MdB-E-Mail
Nach der für Deutschland meiner Meinung nach katastrophalen Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, schrieb ich an die meisten der Abgeordneten eine E-Mail mit einer ausführlichen Erklärung in PDF-Form, warum diese Entscheidung falsch war. Darauf erhielt ich einige Antworten. Meist waren es Verweise auf zusätzliche Erklärungen oder Papiere der Fraktionen, also Antworten, die aus Textbausteinen bestanden, und nur die falschen Behauptungen wiederholten, die bereits bekannt waren.
In zwei Fällen erhielt ich jedoch auch individualisierte Antworten. Sie zeigten aber eine so offensichtliche Unwissenheit über die tatsächlichen Bedingungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten, sowie den inzwischen annektierten Gebieten (Jerusalem, Siedlungen und Straßen sowie Golan-Höhen), dass ich nicht anders kann, als in diesem Buch dazu Stellung zu nehmen.
Der »unabhängige« Abgeordnete
Wir hatten von unserer Kanzlerin bereits gehört, dass fast alle wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages gegen den Willen der Menschen gefällt wurden [i] und dass das auch ganz normal sei. Da passt die folgende E-Mail gut, um zu zeigen, dass die Abgehobenheit der deutschen »Volksvertreter« durchaus nicht nur in der Person der Kanzlerin evident ist. Sondern, dass meine Beschreibung der Vertreter der politischen Parteien als neue Aristokratie durchaus gerechtfertigt ist.
»Sehr geehrter Herr Mitschka, … (…) Im Übrigen empfinde ich es zunehmend unerträglich wie mittlerweile jede Interessengruppe mit E- Mail- Bombardements oder Beiträge in den sozialen Netzwerken versucht, auf Parlamentarier Druck auszuüben. Als (…) nunmehr unabhängiger Abgeordneter kann ich Ihnen versichern, dass man damit nichts, aber auch gar nichts erreicht. Mit freundlichen Grüßen.« [ii]
Da der Abgeordnete nicht zustimmte, dass ich seine E-Mail veröffentliche, will ich sie nur in anonymisierter Form darstellen. Was will uns der Absender dieser E-Mail sagen? Ich will es übersetzen: »Was Sie mir da als Lektüre vorschlagen, interessiert mich nicht. Und überhaupt interessiert mich nicht, was die Wähler schreiben oder sagen. Ich bin ein unabhängiger Abgeordneter und Sie können mir mal den Buckel runterrutschen«.
Da dieser Abgeordnete sich offensichtlich nicht von mir informiert, sondern belästigt fühlte, will ich ihm nicht belästigend antworten, sondern an dieser Stelle einmal einen »Faktencheck« durchführen, weil das ja im Moment sehr modern ist. Nun hat diese Aussage zwei Komponenten. Die allgemeine, also die Behauptung, dass die Abgeordneten wüssten was richtig und gut ist, während der Pöbel keine Ahnung hätte, und die spezielle, dass eine Rede, die der Abgeordnete erwähnte, alle Fragen richtig beantworten würde.
Zunächst zu der stolzen Aussage, ein »unabhängiger Abgeordneter« zu sein. Dazu fällt mir die Erklärung von Marco Bülow ein, mit der er beschrieb, wie Abgeordnete behandelt wurden, als es um eine Frage der Abstimmung über Krieg oder Frieden (!) ging.
»Wir haben Syrieneinsatz, übrigens einen Kriegseinsatz beschlossen, haben sich zwar alle gewunden, haben es anders genannt, aber es ist ein Kriegseinsatz. Da zieht die deutsche Bundeswehr in den Krieg. Und das ist so passiert, dass ja in Syrien schon ganz lange die Konfliktsituation da war, aber Deutschland sich nicht drum geschert hat, dann hat es irgendwann mal einen Beschluss gegeben, dass man die kurdischen Aufständischen mit Waffen beliefert, und damit hat man das Thema wieder abgefrühstückt gehabt und dann gab es den Anschlag in Paris. Und da war schon so nach dem Motto, da müssen wir ja doch irgendwas machen, und dann gab es am Dienstagmorgen einen Kabinettsbeschluss. Am Dienstagmorgen ist der gestaltet worden. Um 12 Uhr hatten wir den Kabinettsbeschluss über den Computer in unserem Netz, konnten ihn ausdrucken. Um 14 Uhr hatte die Fraktionssitzung begonnen. Die Abgeordneten haben aber einen klaren getakteten Tag, also fast keiner von den Abgeordneten war zwischen 12 und 14 Uhr im Büro. Also wenn überhaupt, dann haben die Mitarbeiter das ausgedruckt und denen dann nachgetragen, den Abgeordneten. Ich hatte meine Unterlagen um Viertel vor Zwei in den Händen. So ein Packen Beschluss sozusagen, nun das Wichtigste war auf zwanzig Seiten, aber auch das ist auch noch relativ viel was das Kabinett da beschlossen hatte. Um 14 Uhr war die Fraktionssitzung, um 15:45 Uhr hatte die Fraktion beschlossen, wie sie damit umgeht.« [iii]
So viel zur Unabhängigkeit des Abgeordneten.
Beginnen wir mit dem Allgemeinen. Da gibt es das Beispiel der Ukraine-Krise. Schauen wir uns noch einmal an, wie das Auswärtige Amt im Februar 2015 noch dem Bundestag versuchte die achtzehn »Behauptungen« mit einem »Realitätscheck« zu widerlegen [iv]. Ich hatte daraufhin eine Serie von Artikeln in meinem Blog veröffentlicht [v] und die Behauptungen der Regierung widerlegt. Und im Jahr 2019 erschien mein Buch »Das Ukraine Narrativ« [vi] in dem ich noch einmal fünf Jahre später nachwies, dass sämtliche 18 Punkte keinem Faktencheck standhalten. Nun kann ich nicht alle achtzehn Argumente und Widerlegungen hier aufführen. Aber ich kann ein paar »Glanzpunkte« der Erklärungen des Auswärtigen Amtes erwähnen.
Die Regierung erklärte den Abgeordneten, dass es kein Neo-Nazi-Problem in der Ukraine gäbe; die Russland-Sanktionen hätten nichts damit zu tun, Russland in die Knie zu zwingen, sondern es ginge nur darum, Gesprächsbereitschaft zu erzeugen; die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine würde den Handel mit Russland überhaupt nicht beeinträchtigen; die Mitgliedschaft in der EU sei überhaupt nicht gegen Russland gerichtet; die NATO würde keineswegs versuchen, Russland zu schwächen, oder einen Raketenschild gegen Russland aufzubauen; die NATO würde überhaupt nicht von der Krise profitieren; die NATO würde gar nicht die Aufnahme der Ukraine anstreben; die NATO hätte gar kein Versprechen gebrochen, als sie sich gegen Osten erweiterte, und würde auch keine russischen Sicherheitsinteressen verletzen; der Westen hätte keineswegs Russland nach dem Kalten Krieg ausgegrenzt; Russland sei alleine für die Sezessionstendenzen im Osten der Ukraine verantwortlich; der Fall Kosovo und Krim seien zwei vollkommen verschiedene Dinge; weder die russische Sprache, noch die Menschen, die sich als ethnische Russen ansehen, würden unterdrückt; die Behauptung, die Krim sei schon immer russisch gewesen sei falsch – und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei natürlich nicht gegeben, wenn es gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen würde; die »Absetzung« von Janukowitsch sei kein Staatsstreich gewesen; und die Behauptung, der Westen hätte sich in die inneren Angelegenheit der Ukraine eingemischt, sei falsch.
Sie schütteln mit dem Kopf? Falls nicht, empfehle ich die Lektüre meines Buches [vii]. Mit anderen Worten. Der Herr Abgeordnete, der Informationsangebote ablehnte und offensichtlich glaubte, quasi per Mandat die Wahrheit zu kennen, hatte keine Ahnung, was wirklich in der Ukraine passierte, wenn er sich alleine auf die Informationen seiner Regierung (und die der Massenmedien) verließ. Und auf dieser keiner Ahnung basierten dann seine Entscheidungen. Aber zurück zu Israel und BDS. Kommen wir zur spezifischen Information wegen der BDS-Bewegung. In seiner E-Mail hatte der Abgeordnete auf eine Rede verwiesen, welche alle notwendigen Informationen enthalten würde.
Kommen wir jetzt also zu der Rede des die CDU-Fraktion vertretenden Abgeordneten, über die vom Bundestag ausgesprochene Diskriminierung der Bewegung für Völker- und Menschenrechte in Israel und im besetzten Palästina, BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen):
»Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! BDS– das sind scheinbar nur drei Buchstaben. Doch hinter dieser Abkürzung verbirgt sich viel, viel mehr. BDS steht für 'Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen'. Getragen von 170 palästinensischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wendet sich diese Bewegung in ihrer Zielrichtung letztendlich gegen die Existenz des Staates Israel– eines Staates, der 1948 durch einen Teilungsplan der Vereinten Nationen entstanden ist, einen Plan, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat und der letztendlich der Befriedung des Nahen Ostens dienen sollte.« [viii]
Und schon haben wir die ersten Fehler in der Rede entdeckt. Die BDS-Bewegung wendet sich keineswegs gegen die Existenz des Staates Israel, sondern gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas und setzt sich für die völlige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels ein. Im Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft heißt es in Hinsicht auf BDS:
»Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen. Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es: 1. Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt; 2. Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und 3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlingen, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.« [ix]
Woher der Abgeordnete die Information hat, dass die BDS-Bewegung den Staat Israel sinngemäß »vernichten« wolle, womit vermutlich die Assoziation hervorgerufen werden soll, dass die BDS-Bewegung einen neuen Holocaust planen würde, ist leider nicht bekannt. Vielmehr scheint deutlich zu werden, dass die Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten entweder nicht weiß, was die BDS-Bewegung überhaupt darstellt, oder bewusst die Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche einer rechtsextremen Regierung verteidigt. Was verbreitet wird, scheinen wieder die gleichen in die Irre führenden Informationen zu sein, die in dem oben dargelegten Ukraine-Fall eingehend dokumentiert wurden. Wenden wir uns dem Ende des Redeausschnittes zu:
»… den die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat und der letztendlich der Befriedung des Nahen Ostens dienen sollte.« [x]
Auch das ist eine Behauptung, die nur schwer als Tatsache hingenommen werden kann. Entgegen dem verbreiteten Mythos erschufen nicht die Vereinten Nationen den Staat Israel. Es war der Ausklang des offiziellen Kolonialzeitalters, als Entscheidungen über die Köpfe von Kolonien hinweg gemacht wurden, und die Welt unter dem Eindruck der Naziverbrechen des Holocaust standen. Ende der 1940er Jahre hatten die Briten ihr »Mandat« des Völkerbundes über Palästina an die neu gegründeten Vereinten Nationen übergeben. Und je nach Beschreibung der Geschichte heißt es, dass Israel am letzten Tag des britischen Mandats die Staatsgründung ausrief, bzw. am ersten Tag der Übergabe an die UNO. Die Gründung war also keineswegs ein Akt der UNO. Und die arabischen Staaten sahen die Gründung als koloniales Projekt an und aktivierten das Militär.
Was danach geschah, hatte ich bereits im Kapitel über die Geschichte Israels und Palästinas am Anfang des Buches erklärt. Es handelte sich bei der Gründung Israels ganz offensichtlich um eine spätkoloniale Entscheidung Großbritanniens, das Gebiet festzulegen, auf dem nun Israel gegründet werden sollte. Dabei war die Entscheidung über die Köpfe der Einwohner, welche das Gebiet besiedelt hatten, durch die ehemaligen Kolonialmächte gefällt worden, Unterstützt durch eine von den westlichen Großmächten dominierte, gerade in der Entstehung begriffenen Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, den Vereinten Nationen.
Wie man aus einer solchen Gründung die Behauptung ableitet, dass es um »die Befriedung des Nahen Ostens« ging, ist mir schleierhaft. Das sei höchstens verständlich, wenn man »Befriedung« als Unterwerfung oder Kolonisation versteht. Mitten in eine arabische Gesellschaft die Gründung eines Staates zu implementieren, welcher von Anfang an Ausschließlichkeitsansprüche und weitergehende Gebietsansprüche verfolgte, hat sicher nichts mit »Befriedung des Nahen Ostens« zu tun [xi]. Die Staatsgründung Israels, wie sie im Deutschen Bundestag verbreitet wurde, ist ein »klassischer Fall von Geschichtsfälschung« [xii]. Oder wie der unbeugsame, aber keineswegs alleine stehende, Journalist Arn Strohmeyer schreibt:
»'In Deutschland ist wenig bekannt, oder es wird bewusst verschwiegen: Israel ist ein Weltanschauungsstaat, das heißt: er hat eine Staatsideologie – den Zionismus. Der hat ein klares politisches Ziel: in Palästina – einem eigentlich von Arabern bewohnten Territorium – einen jüdischen Nationalstaat zu errichten'. Das konnte nur mit Gewalt geschehen, 'also der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung. Die Folge ist der Nahost-Konflikt, der nun schon über 100 Jahre andauert und eine große globale Gefahr darstellt'.« [xiii]
Wobei ich zugeben muss, dass ich bis vor einigen Jahren diese wie andere Mythen auch für authentische Geschichtsschreibung hielt. In einem folgenden Kapitel wird separat darüber berichtet.
Aber hören wir uns an, wie die Rede des Bundestagsabgeordneten weiter geht:
»Er sieht zwei Staaten vor, die in einer Wirtschaftsunion miteinander verbunden sein sollen, mit Jerusalem als Sonderterritorium unter internationaler Kontrolle. Die arabischen Staaten waren jedoch nicht bereit, die Teilung Palästinas zu akzeptieren, und die Großmächte haben in der Folgezeit der letzten 60 oder 70 Jahre das Ihrige dazu beigetragen, dass es zu keiner friedlichen Beilegung des Konfliktes gekommen ist.« [xiv]
Also Israel ist unschuldig, und die bösen Araber wollten keinen Frieden, und die Großmächte waren mit schuldig, dass es zu keiner friedlichen Lösung kam. Was aber der Redner unterschlägt ist die Tatsache, dass Israel vor und nach der Ausrufung der Staatengründung ethnische Säuberungen, Massenmorde und Vertreibungen benutzte, um seinen Staat zu einem »rein jüdischen Staat« zu machen, und dadurch den Grundstein für eine »Erbfeindschaft« legte, welche eine friedliche Einigung nun so unglaublich schwer macht, und welche heute in Deutschland als »importierter Antisemitismus« bezeichnet wird.
Es sei noch einmal auf die Beschreibung der Terrorakte des in Gründung befindlichen Staates Israel gegen die einheimische Bevölkerung verwiesen, wie vom Historiker Ilan Pappe akribisch festgehalten und eingangs bereits erwähnt. Dieses Buch ist übrigens nun auch noch einmal in Deutsch neu aufgelegt, weil es offensichtlich einen großen Bedarf an validen Informationen zu dem Thema gibt [xv].
So viel also zur alleinigen Schuld der »Araber« die keinen Frieden schließen wollen. Aber wie geht die Rede weiter?
»Schon mit der genannten UN-Resolution 181 wurde zumindest mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die Palästinenser als Volk Anspruch auf einen eigenen Staat haben. Das Staatsgebiet muss jedoch geklärt sein; denn wir wissen es aus der Staatsrechtslehre: Ein Staat besteht aus drei Komponenten– einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt die sich auf ebenjenes Staatsgebiet erstreckt.«[xvi]
Nun sollte man hinterfragen, wie es denn kam, dass die drei Komponenten niemals realisiert werden konnten. Hier schweigt der Redner. Denn die Tatsache, dass Israel in einem Angriffskrieg Palästina eroberte und seitdem besetzt hält, Menschen in einer Art unterdrückt, die von Kennern der südafrikanischen Apartheid als schlimmer als damals dort eingestuft wird, dass die israelischen Regierungen durch Siedlungen ein eigenes Staatsgebiet unmöglich machten, wird an keiner Stelle der Rede erwähnt.
Aber genau diese Gründe haben dazu geführt, dass inzwischen 137 von 193 (71%) der UNO-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannten. Das entspricht der Vertretung von 80% der Weltbevölkerung. Selbst der Vatikan »benutzt seit Januar 2013 die Bezeichnung 'Staat Palästina' in Dokumenten« [xvii]. Schauen wir wie die Rede weiter geht:
»Ein eigenes, klar abgegrenztes Staatsgebiet haben die Palästinenser derzeit nicht. Dies scheitert aber auch daran, dass sie Gebiete für sich reklamieren, die ihnen durch die erwähnte UN-Resolution entzogen sind. Ob die Palästinenser derzeit überhaupt über eine legitimierte Interessenvertretung verfügen, darf, denke ich, infrage gestellt werden, …« [xviii]
Nun, auch hier wieder hören wir nur die Hälfte der Geschichte. Jeder weiß, dass Israel bewusst eine Spaltung der Palästinenser betrieben hatte, und die Gründung der fundamentalistischen Hamas unterstützte, um die säkularen, nationalistischen Kräfte der Palästinenser, insbesondere die PLO, zu schwächen und Zwietracht zu sähen. Eben damit keine schlagkräftige einheitliche Interessenvertretung entstand. Dies geht eindeutig aus Aussagen der israelischen Beamten Avner Cohen und David Hacham hervor [xix] ebenso aus wissenschaftlichen Arbeiten [xx].
Also hören wir weiter: »weil das palästinensische Volk seit 15 Jahren nicht mehr gewählt hat.«
Wenn der Parlamentspräsident seit 2012 in israelischer Haft ist, ein Mitglied des Legislativrats durch Luftangriff getötet wurde, und das System der Besatzung alles unternimmt, um zu verhindern, dass Palästina eine Eigenstaatlichkeit entwickelt, zum Beispiel durch alle nur denkbaren Schikanen, kann dies nicht verwundern. So hatte Israel zum Beispiel erst nach Druck der US-Regierung am 15. Januar 2006, nur zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem gestattet, in bestimmten Postämtern ihre Stimme abzugeben. Aber hören wir nun die vielleicht am meisten zu kritisierende Stelle der Rede an:
»Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von mir genannte Zweistaatenlösung. Wir stehen dazu, auch wenn der amerikanische Präsident mit seinen derzeitigen Handlungen eine Zweistaatenlösung zumindest infrage zu stellen scheint.« [xxi]
Tatsächlich hat Deutschland NICHTS erreicht, und auch nichts Wesentliches getan, um die Zweistaatenlösung zu unterstützen. Wer sich die illegale Siedlungspolitik Israels anschaut, wird schnell begreifen, dass seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, einen eigenen Staat Palästina unmöglich zu machen. Auf diese Art und Weise erhielten die rechten Parteien im Laufe der Jahre die Zustimmung der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung für eine Annexion und sogar ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas. David Sheen hat in einem Vortrag sehr schön die Politik der Parteien erklärt, und die daraus entstandene gesellschaftliche Akzeptanz eines radikalen Rassismus. Das Transkript der Übersetzung der Vorlesung findet man in einem folgenden Kapitel. Das Video ist in YouTube verfügbar [xxii].
Sheen zeigt auf, dass Umfragen deutlich gemacht haben, dass zwar viele jüdischen Israelis für eine Zweistaatenlösung sind, wenn sie aber die Bedingungen hören, zum Beispiel, dass die Siedlungen aufgegeben werden müssten, endet man in allermeisten Fällen bei der Annexion und sogar ethnischen Säuberung.
Wenn die offizielle Vertretung der Palästinenser auf der Zweistaatenlösung beharren, dann vermutlich, weil es ihr einziges Recht ist, das von der UNO erklärt wurde. Allerdings kann dieses Recht, bedingt durch die Politik der Regierungen Israels nicht mehr verwirklicht werden. Zu dieser Politik gehört auch die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalems. Und jeder weiß das inzwischen. Sich also als deutscher Politiker auf die Zweistaatenlösung zurück zu ziehen ist einfach, feige und sagt im Prinzip nur aus, dass man Israels Politik nicht in Frage stellt, egal wie völkerrechtswidrig sie ist, egal welche Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Aber hören wir das Ende der Rede an:
»Eigentlich sollte man meinen, dass die beiden genannten Völker, das jüdische Volk und das palästinensische Volk, größtes Verständnis füreinander aufbringen müssten; denn auch das jüdische Volk war– 2000 Jahre lang– ein Volk ohne eigenen Staat. Verständnis für die eigene Situation kann ich aber nur erwarten, wenn ich dem anderen nicht das Existenzrecht abspreche. Genau das ist aber letztendlich die Zielrichtung der BDS-Bewegung . Eine solche Haltung einer solchen Bewegung kann von verantwortungsvoll handelnden Politikern des Deutschen Bundestages in keinem Fall gebilligt werden.« [xxiii]
Wieder wird behauptet, dass das Existenzrecht Israels bestritten würde, worin immer die Assoziation von Vernichtung und Holocaust verbunden wird. Was für die BDS-Bewegung ganz einfach nicht wahr ist. Selbst für Hardcore Gegner der israelischen Regierung geht es nicht um die Vernichtung von Menschen, was mit dieser Behauptung suggeriert wird, sondern um die Veränderung eines politischen Systems, das sogar die eigenen Bürger diskriminiert, soweit sie nicht zur jüdischen Religion konvertiert sind.
Was allerdings wahr ist: Der Redner mag wissen, dass das »Existenzrecht Israels« als Staatengebilde an die Zweistaatenlösung gemäß der Resolution 181 gekoppelt ist. Was im Fall einer Annexion Palästinas entgegen der Resolution 181 vollkommen anders bewertet werden muss. Es sind die Politiker Israels, die durch die Besatzung und Quasi-Annektierung die Zweistaatenlösung unmöglich machten, und nun vor dem Dilemma stehen in einer Einstaatenlösung allen Bürgern, unabhängig von der Religion, gleiche Rechte einräumen zu sollen. Das höchste UNO Gericht benutzte nicht den Begriff »Quasi-Annektierung«, sondern »De-facto-Annektierung«.
»Das Gericht bezeichnete die auf palästinensischem Gebiet errichteten jüdischen Siedlungen als 'Verstoß gegen internationales Recht' und rügte den von Israel errichteten Wall als Schaffung von Tatsachen, die auf eine 'De-facto-Annektierung' hinauslaufen könnten. Die Absperrung behindere zutiefst das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, und sei deshalb ein Bruch der israelischen Verpflichtung, dieses Recht zu respektieren.«[xxiv]
Israel ignoriert das Urteil und beschuldigt das Gericht antisemitisch geurteilt zu haben.
Auch der immer wieder angeführte Ruf: »From the River to the Sea« wird bewusst als angeblicher Vernichtungswunsch aller Juden durch Zionisten missbraucht. Tatsächlich handelt es sich darum, ein ungeteiltes Land Israel und Palästina zu realisieren, in dem alle Bürger die gleiche Rechte haben. In den 1960er Jahren waren es Hinweise auf koloniale Lösungen wie zum Beispiel in Algerien, wo französische Siedler gleichberechtigt im Land blieben. Und in den letzten Jahren wurde es zum Ruf für eine Einstaatenlösung. Es ist der Ruf nach EINEM Staat, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammen leben, in einer Demokratie, welche allen Bürgern die gleichen Rechte einräumt [xxv]. Dies ist durch Umfragen belegt.
Man sollte sich einmal vorstellen, welche fantastische Entwicklung eintreten würde, wenn die Kosten, die ständig für Bomben und Krieg ausgegeben werden, für Ausbau und Aufbau eines gemeinsamen, demokratischen Israel/Palästinas eingesetzt werden könnten, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben und Minderheiten geschützt sind.
Gideon Levy, Mitgründer der liberalen israelischen Zeitung Haaretz, und eine wichtige Stimme der liberal-demokratischen Minderheit in der israelischen Gesellschaft, hielt im Juli auf einer Veranstaltung der Palestine Expo 2019 in Großbritannien eine Jahrhundertrede, in der er das für unsere politische Führung so bequeme Narrativ der Zweistaatenlösung zerstörte, und eine emotionale Begründung für die Einstaatenlösung darlegte [xxvi].
Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und Palästina zwei wirtschaftlich zwar verbundene, aber souveräne selbständige Staaten auf dem Gebiet bilden, welches derzeit von Israel kontrolliert wird, zuzüglich des Gaza-Streifens. Allerdings hat Israel inzwischen seit 1965 mehr als 700.000 Siedler auf dem besetzten Gebiet installiert, was ein funktionierendes Staatswesen Palästina unmöglich macht, und die erklärte Hauptstadt Palästinas, Ost-Jerusalem, annektiert. Die Palästinenser haben praktisch keine Rechte und sind der Willkür des Besatzungsregimes ausgesetzt. Israel will die Siedlungen noch weiter ausbauen und immer mehr palästinensisches Gebiet annektieren.
Einstaatenlösung bedeutet, dass das gesamte Gebiet zu einem Staat Israel-Palästina wird, in dem alle Einwohner zu Bürgern mit gleichen Rechten werden. Die Einwanderung in dieses Gebiet soll für alle gleich geregelt sein, also sowohl für Juden als auch für die Flüchtlinge, die 1948 und 1965 vertrieben wurden. Ein demokratischer Staat mit Anerkennung der Gleichheit aller Bürger als Alternative zu einem Apartheidstaat, in dem nur Bürger mit jüdischer Religionszugehörigkeit alle Privilegien genießen und die Anderen diskriminiert werden.
»Letzte Woche war ich in Berlin, ich war eingeladen worden, um zur deutsch-palästinensischen Solidaritätsbewegung zu sprechen. Diese armen Leute konnten keinen Raum finden, sie waren gezwungen in ein Kloster zu gehen, ein koptisches Kloster, vierhundert Kilometer von Berlin entfernt. Denn niemand wollte ihnen Räume vermieten. Ich ging am Morgen zum Hauptbahnhof von Berlin, ich musste nach Hannover fahren, dann den Zug wechseln. Wir waren rechtzeitig da, und saßen zufrieden, mein Partner und ich, plötzlich verschwand Hannover von der Anzeige. Kein Zug. Wir verpassten den Zug. Sie hatten ihn auf einen anderen Bahnsteig verlegt. Ich war wie gelähmt. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Dann rannten wir zum anderen Bahnsteig, aber es war zu spät, ich war wie gelähmt.
Ich brauchte etwas Zeit um zu bemerken, dass ein Zug, der die Station verlassen hatte, nicht mehr zurückkommen wird. Man musste einen neu-en Plan machen. …. Und die Zweistaatenlösung hatte ebenso die Station schon vor sehr langer Zeit verlassen. Du sagtest, die Zweistaatenlösung sei gestorben. Tatsächlich hatte sie nie das Licht der Welt gesehen. Lassen Sie uns ehrlich sein. Die Zweistaatenlösung war niemals geboren worden. Ich hatte jahrelang daran geglaubt. Ich war ein Vertreter der Zweistaatenlösung, als noch wenige Israelis die Zweistaatenlösung vertraten. Ich dachte, das sei eine tolle Idee, zwei Völker teilen sich ein Land, lasst uns das Land zwischen den beiden Völkern teilen. Was sei gerechter als das?
Das Einzige, das ich nicht wusste, war, dass niemand in Israel wirklich dahin will. Niemals wollte. Es gab nicht einen einzigen israelischen Premierminister, keine einzige israelische Regierung, welche die Absicht hatte, die Zweistaatenlösung zu realisieren. Es gab nie eine israelische Regierung oder einen israelischen Premierminister, der die geringste Absicht gehabt hätte, die Besatzung zu beenden.
Sie wandten alle Arten von Tricks an, um Zeit zu gewinnen, um ihre Be-satzung zu verstärken, die Siedlungen zu stärken, der Höhepunkt war offensichtlich während den Oslo-Vereinbarungen, die ich unterstützt hatte. Ich erinnere mich, vielleicht bin ich zu emotional, ich erinnere mich, ich dachte wirklich 'das ist es'. Ich dachte wir hätten einen Status erreicht, mit dem der Weg für Frieden und Gerechtigkeit geöffnet worden war. Aber es war eine Falle.
Ich weiß das erst jetzt, ich wusste es damals nicht. Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen, nur darum die Besatzung zu verstärken. Woher weiß ich das? Weil Oslo, selbst dieser großartige Prozess, der einigen Leuten den Nobelpreis einbrachte, selbst dieser Prozess erwähnte nicht das Hauptproblem, und das sind die Siedlungen.
Und wenn man die Siedlungen nicht anfasst, dann hat man keine Absicht, die Besatzung zu beenden. Und wenn man nicht einverstanden ist wenigstens das Siedlungsprojekt einzufrieren, und dann die Siedlungen zu evakuieren, dann gibt es da einfach keine zwei Staaten.
Wissen Sie, alle diese Bedingungen, hören Sie darauf, was diejenigen sagen, welche die Zweistaatenlösung unterstützen, oder die behaupten, sie würden die Zweistaatenlösung unterstützen. 'Palästina muss demilitarisiert werden'. Entschuldigung, aber warum sollte Palästina demilitarisiert werden? Haben sie kein Recht auf Selbstverteidigung? Ist deren Leben nicht viel mehr in Gefahr als das von uns Israelis? Welches andere Land in der Welt ist demilitarisiert? Wie würden sie denn demilitarisiert? Warum darf Israel jede mögliche und vorstellbare Waffe in der Welt besitzen, und Palästina hat nicht das Recht irgendeine Waffe zu besitzen? Was für eine Art von Gerechtigkeit ist das? Worauf basiert der Anspruch? Weil wir das auserwählte Volk, weil wir das Opfer des Holocaust sind? Was hat das damit zu tun, den Palästinensern jedes Recht abzusprechen? Und das ist nur ein einziges Beispiel.
Die Zweistaatenlösung war niemals geboren, aber Israel wandte sich ihr nach vielen Jahren des Widerstandes zu, weil sie erkannten, dass dies zu Jahrzehnten und Jahrzehnten von Besatzung führen konnte, ohne etwas tun zu müssen. Dabei verstärkten sie nur ihre Siedlungen.
'Wir haben keinen Partner. Wissen Sie, Arafat war zu stark, Abbas ist zu schwach, Hamas ist zu fundamentalistisch, wir haben keinen Partner'. Israel ist natürlich offensichtlich ein Partner. Aber da sei kein palästinensischer Partner. Viele Male wurde mir in Israel gesagt, 'oh, du malst ein Bild in schwarz und weiß. Und es ist nicht schwarz und weiß, es ist so komplex'. Meine Freunde, das Bild ist schwarz und weiß! Und jene, die behaupten, es sei zu komplex, wollen einfach die Wahrheit nicht sehen. Es ist schwarz und weiß, weil es sehr klar ist, wenn Sie in die Geschichte von 1948 schauen.
Ich lese gerade die Biografie von Ben-Gurion (…) und empfehle sie je-dem. In den zwanziger Jahren, hatten sie bereits systematisch die Jobs der Palästinenser übernommen. Kein Holocaust, keine Sicherheitsprobleme, nichts. In den zwanziger Jahren hatten sie systematisch deren Jobs erobert. Dann ihr Land. Also ist das nicht schwarz und weiß?
Und die Zweistaatenlösung, die mir so sehr zusagte, war wirklich angemessen, obwohl, tief in meinem Herzen wusste ich, dass sie nicht die Hauptprobleme lösen würde. Weil das Flüchtlingsproblem ungelöst blieb. Das Problem der palästinensischen Gemeinschaft innerhalb Israels blieb ungelöst. Und viele andere Probleme blieben ungelöst.
Alle sagten 'die Zweistaatenlösung, das sollten wir machen, wenigstens wird etwas passieren'. Und dann kam dieser Besuch von Südafrika. Und ich sah, dass das Undenkbare möglich ist. Ich weiß, dass Südafrika vor vielen Herausforderungen, vor vielen Probleme steht. Aber Südafrika heute ist ein gerechterer Ort als vor 25 Jahren, darüber kann kein Zweifel bestehen. Und was in Südafrika passierte, war vor wenigen Jahren noch undenkbar.
Ich erinnere mich, dass Menschen warnten, 'es wird ein Blutbad, alle Weißen werden abgeschlachtet werden, du hast keine Ahnung, was passieren wird, wie kannst du nur von einem demokratischen Südafrika träumen?'. Aber es passierte. Es passierte, obwohl niemand es vorausgesehen hatte. Ja sie hatten ein Mandela, und wir haben kein Mandela. Aber sitzen zu bleiben, und sich darüber zu beschweren, was uns fehlt, wird uns zu Garnichts bringen. (…)
Wenn du die Vision darauf basieren würdest, was Israel akzeptiert, dann vergesse einfach alles. Denn Israel wird nichts akzeptieren, so lange es in der Lage ist, nichts zu akzeptieren. Wenn es von Israel abhängt, wird der Status Quo, der gar kein Status Quo ist, wird der für ewig Bestand haben. Und diese Situation, von zwei Völkern, wobei ein Volk alle Rechte hat und das andere Volk überhaupt keine Rechte, kann auf ewig weiter bestehen. Warum nicht?
Und dann sah ich das Licht. Und wirklich, ich überdramatisiere hier nicht, ich sah wirklich ein Licht. Denn ich dachte ganz plötzlich, dass wir das Undenkbare denken müssen. Und wenn wir über die Einstaatenlösung reden, sprechen wir zuerst und zuoberst über einen Wert, vielleicht den wichtigsten Wert in diesem Teil der Welt. Und das ist die Gleichwertigkeit. Das ist es, was uns fehlt. Weil es praktisch keinen einzigen Israeli gibt, der auf die Palästinenser schaut und sie als gleichwertige menschliche Geschöpfe betrachtet.
Glauben Sie mir, Linke und Rechte, unterscheiden sich nur an der Ober-fläche. Und wenn sie etwas an der Oberfläche kratzen werden Sie sehen, dass sie Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen anerkennen. Und so lange das weitergeht, wird nichts gelöst werden. Da kann es alle möglichen Arten von Vereinbarungen geben. Wie Oslo, wie die Vereinbarung des Jahrhunderts, wie alle die Friedenspläne in dem längsten Friedens-prozess in der Geschichte, der ins Nirgendwo führt.
Aber so lange nicht wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit erreicht werden wird, wird nichts nachhaltig sein. Das ist nicht nur eine Frage der Moral. Jede Art von Lösung, die nicht Gerechtigkeit beinhalten wird, wird nicht halten. Sie wird zerbrechen, per Definition. Totale Gerechtigkeit wird niemals erreicht werden. Lassen Sie uns das in Erinnerung rufen. Totale Gerechtigkeit kann unmöglich erreicht werden, weil jede totale Gerechtigkeit eine neue Ungerechtigkeit erzeugen wird.
Aber diese Vision von einem Staat, mit Gleichwertigkeit der Völker, was jetzt utopisch erscheint, kann sehr schnell realisiert werden. Wir müssen nur die Art verändern, in der wir die Palästinenser wahrnehmen, wir müssen nur einige Paradigmen brechen.
Der eine Staat ist ein Neustart der ganzen Geschichte. Es ist ein Reset. Ich will das nicht unterschätzen. Es ist ein Reset. Es verändert die Regeln des Spiels. Jene Israelis, die so sehr Angst haben davor, die sagen 'was wird mit unserem jüdischen Staat, was wird aus dem Zionismus?', denen sage ich nur Eins: Wenn du einen jüdischen Staat willst, dann hättest du schon vor langer Zeit aufwachen müssen. Aber du kannst nicht alles haben.
Du kannst nicht Besatzung und Demokratie haben, und behaupten, dass du die einzige Demokratie im Mittleren Osten bist, und dann im Hinterhof die Tyrannei haben, und behaupten, dass du alles was möglich ist, tun würdest. Um jede Art von Gerechtigkeit zu verhindern, musstest du dich entscheiden. Und die Wahl, die Israel traf, war sehr klar. Es war die eines Apartheid-Staates. Das ist die Wahl, die Israel traf.
Ich weiß, was eine Einstaatenlösung bedeutet, und das ist ziemlich empörend. Übrigens auch für die Palästinenser bedeutet es viel … für die Autonomiebehörde, es bedeutet viel für die Selbstbestimmung, für beide Völker kann es sehr schmerzhaft sein. Aber haben wir wirklich eine Alternative?
Und wenn man beginnt, über die Einstaatenlösung zu sprechen, ganz plötzlich erscheint alles möglich zu sein. Denn wenn wir diesen Status der Gleichwertigkeit erreichen werden, wenn wir die Palästinenser wirklich wahrnehmen als gleichwertige menschliche Wesen, dann werden die Probleme ganz plötzlich viel kleiner sein, als wir uns jetzt vorstellen. Der größte Fehler, den Israelis machen, ist, die Zukunft auf der Basis der derzeitigen Situation zu beurteilen. Ja, wenn du die Zukunft auf Basis der jetzigen Situation beurteilst, wird es nicht funktionieren.
Es kann gewalttätig werden, es kann zu einer Balkanisierung kommen, furchtbarer Krieg, wer weiß was. Die Aufgabe ist, die Realität zu verändern, nicht an der derzeitigen Realität verhaftet zu bleiben.
Ja, wir werden aufhören, ein jüdischer Staat zu sein. Was ist ein jüdischer Staat? Ich lebte darin seit sechsundsechzig Jahren, ich habe es noch nicht verstanden. Ist das Vereinigte Königreich ein britischer Staat? Ist Deutschland ein deutscher Staat? Sie werden als Demokratien für alle Bürger anerkannt. Das ist der grundsätzlichste Wert, ein Wert, der aber die Israelis bedroht?
Du willst Judaismus praktizieren, sei mein Freund. Ich brauch das nicht. Ich will in einem gerechten Land, nicht in einem jüdischen, nicht in einem nicht-jüdischen Land leben. Ich will in einem gerechten Land leben, und ich lebe nicht in einem gerechten Land. Und der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu erreichen, ist der Restart des ganzen Projektes.
Die internationale Gemeinschaft, das ist mein Appell an Sie, (…) die internationale Gemeinschaft klebt noch an der Zweistaatenlösung. Die Regierungen … jeder. Das ist sehr bequem. Man sagt einfach 'Zweistaaten-lösung', schauen Sie, selbst Netanjahu sagt 'Zweistaatenlösung', was ist falsch dabei 'Zweistaatenlösung' zu sagen? Lassen Sie uns 'Zweistaaten-lösung' sagen, warum nicht … Und lassen Sie uns weitere fünfhundert Jahre Besatzung abwarten … weil es dem nicht widerspricht.
Jene, die heute sagen, die Staatsmänner, die Medien, die über die Zweistaatenlösung reden, die meisten dieser Leute wissen tief in ihrem Herzen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Aber sie haben nicht den Mut, den ganzen Prozess wirklich neu zu starten, und die Alternative zu denken.
Weil es sehr bequem ist. Für die Autonomiebehörde ist es bequem, für Israel, für die EU, für die Vereinigten Staaten. Aber das führt uns zu Nichts. Und ich will heute hier sagen, dass jene, die heute über eine Zweistaatenlösung reden, die größten Unterstützer der Besatzung sind. Denn sie unterstützen eine Lösung, die nie erreicht werden wird, weil wir die Chance verpasst haben. Es gibt siebenhunderttausend Siedler, die niemand evakuieren wird. Es gibt keine Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat ist nicht möglich. Ich kenn alle diese Ideen, sie wollen Brücken bauen, Tunnel, und die Palästinenser sollen von einem Dorf zum anderen mit einer Drohne … und … hör auf. Suchen wir die Lösung für einen praktikablen Staat, nicht nach allen möglichen Gimmicks.
Es ist vorbei. Ich als Israeli sage sogar noch mehr. Die Siedler haben gewonnen. Sie haben gewonnen, ich muss das anerkennen. Siebenhundert-tausend Siedler das ist etwas, das ich nicht mehr beherrschen kann. Aber wenn wir zu der Einstaatenlösung kommen, ändert sich Alles. Gleichheit, gleichberechtigte Immigrationspolitik, das Recht auf Rückkehr, für beide Völker…
Nicht alles wird gelöst werden. Aber endlich haben wir etwas, für das wir kämpfen können und das wir erwarten können. Deshalb ist mein Apell an Sie heute Abend, bitte starten Sie das Projekt. Weil es muss von Ihnen kommen. Denn es wird sehr schwer werden, es in Israel zu beginnen. Der Diskurs von jetzt an muss sich konzentrieren, ausschließlich auf zwei Worte: Gleiche Rechte! Und lassen Sie Israel zu gleichen Rechten 'Nein' sagen. Und dann wird Israel sich selbst zum Apartheidstaat deklarieren. … Vielen Dank.« [xxvii]
»Gefragt, ob das nicht Apartheid darstellen würde, schloss Peretz nicht aus, dass das der Fall sei. 'Wir leben in einer sehr komplexen Realität in der israelischen Gesellschaft und im Staate Israel, und wir müssen Lösungen finden', fügte er hinzu. 'Wo Souveränität sein wird, und ob sie über die Menschen oder das Land Gültigkeit hat'.« [xxviii]
Noch widersprach Netanjahu seinem Bildungsminister. Aber durch das Nationalitätengesetz, oder Nationalstaatengesetz, von den arabischen Israelis auch Apartheidgesetz genannt, seien alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, nicht nur arabische Israelis zu diskriminieren, sondern auch ganz von Wahlen fern zu halten.
Natürlich gibt es sowohl in Palästina, als auch in Israel durch die jahrelange Besatzung, Unterdrückung und Entmenschlichung der palästinensischen Menschen Extremisten auf beiden Seiten, welche die jeweils andere Seite ermorden oder vertreiben wollen. Aber was will man erwarten, wenn jede Woche israelische Besatzungskräfte am Grenzzaun zum belagerten Gaza-Streifen Menschen erschießen, mit spezieller Munition verkrüppeln, spezielle Gase einsetzen, die mehr als Tränen erzeugen? Wenn man nur die Medienberichte aus 2018, die allerdings nicht in deutschen Medien erschienen, über Übergriffe, ethnische Säuberungen, Razzien und Schikanen der israelischen Regierung gegen Palästinenser liest, kann man die Rede des Abgeordneten nur als Zynismus empfinden.
»Das Existenzrecht des Staates Israel ist und bleibt für uns Staatsräson. In den sozialen Medien zeigt die BDS-Kampagne leider immer wieder, dass sie sich von der Propaganda der NS-Diktatur beeinflussen lässt.« [xxix]
Hier geht der Redner sogar so weit, die BDS-Bewegung mit Nazi-Ideologie in Verbindung zu bringen. Was absolut perfide ist. Denn während die BDS-Bewegung sich für Völkerrecht und Menschenrechte einsetzt, taten die Nazis wohl genau das Gegenteil, wenn ich mich nicht irre.
In einer anderen Rede im Bundestag am gleichen Tag wurde behauptet, dass die BDS-Bewegung SS Runen verwandt hätte. Ein Neuland-Problem. Denn, die BDS-Bewegung hatte das Logo des Eurovision Contest 2019 adaptiert, in dem das V als Herz erschien. Sie hat es durch die grafische Gestaltung des im Netz allseits bekannten Emoji »gebrochenes Herz« ersetzt. Jede andere Interpretation würde auch keinen Sinn machen und kann nur als böswillig angesehen werden. (Siehe Bilder und weitere Ausführungen an anderer Stelle im Buch.)
»Wir erinnern uns– hoffentlich– an die vielen hasserfüllten Bilder aus dem Dritten Reich, auf denen Schilder mit der Aufschrift 'Deutsche! Kauft nicht bei Juden!' zu sehen waren– ein erster Schritt auf dem Weg zum Völkermord. Diese sich aus unsere Geschichte ergebende unendliche Verantwortung gebietet es uns, alles zu unterlassen und zu unterbinden, was antisemitisch ist oder auch nur den Eindruck erweckt, antisemitisch werden zu können.« [xxx]
Ich finde es vielsagend, wenn ein deutscher Abgeordneter bei Boykottaufrufen gegen die Politik eines Apartheidregimes zu allererst an Nazi-Boykott gegen Juden denkt, statt an die nach Jahrzehnten endlich erfolgreiche Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika. Auch damals, als es in den 1960er bis 1980er Jahren darum ging, Südafrikas Apartheid zu beenden, war der Widerstand aus den deutschen politischen Parteien immens. Aber DAS ist, was ich persönlich mit Boykottaufrufen verbinde.
Immerhin sind solche Boykott-Aufrufe so sehr »Nazi«, dass eine parteiübergreifende Koalition in Irland ein Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet hat, das ausdrücklich die Einfuhr von Waren verbietet, welche in den durch Israel besetzten Gebieten Palästinas produziert wurden [xxxi]. Das Völkerrecht scheint aber für die Politiker des Bundestages keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um »Staatsräson« geht.
»Antisemitisch ist es auch, das Existenzrecht des Staates Israel infrage zu stellen, ebenso wie es antisemitisch ist, Investoren, Kulturschaffende oder Handeltreibende von einem Austausch mit dem Staate Israel abzuhalten oder abzubringen.« [xxxii]
Wie oft wurde nun schon das falsche Narrativ des »Existenzrechtes« bemüht, das letztlich immer benutzt wird, um zu suggerieren, dass hier ein neuer Holocaust drohen würde. Und welches Gewicht hat das Existenzrecht Palästinas?
Ist es Framing oder einfach Propaganda für einen rechtsextremen Besatzerstaat? Noch einmal: Die rechten israelischen Regierungen bringen das Existenzrecht Israels, welches an eine Zweistaatenlösung gekoppelt ist, selbst in Gefahr. Indem sie große Gebiete Palästinas ebenso annektierten wie ganz Jerusalem. Denn durch diese Annexion wird die Zweistaatenlösung unmöglich, und damit gerät die UNO-Resolution, welche die Existenz Israels bestätigt, in Gefahr unwirksam zu werden.
Die Geschichte wird über den Redner ein Urteil sprechen, so wie sie gerichtet hat über jene Unterstützer des südafrikanischen Apartheidsystems. Wer Nelson Mandela über Jahrzehnte als Terroristen verteufelte, um ihn dann als Friedensnobelpreisträger zu loben, wird trotzdem der feige Opportunist bleiben, für den eine von Frau Merkel behauptete (und von Helmut Schmidt als töricht erkannte) Staatsräson mehr Gewicht hat als Menschenrechte, Menschenleben, Völkerrecht und Frieden. Es wird keinen Frieden geben, solange die Rechte der Palästinenser unterdrückt werden. Die ethnischen Säuberungen können noch über Jahrzehnte andauern, der Widerstand wird nicht zerbrechen. Und es ist interessant, dass der Redner nur eine durchaus umstrittene UNO-Resolutionen erwähnte, auf welche sich Israel beruft, aber dutzenden von Resolutionen (manchmal wird von über sechzig geschrieben), die folgten, und von Israel missachtet werden, unbeachtet ließ.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat, statt sich für Demokratie, für das Ende von Unterdrückung, Frieden und Völkerverständigung einzusetzen, einseitig für einen Apartheidstaat stark gemacht. Dabei hat sie die Fronten verhärtet und geholfen, das Leiden der palästinensischen Menschen zu verlängern. Durch die vollkommen einseitige Verleumdung aller BDS-Aktivisten, und die vollkommen einseitige Lobpreisung Israels als fehlerfreies demokratisches System, ohne Berücksichtigung von Apartheid, Besatzung und Kriegsverbrechen, ist Widerspruch zur Pflicht des deutschen Staatsbürgers geworden.
Und die Menschen in Deutschland werden, wie im Fall von Südafrika, zunehmend verstehen, was in Israel und Palästina passiert. Egal wie sehr man versuchen mag, die kritischen Stimmen mit Bundestagsresolutionen, Entzug von Mitteln, Verweigerung der Vermietung von Räumen, Zensur und Gesetzen, sowie massiver Propaganda, zum Schweigen zu bringen. Und wenn dann irgendwann die Apartheid beendet sein wird, wird man sich an die Abstimmung des Deutschen Bundestages, an den 17. Mai 2019 erinnern, … als Tag des Schams. So wie man sich heute daran erinnert, wer Nelson Mandela einst einen Terroristen nannte. Aber das wird dann nicht so verständnisvoll sein, wie im staatlichen Sender Deutsche Welle [xxxiii].
Andererseits wird man sich auch daran erinnern, welcher Politiker als erster den Mut hatte, gegen Mainstream und Staatsräson, öffentlich gegen die Apartheid aufzutreten, so wie man sich heute an die FDP und Genscher erinnert, welche die treibende Kraft waren, dass Deutschland Nelson Mandela unterstützte.
[i] Jochen Mitschka: »STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien«, KenFM, 24. April 2019, https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
[ii] E-Mail an den Autor, verkürzt.
[iii] Mehr Demokratie: »Marco Bülow über Lobbyismus (Teil 5): Entscheidung zum Kriegseinsatz im Eilverfahren«, YouTube, 28. Juni 2016, https://youtu.be/T5jCOEJx1eU
[iv] Junge Welt: »Gelenkte Demokratie Dokumentiert. Das Auswärtige Amt sieht sich zur Gegenpropaganda veranlasst und verbreitet eine Handreichung, in der »russische Behauptungen« zum Ukraine-Konflikt einem »Realitätscheck« unterzogen werden«, Junge Welt, 20. Februar 2015, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/02-20/031.php
[v] Jochen Mitschka: »AA erklärt Bundestag Politik: Zu %«, Artikelserie in »Jo Menschenfreund«, 2015, https://jomenschenfreund.blogspot.com/search/label/AA%20erkl%C3%A4rt%20Bundestag%20Politik
[vi] Jochen Mitschka: »Schattenkriege des Imperiums – Das Ukraine-Narrativ«, NIBE, 2019, https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Das-Ukraine-Narrativ::120.html
[vii] Ebd.
[viii] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[ix] BDS: »Palestinian Civil Society Call for BDS«, BDS, 9. Juli 2005 https://www.bdsmovement.net/call#German
[x] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xi] Übrigens: So wenig wie eine Journalisten zerstückelnde mittelalterliche Diktatur, die einen vernichtenden Angriffskrieg gegen eines der ärmsten Länder der Region, den Jemen, führt, ein »Stabilitätsfaktor« ist.
[xii] Arn Strohmeyer: »„Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung“ – Arn Strohmeyers Gegendokumentation zu „1948. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels“«, Linke Zeitung, 15. November 2018, https://linkezeitung.de/2018/11/15/ein-klassischer-fall-von-geschichtsfaelschung-arn-strohmeyers-gegendokumentation-zu-1948-die-ausstellung-zur-staatsgruendung-israels/
[xiii] Ebd.
[xiv] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xvi] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xvii] https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina#Durch_UN-Nichtmitgliedstaaten
[xviii] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xix] Moshav Tekuma: »How Israel Helped to Spawn Hamas«, The Wall Street Journal, 24. Januar 2009, http://web.archive.org/web/20090926212507/http:/online.wsj.com/article/SB123275572295011847.html
[xx] Shadid, Mohammed K.: »The Muslim Brotherhood Movement in the West Bank and Gaza«, Third World Quarterly, Vol. 10, No. 2, Islam & Politics (Apr., 1988), pp. 658-682. Seite 658 und Seiten 675-675.
[xxi] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xxii] NIBE Media: »David Sheen 'Israels Parlament entschluesselt' - Jochen Mitschka«, YouTube, 20. Mai 2019, https://youtu.be/thdo3_d2aDE
[xxiii] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xxiv] Spiegel: »Uno-Gerichtsurteil - Israel soll die Mauer wieder einreißen«, Spiegel Online, 9. Juli 2004, https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-gerichtsurteil-israel-soll-die-mauer-wieder-einreissen-a-307938.html
[xxv] Maha Nassar: »'From The River To The Sea' Doesn't Mean What You Think It Means«, 3. Dezember 2018, https://forward.com/opinion/415250/from-the-river-to-the-sea-doesnt-mean-what-you-think-it-means/
[xxvi] Nibe Media: »Gideon Levys Jahrhundertrede zur Einstaatenlösung Israel Palästina«, YouTube, 14. Juli 2019, https://youtu.be/DzV5TrHrBFM
[xxvii] NIBE: »Gideon Levys Jahrhundertrede zur Einstaatenlösung Israel Palästina«, YouTube, 14. Juli 2019, https://youtu.be/DzV5TrHrBFM
[xxviii] Jonathan Lis und Noa Landau: »Conversion Therapy 'Possible,' Palestinians 'Shouldn't Vote'«, Haaretz, 13. Juli 2019, https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-gay-conversion-therapy-is-possible-and-i-did-it-israel-s-education-minister-says-1.7497578
[xxix] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xxx] Ebd.
[xxxi] Al Jazeera: »Irish lower house passes bill to ban Israeli settlement goods«, Al Jazeera, 25. Januar 2019, https://www.aljazeera.com/news/2019/01/irish-parliament-votes-favour-bill-ban-settlement-goods-190125080743863.html
[xxxii] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
[xxxiii] DW: »Germany looks back at its Mandela-skeptic past«, Deutsche Welle, 7. Dezember 2013, https://www.dw.com/en/germany-looks-back-at-its-mandela-skeptic-past/a-17277862