August
Wenn die rechtsextremen Regierungen Israels, wegen des vom Zionismus behaupteten Status der »Vertretung des jüdischen Volkes« Neo-Nazis und antisemitische Gruppen weiß waschen, soweit diese nur ihren Kampf gegen die Rechte der Palästinenser unterstützen, ist das der Beweis dass sie eben nicht alle jüdischen Menschen vertreten.
*Zweistaatenlösung *Annexion: Rechte und Linke Knessetabgeordnete stimmten überein, dass Zweistaatenlösung unmöglich geworden ist: Die Jerusalem Post berichtet am 1. August darüber, dass der Likud-Block und der Weiße-Block der Abgeordneten bei diesem umstrittenen Thema extrem nahe beieinander liegende Meinungen vertreten.
»Der Konflikt mit den Palästinensern ist vielleicht das dauerhafteste Problem, mit dem das Land in seiner 71-jährigen Geschichte vor und nach der Eroberung der Westbank 1967 konfrontiert war. Die konkurrierenden Ambitionen vieler Bürgerinnen und Bürger, die einerseits die Kontrolle des jüdischen Staates über sein historisches Kernland Judäa und Samaria erhalten wollen, und die Palästinenserinnen und Palästinenser, die andererseits versuchen, dort ihre nationalen Ambitionen zu erfüllen, haben den Konflikt zu einem der hartnäckigsten auf dem Planeten gemacht.
Obwohl das Thema im aktuellen Wahlkampf nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, scheinen sich die beiden größten Parteien, die nach den Wahlen im September gegeneinander antreten, um eine Regierung zu bilden - der Likud und die Blau-Weiß-Partei - in diesem äußerst spaltenden Thema sehr nahe zu stehen.
Die Jerusalem Post interviewte den blauen und weißen Knessetabgeordneten Yoaz Hendel und den Likudabgeordneten Yoav Kisch, um zu sehen, wie ihre Parteien das Thema angehen würden. Beide erklärten, dass keine ihrer Parteien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt.
Es sei angemerkt, dass Hendel Mitglied der rechten Telem-Partei ist, die von MK Moshe Ya'alon angeführt wird und zusammen mit Yesh Atid auf der Wahlliste von Blau und Weiß steht, und dass es eine Vielzahl von Positionen unter den 35 MKs von Blau und Weiß gibt.
'Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr relevant', sagte Hendel der Post, weil es bereits 'einen feindlichen Staat in Gaza' und Autonomie für die Palästinenser in ihren Hauptbevölkerungszentren in der Westbank gäbe.
'Es wird keinen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat an den Grenzen von 1967 geben', sagte Hendel. 'Das ist sehr gefährlich.' Aber er sagte, seine Partei wolle die Palästinensische Autonomiebehörde stärken, um sicherzustellen, dass sie weiterhin funktionieren und den Palästinensern Autonomie gewähren kann.
Das Wahlmanifest von Blue und White besagt, dass sie 'eine vertiefte Trennung von den Palästinensern' unterstützt, während sie gleichzeitig 'eine jüdische Mehrheit in Israel' garantiert und das Land als 'jüdischer und demokratischer Staat' bewahrt.« [1]
In Bezug auf das besetzte Territorium hätte Hendel gesagt, dass Blau und Weiß niemals das Jordantal mit seiner enormen Bedeutung, die Siedlungsblöcke, Jerusalem und den Golan aufgeben würden, und dass Blau und Weiß die Auferlegung der israelischen Souveränität über die Siedlungsblöcke und das Jordantal unterstützen würden.
Er sagte, dass die Partei für weitere Bauten in den Bereichen der Siedlungen sei, sowie für ein natürliches Wachstum in den weiter entfernten Siedlungen, um mit dem Wachstum der jüdischen Bevölkerung Schritt zu halten. Hendel sagte den Journalisten auch, dass er »keinen großen Wert« in der Evakuierung der unautorisierten, also nicht nur nach internationalem, sondern auch israelischen Recht illegalen, Siedlungsaußenposten sähe, und dass ein großer Teil derer, die auf staatlichem Land gebaut wurden, im Gegensatz zu denen auf privatem Land, legalisiert werden sollten.
Er meinte aber dem Artikel zufolge, dass Siedler, die auf privatem palästinensischem Land leben, vertrieben werden sollten, weil man kein Dieb sein wollte, und dass, wenn der Staat beschließt, dass ein solcher Bau illegal sei, das Gesetz befolgt werden sollte.
»'Wir haben zwar einen politischen Horizont für die Palästinenser, aber es wird kein Staat wie Frankreich sein', sagte er. 'Wir werden volle Sicherheitskontrolle haben, sie werden teilweise diplomatische Unabhängigkeit, maximale politische Freiheit, eine freie Wirtschaft so weit wie möglich, kein Rückkehrrecht haben, und die IDF werden in der Lage sein, in ihr Gebiet einzudringen, wenn es nötig ist.'« [2]
Der Autor Jeremy Sharon fährt fort zu erklären, dass Kisch erläuterte, dass auch der Likud gegen eine Zweistaatenlösung sei. Er hätte sie einen »Selbstmordplan« genannt. Niemand in der Likud würde das unterstützen. Sie hätten es in Gaza versucht, aber niemand wolle es in einem Gebiet versuchen, das 25 Mal so groß wie Gaza sei, im Herzen Israels läge und am Rande des Ben-Gurion-Flughafens, hätte er dem Journalisten gegenüber erklärt. Er hätte aber auch einer Einstaatenlösung widersprochen, weil Israel dadurch seine Identität als jüdischer und demokratischer Staat verlieren würde.
Der Journalist weist darauf hin, dass das Zentralkomitee des Likud im Dezember 2017 eine Resolution herausgegeben hatte, mit der angekündigt worden war, die Souveränität über alle Siedlungen in Judäa und Samaria durchzusetzen, und dass Premierminister Benjamin Netanjahu vor der letzten Wahl versprochen hätte, die Souveränität über einige Siedlungen durchzusetzen.
»'Vor den Wahlen im April saß ich mit Netanjahu zusammen und er sagte mir, dass er mit der Anwendung der Souveränität [auf die Siedlungen] voranschreiten wird, und ich denke, dass das auch mit dem Friedensplan der Trump-Administration zu tun hat', sagte Kisch.
Er sagte, die 'Autonomie' für die Palästinenser müsse derzeit beibehalten werden, und sie müssten ihr Wahlrecht in einem souveränen Parlament alternativ ausüben, vielleicht als Teil einer Föderation mit einem regionalen arabischen Staat in der Zukunft.
'Wenn die Araber Gewalt und Terror und Krieg aufgeben, bin ich sicher, dass es eine gute Lösung für alle Seiten geben wird«, sagte Kisch. 'Ich sehe das in naher Zukunft nicht, obwohl wir nach Möglichkeiten suchen sollten, die Situation zu verbessern, wie sie jetzt ist.'« [3]
Nur die deutschen Abgeordneten, die im Bundestag Kritik an dieser Politik als Antisemitismus ansehen, indem sie die einzige nennenswerte Gegenbewegung, die BDS-Bewegung, verleumdeten, behaupten, sie würden sich für die Zweistaatenlösung einsetzen.
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 1. August wandten sich die Torah Jews gegen den jüdischen Weltkongress, der Antisemitismus als Werkzeug benutzen würde.
»Wir schätzen den Kampf unserer Regierung gegen den Antisemitismus, aber sie müssen auch jene anklagen, welche die Juden mit Israel verwechseln. Es ist schädlich für unsere Sicherheit, mit einer fremden Macht in Verbindung gebracht zu werden! Israel fördert NICHT unsere Sicherheit. @WorldJewishCong« [4]
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*Judaismus *Zionismus *Jüdischer Antizionismus: Am 2. August antworteten die True Torah Jews auf die Verbreitung von Meldungen, nach denen der Antisemitismus sich in Europa verbreitet hätte [5].
»Es ist sehr traurig, dass die europäischen Juden ins Visier genommen werden können, weil ihre Identität mit Israel verschmolzen ist. Israel hat den Namen des Judentums übernommen und lässt die Juden für ihre Taten zahlen. Ihre falsche Darstellung verursacht den Juden Unbehagen. Zeit, den zionistischen Antisemitismus zu stoppen!« [6]
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*Ethnische Säuberung: Worum es bei der Zerstörung von palästinensischen Häusern wirklich geht: Am 2. August schrieb Gideon Levy einen Artikel, welcher in Deutschland kaum denkbar sei. Er beschreibt die Praxis der schleichenden ethnischen Säuberung unter dem Anschein der Rechtstaatlichkeit.
»Israels Abriss von 10 Wohnhäusern in Ost-Jerusalem, der vom Obersten Gerichtshof sanktioniert wurde, hatte nichts mit Sicherheit zu tun.
Die Verwüstung ist durch sein Bürofenster deutlich sichtbar: die Szene einer Explosion. Die Überreste eines gesprengten Wohnhauses, sein Lebenswerk, ein Kartenhaus, das implodierte. Er hatte geplant, hier 13 Stockwerke zu bauen, und er hatte neun fertiggestellt, aber letzte Woche fegten die Zerstörungskräfte über das Gelände und brachten es und neun andere Gebäude zum Einsturz. Sie ließen nur die unteren zwei Stockwerke intakt, aber die Explosion, die von Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte über ihnen ausgetragen hatte, mit Kisten voller Sprengstoff, die auf jedem Stockwerk verstreut waren und ein gewaltiges Nachbeben verursachten, macht es unmöglich, die Überreste der unteren Stockwerke zu benutzen.
Der Besitzer des Gebäudes wirft einen traurigen Blick über die Ruinen [7], seine Augen sind feucht und rot vom Schlafmangel, und er sagt leise, nicht zum ersten Mal: 'Ich möchte Meni Mazuz fragen, wie das der Sicherheit dienen soll' - und bezieht sich dabei auf den Richter, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verfasst hat, die den Abriss zulässt.
Die Frage hängt reumütig in der Luft. Die ganze Welt von Muhammad Abu Tair, dem das gestürzte Gebäude gehörte, liegt in Trümmern, ebenso wie das Gebäude selbst. 'Es gibt keine Gerechtigkeit am Obersten Gerichtshof', sagt er. 'Seit Jahren höre ich die Leute das sagen, und jetzt habe ich es mit eigenen Augen gesehen. Ich werde nie wieder vor den Hohen Gerichtshof gehen. Seine Urteile werden von der IDF und dem Verteidigungsministerium geschrieben, nicht vom Gericht.'« [8]
Levy fährt dann fort zu beschreiben wie die Rückseite eines Lebensmittelladen am Rande von Sur Baher, einem Dorf in der südöstlichen Ecke Jerusalems, in einen Gefechtsstand verwandelt wurde. An den Mauern hingen die belastenden Dokumente, die nach Angaben des Eigentümers die Tiefen des Unrechts und die Höhen der Absurdität aufzeigen würden: Baugenehmigungen der Palästinensischen Behörde, die das ausschließliche Vorrecht hat, sie hier zu erteilen, eine offizielle Erklärung Israels, die bestätigt, dass sie hier keine Kontrollbefugnisse hat. Das Ergebnis beschreibt er dann als vernichtet vor dem Fenster: Gebäude, die an einem Tag mit dem Einverständnis des Obersten Gerichtshofs, eines der mächtigsten Instrumente der Besatzung und einer ihrer gefügigsten Kollaborateure, abgerissen wurden.
In Israel hätte sich letzte Woche niemand für Bilder interessiert, die nur an die Ereignisse in Syrien und im Gaza-Streifen erinnern können. Im immer noch stehenden Erdgeschoss des Wohnhauses würde Abu Tair, den schwindelerregenden Schaden versuchen zu schätzen, den er erlitten hat - die 9 Millionen Schekel (2,6 Millionen Dollar), die er in das Gebäude investiert hat, während die Kosten für den Abriss und die Beseitigung der Trümmer noch einmal 2 Millionen Schekel ausmachen würden, wie er Levy erklärte. Die Rede des Geschädigten Bauherren, so Levy, würde von Zeit zu Zeit abbrechen, wie Levy es bei Traumaopfern erlebt hätte.
Im Namen der Sicherheit würde Israel gegen die Osloer Verträge verstoßen, gegen seine eigenen Planungs- und Bauvorschriften und gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit. Die Gebäude seien nach israelischem Geschmack zu nah am Trennzaun gebaut worden, und der Hohe Gerichtshof hätte sich stillschweigend dem Unrecht angeschlossen. Abu Tairs Vorschlag - auf seine Kosten eine hohe Betonmauer zu bauen, um Israels Sicherheit zu gewährleisten und das Gebiet mit Sicherheitskameras zu überwachen, ebenfalls auf seine Kosten - sei von Israel rundheraus abgelehnt worden.
Aber die Lücken im Zaun, die von den Soldaten und der Polizei, die an der Sprengung teilgenommen haben, geschaffen wurden, waren diese Woche noch da gewesen, ohne dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, sie zu reparieren: stumme Beweise für die Lüge der »Sicherheitsbesorgnis«. Jedes Kind in Sur Baher wüsste, so der Artikel, dass diese Zerstörung nichts mit Sicherheit zu tun hatte. Israel benutze dies nur als Vorwand, um seine Politik des stillen Bevölkerungstransfers in Jerusalem umzusetzen.
Sur Baher sei ein Theater des Absurden: ein palästinensisches Dorf, das von Israel mit Jerusalem annektiert wurde. Ein Teil seines Gebietes liegt innerhalb der Stadtgrenzen, der Rest liegt auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde, und die Sicherheitsbarriere schneidet an seinem Rand entlang. Die Gebiete A und B, die in Jerusalem unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, ihre Bewohner tragen blaue israelische Ausweise, ihre Autos tragen gelbe israelische Nummernschilder, angeblich, wie Levy bemerkt, unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, und das alles auf der israelischen Seite des Trennzauns.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem biete hier keine Dienstleistungen an, erklärt der Journalist. Das Gebiet läge außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit, aber der Palästinensischen Autonomiebehörde ist es verboten, Dienstleistungen anzubieten – denn das sei ja Jerusalem. Nur die Palästinensische Autonomiebehörde könne hier Baugenehmigungen erteilen, nicht Israel, aber Israel reißt immer noch Gebäude ab, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden.
Das Wadi Hummus-Viertel sei der Ort des Abriss-Derbys der letzten Woche gewesen, bei dem 10 Gebäude mit 70 Wohnungen zerstört wurden. Auf dem Weg dorthin überquere man riesige Erdbewegungen, die mit der Verbreiterung dessen verbunden sei, was seit jordanischer Zeit als »amerikanische Straße« bekannt ist. Diese sei nun im Begriff ist, eine weitere Siedler-Schnellstraße zu werden, die Ma'aleh Adumim mit dem Siedlungsblock Gush Etzion verbinde. Natürlich nur für Siedler. Nicht weit von hier entfernt liege ein weiteres palästinensisches Dorf, das zu Jerusalem gehörte, Umm Tuba - seine Bewohner seien diejenigen, die bauen und nach Wadi Hummus ziehen wollten.
Im Jahr 1994 sei das Land von Umm Tuba enteignet worden, um die Siedlung Har Homa zu bauen, und neun Jahre später hätte eine zweite Enteignung stattgefunden, diesmal für den Bau der Straße, die zur Siedlung Nokdim führt, dem Sitz des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Insgesamt verlor Umm Tuba, dessen 5.000 Einwohner dem Abu Tair Clan angehören, etwa 1.000 Dunams (das sind ca. 100 Hektar), und damit nach Levy den größten Teil seiner Fläche.
Es gäbe nirgendwo mehr etwas zu bauen. Im Jahr 2008 hätten junge Leute aus dem Dorf begonnen, Land in Wadi Hummus zu kaufen und dort zu bauen. Es sei der einzige Ort gewesen, an dem eine Baugenehmigung erhalten werden konnte - da er unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht - und die Baukosten in der Nachbarschaft relativ günstig seien. Es hätte nach einer guten Lösung ausgesehen, berichtet der Autor, und bald seien daher mehr Menschen nach Wadi Hummus gezogen.
»An der Wand des Büros von Muhammad Abu Tair hängt ein Dokument: das Protokoll einer Sitzung des Aufsichtskomitees des Obersten Planungsrates der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland. In dem Dokument vom 22. August 2010 heißt es: 'Das Protokoll der Sitzung des Obersten Planungsrates der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland: 'Dies ist das Gebiet A und keine militärische Anordnung verbietet den Bau dort. Von der Palästinensischen Behörde wurden Baugenehmigungen für das Gebiet erteilt, das nach den Planungs- und Baugesetzen der PA untersteht. Beschlossen: Wir beschließen, den Fall abzuschließen.'
Die Entscheidung bezieht sich auf das Mehrfamilienhaus, in dessen Erdgeschoss wir jetzt sitzen. Abu Tair und einige Familienmitglieder haben 2011 das Land gekauft, auf dem das inzwischen abgerissene Gebäude steht. Als sie mit den Grabungen auf dem Gelände begannen, erließ die Zivilverwaltung eine Anordnung zur Einstellung der Arbeiten. Es stellt sich heraus, dass Israel nach dem Bau der Trennmauer beschlossen hatte, den Bau in einer Entfernung von 250 bis 350 Metern (383 Yards) zu verbieten.
Aber die Anordnung zur Einstellung der Arbeiten lief am 31. Dezember 2014 aus. Abu Tair und seine Partner warteten, und als der Auftrag auslief und kein neuer Auftrag einging, begannen sie mit dem Bau. Ende 2015, als der Bau auf dem Höhepunkt war, erhielt er einen Abbruchauftrag. Nach der Entscheidung der Zivilverwaltung von 2010 baute er weiter und erhob beim Obersten Gericht eine Klage gegen den Befehl.
In den nächsten zweieinhalb Jahren hielt das Gericht vier Verhandlungen ab. Abu Tair sagt, dass er aus jeder von ihnen mit einem sehr guten Gefühl herauskam. 'Ich hatte das Gefühl, dass die Richter meine Anwälte waren.'« [9]
Aber dann sei die Entscheidung gekommen, die die Gültigkeit des Abrissbefehls bestätigte und allen Forderungen der IDF erfüllte. Ein Antrag auf Verschiebung des Abrisses bis zur Anhörung eines weiteren Antrags sei ebenfalls abgelehnt worden. Die Richter Menachem Mazuz, Uzi Vogelman und Isaac Amit hätten die Argumente des Verteidigungsministeriums akzeptiert, und schrieben in ihrer Entscheidung: »Die Fortsetzung der Bauarbeiten ohne Genehmigung in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszaunes schränkt die operative Bewegungsfreiheit in der Nähe des Zaunes ein und erhöht die Reibung mit der lokalen Bevölkerung. Derartige Bauten können auch als Versteck für Terroristen oder Personen dienen, die sich illegal innerhalb einer nicht beteiligten Zivilbevölkerung aufhalten, und es Terroristen ermöglichen, Waffen zu schmuggeln oder sogar aus diesem Gebiet nach Israel zu gelangen ... Es besteht die Notwendigkeit der militärischen Sicherheit, den Bau neben dem Zaun einzuschränken, um dieses Risiko zu verhindern.« Sicherheit - natürlich nur für Israelis - ist eine Überlegung, die alle anderen überlagert.
Abu Tair sei ein Monat Zeit gegeben worden, um das Gebäude abzureißen. Er hätte sich geweigert das zu tun. Am Montag letzter Woche um 2:30 Uhr morgens hätte das Telefon in Abu Tair's Haus geklingelt. Er ist 43 Jahre alt, Vater von vier Kindern und war in den letzten zwei Jahren ausschließlich mit dem drohenden Abriss seines Wohnhauses beschäftigt. Am anderen Ende der Leitung sei sein Bruder gewesen, der ihm erzählte, dass Soldaten den Trennzaun durchbrochen hätten und dass ein großes Kontingent von Truppen in die Nachbarschaft gezogen sei.
Die Soldaten seien dann nur Minuten später angekommen. Abu Tair hätte die vier vorangegangenen Nächte nicht geschlafen - seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die einen weiteren Aufschub des Abrisses ausschloss. Er hätte einfach darauf gewartet, dass sie eintrafen und mit dem Abriss begannen. Die Grenzpolizei hätte bereits den Zugang zu dem unfertigen Gebäude abgesperrt und versuchte, ihn am Betreten zu hindern. Hunderte von Polizisten und Soldaten hätten in der Nachbarschaft Stellung bezogen, sagt er, und fügte hinzu, dass es wie ein Kriegsausbruch ausgesehen hätte.
Trotzdem, so berichtet er dem Journalisten, sei es ihm gelungen, in das Gebäude zu gelangen. Aber die Grenzpolizei hätte ihn mit Gewalt wieder heraus gezerrt, ihn festgenommen und in die Polizeistation in Atarot, im Norden Jerusalems gebracht.
Inzwischen wäre es 5 Uhr morgens geworden. Bevor der Militärjeep mit dem Gefangenen abfuhr, hätte er noch gesehen, wie sich Soldaten im Gebäude verteilten und Sprengstoff anbrachten. Die Polizei hätten ihn beschuldigt, die Polizeibeamten behindert zu haben, später sei eine Anklage wegen »Aufwiegelung« hinzu gekommen. Um 17 Uhr sei er gegen Kaution freigelassen worden, mit dem Hinweis, dass er sich drei Tage lange nicht in Wadi Hummus aufhalten dürfe. Am Abend hätte er im Fernsehen gesehen, wie sein Gebäude, sein Lebenswerk, in die Luft gesprengt wurde.
Levy erzählt, dass Abu Tair auch das widerliche Video gesehen hätte, welches in den sozialen Medien gepostet worden war, in dem ein IDF-Hauptmann und zwei Polizisten jubeln und sich umarmen, um den Abriss zu feiern. Das sei der schwerste Moment für ihn gewesen.
»'Der Polizist, der mich in dem Gebäude festhielt, sagte: 'Ich bin Polizist, ich entscheide nicht, es ist eine Entscheidung des Hohen Gerichts und ich mache nur meine Arbeit. Ich sagte zu ihm: 'Ein Terrorist sagt dasselbe. Er will sich in die Luft sprengen und sagt: 'Ich wurde geschickt'. Aber wenn ich den Offizier und die Polizisten jubelnd sehe, sind sie nicht nur gekommen, um ihre Arbeit zu tun. Sie waren glücklich, zu kommen und zu zerstören, glücklich, einen Menschen zu töten.'«
Wir machen einen Rundgang durch die Ruinen. Ein beeindruckendes 13-stöckiges Gebäude aus rötlichem Stein, das nur wenige dutzend Meter vom umgestürzten Turm entfernt liegt und letzte Woche noch unbeschädigt war, und das Vorbild für sein Projekt war, dessen geplante 40 Wohnungen bereits alle verkauft waren. In der Nähe der Ruinen liegt ein bescheidener Kinderpool, Eingang 20 Schekel ($5.70). Die Bewohner der Nachbargebäude waren zu Hause, als die IDF die 10 Gebäude abriss. Sie beobachteten die Zerstörung von ihren Balkonen aus. In einigen Fällen wurden nur die oberen Stockwerke abgerissen. Jetzt sind 24 Menschen, die bereits in fünf der Wohnungen lebten, obdachlos; die anderen Wohnungen waren noch im Bau.
Hunde schnüffeln in den Ruinen herum und verleihen dem Bild einen apokalyptischen Touch. Die Gebäudewracks liegen auf beiden Seiten des Trennzauns. Die Barriere besteht hier aus zwei Zaunstücken und einer Sicherheitsstraße. Jeder kann den Zaun in wenigen Minuten überqueren, sagt Abu Tair. Die IDF hinterließen ein Plakat an den Stellen, die verwüstet wurden: 'Gefahr, Abriss! Betreten verboten.' Abu Tair zeigt auf das, was von seinem Wohnhaus übrig geblieben ist und sagt: 'Ich möchte Meni Mazuz fragen: Wie hilft das der Sicherheit? Da haben Sie es, es ist abgerissen. Ist die Sicherheit jetzt besser? Ich will eine Antwort von Meni Mazuz, der beschlossen hat, 40 Familien zu zerstören.'
Eines Tages in dieser Woche, nach Mitternacht, schickte Abu Tair eine SMS: 'Wir glauben, dass sie uns alle ausgetrickst haben. Die IDF und der Hohe Gerichtshof waren schnell dabei, die Sache zu demolieren, damit sie Netanjahu helfen konnten, mehr Sitze in der Knesset zu gewinnen. Warum? Die Rechte ist großartig darin, die arabische Bevölkerung zu verarschen.'« [10]
Am 2. August erscheint in Mondoweiss ein Bericht über einen israelischen Filmemacher und Journalisten Yuval Abrtaham [11], der mit der Familie Sur Baher die Nacht verbrachte, in der die Häuser zerstört wurden. Abrahams Bericht, der aus dem Hebräischen von Mondoweiss übersetzt wurde, war ursprünglich auf Facebook veröffentlicht worden und an israelische jüdische Menschen gerichtet. Die Geschichte von Ismails Familie, wird hier durch Abrahams Augen beschrieben wird, stellvertretend für viele Geschichten von Palästinensern, die ihre Wohnungen verlieren. In dieser Nacht wurden die Häuser von 72 weiteren Familien von den israelischen Streitkräften zerstört. Abraham und die Filmemacherin Rachel Shor haben einen Kurzfilm über diese Ereignisse gedreht, der im 972 Magazine erhältlich ist: Eine dunkle Nacht im Wadi al-Hummus (A dark night in Wadi al-Hummus [12]). – So Yarden Katz in Mondoweiss.
»Ich bin geistig erschöpft. Ich habe die Nacht in Sur Baher verbracht. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sie Ismails Leben und sein Haus ruiniert haben. Ein sanfter Mann, mit gütigen Augen. Er hat jedes Detail in seinem Haus geplant. 'Mein Traumhaus', sagte er mir um drei Uhr morgens, vor der Katastrophe, als sein Fuß zitterte. Er sagte immer wieder: 'Ich wünschte, es würde nicht geschehen. Ich wünschte, sie würden [mein Zuhause] nicht zerstören. Die Küchenschränke waren hellrosa gestrichen, in dem Stil, den er liebt, den er gewählt hatte, und die Wände des Zimmers seiner vierjährigen Tochter waren schalldicht und isoliert, damit sich das Zimmer im Sommer nicht überhitzt. Er schickte sie zum Schlafen zu ihrem Großvater. Seine anderen Kinder waren zu Hause. Alle sind aufgewacht. Sie haben Todesangst, dass das Monster kommen könnte.
Seine Stimme zitterte, als er von seinen Kindern sprach. Er hat mir nicht in die Augen gesehen. Er wiederholte immer wieder eines: Ich will mit dem Richter sprechen, der das genehmigt hat. Helfen Sie mir, den Richter zu finden. Ich will ihm nur erklären, ich will, dass er mich sieht, dass er versteht, dass Sie uns nicht auf die Straße werfen können. Als Ismail mir sagte, er fühle sich als Vater versagt zu haben, dass er seine eigenen Kinder nicht beschützen kann, wurde er wütend.
Und dann hat der Staat Israel sein Haus abgerissen. Israel, der rassistische, judaisierende, kolonialistische Staat, als dessen Bürger ich mich schäme. Dutzende von Polizisten brachen ein. Ich war dort. Ich sah die Wut und die Demütigung, die Ismails Augen und die Augen seiner Kinder erfüllte, als sie von der Polizei beiseite geschoben wurden und ihr Haus aus der Ferne betrachteten, wissend, dass es demnächst abgerissen wird. Die Kinder schrien vor Schmerz. Mein Körper zitterte, und ihre Augen röteten sich von dem Tränengas. Ismail zitterte am ganzen Körper. Er weinte, er umarmte sie und weinte. Er hat kein Geld, er hat keine Möglichkeit, ein neues Haus zu bauen, er hat seine ganzen Ersparnisse in dieses hier gesteckt. Die Sonne ging auf, und die Polizei schrie uns an, wir sollen verschwinden. Den Ort verlassen. Die Gewalt war bösartig. Die Polizisten schleppten alle nach draußen, würgten die Familie. Ich versuchte, den Polizisten in die Augen zu sehen. Das Handy eines Polizisten klingelte und es war ein beliebtes Lied, ein fröhliches, ein Lied, das ich manchmal höre.« [13]
Dann erklärt der Artikel, dass es diesmal nicht um ungenehmigten Bau ging, sondern dass die Häuser ordnungsgemäß genehmigt worden waren, auch von israelischen Behörden abgenickt, und dann aber nachträglich als »zu gefährlich« für die Mauer eingestuft wurden.
Aber auch dieser Autor sieht, dass die Wand nur eine »lahme Ausrede« ist. Das sei für alle Dorfbewohner offensichtlich, denn es ist leicht, die Mauer hier zu überqueren. Zehntausende von Palästinensern würden dies täglich tun. Wer die Mauer umgehen und sich in einem Haus verstecken wollte, könnte auch das problemlos tun. Außerdem gäbe es in Sur Baher einige Häuser in der Nähe der Mauer, bei denen nur ein Stockwerk von Israel abgerissen worden sei, was der Idee, dass diese Häuser ein Sicherheitsrisiko darstellten, völlig widerspricht. Ist ein Haus mit zwei Stockwerken gefährlicher als ein Haus mit einem? Und selbst wenn es ein Sicherheitsrisiko gäbe, sei es unlogisch, ein ganzes Haus zu zerstören, wenn es Hunderte von anderen Lösungen gibt. Ismail hätte die Polizei gebeten, ihn jede Nacht in seinem Haus selbst auf Wache gehen zu lassen, oder dass sie ihm erlauben sollten, Sicherheitskameras in der Nähe des Hauses aufzustellen, oder dass der Staat mit seinen Söhnen zusammenarbeiten könnte, um die Mauer noch höher zu machen, damit niemand hindurchgehen könnte. Alles vergeblich.
»Nein, das ist keine Sicherheitsangelegenheit. Lassen Sie sich nicht täuschen. Heute Abend habe ich mit eigenen Augen gesehen, auf welch schreckliche Weise wir das Land judaisieren. Wir judaisieren das Land. Wer den Satz 'Wir judaisieren das Land' schwer verständlich findet, muss die Dinge neu bewerten und anfangen zu lesen. Lesen Sie über das, was zwischen Fluss und Meer, in Ost-Jerusalem, im Negev, in Galiläa, im Westjordanland geschieht, lesen Sie über diskriminierende Entwicklungspläne, die ganze palästinensische Städte ersticken und ihre Ausbreitung verbieten, über staatliche Landenteignungen, über Dörfer im Negev, (…) an deren Stelle jüdische Siedlungen errichtet werden, über Vertreibungen im Jordantal, im Süden des Berges Hebron, über die Nakba, die in dieser ganzen Region nie endete. Wer wirklich über den Zustand der Unwissenheit, in den wir alle indoktriniert sind, hinausgehen will, kann zu mir kommen und mit mir reden, und ich werde ihm/ihr helfen. Wenn Ihnen die Sicherheit der Israelis wirklich am Herzen liegt, dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass es Sicherheit für die Palästinenser gibt und dass wir aufhören, ihr Leben zu ruinieren und sie von ihrem Land und ihrer Heimat zu vertreiben.
Ich halte das nicht mehr aus. Ich ersticke an all der Gewalt und den zerstörten Leben. Und jeder hier ist vergesslich, quasselt über einen jüdischen Staat, sie können kein Arabisch und sind völlig blind für diese anderen Menschen. Jeder, der schweigt, macht sich mitschuldig an diesem Dreck. Sie haben heute Nacht Ismails Leben zerstört. Als ich vor einer Stunde ging, starrte er ins Leere und murmelte vor sich hin. Ich sah, dass das Funkeln in seinen Augen verschwunden war.« [14]
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*BDS *EU: Weine aus Siedlungen sind nicht Weine aus Israel: Am 2. August berichtete Israel Heute, dass Kanadas Bundesgericht in einem Urteil verfügt hat, dass die »Produkt aus Israel« -Etikettierung von Weinen, die in jüdischen Siedlungen hergestellt worden sind, »falsch, irrefügend und trügerisch sei« [15]. Und in Deutschland hat das oberste europäische Gericht auch bereits gefordert, dass Produkte, die in den besetzten Gebieten Palästinas produziert werden, nicht als Produkte aus Israel behandelt werden dürften, sondern gesondert deklariert werden müssen.
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*Kinder *Unterdrückung: Besatzungssoldaten drangen in einen Bus mit freudig aufgeregten Kindern ein, die einen Tagesausflug machen wollen, schleppten die Erwachsenen in Gewahrsam und beschlagnahmten den Bus: Es war am 2. August, da dies passierte. Palinfo berichtet:
»Die israelische Besatzungspolizei hat am Donnerstagabend sechs Jerusalemer Bürger aus einem Ausflugsbus mit Kindern am Haupteingang zum Bezirk Issawiya entführt. Nach Angaben des Asra-Medienbüros haben israelische Polizeikräfte einen Ausflugsbus mit Jerusalemer Kindern am Haupteingang von Issawiya abgefangen, durchsucht und dann sechs erwachsene Begleitpersonen zusammengetrieben, die die Tour beaufsichtigten.
Die hebräische Website 0404 behauptete, dass die sechs Gefangenen mit der Hamas in Verbindung stehen würden und wegen der Organisation eines Sommercamps in der Stadt Jericho verhaftet wurden, und fügte hinzu, dass das Fahrzeug beschlagnahmt wurde.« [16]
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*EU: EU bezahlt für Israels Kriegsministerium: So lautete die Überschrift eines Artikels von David Cronin am 2. August 2019.
»Vor zwei Jahren war Benjamin Netanjahu zu hören, wie er sich darüber beschwerte, dass die Europäische Union 'verrückt' sei, weil sie ihre Beziehungen zu Israel an 'politische Bedingungen' knüpft. Nach dem Maßstab des Premierministers ist die Sache seither weniger 'verrückt' geworden: Die EU hat die finanzielle Unterstützung, die sie israelischen Regierungsstellen gewährt, die direkt für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich sind, stillschweigend ausgeweitet.
Das israelische Verteidigungsministerium hat gerade damit begonnen, zum ersten Mal Geld der Europäischen Union zu erhalten. Das Land gehört zu den Nutznießern eines neuen Forschungsprogramms über den Einsatz von Drohnen bei Katastrophen, das mit 9 Millionen Dollar dotiert ist. Bekannt als Respondrone, wird das Programm im Rahmen des EU-Wissenschaftsprogramms Horizont 2020 finanziert.
Die 'politischen Bedingungen', über die Netanjahu klagte, sind die Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Indem die EU dem israelischen Verteidigungsministerium Geld zur Verfügung stellt, hilft sie nun einem großen Menschenrechtsverletzer aus.« [17]
David Cronin meint, würde man die englische Sprache korrekt verwenden, müsste das Verteidigungsministerium als Ministerium für Kriegsverbrechen und Besatzung bezeichnet werden. Es hätte die Aufgabe, die israelische Armee zu stärken. Mit anderen Worten, das Ministerium hätte die Aufgabe, eine extrem aggressive Armee noch tödlicher zu machen.
Nicht zufrieden damit, das Westjordanlandes zu besetzen und den Gaza-Streifens zu belagern, hätte Israels Armee seit Beginn dieses Jahrtausends den Libanon, Syrien, den Irak und den Sudan bombardiert- als die EU angeblich begonnen hätte, diese »verrückten« Bedingungen anzuwenden. Israel hätte auch türkische Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen in internationalen Gewässern getötet.
Die Subventionierung des Ministeriums, das diese Armee beaufsichtigt, sei gleichbedeutend mit der Billigung ihrer Verbrechen. Das Respondrone-Projekt startete im Mai. Im folgenden Monat hätte die EU-Botschaft in Tel Aviv eine Zeremonie abgehalten, um zu feiern, dass Israels Forscher mehr als 820 Millionen Dollar von Horizon 2020 erhalten haben.
Merkwürdigerweise würde auf der Website der Botschaft nicht erwähnt werden, dass die EU nun das israelische Verteidigungsministerium finanziert.
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*Iron Dome *Angriffskriege: »Israels Raketenabwehr ist jetzt so effektiv, dass es weitaus schwieriger sein wird, einen Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen zu rechtfertigen«: Am 3. August stellte Azriel Bermant, der Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität Tel Aviv ist, in einem Artikel in Haaretz fest, dass es für Israel jetzt schwierig wird, weiter einen Präventivschlag gegen Irans angebliche Entwicklung von Nuklearkapazität zu rechtfertigen. Nicht zuletzt, möchte man hinzufügen, würde das die Exportchancen reduzieren. Denn wenn Israel sich nicht auf das Raketenabwehr-System verlässt, wie soll sich dann ein Kunde darauf verlassen?
»Am 28. Juli gaben Israel und die Vereinigten Staaten mit großem Trara bekannt, dass sie eine erfolgreiche Testreihe des fortgeschrittenen Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Alaska durchgeführt haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, dass die Tests 'über jede Vorstellungskraft hinaus erfolgreich waren... Heute ist Israel in der Lage, gegen ballistische Raketen vorzugehen, die vom Iran oder von irgendwo anders aus gegen uns abgeschossen werden könnten'.
Boaz Levy, ein hoher Beamter in Israels Luft- und Raumfahrtindustrie, ging sogar noch weiter und behauptete, dass die erfolgreichen Tests bedeuten würden, dass die Israelis 'jetzt in der Lage seien, nachts besser zu schlafen'.
Das sollten gute Neuigkeiten sein. Seit vielen Jahren behaupten US-Beamte, dass ihre Finanzierung, Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen nicht nur dem Schutz der Verbündeten dienen, sondern auch ein Mittel zur Verbesserung der Stabilität und zur Abschreckung vor dem Einsatz militärischer Gewalt sind. Sie sollen einen Gegner davon abhalten, einen potentiellen Opferstaat anzugreifen, da seine Raketenbedrohung abgewertet wird - während der Angreifer weiterhin Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt ist.
Aus dieser Perspektive hätte der Iran enorm viel zu verlieren, wenn er Israel direkt angreifen würde, das durch seine Raketenabwehr gut geschützt ist. Es war sicher kein Zufall, dass die Ankündigung von Arrow-3 nur wenige Tage nach dem Test der Mittelstreckenrakete Shahab-3 durch den Iran erfolgte.
Netanjahu und seine Verteidigungsvertreter sollten sich jedoch davor hüten, Israels gegenwärtige und zukünftige Raketenabwehrfähigkeiten zu übertreiben. Netanjahus Rhetorik entspricht der von Präsident Trump, der Anfang des Jahres behauptete, dass das Ziel der US-Raketenabwehr darin besteht, 'jede Rakete, die gegen die Vereinigten Staaten abgeschossen wird, aufzuspüren und zu zerstören - überall, jederzeit und egal wo'.« [18]
Eine effektive Raketenabwehr sollte die Planung von Israels Gegnern erschweren, aber ein hermetisch wirksames Raketenabwehrsystem würde es nicht geben, meint der Artikel.
Sicherlich würde das Iron Dome Abwehrsystem als großer Erfolg beim Abfangen von Raketen aus dem Gaza-Streifen in den Jahren 2012 und 2014 sowie bei den jüngsten Kampfrunden zwischen Israel und der Hamas angesehen. Die Raketenabwehr sei neben den offensiven Fähigkeiten und der passiven Verteidigung zu einem Kernelement von Israels Ansatz zur Verteidigung des Landes geworden. Die größte Bedrohung für Israels Städte in einem zukünftigen Kriegsszenario ginge jedoch von den großen Raketenstreitkräften in den Händen des Iran und der Hisbollah [19] im Libanon aus.
Die israelischen Militärplaner hätten daher einen zunehmenden Schwerpunkt auf die Entwicklung mehrerer Ebenen von Verteidigungsfähigkeiten gelegt, um Raketen und strategischen Bedrohungen durch seine Feinde begegnen zu können. Systeme wie Iron Dome, David's Sling und Arrow 3 würden in Israel als Mittel zum Schutz wichtiger strategischer Einrichtungen und israelischer Bevölkerungszentren sowie zur Verbesserung der Stabilität und der Deeskalationsbemühungen angesehen.
Aus israelischer Sicht seien diese Systeme aber auch von großer psychologischer Bedeutung, da sie in einer Krisen- oder Kriegssituation die Moral der israelischen Bevölkerung stärken könnten. Der Iron Dome sei der Schlüssel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der israelischen Öffentlichkeit während der Konflikte von 2012 und 2014 gewesen.
In dem Szenario eines Krieges mit dem Iran oder der Hisbollah sei die Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, jedoch komplexer und akuter. Während der militärischen Konfrontationen Israels mit den Palästinensern in Gaza seien viele seiner Abfangraketen nicht eingesetzt worden, da das Iron Dome System in der Lage war, zu erkennen, dass ein großer Teil der feindlichen Raketen die Bevölkerungszentren nicht erreichen würde.
Aber wenn Israel einem Krieg an zahlreichen Fronten gegenüberstehen würde, mit seinen Gegnern, die täglich Hunderte von ballistischen Raketen abfeuern, würde der Angriff ausreichen, um selbst das effektivste Raketenabwehrsystem zu überwältigen.
Es bestünde auch die Sorge, meint Dr. Azriel Bermant, der Autor des Artikels, dass der Iran ballistische Raketensprengköpfe und Täuschkörper zu deutlich geringeren Kosten seinem Arsenal hinzufügen könnte, als Israel das auf Seite der Raketenabwehr tun könnte. Israel würde den Standort seiner Raketenabwehrsysteme priorisieren müssen. Die Sicherung strategischer und militärischer Einrichtungen hätte sicherlich eine höhere Priorität als der Schutz von Bevölkerungszentren. Israel hätte nicht den Luxus, alle seine Standorte gleichzeitig zu verteidigen.
Doch einige von Israels Militärs und Politikern würden nun suggerieren, dass die Fortschritte bei der Raketenabwehr Israel die Oberhand im Wettlauf gegen die iranische Raketenentwicklung geben würde. Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes sei es am wahrscheinlichsten, dass der Iran eine Atomwaffe mit Hilfe einer ballistischen Rakete liefern würde.
Aber, so der Autor, damit könnte Israel vor einem merkwürdigen Paradoxon stehen. Wenn Israels Raketenabwehr wirklich so effektiv ist, wie Politiker und Militärs behaupten, könne es dann noch einen Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen rechtfertigen?
Ein solcher Schlag würde sicherlich zu einem breiteren Krieg im Nahen Osten führen, was die Trump-Administration trotz ihrer harten Sanktionspolitik gegen den Iran und der »hochoktanigen« Rhetorik offenbar verzweifelt zu vermeiden suche, meint auch Bermant. Theoretisch sollten die prinzipiell verwundbaren US-Verbündeten, die über effektive Verteidigungssysteme verfügen, weniger unter Druck stehen, militärische Gewalt gegen die Raketenbedrohungen ihrer Gegner anzuwenden.
Unter der Obama-Regierung sei die Zusammenarbeit mit Israel bei der Entwicklung und Finanzierung des Arrow-3-Systems und der Finanzierung des Iron Dome nicht nur als eine Möglichkeit gesehen worden, einen wichtigen Verbündeten zu unterstützen, sondern auch als ein Mittel, um die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zu verringern.
Es sei möglich, dass auch die Trump-Regierung, wie ihre Vorgängerin, die Zusammenarbeit der USA mit Israel bei der Raketenabwehr als ein Mittel sehen könnte, um Präventivmaßnahmen gegen den Iran zu verhindern, die die Vereinigten Staaten in einen größeren Krieg hineinziehen könnten.
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*Gaza *Aggression: Israel bricht durch den Gaza-Zaun und ebnet Land auf der anderen Seite des Zauns ein, um freies Schussfeld zu haben: Konnte man am 3. August in den sozialen Medien lernen.
»Israelische Militär-Bulldozer sind am Samstagmorgen begrenzt in ein östliches Grenzgebiet im belagerten Gaza-Streifen eingedrungen. Ein Reporter des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) sagte, dass mehrere gepanzerte Bulldozer von einem israelischen Militärposten aus in den zentralen Gaza-Streifen östlich des al-Bureij-Flüchtlingslagers eingedrungen sind und mit dem Planierung von Land begonnen haben.« [20]
Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die israelische Besatzungsarmee solche begrenzten Einfälle in die Grenzgebiete von Gaza immer wieder durchführe, und damit gegen die von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsvereinbarungen mit dem palästinensischen Widerstand verstoße.
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*Rechtsextremismus *Siedler: Rafi Peretz und Bezalel Smotrich, zwei Minister im israelischen Kabinett werden Ehrengäste sein, wenn Rabbiner Yitzchak Ginsburgh, der von vielen als spirituelle Figur für gewalttätige Siedler-Extremisten angesehen wird, den Preis erhält: Am 4. August wurde bekannt, dass mehrere Minister des israelischen Kabinetts sich offen zu Protagonisten des rechtsextremistischen, rassistischen Flügels der israelischen Gesellschaft bekennen, welche offen eine ethnische Säuberung Palästinas fordern.
»Bildungsminister Rabbi Rafi Peretz und Verkehrsminister Bezalel Smotrich werden auf einer Konferenz Reden halten, die auch einen Rabbiner ehren wird, der das Massaker von Hebron 1994 [21] lobte und zuvor wegen Anstiftung zum Rassismus angeklagt war. Die Minister, die beide in der politischen Allianz der Vereinigten Rechten bei den Wahlen im September kandidieren, werden bei einer Veranstaltung am Donnerstag sprechen, bei der ein Preis an Rabbiner Yitzchak Ginsburgh verliehen wird.
Der in den USA geborene Rabbiner ist bekannt für die Veröffentlichung einer Broschüre, in der er die Aktionen des religiösen Extremisten Baruch Goldstein lobt, der 1994 das Massaker am Grab der Patrioten durchführte, bei dem er 29 Muslime beim Gebet tötete. Ginsburgh gehört auch zu den Rabbinern, die das Buch 'Die Thora des Königs' befürworteten, in dem die Umstände erörtert werden, unter denen Juden nach jüdischem Recht Nichtjuden töten dürfen.
Der Preis wird unter der Schirmherrschaft einer Institution namens 'Cathedra für Thora und Weisheit' vergeben, die in den Jahren 2017 und 2018 von der Abteilung für jüdische Kultur des Bildungsministeriums rund 25.000 Schekel (7.162 Dollar) erhalten hat.« [22]
Auf eine Anfrage von Haaretz, so der Artikel, hätte das Bildungsministerium gesagt, dass es diese Einrichtung im Jahr 2019 nicht finanzieren werde. Der Sprecher von Peretz hätte dagegen erklärt, der Minister sei stolz, an der Veranstaltung teilzunehmen, fügte aber hinzu, dass er und das Ministerium nicht an der Auswahl der Preisträger beteiligt seien.
Die Autorin Shira Kadari-Ovadia erklärt in dem Artikel, dass Smotrich vor zwei Wochen getwittert hätte, dass Ginsburgh ein »Genie« mit einem Werk von »unvorstellbarem Umfang« sei. Man müsse ihm nicht in allem zustimmen, um zu verstehen, dass er eine Auszeichnung verdiene.
Die Logos der Abteilung für jüdische Kultur des Bildungsministeriums und das Logo der Gemeinde Giv'at Shmuel in Zentralisrael seien in einer Ankündigung der Cathedra für Thora und Weisheit erschienen, die vor etwa zwei Wochen veröffentlicht wurde und in der Ginsburgh als Gewinner des Preises genannt wurde.
Das Bildungsministerium hätte Haaretz mitgeteilt, dass es an der Zeremonie nicht beteiligt gewesen sei und dass sein Logo ohne sein Wissen in die Ankündigung eingefügt wurde. »Der Direktor der Abteilung [für jüdische Kultur] hat angewiesen, dass das Logo entfernt wird«, hätte das Ministerium mitgeteilt. Die Gemeinde Giv'at Shmuel hätte ebenfalls die Beteiligung an der Veranstaltung bestritten, schreibt die Journalistin, und hätte gesagt, dass auch ihr Logo ohne ihr Wissen verwendet worden sei.
Der Artikel schließt mit der Erklärung, dass laut einer Ankündigung, die am Samstag in Flugblättern veröffentlicht wurde, die wiederum während der Sabbatgebete in den orthodoxen zionistischen Synagogen verteilt wurden, Peretz zur Eröffnung der Konferenz sprechen und Ginsburgh am Ende seine Auszeichnung erhalten würde. Smotrich soll demnach während der Preisverleihung selbst sprechen.
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*Judaismus *Zionismus *Rassentheorie: Am 5. August wehrten sich die Torah Jews vehement gegen die Behauptung der Zionisten, dass Jüdischsein das Zeichen einer Rassenzugehörigkeit sei.
»Es gibt keinen Rassismus in der jüdischen Identität. Juden sind keine Rasse. Juden sind keine Nationalität. Juden haben kein 'getrenntes' Land. Juden können weiß oder schwarz sein. Sie können jeder Nationalität oder Ethnie angehören. Nur unsere gemeinsame Religion ist unser gemeinsamer Nenner.« [23]
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*Annexion *Besatzung: »Israels extreme Rechte macht die Annexion vor den Wahlen im September zur offiziellen Politik«: Am 5. August berichtete das Middle East Eye, dass Ayelet Shaked, eine rechtsextreme Abgeordnete im israelischen Parlament, eine Liste von »Kernwerten« veröffentlicht hätte, darunter sei die Erklärung israelischer Souveränität über die Westbank und das Aufrechterhalten des Nationalstaatengesetzes, von Kritikern Apartheid-Gesetz genannt.
»Die israelische extreme Rechte hat die Annexion der besetzten Westbank zur offiziellen Politik gemacht, nachdem die Führerin der Vereinigten Rechten, Ayelet Shaked, den Schritt in eine Liste von 'Kernwerten' aufgenommen hat, auf die die Mitglieder ihrer Koalition schwören mussten.
Die ehemalige Justizministerin und Vorsitzende der Vereinigten Rechten, einer Gruppierung extremistischer religiös-zionistischer Parteien, gab am Montag eine Liste mit 10 Punkten heraus, zu denen sie die Menschen im Vorfeld der israelischen Wahlen vom 17. September zur Loyalität aufforderte. Darunter ist die Ausweitung der israelischen Souveränität über 'die Gebiete von Judäa, Samaria und dem Jordantal', wobei sie sich auf das Westjordanland bezieht.
Das Westjordanland ist seit dem Nahost-Krieg von 1967 unter israelischer militärischer Besatzung und beherbergt etwa 2,8 Millionen Palästinenser und über 400.000 israelische Siedler. Israel lässt seine Bürger völkerrechtswidrig in den palästinensischen Gebieten siedeln.
Shaked erklärte auch die absolute Ablehnung ihrer Partei gegen die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen.« [24]
Der Artikel erklärt, dass Shaked Stimmen wirbt, indem sie erklärt, dass ihre Parteiliste die einzige sei, die sich nun auch offiziell gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aussprechen würde, und die einzige, die jeden Rückzug aus den palästinensischen Gebieten ablehnen würde. Außerdem würden sie an Siedlungen in allen Gebieten Palästinas arbeiten.
Umfragen hätten ergeben, dass die Parteiliste etwa 10 Sitze bei den nächsten Wahlen zur Knesset gewinnen könnte. Damit würde die Vereinigte Rechte einen einflussreichen Teil der Regierung bilden, wenn die Likud-Partei von Netanjahu ausreichend Stimmen erhält.
Das im Mai 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz verankere ein zweistufiges System im Land, das den Juden den rechtlichen Vorrang vor allen anderen Rassen und Religionen einräumt. Mitglieder der Vereinigten Rechten würden dieses Gesetz um jeden Preis aufrecht erhalten.
Als Justizministerin hätte Shaked ihre Position genutzt, um die Macht und Legitimität des israelischen Rechtssystems zu untergraben, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, dem die israelische Rechte vorwerfen würde, die Gesetzgebung der Regierung zu behindern. Sie würde fordern, dass die Mitglieder der Vereinigten Rechten sich dafür einsetzen müssten den Status der Knesset als gesetzgebende Behörde zu stärken und das Vertrauen in das Gericht wiederherzustellen, sowie den Status der gewählten Beamten zu stärken.
Was die Einwanderung von Nicht-Juden nach Israel betreffe, so würde die Liste die Entschlossenheit demonstrieren, die Einwanderung auf der Grundlage der Familienzusammenführung zu beenden. In Bezug auf die Beziehungen zu den Palästinensern würde die Vereinigte Rechte auf einem Punkt beharren der besagt, dass die Vereinigte Rechte sich weigern würde, irgendwelche »Terroristen« freizulassen.
Shakeds Liste der Versprechen käme einen Tag nachdem Netanjahu darauf bestanden hatte, dass alle Likud-Kandidaten ihm persönlich ihre persönliche Loyalität zusichern.
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*Judaismus *Zionismus *Antisemitismus: Am 6. August schreibt die Organisation True Torah Jews auf Twitter über Zionismus und Antisemitismus.
»Weiße Nationalisten begrüßen die zionistische Erfindung der Juden als eigenständige Nationalität. Antisemiten sind im Übrigen pro-israelisch. Dies nicht, weil sie die Juden lieben. Aber um ihre eigene nationalistische Agenda zu fördern. Sich vom Zionismus zu distanzieren ist nicht nur NICHT antisemitisch, sondern PRO Jüdisch!« [25]
Am nächsten Tag, den 7. August erklären die Torah Jews die Werbung Israels, mit der Juden ins Land gelockt werden, zu einer tragikomischen Lüge. Denn Israel rangiert auf dem global Peace Index nur auf Rang 146 von 163 Nationen. Daher sei es dumm, wenn Juden sichere Länder wie Großbritannien verlassen würden, um nach Israel auszuwandern.
»Tragikomödie! Wir alle wissen, dass Israel nicht der 'sicherste' Ort zum Leben ist... Aber britische Juden verlassen das Vereinigte Königreich, um in Israel 'sicher' zu sein. Die Zionisten zwingen die Juden durch Propaganda, stabile Länder zu verlassen. Alles, was sie wollen, ist die Förderung von Aliya [26] & Juden zu benutzen, um ihr Ziel zu erreichen.« [27]
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*Mossad *Erpressung *Pädophilie: Spionagestory im Herzen des Jeffrey Epstein-Skandals: Am 7. August schrieb Whitney Webb über das Bild, das der Epstein-Skandal enthüllen würde, das nicht die Verbindung zu einer einzigen Geheimdienstorganisation darstellen würde, sondern ein Netzwerk aufzeigen würde, in denen Schlüsselmitglieder der »Mega-Gruppe«, Politiker und Beamte aus den USA und Israel sich an einer organisierten Kriminalität beteiligt hätten, die tief in die Geschäftswelt und die Geheimdienste beider Länder verwoben sei.
»Jetzt, da der milliardenschwere Pädophile und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein im Gefängnis sitzt, gibt es immer wieder Berichte über seine angeblichen Verbindungen zum Geheimdienst, seine finanziellen Verbindungen zu mehreren Firmen und 'wohltätigen' Stiftungen und seine Freundschaft zu den Reichen und Mächtigen sowie zu Spitzenpolitikern.
Während wir uns in Teil I [28] und Teil II [29] dieser Serie, 'Der Jeffrey Epstein Skandal: Too Big to Fail' auf die weit verbreitete Art von sexuellen Erpressungsoperationen in der jüngeren amerikanischen Geschichte und die Verbindungen zu den Höhen der amerikanischen politischen Macht und der US-Geheimdienstgemeinschaft konzentriert haben, ist ein Schlüsselaspekt von Epsteins eigener Sexhandels- und Erpressungsoperation, der nun eine Untersuchung verdient, ebenso wie Epsteins Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und seine Verbindungen zur 'informellen' pro-israelischen Philanthropen-Fraktion, die als 'die Mega-Gruppe' bekannt ist.« [30]
Die Autorin fährt fort zu erklären, dass die Rolle der Mega-Gruppe im Fall Epstein einige Aufmerksamkeit erregt hat, da Epsteins wichtigster finanzieller Mäzen seit Jahrzehnten, der Milliardär Leslie Wexner, Mitbegründer der Gruppe war, die mehrere bekannte Geschäftsleute mit einem Hang zu Pro-Israel und Ethno-Philanthropie (d.h. Philanthropie, die einer einzigen ethnischen oder ethno-religiösen Gruppe zugute kommt) vereint. Sie erklärt dann aber, dass ihre Bericht zeigen würde, dass es einen weiteren verbindenden Faktor unter den Mitgliedern der Megagruppe gäbe, nämlich die tiefe Verbundenheit mit der organisierten Kriminalität, insbesondere mit dem in Teil I dieser Serie besprochenen Netzwerk der organisierten Kriminalität, das weitgehend von dem berüchtigten amerikanischen Mafioso Meyer Lansky angeführt würde.
Aufgrund der Rolle vieler Mitglieder der Megagruppe als wichtige politische Geldgeber sowohl in den USA als auch in Israel hätten einige ihrer bemerkenswertesten Mitglieder enge Verbindungen zu den Regierungen beider Länder sowie zu deren Geheimdiensten. Wie dieser Bericht und ein nachfolgender Bericht zeigen würde, hätte die Mega-Gruppe auch enge Verbindungen zu zwei Geschäftsleuten, die für den israelischen Mossad arbeiteten - Robert Maxwell und Marc Rich - sowie zu israelischen Spitzenpolitikern, darunter ehemalige und gegenwärtige Premierminister mit tiefen Verbindungen zu Israels Geheimdienst.
Einer dieser Geschäftsleute, die für den Mossad arbeiten würden, Robert Maxwell, wird in diesem Bericht ausführlich besprochen. Maxwell, der ein Geschäftspartner des Mitbegründers der Mega Group, Charles Bronfman, gewesen sei, half bei dem erfolgreichen Mossad-Projekt, eine Hintertür in eine von den USA entwickelte Software einzubringen. Eine Software, die dann an Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt verkauft worden sei. Der Erfolg dieses Komplotts sei größtenteils auf die Rolle eines engen Vertrauten des damaligen Präsidenten Ronald Reagan und eines amerikanischen Politikers zurückzuführen, der Maxwell nahe gestanden hätte, und der später Reagan bei der Vertuschung des Iran-Contra-Skandals geholfen hätte.
Jahre später hätte sich Maxwells Tochter - Ghislaine Maxwell - dem »inneren Kreis« von Jeffrey Epstein angeschlossen, zur gleichen Zeit, als Epstein ein ähnliches Softwareprogramm finanzierte, das nun für kritische elektronische Infrastrukturen in den USA und im Ausland vermarktet worden sei. Diese Firma hätte tiefe und beunruhigende Verbindungen zum israelischen Militärgeheimdienst, zu Mitarbeitern der Trump-Administration und zur Mega-Gruppe.
Epstein, so die Autorin, scheint Verbindungen zum israelischen Geheimdienst zu haben und hätte gut dokumentierte Verbindungen zu einflussreichen israelischen Politikern und der Mega-Gruppe. Dennoch seien diese Entitäten nicht an und für sich isoliert, da viele auch Verbindungen zum Netzwerk des organisierten Verbrechens und zu mächtigen angeblichen Pädophilen haben, die in früheren Ausgaben der Artikel-Serie diskutiert wurden.
Die vielleicht beste Illustration dafür, wie die Verbindungen zwischen vielen dieser Akteure oft miteinander verschmelzen würden, sei Ronald Lauder: ein Mitglied der Mega-Gruppe, ehemaliges Mitglied der Reagan-Administration, langjähriger Geldgeber des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und der israelischen Likud-Partei sowie ein langjähriger Freund von Donald Trump und Roy Cohn.
Ein oft übersehener, aber berühmter Kunde und Freund von Roy Cohn sei der milliardenschwere Erbe des Estée Lauder Kosmetik-Vermögens, Ronald Lauder. Lauder würde in der Presse oft als »führender jüdischer Philanthrop« beschrieben und ist Präsident des Jüdischen Weltkongresses, doch seine vielen Medienprofile würden dazu neigen die hochpolitische Vergangenheit auszulassen.
In einer Erklärung [31], die Lauder 2018 gegenüber der New York Times-Reporterin Maggie Haberman abgegeben hätte, würde der Kosmetik-Erben feststellen, dass er Trump seit über 50 Jahren kenne, mindestens seit den frühen 1970er Jahren. Laut Lauder hätte seine Beziehung zu Trump begonnen, als Trump an der Wharton School der Universität von Pennsylvania studierte, die auch Lauder besucht hätte.
Obwohl die genaue Art ihrer frühen Freundschaft unklar sei, könnte man offensichtlich erkennen, dass sie viele der gleichen Verbindungen teilten, auch zu dem Mann, der sie später beide zu seinen Kunden gezählt hätte, Roy Cohn. Während viel über die Verbindungen zwischen Cohn und Trump gesagt wurde, stünde Cohn Lauders Mutter, Estee Lauder (geborene Josephine Mentzer), besonders nahe. Estee sei sogar in seinem Nachruf [32] der New York Times zu den bekanntesten Freunden von Cohn gezählt worden.
Ein kleiner Einblick in die Beziehung zwischen Lauder und Cohn sei kurzzeitig in einem 2016 im Politico erschienenen Artikel [33] über eine Dinnerparty 1981 in Cohns Wochenendhaus in Greenwich, Connecticut, aufgetaucht. An der Party hätten Ronald Lauders Eltern, Estee und Joe, sowie Trump und seine damalige Frau Ivana teilgenommen, die nur zwei Meilen entfernt ein Wochenendhaus [34] hätten. Diese Party hätte kurz nachdem Cohn Reagan die Präsidentschaft gesichert hatte stattgefunden, als Reagan auf dem Höhepunkt seines politischen Einflusses stand. Auf der Party hätte Cohn einen Toast auf Reagan und den damaligen New Yorker Senator Alfonse D'Amato ausgebracht, der später Ronald Lauder gedrängt hätte, für ein politisches Amt zu kandidieren [35].
Zwei Jahre später, 1983, sei Ronald Lauder - dessen einzige Berufserfahrung zu diesem Zeitpunkt in der Kosmetikfirma seiner Mutter lag - zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten für Europa- und NATO-Angelegenheiten ernannt [36] worden. Bald nach seiner Ernennung hätte er im Dinner Tribute Committee für ein Abendessen »gedient« [37], das von der jüdischen und stark pro-israelischen Organisation B'nai B'rith, der Mutterorganisation der umstrittenen Anti-Defamation League (ADL), zu Ehren von Roy Cohn veranstaltet worden sei. Cohns einflussreicher Vater, Albert Cohn, sei der langjährige Präsident von B'nai B'rith's mächtigem New England-New York Chapter [38] und Roy Cohn selbst Mitglied von B'nai B'rith's Banking and Finance Lodge.
Das Dinner hätte Cohn speziell für sein pro-israelisches Eintreten und seine Bemühungen um die »Stärkung« der israelischen Wirtschaft ehren wollen [39], und zu den Ehrenvorsitzenden hätten der Medienmogul Rupert Murdoch, Donald Trump und der damalige Chef von Bear Stearns, Alan Greenberg, die alle mit Jeffrey Epstein verbunden [40] waren, gehört.
Während seiner Zeit als stellvertretender Verteidigungsminister sei Lauder auch in der israelischen Politik sehr aktiv gewesen, und sei bereits ein Verbündeter des damaligen israelischen Vertreters bei den Vereinten Nationen und zukünftigen Premierministers Israels, Benjamin Netanjahu, geworden. Lauder sollte zu einer der wichtigsten Personen bei Netanjahus Aufstieg an die Macht, insbesondere während seines verunglückten Sieges 1996, und zu einem wichtigen Finanzier der rechten Likud-Partei [41] Israels werden, meint die Autorin.
Im Todesjahr von Roy Cohn, 1986, hätte Lauder seinen Posten im Pentagon verlassen und sei zum US-Botschafter in Österreich ernannt worden, wo seine Amtszeit durch die Konfrontation mit dem damaligen österreichischen Präsidenten und ehemaligen Nazi-Kollaborateur Kurt Waldheim geprägt [42] worden sei. Lauders Interesse an der österreichischen Politik hätte sich bis weit in die letzten Jahre hinein fortgesetzt und in dem Vorwurf gegipfelt, er hätte versucht, die österreichischen Wahlen im Jahr 2012 zu manipulieren [43].
Nach seinem Ausscheiden aus dem Botschafteramt hätte [44] Lauder 1987 die Ronald S. Lauder Stiftung gegründet und 1989 gegen Rudy Giuliani als Bürgermeister von New York kandidiert. Ermutigt worden [45] sei Lauder durch den damaligen Senator Alfonse D'Amato, der enge Verbindungen zu Roy Cohn und seinem langjährigen Partner in Rechtsfragen, Tom Bolan unterhalten hätte, der D'Amato als Berater [46] zur Seite stand. Bei dem bereits erwähnten B'nai B'rith-Dinner 1983 zu Ehren von Cohn sei D'Amato der Hauptredner gewesen.
»Der wahrscheinliche Grund dafür war, dass Giuliani, obwohl er einst ein Verbündeter der 'Roy Cohn-Maschine' war, zu dieser Zeit von den Mitarbeitern des verstorbenen Cohn zutiefst verabscheut wurde [47], sei gewesen, weil sie Cohns ehemaligen Anwaltspartner Stanley Friedman wegen Gaunereien, Verschwörung und anderer Anklagen verfolgten. Giuliani hatte auch eine Geschichte von bitteren Meinungsverschiedenheiten mit D'Amato. Lauders primäre Kampagne, obwohl erfolglos, war für ihre Bösartigkeit und ihre Kosten bekannt, da sie mehr als 13 Millionen Dollar [48] verbrauchte.« [49]
Ein paar Jahre später, Anfang der 1990er Jahre, hätte sich Lauder einer neu gegründeten Gruppe angeschlossen, die sich lange Zeit der Kontrolle der Medien entzogen hätte, aber kürzlich im Zusammenhang mit dem Jeffrey-Epstein-Skandal von Interesse wurde: die Mega-Gruppe.
Der Artikel geht dann auf einen mysteriösen österreichischen Pass ein, der bei Epstein gefunden wurde.
Der Artikel behauptet, dass Lauder offenbar während seiner Zeit als US-Botschafter in Österreich etwas damit zu tun gehabt hätte, und erklärt, dass der Journalist Edward Szall erstmals davon berichtet hätte. Als die Polizei kürzlich einen österreichischen Reisepass mit Epsteins Bild und einem falschen Namen nach einer Razzia in seiner Residenz in Manhattan entdeckte, seien Quelle und Zweck des Passes von den Medien heftig diskutiert worden.
Laut Associated Press [50] hätte Epsteins Verteidiger argumentiert, dass ein Freund ihm [Epstein] in den 1980er Jahren den Pass gegeben hätte, nachdem einigen jüdischen Amerikanern geraten wurde, einen Ausweis mit einem nichtjüdischen Namen zu tragen, wenn sie auf internationalen Reisen sind, während einer Zeit, in der Entführungen häufiger vorkommen würden. Diese Behauptung, so der Artikel, scheint mit den Bedenken in Zusammenhang zu stehen, die nach der Entführung des Air France-Fluges 139 [51] im Jahr 1976 aufkamen, als israelische und jüdische Geiseln von anderen Geiseln getrennt wurden, und zwar größtenteils aufgrund der in ihrem Besitz befindlichen Pässe.
Da Epstein nicht in der Lage gewesen sei, die üblichen Voraussetzungen für einen österreichischen Pass zu erfüllen - einschließlich eines langfristigen Aufenthalts in Österreich (der Pass führt ihn als Einwohner Saudi-Arabiens auf) und fließendem Deutsch -, scheint es, meint die Autorin, dass die einzige Möglichkeit, einen österreichischen Pass zu erwerben, auf unkonventionellem Wege bestanden hätte, d.h. durch die Hilfe eines gut vernetzten österreichischen Beamten oder ausländischen Diplomaten mit Einfluss in Österreich.
Lauder, der damalige Botschafter der Reagan-Administration in Österreich, sei in einer guten Position gewesen, einen solchen Pass zu erwerben, insbesondere aus dem von Epsteins Anwälten angeführten Grund, dass jüdische Amerikaner während der Reise ins Visier genommen werden könnten, und angesichts von Lauders sehr öffentlichen Bedenken über die Bedrohung der Juden durch bestimmte Terrorgruppen. Außerdem sei der Pass 1987 ausgestellt worden, als Lauder noch als Botschafter gedient hätte.
Darüber hinaus hätte Lauder gute Verbindungen [52] zu Epsteins ehemaligem Gönner gehabt, - dem ehemaligen Chef von Bear Stearns, Alan Greenberg, der Epstein in den späten 1970er Jahren eingestellt hatte, unmittelbar nachdem dieser von der Dalton School entlassen worden war - und Donald Trump, einem weiteren Freund [53] von Lauder und Greenberg, der seine Freundschaft mit Epstein 1987 begonnen hätte, im selben Jahr, in dem der gefälschte österreichische Pass ausgestellt wurde. 1987 hätte Epstein auch seine Beziehung zu seinem Hauptfinanzierer Leslie Wexner begonnen, der ebenfalls eng mit Lauder verbunden sei. Obwohl einige Quellen der Autorin zufolge behauptet hätten, dass Epstein und Wexner sich 1985 zum ersten Mal getroffen hätten, ihre engere Geschäftsbeziehung aber erst 1987 zustande gekommen sei.
Obwohl Epsteins Verteidiger es ablehnte, die Identität des »Freundes«, der Epstein den gefälschten österreichischen Reisepass zur Verfügung gestellt hatte, zu verraten, war Lauder sowohl gut positioniert, um ihn in Österreich zu organisieren, als auch tief mit der Mega-Gruppe verbunden, die von Epsteins Mäzen Leslie Wexner mitbegründet worden sei und zu der Epstein viele Verbindungen gehabt hätte. Diese Verbindungen sowohl zur österreichischen Regierung als auch zu Epsteins Mentor hätten Lauder zur wahrscheinlichsten Person gemacht, die das Dokument im Namen von Epstein besorgt hatte.
Darüber würden die Verbindungen von Epstein und der Mega-Gruppe zum israelischen Geheimdienst Mossad darauf hindeuten, dass Lauder an der Beschaffung des Passes beteiligt war, da er enge Verbindungen zur israelischen Regierung gehabt hätte und der Mossad in der Vergangenheit Botschafter im Ausland eingesetzt hätten [54], um falsche, ausländische Pässe für seine Agenten zu beschaffen.
Lauder selbst soll Verbindungen zum Mossad haben [55], erklärt der Artikel, da er ein langjähriger Geldgeber des IDC Herzliya sei, einer israelischen Universität, die eng mit dem Mossad und seinen Rekrutierern sowie dem israelischen Militärgeheimdienst verbunden sei. Lauder hätte sogar die Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy von IDC Herzliya gegründet [56].
Darüber hinaus hätte Lauder zusammen mit Mark Palmer, einem ehemaligen US-Diplomaten, Kissinger-Helfer und Reagan-Redakteur, das osteuropäische Rundfunknetz CETV gegründet. Palmer sei besser bekannt für die Mitbegründung der National Endowment for Democracy (NED), einer Organisation, die oft als Komplize des US-Geheimdienstes beschrieben würde und deren erster Präsident gegenüber der Washington Post [57] gestanden hätte, dass »vieles von dem, was wir heute tun, vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan wurde«. Ein Bericht aus dem Jahr 2001 im Evening Standard hätte festgestellt, dass Epstein einmal behauptete [58], er habe in den 1980er Jahren für die CIA gearbeitet, aber Epstein hätte sich später von dieser Behauptung distanziert.
Dann beschreibt der Artikel die Entstehung der »Mega Group Mafia«.
Die Mega-Gruppe sei eine geheimnisvolle Gruppe von Milliardären, zu der Lauder gehört hätte und die 1991 von Charles Bronfman und Leslie Wexner gegründet worden sei, wobei sie nach der Verhaftung des ehemaligen Protegés Jeffrey Epstein im Juli von den Medien stark unter die Lupe genommen wurde. Medienprofile [59] der Gruppe würden sie beschreiben als »einen locker organisierten Club von 20 der reichsten und einflussreichsten jüdischen Geschäftsleute der Nation«, die sich auf »Philanthropie und Judentum« konzentrieren würden, mit Mitgliedsbeiträgen von über 30.000 Dollar pro Jahr. Dennoch hätten einige seiner prominentesten Mitglieder Verbindungen zum organisierten Verbrechen.
Die Mitglieder der Mega Group hätten einige der bekanntesten pro-israelischen Organisationen gegründet und/oder seien eng mit ihnen verbunden. Zum Beispiel hätten die Mitglieder Charles Bronfman und Michael Steinhardt [60] die Birthright Taglit mit der Unterstützung des damaligen und heutigen Premierministers Benjamin Netanjahu gegründet. Steinhardt, ein Atheist, hätte erklärt, dass seine Motivation bei der Gründung der Gruppe darin bestand, seinen eigenen Glauben zu fördern, dass Hingabe an und Glaube an den Staat Israel als »Ersatz für [jüdische] Theologie« dienen sollte [61].
Andere bekannte Gruppen, die mit der Mega-Gruppe verbunden sind, seien der Jüdische Weltkongress - dessen ehemaliger Präsident Edgar Bronfman und der gegenwärtige Präsident Ronald Lauder beide Mitglieder der Mega-Gruppe seien - und B'nai B'rith, insbesondere dessen Abspaltung, die als Anti-Defamation League (ADL) bekannt ist. Die Bronfman-Brüder seien wichtige Geldgeber für die ADL gewesen, wobei Edgar Bronfman mehrere Jahre lang als ehrenamtlicher nationaler Vizevorsitzender der ADL fungiert habe [62].
Als Edgar Bronfman 2013 starb, hätte der langjährige ADL-Direktor Abe Foxman erklärt [63], dass Edgar viele Jahre lang Vorsitzender ihrer Abteilung für die Alkoholindustrie gewesen sei, sowie Vorsitzender des New Yorker Appells und einer der wichtigsten Wohltäter. Weitere Mitglieder der Mega Group, die als Spender und Hauptunterstützer der ADL fungiert hätten, seien Ronald Lauder [64], Michael Steinhardt [65] und der verstorbene Max Fisher [66]. Roy Cohns Vater sei ein langjähriger Leiter von B'nai B'riths einflussreichem New England-New York Chapter und Cohn sei später ein gefeiertes Mitglied der Bank- und Finanzlodge geworden.
Darüber hinaus seien die Mitglieder der Mega Group auch wichtige Akteure in der pro-israelischen Lobby in den Vereinigten Staaten gewesen. Zum Beispiel hätte Max Fisher von der Mega Group die National Jewish Coalition gegründet [67], die heute als Republican Jewish Coalition [68] bekannt sei - die wichtigste pro-israelische neokonservative politische Lobbygruppe [69], die für ihre Unterstützung der aggressiven Politik bekannt ist, und deren derzeitige Hauptförderer, Sheldon Adelson und Bernard Marcus, zu den Top-Spendern von Donald Trump gehören würden.
Obwohl die Mega Group offiziell erst seit 1991 existieren würde, sei die Verwendung von »Philanthropie« zur Deckung skrupelloser Lobbyarbeit oder Geschäftsaktivitäten bereits Jahrzehnte zuvor von Sam Bronfman, dem Vater der Mega Group Mitglieder Edgar und Charles Bronfman, eingeführt worden. Während andere nordamerikanische Eliten wie J.D. Rockefeller zuvor philanthropische Spenden als Mittel zur Verbesserung des eigenen Rufes eingesetzt hätten, sei Bronfmans Ansatz zur Philanthropie einzigartig gewesen, weil er sich darauf konzentriert hätte, speziell anderen Mitgliedern seines eigenen ethno-religiösen Hintergrunds Hilfestellungen zu geben.
Sam Bronfman hätte, wie in Teil I [70]der Artikel Serie ausführlich beschrieben worden sei, langjährige und tiefe Verbindungen zum organisierten Verbrechen, insbesondere zu Meyer Lanksys [71] organisiertem Verbrechersyndikat. Dennoch sei Bronfmans privater Ehrgeiz gewesen, nach Ansicht der ihm Nahestehenden jedenfalls, ein angesehenes Mitglied der High Society zu werden. Als Folge davon hätte Bronfman hart daran gearbeitet, den Schandfleck zu entfernen, den seine Mafiaverbindungen auf seinem Ansehen in Kanada und im Ausland hinterlassen hatten. Er hätte dies erreicht, indem er ein Führer in Kanadas zionistischer Bewegung geworden sei und Ende der 1930er Jahre Leiter [72] des Kanadischen Jüdischen Kongresses. Und danach begonnen hätte, sich als Philanthrop für jüdische Zwecke einen Namen zu machen.
Doch sogar einige von Bronfmans Aktivitäten in Philanthropie hätten Hinweise auf mafiöse Verbindungen, den er so sehr zu verdeckten versucht hätte. Zum Beispiel sei Bronfman vor 1948 aktiv an der illegalen Waffenlieferung an zionistische Paramilitärs in Palästina beteiligt gewesen, insbesondere als Mitbegründer [73] der Nationalkonferenz für israelische und jüdische Rehabilitation, die Waffen an die paramilitärische Gruppe Haganah schmuggelte [74].
Zur gleichen Zeit, als Bronfman dem illegalen Waffenschmuggel zur Haganah Vorschub half, hätten seine Mitarbeiter in der kriminellen Unterwelt dasselbe getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten enge Mitarbeiter von David Ben-Gurion, der später der erste Premierminister Israels werden sollte und maßgeblich an der Gründung des Mossad beteiligt war, enge Beziehungen [75] zu Meyer Lansky, Benjamin »Bugsy« Siegel, Mickey Cohen und anderen jüdischen Gangstern dieser Zeit gepflegt. Sie hätten ihre geheimen Netzwerke genutzt, um ein ausgedehntes Waffenschmuggelnetz zwischen den Vereinigten Staaten und den zionistischen Siedlungen in Palästina aufzubauen und bewaffneten sowohl die paramilitärischen Gruppen der Haganah als auch der Irgun. Unter Hinweis auf Teil 1 der Artikelserie erklärt die Autorin, dass diese Gangster gleichzeitig die illegale Bewaffnung der zionistischen Paramilitärs besorgt hätten und ihre Verbindungen zum US-Geheimdienst verstärkt hätten, der erstmals im Zweiten Weltkrieg formell (wenn auch verdeckt) eingerichtet wurde.
Nach der Gründung Israels hätte Sam Bronfman [76] mit dem zukünftigen israelischen Premierminister Shimon Peres zusammen gearbeitet, um den Verkauf kanadischer Waffen zum halben Preis an Israel auszuhandeln, und der günstige Waffenkauf sei vollständig durch ein von Bronfman und seiner Frau veranstalteten Spendensammlungsdinner bezahlt worden. Viele Jahre später hätte Peres Jeffrey Epstein einen weiteren zukünftigen Premierminister Israels, Ehud Barak, vorgestellt [77].
Den restlichen Marsch der Familie Bronfman auf dem Weg zur Seriosität hätten Bronfmans Kinder übernommen, die in aristokratische Familien wie die europäischen Rothschilds [78] und die Wall Street-Familien der Lehmans und der Loebs [79] eingeheiratet hätten.
Die neu gewonnene Seriosität der Bronfmans hätte nicht bedeutet, dass sich ihre Verbindung mit dem von den Lehmans geführten kriminellen Imperium aufgelöst hätte. Tatsächlich seien in den 1960er und 1970er Jahren prominente Mitglieder der Seagrams-Dynastie wegen ihrer engen Verbindung [80] zu Willie »Obie« Obront, einer Hauptfigur des kanadischen organisierten Verbrechens, den der kanadische Professor Stephen Schneider als den Meyer Lansky Kanadas bezeichnet hat, in die Kritik geraten.
Edgar und Charles Bronfman seien jedoch kaum die einzigen Mitglieder der Mega-Gruppe mit tiefen und langjährigen Verbindungen zum von Lansky geführten National Crime Syndicate gewesen. Tatsächlich hätte sich eines der prominenten Mitglieder der Gruppe, der Hedge-Fonds-Manager Michael Steinhardt, in seiner Autobiographie »No Bull, My Life in and out the Markets« über seine eigenen familiären Verbindungen zu Lansky geäußert. Er hätte festgestellt, dass sein Vater, Sol »Red McGee« Steinhardt, Lanskys bevorzugter »Juwelenzaun« [81] gewesen sei, also für die Absicherung dessen »Aktivitäten« zuständig gewesen sei. Außerdem sei er eine wichtige Figur in der New Yorker Unterwelt gewesen [82]. Sol Steinhardt sei auch der erste Kunde seines Sohnes an der Wall Street gewesen und hätte ihm geholfen, seine Karriere im Finanzwesen zu starten.
Die Verbindungen zwischen dem Mega-Konzern und dem Nationalen Verbrechersyndikat hätten damit aber nicht aufgehört. Ein weiteres prominentes Mitglied der Mega Group mit Verbindungen zu eben diesem kriminellen Netzwerk sei Max Fisher, der als Wexners Mentor beschrieben wurde und der auch mit der »Purple Gang« [83] in Detroit während der Prohibition und darüber hinaus gearbeitet haben soll. Die Purple Gang sei Teil des Netzwerks, das während der Prohibition Bronfman-Likör aus Kanada in die Vereinigten Staaten geschmuggelt hätte, und einer der Gründer, Abe Bernstein, sei ein enger Mitarbeiter [84] von Meyer Lansky und Moe Dalitz gewesen. Fisher sei auch ein wichtiger Berater [85] für mehrere US-Präsidenten, angefangen bei Dwight D. Eisenhower, sowie für Henry Kissinger, gewesen.
Neben Fisher hätte das Mega-Group-Mitglied Ronald Lauder in Verbindung mit Roy Cohn und Tom Bolan gestanden, die beide eng mit demselben von Lansky geführten kriminellen Netzwerk verbunden gewesen seien, was die Autorin mit Verweis auf vorhergehende Artikel behauptet. Sie hätten regelmäßig Spitzenkräfte der Mafia vor Gericht vertreten. Darüber hinaus sei ein weiteres Mitglied der Mega Group, der Regisseur Steven Spielberg, ein bekannter Schützling [86] von Lew Wasserman, dem mit der Mafia verbundenen Medienmogul und langjährigen Unterstützer von Ronald Reagans Film und späterer politischer Karriere. Auch hier ein Verweis auf einen vorhergehenden Artikel [87].
Eine überraschende Verbindung zu Cohn sei das Mitglied der Mega Group und ehemalige Präsident der US-Waffenfirma General Dynamics, Lester Crown, dessen Schwager David Schine ist, der während der McCarthy-Anhörungen Cohns Vertrauter und angeblicher Liebhaber war, und dessen Beziehung zu Cohn zum Untergang des McCarthyismus [88] beigetragen hätte.
Ein weiteres erwähnenswertes Mitglied der Mega Group sei Laurence Tisch, der mehrere Jahre lang CBS News besaß und die Loews Corporation gegründet hatte. Tisch sei bekannt für seine Arbeit für das Office of Strategic Services (OSS) [89], dem Vorläufer des CIA, wo auch Donald Barr, der Epstein an der Dalton School anheuerte, gedient, und der während des Zweiten Weltkriegs Verbindungen zu Lanskys Verbrecherimperium geknüpft hätte.
Dann wendet sich der Artikel Wexners Villen und dem Shapiro-Mord zu.
Leslie »Les« Wexner, der andere Mitbegründer der Mega-Gruppe, hätte ebenfalls Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Wexners Verbindungen zu Jeffrey Epstein seien nach dessen kürzlicher Verhaftung unter die Lupe genommen worden, da Wexner der einzige öffentlich anerkannte Kunde von Epsteins verdächtigem Hedge-Fonds gewesen sei. Dieser sei die Quelle eines Großteils des Reichtums und des Reichtums des vorherigen Besitzers [90], von Epsteins 56 Millionen Dollar Manhattan Townhouse, das Wexner kostenlos an eine von Epstein kontrollierte Einheit transferiert hätte.
Bevor Epstein das Stadthaus erhielt, hätte Wexner die Residenz möglicherweise für einige unkonventionelle Zwecke genutzt, wie in einem Artikel der New York Times [91] von 1996 über die damals in Wexners Besitz befindliche Residenz vermerkt wurde. Dazu gehörte »ein Badezimmer, das an James-Bond-Filme erinnert: versteckt unter einer Treppe, mit Blei ausgekleidet, um Schutz vor Angriffen zu bieten, und ausgestattet mit Fernsehbildschirmen und einem Telefon, die beide in einem Schrank unter dem Waschbecken verborgen sind«. Der Times-Artikel hätte nicht weiter über den Zweck dieser Ausrüstung spekuliert, obwohl die Anspielung auf den berühmten fiktiven Superspion James Bond darauf hindeutet, dass sie vielleicht dazu benutzt wurde, um Gäste zu beschnüffeln oder elektronische Überwachungen durchzuführen.
Der Times-Artikel von 1996 hätte auch bemerkt, dass Wexner, nachdem er die Residenz 1989 für 13,2 Millionen Dollar gekauft hatte, weitere Millionen für die Dekoration und Einrichtung des Hauses ausgegeben hätte, einschließlich der zusätzlichen elektronischen Geräte im »James Bond«-Bad, nur um anscheinend nie darin zu wohnen. Die »Times«, die Epstein für das Stück interviewte, hätte ihn mit den Worten zitiert: »Les hat dort nie länger als zwei Monate verbracht.« Epstein hätte dann der Times, die Epstein als Wexners »Schützling und einen seiner Finanzberater« identifiziert hätte, gesagt, dass das Haus zu dieser Zeit bereits ihm gehört hätte.
Im selben Jahr hätte Epstein Kunstwerke für Wexners Ohio-Villa in Auftrag gegeben. Dann verweist die Autorin auf einen kürzlich erschienenen Artikel in der Times:
»Im Sommer 1996 arbeitete Maria Farmer an einem Kunstprojekt für Mr. Epstein in Mr. Wexner's Ohio Mansion. Während sie dort war, hat Mr. Epstein sie sexuell missbraucht, dies laut einer eidesstattlichen Erklärung, die Ms. Farmer Anfang des Jahres vor dem Bundesgericht in Manhattan eingereicht hat. Sie sagte, dass sie aus dem Zimmer geflohen ist und die Polizei gerufen hat, aber dass Mr. Wexner's Sicherheitspersonal sich 12 Stunden geweigert hat, sie gehen zu lassen.
Farmers Aussage deutet stark darauf hin, dass angesichts des Verhaltens seines persönlichen Sicherheitspersonals in seiner Villa nach Epsteins angeblichen Angriff auf Farmer, Wexner sich sehr wohl bewusst war, was Epsteins räuberisches Verhalten gegenüber jungen Frauen betrifft. Dies wird durch die Behauptungen von Alan Dershowitz noch verstärkt - einem ehemaligen Anwalt und Freund von Epstein, der ebenfalls der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen beschuldigt wird - dass Wexner ebenfalls der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen beschuldigt wird [92], die von Epstein bei mindestens sieben Gelegenheiten ausgenutzt wurden.« [93]
Das Vorhandensein der elektronischen Geräte im Badezimmer seines Hauses, andere Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Stadthaus und Aspekte der Verbindungen zwischen Epstein und Wexner würden vermuten lassen, so die Autorin, dass es mehr zu Wexner zu sagen gäbe, der aber ein ziemlich erfolgreiches Image als respektabler Geschäftsmann und Philanthrop entwickelt hätte, ähnlich wie andere prominente Mitglieder der Mega-Gruppe.
Allerdings, seien Teile von Wexners privaten Geheimnissen gelegentlich heraus gekommen, nur um schnell vertuscht zu werden, durch Drohungen mit Verleumdungsklagen eines mächtigen und gut vernetzten Milliardärs.
1985 wurde der Anwalt Arthur Shapiro aus Columbus (Ohio) am helllichten Tag aus nächster Nähe ermordet [94], was weitgehend als »Mafiamord« bezeichnet worden sei. Der Mord ist immer noch ungeklärt, wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, dass der damalige Columbus-Polizeipräsident James Jackson die Vernichtung von Schlüsseldokumenten der Ermittlungen seiner Abteilung zu dem Mord angeordnet hätte, meint die Autorin.
Jacksons Anordnung zur Vernichtung der Dokumente sei erst Jahre später, 1996, ans Licht gekommen, als gegen ihn wegen Korruption ermittelt wurde. Laut Columbus Dispatch [95] hätte Jackson die Vernichtung eines »lebensfähigen und wertvollen« [96] Berichtes angeordnet, weil er der Meinung gewesen sei, dass dieser »so mit wilden Spekulationen über prominente Geschäftsleute gefüllt war, dass er möglicherweise verleumderisch war«. Die Natur dieser »wilden Spekulation« war, erklärt die Autorin, dass »millionenschwere Geschäftsleute in Columbus und Youngstown mit dem 'Mafia-Mord' in Verbindung gebracht wurden«.
Obwohl Jacksons Bemühungen darauf abzielt hätten, diesen »verleumderischen« Bericht von der Öffentlichkeit fernzuhalten, wurde er schließlich von Bob Fitrakis [97] - Anwalt, Journalist und geschäftsführender Direktor des Columbus Institute for Contemporary Journalism - beschafft, nachdem er 1998 »versehentlich« eine Kopie des Berichts als Teil der Antwort auf eine Anfrage nach Offenlegung öffentlicher Aufzeichnungen erhalten hatte.
Der Bericht mit dem Titel »Shapiro Morduntersuchung: Analyse und Hypothese« [98], nennt Leslie Wexner als verbunden »mit Mitarbeitern, die als Figuren des organisierten Verbrechens angesehen werden« und hätte auch die Namen des Geschäftsmannes Jack Kessler, des ehemaligen Stadtratspräsidenten und Wexner-Mitglieds Jerry Hammond und des ehemaligen Stadtratsmitglieds Les Wright aufgelistet, die ebenfalls in den Mord an Shapiro verwickelt seien, berichtet Whitney Webb in MintPress.
Der Bericht würde auch feststellen, dass Arthur Shapiros Anwaltskanzlei - Schwartz, Shapiro, Kelm & Warren - Wexners Unternehmen The Limited vertrat und würde erklären, dass »Arthur Shapiro vor seinem Tod dieses Konto [The Limited] für die Kanzlei verwaltet hat«. Der Bericht würde auch feststellen, dass Shapiro zum Zeitpunkt seines Todes »Gegenstand einer Untersuchung des Internal Revenue Service war, weil er es versäumt hatte, vor seinem Tod etwa sieben Jahre lang Einkommenssteuererklärungen abzugeben, und weil er in einige fragwürdige Steueroasen investiert hatte«. Es hätte auch festgestellt, dass der Tod Shapiro an einer geplanten Aussage bei einer Anhörung der Grand Jury über diese »fragwürdigen Steueroasen« gehindert hätte.
Was Wexners angebliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen betrifft, so würde sich der Bericht auf die enge Geschäftsbeziehung zwischen Wexners The Limited und Francis Walsh konzentrieren, dessen Speditionsfirma zur Zeit des Mordes an Shapiro mehr als 90 Prozent des Speditionsgeschäfts der Limited gemacht hätte, wie der Bericht aufgeführt hätte. Walsh sei in einer Anklage von 1988 als »Mitverschwörer« [99] des genuesischen Verbrecherfamilien-Bosses Anthony »Fat Tony« Salerno genannt worden, dessen langjähriger Anwalt Roy Cohn war; und der Shapiro-Mörderbericht hätte festgestellt, dass Walsh »immer noch als Mitarbeiter der Genovese/LaRocca-Verbrecherfamilie angesehen wurde und Walsh immer noch LKW-Transporte für die Limited durchführte«.
Vor allem die genuesische Verbrecherfamilie sei seit langem ein wichtiger Teil des »Nationalen Verbrechersyndikats«, da ihr ehemaliger Chef, Charles »Lucky« Luciano, die kriminelle Organisation zusammen mit seinem engen Freund Meyer Lansky gegründet hätte [100]. Nach Lucianos Verhaftung und anschließender Deportation aus den Vereinigten Staaten hätte Lansky die US-Operationen des Syndikats übernommen, und seine Verbindung zu Lucianos Nachfolgern hätte sich bis zu Lanskys Tod 1983 fortgesetzt.
Dann kommt die Autorin zur Verbindung mit dem Mossad.
Im Mai 1997 hätte die Washington Post eine - längst vergessene - explosive Geschichte berichtet, die auf einem abgefangenen Telefongespräch zwischen einem Mossad-Beamten in den USA und seinem Vorgesetzten in Tel Aviv basierte, in dem die Bemühungen des Mossad um ein geheimes US-Regierungsdokument besprochen wurden. Laut der Post hätte der der Mossad-Beamte während des Telefonats erklärt, dass der israelische Botschafter Eliahu Ben Elissar ihn gefragt hätte, ob er eine Kopie des Briefes erhalten könne, den [Palästinenserführer Jassir] Arafat am 16. Januar, einen Tag nach der Unterzeichnung des Hebron-Abkommens durch Arafat und den israelischen Premierminister Binyamin Netanjahu, erhalten hätte. Dann zitiert der Artikel den Inhalt:
»Laut einer Quelle, die eine Kopie der NSA-Abschrift des Gesprächs sah, sagte der Geheimdienstmitarbeiter in hebräischer Sprache: 'Der Botschafter will, dass ich zu Mega gehe, um eine Kopie dieses Briefes zu bekommen. Die Quelle sagte, dass der Aufseher in Tel Aviv die Anfrage mit den Worten 'Das ist nicht etwas, wofür wir Mega verwenden' abgelehnt hat.« [101]
Die durchgesickerte Mitteilung hätte zu einer Untersuchung geführt, die versuchte, eine Person mit dem Codenamen »Mega« zu identifizieren, von der die Post sagte, dass sie »jemand in der US-Regierung sein könnte, der in der Vergangenheit Informationen an die Israelis weitergegeben hat«, eine Besorgnis, die später eine fruchtlose FBI-Untersuchung hervorbracht hätte. Der Mossad hätte später behauptet [102], dass »Mega« lediglich ein Codewort für die US-CIA sei, aber das FBI und die NSA waren von dieser Behauptung nicht überzeugt und glaubten [103], dass es sich um einen hochrangigen US-Regierungsbeamten handelte, der möglicherweise einmal an der Zusammenarbeit mit Jonathan Pollard beteiligt gewesen sei, dem ehemaligen Analytiker des US-Marinegeheimdienstes, der später wegen Spionage für den Mossad verurteilt wurde.
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem »Mega« -Spionageskandal, so fährt der Artikel fort, hätte das Wall Street Journal [104] als erstes Blatt über die Existenz einer wenig bekannten Organisation von Milliardären, welche »informell« die Mega-Gruppe genannt worden sei und 1991 Jahre zuvor gegründet worden war berichtet. Allerdings sei darin nichts von einem Spionageskandal zu lesen gewesen, der erst ein Jahr zuvor Bedenken über israelische Spionage in den USA verbreitet hätte. Der unverwechselbare »informelle« Name der Gruppe und die Verbindungen ihrer Mitglieder zum Mossad und zu hochrangigen israelischen Politikern, einschließlich der Premierminister, würden nach Ansicht der Autorin des Artikels jedoch die Möglichkeit aufwerfen, dass »Mega« keine Einzelperson war, wie das FBI und die NSA geglaubt hätten, sondern eine Gruppe.
Als 1997 der »Mega«-Spionageskandal aufgeflogen war, sei Netanjahu erst kurz vorher nach einem Erdrutschsieg Premierminister von Israel geworden. Der Sieg sei vor allem einem gut vernetzten Netanjahu-Gefährten, Ronald Lauder, zugeschrieben [105] worden. Lauder sei nicht nur ein wichtiger Geldgeber, sondern hätte auch Arthur Finklestein für Netanjahus Kampagne von 1996 gewonnen, dessen Strategien für Netanjahus Überraschungssieg verantwortlich waren. Netanjahu sei Lauder so nahe gestanden, dass er Lauder und George Nader persönlich als seine Friedensbotschafter in Syrien angeworben habe.
Nader, der mit der Trump 2016 Kampagne und Trump-Verbündeter und Blackwater-Gründer Erik Prince in Verbindung gestanden hätte, sei vor kurzem mit bundesweiten Anklagen wegen Kindersexhandels beschäftigt, kurz nachdem Jeffrey Epstein wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet worden war. Zu dem Zeitpunkt, als Nader ausgewählt wurde, um mit Lauder im Namen Netanjahus zu arbeiten, sei er bereits bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im Besitz großer Mengen von Kinderpornographie erwischt worden, zuerst 1984 und später 1990.
Diese starke Verbindung zwischen Netanjahu und Lauder während der Zeit des »Mega«-Spionageskandals von 1997 sei wichtig, meint die Autorin von MintPress, wenn man bedenkt, dass der Mossad direkt dem israelischen Premierminister berichtet.
Eine weitere mögliche Verbindung zwischen der Mega-Gruppe und dem Mossad würde sich aus den Verbindungen der Mega-Gruppe zu Meyer Lanskys kriminellem Netzwerk ergeben. Die Autorin erklärt, bereits im ersten Artikel beschrieben zu haben, das Lansky nach dem Zweiten Weltkrieg tiefe Verbindungen zum US-Geheimdienst aufgebaut hätte und auch über den Mossad-Beamten Tibor Rosenbaum, dessen Bank Lansky häufig zur Geldwäsche benutzte, mit dem Mossad verbunden sei. Darüber hinaus hätte Lansky mindestens einmal mit dem berüchtigten Mossad-»Superspion« Rafi Eitan zusammen gearbeitet, dem er geholfen hätte, sensible elektronische Geräte zu beschaffen, die nur der CIA besaß, aber vom israelischen Geheimdienst begehrt wurden. Eitan ist in den USA am bekanntesten als der Mossad-Führungsoffizier von Jonathan Pollard.
Bemerkenswert sei, dass Eitan die Hauptquelle für Behauptungen sei, dass das von den Mossad-Beamten 1997 verwendete Codewort »Mega« sich auf die CIA bezog und nicht auf eine potenzielle Quelle in der US-Regierung, die einst mit Pollards Spionageaktivitäten in Verbindung stand, was seine Behauptungen über die wahre Bedeutung des Begriffs etwas zweifelhaft macht.
Angesichts der Tatsache, dass das mit der Mega-Gruppe verbundene Netzwerk der organisierten Kriminalität sowohl mit dem US-amerikanischen als auch mit dem israelischen Geheimdienst in Verbindung gestanden hätte, könnte das Codewort »Mega« plausibel auf diese geheime Gruppe von Milliardären bezogen sein, meint die Autorin des Artikels. Ein weiterer Beweis für diese Theorie stamme aus der Tatsache, dass prominente Mitglieder der Mega-Gruppe Geschäftspartner von Mossad-Agenten waren, darunter der Medienmogul Robert Maxwell und der Rohstoffhändler Marc Rich.
Dann kommt Whitney Webb zu den geheimnisvollen Maxwells.
Die Maxwell-Familie sei nach der Verhaftung von Jeffrey Epstein in den Fokus von Medien gerückt, da Ghislaine Maxwell, die in den Medien lange Zeit als britische »Gesellschaftslöwin« beschrieben worden sei, öffentlich als Epsteins langjährige »On and Off«-Freundin beschrieben wurde. Epsteins Opfer sowie ehemalige Ehefrauen von Epsteins Freunden hätten behauptet, sie sei Epsteins »Zuhälterin« gewesen, und hätte minderjährige Mädchen für seine sexuelle Erpressungsaktion vermittelt. Ghislaine Maxwell soll angeblich auch an der Vergewaltigung der Mädchen, die sie für Epstein beschafft hat, beteiligt gewesen sein [106] und sie zur Herstellung von Kinderpornographie benutzt haben.
Ghislaine war die geliebteste und jüngste Tochter des Medienmoguls Robert Maxwell. Maxwell, geboren als Jan Ludvick Hoch, sei im Zweiten Weltkrieg in die britische Armee eingetreten. Danach, so die Autoren John Loftus und Mark Aarons [107], hätte er großen Einfluss auf die Entscheidung der tschechoslowakischen Regierung, die zionistischen Paramilitärs während des Krieges von 1948, der zur Gründung des Staates Israel führte, zu bewaffnen. Maxwell selbst sei auch in den Schmuggel von Flugzeugteilen nach Israel verwickelt gewesen.
Um diese Zeit herum sei Maxwell vom britischen Geheimdienst MI6 angesprochen worden und hätte eine Position angeboten bekommen, die Maxwell schließlich abgelehnt hätte. Der MI6 klassifizierte ihn dann als »Zionist - nur Israel gegenüber loyal« [108]. Später sei er doch noch ein Agent des Mossad geworden, wie aus mehreren Büchern hervorgehen würde, darunter »Robert Maxwell, Israels Superspion« von Gordon Thomas und Martin Dillon. Außerdem wird in Seymour Hershs »Die Samson-Option: Israels Atomwaffenarsenal und die amerikanische Außenpolitik« behauptet, dass Verbindungen zwischen Maxwell und dem israelischen Geheimdienst bestünden.
Die Autorin zitiert dann Victor Ostrovsky [109], einen ehemaligen Mossad-Führungsoffizier:
»Der Mossad finanzierte viele seiner Operationen in Europa mit Geld, das aus Maxwells Zeitungs-Pensionsfonds gestohlen wurde. Sie bekamen die Fonds in die Hände, als Maxwell den Kauf der Mirror Newspaper Group mit Geld, das ihm vom Mossad geliehen wurde, getätigt hatte«.
Als Gegenleistung für seine Dienste hätte der Mossad Maxwell geholfen, seinen sexuellen Appetit während seiner Besuche in Israel zu befriedigen, indem er ihn mit Prostituierten [110] versorgte. Später sei enthüllt worden, dass das Hotel, in dem er in Israel wohnte, mit Kameras abgehört wurde, was dem Mossad erlaubt hätte, »eine kleine Bibliothek mit Videomaterial von Maxwell in sexuell kompromittierenden Stellungen in die Hände zu bekommen«. Wie bei der CIA sei auch beim Mossad der Einsatz von Erpressung gegen Freund und Feind gut dokumentiert [111] und als umfangreich [112] eingesetzt bekannt.
Maxwell sei auch ein enger Mitarbeiter und Freund des israelischen »Superspions« Rafi Eitan, der, wie bereits erwähnt, Jonathan Pollards Handlanger gewesen sei und der zuvor direkt mit Meyer Lansky zusammengearbeitet hätte. Eitan [113] hätte von Earl Brian, einem langjährigen Mitarbeiter und Helfer von Ronald Reagan, von einer revolutionären neuen Software erfahren, die von der US-Regierung unter dem Namen »Promis« eingesetzt wird, erläutert die Journalistin. Promis würde oft als Vorläufer der heute von Spionageagenturen verwendeten »Prism«-Software angesehen und sei von William Hamilton entwickelt worden, der die Software 1982 über seine Firma Inslaw an die US-Regierung verleast hätte.
Dann fährt der Artikel fort zu erklären, dass laut dem Autor und ehemaligen BBC-Investigativ-Journalisten Gordon Thomas Brian verärgert [114] gewesen sei, dass das US-Justizministerium Promis erfolgreich zur Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Geldwäscheaktivitäten einsetzte und Eitan der Meinung sei, dass das Programm Israel helfen könnte. Zu dieser Zeit sei Eitan der Direktor des inzwischen aufgelösten israelischen Militärgeheimdienstes Lekem gewesen, der wissenschaftliche und technische Informationen aus öffentlichen und verdeckten Quellen im Ausland sammelte, insbesondere in Bezug auf Israels Atomwaffenprogramm.
Es sei ein Plan ausgebrütet worden, eine »Hintertür« [115] in die Software zu installieren und dann an Promis weltweit zu verkaufen, um den Mossad mit unschätzbaren Informationen über die Operationen seiner Feinde und Verbündeten zu versorgen und gleichzeitig Eitan und Brian mit reichlich Geld zu versorgen. Laut der Aussage des Ex-Mossad-Beamten Ari Ben-Menashe hätte Brian eine Kopie von Promis dem israelischen Militärgeheimdienst zur Verfügung gestellt [116], der einen israelisch-amerikanischen Programmierer, der in Kalifornien lebte, kontaktierte hätte, der dann die »Hintertür« in die Software eingebaut hätte. Die CIA soll erst später ihre eigene Hintertür in die Software eingebaut haben, aber es sei unbekannt, ob sie dies mit einer Version der bereits abgefangenen Software getan hätte und wie weit die Software im Vergleich zu der vom israelischen Geheimdienst abgefangenen Version übernommen worden sei.
Nachdem die Hintertür eingebaut worden sei, hätte das Problem bestanden, die gewonnenen Informationen aus der Software an Regierungen und private Unternehmen auf der ganzen Welt zu verkaufen. Brian hätte zuerst versucht, Inslaw und Promis aufzukaufen und dann die gleiche Firma zu benutzen, um die Informationen zu verkaufen.
Erfolglos damit, hätte Brian sich an seinen engen Freund, den damaligen Generalstaatsanwalt Ed Meese gewandt, dessen Justizministerium sich dann aber abrupt geweigert [117] hätte, die vertraglich vereinbarten Zahlungen an Inslaw zu leisten, weshalb die Staatsanwaltschaft die Software im Wesentlichen kostenlos nutzte, was Inslaw als Diebstahl bezeichnete. Einige hätten spekuliert, dass Meeses Rolle in dieser Entscheidung nicht nur durch seine Freundschaft mit Brian geprägt worden sei, sondern auch durch die Tatsache, dass seine Frau ein Hauptinvestor [118] in Brians Geschäftsvorhaben war. Meese sei später Berater von Donald Trump geworden, als dieser zum Präsidenten gewählt wurde.
Inslaw musste aufgrund von Meeses Handlungen Konkurs anmelden und verklagte das Justizministerium. Das Gericht stellte später fest, dass die von Meese geleitete Abteilung die Software »durch Tricks, Betrug und Täuschung gestohlen« [119] hätte.
Mit Inslaw aus dem Weg geräumt, hätte Brian die Software dann in die ganze Welt verkauft. Eitan hätte später Robert Maxwell rekrutiert, um ein weiterer Promis-Verkäufer zu erhalten. Dieser hätte bemerkenswert verkauft, sogar an den sowjetischen Geheimdienst. Er hätte sich dann mit dem republikanischen texanischen Senator John Tower zusammengetan [120], um die Software vom Labor der US-Regierung in Los Alamos übernehmen zu lassen. Dutzende von Ländern benutzten die Software auf ihren am sorgfältigsten bewachten Computersystemen, ohne zu wissen, dass der Mossad nun Zugang zu allem hatte, was Promis berührte.
Während sich der Mossad in der Vergangenheit auf das Sammeln von Informationen verlassen hätte und sich auf die gleichen Taktiken gestützt hätte, die von seinen Äquivalenten in den USA und anderswo verwendet wurden, hätte es die weitverbreitete Meinung über die Promis-Software gegeben, hauptsächlich durch die Aktionen von Earl Brian und Robert Maxwell, dass dem Mossad eine Möglichkeit gegeben worden sei, nicht nur Gegenspionage-Daten zu sammeln, sondern auch Kenntnisse über Erpressung von anderen Geheimdiensten und mächtigen Persönlichkeiten.
Die Hintertür zu Promis und die Verwendung durch Geheimdienste auf der ganzen Welt, hätte dem Mossad im Wesentlichen Zugang zu Erpressungsfunden gegeben, welche die CIA und das FBI seit über einem halben Jahrhundert von ihren Freunden und Feinden gesammelt hätten. Seltsamerweise hätte das FBI in den letzten Jahren versucht, Informationen über Robert Maxwells Verbindung zum Promis-Skandal zu verbergen [121].
Nach Angaben des Journalisten Robert Fisk [122] sei Maxwell auch in die Entführung des israelischen Atomwaffen-Whistleblowers Vanunu Mordechai durch den Mossad verwickelt. Mordechai hatte versucht, die Medien über das Ausmaß des israelischen Atomwaffenprogramms zu informieren, was schließlich von der Londoner Sunday Times veröffentlicht wurde. Doch Mordechai hatte auch den Daily Mirror mit den Informationen kontaktiert, wobei der Mirror ein Unternehmen war, das Maxwell gehörte und dessen ausländischer Redakteur ein enger Mitarbeiter von Maxwell und angeblicher Mossad-Agent Nicholas Davies gewesen sei. Der Journalist Seymour Hersh behauptete, Davies sei auch in israelische Waffengeschäfte verwickelt gewesen.
Nach Fisk, so fährt der Artikel weiter, sei es Maxwell gewesen, der die israelische Botschaft in London kontaktiert hätte und ihnen von Mordechais Aktivitäten berichtete. Dies führte dazu, dass Mordechai von einem weiblichen Mossad-Agenten gefangen genommen wurde, die ihn im Rahmen einer »Honigfallen« -Operation verführte, was zu seiner Entführung un Inhaftierung in Israel führte. Mordechai verbüßte eine 18-jährige Haftstrafe, davon 12 Jahre in Einzelhaft.
Dann sei da noch die Frage des Todes von Maxwell, meint die Autorin. Diese sei von den Mainstream- und unabhängigen Medien gleichermaßen als verdächtig [123] und als ein potentieller Mord dargestellt worden. Laut den Autoren Gordon Thomas und Martin Dillon zufolge hätte Maxwell sein eigenes Schicksal besiegelt, als er versuchte, Spitzenbeamten des Mossad mit der Aufdeckung bestimmter Operationen zu drohen, wenn sie ihm nicht helfen würden. Der Mossad sollte ihm angeblich helfen, sein Medienimperium aus lähmenden Schulden und finanziellen Schwierigkeiten zu retten. Viele von Maxwells Gläubigern [124], die zunehmend unzufrieden mit dem Medienmogul geworden waren, seien Israelis gewesen, und einige von ihnen sollen selbst mit dem Mossad in Verbindung gestanden haben.
Thomas und Dillon würden in ihrer Biografie [125] von Maxwell argumentieren, dass der Mossad der Meinung gewesen sei, dass Maxwell mehr zu einer Belastung geworden war. Sie hätten ihn deshalb drei Monate, nachdem er die Hilfe angefordert hatte, auf seiner Jacht getötet. Das andere Extrem sei eine Theorie, die darauf hindeute, dass Maxwell wegen der finanziellen Schwierigkeiten seines Imperiums Selbstmord begangen hätte.
Einige haben Maxwells Beerdigung, die in Israel abgehalten wurde, als die »offizielle« Bestätigung des Landes für Maxwells Dienst beim Mossad angesehen, erklärt die Autorin, da sie mit einem Staatsbegräbnis verglichen worden sei und von nicht weniger als sechs [126] dienenden und ehemaligen Leitern des israelischen Geheimdienstes besucht wurde. Während seines Trauergottesdienstes in Jerusalem hätte ihn der israelische Premierminister Yitzhak Shamir gelobt und erklärt, dass er mehr für Israel getan hätte, als man erklären könne [127]. Weitere Lobeshymnen [128] seien von den zukünftigen Premierministern Ehud Olmert (damals Gesundheitsminister) und Shimon Peres gehalten worden, wobei letzterer auch Maxwells »Dienste« im Namen Israels gelobt hätte.
Den nächsten Teil des Artikels nannte die Autorin: »Schwimmen im selben Sumpf«
Während Maxwell sein Geschäftsimperium aufgebaut hätte, und sogar einmal Parlamentsabgeordneter wurde, arbeitete er nach Ansicht der Autorin auch für den israelischen Geheimdienst. Sie begründet es unter anderem damit, dass mehrere Firmen, in die er investierte, eigentlich zu Scheinfirmen des Mossad wurden. Als er zu einem Medienmogul geworden war, hätte er zudem eine erbitterte Rivalität mit Rupert Murdoch entwickelt, der wiederum ein enger Freund von Roy Cohn gewesen sei, einer einflussreichen Persönlichkeit in den US und britischen Medien.
Maxwell hätte auch mit den Bronfman-Brüdern Edgar und Charles zusammengearbeitet, die Schlüsselpersonen des Mega-Konzerns gewesen seien. Im Jahr 1989 hätten Maxwell und Charles Bronfman gemeinsam für die Zeitung Jerusalem Post geboten [129]. Die Washington Post hätte die beiden Männer als zwei der führenden jüdischen Finanziers der Welt bezeichnet und ihr Interesse an dem Unternehmen als Zeichen der Ausweitung ihres Einflusses auf das weltweite Judentum gesehen. Ein Jahr zuvor seien Maxwell und Bronfman Top-Aktionäre des israelischen Pharmaunternehmens Teva [130] geworden.
In den späten 1980er Jahren hätte Maxwell auch mit Charles Bronfmans Bruder Edgar zusammen gearbeitet, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, sowjetischen Juden die Einwanderung nach Israel zu erlauben. Edgars Bemühungen in dieser Hinsicht hätten mehr Aufmerksamkeit [131] erhalten, da es ein entscheidender Moment seiner jahrzehntelangen Präsidentschaft des Jüdischen Weltkongresses gewesen sei, dessen Präsident Ronald Lauder derzeit ist. Doch auch Maxwell hätte dabei seine Kontakte [132] in die Sowjetregierung in erheblichem Maße genutzt.
»Maxwell bewegte sich auch in den Kreisen des zuvor in Teil I und II dieser Serie beschriebenen Netzwerks. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Party, die Maxwell im Mai 1989 auf seiner Yacht [133], der Lady Ghislaine, veranstaltete - benannt nach seiner jüngsten Tochter und Epsteins künftiger 'Freundin'. Zu den Teilnehmern der Party gehörten Roy Cohns Schützling Donald Trump und sein langjähriger Partner Tom Bolan. Ein enger Freund von Nancy Reagan war ebenfalls anwesend, der Journalist Mike Wallace, sowie der Literaturagent Mort Janklow, der Ronald Reagan und zwei von Cohns engsten Freunden vertrat: die Journalisten William Safire und Barbara Walters.
Auch der CEO des späteren Time Warner, Steve Ross, war zu der exklusiven Veranstaltung eingeladen. Die Anwesenheit von Ross ist bemerkenswert, denn er hatte sein Geschäftsimperium vor allem durch seine Verbindung [134] mit den New Yorker Verbrecherbossen Manny Kimmel und Abner 'Longy' Zwillman aufgebaut. Zwillman war ein enger Freund von Meyer Lansky, dem Vater von Michael Steinhardt, und Sam Bronfman, dem Vater von Edgar und Charles Bronfman.
Ein weiterer Teilnehmer der Maxwell-Yachtparty war der ehemalige Marinesekretär und ehemalige Henry Kissinger-Mitarbeiter Jon Lehman, der später mit der umstrittenen neokonservativen Denkfabrik 'Project for a New American Century' in Verbindung gebracht wurde. Bevor er Marineminister wurde, war Lehman Präsident der Abington Corporation, die den Erz-Neokonservativen Richard Perle anheuerte, um das Portfolio der israelischen Waffenhändler Shlomo Zabludowicz und seinen Sohn Chaim zu verwalten, die Ablington 10.000 Dollar im Monat zahlten. Ein Skandal entstand, als diese Zahlungen weitergingen, [135] nachdem sowohl Lehman als auch Perle in das Reagan-Verteidigungsministerium eingetreten waren, während Perle daran arbeitete, das Pentagon dazu zu bewegen, Waffen von Firmen zu kaufen, die mit Zabludowicz in Verbindung stehen. Perle war zusammen mit Roy Cohns langjährigem Freund und Rechtsanwaltspartner Tom Bolan (ein weiterer Maxwell-Yachtgast) Teil des Reagan-Übergangsteams gewesen.« [136]
Neben Lehman, einem weiteren ehemaligen Kissinger-Mitarbeiter, sei auch Thomas Pickering bei Maxwells Yachtteil anwesend gewesen, erklärt die Journalistin. Pickering hätte eine kleine Rolle in der Iran-Contra-Affäre gespielt und sei zur Zeit der Maxwell-Yachtparty US-Botschafter in Israel gewesen. Auch Senator John Tower (R-TX), der sich angeblich mit Maxwell in der vom Mossad entwickelten Promis-Software in den Labors von Los Alamos zusammengetan haben soll, sei anwesend gewesen. Tower sei wenige Monate vor Maxwell bei einem verdächtigen Flugzeugabsturz [137] zu Tode gekommen.
Ghislaine Maxwell sei ebenfalls bei diesem ziemlich bemerkenswerten Ereignis anwesend gewesen. Nach dem mysteriösen Tod ihres Vaters und dem angeblichen Mord auf derselben Yacht, die ihren Namen trägt, im Jahr 1991, hätte sie schnell ihre Koffer gepackt und sei nach New York City gezogen. Dort hätte sie bald die Bekanntschaft von Jeffrey Epstein gemacht und einige Jahre später eine enge Beziehungen zur Clinton-Familie entwickelt, die aber erst in einem zukünftigen Artikel beleuchtet werden sollten.
Dann kommt die Autorin zu Epstein zurück.
Nachdem aufgedeckt worden wäre, dass Epstein sich 2008 aufgrund seiner Verbindungen zum Geheimdienst einer strengeren Verurteilung entzogen hatte, seien es die Mossad-Beziehungen von Ghislaine Maxwells Vater gewesen, die Viele zu Spekulationen veranlasst hätten, dass Epsteins sexuelle Erpressungsoperation belastende Informationen mit dem Mossad geteilt hätte. Der ehemalige CBS Executive Producer und jetzige Journalist des Medienhauses Narativ, Zev Shalev, würde seitdem behaupten, er habe eine unabhängige Bestätigung [138], dass Epstein direkt mit dem Mossad in Verbindung stehe.
Epstein sei ein langjähriger Freund des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, erklärt die Journalistin. Barak hätte langjährige und tiefe Verbindungen zur israelischen Geheimdienstgemeinschaft. Ihre jahrzehntelange Freundschaft sei die Quelle der jüngsten politischen Angriffe auf Barak gewesen, der bei den israelischen Wahlen gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Netanjahu im Laufe dieses Jahres kandidiert.
Barak stünde auch Epsteins Hauptmäzenin und Mitglied der Mega Group Leslie Wexner nahe, deren Wexner Foundation Barak 2004 zwei Millionen Dollar [139] für ein noch nicht näher spezifiziertes Forschungsprogramm zur Verfügung gestellt hätte. Laut Barak sei er Epstein zum ersten Mal vom ehemaligen israelischen Premierminister Shimon Peres vorgestellt worden, der Robert Maxwell bei seiner Beerdigung lobte und jahrzehntelange Beziehungen zur Familie Bronfman hatte, die bis in die frühen 1950er Jahre zurückreichen würden. Peres sei auch ein häufiger Teilnehmer [140] an Programmen gewesen, die von Leslie Wexner in Israel finanziert wurden, und habe jahrzehntelang eng mit dem Mossad [141] zusammengearbeitet.
Im Jahr 2015, wenige Jahre nach Epsteins Entlassung aus dem Gefängnis, nachdem er 2008 wegen der Prostitution einer Minderjährigen verurteilt worden war, hätte Barak zusammen mit Epstein ein Unternehmen mit dem Hauptzweck gegründet, in ein israelisches Start-up-Unternehmen zu investieren, das damals unter dem Namen Reporty bekannt war. Dieses Unternehmen, das heute Carbyne heißt, verkauft seine Signatursoftware an 911-Callcenter und Notfalldienstleister und ist auch für Verbraucher als App verfügbar. Sie gibt den Notfalldiensten Zugang zu Kamera und Standort des Anrufers wobei seine Identität durch eine verknüpfte Regierungsdatenbank überprüft würde. Es sei speziell von dem Unternehmen selbst und der israelischen Presse als Lösung [142] gegen Massenerschießungen [143] in den Vereinigten Staaten vermarktet worden und würde bereits von mindestens zwei US-Bezirken eingesetzt.
Israelische Medien hätten dem Artikel zufolge berichtet, dass Epstein und Barak zu den größten Investoren des Unternehmens gehören. Barak hätte Millionen in das Unternehmen investiert, und vor kurzem sei von Haaretz enthüllt [144] worden, dass ein erheblicher Teil der Gesamtinvestitionen von Barak in Carbyne von Epstein finanziert wurde, was ihn zu einem »de facto Partner« des Unternehmens machen würde. Barak sei jetzt der Vorsitzende von Carbyne [145].
Das Führungsteam des Unternehmens bestünde aus ehemaligen Mitgliedern verschiedener Zweige des israelischen Geheimdienstes, einschließlich der militärischen Eliteeinheit 8200, die oft mit dem israelischen Äquivalent NSA verglichen würde. Carbynes derzeitiger CEO, Amir Elichai [146], hätte in der Einheit 8200 gedient und hätte den ehemaligen Kommandanten der Einheit 8200, Pinchas Buchris [147], als Direktor und Vorstand in das Unternehmen geholt. Zusätzlich zu Elichai hätte ein weiterer Mitbegründer von Carbyne, Lital Leshem [148] gedient, ebenfalls in der Einheit 8200, und hätte später für die israelische private Spionagefirma Black Cube gearbeitet. Leshem hätte jetzt für eine Tochtergesellschaft der Firma Frontier Services Group von Erik Prince gearbeitet, wie das unabhängige Medienunternehmen Narativ berichtet hätte.
Das Unternehmen würde auch mehrere Verbindungen zur Trump-Administration unterhalten, darunter zum Palantir-Gründer und Trump-Verbündeten Peter Thiel – der ein Investor [149] in Carbyne sei. Darüber hinaus gehörten dem Beirat von Carbyne der ehemalige Palantir-Mitarbeiter Trae Stephens [150], der Mitglied des Trump-Übergangsteams war, sowie der ehemalige Minister für Heimatschutz Michael Chertoff an. Der Trump-Geldgeber und New Yorker Immobilienentwickler Eliot Tawill [151] sei neben Ehud Barak und Pinchas Buchris ebenfalls im Vorstand von Carbyne vertreten.
Narativ, der das erste Exposé über Carbyne nach Epsteins Verhaftung schrieb, hätte bemerkt, dass die chinesische Regierung eine Smartphone-App, die Carbyne sehr ähnlich ist, als Teil ihres Massenüberwachungsapparates benutzt, obwohl der ursprüngliche Zweck der App für eine verbesserte Notfallberichterstattung gewesen sei. Laut Narativ würde das chinesische Carbyne-Äquivalent jeden Aspekt des Lebens eines Nutzers überwachen, einschließlich persönlicher Gespräche, Stromverbrauch und Bewegungsprofile eines Nutzers.
Angesichts der Geschichte von Robert Maxwell - dem Vater von Epsteins langjähriger »Freundin« und der jungen Frau Ghislaine Maxwell - bei der Förderung des Verkaufs von Carbynes modifizierter Promis-Software, die auch als ein Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität der Regierung vermarktet worden sei, aber eigentlich ein Werkzeug der Massenüberwachung zum Nutzen des israelischen Geheimdienstes war, sei die Überschneidung zwischen Carbyne und Promis beunruhigend und würden weitere Untersuchungen rechtfertigen, meint die Autorin.
Es sei erwähnenswert, dass die mit der Einheit 8200 verbundenen Technologie-Startups weitgehend in US-Firmen integriert würden und enge Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex der USA entwickelt hätten, wobei Carbyne nur ein Beispiel für diesen Trend sei.
Webb weist dann darauf hin, dass MintPress bereits früher berichtet hätte [152], dass Unit 8200-gebundene Unternehmen wie Team8 kürzlich den ehemaligen Direktor der National Security Agency (NSA), Mike Rogers, als Senior Advisor eingestellt und prominente Persönlichkeiten aus dem Silicon Valley, einschließlich des ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt, als Schlüsselinvestoren gewonnen hätten. Viele amerikanische Technologieunternehmen, von Intel über Google bis hin zu Microsoft, hätten sich in den letzten Jahren mit mehreren Unit 8200-gebundenen Start-Ups zusammengeschlossen [153] und mit Unterstützung wichtiger republikanischer Geldgeber wie Paul Singer [154] viele wichtige Arbeitsplätze und Operationen nach Israel verlagert. Viele dieser Unternehmen, insbesondere Google und Microsoft, seien auch wichtige Vertragspartner der US-Regierung.
Dann stellt Webb die entscheidende Frage: Für wen hat Epstein wirklich gearbeitet?
Obwohl Jeffrey Epstein anscheinend Verbindungen zum Mossad hatte, hätte diese Artikelserie gezeigt, dass die Netzwerke, mit denen Epstein verbunden war, nicht ausschließlich dem Mossad angehörten, da viele der Epstein nahestehenden Personen - Lesie Wexner zum Beispiel - Teil einer mit dem Mossad verbundenen Klasse von Oligarchen waren, die tiefe Verbindungen sowohl zu den USA als auch zu Israel hatten, erklärt Whitney Webb von MintPress. Wie in Teil I dieser Serie diskutiert worden sei, würde der Austausch von »Geheimdienstinformationen« (d.h. Erpressung) zwischen Geheimdiensten und demselben Netzwerk der organisierten Kriminalität, das mit der Mega-Gruppe verbunden ist, Jahrzehnte zurückliegen. Mit Leslie Wexner von der Mega Group als Epsteins Hauptpatronin, im Gegensatz zu einem Finanzier mit direkten Verbindungen zum Mossad, sei eine ähnliche Beziehung mehr als wahrscheinlich im Fall der sexuellen Erpressungsoperation, die Epstein geleitet hätte.
»Angesichts der Tatsache, dass Geheimdienste sowohl in den USA als auch anderswo oft verdeckte Operationen zum Nutzen von Oligarchen und großen Unternehmen durchführen, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit liegen, legen Epsteins Verbindungen zur Mega-Gruppe nahe, dass diese Gruppe einen einzigartigen Status und Einfluss sowohl in den Regierungen der USA und Israels als auch in anderen Ländern (z.B. Russland) hat, die in diesem Bericht nicht untersucht wurden. Dies liegt an ihrer Rolle als wichtige politische Geldgeber in beiden Ländern sowie an der Tatsache, dass mehrere von ihnen mächtige Unternehmen oder Finanzinstitutionen in beiden Ländern besitzen. In der Tat haben viele Mitglieder der Mega-Gruppe tiefe Verbindungen zur politischen Klasse Israels, einschließlich zu Netanjahu und Ehud Barak sowie zu inzwischen verstorbenen Persönlichkeiten wie Shimon Peres und zu Mitgliedern der amerikanischen politischen Klasse.
Letztendlich ist das Bild, das die Beweise zeichnen, nicht eine direkte Verbindung zu einem einzigen Geheimdienst, sondern ein Netz, das Schlüsselmitglieder der Mega-Gruppe, Politiker und Beamte sowohl in den USA als auch in Israel verbindet, und ein Netzwerk des organisierten Verbrechens mit tiefen Geschäfts- und Geheimdienstverbindungen in beiden Ländern.
Obwohl sich diese Serie bisher auf die Verbindungen dieses Netzwerkes zu den wichtigsten Mitgliedsorganisationen der Republikanischen Partei konzentriert hat, wird der nächste und letzte Teil die Verbindungen aufzeigen, die sich zwischen diesem Netz und den Clintons entwickelt haben. Wie sich zeigen wird, haben die Clintons trotz ihrer Bereitschaft, während ihrer politischen Karriere korrupte Geschäfte zu machen, in ihrer meist freundschaftlichen Beziehung zu diesem Netzwerk immer noch die Macht der sexuellen Erpressung genutzt, um bestimmte politische Entscheidungen zu erreichen, die ihren persönlichen und finanziellen Interessen, aber nicht dem politischen Ruf oder den Zielen der Clintons förderlich waren.« [155]
Wer diesen Artikel gelesen hat, dürfte sich nicht mehr wundern, dass so viele antisemitische Verschwörungstheorien kursieren, obwohl die Wahrheit eigentlich schlimm genug ist.
An dieser Stelle möchte ich ausnahmsweise auf eine zukünftige Nachricht hinweisen, die erst am 2. Januar 2020 erschien, aber einige Gedanken in dem vorherigen Artikel bestätigt. Demnach wird deutlich, dass Epstein und seine Partnerin Ghislaine Maxwell möglicherweise Mossad-Spione waren, und sich Ghislaine vor der Strafverfolgung nach Israel in Sicherheit brachte. In der Daily Mail kann man Folgendes lesen:
»Ein explosiver neuer Bericht hat behauptet, dass der verstorbene Sexualverbrecher Jeffery Epstein und seine angebliche 'Madame' Ghislaine Maxwell 'Vermögenswerte' des Auslandsgeheimdienstes waren, und dass sie sich derzeit in einem Unterschlupf in Israel versteckt. Ghislaine ist geschützt. Sie und Jeffrey waren eine Art Vermögen für mehrere ausländische Regierungen. 'Sie tauschten Informationen über die mächtigen Leute aus, die in seinem Netz gefangen waren - gefangen in Epsteins Haus', sagte eine unbenannte Quelle gegenüber 'Page Six'.
Maxwell, 58, wurde in Klagen beschuldigt, minderjährige Mädchen für Epstein beschafft zu haben, um sie an seine reichen und mächtige Freunde für sexuelle Dienstleistungen weiterzugeben, was angeblich Gegenstand einer laufenden FBI-Untersuchung ist. Sie hat immer jegliches Fehlverhalten abgestritten. Ihr Anwalt hat am Mittwochabend nicht sofort auf eine Anfrage von DailyMail.com geantwortet. Nach der erneuten Verhaftung von Epstein im letzten Jahr und dem Tod hinter Gittern im August ist Maxwell außer Sicht und ihr Verbleib unbekannt geblieben.« [156]
Wie Page Six behauptet, würde Ghislaine von mächtigen ausländischen Interessen geschützt werden. Sie sei also nicht mehr den USA, sondern würde sich an wechselnden Orten aufhalten. Manchmal sei sie in Großbritannien, aber meistens in anderen Ländern, wie Israel, wo ihre mächtigen Kontakte ihr sichere Unterkünfte und Schutz bieten würde, hätte eine zuverlässige Quelle der Zeitung verraten. Maxwell sei »aufgrund der Informationen, die sie über die mächtigsten Menschen der Welt hat, geschützt«, sagte die Quelle.
Die Quelle hätte auch behauptet, dass Prinz Andrew Maxwell sie gebeten hätte, sich zu melden und seinen Namen reinzuwaschen, nachdem Virginia Roberts Giuffre behauptet hatte, dass Epstein sie mit 17 Jahren zum Sex mit dem königlichen Zweig der britischen Dynastie gezwungen habe.
Prinz Andrew, 59, leugne energisch, mit Roberts Sex gehabt zu haben und behaupte, dass er sich nicht daran erinnern könne, sie getroffen zu haben, obwohl es ein Foto gäbe, das ihn mit seinen Armen um sie herum zeigen würde. Andrew hätte Ghislaine angefleht, ihn öffentlich zu verteidigen. Sie hätte es sich sorgfältig überlegt, dann aber entschieden, dass es nichts Gutes bringen würde (wenn sie sich melden würde). Es sei nicht in ihrem besten Interesse, meinte die Quelle gegenüber den Autoren des Artikels. Andrew sei von seinen königlichen Pflichten zurückgetreten, nachdem er im November der Newsnight ein katastrophales Interview gegeben hatte.
Bisher hätte das FBI jedoch nicht öffentlich bestätigt, dass Erpressungsmaterial bei Razzien auf seinen Grundstücken sichergestellt wurde. Seit Epsteins Verhaftung aufgrund von Vorwürfen der US-Bundesbehörden wegen Sexhandels im Juli sei Maxwell »außer Sichtweite« geblieben, mit Ausnahme von Fotos, die sie angeblich bei einem In-and-Out Burger in Los Angeles zeigen. DailyMail.com hätte dann enthüllt, behaupten die Autoren, dass diese Fotos inszeniert wurden, möglicherweise um die Ermittler von ihrer Spur abzulenken.
Die in Frankreich geborene Maxwell sei sowohl US-Bürgerin als auch Britin. Die angeblichen Verbindungen ihrer Familie zu Israels nationalem Geheimdienst, dem Mossad, seien gut dokumentiert. Maxwells Vater, Robert Maxwell, war ein in Tschechien geborener britischer Medienmogul, dessen finanzieller Betrug bei einer Razzia im Pensionsfonds der Mirror Group nach seinem Tod 1991 aufgedeckt wurde.
Robert Maxwell, der auch einmal in das Parlament gewählt worden war, hatte angeblich Verbindungen zum britischen Geheimdienst, dem sowjetischen KGB, und dem Mossad - und sei von Beamten des Außenministeriums von Großbritannien verdächtigt worden, ein Doppel- oder sogar Dreifachagent zu sein.
Der Artikel geht später dann auf die Beziehung Epsteins zu Ghislaine Maxwell ein. Epsteins Hausangestellte hätten sie als 'Dame des Hauses' beschrieben und in Zeugenaussagen geschworen, dass sie im Zentrum der Verwaltung seiner Haushaltsangelegenheiten gestanden hätte. Sie seien wie Geschäftspartner gewesen, hätte Janusz Banasiak erklärt, der Epsteins Hausverwalter war, und das unter Eid ausgesagt haben soll. Epsteins Butler, Alfredo Rodriguez, hätte Ghislaine Maxwell in einer eidesstattlichen Erklärung als 'die Chefin', beschrieben.
Epsteins Ankläger hätten gesagt, dass Maxwells Autorität sich auf die Verwaltung der komplexen Logistik seiner perversen Aktivitäten mit Mädchen im Alter von 14 Jahren erstreckt hätte. Sie hat das Ganze für Jeffrey inszeniert, hätte zum Beispiel Sarah Ransome erklärt, eine von etwa zwei Dutzend Frauen, die sich im August vor einem Bundesrichter in New York geäußert hatten.
Einige der schwerwiegendsten Anschuldigungen seien von Virginia Roberts Giuffre gekommen, die Maxwell in einem Prozess beschuldigt hätte, sie dazu gebracht zu haben, eine internationale Sexsklavin für Epstein und seine Kumpel zu werden. Roberts hätte gesagt, dass sie im Sommer 2000 16 oder 17 Jahre alt war und als Handtuchmädchen in Mar-a-Lago arbeitete, als Maxwell sich ihr genähert hätte, was schließlich dazu führte, dass sie mit Epsteins 'Lolita Express' um die Welt geflogen sei.
Die kürzlich behandelte Klage hätte offenbart, dass Maxwell möglicherweise aktiv daran beteiligt gewesen sei, minderjährige Mädchen und junge Frauen für Sex mit Epstein zu rekrutieren, sowie die Mädchen dazu zu bringen, vorbeizukommen. Maxwell hätte in der Vergangenheit energisch bestritten, dass sie an kriminellem Sexhandel oder anderen Sexualverbrechen beteiligt gewesen sei. Nachdem Epstein im Jahr 2008 einen äußerst für ihn günstigen Vergleich abgeschlossen hätte, um Anklage wegen Vermittlung von Prostitution zu vermeiden, und eine einjährige Gefängnisstrafe in Florida verbüßt hatte, seien Maxwell und Epstein nicht mehr zusammen bei öffentlichen Veranstaltungen gesehen worden.
Sie sei jedoch noch einige Jahre lang in der New Yorker Szene aktiv geblieben, bis die zunehmenden Klagen und Anschuldigungen zu schärferen Nachforschungen geführt hätten. Im April 2016 sei das New Yorker Stadthaus, in dem sie gelebt hatte, für 15 Millionen Dollar verkauft, und seit ungefähr Herbst 2016 sei sie nicht mehr öffentlich gesehen oder fotografiert worden. Zuletzt sei sie dann am 8. Juni, weniger als einen Monat vor Epsteins erneuter Verhaftung in den USA, bei einer gesellschaftlichen Veranstaltung in Genf, Schweiz, öffentlich aufgetreten.
Anfang dieser Woche hätte die Epstein-Anklägerin Virginia Roberts gefordert, dass Maxwell vor das Justizsystem gebracht werden müsse.
»'Wie kann jemand, ein Freund oder Familienmitglied, so ein Monster verstecken? 99% der Bevölkerung würde Ghislaine Maxwell ausliefern. Wer versteckt wen und warum?' hat Roberts getwittert.
'Maxwells Untergang wird ihre Arroganz sein - in ihren Augen immer über dem Gesetz', fügte Roberts hinzu.
'Sie ist teuflisch böse. Ich würde demjenigen, der sie versteckt oder weiß, wo sie ist, vorschlagen, sie anzuzeigen, da sie jeden, der ihr in die Quere kommt, leicht unter den Bus werfen würde', fuhr sie fort.« [157]
Der Artikel enthält die Links zu den Originalmitteilungen auf Twitter.
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*Wasser *Wirtschaftliche Zerstörung *Vertreibung: Israel zerstörte eine Wasserleitung und beschlagnahmte ein Bewässerungsgebiet, das den palästinensischen Bewohnern des Dorfes Ein al-Bida im Jordantal dient: Die Times of Gaza berichtete am 8. August über eine weitere Vernichtung von Wasserleitungen und Bewässerungsmöglichkeiten für palästinensische Bauern.
»Die israelischen Besatzungstruppen haben am Mittwoch eine Wasserleitung zerstört und ein Bewässerungsnetz beschlagnahmt, das den palästinensischen Bewohnern des Dorfes Ein al-Bida im nördlichen Jordantal diente. Die Aktivistin Mu'taz Bsharat sagte, dass die israelischen Streitkräfte eine 150 Meter lange Wasserleitung zerstört hätten, die dem palästinensischen Bürger Wael Fuqaha gehörte.
Bsharat fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte außerdem ein 50-Dunum-Bewässerungsnetz [Anmerkung: 5 Hektar] beschlagnahmten, das Nahel Fuqaha, Waels Bruder, gehörte.« [158]
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*Ethnische Säuberung *Annexion: Nach dem Mord im Westjordanland gelobt Netanjahu, »in allen Teilen unserer historischen Heimat« zu bauen: Am 8. August erklärt der Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, dass er noch mehr illegale Siedlungen bauen will, während er 650 neue illegale Wohnungen in der Siedlung Beit El einweihte. Noa Landau schrieb darüber in Haaretz:
»Premierminister Benjamin Netanjahu schwor, die Souveränität Israels zu sichern und im ganzen Land, auch im Westjordanland, weiter zu bauen, nachdem ein Angriff mit einem Messer das Leben eines 19-jährigen Soldaten und Jeschiwah-Studenten in der Nähe von Gush Etzion gefordert hatte. Bei einer Zeremonie anlässlich der Errichtung eines neuen Stadtteils in der Siedlung Beit El sagte der Ministerpräsident: 'Diese abscheulichen Terroristen, sie kommen, um zu entwurzeln - wir kommen, um zu pflanzen. Sie kommen, um zu zerstören - wir kommen, um zu bauen. Wir werden unsere Wurzeln in unserer Heimat vertiefen, in all ihren Teilen', fügte der Premierminister hinzu, als er die Errichtung von 650 Wohneinheiten in der Siedlung feierte.« [159]
Der Angriff hätte einen Sturm von Kommentaren rechter Politiker ausgelöst, berichtet Landau. Politiker würden eine härtere israelische Haltung gegen die Palästinenser fordern. Der ehemalige Bildungsminister Naftali Bennett, der an vierter Stelle auf der Liste der Vereinten Rechten steht, hätte geäußert, dass es nicht ausreichen würde, die Mörder vor Gericht zu stellen. Sie würden unter guten Bedingungen eingesperrt werden, sein Haus würde nicht wirklich zerstört, sein monatliches Gehalt [von der Palästinensischen Autonomiebehörde] würde weiter gezahlt - und er würde ein palästinensischer Held werden. So zöge man jemanden nicht zur Verantwortung.
Bennett hätte vorgeschlagen, dass die israelische Regierung auf den Terroranschlag anders reagieren sollte, indem sie die Abschreckung erhöht. Die Tore der Hölle sollten sich für die Hamas eröffnen meinte er. Ein Parteifreund, Bezalel Smotrich, hätte auf Twitter gedrängt, dass es an der Zeit sei, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen. Er hätte sich dabei auf einen Tweet von Netanjahus internationalem Medienberater Evan Cohen bezogen, der den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nach den Messerstechereien vom Donnerstag auf Twitter angegriffen hatte.
Smotrich hätte geschrieben, dass Abbas die Schuld an dem Anschlag tragen würde. Seine Behörde sei der größte Produzent von Terrorismus, durch Aufwiegelung und Zahlungen an die Terroristen.
Nicht Teil des Artikels, aber erwähnenswert: Diese Ansicht, das ist auch die Seite, die man in westlichen Medien regelmäßig lesen kann. Jedoch gibt es eben auch die andere Seite. Einen durch Völkerrecht und UNO-Resolutionen gedeckten Widerstand gegen die Besatzung Palästinas, selbst mit der Waffe in der Hand. Aus Sicht der Palästinenser und aus Sicht von 70% der Weltbevölkerung, dessen Vertreter Palästina anerkannt haben, ist nicht der Anschlag illegal, sondern die Besatzung.
Und was die Zahlungen an »Terroristen«, welche für die andere Seite Freiheitskämpfer sind, angeht, überleben die meisten die Anschläge nicht, und nachdem die Häuser ihrer Familien zerstört wurden, überleben die Familien nur durch Sozialhilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde.
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*Ethnische Säuberung *Kinder: Ein Twitter-Thread von Filomena Rocha: vom 9. August, darin wurden Vorgänge vom 7. bis 9. August erwähnt.
»Israel hält derzeit die Überreste der 298 Palästinenser, die es seit 1967 getötet hat zurück - 45 Leichen sind 'verschwunden'[160].
Israel stürmt die palästinensische Stadt Beit Awwa, südwestlich von al-Khalil, um vier Familienhäuser und eine Fabrik abzureißen [161].
Die palästinensische Landwirtschaft im nördlichen Jordantal wird in 2 Monaten aufhören zu existieren weil Israel böswillig alle Wasserversorgung in diesem Gebiet stoppt [162].
In einem Monat verwüsteten die Israelis 10 palästinensische Gemeinden, brannten 1.800 Bäume ab, entwurzelten mehr als 700 Erntesetzlinge und beschädigten 55 Autos [163].
'Die israelischen Besatzungstruppen haben am späten Donnerstagabend ein palästinensisches Kind in Jerusalem verhaftet. Die israelischen Streitkräfte verhafteten Mohammed Najib, 11 Jahre alt, nachdem sie ihn in der Altstadt von Jerusalem geschlagen hatten.'« [164]
Der Thread geht noch weiter und enthält noch viele andere Informationen [165]. Auf alle näher einzugehen würde wieder dutzende von Seiten bedeuten.
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*Kinder: »Israel verhaftete 91 Palästinenser in dieser Woche«: Darunter war ein drei Jahre alter Junge, meldete die Palestine24Post am 8. August.
»Die israelische Besatzungsmacht hat 91 palästinensische Bürger bei 65 Razzien im besetzten Westjordanland in dieser Woche verhaftet, berichtete das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) am Donnerstag. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe waren unter den in dieser Woche verhafteten Palästinensern auch neun Kinder.
Die israelischen Besatzungstruppen griffen Verwandte der verhafteten Palästinenser an und in einem Fall schlugen sie ein altes Ehepaar brutal, als sie versuchten, die Inhaftierung ihres Sohnes zu verhindern.
Es ist erwähnenswert, dass die israelischen Besatzungstruppen über 20 palästinensische Jungen vorladen, darunter den dreijährigen Mohammed Elyan aus der Altstadt von Jerusalem.« [166]
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*Wasser *Vertreibung: Kein Wasser für Palästinenser: Rabbi Rachel Kahn-Troster berichtete auf Twitter, dass sie mit Breaking the Silence Nasar Nawaja zuhörte, wie dieser erklärte, dass die Menschen des Dorfes keinen Zugang zu Wasser haben, was ihnen eigentlich nach Völkerrecht gehört, während Siedler an die Versorgungseinrichtungen angeschlossen werden [167]. (Details in Hebräisch)
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*Judaismus *Zionismus: Am 11. August wurde über Twitter ein Artikel verbreitet, der auf den Seiten der Torah Jews erschienen war. Darin wird gefragt, was wir, gemeint waren die Juden, betrauern würden.
»Diese Woche werden Juden aller Couleur TIsha B'av, den traurigsten Tag im jüdischen Kalender, einen Tag des Fastens und der Trauer über die Zerstörung Jerusalems und des Tempels, feiern. Was betrauern sie?
G-d hat verfügt, dass das jüdische Volk im Exil sein soll. Wir sagen in unseren Gebeten: 'Wegen unserer Sünden wurden wir aus unserem Land verbannt.' Exil bedeutet, keine jüdische Souveränität zu haben, wie die Gemara sagt: 'Es gibt keinen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Ära und der messianischen Ära, außer unserer Unterwerfung unter die Nationen' (Schabbos 63a). Ein Jude, der in Eretz Jisroel unter türkischer oder britischer Herrschaft lebte, wurde als im Exil befindlich betrachtet, ungeachtet seines unmittelbaren geografischen Lebensmittelpunktes.
Heute gibt es diejenigen Juden, die das Exil akzeptieren und diejenigen, die es nicht akzeptieren. Diejenigen, die nicht religiös sind, mögen auf dem Boden sitzen und auf Tisha B'av trauern, aber sie verstehen nicht wirklich, worüber sie trauern.
Sie denken, sie sind klüger als Haschem und müssen nicht seinem Plan folgen. Sie denken, es war ein Unfall, dass wir ins Exil gingen, so dass eine konzentrierte Anstrengung diesen 'Fehler' korrigieren könnte. 'Die geopolitischen Bedingungen', sagen sie, 'haben es den Juden ermöglicht, sich in ihrer alten Heimat, Eretz Jisroel, wieder anzusiedeln und den Traum der Jahrhunderte zu erfüllen.' Sie merken nicht, dass Haschem uns zu unserer eigenen Sicherheit auf der ganzen Welt verstreut hat, wie die Gemara sagt (Pesachim 87b).
Rabbiner Yosef Chaim Sonnenfeld, Oberrabbiner von Jerusalem in den 1920er und 30er Jahren, erklärte es gut mit dem Gleichnis von einem weisen Fürsten, der schwer krank wurde. Sein Vater, der König, ließ die besten Ärzte holen und brachte sie an sein Krankenbett, und der König selbst stand mit ihnen zusammen dort. Könnte man sich vorstellen, dass ein solch weiser Junge seinen Vater und seine Ärzte bitten würde, ihn aus dem Krankenlager zu befreien und ihn nach Hause zu schicken, während er noch krank ist? Und selbst wenn er eine so törichte Bitte äußerte, würden sie sie nicht erfüllen, trotz ihrer Barmherzigkeit und Liebe zu ihm. Wenn er nicht vollständig genesen würde, sei sein Leben in Gefahr. Rabbi Sonnenfeld fuhr fort:
Wir, das jüdische Volk, sind wegen unserer Sünden im Exil. Das Exil ist das Judenkrankenhaus. Es ist undenkbar, dass wir die Macht in unserem Land für uns in Anspruch nehmen, bevor unser Heilungsprozess abgeschlossen ist. Haschem schützt und schirmt uns ab, während er uns unsere Medizin in genauen Mengen verabreicht. Wir sind sicher, dass wenn die Zeit kommt und unsere Heilung von unseren Sünden abgeschlossen ist. Und selbst wenn wir für unsere Erlösung beten, bitten wir nur darum, dass unser Heilungsprozess schnell vollständig ist - nicht, dass wir zum Königspalast zurückkehren sollten, während wir noch krank sind, G-tt verbieten. (Mara D'ara Yisroel V. 1 S. 145)
Ja, wir trauern um unsere spirituellen Verluste, aber unsere spirituelle Heilung ist abhängig von der physischen Verbannung. Über die Krankheit zu trauern, während man versucht, frühzeitig aus dem Krankenhaus zu fliehen, ist eine Verleugnung dieses Prinzips.
Der Zion, nach dem wir uns sehnen, ist ein geistlicher Ort, ein Ort, an dem alle alten Gebote wiederhergestellt werden, das jüdische Volk wird Haschem dienen und ein Licht für die Nationen sein - kein Ort, an dem die Juden durch das Schwert leben, jeden Tag mit den Feinden zusammenstoßen und die Verurteilung der Welt provozieren.
Seit Jahrhunderten symbolisiert der Überrest des Tempels, die Westmauer, die den Juden als Kosel bekannt ist, unsere Trauer um das, was wir verloren haben. Ironischerweise haben die Zionisten sowohl Tisha B'av als auch den Kosel als nationalistische Symbole verwendet. In den 1920er Jahren begann Zev Jabotinskys militante Beitar-Jugendgruppe einen jährlichen Brauch, in der Tisha B'av-Nacht zum Kosel zu marschieren. Trotz der Warnungen der britischen Behörden vor den wachsenden Spannungen zwischen Zionisten und Arabern wegen der heiligen Stätte marschierten 1929 mehrere hundert Jugendliche der Beitar-Gruppe mit Trauerfahnen zur Mauer. Als der Marsch die Mauer erreichte, wurden die Jugendlichen still und schworen: 'Höre, oh Israel, die Mauer ist unsere Mauer, die Mauer ist eins!' Dann marschierten sie um die Altstadtmauer herum. Als sie in die Stadt zurückkehrten, gingen sie zum Merkaz Harav Yeshiva, trafen sich mit Rav Kook und erzählten ihm von dem Marsch und dem Eid, den sie geschworen hatten, die Mauer bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen. Rav Kook billigte nachdrücklich, was sie getan hatten. (Malachim Kivnei Adam, S. 184)
Der Rest ist Geschichte: Bei den Unruhen, die als Reaktion auf den zionistischen Anspruch auf die Mauer ausbrachen, starben 133 Juden in Jerusalem und Hebron.
Auch heute wird der Kosel als Symbol für die zionistische Souveränität über die heiligsten Stätten verwendet. Und jetzt sind es die orthodoxen Juden, die denken, dass 'die Mauer unsere Mauer ist', im Kampf mit verschiedenen anderen Gruppen eingeschlossen, die ihren eigenen Einfluss auf den Kosel ausüben wollen.
Aber der Kosel ist nicht unser Ort, um zu entscheiden, wer dort beten soll. In früheren Zeiten wurde der Kosel nicht für öffentliche Gebetsgottesdienste jeglicher Art genutzt. Es war ein heiliger Ort, an dem die Juden zum privaten Gebet kamen. Es waren die Zionisten - die nicht dafür bekannt sind, dass sie überhaupt beten - die in den 1920er Jahren versuchten, ihn in eine öffentliche Synagoge zu verwandeln.
Als 1928 der zionistische Vaad Leumi (Nationalrat) zu Rabbiner Yosef Chaim Sonnenfeld kam, der seit etwa 60 Jahren im Heiligen Land lebte, um Unterstützung für seine Behauptung zu bekommen, dass die Mauer schon immer den Status einer Synagoge gehabt habe, antwortete Rabbiner Sonnenfeld wie folgt: '14. Oktober 1928... Was die Frage betrifft: War es üblich, eine Arche und Thorarollen an die Klagemauer zu bringen? - Ich weiß, dass es eine solche Praxis nie gegeben hat; und auch heute bin ich mit der Praxis völlig unzufrieden.'« [168]
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*Besatzung *Annexion: Benny Gantz will Siedlungen auf der Westbank im Süden bauen: Am 11. August meldete der Middle East Monitor neue Pläne der Israelisierung Palästinas.
»Der Vorsitzende der Blau-Weißen Wahlallianz (Kahol Lavan) Benny Gantz hat gestern gelobt, Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Süden der besetzten Westbank zu bauen, berichtete Arutz Sheva. Gantz äußerte sich dazu bei einem Besuch in der Region nach der Ermordung eines israelischen Soldaten-Siedlers, dessen Leiche gestern früh in der Nähe der Siedlung Migdal Oz gefunden wurde.
'Die Terroristen wollen wieder einmal den Bewohnern von Gush Etzion [Siedlungen] und allen Bürgern Israels schaden. Es wird ihnen nicht gelingen, unseren Geist zu brechen', erklärte Gantz und fügte hinzu, dass die israelischen Besatzungstruppen 'sie jagen und gefangen nehmen werden - lebendig oder tot'. Gantz versprach daraufhin, die Siedlungen, die alle völkerrechtswidrig sind, zu erweitern,.
'Wir werden in den [Siedlungs-]Blöcken weiterbauen. Wir tun dies aus einem strategischen Standpunkt und nicht als politische Strategie. Wir werden das hier in Gush Etzion und in jedem strategischen Bereich tun, der uns angemessen erscheint.' Premierminister Benjamin Netanjahu hat gestern ebenfalls seine Absicht erklärt, den Bau in den illegalen Siedlungen im Westjordanland fortzusetzen.
'Wir haben versprochen, Hunderte von Wohneinheiten zu bauen. Heute tun wir es, sowohl weil wir es versprochen haben, als auch weil unsere Mission darin besteht, die Nation Israel in unserem Land zu etablieren', sagte er in Beit El. 'Unsere Hände werden sich ausstrecken und wir werden unsere Wurzeln in unserer Heimat vertiefen - in allen Teilen des Landes', fügte er hinzu.« [169]
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*Siedler *Religion *Annexion *Aggression: Israelische Streitkräfte feuern Tränengas und Gummigeschosse in Al-Aqsa am ersten Tag des Eid: Am 11. August berichtete das Middle East Eye, dass dutzende von Palästinensern verletzt wurden, als hunderte von Siedlern am jüdischen Feiertag in das Gelände der Moschee eingelassen wurde.
»Die israelische Polizei feuerte am Sonntag Gummigeschosse und Tränengas innerhalb des Al-Aqsa-Geländes in Jerusalem ab, nachdem Muslime, die dort religiöse Riten durchführten Einspruch dagegen erhoben hatten, dass etwa 450 israelische Siedler an den heiligen Ort gelassen wurden, obwohl es der erste Tag des Eid al-Adha war. Die muslimischen Feierlichkeiten fielen mit dem jüdischen Feiertag Tisha B'av zusammen, an dem die jüdischen Besuche auf dem Al-Aqsa-Gelände zunehmen.
Die israelischen Aktionen zerstörten die Festatmosphäre innerhalb der Mosche auf, wo sich Tausende von muslimischen Gläubigen versammelt hatten, um das Eid al-Adha zu feiern. Der Rote Halbmond sagte, dass mindestens 61 Palästinenser verletzt wurden, 15 wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Israels öffentlicher Rundfunk Kan sagte, dass vier Polizisten verletzt wurden. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden sieben Personen verhaftet. Palästinenserorganisationen hatten zuvor die Muslime aufgefordert, am Sonntag in Al-Aqsa das Eid-Fest zu feiern, nachdem jüdische Gruppen angekündigt hatten, das Gelände zu stürmen, um den jüdischen Feiertag zu begehen.« [170]
Jordanien, der Hüter der islamischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem, hätte dem Artikel zufolge das Vorgehen der israelischen Behörden am Sonntag verurteilt. Das jordanische Außenministerium hätte kritisiert, was es als »stumpfe israelische Übergriffe« bezeichnete, »während die Palästinenser den ersten Tag des Eid al-Adha feiern«.
Jordanien hätte das Verhalten Israels scharf abgelehnt, da es am ersten Tag des Opferfestes Wut und Frustration und die Provokationen der Gläubigen entzündete, hätte ein Sprecher des Ministeriums gesagt. Er hätte hinzugefügt, dass Israel die volle Verantwortung für die zukünftigen Auswirkungen der Zusammenstöße tragen würde und hätte die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sofort zu intervenieren, um dieses Verhalten zu stoppen.
In einem Tweet hätte der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärt, dass er die internationale Gemeinschaft aufrufen würde, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, damit es seine Verletzungen einstellt. Andere palästinensischen Stimmen wurden ebenfalls in dem Artikel erwähnt, dann folgte unter dem Titel »Siedler-Lobbying« eine weitere Erklärung.
Um die Spannungen abzubauen, hätten die lokalen Behörden angekündigt, dass sie Nichtmuslimen, darunter auch Juden, den Besuch der Stätte am Sonntag verbieten würden. Quellen hätten jedoch gegenüber Middle East Eye geäußert, dass Hunderte von israelischen Siedlern am Sonntagmorgen eingelassen wurden, was, wie sie sagten, das erste Mal war, dass dies am ersten Tag des Festes geschehen durfte. Später am Tag sollten noch mehr Siedler zugelassen worden sein.
Siedlergruppen hätten bei den israelischen Behörden Lobbyarbeit betrieben, um jüdische Besucher während Tisha B'av auf dem Gelände zuzulassen, damit sie die Zerstörung eines Tempels betrauern konnten, von dem man annahm, dass er vor 2.000 Jahren dort gestanden haben könnte.
Aus Angst, dass jüdische Gläubige hineingelassen werden könnten, hätten hunderte von Palästinenser am Sonntag vor einem der Tore eine Demonstration abgehalten, um sie am Betreten der heiligen Moschee zu hindern. Die Palästinenser hätten, als die Polizei auf dem überfüllten Gelände vor ihnen stand, gesungen: »Mit unserer Seele und unserem Blut werden wir dich erlösen, Aqsa.« Es sei dann zu Handgemengen gekommen und die Menge sei geflohen, als Schallgranaten explodierten und Rauch durch das Gelände wehte, wie Zeugen sagten.
»'Es ist unsere Moschee, es ist unser 'Zuckerfest', sagte Assisa Abu Sneineh, 32, und fügte hinzu, sie war dabei, als die Zusammenstöße ausbrachen. 'Plötzlich kamen [Sicherheitskräfte] und begannen zu schlagen und Schallgranaten abzufeuern', sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Verletzten war der Chef der Islamischen Waqf, Abdel Azeem Salhab, der bei der Verwaltung des Al-Aqsa-Geländes hilft.
Die online geposteten Bilder zeigten Menschenmengen, die vor der Polizei wegliefen, um dem Tränengas und den Gummigeschossen zu entkommen.
'Akt der Rücksichtslosigkeit und Aggression'.
Hanan Ashrawi, ein hoher Beamter der Palästinensischen Befreiungsorganisation, warf Israel vor, religiöse und politische Spannungen zu provozieren. 'Die Stürmung des Geländes der Al-Aqsa-Moschee durch die israelischen Besatzungstruppen heute Morgen beim Eid ist ein Akt der Rücksichtslosigkeit und Aggression', sagte sie in einer Erklärung.
Der Status des Geländes der Al-Aqsa-Moschee ist eines der heikelsten Themen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Das Al-Aqsa-Gelände - zu dem die Al-Aqsa-Moschee und der Felsendom gehören - gilt als die drittwichtigste Moschee des Islam. Die Muslime glauben, dass der Prophet Muhammad von dort aus in den Himmel aufgestiegen ist, wie im Koran erwähnt. Seit der Besetzung Ost-Jerusalems im Juni 1967 beten die Israelis an der Westmauer, einem Überbleibsel des zweiten Tempels, der als heiligster Ort des Judentums gilt.
Juden dürfen die Stätte zu bestimmten Zeiten besuchen, aber nicht dort beten, um keine Spannungen zu provozieren. Allerdings führen israelische Siedler, die das Gelände regelmäßig betreten, oft jüdische Gebete auf dem Gelände durch.
Das Eid al-Adha gedenkt der Prüfung des Glaubens Abrahams durch Gott, indem es ihm befiehlt, seinen Sohn zu opfern.« [171]
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*Judaismus *Zionismus: Am 12. August twitterte David Asher, warum er gegen den Anspruch Israels auftritt, alle Juden der Welt zu vertreten:
»Ich bin Jude. Ich brauche keine Armee. Ich bin Teil aller Nationen, Ich habe keinen Bedarf an Land. Ich setze mich selbst für mich und alle Völker ein. Ich werde immer mächtiger und bleibe immer bescheiden. Ich bin kein Israeli. Ich bin Jude. Israel ist NICHT unser Nationalstaat. - Wir sind gegen den Zionismus. Antizionismus ist NICHT Antisemitismus.« [172]
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*Einstaatenlösung: »Liberale Zionisten, sehen Sie den Tatsachen ins Auge: Es gibt bereits nur einen Staat vom Fluss bis zum Meer.« Das, was Joshua Shanes am 12. August in Haaretz schrieb, könnte auch eine Aussage sein, die ich gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mache. Diesmal, so der Autor, sei es die israelische Regierung - nicht die Hamas oder die internationale Linke - die eifrig den Slogan der Annexion für sich beansprucht. Das bedeutet, dass liberale Zionisten nur noch eine einzige moralische Option hätten. Und das gilt auch für die deutschen Abgeordneten.
»Israel hat in der vergangenen Woche Pläne zum Bau von über 2.000 weiteren Häusern [173] für Juden in der gesamten Westbank vorangetrieben, viele davon weit über das Ausmaß der derzeitigen Siedlungsblöcke hinaus. Einige von ihnen werden sich in Außenposten befinden, die sogar von Israel als illegal angesehen werden, was - in einem bekannten Muster - nun rückwirkend 'legal' gemacht werden soll.
Die Regierung hat erneut bestätigt, dass alle im gesamten besetzten Westjordanland verstreuten Siedlungen Teil Israels sind. 'Wir werden unsere Wurzeln in unserem Heimatland vertiefen, in allen seinen Teilen' [174], sagte Netanjahu kürzlich. 'Keine Siedlung und kein Siedler wird entwurzelt.[175]. Das ist vorbei... Was Sie hier tun, ist für immer.' Kurz gesagt, das Westjordanland ist für die Juden praktisch annektiert, auch wenn es für die Palästinenser eine militärische Besatzung bleibt.
Die Regierung hat offen jede Zweistaatenlösung desavouiert, ihre ständig wachsenden Siedlungen zu einem integrierten Teil Israels erklärt, Wahllokale im gesamten Westjordanland (seit Jahrzehnten) zugelassen, öffentliches und privates palästinensisches Land für Zugangsstraßen angeeignet, die die Grüne Linie für Juden effektiv auslöschen, und vieles mehr. Angesichts dieser Realität müssen sich die liberalen Zionisten neu kalibrieren. Der liberale Zionismus vertritt eine Reihe von Ansichten, aber in seinem Kern erkennt er den Anspruch der Palästinenser auf gleiche nationale und individuelle Rechte an, den er durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen versucht. Dies würde auch die Rechte der Flüchtlinge befriedigen, die dadurch in ein unabhängiges Palästina zurückkehren könnten.« [176]
Joshua Shanes, der Autor, erklärt, dass sich die »liberalen Zionisten« zumindest rhetorisch gegen die Besatzung wenden würden, aber auch dagegen, den Palästinensern im Westjordanland die israelische Staatsbürgerschaft anzubieten, oder den Flüchtlingen heute irgendein Rückkehrrecht einzuräumen, was beides angeblich die »Zerstörung« Israels bedeuten würde. Was bedeute denn »Zerstörung« fragt der Autor.
Manchmal würde das Wort benutzt, um sich auf diejenigen zu beziehen, die wirklich versuchten, die israelischen Juden anzustiften oder ihnen Gewalt anzutun. Andere Male beziehe sich »Zerstörung« auf die angebliche Bedrohung durch das »Rückkehrrecht«, den Anspruch palästinensischer Flüchtlinge - von Israel vertrieben oder diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind - auf Rückkehr in ihre Heimat oder in die Häuser ihrer Eltern oder Großeltern. Und ein weiteres Mal würde sich das Wort »Zerstörung« auf jede Forderung nach einem israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten oder auf die Gleichberechtigung der in der Westbank lebenden PalästinenserInnen beziehen.
All dies würde in einem vagen Begriff der »Zerstörung Israels« zusammengeführt, mit der Folge von Massentötungen oder der vollständigen Vertreibung der israelischen Juden. Ein Großteil dieses Diskurses der »Zerstörung« würde allerdings problematische Schlüsselannahmen verschleiern, von denen die kritischste diese ist: Es gibt heute einen Staat, vom Fluss bis zum Meer.
Das sei keine utopische oder dystopische Zukunft; es sei die gegenwärtige Realität. Die Zukunft sei entweder demokratisch oder nicht. Die Unterstützung der Rechte der Palästinenser - einschließlich der vollen bürgerlichen Gleichheit im Westjordanland und einer Form des Rückkehrrechts – sei keineswegs gleichbedeutend mit der »Zerstörung« Israels, es sei denn, man verteidige einen spezifisch antidemokratischen, ethno-nationalistischen Staat, den die meisten liberalen Zionisten nachdrücklich ablehnen. Die Unterstützung dieser Rechte mit Aufrufen zur Zerstörung Israels oder zur Gewalt gegen israelische Juden zu verbinden, sei ein Weg, um die Konfrontation mit dieser Realität zu vermeiden, und man müsse ihr widerstehen.
Wenn der liberale Zionismus seine eigenen legitimen Ansprüche betrachte, käme er nicht umhin, die Notwendigkeit einer sofortigen Auseinandersetzung mit diesem Widerspruch zu akzeptieren. Genau das, möchte man hinzufügen, gelte für die Bundestagsabgeordneten.
Dann führt der Autor des Haaretz-Artikels aus, dass man zunächst einen Teil des zionistischen Glaubens betrachten müsse, den die meisten Juden heute teilen würden, eine grundlegende Doktrin des israelischen Rechts und der israelischen Kultur. Israel würde auf dem Glauben gründen, dass Juden überall Nachkommen (Flüchtlinge) derer sind, die vor Jahrtausenden aus dem Land vertrieben wurden, und - aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dieser Exilgemeinde - dadurch ein Recht auf sofortige Einwanderung nach dem heutigen Israel mit voller Staatsbürgerschaft hätten. Israel (und die meisten Juden) glauben, dass eine Nation, die aus ihrem Land vertrieben wurde, ein zeitloses kollektives »Recht auf Rückkehr« in einen souveränen Nationalstaat hätten.
Folglich sei es nicht nur auf individueller Ebene problematisch zu argumentieren, dass Palästinenser, die persönlich aus Palästina verbannt und an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert werden, kein Recht darauf hätten, dies zu tun. Außerdem würde Israel seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht verletzen.
Das Recht für tatsächliche Flüchtlinge zu akzeptieren, aber nicht für deren Nachkommen der ersten und zweiten Generation, sei nicht viel besser; dies würde argumentieren, dass jüngere Palästinenser die Rechte ihrer Eltern verlieren sollten, weil Israel seit 70 Jahren erfolgreich das Gesetz missachtet. Man möchte hinzufügen, dass jüdische Israelis aber auch noch nach 2.000 Jahren mit allen Nachkommen ein Rückkehrrecht beanspruchen?
Vor allem das Argument, dass ein jüdisches Rückkehrrecht selbstverständlich sei, während das palästinensische Recht eingebildet oder sogar antisemitisch sein soll, beruhe auf der Vorstellung, dass Juden alleine eine Nation mit kollektiven Rechten und Ansprüchen auf dieses Land darstellen. Palästinenser würden dadurch in eine Reihe von individuellen Arabern verwandelt werden, die sich dort niederlassen sollten, wo sie jetzt leben. Eine solche Haltung könnte nur innerhalb eines illiberalen, nationalistischen Glaubens existieren, der die palästinensische Verbindung zu dem Land verleugnet.
Palästinenser, die darauf bestünden, dass die Juden nur eine Religion darstellen, während die Palästinenser allein ein nationales Kollektiv mit kollektiven Rechten auf dieses Land bilden, würden ihre Ideen ebenfalls auf dem illiberalen nationalistischen Glauben basieren. Diese Ansicht müsse in ähnlicher Weise von denjenigen zurückgewiesen werden, die einen auf Gleichheit beruhenden Ansatz suchen.
Darüber hinaus beruhe die Idee, dass Israel einseitig über das Schicksal der Palästinenser im Westjordanland auf der Grundlage seiner eigenen Interessen entscheiden sollte, ebenfalls auf der Leugnung der Existenz einer palästinensischen Nation mit kollektiven Rechten. Das oft zitierte liberale Argument, dass Israel nicht sowohl demokratisch als auch jüdisch (im Gegensatz zu binational) bleiben könne, wenn es die Westbank behält, sei sicherlich richtig, aber es ignoriere das Recht der Palästinenser, ihre eigene kollektive Zukunft zu wählen.
Diejenigen, die argumentieren, dass die Palästinenser in der Westbank nicht wahlberechtigt sein dürfen, weil Israel dann keine jüdische Mehrheit haben würde - oder dass die Gewährung der Gleichberechtigung der entrechteten Araber die derzeit befähigten Juden entweder politisch oder physisch bedrohen würde - würden im Wesentlichen das Argument für die Apartheid wiederholen. (In der Tat hätten die Verteidiger der südafrikanischen Apartheid wörtlich diesen Standpunkt vertreten, dass sie Gewalt befürchten, sollte die schwarze Mehrheit das Wahlrecht erhalten).
Als Israels Bildungsminister kürzlich die Ausdehnung der israelischen Souveränität auf ganz Judäa und Samaria unterstützt hätte, sei das Wahlrecht für Palästinenser ausgeschlossen worden. Auf die Frage, ob dies nicht Apartheid sei, schloss das Rafi Peretz nicht aus.
Diese Kommentare würden von den liberalen Zionisten minimal zurückgedrängt. Was erstaunlich sei. Weit davon entfernt, Israel zu verteidigen, würde dieses Argument Israels Existenzrecht untergraben.
Es gäbe einen liberalen zionistischen Ansatz, der die Existenz einer palästinensischen Nation anerkenne, und sogar das theoretische Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, aber gleichzeitig argumentiert, dass es nicht praktisch sei. Man möchte hinzufügen, dass sich das so anhört, als ob ein deutscher Politiker reden würde.
Der Autor erklärt dann, dass es sich anhören würde wie der talmudische Fall des Mannes, der einen Holzbalken stiehlt und sein Haus um ihn herum baut, für den es einfach nicht praktisch sei, von ihm zu verlangen, dass er das Haus abbaut, um den Balken zurückzugeben. Wie Hillel sagen würde, wären die Kosten so unerschwinglich, dass der Dieb lieber in Sünde leben würde, als Wiedergutmachung zu leisten. Stattdessen verlange die Gerechtigkeit aber, dass der Dieb seine Sünde anerkennt und den Wert des Balkens angemessen zurückerstattet.
Mit anderen Worten, Israel müsse seine vergangenen Sünden anerkennen und Rückerstattung leisten, aber die beste Lösung erfordere nicht unbedingt ein totales Rückkehrrecht. Dieser Ansatz sei ganz vernünftig. Um jedoch die oben angesprochene moralische, rechtliche und philosophische Gefährdung zu vermeiden, erfordere ein wahrer Glaube an einen solchen Ansatz die Anerkennung des begangenen Unrechts, die Anerkennung des Grundrechts auf Rückkehr - d.h. die Abkopplung dieses Rechts von jedem Vorwurf, es sei der Code für Israels »Zerstörung« - sowie den aktiven Widerstand gegen den Status quo unter der Besatzung.
Der Metapher zu folgen und zu erklären, dass Israel den Balken eines Tages zurückgeben würde, wenn es sich für die Zeit entscheidet, während es die Eingliederung des Balkens in sein Haus weiter vertiefe, sei lediglich eine Hinhaltetaktik, die seine Rückkehr (d.h. die Rückgabe an die Palästinenser) verhindere und die Palästinenser ohne Bürgerrechte schmachten lässt, während sie einer ständigen weiteren Enteignung ausgesetzt waren.
Der Fehler sei freilich nicht einseitig. Israel hätte legitime Ansprüche und berechtigte Sicherheitsbedenken, die durch seine Sünden nicht negiert würden. Befürworter eines Wirtschaftsboykotts sollten beispielsweise konsequent klären, welche konkreten politischen Ziele sie zu erreichen hoffen - z.B. entweder eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen demokratischen Staat, der auch alle seine jüdischen Bürger einschließt -, wenn sie dieser weit verbreiteten Angst potenzieller liberaler Verbündeter entgegenwirken wollten. Vage Sprache nähre die »Zerstörungs« -Erzählung allzu leicht.
Dennoch müsse eine politische Position, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Juden beruhe - so stark sein, dass ihre Verweigerung von vielen als Antisemitismus angesehen werde – die müsse das Recht anderer Nationen auf dasselbe Recht anerkennen, sonst sei es ein illiberaler Anspruch, der seine moralische Grundlage verliere. Ein solcher Staat überlebe allein durch Macht.
Jedes Gespräch, das sich auf nationale Narrative stütze, müsse mit der gegenseitigen Anerkennung der nationalen und individuellen Rechte beginnen, sonst wären sie nur Ausdruck eines ethno-nationalistischen Chauvinismus.
All dies stelle eine bedeutende Herausforderung für die liberalen Zionisten dar, da Israel ein offenes Programm der Annexion in Angriff nehmen würde. Liberale Zionisten trösteten sich selbst, dass ihre Einstellung eine gerechte Opposition gegen die Besatzung sei. Sie würden vielleicht sogar das Recht der Flüchtlinge anerkennen, nach Palästina zurückzukehren, in ihrem Traum von einer zukünftigen Zwei-Staaten-Lösung.
Dieser Traum sei auf tragische Weise zunichte gemacht worden. Israel hätte sich dafür entschieden, das Westjordanland zu annektieren. Dies könne natürlich theoretisch rückgängig gemacht werden, obwohl ein einziger demokratischer Staat auch für eine Teilung und Neuordnung offen sei. Auf jeden Fall sei dieser einzige Staat heute und in absehbarer Zukunft aber die Realität.
Der liberale Zionismus müsse dies akzeptieren und für die sofortige Ausdehnung der Gleichberechtigung auf alle Nichtjuden sorgen, die unter israelischem Recht leben, ob zivil oder militärisch, einschließlich der Flüchtlinge, oder die liberale zionistische Position sei lediglich eine weitere Verteidigung des Status Quo mit dem rhetorischen Komfort, dass sich »eines Tages« die Dinge verbessern werden.
Ein demokratischer Staat würde vielleicht weniger wahrscheinlich erfolgreich sein als zwei Nationalstaaten. Dennoch müsste man sich mit der Realität auseinandersetzen. Zu diesem Zeitpunkt gäbe es nur einen Staat vom Fluss bis zum Meer, und es sei Israel, das stolz diese Parole verkünden würde, nicht die Hamas oder die internationale Linke.
Es sei keineswegs eine liberale oder moralisch vertretbare Position zu sagen: »Obwohl Israel das Westjordanland annektiert hat, ist ein einziger demokratischer Staat unsicher für Juden und unwahrscheinlich, dass er Bestand hat, so dass die Palästinenser einfach auf die Gleichheit warten müssen«.
Es sei auch keine moralisch vertretbare Position, die Palästinenser zu zwingen, weiterhin unter der Herrschaft der militärischen Besatzung zu schmachten, während die Juden um sie herum die Früchte der Freiheit, billiges (gestohlenes) Land und unbestimmte ethnische Privilegien genießen. Die Konsequenz der Entscheidung Israels könne nicht auf sie fallen, ungeachtet der legitimen Sicherheitsbedenken Israels. Die Menschheit hätte sich dafür entschieden, sich durch Nationalstaaten zu organisieren. Es sei sicherlich vernünftig für Juden, ihre Rechte auf diese Weise zu verteidigen. Ein moralischer, liberaler Zionismus müsse es jedoch vermeiden, dies auf der Grundlage zu tun, einem anderen Volk dieselben Rechte zu verweigern.
Er müsse die Existenz einer anderen Nation auf dem gleichen Land akzeptieren und zu einer moralischen und legalen (unter internationalen Verträgen, die Israel selbst unterzeichnet hat) Vereinbarung kommen, die die nationalen und individuellen Rechte beider Völker anerkennt.
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*Gaza *Waffenlabor: Tolles Angebot für zivile Startups weltweit: Kommt nach Israel und entwickelt eure Hightech-Anwendungen zusammen mit dem israelischen Militär! Menschliche Versuchskaninchen werden kostenlos gestellt: die Bevölkerung von Westbank + Gaza. Die Times of Israel berichtete am 12. August über ein Programm, das 20 Firmen pro Jahr Geld und Unterstützung verspricht, wenn sie modernste Technologien, die für das Militär und zivile Nutzung geeignet sind, entwickeln.
»Das Verteidigungsministerium hat ein neues Programm aufgelegt, das Unternehmern und Start-Ups den Weg ebnet, ihre Technologien innerhalb der israelischen Verteidigungskräfte zu pilotieren. Unter dem Namen INNOFENSE, ein »Innovationsprogramm für technologische Projekte im zivilen und Verteidigungssektor«, soll das Programm die Entwicklung und Implementierung innovativer Sicherheitstechnologien fördern, indem es die Verbindung zwischen dem zivilen Markt und dem Sicherheitsmarkt stärkt, so das Verteidigungsministerium in einer Erklärung.« [177]
Das Programm würde von der SOSA betrieben, einer Plattform, die Start-Ups und Unternehmer mit Unternehmen zusammenbringt, die Technologien suchen, und iHLS, einem privaten Unternehmen, das sich selbst als »Drehscheibe« für das Ökosystem der inneren Sicherheit in Israel und weltweit bezeichnet, meldet die Zeitung.
Die Idee sei es, Unternehmern, die interessante zivile Technologien entwickelt haben, den Zugang zur Welt der Verteidigung zu erleichtern, sagte David Rokach, ein Ko-Direktor der SOSA, der 25 Jahre lang für die Forschung und Entwicklung sowie die Beschaffung für das Kommando der Bodentruppen in der IDF verantwortlich war.
Es gäbe viele Hindernisse für Existenzgründer, wenn sie mit dem Verteidigungsministerium zusammen arbeiten wollten, das würde abschrecken. Das Ministerium würde nun einen beispiellosen Schritt unternehmen, um »seine Tore für neue Technologien von außen zu öffnen«, hätte Rokach gesagt.
Da sich die Technologien weltweit mit atemberaubender Geschwindigkeit entwickeln würden - von künstlicher Intelligenz bis hin zu Drohnen und selbstfahrenden Fahrzeugen - versuche die israelische Armee zusammen mit anderen Verteidigungsorganen weltweit, die Entwicklungen in der zivilen Welt anzuzapfen und sie für Verteidigungszwecke anzupassen, anstatt sie selbst zu entwickeln.
Im Rahmen des INNOFENSE-Programms würden ausgewählte Start-ups - 10 alle sechs Monate - vom Ministerium einen Zuschuss in Höhe von 200.000 NIS (ca. 51.000 Euro) sowie eine Mentorschaft für die Entwicklung der Technologien erhalten. Die SOSA und iHLS würden die Firmen auswählen und ihnen die Dienstleistungen anbieten, die sie benötigten, um ihre Technologie von der Idee über den Proof of Concept und die Geschäftsentwicklung bis hin zur Marktdurchdringung, Vernetzung und Rechtsberatung zu entwickeln. Sie würden auch eng mit den Teams des Ministeriums zusammenarbeiten, die die Bedürfnisse der Armee aufzeigen.
Das Programm würde frühe Start-ups mit Dual-Use-Technologien - sowohl im zivilen als auch im Sicherheitsbereich - unterstützen, damit sie in Zukunft beide Märkte ansprechen könnten. Wietere Unternehmen, die über interessante Technologien verfügen, seien nicht ausgeschlossen, so Rokach. Sollte sich die Technologie als erfolgreich erweisen, würde das Ministerium versuchen, sie zu lizensieren, ohne sich an ihr zu beteiligen oder das geistige Eigentum des Unternehmens zu beanspruchen. Im Gegenzug können die Start-ups ihre Technologien in Echtzeit im Umfeld der Armee testen.
Relevante Technologien, so Rokach, den der Artikel zitiert, könnten solche sein, die die vorausschauende Wartung von Geräten, unbemannten Systemen oder Robotern übernehmen oder neue Werkzeuge der künstlichen Intelligenz entwickeln, die der Armee nicht nur einen Vorsprung im Kampfgebiet verschaffen, sondern auch die Effizienz steigern und Kosten senken.
Brigadegeneral (res.) Danny Gold, Leiter der Verwaltung für Forschung, Waffenentwicklung und technologische Infrastruktur (MAFAT) im Verteidigungsministerium, hätte dem Autor zufolge verlauten lassen, dass INNOFENSE ein professionelles Zuhause für alle Unternehmungen oder Ideen sein könnten, die von doppeltem Nutzen sind, in der zivilen und der Verteidigungswelt, und dass das Programm den verschiedenen Sicherheitseinheiten des Landes zugute kommen würde.
»Die SOSA wurde 2014 von israelischen Investoren und Hightech-Unternehmern gegründet und hat ein globales Netzwerk von Technologie-Innovationszentren aufgebaut, das darauf abzielt, das Beste der israelischen und anderer globaler Technologien zu präsentieren und Start-ups mit multinationalen Unternehmen zusammenzubringen, die technische Lösungen für ihre Herausforderungen suchen. Das Unternehmen mit Zentren in Tel Aviv und New York [178] hat laut Aussage des Verteidigungsministeriums Zugang zu über 15.000 Start-ups und 250 Investoren, Risikokapitalfonds und internationalen Unternehmen.
Das iHLS wurde 2012 gegründet und betreibt eine Website, die sich zu einer Nachrichtenquelle im Bereich Sicherheit und Technologie entwickelt hat. Das Unternehmen verfügt zudem über eine umfangreiche Datenbank mit rund 100.000 Abonnenten, darunter Top-Entscheider aus dem Bereich der globalen Sicherheitstechnologie. iHLS hat zudem ein Beschleunigerprogramm eingerichtet, das sich auf entstehende Start-ups mit Technologien aus dem Sicherheitsbereich konzentriert. Der Beschleuniger wird von der Verteidigungsindustrie in Israel und weltweit gesponsert und hilft Start-ups, ihren Weg in die Welt der Verteidigung zu ebnen, so die iHLS-Website.« [179]
Wem kommt da nicht das Video von In the Now in den Sinn, das beschreibt, wie Palästina als Versuchslabor für Kriegswaffen und Methoden zur Kontrolle der Bevölkerung erprobt wird?
Aber auch ein Artikel in der Jerusalem Post vom 22. August hilft besser zu verstehen, dass »kampferprobte« Militärtechnik Made in Israel an Palästinensern kampferprobt wird.
»Die US-Luftwaffe hat auf der Beale Air Force Base in Kalifornien ein hochmodernes, von Israel hergestelltes Feuerleitsystem vorgestellt. Laut einer Erklärung der USAF auf ihrer Website testeten Chief Master Sgt. Dustin Hall und Col. Andrew Clark, der Kommandochef und Kommandeur der 9th Reconnaissance Wing, das von der US Air Force entwickelte Feuerleitsystem SMASH 2000.
'Die 9th Security Force Squadron Airmen haben kommerzielle Standardtechnologie eingesetzt, um die Ausbildung und Verbesserung der Durchführung ihrer Missionen zum Schutz der Anlage zu unterstützen', sagte die USAF.
Das Feuerleitsystem SMASH 2000 nutzt innovative Technologien, um Militärs und anderen Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden zu helfen, bewegliche Ziele präzise zu neutralisieren. Es verfügt über ein eingebautes Speichersystem, das die Aufnahme von Videos und Bildern für Trainings- und Nachbesprechungen ermöglicht.« [180]
Der Bericht enthält dann noch einige Details, wie dieses System funktioniert, dass die Tödlichkeit von Schüssen maximiert. Entscheidend ist aber der letzte Satz:
»Das System wird seit mehreren Monaten von der IDF entlang der Grenze zu Gaza genutzt. Der wichtigste internationale Kunde des Systems sind die US-Spezialeinheiten.« [181]
»Kampferprobt« eben,… gegen unbewaffnete Demonstranten am Gaza-Grenzzaun.
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»Israels staatlicher Rechnungsprüfer, der gleichzeitig der offizielle Ombudsmann des Landes ist, hat unter den so genannten Obersten Rechnungskontrollbehörden der Welt immer einen hohen Rang eingenommen. Seine Unabhängigkeit, seine quasi-rechtlichen Befugnisse, sein Autoritätsumfang, sein öffentliches Ansehen und seine Verteidigung der Regierungsethik wurden von seinen Prüferkollegen sowohl in demokratischen als auch in nicht-demokratischen Ländern beneidet. Nun, es war schön, solange es dauerte.
Matanyahu Englman, der neue Rechnungsprüfer, der im Juli von Benjamin Netanjahus Likud-dominierter Knesset gewählt wurde, scheint wild entschlossen zu sein, seine erhabene Position von ihrem vorherigen guten Ruf zu befreien. Er gibt freiwillig die Macht ab, die seit der Gründung des Amtes im Jahr 1949 von den aufeinanderfolgenden Rechnungsprüfern angesammelt wurde. Er entzieht seinem Amt die Befugnis, Strafverfahren zu empfehlen, und erniedrigt die Aufsicht über die Regierungsethik.
Englmans aggressivste Schritte waren jedoch dem 'Government Oversight Committee' vorbehalten, insbesondere gegen dessen wiederholte und hartnäckige Weigerung, dem Multimillionär Netanjahu zu erlauben, in den unzähligen Kriminalfällen, in die er verwickelt ist, externe Geldmittel für seine Rechtsverteidigung zu akzeptieren. Englmans erster Schritt [182] war, das Komitee für seine Weigerung zu beschimpfen. Dann akzeptierte er den Rücktritt [183] seiner Mitglieder aus Protest und ersetzt im September das gesamte Komitee durch eine neue Mannschaft [184], nun mit Persönlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sie mit Netanjahu und dem Likud in Verbindung stehen.« [185]
Der Autor berichtet, dass die Justizbehörden behaupten, dass das neue Komitee nur schwer die angeblich verbindlichen Entscheidungen des scheidenden Komitees aufheben könne, Netanjahus Antrag auf ein Darlehen von 2 Millionen Dollar nicht zu genehmigen. Ebensowenig wie die Anweisung, dass Netanjahu ein Darlehen von 300.000 Dollar zurückzahlen müsse, das er aufgenommen hätte, ohne auf die Genehmigung zu warten, während sein Antrag an das Komitee noch anhängig war.
Die genannten Justizbehörden, so der Autor, lebten jedoch möglicherweise in einer schnell verschwindenden Vergangenheit, in der das Gesetz Vorrang vor den Bedürfnissen und Wünschen des Premierministers hätte und in der der staatliche Rechnungsprüfer ein erfahrener Richter war, und keine von der Politik dominierte Person.
Die Politisierung, Degradierung und endgültige Kastration des einstmals sakrosankten »State Comptroller's Office« (Anmerkung: Vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof in Deutschland) sei jedoch kein Einzelfall. Sie sei vielmehr Teil einer weit verbreiteten »catch-as-catch-can« Säuberung des israelischen öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Neutralisierung seiner rechtlichen Institutionen im Besonderen. Der Umsturz sei eingetaucht in eine Ideologie der guten Regierungsführung und der angeblichen Korrektur einer nicht vorhandenen »linken Neigung«, aber Netanjahus klares Ziel sei es, Polizei- und Justizbehörden, die mit seinen strafrechtlichen Ermittlungen und angeblich bevorstehenden Anklagen in Verbindung stünden, zu bestrafen und abzuschrecken.
So hätte Netanjahu hochrangige Likud-Politiker übergangen, um einen relativen Neuling, Amir Ohana, zum Justizminister zu ernennen. Ohanas Hauptqualifikationen für den Job seien möglicherweise unterwürfiges Kriechen, die Darstellung der Netanjahu-Untersuchungen als linke Hexenjagd und Aussagen, die die Vormachtstellung des israelischen Obersten Gerichtshofs in Frage stellen, gewesen. Ohanas erster Schritt auf seinem neuen Posten bestünde darin, den altgedienten Generaldirektor seines Ministeriums durch einen persönlichen Vertrauten zu ersetzen und alle Mitarbeiter seines Büros mit Parteianhängern und Familienangehörigen, einschließlich seines Cousins, zu ersetzen.
In der Zwischenzeit würde Netanjahu die Ernennung eines neuen Polizeikommissars blockieren und ließe die Truppe über acht Monate lang kopf- und steuerlos zurück. Er genieße die Früchte der unerbittlichen Kampagne der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, welche die israelische Gerichte mit konservativ gesinnten Richtern gefüllt hätte. Und obwohl der Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit einen Schritt zurück gemacht hätte, um dem Premierminister entgegenzukommen, was ihm lautstarke Proteste von Rechtsexperten eingebracht hätte, würde er nach jeder Entscheidung, die Netanjahus Forderungen nicht vollständig entsprach, endlos verspottet und als schwach »und den Medien gegenüber verpflichtet« dargestellt.
Englman sei ironischerweise teilweise verantwortlich für die politisch inspirierte Degradierung einer anderen bisher gut angesehenen israelischen öffentlichen Kommission: Des Planungs- und Haushaltsausschuss des Rates für Hochschulbildung, der jährlich fast 4 Milliarden Dollar an Israels Universitäten und Colleges verteilt. Englman, ein Buchhalter von Beruf, der das Planungs- und Haushaltskomitee leitete, bevor er zum Kontrolleur der Regierung wurde, sei scharf kritisiert worden, weil er dessen Beratungen und Entscheidungen über die Eröffnung einer neuen medizinischen Fakultät an der Ariel Universität in der Westbank politisiert hätte.
Nachdem der neue Bildungsminister Rafi Peretz kürzlich den Professor der Universität Tel Aviv, Yossi Shein, aus dem Haushaltsausschuss entfernt hätte, weil er angeblich gegen die Ariel-Erweiterung war, sei der Professor des Technions, Yishayahu Talmon, letzte Woche aus Protest von selbst zurück getreten. Mit seinem Rücktritt sei auch das Image der israelischen Hochschulen als überparteilich und unpolitisch beschädigt worden.
Die jüngsten politischen Säuberungen würden zeigen, dass Netanjahus verzweifelter Versuch, einer Strafverfolgung zu entgehen, mit der ideologischen Abneigung der Rechtsextremen gegen alles, was von Israels liberaler Demokratie übrig bleibt, zusammen fallen würde. Netanjahus Bereitschaft, den Rechtsstaat für seine persönlichen Zwecke abzufackeln, würde den Weg für die Ultrarechten in der Likud-Partei und seinen Satelliten öffnen, um lange gehegte Träume von der Auslöschung verfassungsmäßiger Hindernisse und rechtlicher Beschränkungen zu beseitigen. Das würde für Siedlungen im Westjordanland gelten, Diskriminierung von Minderheiten und anderen ähnlichen Dingen. Netanjahus Kollegen würden erkennen, dass seine Verzweiflung ihnen eine einmalige Gelegenheit bietet, schreibt der Autor, dass Israels liberale Grundlagen zerstört würden und durch nationalistisch-theokratische Ideologie ersetzt werden könnte.
Netanjahus neue Welle von Säuberungsaktionen sei aber auch inspiriert durch seinen Freund im Weißen Haus, Donald Trump. Obwohl der israelische Premierminister ein alter Hase bei politischen Machenschaften sei und jeden Trick beherrschen würde, bevor die US-Präsidentschaft von Trump überhaupt in Frage stand, hätte Netanjahu sich Trumps Unverfrorenheit und seine Bereitschaft zu eigen gemacht, sich jeder Kritik von anderer Seite als seiner Basis zu widersetzen. Das Markenzeichen von Netanjahus jüngsten Schritten sei ihre schiere Chuzpe, zumal sie von einer geschäftsführenden Regierung im Übergang zu Wahlen ausgehen, also von einer Regierung, die traditionell keine wichtigen Entscheidungen, auch keine Personalentscheidungen, treffen würde.
Netanjahus Schritte sollten daher als eine noch zurückhaltende Vorschau - und eine schreckliche Warnung - auf das angesehen werden, was auf die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zukommen würde, sollte es seiner rechten Koalition gelingen, bei den Wahlen vom 17. September eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erlangen. Dies würde die Regierung von Avigdor Liebermans Manövern unabhängig machen. Die Freudenfeuer, die Netanjahu und seine Agenten derzeit in verschiedenen Ecken des israelischen Kontrollsystems entzünden würden, könnten sich in ein flammendes Inferno verwandeln, das letztlich die israelische Demokratie selbst verzehren wird.
»Erstaunlicherweise - und für die Israelis, die um die Zukunft ihres Landes fürchten, deprimierend - trifft Netanjahus aggressive Sabotage der verehrten Institutionen auf öffentliche Apathie und politische Scheu. Israelis, die möglicherweise mehr über ihre Sommerferien besorgt sind, waren nicht auf die Straße gegangen, um gegen Netanjahus Schritte zu protestieren. Ihre Führer in der linken Mitte sind nicht aus ihrem merkwürdigen Sommerschlaf aufgetaucht, vier Wochen bevor die Israelis zur Wahl gehen.
Die Wahlen werden über das letztendliche Schicksal sowohl Netanjahus als auch der israelischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheiden, aber in der Zwischenzeit scheint es, dass die Washington Post zu optimistisch war, als sie den Slogan 'Demokratie stirbt in der Dunkelheit' auf ihrem Titel anführte. In Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag, umgeben von gelähmten Zuschauern, die sich in eine dunkle und unheilvolle Zukunft träumen.« [186]
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*Judaismus *Zionismus: In einem Tweet vom 13. August erklärte die Organisation True Torah Jews, dass die Werte des Zionismus genau entgegengesetzt den Werten des Judentums sind.
»Die Werte des Zionismus sind das genaue Gegenteil des Judentums! Israel ist stolz auf seine 'jüdische' Macht, aber ihre 'Stärke' ist nicht das, was Juden stark macht. Ganz im Gegenteil! Unsere Weisen lehren: Wer ist 'stark'? Derjenige, der sein eigenes Selbst erobert. Wer ist 'geehrt'? Derjenige, der andere ehrt.« [187]
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*Mauer *Apartheid: Israel will eine neue illegale Beton-Apartheidmauer um den Nordosten des Gaza-Streifens bauen, um zu verhindern, dass Palästinenser ihr von der UNO anerkanntes Rückkehrrecht nutzen und nach Palästina »einwandern«: Am 13. August wurde über die neue Mauer berichtet.
»Die israelische Besatzungsbehörde (IOA) hat beschlossen, eine neue Betonmauer um alle Gebiete im Nordosten des Gaza-Streifens zu bauen. Laut Israels Kanal 12 soll die Mauer jeden Infiltrationsversuch von Palästinensern an der südlichen Grenze Israels zum Gazastreifen verhindern. Die Mauer soll entlang der Straße 34 gebaut werden, die sich in der Nähe der Siedlung Sderot und der landwirtschaftlichen Siedlungen befindet.« [188]
Was hatte noch gleich das oberste Gericht der Welt zu der von Israel gebauten Mauer schon am 9. Juli 2004 gesagt?
»Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab heute ein Gutachten heraus, dass Israels Bau einer Barriere in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist und sagte, dass der Bau sofort gestoppt werden muss und Israel Wiedergutmachung für die verursachten Schäden leisten sollte.« [189]
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*Verbrechen: Ohne Grund, Rechtfertigung oder Warnung schießen israelische Soldaten einen jungen palästinensischen Mann und seine Frau in Zeita, nördlich von Tulkarem, nieder: Auch noch am 13. August machte die Nachricht die Runde, dass ein palästinensisches Pärchen durch Besatzungssoldaten beschossen wurde.
»Die israelischen Besatzungstruppen haben am Dienstag einen palästinensischen jungen Mann verhaftet, nachdem sie ihn und seine Frau in der Stadt Zeita nördlich von Tulkarem Stadt angeschossen hatten. Lokale Quellen sagten, dass die israelischen Streitkräfte das Feuer auf Yahya Abu Khater, 25, und seine Frau in der Nähe des Tors der Trennmauer westlich der Stadt Zeita eröffneten und beide verletzt haben. Die israelischen Streitkräfte hielten den Mann trotz seiner Verletzung fest, während die Frau zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurde, berichteten dieselben Quellen.
Sie bestätigten, dass die israelischen Streitkräfte ohne ersichtlichen Grund das Feuer auf Yahya und seine Frau eröffneten, und dass vor dem Angriff keine Spannungen oder Zusammenstöße in der Gegend beobachtet wurden.« [190]
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*Apartheid: Apartheid: Am 14. August wurde wieder einer von hunderten Beispielen für die Apartheidpolitik Israels in einem Video dokumentiert. Es zeigt, wie jüdische Siedler auf den sauberen Straßen gehen, während Palästinenser gezwungen werden, getrennt neben der Straße zu verkehren [191].
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*Judaismus *Zionismus: Ebenfalls am 14. August wandten sich die True Torah Jews gegen die Behauptung, dass Israel gleichbedeutend mit Judentum sei.
»Israel ist kein jüdischer Staat. Im Jahre 1948 beschloss eine Gruppe von Zionisten, einen Staat namens Israel zu gründen. Wie wird dieses Land zum Nationalstaat der Juden auf der ganzen Welt? Haben wir dafür gestimmt? Haben sie uns gefragt? Nein! Sie haben einfach den Namen der Juden übernommen und reiten darauf herum.« [192]
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*Judaismus *Zionismus: Am 15. August antworten die True Torah Jews auf eine Propagandanachricht des Zionismus, nach der anti-Israel gleichbedeutend mit anti-semitisch sei.
»Sie können definitiv Juden LIEBEN und NICHT den Staat Israel unterstützen. Es gibt keine Verbindung! Die Seele des jüdischen Volkes ist unsere Religion. Tatsächlich haben sich die größten Thoragelehrten gegen den atheistischen Staat Israel gestellt. Waren sie auch Antisemiten?!« [193]
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*Judaismus *Zionismus *Geschichte: Am 19. August verbreiteten die Torah Jews den Wunsch, dass das Zusammenleben zwischen Arabern und Juden wieder so harmonisch werden solle, wie vor der Entstehung des Zionismus.
»Wir vermissen die besonderen Zeiten, in denen Juden & Muslime in Harmonie miteinander gelebt haben. Als unsere Kinder miteinander spielten. Als unsere Familien sich bei Feiern gegenseitig besuchten. Unsere Eltern haben nie versucht, die Souveränität über das Heilige Land zu übernehmen, sondern wollten dort nur in Frieden leben! #Israel« [194]
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*Propaganda *BDS: Israel »verliert weltweit schnell den liberalen Mainstream, einschließlich der jüdischen Millennials, da sein Apartheidregime und Bündnisse mit weißen Suprematisten und offensichtlich antisemitischen Kräften in den USA und Europa aufgedeckt werden«, sagte BDS-Mitbegründer Omar Barghouti: Am 19. August berichtete Newsweek, dass Kongressabgeordnete, die nicht pro-israelische Ansichten vertreten, keine Einreisegenehmigung nach Israel erhielten.
»Israel hat den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota den Zutritt verweigert und dabei auf Druck von Präsident Donald Trump hingewiesen, der am Donnerstag seine Charakterisierung wiederholte, dass die beiden muslimischen Frauen im Kongress 'Israel & alle jüdischen Menschen hassen'.
Während Israel ursprünglich einen Besuch von Tlaib und Omar erlaubt hatte, haben Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett die Entscheidung am Mittwoch aufgehoben, wobei eine anonyme Quelle 'Trumps Druck' gegenüber Reuters zitierte. Ein weiterer wahrscheinlicher Faktor ist die Unterstützung von Tlaib und Omar für die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), eine gewaltfreie Bewegung, die Israel dazu drängt, sich bei der Behandlung der Palästinenser an das Völkerrecht zu halten.« [195]
Andrew Whalen, der Autor des Newsweek-Artikels zitiert einen Tweet von Trump, in dem er Israel gesagt hätte, es würde große Schwäche zeigen, wenn Israel den Vertretern Omar und Tlaib den Besuch erlauben würde. Trump hätte behauptet, die beiden Abgeordneten würden Israel und alle jüdischen Menschen hassen, und es gäbe nichts, was man sagen oder tun könnte, um ihre Meinung zu ändern.
Hinzufügen sollte man, dass diese Abgeordneten mit dem jüdischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und anderen liberalen Juden eng zusammen arbeiten, weshalb die Absurdität des Tweets offensichtlich ist.
Der Artikel fährt fort zu erklärten, dass das israelische Gesetz es erlauben würde, Anhängern der BDS-Bewegung die Einreise zu verweigern. Allerdings hätte die israelische Regierung wiederholt Antisemiten und Faschisten die Einreise gestattet. Darauf hätte Rafael Schimunow von der Organisation »Jews for Racial and Economic Justice« hingewiesen [196] und als besonders ungeheuerliches Beispiel angeführt. Gavin McInnes [197], Gründer der weißen nationalistischen »Proud Boys« hätte 2017 Israel besuchen dürfen. Er hatte seine persönliche Abneigung gegen jüdische Menschen in einem Video dokumentiert, das in Tel Aviv gedreht worden sei und ursprünglich den Titel »10 Things I Hate About Jews« (Zehn Dinge, die ich an Juden hasse) getragen hätte.
»'Ich werde antisemitisch', sagte McInnes während seines Besuchs, bevor er die üblichen Redewendungen der Holocaust-Leugner wiederholte. 'Ich fühlte mich, als würde ich die superrechten Nazis verteidigen, nur weil ich die vielen Gehirnwäschen satt hatte, und ich wollte sagen: 'Nun, sie haben nie gesagt, dass es nicht passiert ist. Was sie sagen ist, dass es viel weniger als sechs Millionen waren und dass sie verhungert sind und nicht vergast wurden.'« [198]
McInnes sei bei weitem nicht der einzige rechtsextreme Nationalist gewesen, der von Israel willkommen geheißen wurde: Der ehemalige Breitbart-Kolumnist Milo Yiannopolous - der für den amerikanischen Neonazi Richard Spencer »America the Beautiful« sang - hätte ebenfalls ins Land reisen dürfen, ebenso wie der ehemalige Trump-Berater Sebastian Gorka, der in der Nacht von Trumps Amtseinführung bei Fox News erschienen und Berichten zufolge das Abzeichen des »Order of Vitéz« getragen hätte, das Abzeichen einer nicht mehr existierenden ungarischen Gruppe »unter der Leitung der deutschen Nazi-Regierung«.
Als Reaktion auf die Entscheidung Israels, Tlaib und Omar die Einreise zu verbieten, hätte die BDS-Bewegung eine Erklärung herausgegeben, in der ein Ende aller US-Militärhilfe für Israel gefordert wurde.
Israels Krieg gegen BDS würde scheitern, und Israel verliere weltweit schnell den liberalen Mainstream, einschließlich der jüdischen Millennials, da sein Apartheidregime und seine Allianzen mit weißen, Suprematisten und offensichtlich antisemitischen Kräften in den USA und Europa aufgedeckt werden. Mit solchen Worten hätte der Artikel den BDS-Mitbegründer Omar Barghouti zitiert. Er hätte auch gesagt, dass das Einreiseverbot für die Kongressabgeordneten Tlaib und Omar nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der USA und des Kongresses.
Barghouti hätte weiter ausgeführt, dass es höchste Zeit für den Kongress sei, das Leahy-Gesetz konsequent umzusetzen. Das Gesetz würde den USA verbieten, ungestraft Militärhilfe an fremde Länder zu leisten, welche die Menschenrechte verletzen. Die USA müssten konsequent die Militärhilfe an Israel kürzen, bis das Land palästinensische Menschenrechte vollständig respektiere.
Andere Präsidentschaftskandidaten hätten ihre Unterstützung für Tlaib und Omar auch ausgedrückt. Senator Bernie Sanders [199], hätte das Reiseverbot als »ein Zeichen von enormer Missachtung« sowohl des Kongresses als auch »der Prinzipien der Demokratie« in Twitter genannt.
»'Israel bringt seinen Fall als tolerante Demokratie oder unerschütterlicher Verbündeter der USA nicht voran, indem es gewählte Mitglieder des Kongresses wegen ihrer politischen Ansichten vom Besuch ausschließt', twitterte Senatorin Elizabeth Warren, eine andere Kandidatin. 'Das wäre ein beschämender, beispielloser Schritt.'
Der Besuch von Tlaib und Omar sollte eine Reise in die palästinensischen Gebiete beinhalten, um Menschen in Flüchtlingslagern zu treffen und diejenigen, 'die ihr Land verloren haben und ihre Häuser durch die israelische Besatzung abgerissen wurden', so James Zogby vom Arab American Institute.« [200]
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*Rassismus *Hassverbrechen *Knesset: Zuerst wollte sie zum Völkermord an Palästinensern anstiften, dann bot sie an Netanjahu in den zahlreichen Korruptionsfällen, mit denen er konfrontiert ist, Immunität zu sichern: Haaretz berichtete am 19. August über einen Deal, der von einer rechtsextremen Knesset-Politikerin vorgeschlagen wurde, die Netanjahu Immunität gegenüber den zahlreichen Korruptionsverfahren sicher stellen will.
»Vermittler im Namen von Ayelet Shaked sagten Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die ehemalige Justizministerin bereit sei, den Generalstaatsanwalt zu beeinflussen, damit er mit Netanjahu, einem Verdächtigen in mehreren Korruptionsfällen, Nachsicht walten lässt. Das Angebot an den Ministerpräsidenten, der derzeit auf eine Anhörung vor der Anklageerhebung wartet, wurde im Rahmen von Shakes Bemühungen gemacht, vor der Wahl am 17. September wieder in die Likud-Partei einzutreten.
Gespräche mit politischen Quellen, Aufnahmen und Korrespondenzen, deren Zeuge Haaretz war, zeigen, dass Shakeds Mitarbeiter ihre kategorische Unterstützung für Immunität für Netanjahu angeboten haben, um ihn vor einem Gerichtsverfahren zu bewahren.« [201]
Der Artikel führt dann aus, dass die Politikerin dies dementiert hätte. Letztendlich hätte aber Shaked nicht in die Likud-Partei zurück gekonnt, und sie sei nun Vorsitzende von Yamina, einem neuen Bündnis von rechten Parteien.
Vor der letzten Wahl im April hätten Shaked und Naftali Bennett, ihr Kollege von Habayit Hayehudi, eine neue Partei namens Hayamin Hehadash gegründet, die jedoch nicht genug Stimmen erhalten hätte, um sich Sitze in der Knesset zu sichern. Netanjahu sei von Präsident Reuven Rivlin aufgefordert worden, eine neue Regierung zu bilden, aber nachdem er es nicht geschafft hätte, sei eine Neuwahl für den nächsten Monat angesetzt worden. Seitdem hätte Shaked ihre Bemühungen verstärkt, dem Likud wieder beizutreten.
Diese Bemühungen würden weitergehen, meint der Autor Chaim Levinson, auch nachdem sie zur Vorsitzenden von Hayamin Hahadash erklärt worden sei, die dann letzte Woche mit der Union der rechten Parteien fusioniert hätte, um Yamina zu gründen.
Um ihre Ambitionen im Zusammenhang mit dem Likud weiter zu verfolgen, hätte Shaked offenbar Journalisten, Politiker und Helfer angeworben und Gesandte zum Premierminister, seiner Frau Sara und ihrem Sohn Yair geschickt, in der Hoffnung, sie davon zu überzeugen, dass sie noch viel zur Likud - und zu ihrem Vorteil - beitragen könnte.
Minister, Knesset-Mitglieder und Likud-Parteimitarbeiter hätten sich als Vermittler angeboten und versucht, den Premierminister zu überzeugen, Shaked in seine Partei zurückkehren zu lassen. Einige von ihnen würden sie persönlich schätzen, während andere ihre Hilfe anboten, weil sie Shaked als Wahlkampfhelferin sehen.
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*Ethnische Säuberung: »Palästinensische Hirten leben seit Jahrzehnten auf dem Land; die Aufgabe des israelischen Soldaten ist es, sie zu schikanieren, zu verfolgen und zu vertreiben, aber insgeheim« [202]: Immer noch am 19. August, berichtete Haaretz über einen Soldaten, der die Wahrheit sagt, während sein Vorgesetzter beeilt, sie zu dementieren.
»Ein Soldat der israelischen Verteidigungskräfte wird dabei erwischt, wie er die Wahrheit sagt, und seine Kommandeure eilen herbei, sie zu leugnen. Aber die langjährige Erfahrung der Journalisten lehrt, dass Soldaten keine Filter für Anstands haben, weil sie noch jung und noch nicht vollständig gezähmt sind und weil sie sich nicht bewusst sind, dass ihre Rolle als Hüter der Beute und Verteidiger der Plünderer offensichtlich nicht angemessen ist. Sie sagen gerade heraus, was sie auf den Gängen, zwischen den Zelten und im Jeep hören, der auf dem Weg zur Ausführung von Befehlen vorbeirast.
Im Oktober 2018 antwortete ein Soldat des Koordinations- und Verbindungsbüros in Jericho einem israelischen Aktivisten, der fragte: Wo sind die Hirten aus dem Weiler Samra, die von den Soldaten festgehalten wurden - und warum wurden sie überhaupt festgenommen. Die Hirten wurden bereits freigelassen, etwa eine Stunde nach der Festnahme informierte der Soldat den Anrufer und erklärte, dass dies eine Form der Bestrafung sei, 'mit größerer Abschreckung, damit sie die Dinge nicht wiederholen, die sie getan haben'.
Was machen die Schäfer? Sie weiden ihre Schafe [203]. Und die Soldaten? Sie gehorchen. Und welchen Befehl befolgen sie? Wenn es sich um Palästinenser handelt - sie zu verjagen, zusammen mit ihren Schafen und Ziegen. Oder, mit den Worten des Soldaten, der die Wahrheit sagte: 'Sie waren mit ihren Schafen unterwegs und blockierten eine Straße, und als man sie bat, zu gehen, weigerten sie sich. Das ist der Bericht, den ich erhalten habe.'« [204]
Da die palästinensischen Schafe noch nicht gelernt hätten, Asphalt oder gar Schotter zu verdauen, könnten wir davon ausgehen, dass sie eine Straße nicht wirklich blockiert hätten, sondern auf dem Weg zur Weide waren, und dabei die Straße überquerten. Der Aktivist hätte geantwortet, dass es nicht in Ordnung sei, eine Straße zu blockieren, hätte sich dann aber laut gefragt, ob es die Aufgabe bewaffneter Soldaten sei, die Schafe von der Straße fernzuhalten.
Daraufhin hätte der Soldat geantwortet, dass er nicht derjenige sei, der so etwas zu entscheiden hat. Und dass in dem Gebiet C die Armee sowohl für die Sicherheit als auch zivile Angelegenheiten zuständig ist. Mit anderen Worten, so hätte die Aktivistin geschlossen, sei die Inhaftierung nicht die Laune eines Soldaten gewesen, der einen Befehl verletzt hätte. Worauf der Soldat bestätigt hätte: »Stimmt, es dient der Abschreckung, denn diese Dinge passieren häufig.«
Der Aktivist hätte dann noch einmal gefragt, ob nicht Richter Strafen verhängen würden, und der Soldat hätte freimütig geantwortet
»Das sind Entscheidungen auf einer viel höheren Ebene. In Gebiet C ist der Brigadekommandant der Richter. Das ist die Politik des Staates Israel.«
Der Soldat wüsste nicht oder sei schon so indoktriniert, dass er nicht wissen wollte, dass die palästinensischen Familien von Samra seit Jahrzehnten dort leben, in dem Wadi, das unter den beiden unteren, westlichen Hängen des Umm Zuka-Gebirges im nördlichen Jordantal versteckt ist. Während all dieser Jahrzehnte hätten die Familien ihre Schafe gezüchtet, sie in der Gegend geweidet und auch Weizen und Gerste für den Eigenbedarf angepflanzt.
Amira Hass, die Autorin, fährt fort zu erklären, dass auf dem Berg die Armeebasis des Bataillons der Löwen von Jordanien sei. Nicht weit davon entfernt befinde sich ein unautorisierter und illegaler Vorposten, der Anfang 2017 gebaut wurde und den die Soldaten nach seinem Erbauer und ursprünglichen Bewohner »Uris Bauernhof« nennen. Aber um Kühe zu züchten, Gebäude hinzuzufügen, Land zu bereiten und Wasserleitungen zu verlegen, würde eine Person nicht ausreichen, auch wenn er der Spross einer altgedienten und geschätzten Siedlerfamilie sei, wie der Autorin gesagt wurde.
Nach dem Bau des Außenpostens hätte die Zivilverwaltung angeordnet, die Arbeiten einzustellen, eine Anordnung die immer noch in Kraft sei. Die Schlussfolgerung, fragt sie, wohl weil man sich anscheinend nicht an die Anordnung halten würde? Es gäbe eine mächtigere Instanz, die die Durchsetzung des Gesetzes verhindern würde. Lokale Siedlerräte? Der Regionalrat von Judäa und Samaria? Der Premierminister? Sie wüsste es nicht.
Gleichzeitig würden die jüdischen Israelis, die in Jeeps oder mit Herden fetter Kühe durch die Gegend ziehen, die Hirten auf verschiedene Weise aus Samra vertreiben, oder aber die Soldaten schikanieren sie statt die Siedler - mit anderen Worten, sie würden festgenommen, aufgehalten und weggeschickt, zusammen mit den Antibesatzungsaktivisten, die sie begleiten.
Eine Aufzeichnung der Worte des Soldaten im Oktober sei der Petition von 33 israelischen linken Aktivisten gegen die Praxis der Armee im Jordantal der blinden palästinensischen Hirten beigefügt worden. Die Petition hätte die Kommandeure (Jordan Valley Brigadekommandant Oberst Udi Tzur, Chef des Zentralkommandos, Generalmajor Nadav Padan, und Oberst Eyal Toledano, Rechtsberater der Armee im Westjordanland) gezwungen schließlich zuzugeben, dass Soldaten, die palästinensischen Gefangenen die Augen verbunden hätten, gegen die schriftlichen Anweisungen gehandelt hätten. Und sie hätten versprochen, dass sie die Vorschriften verschärfen würden, damit das nicht wieder passiert, also der Verstoß gegen die zu milden Vorschriften.
Ebenso würde die Antwort der Staatsanwaltschaft von letzter Woche darauf hindeuten, dass die Kommandeure bestreiten, was der Soldat im Koordinations- und Verbindungsbüro gesagt hat - dass die Inhaftierungen selbst dazu gedacht waren, die Palästinenser von Gebiet C zu fern zu halten und dass der Befehl vom Brigadekommandanten gekommen sei.
Aber, so Amira Hass, die Fakten vor Ort würden für sich sprechen. Dieses Muster, die kombinierte Gewalt von Siedlern und Soldaten, sei eindeutig. Es sei auf etwa sieben illegalen und nicht genehmigten Außenposten, die im Jordantal und an seinen westlichen Rändern errichtet wurden, zu beobachten. Diese Gewalt käme zu den älteren Schichten institutionalisierter Gewalt hinzu, die Israel seit 1967 ausübt, um das Jordantal so palästinenserfrei wie möglich zu machen.
Man würde zum millionsten Mal erleben, was passiere: die Kontrolle über die Wasserquellen würden übernommen, Schießzonen und Naturschutzgebiete würden ausgewiesen, Siedlungen gebaut, Land konfisziert, Gebäude abgerissen, Kontrollpunkte zu errichtet, Eisentore installiert und tiefe Gräben ausgehoben.
Unter diesen schwierigen Bedingungen der Verfolgung seien die Gruppen, die standhaft bleiben, die Hirtengemeinschaften, die sich daran gewöhnt hätten, sich mit herzzerreißend wenig zu begnügen. Aber sie weckten den Neid der Neuansiedler in ihren expandierenden Einfamilienhäusern. Wo es möglich sei, schikanierten sie sie und riefen die Armee auf, sie zu verjagen. Alles ist überlegt, geplant und koordiniert.
»Und rundherum ist die Stille ohrenbetäubend.« [205]
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*Propaganda *Lobbyismus *Medien *Antisemitismus: »Lupenreiner Antisemitismus«: Ein Artikel von Paul Schreyer vom 20. August in Telepolis berichtete, wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte, und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte.
»Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.« [206]
Gemeint ist die Intervention Israels, die erfolgreich erreichte, dass der designierte Chef einer Clearingstelle [207] für Geschäfte mit dem Iran, durch den Geschäfte überhaupt möglich werden sollten, den Posten erst gar nicht antreten konnte. Ein Posten, der erreichen sollte, dass deutsche Banken und Firmen, die doch mit dem Iran Geschäfte machen wollen, nicht von USA Sekundärsanktionen getroffen werden.
Da der Artikel in Deutsch ist, empfehle ich ihn direkt zu lesen. Er entlarvt nicht nur die Politik, sondern auch die Medien.
»Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times [208]. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als 'bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat' [209] bezeichnet - was unbelegter Unsinn war. Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antisemitismus [210] in Schutz genommen.« [211]
Auch die Tatsache, dass die Deutsche Welle, ohne im Artikel darauf hinzuweisen, 150 Wörter nach einer Beschwerde der Bild-Zeitung entfernte, spricht Bände.
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*Propaganda *Medien *Geschichte: Replik auf »Wegbereiter des Judenhasses«: Professor Hillel Cohen antwortete in einem Artikel in NewIsraelFund auf einen Meinungsartikel von Thomas Thiel aus der FAZ vom 17. Juli 2019, das den Titel trug »Wegbereiter des Judenhasses« [212]. Cohen ist Chef der Abteilung für Studien des Islams und des Mittleren Ostens an der Hebräischen Universität von Jerusalem.
Nach einleitenden grundsätzlichen Bemerkungen, erklärt Cohen:
»Wo ist also unser Streit? Er liegt in der Frage, die die Palästinenser seit dem Beginn des Zionismus gestellt haben, die nach wie vor aktuell ist: Warum sollten wir den Preis für die europäische Brutalität zahlen? Und weiter, inwieweit sollte die jüdische Geschichte in Europa die zukünftige Realität der Juden und Araber im Nahen Osten bestimmen?
Ein zweiter Punkt der Übereinstimmung betrifft die Unterstützung des Jerusalemer Mufti für die Vernichtung der Juden durch die Nazis. Das ist eine historische Tatsache. [Anmerkung: Siehe dazu auch den Artikel von Tom Suarez [213]] Die aktuelle politische Frage - und das ist ein Streitpunkt - ist die Bedeutung dieser Tatsache in der Diskussion über zukünftige politische Lösungen. Und weiter, warum wird die Tatsache, dass Tausende palästinensische Araber - eine Minderheit, aber eine bedeutende - an den Kriegsanstrengungen auf Seiten der Alliierten teilnahmen, völlig ignoriert? Die Ignorierung dieser Tatsache wirft die Frage auf, ob dies eine bewusste historische Voreingenommenheit sein könnte, die darauf abzielt, eine echte Diskussion über dieses Thema zu verhindern.
Ein dritter Punkt der Übereinstimmung ist die Ablehnung des UN-Teilungsplans durch die arabische Führung im Jahre 1947. Auch dies kann nicht bestritten werden, doch kann die teilweise Darstellung von Fakten zu einem falschen Verständnis führen. Es ist wichtig, relevante Fragen zu stellen, wie zum Beispiel: Warum haben die Araber den UN-Plan abgelehnt? War die UNO überhaupt autorisiert, über die Teilung des Landes zu diskutieren, und warum weigerte sich die UNO, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen, und bestand damit darauf, dass die Frage eines jüdischen Staates in Palästina in einem politischen Gremium entschieden werden sollte, das durch Druck in verschiedene Richtungen beeinflusst werden kann, statt in einem Gericht, das auf Objektivität abzielt? Abschließend ist klar, dass die Darstellung nur eines Teils der Geschichte nicht zum Verständnis unserer gegenwärtigen Realität beiträgt. Bei der Wahl der darzustellenden Fakten wählt Thiel eine Seite. Das ist legitim, aber nicht unbedingt sinnvoll.« [214]
Die Frage, auf die sich alles zuspitze sei »Wer ist Aggressor, wer ist Opfer im Zusammentreffen von Zionisten und Arabern?« Thiel würde unkritisch das zionistische Narrativ wiederholen. Jeder Widerstand gegen den Zionismus sei illegitim. Dies würde vollkommene Ignoranz gegenüber der arabischen Situation darstellen und gegenüber den Erwartungen der Palästinenser.
Dann erklärt Cohen im Gegensatz dazu das palästinensische Narrativ:
Die Araber in Palästina lebten auf ihrem eigenen Land, das sie von niemandem erobert hätten. Die Pogrome in Europa drängten Juden, die Zuflucht suchten, nach Palästina. Diese Juden wollten nicht mit den arabischen Bewohnern des Landes einen Staat gründen, sondern versuchten, einen jüdischen Staat zu errichten. Europa unterstützte die Wünsche der Juden, nicht so sehr aus Liebe zu ihnen, sondern eher in der Hoffnung, das jüdische Problem in Europa zu lösen. Diejenigen, die nach diesem Verständnis angegriffen wurden, waren die Araber von Palästina, deren Land von der internationalen Gemeinschaft einer anderen Nation zugestanden wurde - und so ist ihr Kampf gegen den Zionismus in Selbstverteidigung. Zuerst versuchten sie, diplomatische Mittel einzusetzen, aber als diese fehlschlugen, griffen sie zu den Waffen.
Cohen hält fest, dass es interessant sei festzustellen, dass im Gegensatz zu den heutigen Sprechern des Zionismus, der Führer der jüdischen Gemeinde im Land Israel während der britischen Mandatszeit und der erste Premierminister Israels, David Ben Gurion, die Richtigkeit der oben genannten palästinensischen Behauptungen vollständig verstanden hätte. Im Jahre 1937 berichtete Ben Gurion auf einer geschlossenen Sitzung der zionistischen Führung: »Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. An der militärischen Front werden wir angegriffen und verteidigen uns. Aber in der politischen Arena sind wir die Aggressoren, und die Araber schützen sich selbst.«
Ben Gurion sei sich sehr wohl bewusst gewesen, dass die zionistische Bewegung einen Angriff auf die palästinensische politische Existenz gestartet hatte. Er hätte die zionistische Führung aufgefordert, weiterhin die arabische Aggression zu betonen (wie Herr Thiel heute) und die größere historische Analyse zu ignorieren. Interessanterweise seien die Sprecher der frühen zionistischen Bewegung so erfolgreich gewesen, dass sogar die Themen, bei denen sie wussten, dass die Palästinenser Recht hatten, von den zionistischen Anhängern in Europa immer noch falsch und unvollständig dargestellt würden.
»Ich nehme lieber an, dass die heutigen Sprecher von einem Ort der Unwissenheit aus schreiben, als dass sie ihre Leser in die Irre führen wollen.« [215]
Nun da kann man anderer Meinung sein, schließlich sollte jeder, der sich zu diesem Themenkreis äußert, die historischen Fakten kennen.
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*Judaismus *Antizionismus: Am 21. August erklärten die True Torah Jews die Behauptung der Zionisten [216], dass Kritik am Zionismus automatisch Antisemitismus sei, zu FakeNews.
»Gefälschte Nachrichten! Antizionismus ist NICHT antisemitisch. Die Grundlage des Zionismus ist gegen die Interessen der Juden. Wir haben Israel nie als unseren Nationalstaat gewählt, sie haben den Juden auf der ganzen Welt ihre Staatlichkeit aufgezwungen. Jüdisch zu sein, bedeutet nicht, dass es um Israel geht. Es geht nur um unsere Religion!« [217]
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*Gaza *IDF: Israel suspendiert vier Soldaten, weil sie sich weigerten auf zu schießen: Der Middle East Monitor berichtete am 21. August, dass vier Soldaten sich geweigert hätten, dem Befehl Folge zu leisten auf »Terroristen« am Gaza-Grenzzaun zu schießen. Das sei schon am 1. August gewesen, laut Ynet News [218].
»Nach Angaben der israelischen Nachrichtenwebsite ergab eine von der israelischen Armee durchgeführte Untersuchung des Vorfalls, dass bewaffnete Palästinenser von israelischen Streitkräften etwa 250 Meter vom Zaun entfernt beobachtet wurden und eine Golani-Brigade unter der Leitung eines Truppenkommandanten entsandt wurde.
Quds Press berichtete über andere israelische Medien, dass die Untersuchung ergab, dass die israelischen Soldaten eine Reihe von Verletzungen begangen haben, nachdem sie den Tatort verlassen hatten, nachdem sie leichte Verletzungen erlitten hatten, wobei sie eine Reihe ihrer Kameraden allein und unter Beschuss ließen.
Der Kommandeur der Golani-Brigade suspendierte den Truppführer und zwei Soldaten vom Dienst, weil sie sich während einer Operation nicht wie erwartet verhielten. Der Fahrer des Militärfahrzeugs, der laut Quds Press die drei Soldaten weggefahren hat, wurde ebenfalls vom Dienst suspendiert.« [219]
Der einzelne Palästinenser, der in den Vorfall verwickelt worden sei, wurde nach einer zweistündigen Fahndung durch eine andere Golani-Einheit getötet.
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*Rassismus *Ethnische Säuberung: Demographische Besessenheit: Am 22. August erschien ein Artikel in Mondoweiss, der die Politik der Vertreibung und der Besessenheit mit der Demographie israelischer Politiker zum Thema hat.
»Die Erklärungen einer hochrangigen israelischen politischen Quelle, die wahrscheinlich Premierminister Netanjahu selbst ist, die am 20. August in israelischen Medien, darunter Haaretz, veröffentlicht wurden, und in denen Israel praktische Schritte zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen unternimmt, erinnern uns an das, was Israel als demographische Bedrohung bezeichnet. Dazu gehört die Sicherung einer jüdischen Mehrheit im Land, die seit der Gründung des zionistischen Kolonialsiedlungsprojekts ein Anliegen ist. Warum die Menschen Gazas vertreiben? Warum jetzt? Gibt es eine reale Möglichkeit für seine Umsetzung?
Israel hat alle Formen der Vertreibung, einschließlich der ethnischen Säuberung, genutzt, um die Zahl der Palästinenser in Palästina so weit wie möglich zu reduzieren und das oberste Ziel des Zionismus zu erreichen, nämlich die Durchsetzung einer jüdischen Mehrheit in Palästina, wo die einheimische Bevölkerung seit vielen Jahren lebt. Diese Methode allein führte nicht zu den gewünschten Ergebnissen, so dass Israel Zehntausende arabische und nicht-arabische Juden anzog, um 1948 auf den Ruinen des palästinensischen Volkes erfolgreich den Staat Israel zu errichten. Die demographische Gefahr stellte jedoch auch nach der Besetzung und Kontrolle der Palästinenser im Jahre 1967 weiterhin eine Bedrohung für Israel dar.
Gemäß der Mentalität der neuen Siedler wird die rassistische demographische Bedrohung durch die Beharrlichkeit und das Engagement der Palästinenser für ihr Land trotz der weichen und harten Methoden der Vertreibung, denen sie ausgesetzt sind, dargestellt. Dies ist besonders der Fall, (…) weil, wie ein hoher Militärbeamter der Armee, am 26. März 2018 von Haaretz zitiert wurde, der sagte, dass die Zahlen der Armee darauf hindeuten, dass die Zahl der in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen lebenden Araber größer ist als die Zahl der Juden. Dies stellt ein anhaltendes Dilemma für den Siedler-Zionismus dar.« [220]
Der Artikel fährt fort zu fragen, wie man versuchen würde eine künstliche jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten? würde dies geschehen, indem man einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, um so viele Palästinenser loszuwerden, wie von den Parteien der Mitte und der Linken in Israel vorgeschlagen? Oder würde die ständig schleichende militärische Besetzung, d.h. die Apartheid, der Status quo bleiben? Oder würden sie die 1967 besetzten Gebiete annektieren, während sie dem Volk seine politischen Rechte verweigern und damit demokratische Prinzipien und die zahlenmäßige Mehrheit im Austausch gegen ein anderes zionistisches Siedlerprinzip opfern: die Kontrolle über ganz Palästina, wie von der radikalen Rechten in Israel vorgeschlagen?
Die Aussagen der höchsten politischen Quelle, höchstwahrscheinlich Netanjahu, seien speziell zu dieser Zeit gemacht worden, um seine Ohnmacht und sein Versagen angesichts der Standhaftigkeit der Palästinenser in Gaza und anderen Gebieten in Palästina auszudrücken. Sie entlarvten auch einen weiteren Versuch Netanjahus, mehr Sympathie bei den rechten Wählern in Israel zu gewinnen, die davon träumten, die Palästinenser mit allen erforderlichen Mitteln zu vertreiben.
Die Tatsache, dass eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Palästinensern aus akzeptablen, wahrscheinlichen oder unakzeptablen Gründen aus Palästina auswandert, meint der Autor, bedeute nicht, dass die israelischen Pläne zur Vertreibung der Palästinenser erfolgreich waren. Stattdessen bedeute es, dass Israel trotz all seiner Bemühungen, Versuche und Fähigkeiten, die es zur Erreichung seines Ziels einsetze, einschließlich der Belagerung und Unterdrückung der Palästinenser, gescheitert sei. Es bedeute auch, dass die Entschlossenheit, Ausdauer und das Bewusstsein der Palästinenser wachsen würde und wofür wiederum das wachsende Gefühl Israels für die demografische Gefahr und Bedrohung ein Beweis sei.
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*Judaismus *Zionismus: Torah Juden beklagten, dass der Zionismus Hass und Antisemitismus über Menschen jüdischer Religion gebracht hat, nachdem Juden und Moslems über Jahrhunderte friedlich zusammen gelebt hatten.
»Viele Jahre lang lebten Juden in fast allen arabischen Ländern mit gegenseitiger Ehrerbietung und Respekt. Die Juden, die seit Generationen im Heiligen Land ansässig waren, lebten in Freundschaft und Brüderlichkeit mit ihren Nachbarn. Bis der Zionismus Spannung säte und sie zerstörte.« [221]
Mit einem Auszug aus der historischen New York Times von 1961 untermauern sie ihre Behauptung [222].
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*USA: Verteidigungsbündnis Israel – USA? Am 23. August schrieb Philip Giraldi über die Gefahr, die in einem Verteidigungsbündnis stecken würde, welche Israel gerne mit den USA abschließen würde.
»Zwei Weltkriege begannen aufgrund der bedingungslosen Zusagen eines Landes, einem anderen Land zu Hilfe zu kommen. Am 5. Juli 1914 sicherte Kaiser Wilhelm II. von Deutschland die volle Unterstützung seines Landes für jede Antwort zu, die Österreich-Ungarn gegen Serbien nach der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand von Österreich durch einen serbischen Nationalisten am 28. Juni während eines offiziellen Besuchs in Sarajevo, Bosnien, geben würde. Dieser tödliche Fehler ging in die Geschichte ein als Deutschlands Blankoscheck, eine Zusicherung an Österreich, die direkt zum Ersten Weltkrieg führte.
Im September 1939 begann der Zweite Weltkrieg, als Großbritannien und Frankreich nach dem Einmarsch der deutschen Armee Polen zu Hilfe kamen und eine im März desselben Jahres abgegebene 'Garantie' erfüllten. Was ein regionaler Krieg war, der durch Diplomatie hätte gelöst werden können, wurde global.
Man sollte meinen, dass, nachdem solche Verpflichtungen von Historikern als die unmittelbaren Ursachen zweier Weltkriege bewertet wurden, niemand mehr daran denken würde, diesen Weg zu gehen. Aber das sei die Rechnung ohne die republikanische Senatorin Lindsey Graham, die seit April letzten Jahres einen 'Verteidigungspakt' mit Israel fordert. In seinem jüngsten Schachzug kündigte Graham Ende Juli an, dass er die parteiübergreifende Unterstützung für die Zusicherung eines 'Blankoschecks' für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sucht und hofft, bis zum nächsten Jahr einen vollständigen Verteidigungspakt durch den Senat bringen zu können.« [223]
Bei seinen verschiedenen Ankündigungen zu diesem Thema hätte Graham als Frontmann sowohl für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auch für das Jüdische Institut für die nationale Sicherheit Amerikas (JINSA) fungiert, welches das grundlegende Dokument verfasst hätten, das zur Förderung des Vertrags verwendet würde.
In einer Pressekonferenz der JINSA sagte Graham dem Autor zufolge, das vorgeschlagene Abkommen sei ein Vertrag, der Israel im Falle eines Angriffs, der eine 'existenzielle Bedrohung' darstelle, schützen würde. Als Beispiel hätte Graham den Iran genannt und erklärt, der Pakt sei ein Versuch, feindliche Nachbarn wie die Iraner, die Massenvernichtungswaffen gegen Israel einsetzen könnten, abzuschrecken. JINSA-Präsident Michael Makovsky hätte dies erläutert und gesagt: »Ein gegenseitiger Verteidigungspakt hat nicht nur einen Wert in der Abschreckung, sondern könnte auch einen Vergeltungsschlag eines Gegners Israels abschwächen, so dass er eine iranische Reaktion (auf einen Angriff auf seine Atomanlagen) abschwächen könnte«.
Der Direktor der JINSA-Außenpolitik Jonathan Ruhe hätte hinzugefügt, dass ein israelischer Schlag gegen das iranische Atomprogramm diesen Pakt nicht aktivieren würde, aber eine größere iranische Vergeltung das sehr wohl könnte. - Ein einseitiger israelischer Angriff sei nicht das, was der Vertrag abdecke, sondern eher ein massiver iranischer Vergeltungsschlag.
Israel hätte lange gezögert, ein tatsächliches Vertragsarrangement mit den Vereinigten Staaten zu suchen, weil das seine Optionen einschränken und sein aggressives Muster militärischer Übergriffe bremsen könnte. In dieser Hinsicht sei der Graham-JINSA-Vorschlag besonders gefährlich, da er Israel effektiv erlaube, interventionistisch zu sein, mit der Garantie, dass Washington nicht versuchen würde, Netanjahus »Optionen« einzuschränken. Und obwohl der Vertrag auf Gegenseitigkeit beruhe, gäbe es keine Chance, dass Israel jemals aufgefordert würde, etwas zur Verteidigung der Vereinigten Staaten zu tun, so einseitig, wie es die meisten Vereinbarungen mit dem jüdischen Staat sind.
Da es sich bei dem Abkommen zwischen den beiden Ländern um einen vom Senat ratifizierten Vertrag handelt, sei es viel schwieriger, dass nachfolgende Regierungen ihn kündigen können, wie der Iran-Atomdeal, der eine Exekutivmaßnahme von Präsident Obama gewesen sei. Und es sei klar, so der Autor, dass die Erklärungen von Graham, Makovsky und Ruhe zeigten, dass dieser Vertrag als grünes Licht für einen israelischen Angriff auf den Iran dienen würde, sollten sie sich dafür entscheiden, und gleichzeitig als rotes Licht für Teheran. Da aus einem solchen Vergeltungsangriff die Verpflichtung der USA zur Verteidigung Israels resultieren würde. Angesichts dieser Dynamik sei der Vertrag kaum mehr als eine einseitige Sicherheitsgarantie von Washington für Tel-Aviv bzw. nach US-Diktus … Jerusalem.
Darüber würde das JINSA/Graham-Dokument unter anderem »die Drohung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen« nennen, um zu umreißen, welche Umstände eine US-Intervention im Namen Israels auslösen würden. Es erlaube Netanjahu auch, um Hilfe zu bitten, nachdem er einen Vorfall oder eine Entwicklung als bedrohlich definiert hätte, »die zu einer dringenden Anfrage der israelischen Regierung führt«. Es scheint also, dass Netanjahu von den USA verlangen könnte, den Iran anzugreifen, wenn er nur eine Bedrohung Israel als eine Bedrohung wahrnehmen würde, so vage diese Bedrohung in Wirklichkeit auch sein mag.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte behauptet, der Iran sei seit 1992 »drei bis fünf Jahre« und »möglicherweise Wochen« von einer Atomwaffenfähigkeit entfernt und hätte Washington dazu gedrängt, den Iran anzugreifen, so dass er einen solchen Vertrag offensichtlich aus strategischen Gründen sowie zur Stützung seines bevorstehenden Wiederwahlantrags begrüßen würde. Präsident Trump, mit dem Graham dem Autor zufolge besprochen hätte, wie das Abkommen funktionieren würde, hätte ein ähnliches Interesse daran, für Israel stark zu erscheinen, um seine eigene Kampagne im Jahr 2020 zu unterstützen.
»Es ist erwähnenswert, dass Netanjahu 2010 die Israelischen Streitkräfte (IDF) angewiesen hat, sich auf einen Angriff auf den Iran vorzubereiten, aber Israels Sicherheitschefs haben sich geweigert: Gabi Ashkenazi, der Chef der IDF, und Meir Dagan, der damalige Chef des Mossad, glaubten, dass Netanjahu und der Verteidigungsminister Ehud Barak versuchten, 'einen Krieg zu stehlen', und der Befehl wurde nicht ausgeführt. Die Angriffe wurden auch von zwei Ministern, Moshe Yaalon und Yuval Steinitz, zurückgewiesen, wodurch Netanjahu nicht mehr die nötige Mehrheit erhielt, um fortzufahren.« [224]
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*Angriffskrieg *Irak: Israel bombardiert Irak: Am 24. August berichtete Aron Maté, was hinter der Bombardierung des Iraks durch Israel steckt. Die israelische Bombardierung eines angeblich vom Iran genutzten Waffendepots sei der erste israelische Schlag gegen den Irak seit fast vierzig Jahren und eine große Eskalation des israelischen Kriegs gegen Teheran. Der Angriff unterstreiche auch, wie sich die israelische Gewalt gegen seine Nachbarn normalisiert hat, argumentiert As'ad AbuKhalil, Professor für politische Wissenschaften an der California State University Stanislaus.
»Israel hat Berichten zufolge Militärschläge im Irak durchgeführt. US-Beamte sagen der New York Times, dass Israel ein Waffenlager bombardiert hat, das angeblich vom Iran benutzt wurde, um Waffen nach Syrien zu bringen. Dies wird das erste Mal seit fast vier Jahrzehnten sein, dass Israel den Irak bombardiert hat, und eine große Eskalation von Israels Kampagne gegen den Iran.
'Nun, es ist wirklich nicht überraschend. Ich meine, ich bin alt genug - ich bin 59 Jahre alt - in meinem eigenen Leben hat Israel Tunesien, Ägypten, den Irak, Syrien, den Libanon, Jordanien und Palästina bombardiert und auch ein libysches Zivilflugzeug abgeschossen', sagte AbuKhalil. 'Die Geschichte der verdeckten und offenen israelischen Zerstörung und des Terrorismus in der Nahost-Region ist also eine sehr alte Geschichte. Das einzig Überraschende daran ist, wie wenig Berichterstattung es hier in den Vereinigten Staaten gibt.'« [225]
Der Artikel fährt dann fort ihn zu zitieren, als er sagt, dass dies das vierte oder fünfte Mal gewesen sei, dass Israel Ziele im Irak bombardiert hätte, und die amerikanischen Medien würden es mit Missachtung behandeln oder sogar mit einem Gähnen. Den Worten des Professors zufolge sei beschämend, dass die irakische Regierung immer noch der US-Besatzung verpflichtet erscheint, dass also die Besatzer immer noch im Irak herumstreifen würden, bombardieren und fliegen, ohne dass die irakische Regierung davon Kenntnis hätte.
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*Rassismus *Knesset: Oberstes israelisches Gericht disqualifiziert zwei der schlimmsten Rassisten an Wahl zum Parlament teil zu nehmen: Am 25. August berichtete die Jerusalem Post, dass zwei der schlimmsten rechtsextremen Rassisten des Landes, Marzel und Gopstein, eine rote Linie überschritten hätten, durch rassistische Hetze gegen die arabischstämmige Bevölkerung.
»Der Oberste Gerichtshof entschied am späten Sonntag, die Knesset-Kandidatur des Hebron-Aktivisten Baruch Marzel und des Anti-Assimilations-Aktivisten Bentzi Gopstein von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit-Partei zu disqualifizieren.
Es war das zweite Mal, dass das Gericht eine Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses, einen Kandidaten nicht zu disqualifizieren, aufhob. Der erste Vorfall ereignete sich vor der Wahl am 9. April, als das Gericht den Otzma-Kandidaten Michael Ben-Ari disqualifizierte.« [226]
Wichtig erscheint mir, darauf hinzuweisen, dass der Zentrale Wahlausschuss keinerlei Probleme hatte, die beiden in die Wahlliste aufzunehmen, dass tatsächlich das Gericht erst die Notbremse ziehen musste.
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*Propaganda *Lobbyismus: Gericht urteilt gegen zionistische Verleumdung: Am gleichen Tag, dem 25. August, verbreitete die BDS Initiative Oldenburg ein Gerichtsurteil, welches sich gegen eine der zionistischen Verleumdungen richtet.
»Versuche des
Rufmords, der Schmähkritik und der Verleumdung können nicht das Recht der
Meinungsfreiheit geltend machen. In ihrer Bewertung haben die Richter
festgehalten, dass die Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai von
Angeordneten und von Medien strittig beurteilt worden ist. Damit ist
gleichzeitig bekräftigt, dass sich die israelische Regierung nicht darauf
berufen kann, Kritik an ihr als Form des Antisemitismus zurückzuweisen.
Auch wenn wir es immer noch schade finden, dass manche Liberale für BDS nur das
Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen statt die Menschenrechtskampagne
offen zu unterstützen: ein schöner Erfolge der Familie Bernstein gegen die Deutsch-Israelische
Gesellschaft Region Stuttgart e.V. [227],
ihre Vorsitzende Illi und damit gegen Verleumdung, Faktenverdrehung und üble
Nachrede seitens zionistischer Akteure und ihrer Apologeten! Wir gratulieren!
Wir hoffen, dass ihr auch im baldigen parallel gelagerten Fall gegen Arye
Sharuz Shalicar [228]
erfolgreich seid!'« [229]
In dem Facebook-Post wird dann auf einen Blogbeitrag von Reiner & Judith Bernstein vom 24. August verwiesen. Reiner Bernstein schreibt darin mehr über das Urteil des Landgerichts vom 22. August 2019.
»Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Umgebung, vertreten durch ihre Vorsitzende Bärbel Illi, verurteilt, bei Vermeidung eines 'vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, … zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:
- '... Dr. Reiner Bernstein, verteidigt die BDS-Kampagne gegen Kritik in einem seiner Vorträge. Ein Vergleich der BDS-Kampagne mit dem NS-Aufruf 'Kauft nicht bei Juden!' sei abwegig, behauptet er ohne Begründung.'
- 'Auf unsachliche und völlig indiskutable Weise sprach Dr. Bernstein in Reutlingen von angeblich schon seit Tausenden von Jahren im Land lebenden Arabern, während doch Netanjahu erst vor ein paar Jahren aus den USA gekommen sei. Er negierte die durchgehende jüdische Präsenz in Palästina, auch während der Diaspora, was nicht nur unseriös ist, sondern auch das antisemitische Bild vom Juden als Fremdkörper transportiert.'
- 'Darin tischt Dr. Bernstein wieder die Fremdkörper-Legende auf.'
Hintergrund des Urteils ist mein Vortrag 'Zwei Staaten adé – was nun?' im Januar 2019 in der Volkshochschule Reutlingen. Illi hatte behauptet, dass ich bei dieser Gelegenheit auch die 'Nakba'-Ausstellung des Vereins 'Flüchtlingskinder im Libanon' begrüßt habe, die im Anschluss an meinen Vortrag eröffnet wurde. Die Beklagte berief sich auf Notizen während meines Vortrages und beschwerte sich schriftlich bei der Stadt Reutlingen darüber, dass ich eingeladen wurde. Als ich sie schriftlich zur Rede stellte und verlangte, sie möge die Klage zurückziehen, wollte sie sich an die Beschwerde nicht mehr erinnern und lehnte meine Forderung ab.
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz.
Es gibt noch Richter in Deutschland
Mein besonderer Dank gilt den drei Richtern. Sie haben eine Sippenhaft abgelehnt, auf der die Gegenseite beharrt hatte: Meine Ehefrau Judith Bernstein, die jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München, hatte vor einigen Jahren eine Erklärung mitgetragen, welche unter Verweis auf die israelische Besatzungspolitik und die schweren Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser – erfüllen ihre Ansprüche den Tatbestand des Antisemitismus? – sowie auf den Sekundärstatus der arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels (er ist vom »Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk« im Sommer 2018 bestätigt worden) die zivilrechtlich getragene internationale BDS-Kampagne unterstützt. Sie lieferte im Dezember 2017 dem Münchner Stadtrat die vermeintliche Legitimation, der Dialoggruppe künftig kommunale Räume für Veranstaltungen zu verwehren, und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet, wonach die Meinungs- und Versammlungsfreiheit »schlichthin konstituierend” ist. Die Entscheidung im Münchner Rathaus hat manche Inhaber und Pächter von Lokalitäten veranlasst, der Dialoggruppe Räumlichkeiten zu verwehren, weil sie den Antisemitismus-Vorwurf fürchten.
Mit dem Stuttgarter Urteil liegt ein Präzedenzfall vor: Versuche des Rufmords, der Schmähkritik und der Verleumdung können nicht das Recht der Meinungsfreiheit geltend machen. In ihrer Bewertung haben die Richter festgehalten, dass die Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai von Angeordneten und von Medien strittig beurteilt worden ist. Damit ist gleichzeitig bekräftigt, dass sich die israelische Regierung nicht darauf berufen kann, Kritik an ihr als Form des Antisemitismus zurückzuweisen.
Berlin zum zweiten
In Kürze findet vor dem Landgericht Berlin mein zweiter Prozess statt. Ich habe gegen die Verlegerin des Verlags Hentrich & Hentrich (Leipzig) Klage angestrengt, weil ihr Autor Arye Sharuz Shalicar in seinem Buch »Der neu-deutsche Antisemit« die folgenden Ausführungen eingebaut hat:
'Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … . Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten.'
Mit meinem Verfahren gegen den Verlag, der das Buch unverdrossen weiterhin verkauft, führe ich gleichsam einen Stellvertreterprozess zugunsten all jener, denen Shalicar antijüdische Ressentiments unterstellt. Zu seinen Erzfeinden rechnet der Autor die Leitmedien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kirchen und ihre in Israel und Palästina tätigen Hilfsorganisationen sowie die 'Münchner Elite'.
Aus Gesprächen und aus Briefwechseln wissen meine Frau und ich, dass die Verleumdungen gegen sie resigniert hingenommen werden. Was eigentlich muss hierzulande noch geschehen,
– wenn Shalicar dem Ständigen Vertreter der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen 'Doppelmoral und Scheinheiligkeit' vorwirft, nachdem dieser den Abriss palästinensischer Häuser bei Jerusalem kritisiert hatte,
– wenn Shalicar der Bundesregierung im Verhältnis zum Iran eine Politik unterstellt, 'die statt dem Freund Israel leider immer öfter mit Islamisten, Diktatoren und Tyrannen gemeinsame Sache' mache und
– wenn Shalicar dem Bundespräsidenten vorwirft, dass er beim Empfang des neuen iranischen Botschafters zur Erteilung des Agréments dem Regime in Teheran 'den roten Teppich ausrollt'?
Die Angriffe des Autors haben Methode. Für den deutschsprachigen Raum, wo er sich bester Verbindungen in den Bundestag und in Kommunen hinein rühmt und für seine Lesereise vom 'Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus' gefördert wird, ist er das Rädchen im System der israelischen Politik, die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit auf die formale Annexion der 1967 besetzten Westbank zu trimmen und die Annektierung Ost-Jerusalems im Jahr 1980 endgültig hinzunehmen.
Es geht also um ein zentrales Glaubwürdigkeitsproblem der deutschen Politik, die sich nicht länger hinter der Verantwortung vor dem Holocaust verstecken sollte. Denn allein in der Sowjetunion fielen zwanzig Millionen Menschen uns Deutschen zum Opfer. Ist Heiko Maas auch ihretwegen in die Politik gegangen? Heute hat Berlin keine Scheu, gegen Russland wegen der Krim und der Ostukraine Sanktionen mitzutragen.
Der Konflikt mit den Palästinensern findet im Nahen Osten statt, die jüdische Bevölkerung wurde in Europa ermordet. In höchst eigentümlicher Weise hat Benjamin Netanjahu beide Geschehnisse verbunden, indem er die ideologische Nähe zu Leuten wie Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński sucht. Welche Rolle weist er in seinem Handeln den Opfern und den Überlebenden der 'Shoah' zu? Wo blieb der empörte Aufschrei des Ministerpräsidenten, als in Budapest und in Warschau die Ermordeten dem dortigen Geschichtsrevisionismus ausgeliefert werden sollten? Hat jemand unter uns lautstarke Proteste des hiesigen Zentralrats der Juden vernommen?
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*Judaismus *Zionismus: Am 26. August erklärten US-Juden noch einmal deutlich, dass sie US-Bürger sind, und nur der USA gegenüber loyal.
»Israel ist NICHT ein jüdischer Staat. Wir haben keine Loyalität zu diesem fremden Land, der behauptet, uns zu vertreten! Wir sind loyale & patriotische AMERIKANISCHE Bürger. Am 40. Jahrestag des Todes des Großrabbiners von #Satmar, lesen Sie seine kraftvollen Worte [230] über die jüdische Loyalität gegenüber dem Heimatland.« [231]
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*Angriffskrieg *Libanon: Israel bombardiert Libanon: Am 26. August erklärt der Präsident des Libanons einen israelischen Angriff zur »Kriegserklärung«.
»Nachdem die pro-iranischen Verbündeten im Libanon, in Syrien und im Irak innerhalb von weniger als 24 Stunden bei mutmaßlichen israelischen Angriffen bombardiert worden waren, was eine neue Aggression aus Tel Aviv heraus und die Bereitschaft signalisiert, einen weiteren großen Krieg im Nahen Osten zu riskieren, alarmieren die arabischen Hauptstädte nun ihre Streitkräfte, sich auf Krieg einzustellen.
Der libanesische Präsident Michel Aoun verurteilte am Montag den 'israelischen Angriff auf die südlichen Vorstädte Beiruts' und sagte dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen, dass die jüngste Flut von Drohnenangriffen auf den Libanon einer 'Kriegserklärung' gleichkomme.« [232]
Besonders im Libanon, wo die mächtigste militärische Kraft nicht die Armee, sondern die schiitische paramilitärische Gruppe Hisbollah sei, würden die Spannungen steigen, nachdem die Medienbüros der Hisbollah in Beirut über Nacht am Sonntag von israelischen Drohnen angegriffen wurden.
Eine separate israelische Operation am Tag danach hätte tief in den Libanon hineingereicht und einen PFLP-GC-Führer im libanesischen Bekaa-Tal (eine palästinensische paramilitärische Gruppe) getötet.
Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, so der Artikel, hätte die Aggression am Wochenende während Fernsehansprachen über die Krise als die ersten israelischen Angriffe innerhalb des Libanon seit dem verheerenden einmonatigen Krieg von 2006 beschrieben.
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*Judaismus *Zionismus: Auf einen Propaganda-Tweet des israelischen Staates antworten die True Torah Jews am 26. August:
»Juden müssen sich gegen Israel & nicht 'mit' Israel verteidigen. Was Zionisten als 'sicherer Hafen' für Juden bezeichnen, ist nichts anderes als die Quelle von Gewalt und Instabilität. Für die Sicherheit der Juden ist es unerlässlich, die Wahrheit zu verbreiten, dass Israel KEIN jüdischer Staat ist. Er ist zionistisch.« [233]
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*Selbstverteidigung: Die ganze Welt ist eine Bedrohung für Israels Sicherheit: Am 17. August verbreitet der Middle East Monitor einen Artikel von Professor Kamel Hawwash. Darin erklärt er, wie jeder Krieg gegen Gaza, jede Hauszerstörung, jeder erschossene Arzt oder Journalist, jeder Angriff auf ein anderes Land als »Selbstverteidigung« deklariert wird.
»Israels größte Waffe gegen den Frieden ist sein endlos fließender Sicherheitsbedarf. Es ist wirklich ein Fall von 'wie lang ist sein seine Schnur der Sicherheit'? Das Stück Schnur wird immer wieder gedehnt, und seine Forderungen sind immer am Ende davon. Mit seiner immer größer werdenden Sicherheitsreichweite ist das Stück Schnur 40.000 Kilometer lang, der Erdumfang, wie ich weiter unten argumentiere.
Seine westlichen Verbündeten unterstützen es ohne Frage bei der Erfüllung seiner 'Sicherheitsbedürfnisse'. Jeder Krieg gegen Gaza, egal welche unschuldigen Opfer, jede Zerstörung, jeder Angriff auf einen Nachbarstaat ist entschuldigt, weil Israels Verbündete glauben, dass es nur zur Selbstverteidigung handelt.
In der letzten Woche hat Israel Syrien, den Irak und den Libanon angegriffen, unter dem Vorwand, dass der Iran Angriffe auf das Land plant, insbesondere von Syrien aus. Es handelt sich um Aggressionen gegen andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Hätte einer der arabischen Staaten Israel angegriffen, sei der UN-Sicherheitsrat dringend zusammengetreten, um ein Ende der Aggression und einen Abbau der Spannungen zu fordern. Es gab jedoch keine solche Maßnahme, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es eindeutig in einer Weise handelt, welche die regionale Sicherheit bedroht.
Tatsache bleibt, dass keiner der drei Nachbarstaaten, die es kürzlich angegriffen hat, in den letzten Jahren eine echte Bedrohung für Israels Sicherheit darstellte. Israel behauptet jedoch, dass der Iran diese drei Staaten als Stützpunkte benutzt, von denen aus er seine Sicherheit bedroht. Des Weiteren behauptet Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seit Jahren, dass der Iran in Reichweite der Entwicklung einer tragfähigen Atombombe sei. Wer kann seine verschiedenen Requisiten bei der UN-Generalversammlung vergessen, bei der er seine falschen Behauptungen visualisiert hat?« [234]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Netanjahu Amerika gedrängt hätte, gegen den Iran vorzugehen, was die vorherige Regierung abgelehnt hätte, weil Präsident Barack Obama die Gefahren eines weiteren Krieges im Nahen Osten erkannte. Stattdessen hätte der einen friedlichen Weg, der zum Iran-Atomdeal führte, der als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist verfolgt. Dies sei ein hart erkämpfter Deal gewesen, der die nuklearen Ambitionen des Irans auf friedliche Ziele beschränkte und im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran zur Folge hatte.
Der israelische Premierminister sei damit nicht zufrieden gewesen, da er den Sicherheitsbedürfnissen Israels nicht gerecht wurde. Obama hätte ihn weitgehend ignoriert. Mit Präsident Donald Trump hätte er jedoch einen Verbündeten gefunden, der das Abkommen bei den Präsidentschaftswahlen kritisch beurteilte. Trump kritisierte das Abkommen und die Erleichterung der Sanktionen gegen den Iran. Er beantragte die Wiedereinführung von Sanktionen, ging aber noch weiter und verhängte weitere Sanktionen, bevor er die USA 2018 aus dem Abkommen »aussteigen« ließ, genauer gesagt, bevor er den Vertragsbruch beging, sich nicht an das Ausstiegsprozedere des vom UNO Sicherheitsrat ratifizierten Vertrages zu halten. Er nannte es »verkommen und verrottet« und »eine Peinlichkeit« für ihn »als Bürger« .
Als Antwort darauf hätte der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärt, dass die USA angekündigt haben, dass sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Und daraufhin hätte er der Atomenergieorganisation des Iran befohlen, »bei Bedarf einsatzbereit zu sein, damit wir gegebenenfalls unsere Anreicherung auf industrieller Ebene ohne Einschränkungen wieder aufnehmen können« .
Frustriert darüber, dass die anderen Unterzeichner des JCPOA ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nicht erfüllten, hätte der Iran die Urananreicherung über die in dem Abkommen festgelegte Grenze hinaus erhöht. Dieser Schritt hätte dazu geführt, dass der französische Präsident Macron ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif organisierte, um den Iran davon abzubringen, die festgelegten Grenzen zu überschreiten, aber auch um die Spannungen in der Straße von Hormuz zu deeskalieren, in der zwei britische Öltanker vom Iran festgehalten wurden, nachdem eines seiner Schiffe von den britischen Seestreitkräften vor der Küste Gibraltars gekapert worden war.
Die Ankündigung, dass sich Israel an der Patrouille des sensiblen Ölkorridors beteiligen könnte, hätte die Iraner in Wut gebracht. Wenn man dazu noch die Reaktion auf Israels nun offene Aggression gegen den Libanon, Syrien und den Irak hinzufügt, dann müsse man sich fragen, wie das Vorgehen Israels zu mehr Sicherheit führen könnte?
Israels fortgesetzte Belagerung und wiederholte Kriege gegen die Palästinenser in Gaza und die Tötung von über 250 Menschen, meist Zivilisten, am Gaza-Zaun hätten keine Sicherheit gebracht, insbesondere nicht für die Bewohner der angrenzenden Siedlungen. Als Vergeltung für die israelische Aggression seien Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden und Siedler in ihre Bunker geschickt. Wie hätte also diese Politik zu mehr Sicherheit geführt?
Israels unterdrückende Politik in der Westbank, oder der Bau der illegalen Trennmauer, die dutzenden von Kontrollpunkten, Häuserabrisse in Verbindung mit wiederholten Einbrüchen von Siedlern in die Al-Aqsa-Moschee, all dies hätte doch nicht zu mehr Sicherheit geführt, stellt der Autor fest. Wie könnte der Anblick der israelischen Soldaten, die den Abriss eines Wohnblocks im Wadi Al-Hummus feiern, angeblich um die Sicherheit der Mauer zu erhöhen, etwas anderes als Zorn und Hass bringen, in einer Generation, die Israel nur als aggressiven und unmenschlichen Besatzer sehen kann? Wie hätte diese Politik Israel irgendwelche Sicherheit gebracht?
Israel befürchte auch, dass sich Ideen und Gedanken auf seine Sicherheit auswirken könnten. Es sähe die friedliche Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) als eine existenzielle Bedrohung an. Trotzdem behauptet Israel dass daraus wirtschaftliche Auswirkungen entstünden. Allerdings hätte sie ein Ministerium zu ihrer Bekämpfung eingerichtet und 2017 ihr Einwanderungsgesetz geändert, um denjenigen, die BDS unterstützen und fördern, die Einreise zu verbieten.
Außerdem hätte es seine Verbündeten unter Druck gesetzt, seine Einstufung des BDS als antisemitisch zu akzeptieren und die Bewegung zu kriminalisieren. Bis zu 27 Staaten in Amerika hätten unter dem Druck der pro-israelischen Lobby Gesetze gegen diejenigen erlassen, die BDS unterstützen. In einem inzwischen berühmten Fall sei eine amerikanische Lehrerin gebeten worden, zu bestätigen, dass sie einen Boykott Israels nicht unterstützen würde, bevor ihr Vertrag verlängert würde. Welche Art von Bedrohung für Israels Sicherheit hält eine Lehrerin, die möglicherweise für einen Boykott eines ausländischen Staates ist, inne?
Denjenigen, die darüber nachdenken, BDS zu unterstützen, würde nicht nur die Einreise am Flughafen Tel Aviv verweigert, einigen würde auch das Boarding von Flügen aus ihrem Heimatland verweigert. Jetzt könnte man erkennen, wie weit die Grenzen Israels reichen, wenn es um seine Sicherheit geht. Im Grunde genommen erstreckten sich Israels Grenzen bis zu jedem Flughafen, an dem eine »unerwünschte« Person einen Flug besteigen könnte. Dies sei vor kurzem auf die US-Gesetzgeber Ilhan Omar und Rashida Tlaib ausgedehnt worden, denen der Flug nach Israel effektiv wurde, da sie von der Regierung Netanjahu verboten worden seien.
Diejenigen, die auf dem Flughafen Tel Aviv landen oder einschiffen, seien aggressiven »Sicherheitskontrollen« unterzogen worden. Als jedoch Omar Shakir von Human Rights Watch versuchte, aus Tel Aviv auszureisen, seien Israels Sicherheitsbedenken auf ein beunruhigendes Niveau angehoben worden, nicht weil er irgendwelche Waffen, sondern ein Buch bei sich getragen hätte. Wie er der Welt in einem Tweet mitteilte:
»Ein Agent hat mein Buch (Virginia Tillys 'Beyond Occupation') herausgenommen: Apartheid, Kolonialismus & Intl Recht im OPT') & rief den Sicherheitschef an, der mich über meine Reisepläne & Arbeit/Leben hier befragte. Ich sah, wie die Agentin das Buch ansah und schüttelte ihren Kopf in offensichtlicher Missbilligung« .
Shaker wurde ja kurz darauf aus Israel ausgewiesen, wie wir heute wissen, was zum Zeitpunkt des Artikel noch nicht klar war.
Wenn man es genau nimmt, so der Artikel weiter, würden zu Israels Sicherheitsbedenken auch die Nachbarstaaten, Gaza, palästinensische Strukturen in der Nähe der illegalen Mauer und die BDS gehören. Allerdings hätte der israelische Gesetzgeber kürzlich gegenüber hochrangigen Mitgliedern des Kongresses behauptet, dass ein palästinensischer Staat eine größere Bedrohung für Israel darstellen würde als selbst der BDS.
Wenn ein palästinensischer Staat die größte Bedrohung für Israel sei, was wird dann die größte Bedrohung für Israel sein, wenn der Kongress seine Unterstützung für dieses Ergebnis fallen lassen würde, spekuliert der Autor?
Die Antwort nach seiner meiner Meinung nach sei das palästinensische Volk selbst.
Israel sei es gelungen, die amerikanische Regierung davon zu überzeugen, die Mittel für die Flüchtlingsorganisation UNRWA zu kürzen und darauf hinzuwirken, dass die Flüchtlinge nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet werden, um sicherzustellen, dass sie niemals zurückkehren könnten. Darüber hinaus hätte es vor kurzem anerkannt, dass es die Auswanderung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen aktiv fördern würde und sich darum bemühe, andere Länder zu finden, die bereit sind, sie aufzunehmen.
Deshalb arbeite Israel daran, seine letzte Sicherheitsbedrohung, das palästinensische Volk, zu beseitigen, indem sie nicht nur Flüchtlinge an der Rückkehr hindert, sondern auch diejenigen, die in ihrem Heimatland bleiben, ethnisch bereinigt, eine Arbeit, die Israel 1948 begonnen hätte, als 750 000 einheimische Palästinenser vertrieben wurden. Eine Arbeit, die Israel heute zu Ende führen möchte.
»Die Amerikaner werden nicht mit der Wimper zucken, wenn es Israel gelingt, Länder zu überzeugen, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu holen, aber warum dann dort aufhören? Warum nicht das historische Palästina von seinen einheimischen Palästinensern leeren? Immerhin würde das einen echten 'jüdischen und demokratischen Staat' hervorbringen.
Wenn Israel seine Sicherheitsbedenken ein für alle Mal beenden will, muss es zur Vernunft kommen und echten Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates anstreben. Ironischerweise könnte es die unterstützende amerikanische Regierung nutzen, um dem Land dabei zu helfen, dies zu erreichen, anstatt etwas anzunehmen, was das Land als weitere Geschenke Trumps ansieht, einschließlich der Anerkennung weiterer Annektierung. Das würde Den 'Friedensfaden' verlängern, was wiederum den 'Sicherheitsfaden' verkürzen würde.« [235]
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*Aggression *Terroristen *Irak: »Welle israelischen Terrorismus erreicht Irak, droht regionalen Krieg auszulösen« : Am 26. August erscheint im American Herald Tribune ein Artikel von Tim Anderson, der die jüngsten Bombenanschläge Israels kommentiert.
»Nachdem Israel hunderte von Angriffen auf Syrien gestartet hat, während Damaskus durch seine Antiterrorismus-Operationen abgelenkt wurde, hat es eine Welle des Terrorismus durch Drohnenangriffe auf die irakischen Mobilisierungskräfte (Hashd al Shaabi) entfesselt, gefolgt von Angriffen auf den Libanon, Syrien und Gaza.
In den meisten Fällen ist der Vorwand 'Iran', obwohl Israel noch nicht den Mut hatte, offene Angriffe auf den größten unabhängigen Staat der Region zu starten. In der Vergangenheit hat der Mossad jedoch einige der iranischen Atomwissenschaftler ermordet, wie in Ronen Bergmans Buch 'Rise and Kill First' von 2018 ausführlich beschrieben wird.
Washingtons Staatsmedien (Radio Farda) berichteten über den israelischen Führer Benyamin Netanjahu, der nach zwei Angriffen auf die PMF im Irak sagte, dass »der Iran nirgendwo Immunität hat ... Wir werden gegen sie [den Iran] handeln - und handeln derzeit - wo immer es notwendig ist« . Die meisten haben dies als ein Eingeständnis verstanden. Es ist die gleiche Begründung, die für die israelischen Angriffe auf Syrien und den Libanon verwendet wurde.« [236]
Washington hätte eindeutig grünes Licht gegeben, meint der Autor. Bei einem Besuch im Irak im Januar hätte US-Außenminister Mike Pompeo angedeutet, dass Israel die PMF angreifen könnte. Diese Streitkräfte, die rund 150.000 Mann umfassen und nun dem irakischen Staat einverleibt wurden, seien der Schlüssel zur Niederlage der mit saudischer Ausrüstung ausgestatteten DAESH/ISISIS-Terroristen nach 2014 gewesen.
Die Drohnenangriffe auf die Munitionslager der PMF im Irak seien Israel zugeschrieben worden, wobei das Land mit Unterstützung aus Washington gehandelt hätte. Ein Angriff sei in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Balad, 80 km nördlich von Bagdad, ein weiterer im Süden Bagdads und ein weiterer in der Nähe von Amerli, etwa 170 km nördlich von Bagdad erfolgt. Dabei seien mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
Der stellvertretende Chef der irakischen PMF, Abu Mahdi al-Mohandes, hätte den »amerikanischen Streitkräften« die Schuld gegeben, weil die israelische Drohnen in den Irak gelassen haben sollen. Der irakische Abgeordnete Karim Alaiwi, ein Mitglied des Sicherheitsausschusses des Parlaments, hätte gesagt, es habe in der Vergangenheit eine beträchtliche israelische Aggression gegeben.
Der Autor weist darauf hin, dass das Magazin Newsweek (23/08) über US-Beamte berichtet hätte, die Israels Beteiligung an den Angriffen auf den Irak bestätigten. Die USA selbst hätten Wirtschaftssanktionen gegen mehrere PMF-Führer und einige PMF-Gruppen, die am engsten mit dem Iran verbunden sind, verhängt.
Die Washington Times hätte im März dieses Jahres berichtet, dass die PMF-Gruppen die vielleicht lauteste Stimme seien, die argumentierte, dass es Zeit für die Amerikaner ist, nach Hause zu gehen. Der irakische Staat hätte noch nicht genügend politischen Willen gezeigt, um dies tatsächlich zu fordern.
Dennoch hätte der Nationale Sicherheitsrat des Irak inzwischen alle Auslandsflüge mit Ausnahme der vom Chef der irakischen Streitkräfte genehmigten Flüge gestrichen. Dazu gehören auch die US-Flüge. PMF-Führer al Mohandes sagte, seine Streitkräfte würden sich direkt mit allen nicht genehmigten Flügen befassen.
PMF-Einheiten hätten auch bei Anti-DAESH-Operationen im Osten Syriens geholfen. Doch im Juni 2018 seien PMF-Kämpfer in der Grenzstadt al-Har mit Raketen angegriffen worden, als sie DAESH-Terroristen verfolgt hätten. Sowohl Syrien als auch die PMF gaben Israel und den USA die Schuld.
Es gäbe eine lange Geschichte der Unterstützung des Terrorismus durch die USA und Israel im Irak. Seit Ende 2014 gäbe es in den irakischen und iranischen Medien ständig Berichte über die militärische Unterstützung der USA für DAESH, insbesondere über Waffenabwürfe und die Evakuierung der DAESH-Kommandeure per Hubschrauber in andere Teile der Region, auch nach Afghanistan.
Ein hoher syrischer General hätte Tim Anderson vor zwei Jahren in Deir Ezzor erklärt, dass er sich während der Kämpfe gegen die DAESH/IS in Ostsyrien direkt mit einem US-Kommando konfrontiert gesehen hätte.
Waffen und Satelliteninformationen seien wiederholt an die verbotene Terroristengruppe weitergegeben worden. Gelegentlich sei es zu einer direkten US-Militärintervention zur Unterstützung der DAESH gekommen, wie z.B. im September 2016, als die USA und die australische Luftwaffe mehr als 120 syrische Soldaten in Jabal al Tharda, hinter dem Flughafen Deir Ezzor, abschlachteten. Nach diesem Angriff hätte DAESH den Berg eingenommen, es aber nicht geschafft, den Flughafen einzunehmen. Deir Ezzor sei ein Jahr später von der syrisch-arabischen Armee befreit worden.
Syrien bliebe ein ständiges Ziel des israelischen Terrorismus. Das zionistische Regime sei besorgt, dass sich die syrische Armee, wenn sie mit den Al-Qaida-Gruppen fertig ist, sich um den syrischen Golan kümmern, und ihn zurückfordern würde. Die Golanhöhen seien seit 1967 illegal von Israel besetzt.
In derselben Woche wie die Drohnenangriffe auf den Irak und den Libanon sei ein israelischer Raketen- und Drohnenangriff auf Standorte in Damaskus größtenteils abgewehrt worden, aber mehrere Hisbollah-Kämpfer seien getötet worden.
Israels Angriffe auf Syrien wären stets unter dem Vorwand der Selbstverteidigung durchgeführt worden, doch das zionistische Regime hätte viele der terroristischen Gruppen in Syrien sowohl offen als auch verdeckt unterstützt, indem es ihnen Zuflucht, medizinische Versorgung, Finanzen und Waffen gab.
In einer weiteren Provokation wären zwei israelische Selbstmord-Drohnen auf Südbeirut abgestürzt, wobei eine von ihnen über dem Medienbüro der Hisbollah explodiert und Sachschäden verursacht hätte. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hätte darauf mit den Worten reagiert: »Was gestern Abend in Syrien und im Libanon passiert ist, ist sehr, sehr gefährlich ... Ich sage der israelischen Armee an der Grenze: Warten Sie auf unsere Antwort, die jederzeit an der Grenze und jenseits der Grenze erfolgen kann.«
Die zionistische Rhetorik seiextrem gewesen. Der israelische Minister Yisrael Katz hätte im April dieses Jahres damit gedroht, den Libanon wegen der iranischen Waffenbestände in die »Steinzeit« zurückzuschicken. Im Dezember hätte der Minister Yoav Galant die Drohung widerholt.
Ein weiterer israelischer Angriff auf Gaza hätte unmittelbar nach dem regionalen Terrorismus gestartet. Zusätzlich griffen israelische Flugzeuge palästinensische PFLP-Stellungen in Qusaya, im libanesischen Bekaa-Tal, an. Nach Angaben der israelischen Zeitung Maariv stand auch ein Angriff auf den Jemen bevor.
Bisher hätte es noch keine Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der Hisbollah, Syriens, des Irak oder des Iran gegeben, aber alle haben davor gewarnt, dass eine kombinierte und verheerende Reaktion bevorstehe.
Einige hätten die Angriffe mit den bevorstehenden Wahlen in Israel in Verbindung gebracht, bei denen die meisten Palästinenser keine Stimme haben werden. Anderson erklärt, dass Hassan Nasrallah sagte Israelis sagte, Netanjahu sei ein korrupter Mann, der Angst vor dem Wahlergebnis hat ... [aber] keine Probleme damit, mit Ihrem Blut zu handeln.
Die israelischen Führer hätten diese neue Welle des Terrorismus gestartet, wohl wissend, dass das israelische Regime einem konzertierten Angriff des Iran und seiner Verbündeten nicht standhalten könnte. Sie zählen eindeutig darauf, Washington und vielleicht auch andere Verbündete in einen regionalen Krieg hineinzuziehen. Das sei ein sehr gefährliches Spiel.
Man möchte hinzufügen, auch für Deutschland, angesichts der unglaublich dummen Erklärung der deutschen Staatsräson durch Angela Merkel.
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*Aggression *Libanon: »Wir warten auf den Krieg: Die Libanesen sagen, Israel sei zu weit gegangen.« Am 27. August veröffentlicht Andre Vltchek einen Bericht über die Situation nach den Angriffen Israels gegen Ziele im Libanon.
»Nach den jüngsten israelischen Angriffen auf den Libanon, Syrien und den Irak befindet sich der Nahe Osten inmitten eines unerklärten Krieges. Fast jeder im Libanon scheint dem zuzustimmen. 'Dieses Mal ist Israel zu weit gegangen. In nur zwei Tagen hat es drei Länder bombardiert', berichtet mir ein einheimischer UN-Mitarbeiter mit Sitz in Beirut. Am selben Tag sprach mein örtlicher Friseur, als hätte er alles gesehen, mit einer Stimme voller Sarkasmus und Entschlossenheit:
'Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu steht zu Hause vor harten Wahlen, während seine Frau wegen Betrugs vor Gericht steht. Ein bisschen Aufregung in den Abendnachrichten kann seine Chancen, die Aufmerksamkeit der Wähler zurückzugewinnen, nur verbessern. Aber wir hier haben genug, wir sind bereit, für unsere Länder zu kämpfen.'
Aber 'für ihre Länder zu kämpfen' könnte sich als tödlich erweisen, da Netanjahu drohte, den Libanon als Ganzes anzugreifen, falls die Hisbollah sich zu einem Vergeltungsschlag entschließen sollte. Mein Barbier ist nicht nur ein Barbier. Er ist ein syrischer Ingenieur, der im Libanon im Exil lebt. Die gesamte Region ist nach den Angriffen, Besetzungen und Destabilisierungskampagnen der NATO und Israels zerstreut, entgleist und gleichzeitig verflochten.« [237]
Der Autor erklärt weiter, dass am 25. August Hassan Nasrallah der Generalsekretär der Hisbollah, es in seiner Fernsehansprache im Libanon unverblümt zum Ausdruck gebracht hätte, und zitiert ihn mit den Worten:
»Der Selbstmordanschlag im Morgengrauen ist der erste Akt der Aggression seit dem 14. August 2006. Die Verurteilung der Ereignisse durch den libanesischen Staat und die Befassung des Sicherheitsrates ist gut, aber diese Schritte verhindern nicht das weitere Vorgehen. Seit 2000 haben wir aus vielen Gründen israelische Drohnen zugelassen, aber niemand hat sich bewegt. Die israelischen Drohnen, die in den Libanon eindringen, sammeln nicht mehr Informationen, sondern [führen] Attentate durch. Von nun an werden wir die israelischen Drohnen angreifen, wenn sie in den libanesischen Himmel eindringen, und wir werden daran arbeiten, sie zu Fall zu bringen. Ich sage den Israelis, dass Netanjahu mit ihrem Blut handelt.« [238]
Der libanesische Präsident Michel Aoun sei sogar noch weiter gegangen und hätte den Drohnenangriff auf sein Land eine »Kriegserklärung« genannt.
Währenddessen würde ein mächtiger Block im irakischen Parlament - die Fatah-Koalition – darauf bestehen, die USA für die israelischen Angriffe »voll verantwortlich« zu machen, »was wir als Kriegserklärung an den Irak und sein Volk betrachten«. Die Fatah-Koalition will, dem Autor folgend, dass alle US-Truppen so schnell wie möglich aus dem Irak abziehen.
Es bestehe kein Zweifel, dass Netanjahu mit seinen jüngsten Kampfdrohneneinfällen und Bombenanschlägen die gesamte Region in große und unerwartete Turbulenzen gestürzt hätte.
Israel greife seit Jahrzehnten regelmäßig Syrien an und bombardiere Palästina. Aber im Libanon sei das ganz anders: Nur sein Luftraum wurde von den israelischen Jets, die auf die syrischen Ziele zufliegen, gewohnheitsmäßig verletzt. Auch die Bombardierung des Irak sei eindeutig eine Eskalation der israelischen Kriegsstrategie. Es sei eine bizarre Eskalation, wenn man bedenkt, dass der Irak de facto immer noch ein Staat ist, der von Israels engstem Verbündeten - den Vereinigten Staaten - besetzt ist.
Alles, was schiitisch sei - außer vorerst dem Iran selbst - würde plötzlich zu einem »legitimen Ziel« für Israel. Seit vielen Jahren sei der schiitische Islam gleichbedeutend mit dem ideologischen Widerstand gegen den westlichen Imperialismus im Nahen Osten: Der Iran selbst, mehrere Fraktionen im Irak und die Hisbollah, unter anderen.
Dann führt der Autor aus, dass der Libanon allerdings tief gespalten sei. Das Land sei eines der »strategischen« Länder des Nahen Ostens und das am stärksten gespaltene Land. Es basiere auf einem 'konfessionellen' System. Seine Regierung sei immer zumindest 'wackelig', aber oft völlig dysfunktional. Im Vergleich zu ihrem israelischen Pendant bestehe ihre Luftwaffe aus Spielzeugflugzeugen, wie umgebauten Cessnas.
Die neuesten Maserati- und Ferrari-Autos würden an einigen der erbärmlichsten Slums des Nahen Ostens vorbei fahren. Nobelrestaurants und Cafés seien oft nur wenige Meter von mittellosen Bettlern entfernt. In diesem kleinen Land gäbe es hunderttausende von Flüchtlingen aus der ganzen Region: Palästinenser, die in gefährlichen, überfüllten Lagern mit sehr wenig Hoffnung lebten; Iraker auf der Flucht vor dem Krieg und der NATO-Besatzung; und Opfer des syrischen Krieges.
Die libanesische Regierung und die Eliten würden von den Flüchtlingskrisen profitieren, indem sie angeblich Geld aus der 'Auslandshilfe' für sich beanspruchen. Es bliebe fast nichts mehr übrig für soziale Dienste oder gar für die Verteidigung, geschweige denn für die Armen und die untere Mittelschicht.
Die Hisbollah hingegen stelle allen Menschen, die sich auf libanesischem Gebiet aufhalten, unabhängig von ihrer Rasse oder Religion, soziale Dienste einschließlich Lebensmittelversorgung, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung. Außerdem kämpfe sie gegen israelische Invasionen und würde alle libanesischen Bürger aufnehmen, die sich anschließen wollten. Außerdem bekämpfe sie die Terroristen in Syrien. Sie wäre eng mit dem Iran verbunden. All das mache natürlich die Vereinigten Staaten, Israel und Saudi-Arabien wütend. Die Hisbollah stehe fest auf der 'Terroristenliste' des Westens und seiner Verbündeten.
Israel nutze den Kampf gegen die Hisbollah und gegen die iranisch verbündeten Positionen, um die Bombardierung verschiedener Länder in der Region zu rechtfertigen. Das Land würde ständig neue »Komplotte« entdecken und dann mit voller Unterstützung der US-Regierung »Präventivschläge« durchführen.
Während der jüngsten Eskalation würden Israel Berichten zufolge drei Drohnenschläge zugerechnet: im libanesischen Beqaa-Tal auf einen Stützpunkt der säkularen, marxistisch-leninistischen, pro-syrischen Gruppe, der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die, wie zu erwarten wäre, ein Verbündeter der Hisbollah ist.
Dann beginnt der Autor über die »Blaue Linie« zu berichten.
»Erst vor wenigen Tagen gelang es mir, an die Grenze zwischen Libanon und Israel zu fahren und dann nach Osten zu fahren, der sogenannten Blauen Linie folgend, auf der die Interim Force in Lebanon (UNIFIL) von der UNO über Dutzende von Kilometern patrouilliert.
Die Israelis haben bereits eine Mauer fast den ganzen Weg entlang vom Mittelmeer bis zu den Golanhöhen (…) errichtet. Vor mehr als einem Jahr behauptete die libanesische Regierung, dass »der Bau der Mauer einer Kriegshandlung gleichkäme«. Israel ist das völlig egal. Es stellte ein riesiges Betonbauwerk direkt vor der libanesischen Armee, der Hisbollah und der UNIFIL auf.
'Bei vielen Gelegenheiten haben die Israelis tatsächlich die Grenze überquert, zumindest ein paar Meter oder Zentimeter, während sie die Mauer errichteten', erzählten mir mehrere lokale Bauern im Dorf Markaba. Und nichts geschah.« [239]
In der Stadt Kfarchouba, bekannt als Hisbollah-Hochburg, direkt neben einer unheimlichen Wand, die mit Kinderzeichnungen verziert wäre, hätten dem Autor die Leute erzählt, dass sie »bereit für einen Konflikt sind; bereit zu sterben... wenn nötig«. Kfarshouba ist der Ort, an dem die Israelis Hisbollah-Tunnel entdeckt hätten, was die offizielle Rechtfertigung für den Bau der Mauern gewesen wäre.
Die Einheimischen hätten dem Autor erklärt, dass das Unsinn wäre, und dass es die Tunnel seit Jahrzehnten gegeben hätte, und die Israels davon gewusst hätten. Sie seien viele Jahre lang vollständig verbarrikadiert und hätten keine Gefahr für Israel dargestellt.
Direkt vor dem schrecklichen neuen israelischen Zaun wehen drei Flaggen im Wind, berichtet Andre Vltchek, - die von Palästina, Libanon und der Hisbollah. Neben ihnen stünden drei gepanzerte UNIFIL-Fahrzeuge. Indonesische Soldaten ruhten sich aus. Auf die Frage des Autors, ob sie etwas unternehmen würden, wenn Israel die Linie überqueren würde, hätten sie ihn nur angegrinst.
Die israelisch besetzten Golanhöhen sind nur 10 km von diesem Punkt entfernt. Und mehrere israelische Dörfer und Städte befinden sich direkt hinter der Mauer. Mit der Feuerkraft, die die Hisbollah hätte, so der Autor, könnten sie diese in nur einer Minute dem Erdboden gleich machen. Aber Obwohl die Hisbollah offenbar in »hoher Alarmbereitschaft« sei, hätte die »Vergeltung« bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht stattgefunden.
Der Autor versucht dann deutlich zu machen, dass die Trägheit der Entscheidungen im Libanon seinen Tod bedeuten könnte.
Um Ziele im Irak zu bombardieren, mussten israelische Jets entweder über das Gebiet ihres ehemaligen Verbündeten, der Türkei, oder über Saudi-Arabien fliegen. Wie von Al-Jazeera berichtet:
»Israel und die Saudis haben keine formellen diplomatischen Beziehungen, aber es wird angenommen, dass sie eine Allianz hinter den Kulissen gegründet haben, die auf ihrer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber dem Iran basiert.« [240]
Versucht Israel, mehrere arabische Länder des Nahen Ostens in einen weiteren Krieg zu provozieren, fragt der Autor dann weiter? Oder sei dies nur eine weitere »Demütigung«? Würden Beirut, Damaskus, Bagdad nur die Schläge zählen und untätig bleiben? würden sie immer wieder die UNO-Resolutionen zitieren, während Israel ununterbrochen ihre Städte und ihr Land bombardiert, völlig ungestraft und mit der Zustimmung des Westens?
Es sei eine sehr schwierige Entscheidung. Wenn der Libanon oder die Hisbollah beschließen würden, Vergeltung zu üben oder einfach ihr Land zu schützen, werden Tausende sterben. Vielleicht sofort. Wenn sie nicht zurückschlagen, würden neue Mauern errichtet werden und die 'zurückhaltenden' Bombenangriffe der Israelis würden höchstwahrscheinlich noch viele Jahre andauern. Als Folge davon sei die gesamte Region weiterhin gelähmt sein.
»Mein örtlicher Kollege war ausdrucksstärker: 'Diese Trägheit ist wie ein langsamer Tod für den ganzen Libanon.'« [241]
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*Angriffskrieg *Aggression *Irak *USA: Israelische Streitkräfte sickern mit falschen US-Pässen in den Irak ein: Hochrangige israelische Streitkräfte kommen mit gefälschten US-Pässen in den Irak, behauptete der regierungsfreundliche irakische Generalsekretär von Harakat al-Nujaba, Akram al-Kaabi.
»'Israelis reisen mit gefälschten amerikanischen Pässen in den Irak ein', sagte al-Kaabi am Donnerstagabend dem Nachrichtensender Dejleh. Kürzlich sei eine israelische Generalin in den Irak eingereist, sagte er und fügte hinzu, dass sie derzeit ein israelisches Militärlager in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil betreibt.
'Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass israelische [Truppen] auch in der US-Botschaft und auf dem Militärstützpunkt Ein al-Assad anwesend sind', sagte der Chef der populären Widerstandskräfte. Gewisse Anstrengungen einer 'ausländischen Macht' sind im Gange, um die Daesh-Terroristengruppe im arabischen Land wiederzubeleben, sagte al-Kaabi. Seine Bemerkungen kamen im Zuge der jüngsten Luftangriffe im Irak gegen die Positionen der regierungsfreundlichen Popular Mobilization Units (PMU), auch bekannt als Hashd al-Sha'abi.« [242]
Nach den Anschlägen hätte der Sprecher der Kata'ib Hisbollah, einer weiteren prominenten irakischen Widerstandsgruppe erklärt, dass die Angriffe auf die Positionen von Hashd al-Sha'abi ein Versuch der USA und Israels seien, den IS wiederzubeleben. Mohammed Muhyee hätte hinzugefügt, dass die nächste Stufe, die von den USA geplant worden sei, die Rückkehr Tausender vom Ausland unterstützter Daesh-Terroristen an die irakisch-syrische Grenze sei.
Die Angriffe seien kein Zufall gewesen, sondern nach fortgesetzten Überwachungsoperationen durch israelische und amerikanische Drohnen im Voraus geplant, so Muhyee. Am Dienstag hätte dann der irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi gesagt, dass die Streitkräfte seines Landes voll und ganz darauf vorbereitet seien, auf jeden Akt der Aggression, der entweder von außerhalb oder innerhalb des Irak gestartet wird, entschlossen zu reagieren.
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*Wasser *Wirtschaftliche Zerstörung: Wasser nur für Juden: Gideon Levy veröffentlichte am 30. August wieder einmal einen Artikel, in dem berichtet wird, wie Wasser als Waffe zur Vertreibung der Palästinenser eingesetzt wird. Er betitelt seinen Artikel mit den Worten: »'Dieser Ort ist nur für Juden'. Die Apartheid-Quellen der Westbank - Siedler haben Dutzende von Quellen im Westjordanland übernommen, alle auf privatem palästinensischem Land, und halten die Besitzer fern. Rina Shnerb, ein jüdischer Teenager, wurde letzte Woche in einem davon ermordet.«
»Was könnte idyllischer sein als der Anblick einer natürlichen sprudelnden Quelle inmitten schroffer Felsen, die aus den Hügeln entspringt und deren kristallklares Wasser lautlos in ein kleines Becken fließt, in dem sich die Menschen vor Freude tummeln? Was gibt es Unschuldigeres, als Eltern und Kinder, die in einem natürlichen Teich mit grünlichem Wasser plantschen, das Gluckern des Wassers, das sich mit Freudenschreien vermischt? Und was könnte bewegender sein als das Zeichen neben einer dieser Quellen der Erlösung: 'Liebe Wanderer, willkommen in den Quellen von Anar, die dank der intensiven Bemühungen der Jugend von [der nahe gelegenen Siedlung] Niria entstanden sind. Für Liebhaber dieses Ortes haben wir eine kleine Bitte: sich so zu kleiden, dass alle Besucher respektiert werden, basierend auf der Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des Anderen. Wir haben die Stätte um euretwillen und um des Volkes Israel willen gebaut. Unser Ziel ist es, dass alle zusammen wandern und die Quellen genießen können'.
Das Herz schwillt an bei den Worten 'Liebhaber dieses Ortes', 'Rücksicht auf die Bedürfnisse des Anderen', 'gemeinsam die Quellen genießen'. Die Menschheit ist glücklich, die Natur ist spektakulär, aber dieser Frühling wurde, wie alle anderen im Westjordanland, seinen Besitzern gestohlen. Geraubt. Geplündert. Mit einer Erbrechen erzeugender Grobheit und Gewalt. Das 'alle' und die 'Rücksichtnahme' - diese Worte beziehen sich nur auf Juden.« [243]
In diesen Apartheid-Quellen soll das gestohlene Wasser nicht versüßt werden, meint der Autor. Die palästinensischen Besitzer dieser Grundstücke könnten nur verzweifelt aus den Fenstern ihrer Häuser auf ihre vernachlässigten Olivenhaine schauen, die sie der unersättlichen Gier der Herren des Landes hätten überlassen müssen, und auf die sprudelnden Quellen in der Nähe, die ihnen ebenfalls gestohlen wurden. Die Olivenhaine seien verschwunden, wie die Quellen, die Gerechtigkeit sei verschwunden. Und das alles natürlich unter der Ägide des Staates und seiner Institutionen.
Laut Dror Etkes, dem Gründer von Kerem Navot, einer Organisation, die die israelische Landpolitik in der Westbank untersucht, gäbe es heute mehr als 60 Quellen in der zentralen Westbank, die von den Siedlern im Rahmen eines vor 10 Jahren begonnenen Plünderungsprojekts begehrt und beschlagnahmt wurden, berichtet Gideon Levy. Bei etwa der Hälfte von ihnen seien die Landschaftsgestaltung und Renovierungsarbeiten abgeschlossen, die Enteignung verabsolutiert, die Palästinenser daran gehindert, sich den Quellen und ihrem Land auch nur zu nähern. Andere Quellen, die von den Siedlern ins Visier genommen würden, befänden sich in verschiedenen Stadien der Übernahme.
Etkes hätte erklärt, dass die Beschlagnahme der Quellen Teil eines ehrgeizigen Plans von weitaus größerem Umfang sei - die Kontrolle über die verbleibenden offenen Flächen in der Westbank zu übernehmen. Dies geschehe durch die Schaffung von Badeplätzen und Wanderwegen, die Ausweisung von Gräbern jüdischer Geistlicher als »heilige Stätten« und die Erschließung von Picknickplätzen, alles auf palästinensischem Privatgelände. Das Ziel sei: die palästinensischen Dörfer zu isolieren, statt Siedlungen zu isolieren, und natürlich immer mehr Land zu beschlagnahmen.
Am vergangenen Freitag hätte dieses verbrecherische Unterfangen einen hohen Preis gefordert: Das gurgelnde Wasser war rot gefärbt - das Blut von Rina Shnerb, einer Jugendlichen, die durch einen improvisierten Sprengsatz, der neben der Ein-Bubin-Quelle angebracht worden war, getötet wurde; ihr Vater und ihr Bruder wurden bei der Explosion ebenfalls verletzt.
Gideon Levy berichtet, dass er das Land der Quellen in Begleitung von Etkes, der mit der Gegend bestens vertraut sei, durchwandert hätte. (2012 schrieb Etkes einen Bericht über den Diebstahl von natürlichen Quellen für OCHA, eine Organisation der Vereinten Nationen, die sich mit humanitären Angelegenheiten befasst). Etkes kenne jeden neuen Schafstall, den die Siedler heimlich gebaut hätten, und jeden Felsbrocken.
Die Sehenswürdigkeiten seien aufregend gewesen, aber die Wahrheit dahinter - reiche aus, um das Blut zum Kochen zu bringen. Viele dieser gestohlenen Quellen seien in dieser Woche, trotz der »Zwischenzeitpause« für Jeschiwas Studenten, verlassen, vielleicht aus Angst nach dem Angriff auf Ein Bubin, das in der Nähe der Siedlung Dolev und des palästinensischen Dorfes Deir Ibzi liege. Ein langer, felsiger Weg führe dort zu dem Ort, den die Siedler Danny's Spring nennen, benannt nach Danny Gonen, einem Studenten, der vor vier Jahren nach einem Bad getötet wurde.
Die Siedler hätten natürlich ohne Genehmigung den Hangpfad hinunter in das fruchtbare Tal gebaut. Er führe durch einen Olivenhain, der den Bauern aus Deir Ibzi gehöre. Die Bäume wären heute vernachlässigt und verlassen, der Boden um sie herum unbebaut und dorniges Gebüsch sei entstanden. Die Bauern dürften nur noch zwei oder drei Tage im Jahr auf ihr Grundstück, wie der verwahrloste Zustand bezeuge. Der ganze Abstieg ins Tal, wo die Quelle sprudelt, sei geplündert worden. Eine Quelle, ein sandiger Weg - ein schmachtender Hain. Ein paar bewaffnete Soldaten seien plötzlich aus den Olivenbäumen auf sie zugeeilt, etwa auf halber Strecke des verlassenen Weges. Kein Zutritt, geschlossene militärische Zone!
Zurück auf der Hauptstraße würde eine große israelische Flagge im Wind flattern. Willkommen im Siedlungsblock Dolev-Talmonim. Der Hain, der den Bauern aus dem nahegelegenen Dorf Al-Janiya gehört, sei ebenfalls ruiniert. Ihre natürliche Quelle, Ein al-Masraj, im Zentrum des Haines, sei jetzt als Ein Talmon bekannt und der Weg dorthin führe durch das eingezäunte Gebiet der Talmon-Siedlung und seine Reihe von nicht autorisierten Satelliten- »Nachbarschaften«. Der Jüdische Nationalfonds hätte, dass dies der »Rundweg um die Talmonim-Quellen« sei. Die vernachlässigten Olivenbäume entlang des Weges, der den Palästinensern versperrt ist, seien uralt und vertrocknet. Die gestohlene Quelle sähe gut gepflegt aus, aber um sie herum türme sich unbarmherzig der Müll.
Eine jung aussehende Frau und drei Mädchen aus Dolev hätten dort gebadet, berichtet der Autor, vollständig bekleidet und mit Kopftuch. Die Mädchen nennen sie Oma. Eine Einkaufstasche aus dem Rami Levy-Supermarkt hätte auf dem Boden gelegen. Die Geschlechtertrennung sei an diesen Quellen ein Muss, die Frau hätten ihnen angeboten, aus dem Wasser zu gehen, damit die Wanderer hineingehen könnten. Die Ruinen eines palästinensischen Bauernhauses in der Nähe hätten stumm von einer Vergangenheit gezeugt, die für immer vorbei sei.
Talmon schneidet den Hain von dem palästinensischen Dorf ab, zu dem er gehört. Die Frauen und das Mädchen hätten fröhliche gesungen. Eine leere Doritos-Tüte seiüber den Boden gerollt. An einem JNF-Picknicktisch hätten jugendliche Siedler in T-Shirts mit der Aufschrift »Das Lauferlebnis in biblischen Landschaften« gesessen. Der Siedler-Außenposten über uns hätte den Namen Givat Habreicha (Hügel des Pools) getragen. Villen mit Blick auf das Wasser. In der Siedlung sei aus Sicherheitsgründen ein Militärstützpunkt errichtet worden.
Die Schilder im Olivenhain von Mazra'a al-Kibiliya, östlich von Talmon, führten zu etwas, das Weinberg-Berg genannt würde. Diese ganze surrealistische Szene würde von einem riesigen Elefanten aus Polyester auf dem Hügel gekrönt. Zwischen den Häusern von Mitzpeh Haresha befänden sich Schilder, die zur Haresha-Quelle führten. »Zu den neuen Familien: Willkommen, in Gottes Namen. Wir freuen uns über eure Ankunft. Mit Liebe, die Familie der Haresha.« Im Namen Gottes und um der Liebe willen hätten sie auch diese Quelle im Tal gestohlen.
Ein Fahrzeug der israelischen Besatzung, auf dem ein mysteriöses Gerät montiert gewesen wäre, hätte das Tal gescannt, in dem der Angriff am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Die Haresha-Quelle läge sehr nahe an den Häusern von Mazra'a al-Kibiliya und es seigefährlich, dorthin zu gehen, erzählt ihnen ein Soldat, berichtet der Autor. Die Siedler gingen bewaffnet dorthin. Eine weitere Quelle, die nicht mehr ihren Besitzern gehören würde. »Eine Quelle mit zwei kühlen, kristallklaren Bächen, normalerweise drei Meter tief«, verspricht das Portal des Siedlerlandes der Quellen. »Danke an die Jugend von Neria, der Nachbargemeinde, für die Information.«
Dann berichtet Gideon Levy, wie sie nach Zayit Ra'anan (wörtlich: »frische Olive«) gegangen wären, einem weiteren Siedler-Außenposten des Talmon. Nicht weit davon entfernt würde das Grab eines Scheichs, Nebi Anar, liegen und danach führe der Weg durch wegen der Gewalt verlassene Olivenhaine hinunter zu den Anar Quellen, deren ursprüngliche Namen Ein a-Shuna und Ein al-Batama waren. Die Siedler hätten hier drei Pools in einer Reihe gebaut und wie an ähnlichen Orten seialles prächtig gebaut und gepflegt. Es gäbe sogar ein Schild mit einer Telefonnummer, die man im Notfall anrufen kann. Ma'ayan Hagefen, Ma'ayan Hana'arim, Ma'ayan Neria: Die Becken wären von Weinreben beschattet. Daran schließe sich ein Obstbaumhain an, der den Palästinensern gehöre.
Eine Gruppe von Jugendlichen aus Neria und Dolev wären im Wasser gewesen. Sie hätten über das Versprechen des Premierministers, 300 Häuser in Dolev zu bauen geredet, ein Trostpreis für den Angriff am vergangenen Freitag.
Die mehrstöckigen Häuser des Dorfes Deir Amar würden die Pools überblicken; von jedem Fenster aus könnten die Dorfbewohner die jungen Siedler sehen, die in den für sie verlorenen Quelle herumtollen. Es seinicht schwer, sich vorzustellen, was sie fühlten. Auch hier wären die Bäume der Palästinenser ein jämmerlicher Anblick; sie schienen um Hilfe zu betteln.
Eine Gruppe der religiös-zionistischen Zeitung Makor Rishon hätte in der Nähe gelegen, sie hätte eine Geschichte über die Quellen beschrieben. Sie würden sicherlich einen ganz anderen Standpunkt einnehmen als der Autor, stellte er fest. Arabische Musik aus den Häusern von Deir Amar hätte leise über das Tal geweht. Auch der Bau der Straße, die hierher führt, seinicht genehmigt gewesen. Die Siedler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Land zu enteignen, so Etkes, sie pflasterten die Straße einfach, als ob das Grundstück ihnen gehören würde.
Am Morgen auf dem Weg hierher, gegenüber der Siedlung Nili, seiEtkes plötzlich auf dem Fahrersitz aufgesprungen, als hätte ihn eine Schlange gebissen: Er bemerkte einen großen Viehstall, der einige Tage zuvor noch nicht da war. Ein Getreidelagerplatz, ein Lastwagen zum Schlafen, ein Generator und ein Wasserbehälter - ein weiterer Siedler-Außenposten seikurz vor der Errichtung, ebenso wie die Annektierung großer Teile des Weidelandes zugunsten der neuen Hirten.
In der Zwischenzeit hätte ein Bulldozer oberhalb von Anar Springs Land in Neria abgeräumt. Auf dem Weg nach Norden zu den Siedler-Außenposten Kerem Re'im und Nahliel stünden Picknicktische in einem verlassenen Hain. Der Journalist und sein Führer wären dann von der Straße in Richtung Wadi al-Zarka abgebogen, zu einer Region, die auch bekannt seials das Blaue Tal. Ein Schild der UN-Entwicklungsorganisation aus dem Jahr 2018 hätte darauf hingedeutet, dass dies der einzige Ort ist, an dem die Siedler bei der Übernahme gescheitert wären. Sie hätten versucht, die Quelle am Hang des darüber liegenden Hügels zu erobern, aber die ständige Präsenz der Palästinenser und das Fehlen einer nur für Siedler erlaubten Straße hätte sie bisher davon abgehalten, das Vorhaben zu verwirklichen. Bisher, meint Levy sarkastisch.
»In Ein al-Ze'ira, alias Ateret Spring, hatten sie Erfolg. 'Mit Liebe serviert' steht auf dem Picknicktisch neben dem leeren Pool, der von 'Binyamin Tourism' geliefert wird - benannt nach dem Gebiet, das diesem Stamm in der Bibel zugeteilt wurde. Eine größere Ironie kann man sich kaum vorstellen. Nur die riesige palästinensische Flagge, die hoch oben in der neuen Stadt Rawabi im Wind weht, erinnert uns daran, wo wir sind.
Unsere Reise endet an der Ein al-Qus-Quelle, jetzt auch ein jüdischer 'Bekehrter', der in Ma'ayan Meir umbenannt wurde, unterhalb des Dorfes Nabi Saleh, bekannt für seine Anti-Besatzungs-Proteste. Einige Soldaten bewachen einen ultra-orthodoxen Vater aus Modi'in Ilit, der mit seinen beiden Kindern hier ist. Das Trio ist damit beschäftigt, mit Plastiktüten Elritzen aus dem Wasser zu schöpfen. Wir haben die Soldaten gefragt, wer mit einem Besuchsverbot belegt ist. 'Araber', antwortete einer von ihnen sofort und fügte hinzu: 'Dieser Ort ist nur für Juden.'
Die Worte eines Liedes von Yoram Taharlev sind auf einer Tafel im Schatten eines Feigenbaumes eingraviert: 'Ein Stück Himmel, ein Stückchen Himmel / Um nichts bitte ich nur einen kleinen Stein / Auf den ich meinen Kopf / In den Schatten des Olivenbaums lege / Und 40 Jahre ruhen werde.'« [244]
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*Angriffskriege *Irak: Netanjahu kündigt mehr Bombardierungen an: Jason Ditz schrieb am 30. August, dass Netanjahu weitere Angriffe angekündigt hätte, auch gegen den Irak.
»Während irakische Offizielle eine wachsende Besorgnis über die jüngsten israelischen Angriffe auf ihr Territorium zum Ausdruck bringen, verdoppelt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Rhetorik dieser Politik und erklärt, dass er 'alles' tut, um Israel zu verteidigen, einschließlich Angriffe im Libanon, in Syrien und im Irak [245]. Er fügte hinzu, dass Israel 'von einem radikalen Islam umgeben ist'.« [246]
Israelische Angriffe in Syrien wären häufig genug, und nun würde über mögliche Kämpfe im Libanon geredet. Der Irak seietwas Besonderes, denn die Angriffe würden die Beziehung zwischen der schiitischen Regierung und den USA belasten. Die Angriffe wären auch für die USA eine Herausforderung gewesen, da das Außenministerium die historische Position einnehmen würde, israelische Angriffe auf jeden zu unterstützten, den Israel aus »Selbstverteidigung« angreifen will. Der Irak seisich auch nicht sicher, welche Angriffe genau auf das Konto Israels gingen, und welche evt. auf das Konto der USA zum Beispiel [247].
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*Libanon *Hisbollah: »Israel versteckt seine Soldaten und die Hisbollah gewinnt ohne bisher einen Schuss abgegeben zu haben«: Am 31. August berichtete Elijah J Magnier über die Entwicklungen an der Grenze zum Libanon, nach den Anschlägen von israelischen Selbstmorddrohnen im Libanon.
»Die israelische Armee konnte ihre Soldaten entlang der libanesisch-israelischen Grenze gut verstecken. Die Hisbollah besiegte die israelische Armee, ohne einen Schuss abzufeuern, indem sie die Armee zwang, zu verschwinden und Puppen in ihren Militärfahrzeugen zurückzulassen. Damit soll verhindert werden, dass die Hisbollah die Tötung ihrer Mitglieder in Syrien rächen kann, weil Israel mit Sprengfallen versehene Drohnen in den südlichen Vorort von Beirut geschickt hatte und einen palästinensischen Militäroffizier in der Bekaa angriff. Entlang der Grenze zum Libanon, von der Küstenstadt Naqoura bis zur besetzten Stadt der Shebaa-Farmen, sucht die Hisbollah etwa 60 Kilometer lang nach israelischen Militärzielen, ohne dass ein Soldat erkennbar ist. Das bedeutet, dass die Hisbollah gezwungen wäre, auf ein nicht sichtbares Objekt im Landesinneren zu zielen. Die Liste der Ziele der Hisbollah ist groß und die Auswahl eines israelischen Ziels wird nicht sehr schwierig sein. Sie ist nicht gezwungen, den genauen Zeitpunkt der Rache zu verraten, sie freut sich, Israel auf Trab zu halten, und verbreitet Angst und ständige Besorgnis im ganzen Land.« [248]
Die Hisbollah hätte es nicht eilig, das Konto zu schließen, und müsse auch nicht wirklich voreilig handeln. Ein weit entferntes Ziel zu treffen, würde die Fähigkeiten der Hisbollah offenbaren: Es seibesser, ihr spezielles Arsenal für eine ernstere, umfassendere militärische Konfrontation unentdeckt zu lassen. Die Hisbollah hätte sich daher für den Einsatz einer Laserrakete, eines Scharfschützen, für eine getarnte Sprengfalle oder den Einsatz einer Präzisionsrakete entschlossen, die israelische Soldaten schwer verletzen können.
Zum ersten Mal seit 2006, dem dritten Krieg gegen den Libanon, wie der Autor feststellt, seieine ganze Woche ohne israelische Verletzung der Souveränität des Libanon vergangen. Die Zahl dieser Verletzungen hätte bis zu fünf pro Woche betragen und etwa 167 pro Monat (Luft, Land und See) betragen, womit die UN-Resolution 1701 verletzt worden wäre. Israel verletze jedoch normalerweise jeden Tag dutzende Male am Tag den libanesischen Luftraum.
Die Hisbollah hätte laut der israelischen Presse Erfolg in ihrer psychologischen Kriegsführung. Natürlich würden die Israelis jede Bewegung an der Grenze beobachten, jede Open-Source-Information oder jedes Geheimdienstmaterial, das helfen könnte, einen Angriff zu vereiteln, auswerten. Doch die These, dass Israel eine unbesiegbare Armee ist, seidamit beendet. Sie seidurch eine Fernsehansprache von Hisbollahs Generalsekretär Hassan Nasrallah in die Schranken gewiesen worden.
Die israelische Armee seiin höchster Alarmbereitschaft, sie hätte einer großen Zahl von Kampfeinheiten den Urlaub gestrichen und die Siedler aufgefordert, sich in keinem Fall der Grenze zu nähern. Der Kommandeur der israelischen Nordfront, General Amir Baram, lehnte paradoxerweise die Bitte der Siedler ab, Bunker zu öffnen, um sie nicht noch nervöser zu machen, während sie auf die tödliche Antwort der Hisbollah warten würden.
Zum ersten Mal schien es, meint Magnier, dass die israelischen Soldaten entlang der Grenze sogar froh wären, wenn drei oder vier ihrer Kameraden getötet würden, weil es bedeuten würde, dass der Tod nicht an ihre eigene Tür geklopft hatte. Die israelischen Soldaten würden aufatmen und nach dem Angriff der Hisbollah mit größerer Gelassenheit zu ihrer täglichen Arbeit zurückkehren.
Aus den militärischen und politischen Erklärungen Israels ginge hervor, dass der Wind des Krieges bei weitem nicht so stark wehen würde: keine der beiden Seiten begünstige eine breitere Konfrontation. Aber es seinoch zu früh, um zu spekulieren, denn es läge an Premierminister Benjamin Netanjahu, zu entscheiden, ob er Israel wirklich in einen Krieg hineinzieht oder nicht.
Israel würde sich nicht lange hinter den Barrikaden verstecken können und die IDF würde nicht lange in ihren Verstecken bleiben können. Die Zeit wird knapp, meint Magnier: Jeden Tag käme der von der Hisbollah versprochene Anschlag näher und näher. Dann würde der Druck aufgehoben, aber nicht der Druck auf Netanjahu, der wüsste, dass der psychologische Krieg ihm geschadet hat, obwohl er in der Öffentlichkeit mit den Errungenschaften in Syrien und im Irak geprahlt hätte. Aber er könne sich sicherlich nicht damit brüsten, den Libanon oder die Hisbollah geschlagen zu haben, gerade weil er seine erste Schlacht bereits verloren hätte. Israel hätte den schiitischen Geist im Krieg von 1982 wiedererweckt, als es in den Libanon einmarschierte und 1992 Sayyed Nasrallah an die Spitze der Hisbollah brachte, indem der Mossad Sayyed Abbas al-Moussawi, den vorherigen Hisbollah-Führer, ermordet hatte. Offenbar hat Israel wieder einmal aus der Geschichte und aus seinen früheren Fehlern nichts gelernt.
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*Rechtsextremismus *Terroristen: »Netanjahu greift Medien, Nachrichtensender und Journalisten an, die täglich über seine Korruptionssonden berichten - mit einer Terminologie, die normalerweise Terroristen vorbehalten ist.« In Haaretz erschien am 31. August ein Artikel von Itay Stern, der erklärt, wie Netanjahu gegen Journalisten vorgeht, die über seine Korruptionsverfahren gegen ihn berichten. Netanjahu behauptet, dass die Keshet Media Group, welche die HBO-Serie »Our Boys« produziert, Antisemiten wären, die einen Terrorangriff gegen die Demokratie begehen würden.
»Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Angriff auf die israelische Produktionsfirma Keshet Media Group am Samstagabend wieder aufgegriffen und auf Facebook in einem Live-Video, das über sein offizielles Konto gestreamt wurde, behauptet, dass Keshet »einen Terroranschlag gegen die Demokratie verübt«.
Dieser Angriff kam einen Tag nachdem er zu einem Boykott der israelischen Produzenten der HBO-Serie »Our Boys« aufgerufen hatte, die er als antisemitisch bezeichnete. Die Serie schildert die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch die Hamas und die Entführung und Ermordung von Mohammed Abu Khdeir, der von drei Juden verbrannt wurde.« [249]
Am Samstag, so der Artikel, hätte Netanjahu sowohl Keshet als auch Channel 12 News angegriffen. Als Reaktion auf Berichte des Journalisten Guy Peleg über den Fall 4000, in dem der Premier beschuldigt wird, einen Medienmogul für eine günstige Berichterstattung auf seiner Nachrichtenwebsite bestochen zu haben, sagte Netanjahu: »Guy Peleg ist nur eine Marionette, er ist ein Bote. Die Fäden ziehen zwei Avis - Avi Weiss und Avi Nir.«
Der Premierminister hätte sich damit auf den CEO von Channel 12 News und den CEO der Keshet Media Group bezogen. Er hätte auch Drorit Wertheim angegriffen, die Vorstandsvorsitzende von Keshet, und behauptet, sie seinur 2 Milliarden wert. Auch Yitzhak Tshuva seiunter den Angegriffenen gewesen, einer der Hauptaktionäre von Channel 12 News – der seinur vier Milliarden wert. Netanjahu hätte dann weiter behauptet, dass man seine Feinde rekrutiert hätte, weil er versucht hätte, ihr »Monopol« zu brechen.
Die Mitarbeiter von Kanal 12, so hätte Netanjahu hinzugefügt, würden rekrutiert, um der israelischen Demokratie zu schaden. Sie machten diese weichen Interviews mit [Kahol Lavans Benny Gantz und Yair Lapid], Nacht für Nacht, und geben ihnen leicht zu beantwortende Fragen, während die Rechte, sinngemäß, verleumdet würde.
In seiner Freitagsrede hätte der Premierminister seine Anhänger aufgefordert, nicht »Our Boys« anzusehen. Er hätte in einem Facebook-Post geschrieben, dass die Serie einen schlechten Ruf und Lügen über den Staat Israel verbreiten würde.
Mit Blick auf Kanal 12 hätte er hinzugefügt, dass es ihn nicht überraschen würde, dass Kanal 12 Israel verleumde, da er es gewohnt wäre, da die Journalisten des Senders ihn täglich verleumden würden.
Der Artikel erwähnt dann, dass Richter Neal Hendel vom Obersten Gerichtshof eine Petition des Likud gegen die Veröffentlichung von Material aus den Ermittlungen gegen Netanjahu vor der Wahl am 17. September abgelehnt hätte.
Netanjahu hätte am Samstag auch behauptet, dass die Produktionsfirma Keshet ein Monopol sei. Er hätte behauptet, dass er den Wettbewerb auf dem israelischen Fernsehmarkt erhöhen wolle – nachdem er versucht hatte, Keshets Firma, Channel 10 News und die Public Broadcasting Corporate, zu schließen. Darüber hinaus würde aber im Entwurf der Anklage im Fall 1000 ausgeführt, dass Netanjahu an den Bemühungen um eine Fusion der konkurrierenden Produktionsfirmen Keshet und Reshet beteiligt gewesen wäre, ein Schritt, der den Wettbewerb in diesem Sektor eingeschränkt hätte.
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[7] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-begins-demolition-of-homes-in-palestinian-controlled-east-j-lem-neighborhood-1.7547258
[9] Ebd.
[10] Ebd.
[12] https://972mag.com/video-wadi-al-hummus-home-demolition/142486/
[14] Ebd.
[16] https://english.palinfo.com/news/2019/8/2/Israeli-police-kidnap-six-Jerusalemites-from-bus-in-J-lem
[18] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-arrow-3-test-ties-israel-s-hands-on-striking-iran-just-as-trump-intended-1.7612090
[19] https://www.haaretz.com/middle-east-news/iran/.premium-iran-s-covert-scheme-to-upgrade-hezbollah-s-rocket-arsenal-revealed-1.6978683
[22] https://www.haaretz.com/amp/israel-news/.premium-education-minister-to-speak-at-confab-honoring-rabbi-who-praised-hebron-massacre-1.7619653
[24] https://www.middleeasteye.net/news/israels-far-right-slate-makes-annexation-official-policy-ahead-september-election
[30] https://www.mintpressnews.com/mega-group-maxwells-mossad-spy-story-jeffrey-epstein-scandal/261172/
[42] https://www.jta.org/1987/05/19/archive/u-s-shows-austria-the-documents-that-caused-waldheims-ban-from-u-s
[44] https://www.jta.org/1999/01/14/lifestyle/ronald-lauder-is-nominated-to-lead-conference-of-presidents-2
[49] https://www.mintpressnews.com/mega-group-maxwells-mossad-spy-story-jeffrey-epstein-scandal/261172/
[53] https://www.motherjones.com/politics/2016/08/trump-files-donald-perfectly-explains-why-he-doesnt-have-presidential-temperament/
[54] https://www.albawaba.com/editorchoice/israeli-secret-service-might-use-fake-irish-passports-891814
[55] https://electronicintifada.net/content/how-israeli-spies-are-flooding-facebook-and-twitter/27596
[57] https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1991/09/22/innocence-abroad-the-new-world-of-spyless-coups/92bb989a-de6e-4bb8-99b9-462c76b59a16/
[64] https://www.jta.org/1997/08/21/default/adl-opens-center-in-austria-to-combat-prejudice-in-europe
[65] https://www.adl.org/who-we-are/annual-reports-financial-information/2016-annual-report/officers-of-the-adl-national
[67] https://www.nytimes.com/2005/03/04/us/max-fisher-96-philanthropist-and-adviser-to-presidents-dies.html
[74] https://larouchepub.com/eiw/public/1992/eirv19n27-19920701/eirv19n27-19920701_019-the_bronfmans_rags_to_rackets_to.pdf
[77] https://nymag.com/intelligencer/2019/07/jeffrey-epstein-scandal-has-even-spread-to-israels-election.html
[79] https://www.washingtonpost.com/local/obituaries/ann-loeb-bronfman-philanthropist-whose-son-was-held-for-ransom-dies-at-78/2011/04/07/AFKtRKyC_story.html
[82] https://www.nytimes.com/1959/03/26/archives/top-jewel-fence-is-convicted-here-jury-finds-sol-steinhardt-guilty.html
[83] https://www.mintpressnews.com/wp-content/uploads/2019/08/Max-Fisher-Distributor-and-Retailer.pdf
[84] https://www.clickondetroit.com/all-about-michigan/michigan-history/when-the-purple-gang-ruled-detroit
[85] https://www.nytimes.com/2005/03/04/us/max-fisher-96-philanthropist-and-adviser-to-presidents-dies.html
[97] Ebd.
[98] Ebd.
[99] https://www.upi.com/Archives/1988/05/16/Trucker-charged-with-paying-off-Teamsters-local/2051579758400/
[101] https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/05/07/a-top-us-official-may-have-given-sensitive-data-to-israel/8a160042-26b9-40b4-80e9-32f7579733aa/
[103] https://www.jta.org/1997/06/05/default/fbi-investigating-possibility-of-u-s-spy-passing-secrets-to-israel
[105] https://www.jta.org/2018/08/14/culture/ronald-lauder-helped-make-benjamin-netanyahu-prime-minister-now-hes-publicly-opposing
[112] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/sex-blackmail-and-theft-leaks-detail-israeli-spy-operations
[116] http://www.historycommons.org/timeline.jsp?inslawpromis_the_inslaw_dispute_and_promis=inslawpromis_oversight_by_congress&timeline=inslawpromis
[128] https://www.nytimes.com/1991/11/11/business/the-media-business-maxwell-is-buried-in-jerusalem.html
[131] https://www.nytimes.com/1988/05/18/world/jewish-emigration-from-soviet-union-continues-to-rise.html
[135] https://www.nytimes.com/1983/04/17/us/aide-urged-pentagon-to-consider-weapons-made-by-former-client.html
[136] https://www.mintpressnews.com/mega-group-maxwells-mossad-spy-story-jeffrey-epstein-scandal/261172/
[137] https://www.nytimes.com/1991/04/06/us/plane-crash-in-georgia-kills-23-including-former-senator-tower.html
[139] https://www.jpost.com/Israel-News/Jeffrey-Epstein-bankrolled-Ehud-Baraks-high-tech-investment-report-claims-595492
[140] https://www.wexnerfoundation.org/resources/videos/?v=a-conversation-between-shimon-peres-and-david-gergen
[141] https://www.theyeshivaworld.com/news/headlines-breaking-stories/468497/mossad-statement-on-the-passing-of-former-president-shimon-peres.html
[150] https://therealdeal.com/2017/04/17/nyc-real-estate-players-are-wasting-no-time-backing-trumps-2020-run/
[152] https://www.mintpressnews.com/microsoft-electionguard-a-trojan-horse-for-a-military-industrial-takeover-of-us-elections/258732/
[153] https://www.mintpressnews.com/neocon-billionaire-paul-singer-driving-outsourcing-us-tech-jobs-israel/259147/
[155] https://www.mintpressnews.com/mega-group-maxwells-mossad-spy-story-jeffrey-epstein-scandal/261172/
[156] https://www.dailymail.co.uk/news/article-7843659/Ghislaine-Maxwell-reportedly-foreign-spy-hiding-Israel.html
[157] Ebd.
[159] https://www.haaretz.com/israel-news/netanyahu-pledges-to-build-more-settlements-in-wake-of-west-bank-stabbing-attack-1.7651003
[160] https://ipnotglobal.wordpress.com/2019/08/07/israeli-occupation-is-holding-the-remains-of-298-palestinians/
[163] https://www.middleeastmonitor.com/20190809-israel-settlers-month-of-violence-against-palestinians-documented/
[164] https://english.palinfo.com/news/2019/8/9/israeli-forces-kidnap-11-year-old-palestinian-boy-in-jerusalem
[169] https://www.middleeastmonitor.com/20190809-israel-benny-gantz-vows-to-build-in-southern-west-bank-settlements/
[170] https://www.middleeasteye.net/news/israeli-forces-fire-tear-gas-and-rubber-bullets-al-aqsa-first-day-eid-0
[171] Ebd.
[173] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-approves-plans-for-2-000-w-bank-settlements-sparking-international-outcry-1.7648415
[174] https://www.haaretz.com/israel-news/netanyahu-pledges-to-build-more-settlements-in-wake-of-west-bank-stabbing-attack-1.7651003
[175] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-at-west-bank-event-netanyahu-promises-no-more-settlers-arabs-will-be-evicted-1.7490113
[176] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-face-the-facts-there-s-already-only-one-state-from-the-river-to-the-sea-1.7659202
[177] https://www.timesofisrael.com/come-test-your-tech-with-us-security-establishment-urges-innovative-startups/
[178] https://www.timesofisrael.com/2-israeli-firms-chosen-to-aid-nyc-in-quest-to-be-cybersecurity-global-leader/
[179] https://www.timesofisrael.com/come-test-your-tech-with-us-security-establishment-urges-innovative-startups/
[180] https://www.jpost.com/Israel-News/US-Air-Force-tests-Israeli-made-fire-accuracy-SMASH-system-599379
[181] Ebd.
[182] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-state-comptroller-slams-c-tee-for-forcing-netanyahu-to-give-back-legal-funds-1.7582522
[183] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-state-watchdog-committee-members-resign-over-interference-in-netanyahu-case-1.7652438
[184] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-less-experts-more-likud-backers-netanyahu-s-watchdog-reshuffles-government-oversig-1.7677925
[185] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-netanyahu-s-israel-democracy-is-dying-in-broad-daylight-1.7680822
[186] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-netanyahu-s-israel-democracy-is-dying-in-broad-daylight-1.7680822
[189] https://news.un.org/en/story/2004/07/108912-international-court-justice-finds-israeli-barrier-palestinian-territory-illegal
[190] https://english.palinfo.com/news/2019/8/13/Palestinian-couple-injured-in-Israeli-shooting-attack
[193] https://twitter.com/TorahJews/status/1162082409447383041
[194] https://twitter.com/TorahJews/status/1163538152830767104
[195] https://www.newsweek.com/ilhan-omar-rashida-tlaib-palestine-israel-bds-trump-boycott-proud-boys-1454613
[198] https://www.newsweek.com/ilhan-omar-rashida-tlaib-palestine-israel-bds-trump-boycott-proud-boys-1454613
[200] https://www.newsweek.com/ilhan-omar-rashida-tlaib-palestine-israel-bds-trump-boycott-proud-boys-1454613
[201] https://www.haaretz.com/israel-news/elections/.premium-shaked-relayed-to-netanyahu-i-control-ag-will-make-sure-you-get-immunity-1.7722455
[203] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-the-west-bank-the-israeli-army-works-for-the-settlers-1.6769554
[204] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-an-untamed-israeli-soldier-tells-the-truth-and-his-commanders-rush-to-deny-it-1.7695129
[205] Ebd.
[209] https://www.jpost.com/Diaspora/German-amb-set-to-run-EU-Iran-trade-fired-linked-to-Holocaust-denier-598112
[210] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/antisemitismus-vorwurf-rbb-trennt-sich-von-moderator-ken-jebsen/5879924.html
[212] https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-07-17/6414086a2c373bf7512287560eac0e68/?GEPC=s9
[215] Ebd.
[219] https://www.middleeastmonitor.com/20190821-israel-soldiers-who-fled-instead-of-opening-fire-at-palestinians-suspended/
[220] https://www.middleeastmonitor.com/20190822-displacement-in-gaza-and-israels-demographic-obsession/
[221] https://twitter.com/TorahJews/status/1164560399850770432
[224] Ebd.
[231] https://twitter.com/TorahJews/status/1166051294416723974
[232] https://www.zerohedge.com/news/2019-08-26/lebanons-president-aoun-israeli-attacks-are-declaration-war
[236] https://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/3417-israeli-terrorism-reaches-iraq.html
[238] Ebd.
[239] Ebd.
[240] https://www.aljazeera.com/news/2019/08/officials-confirm-israel-air-raid-iraq-190823094346731.html
[242] https://www.presstv.com/Detail/2019/08/30/604858/fake-passports-Israeli-troops-Nujaba-US--Iraqs-Harakat-alNujaba-SecretaryGeneral-Akram-alKaabi
[243] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-this-place-is-only-for-jews-the-west-bank-s-apartheid-springs-1.7767344
[244] Ebd.
[245] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-hes-doing-everything-to-defend-israel-including-in-iraq/
[247] https://www.msn.com/ar-eg/news/other/iraq-confirms-israel-behind-some-shia-militia-base-attacks-mp/ar-AAGyKZC