dass es die Kampagne des Likud (genauer gesagt von Netanjahus Bot) wegen eines Verstoßes gegen die Firmenpolitik, die Anstiftung und Hassbotschaften verbietet, aussetzen würde. Für 24 Stunden, das würde bedeuten, zu wenig, zu spät, wie es sich für den schlampigen Mediengiganten eben üblich wäre. Denn die Botschaft seischon verbreitet worden, hätte ihr Ziel erreicht und seiaufgenommen worden. Auch die Mainstream-Medien hätten sich ausführlich damit beschäftigt. Das seigenau das gewesen, was der Likud-Mitarbeiter beabsichtigt hätte.
»Der Sprung auf den Grund des Abwasserkanals, das Eintauchen in die Tiefe des Morastes, das wir in den letzten Wochen gesehen haben - das alles kam direkt von oben. Kein Stift bewegt sich und keine Taste auf der Tastatur wird ohne Bibis Genehmigung gedrückt. Das hielt ihn natürlich nicht davon ab zu behaupten, ohne auch nur zu erröten, dass er von dem Facebook-Post nichts wusste.
Die Likud-Partei von 2019 scheint die Verwirklichung der liebsten Träume von Meir Kahane und seinen heutigen Schülern, Bentzi Gopstein und Baruch Marzel, zu sein. Selbst Itamar Ben-Gvir, von Otzma Yehudit, wagt es nicht, sich so leichtfertig auszudrücken oder zu lügen wie der Premierminister Israels. Sogar Bezalel Smotrich von der Union der Rechtsparteien würde es sich zweimal überlegen, bevor er eine abscheuliche Lüge ausspuckt wie: '[Der iranische Führer Ayatollah Ali] Khamenei sagte, er ziehe Gantz vor'. (Aber keine Angst: Wenn Netanjahu danach Kahol Lavan-Führer Benny Gantz umwerben muss, um eine Koalition zu bilden, wird er sich entschuldigen).« [65]
Die Hexenjagd, welche der Premier gegen den Kanal 12 des Keshet Fernsehens und die anderen freien Medien führen würde, gegen die Gerichte, den Generalstaatsanwalt und das gesamte Strafverfolgungssystem, sowie gegen die »Eliten«, die Linke und die arabische Bevölkerung Israels - all dies zeuge von der Tiefe seiner Verzweiflung, dem Ausmaß seiner Angst und von einem gewissen Kontrollverlust. Stehe aber auch für eine Verachtung für jede Manifestation staatsmännischen, verantwortungsvollen Verhaltens. In den letzten Tagen hätte er versucht, die Maschine der Diplomatie-Sicherheit wieder in Gang zu bringen, aber dann seider lang erwartete, aber verachtenswerte letzte Abschnitt der rassistischen Kampagne gekommen, und Israel seidaran erinnert worden, womit das Land es zu tun hätte.
Es seinicht überraschend, dass die Nachkommen der Bewegung des Premierministers, Benny Begin und Michael Eitan - und in früheren Runden Dan Meridor, Roni Milo, Ehud Olmert, Meir Sheetrit, Tzipi Livni und Dan Tichon - lieber ihre Hand abhacken lassen würden, als sie zu benutzen, um eine Wahl für den Likud unter Benjamin Netanjahu zu unterschreiben. Dann folgen weitere Hinweise darauf, dass der Widerstand gegen Netanjahu innerhalb der Likud-Partei wachsen würde.
Niemals in den 71 Jahren des recht erfolgreichen zionistischen Unternehmens hätte Israel einen so gefährlichen Führer wie Netanjahu gehabt. Wenn er ein erneuertes Mandat erhalten würde, sowohl partei- als auch parteiblockbezogen, um die nächste Regierung zu bilden - würde er in der Lage sein zu behaupten, und zwar aus seiner Sicht zu Recht, dass die Nation »Nein!« gesagt hätte, um ihn vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig seinicht klar, wie weit er in der Lage seizu gehen, um zu versuchen, die Zügel der Macht zu halten, falls er kein Mandat von der Öffentlichkeit oder vom Präsidenten erhält.
Herrschaft seiBibi ist nicht nur die Schlagkraft und die Balfour Street Residenz und das Leben auf Kosten der Öffentlichkeit, in Jerusalem oder in seiner Villa Caesarea. An der Macht zu sein bedeute parlamentarische Immunität und ein Schutzschild gegen Anklage wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch, die mit großer Wahrscheinlichkeit noch vor Ende des Jahres erhoben würde. Regieren seifür ihn das Leben selbst, im existentiellsten Sinne.
Seine Strategie hätte drei mögliche Stufen: einen Block von 61-62 Knesset-Sitzen auf die eine oder andere Weise zu schaffen, ob mit oder ohne Überläufer von der anderen Seite der Parteienlandschaft; 60 Sitze zu bringen, eine Zahl, die ein Hindernis für die Bildung einer nicht von ihm geführten Regierung seiund ihn im Spiel halten würde; oder für den Likud mehr als 35 Sitze zu gewinnen und damit Kahol Lavan zu bezwingen, was wahrscheinlich die Flammen der Rebellion gegen ihn innerhalb seiner eigenen Partei, die jetzt im Dunkeln, versteckt unter einer hermetisch versiegelten Eisernen Kuppel, flackern würde, ersticken sollte.
Jedes Ergebnis, das unter diesen Zahlen läge, wie sie in den letzten Umfragen vorhergesagt wurden, in denen der Likud nicht mehr als 31-32 Sitze bekommt und der ganze Block höchstens 57-58 Sitze hat, seifür Bibi apokalyptisch.
Die Entscheidung in dieser Wahl beruhe auf zwei Faktoren: der Wahlbeteiligung, die, wenn sie geringer ist als beim letzten Mal, die Daten aus den Umfragen völlig verfälsch würde und jede der Parteien am Rande der Wahl zerstören könnte - und anderen Parteien, zum Beispiel den ultra-orthodoxen, einen unverhältnismäßigen Vorteil verschaffen könnte. Und dies könnte 260.000 rechten Wähler, die im April ihre Stimme für Parteien abgegeben hätten, die nicht die 3,25 Prozent der Stimmen - das entspricht vier Sitzen - erreichten, um in die Knesset zu kommen, nämlich Hayamin Hehadash, Zehut und Gesher eine neue Chance ermöglichen. Etwa 240.000 dieser Stimmen wären an die ersten beiden gegangen, und die Partei von Orli Levi-Abekasis hätte etwa 20.000 erhalten. In dieser Runde wären sie wieder im Spiel. Die Mehrheit würde am Dienstag für die rechten Parteien stimmen.
Der Autor erklärt dann noch weitere Details des israelischen Parteisystems und kommt dann zur ehemaligen rechtsextremen Justizministerin. Als Shaked an die Spitze von Yamina gewählt worden wäre, seidie Partei in den Umfragen auf 13 Sitze gesprungen; im Moment wären es aber nur etwa acht oder neun. Dann zitiert er Netanjahu zu dem Thema: »Wenn ich mit ihr [Shaked] fertig bin, wird sie nur noch sieben Sitze haben.«
Dann erklärt der Autor mehr von der Strategie Netanjahus.
Zuerst, am Montag, seidas Foto einer Nuklearanlage in Abadeh, Iran, die seit einiger Zeit nicht mehr aktiv ist, aus dem Tiefkühllager des israelischen Geheimdienstes aufgetaucht. Am nächsten Tag hätte Netanjahu seine Absicht angekündigt, das Jordantal und die nördliche Region des Toten Meeres zu annektieren, falls er gewählt wird. Hinter ihm seidie Karte des fraglichen Gebiets, die mit Fehlern übersät gewesen wäre, gezeigt worden. Anscheinend hätte es derselbe oben erwähnte Nachwuchsmitarbeiter geschafft, sich in den sichersten und am stärksten bewachten Raum des Landes zu schleichen und den Premierminister in Verlegenheit zu bringen.
Später am Abend seiBibi in Ashdod von der Bühne gezwungen worden. Eine terroristische Organisation im Gazastreifen hätte beschlossen, seine Parade in der Küstenstadt mit Raketen zu kommentieren, ein Ereignis, das live über seinen Facebook-Account übertragen worden wäre. Kahol Lavan hätte die Gelegenheit ergriffen als sie sich ihm bot. Aber er sei »zu hoch gesprungen«. Manchmal seies besser, nichts zu sagen, besonders wenn die Bilder so kraftvoll für sich selbst sprechen.
Das Ertönen eines Raketenalarms inmitten des öffentlichen Auftritts des Premierministers, der ihn und sein Publikum dazu brachte, sich in einen sicheren Raum zu flüchten, seikein »nationales Chaos«, wie Naftali Bennett twitterte und wie Gantz und Ashkenazi schnaubten. Es seieine persönliche Peinlichkeit für einen Führer, der vor einem Jahrzehnt versprochen hätte, den Terrorismus auszurotten, und es seieine PR-Katastrophe gewesen. Die wirkliche nationale Demütigung ergäbe sich hier aus der Tatsache, dass dies das Leben von Zehntausenden von Menschen wäre, die in den Gemeinden an der Grenze zum Gazastreifen - und manchmal auch in Sderot und weiter nördlich, in Ashkelon und Ashdod – lebten. Dann fragt der Autor, warum diese Menschen denn immer noch die Likud wählen würden. Und er antwortet: »Warum? 'Nur Bibi.' Das ist der Grund.«
Dann kritisiert er noch die Sturheit anderer Führer rechter Parteien, eine Alternative zu Netanjahu zu bilden, bis er dann auch zu den »linken« Parteien kommt.
»An diesem Wochenende wird das Quartett entscheiden, was mit Labor-Gher geschehen soll. Sollen sie einen Angriff auf die rivalisierende Partei starten, oder was davon übrig ist und mit welcher Intensität? Das ist ein Problem. Es ist schwer zu sagen, wo der 'Kannibalismus' aufhören soll. Gantz und seine Kollegen wären froh, Labor-Gher auf vier Sitze zu reduzieren. Aber da die Umfragen nur fünf oder sechs Sitze zeigen, könnte das Ergebnis sein, dass die Partei die Wahlschwelle nicht überschreiten wird, was einen Verlust von drei Sitzen für den Mitte-Links-Block bedeuten würde (wiederum nach den Regeln des Bader-Ofer-Gesetzes). Im April gaben die letzten veröffentlichten Umfragen Labor unter Avi Gabbay neun bis zehn Sitze, und am Ende waren es sechs. Rechnen Sie sich selbst die Chancen aus.« [66]
Niemand redet von den palästinensischen Parteien, möchte man hinzufügen, weil keine der jüdischen Parteien bereit ist, mit dem Wahlbündnis der Palästinenser zusammen zu arbeiten. Weshalb es auch niemals gleiche Rechte für alle Bürger Israels geben wird, so lange die zionistische Ideologie, ob liberal oder rechtsextrem, die Politik Israels bestimmt.
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*Ethnische Säuberung *Gaza: Am 13. September wurden wieder einmal Videos verbreitet, die zeigen, wie israelische Soldaten mit Kriegswaffen auf unbewaffnete Demonstranten schießen, die keinerlei Gefahr für sie oder den Zaun darstellen [67]. In dem Thread wird auch auf ein Video verlinkt, welches die Aussage des Abgeordneten Richard Boyd Barrett enthält, der auf die gezielte Tötung von Demonstranten hinweist [68].
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*Ethnische Säuberung *Siedlungen: Am 15. September wurde über weitere Zerstörungen von palästinensischen Häusern berichtet, um auf dem Gebiet illegale jüdische Siedlungen zu erreichten.
»Eine Gruppe jüdischer Siedler machte sich am Samstag auf den Weg, ein Stück Land hinter der Trennmauer in der Stadt Abu Dis, südöstlich des besetzten Jerusalems, mit Bulldozern abzutragen, um einen Außenposten zu errichten. Nach Angaben der Zeitung al-Quds wurde dieses Gebiet zuvor von der israelischen Besatzungsbehörde annektiert, um ein Siedlerviertel mit 400 Wohneinheiten zu errichten.
Dieses Viertel, falls es eingerichtet wird, wird Jerusalem und die Aqsa-Moschee überblicken.
Bei einem anderen Vorfall errichteten einige Siedler im Morgengrauen des Sonntags einen neuen Außenposten auf dem Berg Mintar im Osten der Stadt As-Sawahira, südöstlich von Jerusalem. Lokale Quellen sagten, dass eine Anzahl von Siedlern um 04:00 Uhr morgens Fertighäuser, Wassertanks und andere Strukturen auf den Berg gestellt haben.« [69]
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*Ethnische Säuberung *Annexion *Einstaatenlösung: Am 17. September erschien einer der seltenen Artikel in der New York Times, der die Fakten der israelischen Annexion beleuchtet. Der Artikel trägt den Titel »Israel will das Land der Palästinenser, aber nicht sein Volk, Netanjahu hat nur eine bisher unausgesprochene Wahrheit bestätigt«.
»Letzte Woche, vor den Parlamentswahlen in Israel am Dienstag, versprach Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er im Falle seiner Wiederwahl bis zu einem Drittel des besetzten Westjordanlandes annektieren würde. Seine Ankündigung führte zu einer weitreichenden internationalen Verurteilung. Aber für die meisten Palästinenser bedeuten solche Erklärungen nichts. Wir haben im Laufe der Jahre viele Unterstützungsbekundungen gehört, und es ändert sich nie etwas. Zynismus ist weit verbreitet; inzwischen würden viele von uns lieber offen reden. Wie Gideon Levy, ein Kolumnist von Haaretz, kürzlich schrieb und sich dabei auf Herrn Netanjahus Plan bezog: 'Er soll die Realität in diesem Gebiet in eine politische Realität verwandeln, ohne sie länger zu verbergen. Die Zeit der Wahrheit ist gekommen.'
Israel erntet bereits alle Vorteile der Annexion im Westjordanland, und zwar ohne jegliche Verantwortung für das Wohlergehen der hier lebenden Palästinenser. Herr Netanjahu gab dieses Versprechen am Vorabend einer Wahl, nur um seine rechten Anhänger zu erfreuen. Eine formelle Annexion wird keine wirkliche Veränderung oder zusätzliche Vorteile für die Israelis, die in den besetzten Gebieten leben, bringen. Im Grunde genommen behandelt die israelische Regierung sie bereits so, als würden sie in Israel selbst leben (und dehnt das israelische Recht auf sie aus), und gibt ihnen Vergünstigungen (billige Hypotheken und Steuererleichterungen).« [70]
Der Autor, Raja Shehadeh, ein palästinensischer Rechtsanwalt und Buchautor, erklärt, dass dies ein Grund dafür wäre, dass viele Palästinenser, die er kennen würde, an eine Einstaatenlösung glauben würden: Denn bei so vielen israelischen Siedlungen im Westjordanland seieine Zweistaatenlösung nicht mehr durchsetzbar. Das hieße aber nicht, dass viele Palästinenser den formellen Annexionsplan von Herrn Netanjahu als einen Schritt in diese Richtung begrüßen würden.
Israel hätte dieses Land immer gewollt – aber ohne sein Volk. Und das Gebiet, das Herr Netanjahu zu annektieren verspricht, seimit Palästinensern nur dünn besiedelt. Die meisten Palästinenser, die in den für die Annexion vorgesehenen Gebieten leben, hätten ihr Land bereits verloren und würden es nicht zurückbekommen. Sie wären einfach dazu verurteilt, als billige Arbeiter im Dienste der israelischen Usurpatoren zu arbeiten.
Aber der Schritt von Herrn Netanjahu hätte zumindest den Vorzug der Aufklärung, meint der Artikel: Wenn er umgesetzt würde, würde er das Ende des Osloer Abkommens von 1993 bestätigen - eine Entwicklung, die viele Palästinenser begrüßen würden, weil sie von dem Abkommen enttäuscht wären. Nach den Abkommen sollte der dauerhafte Status der Gebiete im Westjordanland zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation ausgehandelt werden; eine völlige Annexion, wie Herr Netanjahu jetzt vorschlägt, seieine klare Verletzung.
Eine Zeitlang seierwartet worden, dass das Abkommen einen Verhandlungsfrieden zwischen den beiden Seiten und die Freiheit der Palästinenser herbeiführen würde. Stattdessen hätte es Israel im Laufe der Jahre ermöglicht, die Palästinenser weiterhin wirtschaftlich auszubeuten, einen Großteil ihrer Ressourcen zu kontrollieren und die totale Herrschaft über ihre Grenzen auszuüben.
Herr Netanjahu seiein erklärter Gegner der Osloer Abkommens gewesen, als er vor 1996 in der politischen Opposition war. Nach seinen verschiedenen Stationen als Israels Führer könne er inzwischen bei seinen Anhängern Anerkennung dafür beanspruchen, dass er die Besetzung des Westjordanlandes bis zur vollständigen Annexion des Territoriums geschickt gemanagt hat. Er fördere dieses Ziel mit seiner uneingeschränkten Ermutigung, mehr und mehr jüdische Siedlungen in der Westbank zu bauen.
Die Palästinenser hätten wenig Interesse an den Wahlen in Israel in dieser Woche. Der Autor seisich nicht sicher, ob das das Ergebnis ihrer Erfahrung ist, unter einer Besatzung zu leben, die sich in eine hungrige Kolonialherrschaft verwandelt hätte, oder aus der Erfahrung wirtschaftlicher Not entspringen würde. Der Autor sagte, dass er glaube, dass nur wenige Palästinenser denken, dass es für sie einen großen Unterschied machen wird, wer die Wahl gewinnt. Keiner der Kandidaten bringe eine klare Position zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen zum Ausdruck; diese stünden einfach nicht auf der Wahlkampfagenda. Er hätte vor einem halben Jahr, vor der letzten Wahl, fast dasselbe geschrieben.
Auffallend seidie immer größer werdende Machtdiskrepanz zwischen Israel und den Palästinensern. Wenn Herr Netanjahu erkläre, dass er etwa ein Drittel des Westjordanlandes annektieren wird, wüsste jeder, meint der Autor, dass er die Macht dazu hat. Wenn Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, erkläre, dass er die Teilung des Westjordanlandes, die durch die Osloer Abkommen geschaffen wurde - in die so genannten Gebiete A, B und C -, die Israel die Macht über mehr als 60 Prozent der Fläche gegeben hat, aufheben würde, wüsste auch jeder, dass er diese Ankündigung nicht umsetzen könne.
Außerdem seies möglich, dass Netanjahu klug genug wäre, sein Versprechen der Annexion zu erfüllen und es dann zu schaffen, alle Kritik und die Konsequenzen zu überstehen. Wahrscheinlich würde er die Maßnahme als notwendig für die Verteidigung seines Landes rechtfertigen: Vor kurzem hätte er seinen Wählern in einem Facebook-Posting erklärt, dass die Araber »uns alle - Frauen, Kinder und Männer - vernichten wollen«. Dies würde kaum etwas Gutes für die Aussicht auf Frieden zwischen unseren beiden Nationen verheißen, wenn Netanjahu wiedergewählt würde.
Andererseits seies auch nicht so, dass sein Hauptgegner, Benny Gantz, ein ehemaliger Militärchef, den Palästinensern besser gesinnt ist. Gantz hätte letzte Woche gesagt, dass der beste Ort, um ein Araber im Nahen Osten zu sein, Israel wäre. Als ob die Palästinenser in Israel wie Israelis gleich behandelt würden. Und der zweitbeste Ort, um ein Araber im Nahen Osten zu sein, seidie Westbank, hätte er behauptet. Als ob die Palästinenser - oder irgendjemand - glücklich sein könnten, ein halbes Jahrhundert lang unter fremder Besatzung zu leben. Wie tief könne die Verleugnung gehen, fragt der Autor?
»Mr. Netanjahu ist schamlos. Herr Gantz ist blind. Die Palästinenser sehen in dieser Wahl keine Perspektive. Wie sollten sie auch?« [71]
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 18. September twitterten die Torah Jews unter Bezug auf Äußerungen der zionistischen Gründer, dass der Zionismus versuchen würde, das wahre Judentum zu ersetzen:
»Israel wurde geschaffen, um das Judentum in dem jüdischen Volk auszulöschen. Ihr Ziel war NICHT, einen 'sicheren Hafen' zu bieten oder den 'Antisemitismus' zu bekämpfen. Es war, die Thora aus dem jüdischen Volk auszulöschen und es in eine Nationalität zu verwandeln. Ein neuer Typus von 'Jude', den wir Zionist nennen.« [72]
Am gleichen Tag wehren sich die Torah Jews gegen die Instrumentalisierung der Gewalttaten von einzelnen Schlägern für zionistische Propaganda.
»Zionisten lieben es, ein paar gelangweilte Schlägertypen, die zufällig jemanden angegriffen haben, als ANTISEMITEN zu bezeichnen. Sie 'weinen', wie amerikanische Juden 'leiden' und vergleichen es sogar mit dem Holocaust!!! (lol). Wir leben hier sehr komfortabel und brauchen Ihre 'Unterstützung' nicht. @NYPDnews kümmert sich darum.« [73]
Immer noch am gleichen Tag, greifen sie ein anderes Zitat auf, um nachzuweisen, dass der Zionismus die jüdische Religion instrumentalisiert und für die weltlichen Zwecke des Nationalismus missbraucht hat.
»Israelische Führer benutzen und missbrauchen heute das Judentum, um Israel für die Welt jüdisch aussehen zu lassen. Es ist alles nur ein Spiel. Zionisten werden es nicht sagen, aber die Gründerväter von #Israel wollten jede Spur von echtem Judentum entfernen und es durch leeren Nationalismus ersetzen. Lesen Sie!« [74]
Das Zitat von Micha Y Berdichevsky, einem der Gründer des Zionismus, lautet: »Eine große Verantwortung ruht auf uns, denn alles liegt in unserer Hand! Wir sind die Letzten der Juden, oder wir sind die Ersten der Hebräer!«
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*Frauen *Terroristen *Morde: »Nur eine Frau, eine aus Palästina! Eine die es verdient hat erschossen zu werden!« [75] So lautete eine ironische Twittermeldung am 19. September, die auf einen Artikel von Electronic Intifada verlinkt.
»Israelische Streitkräfte haben am Mittwoch in der Nähe des Qalandiya-Kontrollpunktes, der Ramallah von Jerusalem im besetzten Westjordanland trennt, eine Palästinenserin angeschossen und getötet [76]. Die israelische Polizei behauptete [77], dass Nayfeh Kaabneh auf einem für Fahrzeuge vorgesehenen Weg auf ihre Truppen zuging, als diese sie zum Anhalten aufforderten. Sie fügte hinzu, dass die 50-Jährige aus dem nahe gelegenen Flüchtlingslager Qalandiya ein Messer zog, bevor ein Wachmann ihr in die Beine schoss.
Im obigen Video scheint Kaabneh keine plausible Gefahr für jemanden in ihrer Umgebung darzustellen, als auf sie geschossen wird. 'Sie hätten sie kontrollieren können', sagte der Zeuge Mohammed Hammad Jaradat der Publikation Middle East Eye [78]. 'Es waren fünf Soldaten und sie war etwa sieben Meter entfernt.'
Nach Augenzeugenberichten [79] wurde Kaabneh ohne Erste Hilfe gelassen und verblutete. Fotos zeigen die Frau am Boden liegend in einer großen Blutlache. Sie wurde schließlich zur Behandlung ins Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem verlegt, wo sie für tot erklärt wurde.
Die israelischen Streitkräfte hinderten medizinisches Personal der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft daran, Kaabneh zu erreichen, um eine Notfallbehandlung durchzuführen, teilte die Gruppe [80] mit.« [81]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die Besatzungstruppen gewöhnlich die Erstversorgung von Palästinensern verweigern [82], auf die sie geschossen haben, was oft dazu führt, dass sie verbluteten.
Bei dem Vorfall wären keine israelischen Soldaten verletzt worden, wie in früheren Fällen, in denen ein angeblicher palästinensischer Angreifer getötet wurde. Palästinenser in einem nahegelegenen Fahrzeug hätten die Schüsse gefilmt und das Video in sozialen Medien verbreitet. Im Video kann man sie sagen hören: »Er hat ihr ins Bein geschossen.« [83]
Beim Betrachten des Videos erkennt man mehrere große, starke, schwer bewaffnete Männer. Einer schießt auf eine Frau, die zu Boden geht. Dann geht einer der Männer zum Opfer und schiebt etwas mit dem Fuß weg, von dem später ein Foto auftaucht, was ein Küchenmesser zu zeigen scheint. Dieses wird in einem Tweet gezeigt [84].
»Saleh Higazi, stellvertretender Direktor des Nahostprogramms von Amnesty International, sagte, dass Kaabneh 'keine Schusswaffe zu tragen schien und keine unmittelbare Bedrohung für die Wachen oder das Leben der Menschen in der Umgebung darstellte, als diese das Feuer eröffneten. Dies deutet stark darauf hin, dass ihre Tötung möglicherweise unrechtmäßig war', erklärte Higazi.
Higazi fügte hinzu, dass 'der völlige Mangel an Verantwortlichkeit für die israelischen Streitkräfte, die Menschenrechtsverletzungen durchführen', dafür Sorge tragen würde, dass das Muster der ungesetzlichen Tötungen weitergehen würde. Er verwies auf Israels 'schreckliche Erfolgsbilanz, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu begehen'.
Die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas nannte Israels Tat einen 'kaltblütigen Mord' an Kaabneh und eine Fortsetzung des 'verbrecherischen Sadismus der Besatzungsarmee im Töten und Beschießen der Schwachen und Wehrlosen'.
Israelische Streitkräfte töteten im April 2016 am selben Kontrollpunkt eine junge Frau und ihren jugendlichen Bruder.« [85]
Es war ein Zufall, dass dieser Vorgang gefilmt wurde. Von unzähligen ähnlichen Vorfällen gibt es aber keine Aufnahmen, nur die Aussagen der Sicherheitskräfte einen »Terrorangriff« abgewehrt zu haben.
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*Kinder *Morde *Terroristen: Am 21. September erschien passend dazu ein Artikel, den Sarah Wilkinson über Twitter verbreitet, und mit den Worten kommentiert: »Wenn Israel schießt, um ein palästinensisches Kind zu töten & das Ziel verfehlt, ist die Politik, zu warten, bis es verblutet, um 'den gewünschten Tod' zu erreichen.« [86]
»Ali al-Ashqar hatte gerade einen Stein geworfen, als er angeschossen wurde. Der 17-Jährige fiel sofort zu Boden. Nabil Masoud hatte in der Nähe gestanden. Zusammen mit zwei Sanitätern eilte er Ali zu Hilfe.
'Aber der israelische Scharfschütze begann auf jeden zu schießen, der in die Nähe des Kindes kam', sagte Masoud. 'Etwa 17 Minuten lang war niemand in der Lage, Ali zu erreichen. Es war klar, dass der israelische Soldat das Kind bluten lassen wollte, bis es stirbt. Und das ist tatsächlich passiert.'
Schließlich bekamen die Sanitäter Zugang zu Ali. Aber es war zu spät. Eine Autopsie bestätigte, dass er von einer Kugel in der Brust getroffen worden war, die dann in seinem Nacken stecken geblieben war. (…). Ali wurde während des großen Marsches der Rückkehr am 6. September getötet. Er befand sich etwa 80 Meter von dem Zaun entfernt, der Gaza und Israel trennt.
'Die ganze Zeit unter Schmerzen'
Ali, der den Spitznamen Guerilla trug, war ein aktiver Teilnehmer am Großen Marsch der Rückkehr, der fordert, dass palästinensische Flüchtlinge in die Häuser zurückkehren dürfen, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Bei diesen Protesten, die 2018 gestartet wurden, war er zuvor fünfmal verletzt worden.
Im Juli dieses Jahres war Ali bei einem dieser Proteste ins Bein geschossen worden. Er sollte am 7. September - einen Tag nach seinem Tod - im Indonesien-Krankenhaus, Nord-Gaza, wegen seiner Beinverletzung operiert werden. Das Krankenhaus stellte sich als der Ort heraus, an dem seine Leiche zur Autopsie gebracht wurde.
Da er in das Bein geschossen wurde, hatte Ali 'ständig Schmerzen', sagte sein Vater Sami. 'Er konnte nur schlafen, wenn er Schmerzmittel nahm.' Mit drei Brüdern und einer Schwester war Ali der älteste Junge in seiner Familie. 'Mein Sohn hatte ein starkes Herz', sagte Sami. 'Er war mehr wie ein junger Mann als ein Kind, wie er mit dem Leben umging. Ich habe ihn immer ermutigt, Polizist zu werden; er hatte die richtige Persönlichkeit. Er war mehr als ein Sohn, er war mein Freund.'« [87]
Die meisten Mitglieder der Familie al-Ashqar wären im Großen Marsch der Rückkehr aktiv. Die Familie stamme aus Barbara, einem Dorf im historischen Palästina, das in den letzten Monaten des Jahres 1948 vom israelischen Militär ethnisch gesäubert worden wäre, erklärt der Autor. Dann fährt der Bericht fort mit der Behauptung, dass es kein Unfall gewesen wäre, dass der Junge verblutete.
Ali seiseiner Großmutter Fatima sehr nahe gestanden und hätte sie besucht, bevor er am 6. September zum Großen Marsch der Rückkehr ging. Fatima führte die Prozession bei Alis Beerdigung an - so wie sie es getan hätte, als ihr eigener Sohn Iyad während der ersten Intifada vom israelischen Militär getötet wurde. Es gibt auffallende Parallelen zwischen den Todesursachen beider Jungen. Iyad wurde im Februar 1988 von einem israelischen Soldaten, der Gaza besetzte, in den Kopf geschossen. Er gehörte zu einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die Steine auf die israelischen Truppen geworfen hatten.
Als seine Mutter ihn erreichen konnte, seiIyad bereits tot gewesen. Ein weiteres Kind seiverwundet worden und hätte neben ihm auf dem Boden gelegen. Fatima hätte ihr Kopftuch benutzt, um die Blutung des verletzten Kindes zu stillen.
»'Ich werde nie vergessen, was passiert ist', sagte Fatima. 'Ali wurde an einem Freitag getötet. Und meinen Sohn habe ich auch an einem Freitag verloren.' Alis Mutter Huda steht immer noch unter einem tiefen Schock.' Als ich hörte, was mit Ali auf dem Marsch geschah, wusste ich, dass Israel ihn absichtlich getötet hat', sagte sie. 'Es war kein Unfall.' Huda erwartet in den nächsten zwei Monaten einen kleinen Jungen. Sie plant, ihr neues Kind Ali zu nennen - zu Ehren des Bruders, den er nie treffen wird.« [88]
Die israelische Regierung hätte stillschweigend zugegeben, dass Scharfschützen schießen, um die Demonstranten in Gaza zu töten, darunter auch Kinder. Im Juli 2018 hätte Avigdor Lieberman, der damalige israelische Verteidigungsminister, alle diejenigen, die bis dahin beim Großen Marsch der Rückkehr gestorben waren, als Terroristen bezeichnet.
Das Eingeständnis - vielleicht unbeabsichtigt - stehe in völligem Widerspruch zu Israels Prahlerei, dass es die moralischste Armee der Welt hätte, behauptet der Artikel und fährt fort zu erklären, dass die Soldaten die Kinder bewusst verbluten lassen wollten.
Ali al-Ashqar seieines von zwei Kindern gewesen, die am 6. September von Israel getötet wurden, fährt der Artikel fort. Das andere Kind, das starb, war Khalid al-Rabai, 14 Jahre alt. Khalid war in Begleitung seines Freundes Yahia Abu Shawaish zu den Protesten in Malaka - einem Gebiet östlich von Gaza-Stadt - gegangen. Die beiden Jungen hätten einige Stunden zusammen verbracht, hätten sich aber am späteren Nachmittag getrennt. Kurz nach 17 Uhr an diesem Tag feuerten die israelischen Streitkräfte auf eine Gruppe von Protestierenden, zu der auch Khalid gehörte. Mahmoud Musallam, ein Sanitäter, hörte einen Protestierenden um Hilfe rufen, als ein Kind zu Boden gefallen war.
»'Am Anfang konnten wir das verletzte Kind wegen der intensiven Schüsse nicht erreichen', sagte Musallam. 'Wir mussten etwa 13 Minuten warten, bis wir ihn erreichen konnten.' Die Sanitäter brachten Khalid eilig vom Tatort weg. Er war angeschossen worden und hatte eine beträchtliche Menge Blut verloren. Die Sanitäter überprüften, ob es irgendwelche Lebenszeichen gab, konnten aber keine mehr finden.«
'Ein Kind, das etwa 35 Kilogramm wog, wurde mit drei Kugeln erschossen', sagte Musallam. 'Und das Schockierende daran ist, dass die Israelis verhinderten, dass die Sanitäter ihn erreichen. Sie wollten, dass er stirbt.'
Khalid war der zweitälteste Junge in seiner Familie; er hatte drei Brüder und zwei Schwestern.
'Er trug neue Kleider, die ich ihm gekauft hatte', sagte Khalids Mutter Rania. 'Ich erlaubte ihm zunächst nicht, sie zu tragen, weil sie schmutzig werden würden. Aber er bestand darauf. Als ich ihm die Kleider kaufte, wusste ich nicht, dass er damit begraben werden würde.' [89]
Der Artikel endet mit der Bemerkung, dass Khalid ein Fußballprofi werden wollte. Er hätte von sportlichem Ruhm geträumt, während er mit Freunden in der Nachbarschaft Fußball spielte.
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*Nakba *Ethnische Säuberung: Am 22. September erschien ein nachdenklicher Artikel mit dem Titel »Holocaust versus Nakba« [90] bei Telepolis. Der Autor Georg Meggle erklärt am Anfang, dass die Staatsgründung Israels im Jahre 1948 untrennbar mit der Vertreibung von ca. 750.000 Palästinensern verbunden wäre. Und er versucht zu erklären, wie diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen ist. Nach Rücksprache und Erlaubnis durch den Autor, hier der größte Teil des Textes ungekürzt und nicht als Link ausgewiesen:
Mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern untrennbar verbunden. Wie ist diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen? Darüber macht sich bei uns, in Übereinstimmung mit der israelisch/zionistischen Strategie der Ablehnung der Nakba als solcher (d.h. als einer Katastrophe), kaum jemand Gedanken. Dieser Beitrag versucht es zumindest. [91]
1 Der Palästina-Konflikt
1.1 Worum geht es im Palästina-Konflikt, dem Nahost-Konflikt? Nicht einmal darüber gibt es Konsens. Außer vielleicht darüber, dass zwei Gruppen von Menschen Anspruch auf ein und dasselbe Land erheben: auf das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina.
1.2 Unter beiden Gruppen gibt es solche, die das Land ausschließlich für die eigene Gruppe beanspruchen (Maximalisten); und solche (die Nicht-Maximalisten), die bereit sind, das Land mit der anderen Gruppe zu teilen, entweder durch Teilung des Landes (Zweistaaten- Lösung) oder in einem gemeinsamen Staat (Einstaaten-Lösung).
1.3 Die erhobenen Ansprüche auf das Land sind unterschiedlichster Art: religiös (das Land selbst als Geschenk Gottes), historisch, rechtlich, ökonomisch, politisch (global wie lokal) und auch moralisch. Miteinander verbunden sind diese verschiedenartigen Begründungen für den Anspruch auf das Land in Form von so genannten Narrativen (Kollektiv-Geschichten), mit deren Hilfe sich die Identitäten der Gruppen und Untergruppen bilden und festigen.
1.4 Ein gemeinsames, den bisherigen Konflikt transzendierendes (israelisch-jüdisches / palästinensisch-arabisches) Narrativ ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein wesentlicher Effekt der zunehmenden medialen Inszenierung des Konflikts scheint der zu sein, dass sich die einander widersprechenden Narrative weiter verhärten. Fast hat man den Eindruck: an einem diese Widersprüche auflösenden gemeinsamen Narrativ hat so gut wie niemand echtes Interesse.
1.5 Die Folge ist: Keine Seite ist derzeit imstande, die Welt aus der Sicht der anderen Seite zu sehen. Und so ist sie dazu in der Regel auch nicht willens. Solange dies so bleibt, ist der Konflikt nicht lösbar. Jedenfalls nicht einvernehmlich.
1.6 Bei der Begründung der Ansprüche auf Palästina spielen quer über die verschiedenen (religiösen, historischen etc.) Kategorien hinweg auf israelischer Seite vor allem die Erinnerung an die Shoa (den Holocaust) und auf palästinensischer Seite die an die Nakba (die ethnischen Säuberungen von 1948/49) eine wichtige Rolle. Diese Erinnerungen (als historische Reminiszenzen wie auch als Imperative) bilden das Herzstück der konkurrierenden Narrative.
1.7 Diese Erinnerungen begründen auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Beide Seiten sehen sich primär als Opfer. Und beide Seiten sind das auch. Aber, und vielleicht liegt genau darin die zentrale Tragik des Konfliktes: Beide Seiten sehen - auch in ihrem gegenseitigen Verhältnis - fast ausschließlich nur sich selbst als Opfer.
2 Die Nakba
Vor diesem allgemeinen Hintergrund nun zur Nakba selbst.
2.1 In keinem Punkt divergieren die beiden Narrative stärker als in diesem. Verständlicherweise. Denn bei diesem Thema geht es für beide Seiten (bisher) um alles oder nichts.
2.2 Der einzige Konsens - ist dieser: Im Kontext des 48er Krieges kam es zu einem erheblichen Bevölkerungs-Transfer, von dem etwa eine ¾ Million Palästinenser betroffen waren. Punkt. Ende des Konsenses.
2.3 Die israelische Seite wollte diesen Transfer anfangs - und will das unter den letzten Rechts-Regierungen zunehmend wieder - am liebsten so verstanden wissen: Diese Flucht war großteils eine Reaktion auf entsprechende Aufforderungen von Seiten der Führung der angreifenden arabischen Armeen; diese sollten freies Schussfeld haben. Nach dieser Auffassung hätten die Palästinenser demnach ihre Dörfer freiwillig verlassen; ihre Flucht war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht die Folge einer Vertreibung.
2.4 Die Forschungen der sogenannten Neuen Historiker aus den 80er und 90er Jahren widersprechen dieser Darstellung. [92] Die Vertreibungen waren von langer Hand - von speziellen Transfer-Kommittees - geplant, fanden zum Teil bereits vor dem Kriegsbeginn statt, waren ersichtlich gut koordiniert, etc.
2.5 Als die zwei bedeutendsten historischen Pionierarbeiten zur Nakba können gelten: Die 1987 erschienene Arbeit The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947 - 1949 des israelischen Historikers Benny Morris; und das von Walid Khalidi 1992 hrsg. Buch All That Remains: The Palestinian Villages Occupied and Depopulated by Israel in 1948, ein Almanach der zerstörten Dörfer, »unverzichtbar für jeden, der die ungeheuren Ausmaße der Katastrophe von 1948 begreifen möchte« . [93]
2.6 Was man wissen könnte, deckt sich, sobald es um Macht geht, freilich selten mit dem, was man (auch öffentlich) wissen will. Im politischen Diskurs zur Nakba wird jedenfalls auch jetzt noch oft weiterhin so gesprochen, als hätte es den durch Khalidi und Morris definierten Erkenntnisstand zur zionistischen Planung und Durchführung der Nakba gar nie gegeben.
Angesichts dieser Lage empfehle ich Ihnen dringend: Machen Sie, ehe Sie sich auf eine Diskussion mit einem angeblichen Nakba-Experten einlassen, bei diesem unbedingt vorher den Khalidi/Morris-Test: Ignorieren Sie den betreffenden Experten, wenn dieser noch nicht auf deren Erkenntnisstand aus den 80er/90er Jahren ist. Sie werden sehen: Dieser Test erspart Ihnen sehr viele nutzlose Diskussionen.
2.7 Auch der Morris-Forschungsstand ist nicht mehr der neueste. Wer sich für dieses Thema überhaupt zu interessieren getraut, wird auch das neue, bereits 2010 bei Zweitausendeins auch auf Deutsch erschienene Buch von Ilan Pappe kennen bzw. sollte es kennen. Es hat den geradezu ungeheuer klaren Titel: Die ethnische Säuberung Palästinas.
Die Differenz zu Morris ist diese: Während sich die ethnischen Säuberungen für Morris primär durch die Notwendigkeiten des 48er Krieges erklären lassen, hebt Pappe in seinem Werk auf den weit über die damaligen Kriegsnotwendigkeiten hinausgehenden eigenständigen Charakter dieser Säuberungen ab.
Sie können sich vielleicht vorstellen, wie heftig über die Details dieser Differenz zwischen Morris’s Kriegsparadigma einerseits und dem Pappe’schen ethnische Säuberungen-Paradigma andererseits gestritten wird - derzeit und gewiss auch noch lange. Wobei daran zu erinnern ist, dass viele Dokumente auch heute noch nicht zugänglich sind.
2.8 Wäre es in dieser Lage nicht angezeigt, auch hier das zu tun, was wir in anderen vergleichbaren Kontexten - z.B. gegenüber Türken und Armeniern - doch sonst so gerne tun? Nämlich: zur Klärung der offenen Fragen die Einrichtung gemischter (in diesem Fall also: israelisch/palästinensischer) Forschungskommissionen zu empfehlen?
2.9 Und natürlich ist auch dieser Streit kein bloß akademischer. Schließlich geht es bei diesem Thema, wie oben schon gesagt, ums Ganze. Wie man die Nakba sieht bzw. wie man die Nakba zu sehen hat, das bleibt schließlich nicht folgenlos. Insbesondere nicht ohne Folgen dafür, wie man mit den direkten Folgen der Nakba umzugehen hat: mit den vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen.
3 Die Nakba und das Rückkehrrecht
3.1 Aus der Sicht des Völkerrechts ist die Sache klar. Die Vollversammlung der UNO hat in der Resolution 194 vom 11.12.1948 den Palästinensischen Flüchtlingen grundsätzlich das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und/oder auf Entschädigung zugesprochen, wobei sich diese Resolution auf die (einen Tag zuvor verabschiedete) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (insbes. Art 13.2 und 17.2) stützt. Diese Rückkehr-Resolution wird seit 1948 Jahr für Jahr bekräftigt. [Anmerkung: Hervorhebung durch Buchautor]
Aber wer kümmert sich im Kontext des Palästina-Konflikts schon wirklich darum, was das Recht sagen würde? Die Umsetzung der Resolution 194 von 1948 wurde bis heute verhindert.
3.2 An dieses Rückkehr-Recht klammert sich bei den Palästinensern, nachdem sie alles andere verloren hatten, der Rest an Hoffnung. Dieses Recht gehört zum Kern ihrer Identität. Es ist für sie prinzipiell unverhandelbar.
3.3 Dasselbe gilt exakt für die Negation dieses Rechts durch das zionistische Israel. Eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser würde die Transformation Israels in einen binationalen Staat bedeuten - und damit das Ende des gerade dank der Nakba 1948 zum Erfolg geführten zionistischen Projekts.
3.4 Genau aus diesem Grund fordert Israel immer wieder die Anerkennung seiner Existenz als jüdischem Staat, womit primär einfach ein Staat gemeint ist, in dem eine (möglichst große) jüdische Mehrheit garantiert ist.
Wer das Existenzrecht Israels (in diesem Sinne) anerkennt, sollte also wissen, was er damit tut: Er bestreitet damit eo ipso genau das, was die UNO-Rückkehr-Resolution fordert. Woraus folgt: Zur deutschen Staatsraison gehört derzeit auch … genau: auch die Nicht-Umsetzung dieses Rückkehrrechts! [94]
3.5 Es ist schlicht die Angst vor dem Ende des zionistischen Projekts, woraus sich im Kontext der palästinensischen Flüchtlingsproblematik das ganze Spektrum der so genannten israelischen Ablehnungs- bzw. Verweigerungs-Politik (The Politics of Denial) [95] erklärt. Wie das offizielle Israel anfänglich
· Das Vorkommen bzw. das Ausmaß bzw. die Intentionalität der Vertreibungen ja sogar (man erinnere sich an Golda Meir’s entsprechendes Diktum »Es gibt keine Palästinenser« )
· Die Existenz von Palästinensern bestritten hat, so lehnt es über
· Das Recht auf Rückkehr bzw. Entschädigung der vertriebenen Palästinenser hinaus auch
· Jegliche (moralische) Verantwortung für die Nakba schlechterdings ab.
3.6 Die Argumente, auf die sich diese zionistische Position der eigenen Unverantwortlichkeit stützt, sind die üblichen. Sie sind ziemlich platt - und eigentlich gar keiner näheren Betrachtung würdig. Aber leider gilt ja nur allzu oft: Je schwächer (oder noch einfacher: je blöder) ein Argument ist, desto wirksamer ist es. Das »selber-schuld« -Argument etwa, das besagt: Es waren die Palästinenser, die, anders als die Yishuv, den UN-Teilungsplan abgelehnt und mit dem Krieg angefangen hatten - und darum seien sie für alles, was in diesem Krieg passiert sei, schließlich selber verantwortlich - einschließlich der Vertreibungen und der mit diesen verbundenen Massaker. Oder dass die jüdischen Massaker nur Vergeltungsreaktionen auf palästinensische Gewalttaten gewesen seien. Oder das sogenannte na und?- bzw. was soll’s?-Argument, nach dem die Vertreibung der Palästinenser im Vergleich zum Holocaust doch nur ein Klacks gewesen sei.
3.7 Der Politikwissenschaftler Saleh Abdel Jawad von der Birzeit Universität hat Recht, wenn er sagt, dass diese Argumentations- bzw. Ausweich-Strategien nichts anderes als »Versuche« seien, es »Israel zu ersparen, das an den Palästinensern begangene Unrecht [auch nur] zu thematisieren.« [96]
3.8 Der Gipfel der zionistischen Verdrängungs-Politik manifestiert sich in dem schon 2011 beschlossenen Gesetz, wonach all jenen Gemeinden Finanzhilfen der Zentralregierung verwehrt werden, die die israelische Staatsgründung von 1948 öffentlich als Nakba (als Katastrophe) bezeichnen. Noch weitaus schärfere Gesetzesvorhaben sehen vor, dass sogar die öffentliche Benennung der israelischen Staatsgründungs-Vorgänge als Nakba generell unter Strafe gestellt wird.
4 Prolegomena zu einer Ethik der Nakba
Betrachten wir zum Schluss noch jene Position, die gerade keine Ausweichposition ist, vielmehr eines der härtesten Beispiele für eine aggressive Vorwärts-Strategie. Der Fall mag Sie schockieren; aber vielleicht dient gerade dies der nötigen Klarheit.
4.1 Die große Figur unter den israelischen Neuen Historikern habe ich oben schon herausgehoben: Benny Morris. Es dürfte niemanden geben, der die aus den bisher zugänglichen israelischen Quellen ermittelbaren Fakten zur Nakba besser kennt. Wenn es um die von den jüdischen Milizen verübten ethnischen Säuberungen um 1948 herum geht, so weiß Morris genau, worum es geht.
Und ausgerechnet dieser Mann wirft heute Ben Gurion, dem Hauptverantwortlichen für diese Säuberungen, vor, diese ethnischen Säuberungen nicht radikal genug durchgeführt, sie nicht konsequent genug zu Ende gebracht zu haben.
4.2 Ich zitiere aus dem Interview jetzt etwas ausführlicher. [97] (Die fett-Hervorhebungen in diesem Interview stammen von Georg Meggle. Es sind die zentralen Stellen, auf die er gleich noch besonders eingehen wird.)
Ari Shavit: Sie sind ein Experte für die Greueltaten des Jahres 1948. Rechtfertigen Sie letztlich all das? Befürworten Sie den Transfer von 1948?
Benny Morris: […] unter bestimmten Bedingungen ist Vertreibung kein Kriegsverbrechen. Ich denke nicht, dass die Vertreibungen von 1948 Kriegsverbrechen waren. Du kannst kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.
Ari Shavit: Wir sprechen über die Ermordung von tausenden Menschen, der Zerstörung einer gesamten Gesellschaft.
Benny Morris: Eine Gesellschaft, die droht, Dich zu zerstören, zwingt Dich, sie zu zerstören. Wenn die Wahl besteht zwischen Zerstören oder selbst zerstört zu werden, ist es besser zu zerstören. […]
Ari Shavit: Wenn also die Kommandeure der Operation Dani dastehen und den langen und schrecklichen Flüchtlingsstrom der 50.000 Menschen, die aus Lod vertrieben wurden, auf seinem Weg nach Osten beobachten, stehen sie dann dort gemeinsam mit ihnen? Rechtfertigen Sie sie?
Benny Morris: Ich kann sie zweifellos verstehen. Ich verstehe ihre Motive. Ich glaube nicht, dass sie irgendwelche Gewissensbisse hatten und an ihrer Stelle hätte ich auch keine gehabt. Ohne diese Tat hätten sie den Krieg nicht gewonnen und kein Staat wäre entstanden. […] Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen. Ich weiß, dass dieser Begriff im Diskurs des 21. Jahrhunderts völlig negativ ist, aber wenn die Wahl zwischen ethnischer Säuberung und Genozid - der Vernichtung deines eigenen Volkes - besteht, dann ziehe ich ethnische Säuberung vor. […]
Ari Shavit: Sie haben eine interessante Wandlung durchgemacht. Sie zogen aus, Ben- Gurion und das zionistische Establishment kritisch zu erforschen, aber letztlich identifizieren sie sich sogar mit ihnen. Ihre Worte sind so hart wie deren Taten.
Benny Morris: Da mögen Sie Recht haben. Weil ich den Konflikt intensiv erforscht habe, war ich genötigt, mich mit den tiefgehenden Fragen auseinanderzusetzen, mit denen diese Leute fertig werden mussten. Ich verstand die problematische Situation, in der sie sich befanden und vielleicht habe ich einen Teil ihrer Weltsicht übernommen. Aber ich identifiziere mich nicht mit Ben-Gurion. Ich glaube, er hat 1948 einen schwerwiegenden historischen Fehler gemacht. Obwohl er das demographische Problem und die Notwendigkeit, einen jüdischen Staat ohne große arabische Minderheit zu errichten, verstand, bekam er im Verlauf des Krieges kalte Füße. Letztlich hat er gezögert.
Ari Shavit: Ich bin nicht sicher, ob ich richtig verstehe. Sagen Sie, Ben-Gurion hätte zu wenige Araber vertrieben?
Benny Morris: Wenn er schon die Vertreibung begonnen hat, hätte er sie vielleicht auch zu Ende bringen sollen. Ich weiß, dass das die Araber und die Liberalen und all die politisch Korrekten sprachlos macht. Aber mein Gefühl sagt mir, dass dies hier ein ruhigerer Ort wäre und weniger Leid herrschen würde, wenn die Sache ein für alle Mal zu Ende gebracht worden wäre. Wenn Ben-Gurion eine große Vertreibung durchgeführt und das gesamte Land gesäubert hätte: das ganze Land Israel bis zum Jordan. Es mag sich noch zeigen, dass dies sein fataler Fehler war. Wenn er eine vollständige Vertreibung durchgeführt hätte - und keine teilweise - , hätte er den Staat Israel auf Generationen hinaus stabilisiert.
Und dann folgt der Absatz:
Ari Shavit: Ich kann kaum glauben, was ich höre.
Benny Morris: Wenn sich das Ende der Geschichte als düster für die Juden erweist, wird dies daran liegen, weil Ben-Gurion den Transfer 1948 nicht vollendet hat. Weil er eine große und unberechenbare demographische Reserve in der Westbank und Gaza und in Israel selbst beließ. […].
4.3 So schockierend dieses Interview für einige von uns auch immer sein mag, so kommt ihm doch das Verdienst zu, genau die Fragen aufzuwerfen, die man sich stellen muss, wenn man sich über die Nakba ein eigenes moralisches Urteil bilden will. Und selbst wenn man, wie ich, diese Position von Morris keineswegs teilt - seine Sichtweise zumindest zu kennen und zu verstehen, ist schon deshalb wichtig, weil er mit seinen Antworten in brutaler Offenheit nur das ausdrückt, was auch viele anderen denken.
4.4 Wir werden mit diesem Interview auf die härteste aller denkbaren Fragen gestoßen, die es in dem Bereich der so genannten Kriegsethik bzw., allgemeiner, in dem sehr weiten Bereich der Ethik der Gewalt überhaupt gibt. Diese Frage, ich bezeichne sie im Folgenden kurz als die Omega-Frage, lautet: Kann es gewisse extreme Ausnahme-Situationen geben, in denen sogar die schlimmsten Kriegsverbrechen bzw. sogar die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt, ja sogar geboten sind?
4.5 Churchill stand im 2. Weltkrieg genau vor dieser Frage. Seine Antwort kennen wir: Das Terrorbombing deutscher Städte. Seine Begründung war die gleiche wie die von Morris vorgebrachte: Das Terrorbombing war notwendig. Notwendig, um den worstcase zu verhindern: die Weltherrschaft Hitlers.
4.6 Michael Walzer, der Klassiker der modernen Theorie des gerechten Krieges, hat die Omega-Frage genau anhand dieses Churchill-Beispiels diskutiert - und mit einer differenzierten Antwort versehen. Solange der Omega-Fall, die drohende Weltherrschaft Hitlers, wirklich gegeben war, war auch jenes Terrorbombing vertretbar. (Und dies, obgleich diese Bombardierungen ohne diesen Omega-Kontext ein extremes Kriegsverbrechen darstellen.) Sobald diese Gefahr nicht mehr bestand, nicht mehr. Also nicht mehr nach der deutschen Niederlage von El Alamain, 1942, bzw. nach Stalingrad, 1943. Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 war demnach, da nicht mehr durch die Omega-Regel gedeckt, ein klares Kriegsverbrechen.
4.7 Das große Problem dieser ganzen Debatte ist natürlich dieses: Wann genau ist eine Situation derart schlimm, dass sie als relevanter extremer Ausnahmefall - als Omega-Fall - gelten kann? Und wer entscheidet darüber? Und lässt sich ein Omega-Fall überhaupt objektiv definieren? Schließlich unterscheidet sich, was jeweils als »schlimm« gilt, von Person zu Person, von Gruppe zu Gruppe, ja von Kultur zu Kultur.
Das sind für den engen Rahmen dieses Beitrags freilich viel zu große Fragen. Hier reicht aber die Feststellung, dass ein Genozid, ein laufender oder auch nur mit hinlänglicher Sicherheit bevorstehender, das allgemein anerkannte Paradigma für einen Omega-Fall darstellt.
4.8 Und das ist genau der Fall, auf den auch Morris abhebt. Seine Kernthese besagt (wörtlich - siehe das oben schon Fettgedruckte): »Es gibt Umstände …, die ethnische Säuberungen rechtfertigen« und ein Genozid ist (auch für ihn) so ein Fall. In unsere eigene obige Redeweise übersetzt - bzw. präzisiert - besagt diese Kernthese:
Wenn ein Genozid in Gang ist oder mit hinreichender Sicherheit bevorsteht, dann ist - als ultima ratio, versteht sich - gegen ihn sogar eine ethnische Säuberung erlaubt.
4.9 So weit, so vielleicht richtig - wie wir im Folgenden der weiteren Argumentation wegen einfach mal annehmen wollen.
Aber, und das ist ein großes ABER: Reicht diese Wenn-Dann-Basis bereits als Rechtfertigung für die von Morris verteidigten ethnischen Säuberungen im israelischen Teil Palästinas?
Mit Sicherheit nicht. Aus WENN-A, DANN-B alleine folgt nicht schon B. Es fehlt noch der Nachweis, dass A, das heißt der Nachweis dafür, dass im Kontext der Vertreibungen der Palästinenser tatsächlich ein Genozid vorlag oder bevorstand.
4.10 Von welchem Genozid ist in diesem Morris-Interview überhaupt die Rede? Von welchem Genozid, zu dessen Beendigung bzw. Verhinderung die Vertreibung der Palästinenser tatsächlich notwendig war?
4.11 Für Morris reicht freilich, wie das obige Interview zeigt, bereits das Postulat einer solchen genozidalen Omega-Situation, um die Haupt-Akteure der in dem Interview erwähnten Säuberungen, d.h. die Kommandeure der Operation Dani, zu verstehen. Was voraussetzt, dass Morris zumindest glaubt, dass diese Akteure ihrerseits glaubten, dass sie es mit einem Omega-Fall zu tun haben.
4.12 Frage an die Historiker: War dem wirklich so? Glaubten das die Dani-Kommandeure - und auch deren Befehlsempfänger - tatsächlich?
4.13 Und falls sie das tatsächlich geglaubt haben sollten - seidas dann auch schon eine hinreichende Basis nicht nur für ein Verstehen, sondern auch für ein Rechtfertigen ihres Tuns? Wiederum: mit Sicherheit nicht.
Ihr entsprechender Glaube würde zwar in der Tat erklären, warum sie, was sie taten, »ohne jede Gewissensbisse« getan hatten. Aber wie gerade wir Deutschen aus unserer eigenen Vergangenheit, genauer: aus den Versuchen einer 'Bewältigung’ unserer eigenen Vergangenheit her wissen: Fehlende Gewissensbisse sind mit den schrecklichsten Taten verträglich. Und spätestens seit dem Eichmann-Prozess könnte das doch wirklich jederman wissen.
4.14 Noch einmal: Von welchem Genozid spricht hier Morris eigentlich?
Ich vermute: Von keinem realen, insbesondere von keinem damals realen in Palästina. Morris »Genozid« -Bezug hebt vielmehr lediglich auf einen fiktiven Genozid ab, auf einen lediglich potentiellen.
Dafür spricht die weitere Fettdruck-Stelle des Interviews. Dort heißt es, dass sie, die damaligen Akteure, ohne diese Vertreibungen bzw. Säuberungen »den Krieg nicht gewonnen [hätten] und auch kein Staat … entstanden [wäre].«
4.15 Welche Relevanz hat das für das Morris’sche Genozid-Verhinderung-durch-ethnische Säuberungen-Argument? Die für den schlüssigen Zusammenhang notwendige Prämisse scheint für ihn so selbstverständlich zu sein, dass er sie gar nicht erst aussprechen zu müssen glaubt. Nämlich: Vor einem weiteren Genozid schützt uns nur ein eigener starker Staat.
4.16 Morris’s Position ist also, aus der 48er Perspektive formuliert, diese:
1. Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, brauchen wir Juden einen eigenen möglichst starken jüdischen Staat.
2. Einen solchen Staat gibt es nur dann, wenn Israel (a) im Unabhängigkeitskrieg als Sieger hervorgeht und (b) auch weiterhin nicht von Palästinensern in seinem Inneren bedroht ist.
3. Und beides - der Sieg im Krieg wie die innere Sicherheit - erfordert die möglichst vollständige Säuberung Israels von den Palästinensern. Konklusion: Um vor einem weiteren Genozid sicher zu sein, ist eine möglichst vollständige Vertreibung der Palästinenser aus Israel notwendig - und, so glaubt Morris, insofern auch gerechtfertigt.
4.17 Ich gehe auf diese Argumentation von Morris nicht nur deshalb so ausführlich ein, weil ich generell ein großer Fan von Offenheit bin - selbst dann, wenn diese Offenheit einigen weh tut; sondern vor allem deshalb, weil Morris mit dieser Argumentation radikal- zionistischen Klartext spricht. Mit seiner brutal expliziten Argumentation hat uns Morris so etwas wie einen ersten klaren Einblick in die andernorts meist nur implizit zum Einsatz kommende Software der radikal zionistischen Denkungsart verschafft.
4.18 Nun ist diese Software zwar, was den Notwendigkeitsaspekt der Vertreibungen angeht, auf der Basis der angeführten Prämissen in sich perfekt logisch schlüssig, hat dafür aber zwei erhebliche Defizite.
Zum einen sind alle drei Prämissen alles andere als evident, ja sogar höchst zweifelhaft. Und zum anderen hat diese Argumentation jetzt wirklich nichts mehr mit dem obigen Omega-Rechtfertigungsschema zu tun. Denn dieses bezieht sich bisher nur auf bereits vorliegende oder mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehende Omega-Situationen. Durch die von Morris vollzogene Erweiterung dieses Schemas auch auf aus heutiger Sicht bloss potentielle spätere Omega-Fälle verliert dieses Schema aber jegliche Überzeugungskraft.
4.19 Das tut der weiten Verwendung dieses erweiterten Schemas freilich keinerlei Abbruch. Im Gegenteil: Rechtfertigen lassen sich mit dieser Erweiterung, wenn man diese akzeptiert, schließlich alle möglichen Arten von sogenannten präemptiven Verteidigungen. Und so verwundert es überhaupt nicht, dass Morris unter Rekurs auf dieses erweiterte Omega-Schema auch für einen möglichst baldigen Präemptionsangriff auf den Iran plädiert.
4.20 Wie Sie sehen: Schon ein kurzer Blick auf Morris’s Versuch einer moralischen Rechtfertigung der jüdischen ethnischen Säuberungen in Palästina eröffnet ein sehr weites Feld. Ein für jetzt zu weites, klar.
Deshalb jetzt nur noch dies: Ich habe Ihnen eine Reihe von Unterscheidungen und Fragen vorgestellt, die wir beachten müssen, wenn wir uns über das Problem der Rechtfertigungen der Vertreibungen der Palästinenser selber ein klares Urteil bilden wollen. Wie Sie mit diesen Unterscheidungen umgehen, das ist und bleibt jetzt Ihre Sache.
***
*BDS *Völkerrecht: Am 29. September wurde eine weitere Folge der Entscheidung des Bundestages bekannt, die BDS-Bewegung als »antisemitisch« zu bezeichnen: »Die Sängerin Nirit Sommerfeld wird aufgefordert, zu unterschreiben, dass sie im Münchner Gasteig sich nicht zugunsten #BDS äussert. In München gilt Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern als Antisemitismus.« [98]
Die Twitternachricht enthält eine Kopie des Briefes [99].
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*BDS *Propaganda *Wasser: Am 25. September beschrieb Ali Abunimah, wie die israelische Regierung Propaganda und Millionen von Dollar benutzt, um die BDS-Bewegung zu verleumden. Unter dem Titel »Neuer israelischer Bericht lügt über Antisemitismus« schreibt der Autor, wie Israel immer versucht zu behaupten, dass alle ihre Verbrechen und Erfolge, jüdische Verbrechen und Erfolge wären, und dass daher jeder, der Israels Verbrechen verurteilt, alle Juden verurteilen würde. Da es sich um eine sehr persönliche Erklärung und Verteidigung handelt, möchte ich den Text im Original übersetzt widergeben.
»Aber prinzipielle Kritiker Israels müssen und werden darauf bestehen, dass die Verbrechen Israels nicht im Namen aller Juden begangen werden. Dennoch haben zwei Gruppen ein gemeinsames Interesse daran, die Unterscheidung zwischen Israel einerseits und Juden individuell und kollektiv andererseits aufzuheben. Die erste Gruppe sind Antisemiten, die die Verbrechen Israels aufgreifen wollen, um ihre Bigotterie gegen die Juden zu rechtfertigen - solche Leute sind nicht durch echte Solidarität mit den Palästinensern motiviert. Die zweite Gruppe ist Israel und seine Unterstützer in der ganzen Welt, die - indem sie Juden in die Verbrechen Israels verwickeln - Juden und die echte Sorge um den Antisemitismus als Schutzschild für Israel benutzen wollen.
Indem sie blinden Alarm schlagen, schadet diese zweite Gruppe dem Kampf gegen echte antijüdische Bigotterie, die alle Antirassisten unterstützen müssen. In diesem Sinne hat Israel am Mittwoch einen Bericht [100] veröffentlicht, der behauptet, die BDS - Boykott, Desinvestition und Sanktionen - Bewegung als von Natur aus antisemitisch zu 'entlarven'.
Auf einer Pressekonferenz [101] in Brüssel erklärte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, dass 'BDS-Führer, die antisemitische Sprache und Bilder verwenden, auch ihre Prinzipien beweisen, Juden unter den Nationen, also Israel, zu boykottieren, was antisemitisch ist'.
Dies ist ein altes Thema, das Israel mit neuem Elan verfolgt.
In diesem Artikel werde ich nur auf die Behauptungen antworten, die der Bericht über mich und die Electronic Intifada aufstellt. Auf den Rest des 94-seitigen Dokuments werde ich später noch zurückkommen.
Verzerrungen und Lügen
Es ist keine Überraschung, dass die Angriffe der israelischen Regierung auf mich und diese Publikation grobe Verzerrungen und glatte Lügen enthalten. So enthält der Bericht beispielsweise diesen Tweet, den ich am 13. Februar veröffentlicht habe: [102]
Basierend auf dem Tweet, behauptet der Bericht: 'Ali Abunimah beschuldigt Israel, die Wasserversorgung der Palästinenser zu vergiften, eine Anschuldigung, die auf die antisemitische Blutverleumdung des Mittelalters zurückgeht, in der Juden beschuldigt wurden, die Brunnen Europas zu vergiften und für die schwarze Pest verantwortlich gemacht wurden'. Wie jeder, der den Tweet liest, sehen kann, beschuldigt er Israel nicht, die Wasserversorgung der Palästinenser zu vergiften. Der Tweet ist vollkommen korrekt. Ich stelle fest, dass Israels »Belagerung und Kriege 95 Prozent des Wassers in Gaza untauglich gemacht haben«. Wenn überhaupt, dann war das eine Untertreibung. Meine Quelle ist die UNO, die angibt, dass 95 Prozent des Wassers in Gaza aus einem einzigen Grundwasserleiter stammen.
'Heute sind 97 Prozent dieses Wassers nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den menschlichen Verbrauch ungeeignet', erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im November 2018 [103]. Der Bericht stellt fest, wie die Quelle durch die Überförderung erschöpft und verunreinigt ist. 'Die Wasser- und Abwassersituation in Gaza, einschließlich der Kontamination des Grundwassers, wurde in den letzten zehn Jahren durch eine Reihe anderer Faktoren verschärft, zu denen auch Schäden an der Infrastruktur während der wiederkehrenden Feindseligkeiten gehören', so das OCHA.
Sie stellt auch fest, dass dies - wie die chronische Stromkrise [104] in Gaza - ein Ergebnis der israelischen Belagerung und Israels Beschränkungen für die Einfuhr von Ersatzteilen ist, welche die Funktion und den Zustand der Wasser- und Abwassersysteme weiter verschlechtern.
Mein Tweet sagt, dass 'Israel die Palästinenser in [der] Westbank vergiftet, indem es unregulierte chemische Industrien in seine illegalen rassistischen Kolonien verlagert'. Das ist wahr.
In meinem Buch 'The Battle for Justice in Palestine' aus dem Jahr 2014 schreibe ich darüber, wie israelische Unternehmen aus dem Inneren Israels in Industriezonen innerhalb von Siedlungen im besetzten Westjordanland umziehen, wo sie sich den israelischen Umweltvorschriften entziehen können. Ein Beispiel dafür ist die Industriezone Nitzanei Shalom, die auf konfisziertem Land in der Nähe der Stadt Tulkarem gebaut wurde. In den 1980er Jahren begannen Fabriken aus Israel dorthin zu ziehen, nachdem Beschwerden über die Umweltverschmutzung in israelischen Städten eingegangen waren.
Eine der Fabriken, Geshuri Industries, stellt Pestizide und andere Chemikalien her. Laut ihrem Geschäftsführer zog sie in die besetzte Westbank, 'mit der Ermutigung der Regierung' [105].
Die Menschenrechtsgruppe Al-Haq produzierte 2010 dieses fünfminütige Video, das die toxischen Auswirkungen der Geshuri-Fabrik zusammenfasst: [106]
In dem Video erzählt der Anwohner Imad Odeh Al-Haq, dass an Tagen, an denen ein Ostwind die Verschmutzung in Richtung der nahe gelegenen israelischen Siedlungen bläst, die Geshuri-Fabrik stillgelegt wird. Er sagt, dass sie nur dann in Betrieb ist, wenn Nord- oder Westwind die Verschmutzung in Richtung der Palästinenser bläst. Laut Al-Haq wurde giftiger Schlamm aus Nitzanei Shalom auf palästinensisches Land gekippt, und dass die Emissionen aus der Pestizidherstellung die Präsenz schädlicher Gase erhöht haben.
Die Gruppe gibt an [107], dass die bekannten gesundheitlichen Auswirkungen dieser Gifte Hautkrankheiten, Leberprobleme, Fortpflanzungs- und Unfruchtbarkeitsprobleme, Schäden am Immunsystem, endokrine Störungen, Asthma und Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck und andere Herz-Kreislauf-Probleme sowie Krebserkrankungen umfassen. Dies sind nur Beispiele für den Umweltrassismus und die toxische Verschmutzung, die mit der israelischen militärischen Besetzung und Ausbeutung palästinensischen Landes einhergehen.
Doch Israels Regierung will, dass die Menschen diese Beweise für seine Verbrechen als eine Art mittelalterliche Blutverleumdung abtun.
Neonazis zu verurteilen ist »Antisemitismus«.
Der Bericht erwähnt mich bei zwei weiteren Gelegenheiten. Einmal wird ein Artikel aus dem Jahr 2017 angegriffen, den ich mit der Überschrift 'Deutschlands neue Nazis sehen Israel als Vorbild' [108] veröffentlicht habe. Dem Bericht zufolge ist dieser Artikel ein Beispiel für die falsche Darstellung von 'Israel als Nazi-Staat'. Der Bericht stellt keine einzige Tatsache in meinem Artikel in Frage, der feststellt, wie die Führer der deutschen Neonazi-Partei Alternative für Deutschland Israel bewundern - warme Gefühle, die einige israelische Persönlichkeiten gerne erwidern [109]. Ich halte diese deutschen Neonazis für verabscheuungswürdig. Aber anscheinend macht die Kritik an ihrem Bündnis mit israelischen Politikern einen in den Augen seiner Regierung zu einem 'Antisemiten'.
Beim dritten Mal erwähnt mich der Bericht, er nimmt eine Ausnahme davon, wie ich 'israelische Soldaten mit 'Ghetto-Wachen, Besatzern, Scharfschützen und anderen Mördern palästinensischer Kinder' verglichen habe. Wer kann ernsthaft leugnen, dass israelische Soldaten Besatzer sind, die auf Kinder schießen [110], in etwas, das sogar israelische Kommentatoren, die über Israels Aktionen entsetzt sind, als Ghetto [111] bezeichnet haben?
Ich kann nur spekulieren, dass dieser Versuch, mich - und die Electronic Intifada - zu verleumden, als Vergeltung dafür gedacht ist, weil wir letztes Jahr Al Jazeeras durchgesickerte Undercover-Dokumentation The Lobby-USA veröffentlicht haben [112]. Dieser Film, den die Israel-Lobby zu unterdrücken versuchte, enthüllt, wie Erdans Ministerium für strategische Angelegenheiten eine verdeckte Kampagne zur Bespitzelung und Sabotage der rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten von Unterstützern der palästinensischen Rechte in den Vereinigten Staaten führt.
Die israelische Regierung kann enorme Ressourcen aufwenden, um soziale Medien zu nutzen, und sie kann unter den Aktivisten einige Ausdrucksformen des Antisemitismus finden, sei es aus deren Bigotterie oder aus Unwissenheit. Aber diese repräsentieren oder charakterisieren die Bewegung nicht. Die Führer der palästinensischen Solidaritätsbewegung waren immer die Ersten, die jeden Ausdruck von Rassismus, einschließlich Antisemitismus, verurteilten.
Sie haben betont, dass es keinen Platz gibt, um Juden kollektiv für Israels verbrecherische Handlungen gegen Palästinenser zu beschuldigen, und dass Israel - trotz seiner Beharrlichkeit - nicht alle Juden repräsentiert. Israel hat keine andere Verteidigung für seine Verbrechen, also bleibt nur der Versuch, eine ganze Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu verleumden.« [113]
[2] https://twitter.com/Marwa__Osman/status/1168230881586229248 (Siehe Thread)
[3] https://www.globalresearch.ca/video-israeli-state-sponsored-torture-young-non-jewish-children/5687724
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/361947.netanjahu-k%C3%BCndigt-weitere-annexionen-an.html?fbclid=IwAR08rnuH-Cnukg4ZRUykwBPVM01wnGHXhZMqAOlY8k-bLQ-tYx2ZFceGHI8
[6] https://www.facebook.com/12juedischestimme/posts/2507782222617328
[7] https://religionunplugged.com/news/2019/8/26/religion-will-be-central-in-israels-upcoming-elections
[8] https://www.wsj.com/articles/bitter-netanyahu-rival-turns-elections-into-referendum-on-religious-influence-11559233033
[9] https://www.cambridge.org/core/books/state-and-religion-in-israel/drafting-yeshiva-students-into-the-army/E4BB48AE6A16853A3F12421C36B1813F
[11] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-sex-segregated-concert-in-israel-s-afula-thrills-ultra-orthodox-and-their-leaders-1.7685218
[12] https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-israel-should-follow-torah-law-again-drawing-ire-of-liberman/
[13] https://www.newyorker.com/news/letter-from-jerusalem/how-the-religious-right-transformed-israeli-education
[30] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/04/israel-benny-gantz-blue-and-white-meretz-arabs-elections.html
[34] https://www.independent.co.uk/voices/israel-palestine-palestinians-gaza-arms-trade-bombs-weapons-a9089026.html
[35] https://www.aljazeera.com/news/2019/03/gaza-great-march-return-protests-explained-190330074116079.html
[36] https://www.gov.uk/government/news/dsei-2019-countries-territories-and-organisations-invited-by-dit-dso-to-attend
[37] https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-war-crimes-gaza-palestine-un-human-rights-report-a8800891.html
[38] https://www.independent.co.uk/voices/israel-palestine-palestinians-gaza-arms-trade-bombs-weapons-a9089026.html
[39] https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/uk-arms-sales-double-human-rights-abusers-china-saudi-arabia-israel-yemen-a8452101.html
[41] https://www.independent.co.uk/voices/israel-palestine-palestinians-gaza-arms-trade-bombs-weapons-a9089026.html
[43] https://www.ochaopt.org/content/gaza-health-sector-still-struggling-cope-great-march-return-injuries#ftn2
[45] http://www.emro.who.int/images/stories/palestine/documents/who_emergency_trauma_response_to_gaza_demonstrations_2018_2019.pdf?ua=1&ua=1
[52] Ebd.
[53] http://shehaben.com/2019/09/08/soldiers-confiscate-two-electricity-generators-abduct-one-palestinian-in-hebron/
[54] http://shehaben.com/2019/09/08/israeli-occuaption-confiscates-100-dunums-of-land-south-of-nablus/
[57] https://www.trtworld.com/middle-east/israel-s-netanyahu-says-he-ll-annex-west-bank-s-jordan-valley-if-re-elected-29675
[59] Ebd.
[60] https://www.timesofisrael.com/israeli-outpost-goes-up-on-jnf-land-where-palestinian-buildings-were-razed
[64] https://www.haaretz.com/israel-news/elections/.premium-the-nasty-racist-campaign-that-will-go-down-in-israel-s-history-1.7837524
[65] https://www.haaretz.com/israel-news/elections/.premium-the-nasty-racist-campaign-that-will-go-down-in-israel-s-history-1.7837524
[66] Ebd.
[71] Ebd.
[72] https://twitter.com/TorahJews/status/1174126936026730496
[77] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-woman-shot-dead-after-trying-to-stab-policemen-israel-police-say-1.7859058
[78] https://www.middleeasteye.net/news/israeli-security-guards-kill-palestinian-woman-west-bank-checkpoint
[81] https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/palestinian-woman-fatally-shot-israeli-checkpoint
[82] https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/israeli-forces-shoot-kill-deny-first-aid
[85] https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/palestinian-woman-fatally-shot-israeli-checkpoint
[88] Ebd.
[89] Ebd.
[91] Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Georg Meggle bereits 2011 zur Eröffnung der von Ingrid Rumpf betreuten Wanderausstellung Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 in der VHS Heidelberg gehalten hatte - und der bis heute nicht veröffentlich war. Der folgende Paragraph 1 entspricht dem Paragraph 2 meines 2010 verfassten Entwurfes für ein neues Grundsatzpapier der Nahostkommission von Pax Christi, unter dem Titel Menschenwürde und der Palästina-Konflikt, abgedruckt als 13. Kapitel in: Georg Meggle, Philosophische Interventionen, mentis Verlag, Paderborn, 2011, S. 197-201, nunmehr auch in dem eBook: Georg Meggle, Über Medien, Krieg und Terror (2019).
[92] Von israelischer Seite vor allem: Simha Flapan, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev. Und von palästinensischer Seite: Whalid Khalidi, Rashid Khalidi, Sharif Kana’ana und Nur Masalha.
[93] So Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins, 2010, S. 15.
[94] Diese Argumentation ist so noch nicht ganz wasserdicht (schreit also, wie diese Reflexionen generell, nach weiteren Differenzierungen): Denn auch wenn das Rückkehrrecht (nach der UNO-Resolution) umgesetzt würde, müsste das nicht auch schon das Ende der jüdischen Mehrheit in Israel bedeuten - denn die Palästinenser könnten sich ja statt für die Rückkehr für eine bloße Entschädigung entscheiden! Um genau dies zu erreichen, müssten die angebotenen Entschädigungen aber wohl entsprechend hoch sein. Was sicher auch ein dickes finanzielles Engagement anderer Länder beinhalten müsste.
[95] Dazu: Nur Masalha, The Politics of Denial. Israel and the Palestinian Refugee Problem, London (Pluto Press), 2003.
[96] So in seinem Beitrag in INAMO 54, S. 18.
[97] Das von Ari Shavit durchgeführte Interview erschien am 09.01.2004 in der Zeitung Ha’aretz; die folgende deutsche Übersetzung findet sich in INAMO 49, 2007, S. 32 f.
[101] https://www.jta.org/2019/09/25/israel/israel-releases-report-linking-attempt-to-boycott-it-to-anti-semitism
[102] Link/Foto nicht mehr verfügbar Gemeint ist vermutlich dieser Tweet: https://twitter.com/AliAbunimah/status/1095691386303758343 (Israel poisons Palestinians in West Bank by moving unregulated chemical industries to its illegal racist colonies, and its siege and wars have made 95% of Gaza's water unfit to drink. But ok, EU »experts«are coming to learn from this toxic, criminal apartheid regime.)
[103] https://www.ochaopt.org/content/study-warns-water-sanitation-crisis-gaza-may-cause-disease-outbreak-and-possible-epidemic
[106] Quelle nicht verfügbar Gemeint ist vermutlich dieses Video: https://youtu.be/fvqwbxTM67s
[109] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/why-has-israeli-nazi-hunter-embraced-germanys-neo-nazis
[110] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/snipers-ordered-shoot-children-israeli-general-confirms
[113] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/new-israeli-report-lies-about-anti-semitism