Gideon Levy
Ein Artikel des jüdischen Israelis Gideon Levy in der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz spekuliert darüber, dass aus der Resolution der Bundestagsabgeordneten sogar ein Gesetz werden könnte. Er überschreibt seinen Artikel in der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz so:
»In Deutschland könnte ein gewaltfreier Kampf gegen Kriegsverbrechen kriminalisiert werden. Falls die deutsche Regierung die Bundestags-Resolution anwendet, um die BDS-Bewegung auszugrenzen, wird es nichts Vergleichbares in einer anderen Demokratie geben« [1].
Levys Beitrag beginnt mit beißender Ironie.
»Die Israel-Lobby ist schon bei der Arbeit, das Ministerium für strategische Angelegenheiten hat den Auftrag schon definiert, die Botschaft in Berlin verbreitet ihn schon: ein neues Gesetz, das dem Bundestag vorgelegt werden soll, ein Gesetz der vollständigen Unterwerfung. Dem Gesetz zufolge muss jeder, der den Namen Israels ausspricht, seinen Kopf senken und sich verneigen, wenn er den Namen in den Mund nimmt. Den Namen Israels nicht auszusprechen, ohne sich zu verneigen, ist die Lektion, die aus dem Holocaust gezogen wird. Verstöße gegen das Gesetz werden als antisemitischer Akt angesehen. Die Erwähnung Israels ohne Prostration [Anmerkung des Autors: ohne sich ehrfurchtsvoll auf den Boden in den Staub zu werfen] wird zur Straftat. Politiker, Rundfunk- und Fernsehsprecher und die Menschen auf der Straße werden die Gesten praktizieren. Gerade so wie in Thailand, wo jeder auf die Knie fällt, wenn der König eintritt, wird es werden, wenn Israel erwähnt wird.« [2]
Levy fragt dann zynisch weiter, ob das Land Israel diese Gesten verdienen würde und ob es eine gerechtere Antwort auf Antisemitismus gäbe. Und er glaubt, dass dem Beispiel Deutschlands andere Staaten folgen werden, nicht zuletzt viele Bundesstaaten in den USA. Man stelle sich diesen gewaltigen Erfolg israelischer Diplomatie vor.
Dann aber kommt er zurück in die Realität und erklärt, dass Deutschland tatsächlich nicht weit von diesem Szenario entfernt ist. Falls die deutsche Bundesregierung die Resolution in ein Gesetz gießt, das die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt, sei man dort angelangt. Damit würde die BDS-Bewegung davon abgehalten, in der Öffentlichkeit zu agieren. Levy weist auf einen Bericht Noa Landaus in der gleichen Zeitung hin; dieser berichte, dass Israel seine Propaganda-Maschine auf vollen Touren laufen lässt, um Druck auf die Regierung Deutschlands auszuüben, damit sie diese Entscheidung fällt. Er glaube, dass die Bemühungen so erfolgreich sein werden, wie diejenigen, mit denen die »wahnhafte« Resolution des Bundestages durchgesetzt wurde.
Gideon Levy stellt weiter fest, dass ein gewaltfreier Widerstand gegen Kriegsverbrechen kriminalisiert werden soll, und so der Unterdrücker zum Opfer erklärt werde. Die Meinungsfreiheit würde dadurch zu einem Witz verkommen. Etwas Vergleichbares gäbe es in keiner anderen Demokratie.
»Kurz bevor Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff — der es 'beschämend' nannte, als jüdische Intellektuelle eine Petition gegen das Gesetz unterzeichneten —, die Korken knallen lässt und eine weitere Großtat nach Jerusalem berichtet, müssen wir uns fragen: Ist das wirklich ein erfolgreicher Schachzug? Für Israel? Für die Juden?« [3]
Levy fragt, ob ein so aggressives und gieriges Verhalten nicht auf Israel zurückfallen könnte. Diese imaginären Errungenschaften seien nicht gerade durch legitime Mittel erreicht worden, sondern sie basierten auf der emotionalen Erpressung Deutschlands, wobei verschiedene Organisationen — einige im Geheimen — die unterschiedlichsten Formen des Drucks angewandt hätten. Er bezweifelt, dass dies alles letztlich Israel zugutekommen würde.
Israel hätte selbst eine Vogelscheuche als Feind aufgebaut und sich entschlossen, gegen sie zu kämpfen. Die Palästinenser seien geschlagen worden, die arabischen Staaten beschäftigt mit eigenen Problemen, also, so Levy, benötigte Israel dringend einen neuen Feind.
Die Boykott-Bewegung, welche von Omar Barghouti aufgebaut worden war, sei den israelischen Politikern und Diplomaten wie eine reife Frucht vor die Füße gefallen. Plötzlich sei Gilad Erdan nicht mehr nur der Minister für die innere Sicherheit, der das Beduinen-Dorf Umm al-Hiran zerstört. Nein, jetzt sei er ein Minister der Strategie, mit einer streng geheimen Organisation, die sich selbst mit Wichtigkeit aufblasen würde und mit riesigen Budgets und einem Generaldirektor im militärischen Stil versehen wurde. Und der regelmäßig den Mossad-Chef trifft.
Laut Levy hätte sich Erdan nichts mehr wünschen können. Die BDS-Bewegung als Antisemitismus zu brandmarken, so wie jede Kritik an Israel, hätte sich als effektivste Strategie von allen herausgestellt. Der Kampf gegen Antisemitismus würde dazu dienen, alle Probleme zu beseitigen, die mit der Erklärung von Israels Aktionen verbunden sind. Man müsse nur »Antisemitismus« aussprechen, und die Welt würde in Schockstarre verfallen. Man könne Kinder in Gaza töten und dann »Antisemitismus« sagen und damit alle Kritik vernichten. Europa sei besonders empfindlich für dieses Vorgehen.
»Es ist schwer zu glauben, dass hunderte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die für die Resolution gestimmt hatten, welche eine vollkommen legitime Bewegung als antisemitisch definiert, tatsächlich damit übereinstimmen. Man könnte annehmen, dass tief im Inneren viele von Zweifeln geplagt werden oder sogar in Opposition zu diesem Schachzug stehen, der ihnen aufgezwungen worden war. Es ist nicht nur Deutschland. In den meisten europäischen Ländern ist es schwierig, Israel zu kritisieren, ohne wegen Antisemitismus kritisiert zu werden.« [4]
Levy schließt mit der Bemerkung, dass dies der größte Sieg der Propaganda-Maschine Israels sei, aber letztlich einmal zu seiner Niederlage führen könnte. Denn, so Levy, wenn der Brocken zu groß wird, der geschluckt werden muss, wird es Widerstand geben und der abwegige Vergleich nicht länger akzeptiert werden. Er meint für den Fall, dass dieses Gesetz der Unterwerfung unter die Propaganda Israels verabschiedet wird, und die Deutschen vor Israel »niederknien müssen« und nicht nur nach dessen Pfeife tanzen, dass dann vielleicht einige Menschen aufstehen werden, um den »Marsch der Verrückten« aufzuhalten.
Der Brocken war zu groß. Ohne diesen Brocken hätte es dieses Buch nicht gegeben, und sei ich niemals aktiver Unterstützer der BDS-Bewegung geworden.
Bizarrste Resolution seit Ende 2.WK
Ein anderer Kommentar von Gideon Levy erklärte im Intro eines bereits erwähnten Artikels, dass »Deutschland gerade Gerechtigkeit kriminalisiert hat«. Eine Mischung aus Schuldgefühlen die zynisch und manipulativ durch Israel erpresserisch ausgenutzt worden seien, hätte das bundesdeutsche Parlament dazu gebracht, eine der skandalösesten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu verabschieden.
»Der Bundestag hat die Bewegung 'Boykott, Desinvestition und Sanktionen' gegen Israel als antisemitisch definiert. Benjamin Netanjahu und Gilad Erdan jubeln. Deutschland sollte sich schämen«. [5]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Deutschland nun jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser ansehen würde. Damit sei die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben. Deutschland sei zu einem Agenten der israelischen Kolonisierung geworden. Der Autor erklärt, dass einige (der BDS-Aktivisten) sicher Antisemiten sein könnten, doch bestünde die Mehrheit der BDS-Unterstützer aus Personen mit Gewissen, die glaubten, dass ein Apartheidstaat boykottiert werden müsste.
Der Artikel stellt Fragen, die außerhalb der NATO-Medien in der ganzen Welt gestellt werden:
»Was werden die deutschen Gesetzgeber über jene sagen, die zu einem Boykott von Ausbeuterbetrieben oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie diese auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland wegen deren »Invasion« der Krim? Warum ist eine Besatzung Sanktionen wert, eine andere aber Hochrufe? Was denkt Deutschland über die Sanktionen gegen Südafrika? Wo ist da der Unterschied?« [6]
Der Artikel erklärt die Absurdität der Entscheidung des Bundestages an Beispielen und am Ende, dass der Bundestag weder nach israelischem Recht, noch nach internationalem Recht richtig gehandelt hätte. Lediglich die israelische Besatzung Palästinas würde davon profitieren.
»Das 'andere Deutschland' verriet seine Pflicht gegenüber seiner eigenen gewissenhaften Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.« [7]
Evangelischer Kirchentag sagt BDS ab
Wir erinnern uns: Außenminister Maas führte mit der rechtsextremen israelischen Justizministerin, die sich offen für eine Annexion Palästinas und ethnische Säuberung einsetzt, Flüge über besetztem palästinensischem Gebiet durch, und niemand störte sich daran, obwohl der Außenminister Deutschlands damit das Völkerrecht ignorierte, und die Menschenrechte allemal, wenn man die Äußerungen der Justizministerin in diesem Buch verfolgt hat.
Aber was verhindert wird, ist eine Aktion FÜR das Völkerrecht und Menschenrechte. Und wieder einmal war es ausgerechnet ein rechtes Medienunternehmen, welches dafür sorgte, dass eine BDS-Veranstaltung am Rande des evangelischen Kirchentages 2019 abgesagt wurde. Die Webseite Ruhrbarone war die erste, welche über Farid Esack, einen Südafrikaner, berichtete, dass er angeblich den Aufruf »schießt auf die Juden« während eines Konzertes des israelischen Musikers Daniel Zamir im Jahr 2013 verteidigt hätte [8]. Ohne natürlich die Umstände, den Kontext und die ausdrückliche Legitimation auch des bewaffneten Widerstandes gegen eine völkerrechtswidrige Besatzung durch die UNO auch nur zu erwähnen.
Die israelische Botschaft in Deutschland, eine der mächtigsten Lobbyorganisationen [9] neben der US-Botschaft [10], erklärte der Jerusalem Post gegenüber:
»Dieser Mann (Esack), gibt antisemitische Erklärungen von sich, und zeigte Sympathie gegenüber Holocaust-Leugnung. Eine Person mit solchen Ansichten hat keinen Platz als Lehrer in einer Universität, besonders nicht in Deutschland. Dies aus beruflichen, wie moralischen, und vielleicht auch rechtlichen Gründen.« [11]
Das Verbrechen des zweiten Ausgeladenen, des evangelischen Theologen Ulrich Duchrow war, dass er einmal gesagt hätte, dass die Hamas »eine ernsthafte politische Macht mit großem sozialen Tiefgang« sei, obwohl die Hamas von den USA und natürlich der EU als Terrororganisation eingestuft worden sei. Außerdem soll er erklärt haben, dass Israel die »Speerspitze der derzeitigen Phase des globalen imperialistischen kapitalistischen Systems« sei.
Die Jerusalem Post erwähnt die Resolution der Abgeordneten des Deutschen Bundestag, mit der die BDS als antisemitisch diskriminiert wird, im vorletzten Absatz des Artikels. Womit darauf angespielt wird, dass dies die Entscheidung beeinflusst hatte.
Weder haben die Besucher des Kirchentages die Möglichkeit, die Behauptungen zu prüfen und zu bewerten, noch sich selbst ein Bild von den Aussagen der beiden BDS-Aktivisten zu machen. Aber genau dies war wohl die Absicht, wegen der die Resolution verabschiedet wurde. Das Verweigern eines Diskurses, der für die Staatsräson unangenehm werden könnte!
Israelkritik unerwünscht
Schon Mitte Juni wurden die Auswirkungen der Resolution der Bundestagsabgeordneten deutlich sichtbar. Dinge, die sonst im Verborgenen abliefen, werden nun öffentlich thematisiert. So schrieb der Tagesspiegel am 21. Juni 2019:
»Spätestens seit der Bundestagsresolution gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS im Mai und dem Rücktritt von Peter Schäfer als Direktor des Jüdischen Museums in Berlin treibe Organisationen wie den New Israel Fund die Sorge um, dass Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch gebrandmarkt werden könnte, heißt es. 'Wir haben stets davor gewarnt, dass die Dynamik der letzten Entwicklungen zu einer Atmosphäre der Einschüchterung und der Selbstzensur führen wird', so Ofer Waldman im Spiegel. Für diese Atmosphäre sei aber nicht das Festival verantwortlich. Dass diese Dynamik nun eine Organisation wie den NIF treffe, sei jedoch ein alarmierendes Zeichen.« [12]
Was war passiert? Das jüdische Filmfestival Berlin-Brandenburg hatte sich von einem israelkritischen Unterstützer getrennt. Die US-Organisation New Israel Fund (NIF) sollte offizieller Partner des Filmfestivals werden, wurde jedoch ausgeladen. Ein Vorgang der sonst oft im Stillen abläuft, nicht bekannt wird, oder schon im Vorfeld von Veranstaltungen dazu führt, dass erst gar keine Beziehung mit Israelkritischen Organisationen erlaubt wird. Jetzt mit dem Rückenwind der Resolution, ganz offiziell und mit stolz geschwellter Brust.
Auftrieb für Extremisten
Der Beschluss des deutschen Bundestages wird letztlich auch wieder solchen politischen Kräften in Israel Auftrieb geben, die sogar die gezielte Tötung von wichtigen BDS-Aktivisten befürworten. So berichteten israelischen Medien, allerdings nur in Hebräisch, dass der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz auf einer Anti-BDS-Konferenz am 28. März 2016 erklärt hatte, dass der israelische Geheimdienst »gezielte zivile Eliminierungen« von Anführern der BDS-Bewegung durchführen sollte. Dabei benutzte er auf Hebräisch Ausdrücke, die auf den Begriff »gezielte Tötungen« anspielten. Darüber ist auch ein Video verfügbar [13]. Auch Namen von BDS-Gründern und Anführern wurden auf der Konferenz genannt. Es sei nicht der erste Mord, der nach einer Hasskampagne dann durch Extremisten realisiert wurde, es sei nur an den Mord von Jitzchak Rabin erinnert.
Ermutigt werden auch jene Extremisten, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern im Jahr 2015 verbrannt, und den Terrorakt noch gefeiert hatten [14]. Durch die nachlässige Verfolgung solcher Taten, und die überaus milde Bestrafung durch die Justiz hatten sich andere Siedler ermutigt gefühlt, das Haus des Zeugen, also das von Alis Onkel, anzuzünden, und hatten versucht, ihn zu ermorden. Und da der Beschluss des deutschen Bundestages, die Forderung nach der Verfolgung solcher und anderer Verbrechen zu sanktionieren, als »Antisemitismus« interpretiert werden wird, werden jene Kräfte in Israel geschwächt, die sich gegen diese Gewalt wenden.
Bank kündigt Konten
Dass die Resolution des deutschen Bundestages hilfreich dabei ist, das Konto einer jüdischen Organisation zu kündigen, welches sich für Völker- und Menschenrechte einsetzt lässt schlimmste Erinnerungen an die deutsche Geschichte aufkommen. Spätestens jetzt sollten bei den noch nicht vollkommen in einer Informationsblase isolierten Abgeordneten die Alarmglocken läuten.
Auf Grund der Resolution der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 17. Mai wurde das Konto der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« (JS) bei der Bank für Sozialwirtschaft endgültig gekündigt. Nachdem vorher einige Gespräche stattgefunden hatten.
»Die Bank, unter Druck gesetzt vom 'Zentralrat der Juden' und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, hatte von der Jüdischen Stimme eine öffentliche Distanzierung von BDS gefordert, einer internationale Bewegung, die zu Sanktionen und Boykott gegen Israel aufruft, um die Besatzung zu beenden.« [15]
Im Jahr 2016 hatte die Bank das Konto schon einmal auf Druck der israelischen Lobbygruppen gekündigt, dann aber nach einer öffentlichen Empörung 2018 wieder aktiviert. Die Bank erklärte,
»…sie sei nach Gesprächen mit JS zu der Überzeugung gekommen, die zionismuskritische JS strebe das Ende der Besatzung an und stelle nicht das Existenzrecht Israels in Frage.« [16]
Als daraufhin die Israellobby wieder aktiv wurde, versuchte die Bank einen Ausweg zu finden, indem sie ein Gutachten in Auftrag gab ob die JS antisemitisch sei oder nicht. Daraufhin empörte sich diese und erklärte, sie sähe keinen Grund, sich von einem Deutschen verhören zu lassen, ob sie antisemitisch sei.
Andere jüdische Organisationen haben sich inzwischen gegenüber der Bank erklärt und von der BDS-Bewegung distanziert. Die JS war dazu nicht bereit. Laut Satzung, erklärte sie, trete die JS »für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ein«. Und im Grundsatzdokument von 2007 werde BDS positiv bewertet und »ökonomischer Druck auf Israel« als Mittel gewürdigt, um friedlich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung zu kämpfen.
Redeverbot für BDS-Aktivisten
Mitte Juni 2019 wurde bekannt, dass die deutsche Regierung den palästinensischen Autor und Journalisten Khalid Barakat und seine Frau Charlotte Keats davon abgehalten hatte, an Veranstaltungen teil zu nehmen, welche die BDS-Bewegung unterstützen. Barak, der im Juni seit 18 Monaten in Deutschland lebte, arbeitet als Freelancer während seine Frau als internationale Koordinatorin für eine palästinensische Mediengruppe aktiv ist, die palästinensische Gefangene der völkerrechtswidrigen Besatzung betreut. Beide wurden beschuldigt, die BDS-Bewegung zu unterstützen.
Barakat wurde von der Polizei verhaftet, als er sich zu einer Veranstaltung über Palästina begeben wollte. Die deutsche Polizei informierte ihn dann, dass ihm verboten sei, an irgendeiner politischen oder kulturellen Veranstaltung teil zu nehmen. Auch dürfte er keine familiären Treffen mit mehr als 10 Personen besuchen. Falls er gegen diese Auflagen verstoßen sollte, müsste er mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe rechnen.
»Die Anordnung stellte fest, dass die Entscheidung auf Informationen basierte, welche der deutsche Geheimdienst 'über eine längere Periode' gesammelt hätte. Sie behauptete auch, dass Barakat an einer Serie von Treffen und Aktivitäten teilgenommen hätte, die 'beweisen' würden, dass er 'antisemitisch' und 'anti-Israel' eingestellt sei. (…) Idris sagte auch, dass die Entscheidung behauptete, dass Barakat als Bedrohung des internen Friedens anzusehen sei, Hass gegen Juden verbreiten würde, und dass er Mitglied der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) sei.« [xvii]
Aber am Beispiel von Barakat kann man erkennen, dass es durchaus auch Ausnahmen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt. Zu deren Ehrenrettung sei hier die Stellungnahme des Abgeordneten Diether Dehm wiedergegeben:
»'Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Selbstverständlich ist es absolut notwendig, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Was aber nicht sein darf ist, dass Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels unterbunden und Menschen der Mund verboten wird. Hier bestätigen sich die Befürchtungen, dass mit dem von der Mehrheit des Bundestags beschlossenen BDS-Antrag, Kritiker an Netanjahu mundtot gemacht werden', erklärt Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE.
Der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat wurde letzte Woche auf dem Weg zu einem Vortrag, den er in Berlin über US-Präsident Donald Trumps 'Jahrhundertdeal' halten wollte, von Polizisten aufgegriffen und in eine Polizeistation gebracht, in der auch Vertreter der Ausländerbehörde zugegen waren. Barakat wurde ein achtseitiges Dokument vorgelegt, laut dem er keine Reden halten und an keinen Kundgebungen, politischen Versammlungen oder Veranstaltungen teilnehmen darf, die einen Bezug zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufweisen, deren Mitglied und Funktionär er sei. Des Weiteren offenbart das Dokument, dass Herr Barakat minutiös von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht worden ist. Sämtliche politische Veranstaltungen, an denen er mitgewirkt und/oder teilgenommen hat, sind aufgeführt. Der Hauptvorwurf an Barakat: er gefährde das friedliche Zusammenleben sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da er 'antisemitische Propaganda' betreibe und die PFLP der BDS-Kampagne positiv gegenüberstehe. Dazu erklärt Dehm weiter:
'Die Beschuldigung, Barakat könne mit seinen Vorträgen Spannungen zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen in Deutschland verschärfen, ist absurd angesichts des Themas, über das er referieren wollte. Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Trump, hat mit den bisher bekannten Details seines 'Jahrhundertdeals' keinesfalls eine politische Lösung für den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Wirtschaftliche Investitionen, die weder eine Antwort auf die israelische Siedlungspolitik geben, noch einen palästinensischen Staat vorsehen, dürfen mit Fug und Recht kritisiert werden - auch viele Jüd*innen und Israelis tun dies. Gleiches gilt für Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die vom unbedingt zu respektierenden Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass Menschen mit dem Druckmittel ihres Aufenthaltstitels zum Schweigen gebracht werden sollen, ist skandalös.'«
Evelyn Hecht-Galinski schreibt auf ihrer Seite in Deutsch, was Samidoun, das palästinensische Solidaritätsnetzwerk für Gefangene, auf seiner Seite veröffentlichte, und warum Deutsche gegenüber dieser Praxis höchst sensibel regieren sollten:
»Wir glauben, dass es auf eine ernste Gefahr hindeutet, dass völlige Verbote, polizeiliche Repressionen und der Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen zu einer Norm des Polizeistaats werden, um unerwünschte palästinensische politische Reden zu unterdrücken, die Rechte, Gerechtigkeit und Befreiung verteidigen.« [xviii]
Deutschland stellt sich immer stärker auf die Seite der Länder, welche UNO und Völkerrecht ignorieren, und durch »Regelbasierung« ersetzen. Wobei die Regeln eine starke Ähnlichkeit mit den absolutistischen Herrschaftsansprüchen mittelalterlicher Imperien haben. Würde die deutsche Regierung die UNO respektieren, sei dieses Vorgehen undenkbar. Denn eine UNO-Resolution erklärt glasklar, was von Ländern zu halten ist, welche den Widerstand von kolonialisierten Völkern bekämpfen, und bzw. insbesondere den von Palästina. Zur Erinnerung:
Die Generalversammlung der UNO hat mehrmals das Recht von kolonialisierten Völkern und den Palästinensern bestätigt, sich mit »allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf« zu widersetzen. So zum Beispiel mit der Resolution A/RES/33/24 [xix].
Darüber hinaus hat die UNO-Generalversammlung scharf alle Regierungen »verurteilt, welche das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des Palästinensischen Volkes, nicht anerkennen«. Siehe Resolution A/RES/3246 (XXIX) [xx].
Das heißt, selbst wenn Barakat einmal eine »Kontaktschuld« auf sich geladen hatte, weil er vielleicht gemeinsam mit Befürwortern des bewaffneten Widerstandes auf der gleichen Bühne stand, oder Verständnis für deren Taten erklärt hatte, ja selbst wenn er aktives Mitglied des bewaffneten Widerstandes sei, verlangt die UNO, dass man ihm keine Steine in den Weg legt.
Die »Erzeugung von Hass« welche Barakat vorgeworfen wird, und was ihn angeblich zu einer Gefahr für den »inneren Frieden« Deutschlands werden lässt, basiert nicht auf seinem Wunsch, Hass zu erzeugen, sondern könnte höchstens die Folge von Berichten von Taten der israelischen Besatzungsmacht in Palästina sein. Den Boten für die Taten des Täters zu bestrafen bedeutet aber, sich zum Komplizen des Täters zu machen.
Abgesehen davon ist die »vorsorgliche« Verhinderung einer solchen Tat gleichbedeutend mit der »Vorsorgehaft«, mit der Israel zum Beispiel jahrelang Gegner der Besatzung ohne Anklage inhaftiert hält.
Wie Rufmord funktioniert
Michael Meyen veröffentlichte weniger als einen Monat nach der BDS-Entscheidung des Bundestages einen Blogbeitrag mit dem Titel »Wie Rufmord heute funktioniert«. Da ich die Entscheidung des Bundestages als Kulminierung dieser Rufmordkampagne betrachte, will ich hier darauf verweisen.
In der Einleitung wird bereits klar, um was es geht, nämlich um die Einschränkung des Diskursrahmens in Deutschland. Der Autor rät dazu, es sich zu überlegen, bevor man plant, an einer Veranstaltung teil zu nehmen, die sich kritisch zu Israel präsentiert. Und dann erzählt er Beispiele, was in solchen Fällen passiert.
Als Vorgeschichte berichtet er in dem Blogbeitrag, wie Andreas Zumach, einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost, und als Journalist berufen wie kaum ein Zweiter, über das Thema zu referieren oder es zu moderieren, Opfer einer Rufmordkampagne wurde. Auf Grund des Beschlusses des Münchener Stadtrates von Ende 2017 wurden keine Räume für Personen oder Organisationen vermietet, welche die BDS-Kampagne unterstützen.
Und das war nicht die einzige Veranstaltung, welche auf diese Weise verhindert wurde oder werden sollte, um kritische Stimmen zur Besatzungspolitik Israels zum Schweigen zu bringen.
»Andreas Zumach hat in seiner Münchner Rede über die Verantwortung gesprochen, die gerade wir Deutschen haben, wenn es um 'eine gesicherte und dauerhaft unbedrohte Existenz Israels' geht. Er ist in die völkerrechtlichen Details eingestiegen, bevor er zur Hasbara kam (zu der PR-Kampagne der israelischen Regierung, die vor allem auf die öffentliche Meinung in den USA zielt, aber auch auf die Großbritanniens und Deutschlands) und zu den 'systematischen Angriffen gegen Menschen', die die israelische Regierungspolitik kritisieren. Zumach hat Ross und Reiter genannt (auch namentlich). Er hat das dünne argumentative Eis zerbrochen, auf das sich auch der Münchener Stadtratsbeschluss stützt (die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance). Und er hat an seinem eigenen Beispiel gezeigt, wie Rufmord funktioniert. Offenkundig Falsches behaupten, Zitate verdrehen und vor allem: Nähe zu BDS unterstellen und dann das Urteil 'Antisemit' ableiten. Gewissermaßen nebenbei hat Zumach so auch eine pointierte Auseinandersetzung mit den Zielen und der Selbstdarstellung von BDS geliefert. Man kann sich das im Video anschauen (vgl. Meyen 2018a [i]) oder hier nachlesen (vgl. Zumach 2018 [ii]) und dabei auch eine Ahnung bekommen von der hitzigen Atmosphäre, die ich schon in einem kurzen Bericht gleich nach der Veranstaltung thematisiert habe (vgl. Meyen 2018a [iii]).« [iv]
Der Blogbeitrag enthält noch viele interessante Hinweise warum der Beschluss des Bundestages auf Uninformiertheit basiert, oder auf einer vollkommenen Unterwerfung unter rechtsextreme israelische Propaganda.
Dann geht er auf die einzelnen Vorwürfe ein wie Kontaktschuld, die einen trifft, sobald man den Fehler macht, mit jemanden in Kontakt getreten zu sein, dem vorgeworfen wird, Nähe zu nationalsozialistischen Gedanken zu haben, oder Antisemit zu sein. Eines seiner Beispiele:
»In dem 'offenen Brief' an den LMU-Präsidenten (von Andreas Zumach ebenfalls erwähnt) werden ihm ein Zitat von Rolf Verleger und eine mindestens problematische Interpretation dieses Zitats untergeschoben, weil er irgendwann eine ganz andere Aussage von Verleger übernommen hatte. Zu Rolf Verleger hat Andreas Zumach klare Worte gefunden. Das muss hier nicht wiederholt werden (vgl. Zumach 2018). Im 'offenen Brief' wird daraus: 'Mit Schamberger scheinen auch im Organisationsteam fragwürdige Positionen zu Israel vorzuherrschen'. Dieses 'Organisationsteam' bestand aus fünf Personen (neben mir und Schamberger drei Mitarbeiterinnen). In der Argumentation der Unterzeichner wird aus einem unsinnigen Vorwurf gegen einen Beteiligten eine Mehrheit von Menschen mit 'fragwürdigen Positionen'.
Noch besser studieren kann man diese Methode in der 'Stellungnahme', die das 'Linke Bündnis gegen Antisemitismus München' vor der Veranstaltung ins Netz gestellt hat. Unter der Zwischenüberschrift 'Querfront-Kommunikator Meyen' geht es zunächst wieder nicht um das, was ich kommuniziere, sondern um Daniele Ganser (Rubikon-Beirat) und andere Texte auf Rubikon. Schon in diesem ersten Absatz fällt zweimal das Wort 'Verschwörungstheorien' (insgesamt dann viermal) – ein Kampfbegriff, der Menschen und Thesen aus dem öffentlichen Debattenraum ausschließen soll (vgl. Schreyer 2018b [v]) und der hier eingesetzt wird, um mich via Kontaktschuld als Veranstalter zu diskreditieren. Aus dem gleichen Grund steht dort auch, dass die Veranstaltung unter meiner 'Schirmherrschaft (…) an der LMU platziert werden soll'. Meyen als Diener fremder Mächte sozusagen und nicht als derjenige, der sich das Ganze mit Schamberger und Zumach ausgedacht und auf den Weg gebracht hat.« [vi]
Ein anderes Mittel ist die Erzeugung von Scheinwissenschaftlichkeit. Der Autor zeigt auf, wie zum Beispiel versucht wird, mit Fußnoten, welche die Behauptung gar nicht enthalten, zu arbeiten [vii]. Das dritte Werkzeug für Rufmord ist die Stille Post.
»Man kennt dieses Spiel. Der eine sagt etwas, was man nicht genau versteht. Man muss es aber trotzdem weitersagen, damit das Spiel nicht aufhört. Und am Ende steht etwas ganz anderes als am Anfang. In Marburg wurde aus diesem Blog gleich zweimal die 'Internetseite des Meyen-Instituts'. Ich habe eine Professur, kein Institut. Zu meinem ersten Auftritt bei KenFM gab es keine 'öffentliche Kritik' (ebenfalls OAT Marburg). Nicht einmal halböffentliche (in Versammlungen etwa). Nur E-Mails und Anrufe.« [viii]
Das Schlusswort würde ich gerne an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages weitergeben:
»Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die 'offenen Briefe', 'Stellungnahmen' und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.« [ix]
Ein weiteres Beispiel, wie Rufmord funktioniert, stellt die ARD-Sendung vom 13. Juli 2017 »Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News« dar. Unter Behauptung der Entlarvung von Fake-News wird auch hier systematische Verfälschung und Verdrehung zelebriert, um einen unliebsamen Konkurrenten außerhalb der etablierten Medienwelt auszuschalten. Es lohnt sich, die Gegendarstellung von Imad Karim anzuschauen [x]. Natürlich auch die Antwort darauf [xi].
***
Ein ähnliches Beispiel stellt die Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien über Imad Karim dar. Natürlich sind gewisse Aussagen nicht eindeutig, natürlich kann man sich über die politische und gesellschaftliche Meinung streiten, die Imad Karim vertritt, manche Aussagen mögen auch nicht absolut mit zweiter Quelle nachrecherchiert worden sein, aber die Behauptung war, dass er bewusst und systematisch Fake-News verbreiten würde. Und das geht meiner Meinung nach auch nicht aus der Gegendarstellung zur Gegendarstellung hervor [xii]. Ich sehe die Aktionen der angreifenden Journalisten nicht als das Bloßstellen von Fake-News, sondern das Mundtotmachen einer Person wegen seiner Gesinnung.
Noch viel eindeutiger ist der Versuch einer Verleumdung, den man in der Berichterstattung über Uwe Stein findet. Ebenfalls in jenen Medien, die eigentlich einen Markt der Meinungen darstellen sollen. Bloßgestellt nicht von »Qualitätsmedien«, sondern durch Markus Fiedler und Dirk Pohlmann in ihrer 26. Sendung über »Wikihausen«[xiii].
Eine längere Auflistung würde dieses Buch sprengen, könnte aber Thema eines separaten Buches sein. Denn diese Tendenz ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten leider extrem angestiegen. Die Resolution der Bundestagsabgeordneten ist daher meiner Meinung nach ein Teil dieser Kampagne, politisch unliebsame, unbequeme oder störende Elemente mundtot zu machen.
[i] Michael Meyen: »Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)«, Medienrealität, https://medienblog.hypotheses.org/3782
[ii] Andreas Zumach: »Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren«, Vortrag an der LMU in München, 7. November 2018, https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf
[iii] Michael Meyen: »Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)«, Medienrealität, https://medienblog.hypotheses.org/3782
[iv] Michael Meyen: »Wie Rufmord heute funktioniert«, Medienrealität, 13. Juni 2019, https://medienblog.hypotheses.org/5879
[v] Paul Schreyer: »Verschwörungstheorien: Alles ist, wie es scheint«, Paul Schreyer, 18. März 2018, https://paulschreyer.wordpress.com/2018/03/18/verschwoerungstheorien-alles-ist-wie-es-scheint/
[vi] Ebd.
[vii] Damit das der Leser dieses Buches einfach und schnell die Fuß- bzw. Endnoten nachprüfen kann, sind die Links zum Anklicken in der Internetseite https://auschwitzlehren.blogspot.com/2019/06/links-aus-dem-buch-zum-anklicken.html aufgeführt.
[viii] Ebd.
[ix] Ebd.
[x] Imad Karim: »24 Minuten gegen ARD Fake News – Ein Film von Imad Karim«, YouTube, 30. August 2017, https://youtu.be/djPAiEOWFQc
[xi] Hardy Prothmann: »Im Netz der Fake News des Imad Karim«, Rheinneckarblog, 13. September 2017, https://rheinneckarblog.de/13/im-netz-der-fake-news-des-imad-karim/131505.html
[xii] Hardy Prothmann: »Im Netz der Fake News des Imad Karim«, Rheinneckarblog, 13. September 2017, https://rheinneckarblog.de/13/im-netz-der-fake-news-des-imad-karim/131505.html
[xiii] wikihausen: » Rufmordkampagne in Wikipedia und anderen Medien gegen Uwe Steimle | #26 Wikihausen«, 9. Juli 2019, https://youtu.be/pi_fxsdL27E
[1] Gideon Levy: »Opinion In Germany, a Non-violent Struggle Against War Crimes Could Be Declared Illegal«, Haaretz, 13. Juni 2019, https://www.haaretz.com/opinion/israel-has-invented-a-scarecrow-enemy-by-the-name-of-adolf-bds-1.7363619
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] Ebd.
[5] Gideon Levy: »Opinion Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution«, Haaretz, 19. Mai 2019, https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
[6] Ebd.
[7] Ebd.
[8] Benjamin Weinthal: »German Protestant church cancels BDS event linked to Palestinian terrorism«, Jerusalem Post, 23. Juni 2019, https://www.jpost.com/BDS-THREAT/German-Protestant-church-cancels-BDS-event-linked-to-Palestinian-terrorism-593323
[9] Siehe Dokumentation
von Al-Jazeera über Lobbyismus Israels in den USA, dessen Ausstrahlung versucht
worden war zu verhindern.
Electronic Intifada: »Watch
the film the Israel lobby didn’t want you to see«, The Electronic Intifada, 2. November
2018, https://electronicintifada.net/content/watch-film-israel-lobby-didnt-want-you-see/25876
[10] Jochen Mitschka: »Laengst keine Verschwoerungstheorie mehr«, YouTube, 12. April 2019, https://youtu.be/TBfYde5QvMA
[11] Benjamin Weinthal: »German Protestant church cancels BDS event linked to Palestinian terrorism«, Jerusalem Post, 23. Juni 2019, https://www.jpost.com/BDS-THREAT/German-Protestant-church-cancels-BDS-event-linked-to-Palestinian-terrorism-593323
[12] Tagesspiegel: »Wegen Israelkritik Jüdisches Filmfestival trennt sich von Unterstützern«, Tagesspiegel, 21. Juni 2019, https://m.tagesspiegel.de/berlin/wegen-israelkritik-juedisches-filmfestival-trennt-sich-von-unterstuetzern/24482000.html
[13] BDS: »Apartheid Minister: Targeted Civil Thwarting of BDS Activists«, YouTube, 30. März 2016, https://youtu.be/ukXAFxI8Ix4
[14] Wikipedia: »Duma arson attack«, https://en.wikipedia.org/wiki/Duma_arson_attack Siehe auch: Marta Feirra: »Fire engulfs home of key withness in Duma arson attack«, Palestine Monitor, 21. März 2016, http://palestinemonitor.org/details.php?id=dnz8lra12994y8wd0j9b5o
[15] TAZ: »„Jüdische Stimme“ verliert Konto«, taz, 20. Juni 2019, https://taz.de/BDS-und-Antisemitismus/!5601897/
[16] Ebd.
[xvii] Shehab: »Germany: BDS activist banned from pro-Palestine events«, Shehab, 24. Juni 2019, http://shehaben.com/2019/06/24/germany-bds-activist-banned-from-pro-palestine-events/
[xviii] Samidoun: » Anti-Palestinian repression in Germany: Palestinian writer Khaled Barakat banned from speaking«, Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, 23. Juni 2019, https://samidoun.net/2019/06/anti-palestinian-repression-in-germany-palestinian-writer-khaled-barakat-banned-from-speaking
[xix] United Nations: »Importance of the universal realization of the right of peoples to self-determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights«, General Assembly A/RES/33/24, 29. November 1978, https://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A
[xx] United Nations: »Importance of the universal realization of the right of peoples to self determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights», General Assembly RES/3246 (XXIX), 29 November 1974, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C