Deutschland wieder auf der Anklagebank
Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern im Februar 2024 ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als „Sieg“ Israels dar. Dass insbesondere das Argument „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“ durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden. Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen. Zunächst will ich aber etwas über die Hamas erzählen, weil immer noch in westlichen Medien von „Terrororganisation“ und „wollen alle Juden töten“ behauptet wird, bevor ich erkläre, warum Deutschland wieder mal wegen Völkermord vor Gericht stehen wird.
Die Widerstandsbewegung Hamas
Dass die Hamas zur Gruppe der Muslimbruderschaft gehört und daher eher ein angespanntes Verhältnis zum Iran und zu Syrien hat, erfährt man nicht in westlichen Medien. Ebenso wenig, dass die Hamas unter der wohlwollenden Förderung des israelischen Staates groß wurde, weil dies die säkulare PLO geschwächt hatte, oder, dass sich Netanjahu damit brüstete, durch Unterstützung der Hamas einen palästinensischen Staat verhindert zu haben[1]. Auch wenig bekannt ist, dass die Hamas keineswegs eine blutrünstige Terrororganisation ist, sondern in ihrer modernen Charta ganz andere Werte beschreibt als immer wieder verbreitet. Sulaiman Ahmed hatte das in einem Twitter Thread noch einmal gut zusammengefasst, worauf ich mich in der Folge stützen will.
Zunächst geht er auf die alte Hamas Charta von 1988 ein. In Artikel 6 der ersten Hamas Charta von 1988 wird schon sehr klar dargelegt, dass unter der Führung der Hamas Menschen aller Religionen friedlich koexistieren können. “Anhänger aller Religionen können in Sicherheit und Geborgenheit koexistieren, wenn es um ihr Leben, ihren Besitz und ihre Rechte geht“. Worin besteht der Unterschied zum Anspruch Israels auf einen rein jüdischen Staat, der das gesamte Land kontrollieren will?
Wenn man das Argument „islamischer Staat“ gegen die Hamas verwendet, weil dies angeblich automatisch den Wunsch impliziere, alle Juden zu töten, dann bedeute dies, dass die Likud-Charta im Wesentlichen dazu auffordert, alle Muslime zu töten, erklärt der Autor und zitiert aus der Likud-Charta:
„Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel (Eretz Israel). Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ewig und unbestreitbar und ist mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden verbunden; deshalb werden Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben, zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“[2]
Dieser letzte Satz, der in Deutschland übrigens inzwischen von der Justiz verfolgt wird, wenn es ein Palästinenser zugunsten eines befreiten Palästinas ausspricht, ist eine klare Erklärung, der Regierungspartei Likud, das Völkerrecht zu missachten.
Also noch mal: Schon die sorgfältige Analyse dieser alten Charta führt die Behauptung, die Hamas wolle „alle Juden töten“, ad absurdum. Denn die Charta der Hamas ist eine eschatologische Erzählung. Also eine Doktrin über ‚“die letzten Dinge am Ende der Tage“.
In der islamischen Hermeneutik, also der Auslegung religiöser Texte, stellen Erzählungen, die nicht im Koran stehen, probabilistisches Wissen dar, also Wissen, das keinen Absolutheitsanspruch erhebt, das stattdessen einem methodischen Authentifizierungsprozess unterliegt, um seine Echtheit festzustellen. Und selbst wenn die Erzählungen durch diesen Prozess als authentisch eingestuft werden, gelten sie niemals als sicheres Wissen, erklärt der Autor.
Diese Erzählungen, die hier angesprochen sind, sagen künftige Ereignisse voraus, aber gäben keine bindenden Urteile und stellten keine Aufrufe zu Gewalttaten dar. Daher sei die Behauptung, dass die Verwendung dieser Erzählung zu Gewalt aufrufe, unzutreffend. Ahmed erklärt dann am Beispiel eines jüdischen Narratives, was gemeint ist:
„Hier ist ein Text aus dem Talmud in Simeon Haddarsen, fol. 56-D: ‚Wenn der Messias kommt, wird jeder Jude 2800 Sklaven haben.‘ Und … Denn wenn der Messias kommt, werden alle Völker dem jüdischen Volk untertan sein und ihnen helfen, alles zuzubereiten, was für den Schabbat nötig ist.‘“[3]
Der Autor zitiert dann noch einen anderen jüdischen Text, in dem ausgeführt wird, dass jeder, der den Juden nicht dient, verurteilt und zerstört werden wird. Jene, die Juden nicht unterdrückten, werden ihnen dienen, aber Christen werden zerstört werden. Mit diesem Hinweis wolle er nicht Judaismus verteufeln, sondern illustrieren, dass solche eschatologischen Narrative in allen großen Religionen existieren, worauf ich in der Vergangenheit auch immer wieder hingewiesen habe.
Die „neue“ Hamas Charta
Die Hamas hatte 2017 die Texte der Charta überarbeitet, um solche eschatologischen Bezüge zu entfernen, die böswillig immer wieder von Zionisten herangezogen werden, um die Hamas zu dämonisieren. In der modernen Charta wird das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz aller Religionen noch stärker und klarer bekräftigt.
Zunächst aber in Artikel 7 der Charta von 2017 noch der Hinweis auf die Bedeutung von Palästina.
„Es ist die erste Qiblah der Muslime und das Ziel der nächtlichen Reise des Propheten Muhammad, Friede sei mit ihm. Es ist der Ort, von dem aus er in den Himmel aufgestiegen ist. Es ist der Geburtsort von Jesus Christus, Friede sei mit ihm.“[4]
D.h. Muslime und Christen haben eine besondere Beziehung zu Jerusalem und Muslime achten Jesus als wichtige historische Person, wenn auch nicht als Sohn Gottes, wie die Christen. In Artikel 8 der Charta von 2017 wird weiter erklärt, dass Palästina ein Ort sein soll, der von Toleranz, Koexistenz, Sicherheit und Schutz geprägt ist.[5]
Die Hamas glaube auch, dass Palästina ein Modell der Koexistenz, der Toleranz und der zivilisatorischen Innovation gewesen sei und immer sein sollte. Es gebe keine Rhetorik, dass Menschen anderer Religionen Schaden zugefügt werden soll, sondern es wird ein Aufruf zu Frieden und Harmonie betont. Genau genommen sei die Charta implizit ein Bekenntnis zu einer Einstaatenlösung, in dem alle Religionen friedlich koexistieren können, in denen alle Menschen mit gleichen Rechten und ohne Diskriminierung leben sollen, unabhängig von Ethnie, Rasse, Religion, Nationalität oder Geschlecht.
Artikel 9 besagt wörtlich übersetzt:
“Die Hamas glaubt, dass die Botschaft des Islam die Werte der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde hochhält und alle Formen der Ungerechtigkeit verbietet und Unterdrücker unabhängig von ihrer Religion, Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrer Nationalität verurteilt. Der Islam wendet sich gegen alle Formen von religiösem, ethnischem oder konfessionellem Extremismus und Bigotterie.”
Schließlich erklärt Ahmed noch den Inhalt von Artikel 16 der Charta von 2017. Darin werde klargestellt, dass sich der Widerstand der Hamas gegen das zionistische Regime richte, welches das Land besetzt hat und nicht gegen das Judentum oder Juden.
Eine Aussage, die auch immer wieder von antizionistischen orthodoxen Juden aufgenommen und betont wird, aber in der Dämonisierung der Hamas in den westlichen Medien und Politik einfach nicht vorkommt.
“Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Dabei sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Gebilde identifizieren.“[6]
Und so muss man feststellen, dass der Zionismus eine weltliche, rassistische und nationalistische aggressive Ideologie ist, welche die jüdische Religion für ihre Zwecke missbraucht.
Tatsächlich hat die Hamas im Jahr 2024 ein 16- bzw. 17-seitiges Büchlein veröffentlicht[7], in dem noch einmal die Ziele im Detail dargelegt wurden.
„Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.“[8]
Auch in diesem Büchlein wird ganz eindringlich erklärt, dass ihr Kampf NICHT gegen Judaismus oder Juden gerichtet ist, sondern alleine gegen die zionistische Besatzung von Palästina.
“Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen.”[9]
Und wie argumentieren Zionisten?
Auf Seite des israelischen Apartheid-Regimes werden Verse aus der Thora oder religiöse Texte verwendet, um die Palästinenser zu dämonisieren und die Auslöschung des gesamten Volkes zu fordern. Einig davon waren auch in den Beweisen des Gerichtsverfahrens gegen Israel enthalten und waren von den Richtern akzeptiert worden.
Eine der herausragenden Erklärungen stammt von Premierminister Benjamin Netanjahu, welche die Palästinenser als „Amalek“ bezeichnete und dabei wörtlichen Bezug auf die Thora nimmt, eine Tat, die von antizionistischen orthodoxen Juden ganz besonders kritisiert wurde. Er behauptete, die Heilige Schrift riefe dazu auf:
„Vernichtet alles, was die Amalekiter haben, und verschont sie nicht, sondern tötet Mann und Frau, Säugling und Kleinkind”.[10]
Ein mit Netanjahu verbündeter Journalist rechtfertigte dann die Massentötung, den Völkermord in Gaza ebenfalls durch die Referenz auf historische Texte:
“Ich komme, um Gaza zu besetzen und die Hisbollah zu schlagen. Ich halte mich an eine Mitzwa: die Saat von Amalek auszulöschen. Ich habe meine Heimat zurückgelassen und werde erst zurückkehren, wenn ich gesiegt habe. Wir kennen unseren Slogan, es gibt keine ‘unbeteiligten Zivilisten’“.[11]
Was durch israelische Soldaten gespiegelt wird, die jubeln: „Wir haben zehntausende von Amalek getötet“[12].
Es gibt noch viele Aussagen von Soldaten, welche die Ankündigungen der Politiker durch Taten bestätigen, die ich aber an dieser Stelle dem Leser ersparen möchte. Allerdings sollte ich noch darauf hinweisen, dass Ahmed feststellt, dass es für Israel nichts Neues sei, mit der wortwörtlichen Deutung von historischen Texten Kriege zu rechtfertigen. Er verweist auf die Aussage des stellvertretenden Botschafters Israels vor den Vereinten Nationen worin die Unterstützung der Ukraine mit einem dieser historischen Texte begründet werde[13].
Wer nun begreift, was uns westliche Politik und Medien verweigern zu erklären, der versteht auch, warum die (ehemaligen) Kolonialstaaten so großen Wert darauf legen, dass Kritik am israelischen Apartheid-Staat als „Antisemitismus“ angesehen werden soll. Denn ohne die Rechtfertigung „wir müssen einen 2. Holocaust verhindern“, und „Israel verteidigt sich nur“, bricht das gesamte koloniale Narrativ in sich zusammen.
Neue Kriege des siechenden Imperiums
Inzwischen hatten die USA mit einigen Verbündeten auch relativ stillschweigend neue Kriege begonnen, in erster Linie um Israels Völkermord nicht durch wirtschaftliche Blockaden in Gefahr zu bringen.
So bombardieren die USA im Frühjahr 2024 Ziele in Syrien, im Jemen, und „iranische Ziele“ im Irak, trauen sich aber wohl noch nicht, den Iran direkt anzugreifen. Die Welt wartete gespannt auf eine Reaktion des Irans. Wieder wurde auf Seiten der westlichen Aggressoren mit dem längst vom IGH als nicht stichhaltig beurteilten „Recht auf Selbstverteidigung“ argumentiert, mit dem man Israel verteidigen müsse, diesmal, wie über tausend Male davor, als „präventives Recht“.
Tatsächlich wird der Jemen bombardiert, um zu verhindern, dass dieser dabei half, das Votum des IGH gegen Israel durchzusetzen, indem es versucht, eine Blockade über Lieferungen von und nach Israel zu verhängen. Also etwas, das Israel seit über einem Jahrzehnt mit Gaza macht.
Die westlichen Medien behaupten auch im Frühjahr allerdings wahrheitswidrig es ginge um „die Freiheit der Seewege“, was ausdrücklich eine Lüge war. Denn der Jemen hatte durch Wort und Tat deutlich gemacht, dass nur Schiffe von und nach Israel von der Blockade betroffen waren. Und im Gegensatz zu den USA wurden keine Schiffe „beschlagnahmt“ und die Fracht gestohlen, wie im Fall von iranischen Tanker-Lieferungen, sondern die Schiffe wurden lediglich blockiert, bzw. wenn sie sich der Blockadeaufforderung widersetzen, beschossen, ohne dass bis zum Februar Menschen zu Schaden gekommen waren.
Ende des Imperiums = Ende der UNO?
Die UNO wurde gegründet unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges. Und zum ersten Mal hatten Kolonialmächte zugelassen, dass bisher kolonialisierte Länder eine geringe Mitsprache erhielten. Nicht jedoch die Bewohner von Palästina. Entscheidend für das Zulassen eines gewissen Mitspracherechtes war die militärische Macht, die in der Sowjetunion entstanden war, durch welche auch antikoloniale Bewegungen unterstützt wurden. Allerdings entlarvten die Entwicklungen die Tatsache, dass die UNO auch heute noch in dem Moment, da sie nicht den Interessen der Kolonialländer dient, keine Wirkung erzielt. Noch nie war es so deutlich sichtbar, und das, so konnte man schon im Februar schließen, wird Folgen haben.
Die Anklage
Für Deutschland vielleicht noch wichtig als Faktor des weiteren Niedergangs ist die Tatsache, dass das Land nun wieder einmal wegen eines Völkermordes auf der Anklagebank sitzt.
„Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, weil sie am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mitschuldig sind, indem sie der israelischen Besatzung die Waffen und Mittel zur Durchführung dieser grausamen Tat zur Verfügung stellen.“[14]
Beihilfe zum Völkermord
Im Februar 2024 wurde immer deutlicher: Die Unterstützung des vermutlichen Völkermordes in Gaza durch Israel hat weitere Staaten auf den Plan gerufen, welche nun vor dem IGH auch gegen Deutschland vorgehen. Was ziemlich eindeutig erklärte, welche Meinung nunmehr viele Staaten von Deutschland haben. Eine Verurteilung könnte Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, auch wenn es nichts mehr an den Morden ändert.
Noch interessanter ist aber die Tatsache, dass nun Mitglieder der deutschen Regierung auch vor deutschen Gerichten wegen Beihilfe zum Völkermord angezeigt werden. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz wurden bereits nicht nur auf Grund von Munitions- und Waffenlieferungen wegen „Beihilfe zum Völkermord“ angezeigt, sondern auch wegen der diplomatischen Unterstützung Israels und natürlich wegen der physischen Beihilfe durch eingestellt Hilfszahlungen an die UNRWA. Angezeigt wurden sie von einer Gruppe deutscher Anwälte im Namen von deutsch-palästinensischen Familien mit Angehörigen im Gaza-Streifen.
Es wird interessant sein zu sehen, wie sich der Generalbundesanwalt, bei dem die Anzeige eingereicht wurde, winden wird. Aber wir kennen ja den Einfallsreichtum, wenn zum Beispiel angeblich das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht zum Tragen kommt, wenn man sich „nur“ an einem bereits laufenden Angriffskrieg beteiligt. Oder wie man an der Antwort auf eine Anzeige wegen der Beteiligung am Angriffskrieg gegen Syrien sehen konnte[15].
Aber diese Anzeige hatte sicher Druck auf die Regierung ausgeübt. Sie schien überhaupt nicht begriffen zu haben, in welche dramatische Situation sie sich durch die Kriegstreiberei in der Ukraine und der bedingungslosen Unterstützung Israels manövriert hat. Zu überzeugt schien man, zu überheblich glaubte man an die totale Kontrolle der Säulen der Gewaltenteilung[16] durch den Parteienkonsens.
Aber die Tatsache, dass die deutsche Politik immer mehr Souveränität abgegeben hat, um sich selbst vor dem Wähler nicht rechtfertigen zu müssen, könnte nun gegen die Parteien zurückfallen. Denn wenn auch deutsche Gerichte sich weigern, deutsche Politiker zu verurteilen, so gibt es europäische und andere internationale Gerichte, die durchaus anderer Meinung sein könnten. Wenn das einmal bis zu den Führungskreisen der Politik durchgedrungen ist, könnte sich leicht Panik ausbreiten.
Aber davor hat die Regierung natürlich die Möglichkeit zu versuchen, doch noch vom Völkermordwagen abzuspringen, indem sie sagt: „Das hatten wir nicht erwartet“. Dann gibt es immerhin noch Anklagen, in denen darüber diskutiert werden wird, ob es nun „bedingter Vorsatz“ (ich wusste, dass es schief gehen könnte, tat es trotzdem) war, oder „fahrlässig“ (hatte nicht damit gerechnet). Was ein wichtiger Unterschied im Strafrecht ist. Man hört schon den Ausruf „das konnte doch keiner ahnen“, worauf ich dann gerne den Richtern mein Buch von 2019[17] zur Verfügung stelle, in dem genau vor dem derzeit zu beobachtenden Szenario gewarnt wird. In keinem Fall allerdings ist Deutschland vor Entschädigungsforderungen sicher.
Ende Februar kursierte im Internet auch ein Video, in dem zu sehen war, wie sich ein US-Soldat aus Protest gegen den Völkermord in Gaza öffentlich verbrennt. Solche Aktionen hatten schon einmal arabische Frühlinge eingeleitet, werden aber in der heutigen verrohten Welt von Israel nur sarkastisch mit „unsere Feinde töten sich schon selbst“ kommentiert. Warum Aaron Bushnells Suizid der palästinensischen Sache sogar schaden könnte, beschrieb Andrew Korybko unmittelbar nach dem Ereignis[18]. Aaron sagte, so die Argumentation von Korybko, er sei mitschuldig am Genozid, obwohl er persönlich nichts damit zu tun hatte, er also eine Kollektivschuld bestätigte, was aber genau die Propaganda Israels bestärkt, nach der alle Menschen in Gaza schuldig für die Taten der Hamas seien. Andererseits löste diese Tat eine Welle von Solidaritätskundgebungen, auch mit Verbrennen von US-Uniformen durch Soldaten aus.
Gut zusammenfassend, wie die Welt, besonders der Teil außerhalb der NATO-Medien-Blase, Deutschland sieht, dürfte ein Tweet von Tarik Cyril Amar sein[19]:
„…Aber schauen Sie sich doch mal den Verlierer Deutschland an. So stolz darauf, sich seiner Vergangenheit zu stellen, und doch ein weiteres totales Versagen bei Israels Gaza-Völkermord. Ich schätze, es gibt so viele Wege ins Verderben, wie es Feiglinge und Idioten gibt.“[20][1]"Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern will, sollte die Stärkung der Hamas und die Überweisung von Geld an die Hamas unterstützen." https://www.aljazeera.com/opinions/2023/10/11/can-netanyahu-survive-hamass-attack-on-israel
[3]Ebd.
[5]Ebd.
[6]Ebd.
[7]https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hamas-releases-report-clarifying-operation-al-aqsa-flood/3115099 Der vollständige Text in Englisch: https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2024/01/PDF.pdf
[8]Ebd.
[9]Ebd.
[13]Es gibt zahlreiche Hinweise auf die Verwendung von historischen religiösen Texten für aktuelle Politik Israels, allerdings konnte ich keine Quelle zu dieser Angabe finden.
[14]https://english.almayadeen.net/news/politics/nicaragua-taking-germany--canada--uk--netherlands-to-icj-for
[17]https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html
[20]Ebd.