Israels Politik Juni 2019

 

Ähnlich wie zum Jahr 2018 soll hier nun ein Medienspiegel die Aktionen Israels als Besatzer Palästinas darstellen, und zwar aus der Sicht der betroffenen, nicht wie in Deutschland üblich aus der Sicht Israels und der deutschen Regierung.

Juni

Und deutsche Politiker erwecken auch den Eindruck, dass die Forderung, ein Land müsse allen von ihm kontrollierten Menschen das Wahlrecht geben, gleichbedeutend mit Völkermord sei, wenn das Land Israel heißt, und sie behaupten implizit, dass ein neuer Holocaust die Folge sei.

*Rechtsextremismus *Religion: Provokationen: Es war der 2. Juni. Obwohl es für Juden eigentlich verboten ist, während der letzten Tage des Ramadans die Al Aksa Moschee zu betreten, hatte die israelische Polizei jüdischen Extremisten den Zugang erlaubt, um dort religiöse Riten durchzuführen.

  »Als die Polizei versuchte, das Gebäude zu betreten, begannen arabische Gläubige, die dort beteten, Steine, Stühle und andere Gegenstände auf die Kräfte zu werfen. Die israelischen Sicherheitskräfte reagierten 'mit Mitteln der Aufstandsvermeidung'.« [1]

Die Jerusalem Post berichtet dann weiter, dass nach dem Brechen des Widerstandes jüdische Gläubige langsam begannen das Gebiet zu betreten.

Was »Mittel der Aufstandsvermeidung« sind, zeigt ein über Twitter verbreitetes Video [2]. Gummiummantelte Geschosse und Blendgranaten, soweit Videos [3] die Maßnahmen zeigen.

Interessant ist, dass am gleichen Tag Russia Today berichtete, dass das höchste israelischen Gericht eine Petition von jüdischen Aktivisten abgelehnt hätte, ihnen den Zugang zur Moschee Am »Jerusalem Tag« zu erlauben, was das erste Mal in 30 Jahren gewesen sei, dass jüdische Gläubige in der letzten Woche des Ramadans in das Gelände durften [4].

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*BDS *Zensur *HRW: Beobachter unerwünscht: Immer noch am 2. Juni verbreitet I24News die Nachricht, dass das oberste israelische Gericht die Deportation des Büroleiters in Israel von Human Rights Watch zunächst auf Eis gelegt hatte. Dazu muss man wissen, dass HRW der Democrat Party und seinen humanistischen Kriegen nahe steht [5], aber seit der Amtsaufnahme von Donald Trump durchaus US-kritisch agiert.

  »Das Urteil erging als Reaktion auf eine Klage, die von der Menschenrechtsgruppe im Mai letzten Jahres im Namen von Shakir eingereicht wurde und welche die Verfassungsmäßigkeit des israelischen Gesetzes über die Einreise in Frage stellte, nachdem Shakir das erste Mitglied des HRW-Teams in Israel war, das aufgefordert wurde, das Land zu verlassen, seit die Menschenrechtsgruppe Anfang der 90er Jahre begann, in der Region zu arbeiten.

Das 2017 verabschiedete Gesetz verbietet die Einreise von Anhängern der Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS), die sich für die Isolierung des jüdischen Staates wegen der Behandlung der Palästinenser einsetzt und sich von der internationalen Fürsprache gegen Südafrika aus der Apartheid-Ära inspirieren lässt.

Shakirs Fall ist einzigartig, da er bereits im Land war, das mit HRW arbeitete, als das Innenministerium ursprünglich beschloss, sein Arbeitsvisum zu widerrufen. Laut HRW basierte die Entscheidung des Ministeriums auf einem Dokument, in dem die Aktivitäten Shakirs beschrieben wurden, und auf Aktivitäten an denen er mehr als zehn Jahre vor Beginn seiner Tätigkeit für HRW in Israel teilgenommen hatte, und obwohl weder er noch die Organisation den Boykott Israels unterstützten.«  [6]

Der Artikel besagt, dass die Erklärung von HRW eine Beschreibung der Aktivitäten enthielt, welche vom Gericht als den »Boykott unterstützend« berücksichtigt worden sei, und die sich mit der »besetzten Westbank« beschäftigen. Das Urteil erkläre aber, dass das Gericht es als möglich ansah, dass von einem Boykott der Westbank auf einen Boykott des Staates Israel geschlossen werden könne.

Laut I24News nannte HRW das Urteil »eine neue und gefährliche Interpretation des Gesetzes« und sagte, das Urteil »schafft einen Präzedenzfall, der die Welt anderer Menschenrechtsorganisationen behindern und den Status anderer Verteidiger von Menschenrechten in Israel gefährden könnte«.

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*Syrien *Aggression: Bomb, bomb, bomb: Am gleichen Tag machte die Nachricht die Runde, dass Israel vermutlich wieder Ziele in Syrien bombardiert hatte, wobei diesmal drei syrische Soldaten zu Tode kamen. Almasdarnews berichtet darüber.

  »Eine Quelle aus dem syrischen Militär erklärte Al-Masdar heute Morgen, dass ihre Luftverteidigungseinheiten es geschafft hätten, mehrere der Geschosse abzuschießen, die aus den besetzten Golanhöhen abgefeuert wurden. Er fügte jedoch hinzu, dass einige der Projektile ihre Ziele getroffen hätten, was zu einer Reihe von Explosionen geführt hätte, die im gesamten südwestlichen Damaskus zu hören waren.

Vor diesem Angriff berichtete die israelische Armee (IDF), dass gestern Abend zwei aus Syrien abgefeuerte Geschosse in den besetzten Golanhöhen landeten. … Das syrische Militär leugnete das Abfeuern von Projektilen in die besetzten Golanhöhen.« [7]

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*Kollektivbestrafung: Kollektivbestrafung: Und immer noch Anfang Juni wird von Haaretz noch einmal thematisiert, dass die für Gaza erlaubte Fischereizone ein Werkzeug für die kollektive Bestrafung der Bewohner ist.

  »Die Fischerei ist für die Wirtschaft des von der Hamas kontrollierten Gebietes von entscheidender Bedeutung und eine wichtige Nahrungsquelle für die Bewohner des Streifens. Im Laufe des Monats Mai erteilte Netanjahu eine Reihe von Anordnungen, die wiederum die Fischereizone mehrfach erweiterten und dann wieder begrenzten. In der Praxis hat der Premierminister den Zugang zu dieser wichtigen Nahrungsquelle in Gaza mit der Ruhe an der Grenze zu Gaza verknüpft, obwohl die Fischer selbst keine Kontrolle darüber haben, was entlang der Grenze passiert.« [8]

Der Artikel erläutert dann das Auf und Ab. Dann kommt der Autor Yaniv Kubovich zur Bedeutung der Fischerei in Gaza.

Die Fischereigewerkschaft in Gaza habe erklärt, dass nur 12 Schiffe die Erlaubnis hätten, außerhalb von 15 Seemeilen vor der Küste zu fischen. Diese Schiffe seien aber äußerst wichtig für die Nahrungsmittelversorgung der Enklave, denn der Artikel berichtet, dass die Versorgung mit Fisch stark zurückgegangen und der Preis für Fisch auf Höhen gestiegen sei, die sich manche Bewohner einfach nicht mehr leisten konnten.

Im April 2019, so der Bericht, seien ungefähr 3.700 Menschen direkt oder indirekt durch den Bereich der Fischerei in Lohn und Brot, weitere 1.500 hätten Jobs, die mit dem Bereich Fisch verbunden seien. Das würde bedeuten, dass zwischen 5.000 und 6.000 Menschen jetzt in dem Bereich arbeiten würden, was nur noch ein Viertel der Arbeitsplätze von vor Mitte 2000 aufweisen würde.

Noch weiter ausholend, so Kubovich, würden fast 35.000 Arbeitsplätze vom Handel und der Verarbeitung von Fischen in Gaza abhängen, so dass man es als einen wichtigen Teil der Wirtschaft ansehen müsste. Die Haupt-Fischfang-Zeiten seien von Dezember bis Mitte April bis zum Ende Juni. So dass die Entscheidungen Israels genau zum Höhepunkt der Fangzeit gekommen sei.

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*Angriffskriege: Israels Kriege: Am 3. Juni verbreitete sich ein Artikel von Gilad Atzmon im Internet. Atzmons Bücher und Aussagen werden gerne von echten Antisemiten aufgenommen, um ihren Rassismus damit zu untermauern. Daher wird in Deutschland behauptet, Atzmon, selbst jüdischer Herkunft, sei auch ein Antisemit. Er schreibt in seinem Artikel, dass israelische Beamte des Militärs in einem Artikel erklärt hätten, dass Israel den nächsten Krieg nicht gewinnen könnte.

 »Die Schlagzeile von Ynet bestätigte gestern, was für viele Kommentatoren im Nahen Osten offensichtlich war: Israel kann den nächsten Krieg nicht gewinnen. Die Schlagzeile des angesehensten israelischen Militärkorrespondenten Ron Ben Yishai lautet wie folgt: 'Warum gewinnen wir den nächsten Krieg nicht?' [9] Obwohl die meisten von Ben Yishais hebräischen Artikeln in Ynets englischer Ausgabe [10] abgedruckt sind, muss dieser Artikel noch übersetzt werden [Anmerkung: Gemeint ist, dass er nicht auf Englisch veröffentlicht worden sei] und zwar aus offensichtlichen Gründen. Es ist wahrscheinlich zu verwirrend für Diaspora-Juden.

Ben Yishais Begründung ist klar und solide: Israel kann mit militärischen Verlusten nicht umgehen. Israelische Sicherheitsfragen wurden politisiert. Feldkommandanten sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren, die zu schweren Strafen einschließlich Suspendierungen führen. Viele von ihnen haben dadurch ihre Motivation verloren. Die israelische Gesellschaft ist zu empfindlich gegenüber Entführungen, und schließlich sind die Eltern zu sehr in IDF-Fragen eingebunden.

Ben Yishai kommt zu dem Schluss, dass Israel zu schwach ist 'ob es nun ein Krieg gegen Hamas, Hisbollah, Syrien oder alle anderen ist, wir werden nicht gewinnen'.

Ben Yishai ist ehrlich genug, um öffentlich zuzugeben, dass Israels Feinde das psychologische, spirituelle, kulturelle und politische Gefüge der israelischen Gesellschaft verstehen. Sie sind sich der Schwächen Israels und der Lähmung der IDF bewusst und handeln danach. Laut Ben Yishai, verstanden Hamas und die Salafi-Jihadisten, dass sie 'Israel nicht mit ein oder zwei großen militärischen Aktionen zerstören konnten, deshalb führten sie einen Krieg der strategischen Zermürbung gegen uns'. Jede Runde der Gewalt oder jeder Krieg, dessen Ergebnisse für Israel nicht schlüssig sind, sagt Ben Yishai, wird als ein weiterer Nagel im Sarg des Zionisten angesehen werden.« [11]

Der Artikel zitiert Ben Yishai, der behauptete, dass die Gegner Israels die öffentliche Hysterie über Verluste sehen würden, und den Medienrausch, welches das Vertrauen der Bürger schwächen würde. Außerdem würden Untersuchungskommissionen Kommandeure bestrafen, was zu Misstrauen gegenüber der politischen Klasse und deren Entscheidungsprozesse führen würde. Ben Yishai würde berechtigt darauf hinweisen, dass all dies geschehen würde, während der Iran glaubhafte Möglichkeiten hätte, Israel mit Kernwaffen und ballistischen Raketen zu bedrohen. Daraus resultiere die Voraussage von Yishai, dass die israelische Gesellschaft in sich selbst zusammenbrechen würde. Dass die Juden, welche ein besseres Leben gesucht hätten, nicht mehr daran glauben würden, das in Israel zu finden, und sich woanders auf der Welt einen Platz suchen würden.

Atzmon meint, dass keine dieser Beobachtungen für ihn neu seien. Bereits in den 1980er Jahren, nach der ersten Intifada, habe er gehört, wie Generäle offen zugegeben hätten, dass die Palästinenser nur einfach überleben müssten, um irgendwann alles zu erreichen, was sie anstrebten. Und palästinensische Analysten hätten seit Jahren kommentiert, dass Israel zwar viele tödliche Bomben hätte, aber dass die Palästinenser die demografische Bombe hätten.

Der Autor erklärt dann, dass er in seinen Texten immer darauf hingewiesen habe, dass Israel seit 1967 keinen einzigen Krieg mehr wirklich gewonnen hätte. Selbst wenn Israel auf dem Schlachtfeld erfolgreich agiert hätte, seien die militärischen Ziele nicht erreicht worden, wie zum Beispiel im Jahr 1973. Bizarrerweise hätte der größte militärische Sieg Israels im Jahr 1967 dem Land politische, strategische und demografische Probleme gebracht, die das Überleben in seiner jetzigen Form als jüdischer Staat zu einem unrealistischen Szenario mache.

Aber, so Atzmon, Israel und die IDF seien nicht alleine. Die amerikanischen, britischen und französischen Armeen seien neben der NATO im Allgemeinen auch nicht in der Lage, Kriege zu gewinnen. Aus den gleichen Gründen sei die sowjetische Armee in Afghanistan besiegt worden. Moderne Armeen gewinnen keine Kriege mehr, sie seien nur noch gut darin, Kollateralschäden zu erzeugen. Der Autor geht so weit, die Vermutung auszudrücken, dass es vielleicht gar nicht mehr die Aufgabe von Kriegen sei, sie zu gewinnen.  Ihre eigentliche Aufgabe bestünde vielleicht darin, den militärisch-industriellen Komplex durch ständige Konflikte zu erhalten.

Ein Zusammenstoß mit der Hamas beispielsweise führe zu einer wachsenden Nachfrage nach dem israelischen Eisernen Dom [12]. Großbritannien, Amerika und Frankreich führten einen kriminellen Krieg nach dem anderen, würden aber niemals gewinnen. Jedoch stützten sie eindeutig die Produktion von Tötungsmaschinen.

Aber, so Atzmon, es ginge noch weiter. Westliche Armeen würden militärische Ziele verfolgen, die von demokratisch gewählten Regierungen definiert werden. In der post-politischen Ära sei die gesamte politische Klasse beunruhigend dysfunktional und völlig einzigartig in ihrer Unfähigkeit, fundierte Entscheidungen zu treffen, geschweige denn militärische Ziele festzulegen.

Die aggressiven Gesinnungen von Präsident Trump gegenüber Syrien, den Iran und Nordkorea seien perfekte Beispiele dafür. Trump drohe, Kriege zu führen, so oft er seine Socken wechsle, aber er versorge seine Generäle nie mit angemessenen Zielen. Obama, Cameron und Sarkozy waren nicht besser. Sie hätten es nicht geschafft, die Ziele für die Invasion Libyens oder einen anderen kriminellen Neocon-Konflikt vernünftig festzulegen, den sie auslöst hätten.

 »Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass interessanterweise einer der wenigen Staatsführer, der sich der Unfähigkeit moderner Armeen, Kriege zu gewinnen, voll bewusst ist, Benjamin Netanjahu ist. Der israelische Premierminister ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Armee schwach ist und die Israelis noch schwächer sind. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern versucht Netanjahu tatsächlich, große Konflikte mit Gaza, Syrien oder der Hisbollah so weit wie möglich zu vermeiden. Netanjahu ist kein 'Liebhaber des Friedens' oder ein 'Humanist'. Er setzt gerne Scharfschützen gegen Zivilisten ein und lässt sie Kinder erschießen, die zu nah an die Grenze kommen. Netanjahu schickt Drohnen, um iranische Ziele in Syrien anzugreifen. Aber er ist sehr vorsichtig, die Region nicht in einen totalen Krieg zu stürzen. Benjamin Netanjahu brauchte Ron Ben Yishai nicht wirklich, er hat vor vielen Jahren festgestellt, dass die IDF und die israelische Gesellschaft keine Kriege gewinnen können. Er kauft stattdessen Zeit.« [13]

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*Golanhöhen *Verbrechen *Besatzung: »Deal des Jahrhunderts« ist tot bei Geburt: Das liest man am gleichen Tag nicht in irgendwelchen alternativen Blogs, sondern in der ehrenwerten Washington Post, in der Mark Edwards seine Meinung veröffentlichen durfte:

 »Wenn es um den arabisch-israelischen Friedensprozess geht, will die Trump-Administration so tun, als ob die letzten 70 Jahre nie stattgefunden hätten. Und wie die meisten politischen Vorstöße, die die Geschichte ignorieren, wird der sogenannte Trump-Kushner-Plan (benannt nach dem Schwiegersohn des Präsidenten und Berater Jared Kushner, der ihn entwirft) bei seiner Ankunft tot sein.

Wie Präsident Trumps Behauptungen, die Vereinigten Staaten in ein früheres Zeitalter zurückzubringen, verspricht auch der Trump-Kushner-Plan, dasselbe für Israel und Palästina zu tun und die Region zum Imperialismus der 1930er und 1940er Jahre zurückzubringen, mit den gleichen antiarabischen Vorurteilen und paternalistischen Einmischungen dieser Ära. Indem er die Palästinenser weiterhin aus dem Prozess heraushält und gleichzeitig verspricht, ihre Interessen zu wahren, schürt der Plan die gleichen Spannungen, die seit 70 Jahren Unruhe in der Region hervorrufen.

Während sich die offizielle Veröffentlichung des Trump-Kushner-Vorschlags weiterhin verzögert, wurden einige Details des Plans veröffentlicht [14]. Am bemerkenswertesten ist das Fehlen eines Weges zur palästinensischen Staatlichkeit.« [15]

Der Autor führt aus, dass das niemanden überraschen wird. Es sei der gleiche Geist, welcher die Entscheidung der US-Regierung vorausgegangen sei, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, und die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Israelisches Recht würde sich nun auf die Siedlungen und sie umgebenden Bereiche erstrecken, und Jerusalem alleine Israel gehören.

Edwards, wie andere, von denen man später lesen wird, verweisen darauf, dass es der Geist der 1920er Jahre sei, der imperiale Geist, der die Pläne beherrschen würde. Dann wird beschrieben, wie Generationen von Politikern, zuerst der türkisch-kommunistischen Gefahr, dann der saudischen Gefahr versuchten etwas »Christlich-Westliches« entgegen zu setzen.

 »Heute sieht der Kushner-Trump-Plan wieder einen jüdisch geführten Staat vor, in dem Angehörige aller Glaubensrichtungen in Harmonie leben. 'Wir wollen, dass die Menschen unabhängig von ihrem Glauben, die Freiheit der Religionsausübung haben können', sagte Kushner kürzlich in einem Interview. [16] 'Wir wollen, dass alle Menschen Würde haben und sich gegenseitig respektieren' und 'in der Lage sind, ihr Leben zu verbessern und nicht zulassen, dass der Konflikt ihres Großvaters die Zukunft ihrer Kinder in Beschlag nimmt'. Er würde alle vergessen lassen, auf welche Weise die politischen Religionen die Kämpfe um palästinensische wie jüdische Staatlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg untermauert haben.

Kushners Ablehnung der Vergangenheit ist Teil eines größeren Problems, das durch die Rückkehr zum Paternalismus in der Roadmap der Regierung verursacht wird. Sein Plan wurzelt in der Überzeugung, dass eine verstärkte israelische Kontrolle über die Region, gepaart mit Entwicklungshilfe von außen, zu einer neuen Ära der palästinensischen Modernisierung ohne politische Ambitionen führen wird. Der Trump-Kushner-Friedensplan geht somit auf den angeblich aufgeklärten Imperialismus zurück, der auf den Seiten der Außenpolitik so weit verbreitet ist, und eine so intensive Gegenreaktion ausgelöst hatte. Während Kushner sich darauf vorbereitet, in den Nahen Osten zurückzukehren, um den Plan der Trump-Administration zu verkaufen, ist es kein Wunder, dass die Palästinenser bereits alle dazu ermutigen, ihn abzulehnen.« [17]

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*Deal des Jahrhunderts: Kushner zerstört Friedenschancen: Haaretz am 4. Juni berichtet, dass Jared Kushner gerade das palästinensische Friedenslager »getötet« hätte. »Unfähig«, sich selbst zu regieren: Kushners herablassende Bemerkung verrät die Palästinenser, welche die Verhandlungen unterstützt haben, und stärkt die gewalttätigsten und extremsten Stimmen in Palästina.

  »Der beunruhigendste Aspekt von US-Präsident Trumps 'Deal of the Century', der von dem Schwiegersohn Jared Kushner entwickelt wurde, geht weit über die selbstzerstörerische Logik hinaus, auf der er aufgebaut ist. Lassen wir den paradoxen Akt der Kürzung der US-Hilfe für Palästina beiseite und vergießen dann Krokodilstränen darüber, wie sehr die Palästinenser den bevorstehende Bahrain-Crowdfunding-Workshop [18] dringend brauchen. 

Oder Kushners herablassende Bemerkung [19] [20], die von einem Mitglied einer der chaotischsten und in der jüngsten US-Geschichte am häufigsten gescheiterten Regierungen, dass Palästinenser nicht in der Lage seien [21], sich selbst zu regieren.

Oder die inhärent destabilisierende Annahme, dass eine unabhängige und wohlhabende palästinensische Wirtschaft jemals im engen Griff der israelischen Besatzung wachsen [22] könnte.

Oder das Wunschdenken, dass Kushner die Bedürfnisse und Wünsche der gewöhnlichen Palästinenser besser kennen würde als sie selbst, und dass ohne die Palästinensische Autonomiebehörde die Palästinenser zustimmen würden [23], ihr Streben nach Freiheit und Würde als Gegenleistung für ein Mix von Gemüsesuppen zu verkaufen. Umfragen zeigen, dass 80% der Palästinenser den Trump-Friedensplan [24] ablehnen.« [25]

Der Artikel von Muhammad Shehada erklärt dann, dass der am meisten beunruhigende Aspekt des bereits gescheiterten Abkommens seine verheerende Auswirkung auf das gesamte Paradigma des Friedensprozesses sei. Mit anderen Worten erklärt: Die Palästinenser verlieren schnell den Glauben an die grundlegende Idee des Friedens durch Verhandlungen.

Die erniedrigenden und extrem einseitigen Parameter des Abkommens - und seine Methodik, die Palästinenser zur Unterwerfung und Niederlage zu zwingen [26] -, so Shehada, führten zu einer breiten und ständig wachsenden Ernüchterung der Palästinenser über den Friedensprozess selbst und den Weg der Verhandlungen.

Jüngste Umfragen, auf die der Artikel verweist [27], würden auf die Prävalenz von Skepsis und einen dramatischen Rückgang der Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung hindeuten. Mehr Palästinenser gäben die Hoffnung auf eine mögliche Lösung auf, die mit diplomatischen Mitteln verwirklicht werden sollten, vor allem, wenn Kushners Abkommen zum Standardausdruck dieses Friedensparadigmas wird.

Das, was der US-Außenminister Pompeo selbst als »nicht ausführbares«  Abkommen [28] gegen Palästinenser bezeichnen würde - durch Bestechung, Nötigung und Strafmaßnahmen - zu erzwingen und es als die letzte Chance [29] der Palästinenser zu betrachten, etwas zu bekommen, würde moderate palästinensische Stimmen untergraben und die gewalttätige Ablehnung zu stärken.

Kushners Vorschlag, so der Autor, führe auf eine falsche Fährte und würde den palästinensischen Führern, die seit Jahrzehnten standhaft und treu der Zwei-Staaten-Idee verbunden seien, und ein großes persönliches und politisches Risiko tragen, den Boden unter den Füßen wegziehen. Das Friedenslager würde nun beschämt und zum Schweigen gebracht, weil es in Verhandlungen, die zu Kushners Deal führten, jahrzehntelang Vertrauen investiert und verschwendet hätte, während die Hardliner sie jetzt bequem und fröhlich anschreien: 'Wir haben es dir gesagt!'

Darüber hinaus würden die Palästinenser jetzt erkennen, dass jemand wie Präsident Mahmoud Abbas, dessen umstrittenes Erbe sich auf seine gehorsame Erfüllung der Forderungen Israels und der internationalen Gemeinschaft konzentriere, die Besatzung zu überwachen und für Israel, auf Kosten der Palästinenser, unerwiderte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, nicht nur absolut nichts als Gegenleistung erhielt, sondern dass er jetzt von der Trump-Administration bekämpft, dämonisiert [30] wird, und ihm nun als »Dank« die Ressourcen entzogen werden.

Hinzu komme, dass Netanjahus anhaltende Piraterie gegen das Steuereinkommen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) [31], diese gelähmt und ihre Fähigkeit, ihre eigenen Mitarbeiter zu bezahlen (160.000 Beamte, darunter 65.000 Angehörige der Sicherheitskräfte), beeinträchtigt hätte, die Anti-Friedensstimmung unter den gehaltsabhängigen und jetzt verarmten Mitgliedern der PA weiter verbreite.

  »Andererseits stärken die missbräuchlichen und erniedrigenden Parameter von Kushners Friedensplan, der darauf abzielt, das irritierende Hindernis Palästinas 'zu überwinden' [32], dramatisch die extremsten Stimmen im Konflikt auf Kosten des Friedenslagers.

Prominenteste unter ihnen ist der neue islamische Dschihad-Führer und loyale Mann des Iran, Ziad Nakhalah, der eine schnelle und einfache Fahrt nach oben gefunden hat, ein aufsteigender Stern auf dem Rücken des gescheiterten Status quo und des Kushner-Deals. Nakhalahs kriegsfreundlicher und gewalttätiger Ansatz bedeutet, dass er von palästinensischen Fraktionen, einschließlich der Hamas, weithin verabscheut wird. Er wird als ignoriert als hartnäckige, instabile und politisch unerfahrene Persönlichkeit, die sich der Beseitigung des Status quo verschrieben hat.

Nakhalahs Mittel zum Erfolg ist nicht von der Brillanz seiner Agenda oder seltenen persönlichen Eigenschaften abhängig, sondern vom Versagen anderer. Wie das Scheitern der Hamas, die Lebensbedingungen in Gaza zu verbessern und die Blockade durch Waffenstillstandsgespräche mit Israel aufzuheben, oder das Scheitern der PA, eine gerechte und praktische Lösung des Konflikts durch Friedensgespräche zu finden.

Was die Hamas am meisten betrifft, ist Nakhalahs grenzenloser Ehrgeiz. Er tritt weniger gegen die Hamas oder andere palästinensische Fraktionen an, sondern er wetteifert darum, Hassan Nasrallah der Hisbollah zu übertreffen [33] - und Irans Nr. 1 in der Region zu werden, egal was es kostet.

Nachdem Nakhalah am vergangenen Freitag lächerlicherweise behauptet hatte, dass Palästinenser ohne den Iran und seine 'großzügige Unterstützung' schon vor langer Zeit 'Sklaven der Israelis' [34] geworden seien, bekräftigte er, dass seine Bewegung in der Lage ist, monatelang täglich mehr als 1.000 primitive Geschosse auf Israel zu starten.

Der Trump-Friedensplan wird nun zur besten Trumpfkarte von Nakhalah. Er nährt sich von der Verzweiflung, Ernüchterung und Enttäuschung der Bevölkerung, die zu der nihilistischen Schlussfolgerungen gelangt - dass ein weiterer Krieg besser ist als die Kontinuität des unbewohnbaren Status quo.«  [35]

Der Autor berichtet, dass Nakhalah in der Woche vor der Veröffentlichung des Artikels Bemerkungen von Abbas applaudiert [36] hätte, dass  »all diese Geschäfte [d.h. Kushner's] zur Hölle gehen werden [37].« Nakhalah hätte es  »historische Anerkennung« genannt - dass Verhandlungen immer eine schreckliche Idee seien, und dass dies eine Warnung an die Palästinenser sei, sich nie wieder auf diesen Weg zu wagen. Nakhalah betonte demnach die erniedrigenden Vorurteile des Kushner-Deals, bizarre moralische Rückschlüsse auf das gesamte Friedenslager ziehend, dem er vorwarf ein kollektives Rennen um die Niederlage zu veranstalten.

Die gleiche katastrophale Rhetorik, »Verhandlungen führen zu nichts, bewaffneter Widerstand ist der Weg«, die nach dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2007 erfolgte, erlebe nun dank Kushners Deal ein starkes Comeback. Damals hatte sich Israel geweigert, der PA den Rückzug Israels als eine Errungenschaft des Friedensprozesses geltend machen zu lassen [38]. Das gab der Hamas die Möglichkeit, zu behaupten, dass politische und diplomatische Lösungen sinnlos sind und kein palästinensisches Gebiet befreien würden, während der Feind nur die Sprache der Gewalt verstehe. Das, so der Autor, hätte zu ihrem Aufstieg geführt. Dann erklärt er, dass es dreier verheerender Kriege gegen Gaza und Zehntausender von Opfern bedurfte, um eine Übereinkunft zwischen Netanjahu und der Hamas zu entwickeln, mit der bewaffnete Konfrontationen vermieden werden sollten. Ruhe solle durch häufige Verbesserungsmaßnahmen für das Leben der belagerten Bevölkerung in Gaza erkauft werden.

Aber als sich dieses Waffenstillstandsparadigma nicht mehr auszahlt [39], erklärt Shehada, da Netanjahu im September verzweifelt für eine Wiederwahl kämpft, kann Nakhalah nun erklären, dass die einzige Wahl auf dem Tisch die anarchische Gewalt sei.

Da die Vorurteile des Friedensplans von Kushner weiterhin Gefühle von Niederlage, Demütigung und Isolation unter den Palästinensern hervorrufen werden, sei der Aufstieg Nakhalahs zu einer grausamen Art von Ruhm unvermeidlich.

Der einzige Weg, ihn aufzuhalten, bis wieder ernsthafte Friedensgespräche auf dem Tisch liegen, bestünde darin, zumindest andere Optionen zur Verbesserung des Status quo wiederzubeleben - am dringendsten im Hinblick auf die Waffenstillstandsverhandlungen in Gaza und die Beschlagnahmung der Steuereinnahmen der PA durch Israel. Aber die Bewegungsrichtung der Trump-Regierung sei genau in die entgegengesetzte Richtung.

Die Kernidee des Kushner-Plans bestehe darin, die Niederlage der Palästinenser zu formalisieren. Dadurch würde jedoch nur sichergestellt, dass mehr Rekruten in das palästinensische Anti-Friedenslager strömten, was sehr effektiv den Ausbruch von mehr Konflikten garantieren würde, die von den Dummen, Verzweifelten, Machthungrigen und von Außenmächten wie dem Iran ausgenutzt würden, um ihn zu einem Brand werden zu lassen. Nur ein Prozess, der das palästinensische Leben verbessert, ohne eine solche vollständige Kapitulation zu erreichen, könnte diese Eskalation stoppen.

Der Autor beendet den Artikel mit der Hoffnung, dass die politischen Komplikationen, denen Trump und Netanjahu gegenüberstehen, dazu führen, dass sie sich vom Deal zurückziehen.

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*Naksa *1967: Naksa Day: Am 5. Juni erinnert ein Artikel in Russia Today an den Naksa Day, den Tag an dem die Palästinenser an die israelische Besetzung von 1967 den Ereignissen von damals gedenken.

  »Diese Woche begehen die Palästinenser den 52. Jahrestag des Naksa-Tages, als Israel im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland, Jerusalem, Gaza, den Sinai und die Golanhöhen besetzte und damit einen Massenexodus der Palästinenser aus ihren Häusern auslöste.

'Naksa' oder der 'Rückschlag' bezieht sich auf den Beginn des Sechstagekrieges 1967 am 5. Juni, in dem Israel seine Größe verdreifachte, als es Ost-Jerusalem annektierte, das Westjordanland von Jordanien, den Gazastreifen und den Sinai von Ägypten sowie die Golanhöhen von Syrien, der Beginn von über 50 Jahre Besatzung.

Im Krieg missachtete Israel die zuvor vereinbarten Grenzen der Grünen Linie, die 1949 im Waffenstillstand zwischen Israel, Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien festgelegt worden waren, der Israel von den palästinensischen Gebieten des von Jordanien verwalteten Westjordanlandes und Ostjerusalems sowie dem von Ägypten kontrollierten Gazastreifen trennte.«  [40]

Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Israel nach dem schnellen Sieg die Besatzung der Westbank, von Gaza und Ost-Jerusalem erklärt hätte, und dadurch die Kontrolle über Millionen von Palästinensern übernahm. Es starben ungefähr 20.000 Araber, aber nur 800 Israelis in dem kurzen Krieg, aber hunderttausende von Palästinensern flohen oder wurden aus ihren Häusern vertrieben, aus Gegenden, die von nun an von israelischem Militär kontrolliert werden sollten.

Nach Jahren der Spannungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarn, so der Bericht, hätte Ägypten falsche Geheimdienstinformationen erhalten, dass Israel Truppen vorbereiten würde, um einen Angriff auf Syrien durchzuführen. Daher sandte Ägypten Truppen nach Sinai und schickte eine UNO-Friedenstruppe nach Hause.

Dann, so der Artikel, griff Israel Ägypten mit einer Bombardierung des Landes an, obwohl US Präsident Lyndon Johnson beide Länder zur Zurückhaltung aufgerufen hätte. Israel hätte mit 200 Jets zugeschlagen und 18 Luftwaffenbasen zerstört, und damit praktisch 90% von Ägyptens Luftwaffe noch vor Mittag des 5. Juni. Anschließend hätte Israel die Luftwaffenbasen vom Irak, von Jordanien und Syrien angegriffen und  sie zerstört.

Im Anschluss an die Vernichtung der feindlichen Luftwaffe griffen israelische Panzer und Infanterie die Halbinsel Sinai an und den Gaza-Streifen. Während Ägyptens Soldaten versucht hätten, ihr Land zu verteidigen, hätte Jordanien eine Offensive begonnen, um Ost-Jerusalem unter Kontrolle zu bekommen. Aber beide Länder seien schnell bezwungen worden. Bis zum 7. Juni hätte Israel Jerusalem übernommen, ebenso wie die Westbank am 8. Juni, da die IDF den Sinai und Gaza kontrollierte.

Dann berichtet der Artikel, dass Israel die Golanhöhen am 9. Juni erreicht und am gleichen Tag erobert hätten. Am 10. Juni hätte Israel dann eine von der UNO vermittelte Waffenruhe akzeptiert. Im Jahr 1982, so der Artikel, zog sich Israel von der Sinai-Halbinsel zurück und 2005 aus Gaza, allerdings hätte Israel bis heute die totale Kontrolle über den Gazastreifen behalten, da es alle Grenzen und jegliche Zugänge kontrolliere.

Und so sei der 5. Juni der Tag der Erinnerung an den Eroberungsfeldzug Israels und den Beginn der Besatzung.

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*Angriffskriege *Aggression *Syrien: Bomben ohne Ende: Am 5. Juni erinnert Filomena Rocha an die Bombenkampagne Israels gegen Ziele in Syrien. Sie erwähnt den dritten Angriff in nur einer Woche, bei der nicht nur Syrien bombardiert, sondern auch der Luftraum Libyens ignoriert bzw. verletzt wurde [41]. Ohne dass dies irgendwelche Folgen durch die westlichen Großmächte nach sich gezogen hätte.

Haaretz schrieb dazu, dass die Luftschläge aufzeigen würden, dass Israel iranische Ziele tief im Inneren der syrischen Wüste angegriffen hätte.

  »Der Angriff gegen Morgengrauen am Montag auf die Luftwaffenbasis T4 in Nordsyrien, den ausländische Medien Israel zugeschrieben haben, ist der dritte innerhalb einer Woche. In den beiden vorangegangenen Fällen soll Israel auf einen Beschuss reagiert haben. Diesmal, so die ausländischen Medien, ging es darum iranische Interessen zu treffen.

Wie Haaretz im Februar berichtete, hat der Iran in diesem Jahr einige der Merkmale seiner Aktivitäten in Syrien verändert.

Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe und der Unzufriedenheit mit Russland und dem Regime von Bashar Assad verlagerten die Revolutionsgarden des Iran ihre Hauptaktivitäten vom Flughafen Damaskus in eine Basis weiter nördlich, T4, die neben Homs liegt. Die Iraner haben von dieser Basis aus operiert, und Israel bombardierte sie 2018 mehrmals [42].

In der Vergangenheit zielten israelische Angriffe auf iranische Waffenlieferungen über Syrien an die Hisbollah im Libanon. Sie zielen auch darauf ab, den Einsatz von Drohnen und Luftverteidigungssystemen der iranischen Kräfte von Standorten aus zu verhindern, welche die Iraner auf syrischen Stützpunkten eingerichtet hatten.« [43]

Der Artikel berichtet, dass in der Woche zunächst ein Luftverteidigungssystem in Quneitra [44] angegriffen worden sei, wodurch zwei syrische Soldaten getötet wurden. Dann hätte Israel Ziele der syrischen Armee angegriffen, nachdem zwei Raketen, ohne Schaden zu verursachen, auf Gebiet gelandet waren, welche von Israel beansprucht wird. Der Autor erklärt, dass die israelischen Behörden nicht in der Lage wären zu sagen, wer die Raketen wirklich abgeschossen hätte.

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*Einzige Demokratie: Israels »Demokratie«: Am 5. Juni verbreitete Tim Anderson über Twitter einen Artikel aus 2017. Darin wird über ein Buch von Ilan Pappe berichtet, der begründet, warum Israel keine Demokratie ist, und niemals war. Da im Jahr 2019 deutsche Abgeordnete immer noch behaupteten, dass Israel »die einzige Demokratie im Nahen Osten« sei, will ich dem Tweet doch Raum geben, um diese Irreführung der Öffentlichkeit zu korrigieren.

 »In den Augen vieler Israelis und ihrer Anhänger weltweit - auch derjenigen, die einige ihrer Politiken kritisieren - ist Israel letztendlich ein gutartiger demokratischer Staat, der den Frieden mit seinen Nachbarn anstrebt und allen seinen Bürgern Gleichheit garantiert.

Diejenigen, die Israel kritisieren, gehen davon aus, dass, wenn in dieser Demokratie etwas schief gelaufen ist, es bei dem Krieg von 1967 passierte. Aus dieser Sicht hätte der Krieg eine ehrliche und hart arbeitende Gesellschaft korrumpiert, indem er in den besetzten Gebieten leichtes Geld anbot, messianischen Gruppen den Eintritt in die israelische Politik ermöglichte und vor allem Israel zu einer besetzenden und repressiven Einheit in den neuen Gebieten machte.

Der Mythos, dass ein demokratisches Israel 1967 in Schwierigkeiten geriet, aber dennoch eine Demokratie blieb, wird selbst von einigen namhaften palästinensischen und pro-palästinensischen Gelehrten verbreitet - aber es hat keine historische Grundlage. Israel vor 1967 war keine Demokratie.

Vor 1967 konnte Israel definitiv nicht als Demokratie angesehen werden. Wie wir in den vorangegangenen Kapiteln gesehen haben, unterwarf der Staat ein Fünftel seiner Staatsbürger einer militärischen Herrschaft, die auf drakonischen, britisch verbindlichen Notstandsregelungen basierte, die den Palästinensern alle grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte vorenthielten.

Die lokalen Militärgouverneure waren die absoluten Herrscher über das Leben dieser Bürger: Sie konnten für sie spezielle Gesetze ausarbeiten, ihre Häuser und Lebensgrundlagen zerstören und sie ins Gefängnis werfen, wann immer sie Lust dazu hatten. Erst Ende der 1950er Jahre entstand eine starke jüdische Opposition gegen diese Missbräuche, die schließlich den Druck auf die palästinensischen Bürger verringerte.

Für die Palästinenser, die im Vorkriegsisrael lebten, und diejenigen, die nach 1967 im Westjordanland und im Gazastreifen lebten, erlaubte dieses Regime sogar dem niedrigsten Soldaten der IDF, ihr Leben zu bestimmen und zu ruinieren. Sie waren hilflos, wenn ein solcher Soldat oder seine Einheit oder Kommandant beschloss, ihre Häuser abzureißen, sie stundenlang an einem Kontrollpunkt festzuhalten oder sie ohne Prozess einzusperren. Es gab nichts, was sie tun konnten.

In jedem Moment von 1948 bis heute hatte es Gruppen von Palästinensern gegeben, die sich eine solche Erfahrung gemacht hatten.« [45]

Der Artikel beschreibt dann aus dem Buch Pappes die wichtigste Gruppe, die unter einem solchen Joch litten, als die palästinensische Minderheit in Israel. Es hätte in den ersten zwei Jahren der Staatlichkeit begonnen, als sie in Ghettos gedrängt wurden, wie die palästinensische Gemeinschaft Haifa, die auf dem Karmelberg lebte, oder aus den Städten vertrieben wurden, die sie jahrzehntelang bewohnt hatten, wie Safad. Im Falle von Isdud sei die gesamte Bevölkerung in den Gazastreifen vertrieben worden.

Auf dem Land, so der Artikel, sei die Situation noch schlimmer gewesen. Die verschiedenen Kibbuz-Bewegungen hätten palästinensische Dörfer auf fruchtbarem Boden begehrt. Dazu hätte auch der sozialistische Kibbuzim, Hashomer Ha-Zair gehört, der sich angeblich der binationalen Solidarität verpflichtet hatte.

Lange nachdem die Kämpfe von 1948 nachgelassen hätten, seien die Dorfbewohner in Ghabsiyyyeh, Iqrit, Birim, Qaidta, Zaytun und vielen anderen dazu verleitet worden, ihre Häuser für einen Zeitraum von zwei Wochen zu verlassen, wobei die Armee behauptet hätte, sie bräuchte ihr Land für die Ausbildung, nur um bei ihrer Rückkehr herauszufinden, dass ihre Dörfer ausgelöscht oder an jemand anderen übergeben worden waren.

Dieser Zustand des militärischen Terrors sei durch das Massaker von Kafr Qasim vom Oktober 1956 veranschaulicht worden, als am Vorabend der Sinai-Operation 49 palästinensische Bürger von der israelischen Armee getötet worden seien. Die Behörden behaupteten, dass sie spät von der Arbeit auf den Feldern nach Hause zurückgekehrt seien, nachdem dem Dorf eine Ausgangssperre auferlegt worden sei. Dies sei jedoch nicht der eigentliche Grund gewesen.

Später aufgetauchte Beweise hätten gezeigt, dass Israel ernsthaft über die Vertreibung von Palästinensern aus dem gesamten Gebiet namens Wadi Ara und dem Dreieck nachgedacht hätte, in dem das Dorf saß. Diese beiden Gebiete - das erste ein Tal, das Afula im Osten mit Hadera an der Mittelmeerküste verbindet, das zweite, das das östliche Hinterland von Jerusalem erweitert - seien Israel im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens von 1949 mit Jordanien angegliedert worden.

Dem Artikel zufolge wurden zusätzliche Gebiete von Israel immer begrüßt, aber eine Zunahme der palästinensischen Bevölkerung nicht. So hätte der Staat Israel zu jedem Zeitpunkt, als er sich ausdehnte, nach Möglichkeiten gesucht, die palästinensische Bevölkerung in den kürzlich annektierten Gebieten einzuschränken.

So wird berichtet, dass Operation »Hafarfert« (»Maulwurf«) der Codename einer Reihe von Vorschlägen für die Vertreibung von Palästinensern gewesen sei, als ein neuer Krieg mit der arabischen Welt ausbrach. Viele Wissenschaftler würden heute denken, dass das Massaker von 1956 ein Übungslauf war, um zu sehen, ob die Menschen in der Gegend eingeschüchtert werden könnten, von selbst zu gehen.

Die Täter des Massakers seien dank des Fleißes und der Hartnäckigkeit von zwei Mitgliedern der Knesset vor Gericht gestellt worden: Tawaq Tubi von der Kommunistischen Partei und Latif Dori von der linken zionistischen Partei Mapam. Die für das Gebiet verantwortlichen Kommandanten und die Einheit selbst, die das Verbrechen begangen häte, seien jedoch nur pro forma bestraft und schnell entlassen worden, erhielten nur geringe Geldstrafen. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Armee mit Mord in den besetzten Gebieten davonkommen könne.

Systematische Grausamkeit hätte sich aber nicht nur bei einem Großereignis wie einem Massaker gezeigt. Die schlimmsten Gräueltaten fänden sich in der täglichen, alltäglichen Präsenz des Regimes.

Die Palästinenser in Israel würden immer noch nicht wagen, viel über diese Zeit vor 1967 zu reden, und die Dokumente dieser Zeit würden nicht das volle Bild offenbaren. Überraschenderweise würde man in der Poesie einen Hinweis darauf finden, wie es damals war, unter Militärherrschaft zu leben.

Natan Alterman war einer der berühmtesten und wichtigsten Dichter seiner Generation. Er hatte eine wöchentliche Kolumne mit dem Titel »The Seventh Column«, in der er Ereignisse kommentierte, von denen er gelesen oder gehört hatte. Manchmal hätte er Details über das Datum oder sogar den Ort der Veranstaltung ausgelassen, aber dem Leser gerade genug Informationen gegeben, um zu verstehen, worauf er sich bezog. Seine Angriffe hätte er oft in poetischer Form ausgedrückt:

  »Die Nachricht erschien zwei Tage lang kurz und verschwand. Und niemand scheint sich darum zu kümmern, und niemand scheint es zu wissen. In dem weit entfernten Dorf Um al-Fahem, … Kinder - sollte ich sagen Staatsbürger - spielten im Schlamm und einer von ihnen eines von ihnen erregte das Misstrauen unserer tapferen Soldaten. … Er schrie es an: Aufhören! … Eine Befehlt ist ein Befehl … Ein Befehl ist ein Befehl, aber der dumme Junge stand nicht auf, er ist weggelaufen. … Also schoss unser tapferer Soldat, und es ist kein Wunder, dass er den Jungen traf und tötete. … Und niemand sprach darüber.« [46]

Der Artikel fährt fort von einem weiteren Gedicht zu berichten, das von zwei Palästinensern handelte, die in Wadi Ara erschossen wurden. In einem anderen Fall hätte der Dichter die Geschichte einer sehr kranken Palästinenserin erzählt, die mit ihren beiden Kindern im Alter von drei und sechs Jahren ohne Erklärung vertrieben und über den Jordan geschickt worden sei. Als sie versuchte, zurückzukehren, seien sie und ihre Kinder verhaftet und in ein Gefängnis von Nazareth gebracht worden.

Alterman hätte gehofft, dass sein Gedicht über die Mutter Herz und Verstand bewegen würden, oder zumindest eine offizielle Antwort hervorrufen würde. Allerdings schrieb er eine Woche später:

  »Und dieser Schriftsteller nahm zu Unrecht an, dass entweder die Geschichte geleugnet oder erklärt würde, aber nichts, kein Wort.« [47]

Pappe beschreibt in seinem Buch, dass es weitere Beweise dafür gäbe, dass Israel schon vor 1967 keine Demokratie gewesen sei. Der Staat hätte eine Politik des Schießens auf Flüchtlinge betrieben. Auf Flüchtlinge, die versuchten ihr Land, ihre Ernte und ihre Landwirtschaft zurück zu gewinnen. Außerdem hätte das Regime einen Kolonialkrieg geführt, um das Regime von Nasser in Ägypten zu stürzen. Und insbesondere sei die Unterwerfung und Erniedrigung der Minderheiten in Israel nicht demokratisch gewesen.

Der Lackmustest jeder Demokratie sei das Maß der Toleranz, das sie bereit sei, gegenüber den in ihr lebenden Minderheiten zu zeigen. In dieser Hinsicht sei Israel weit davon entfernt gewesen, eine Demokratie zu sein.

So seien zum Beispiel nach den neuen territorialen Errungenschaften mehrere Gesetze verabschiedet worden, die der Mehrheit eine überlegene Stellung sichern würden: die Gesetze über die Staatsbürgerschaft, die Gesetze über das Grundeigentum und vor allem das Rückkehrgesetz.

Letzteres würde jedem Juden auf der Welt, egal wo er geboren wurde, die automatische Staatsbürgerschaft ermöglichen. Insbesondere dieses Gesetz sei schamlos undemokratisch, denn es ging einher mit einer totalen Ablehnung des palästinensischen Rückkehrrechts, das durch die Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948 [48] international anerkannt worden sei. Diese Ablehnung verweigere den palästinensischen Bürgern Israels, sich mit ihren unmittelbaren Familien oder mit denen, die 1948 vertrieben wurden, zu vereinen.

Der Artikel führt aus, dass den Menschen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern und gleichzeitig anderen, die keine Verbindung zum Land hätten, dieses Recht anzubieten, ein Modell undemokratischer Praxis sei.

Hinzu sei eine weitere Schicht der Unterdrückung in Form der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes gekommen. Fast jede Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels sei dadurch gerechtfertigt, dass sie nicht in der Armee dienen. Der Zusammenhang zwischen demokratischen Rechten und militärischen Pflichten würde besser verstanden, wenn wir die prägenden Jahre Revue passieren ließen, in denen israelische Politiker versucht hatten, über die Behandlung eines Fünftels der Bevölkerung zu entscheiden.

Sie gingen davon aus, dass die palästinensischen Bürger ohnehin nicht in die Armee eintreten wollten, und diese Annahme der Ablehnung hätte wiederum die diskriminierende Politik gerechtfertigt. Dies sei 1954 auf die Probe gestellt worden, als das israelische Verteidigungsministerium beschloss, die palästinensischen Bürger, die für eine Wehrpflicht in Frage kamen, zum Dienst in der Armee einzuberufen. Der Geheimdienst hätte der Regierung versichert, dass es eine weit verbreitete Ablehnung des Aufrufs geben würde.

Zu ihrer großen Überraschung seien alle Vorgeladenen ins Rekrutierungsbüro gegangen, und das mit dem Segen der Kommunistischen Partei, der damals größten und wichtigsten politischen Kraft in der palästinensischen Gemeinschaft. Der Geheimdienst hätte später erklärt, dass der Hauptgrund die Langeweile der Jugendlichen mit dem Leben auf dem Land und ihrem Wunsch nach Action und Abenteuer gewesen sei. Ungeachtet dieser Episode hätte das Verteidigungsministerium weiterhin das Narrativ verbreitet, welche die palästinensische Gemeinschaft als nicht bereit darstellte, im Militär zu dienen.

Pappe erklärt, dass die Palästinenser sich tatsächlich im Laufe der Zeit gegen die israelische Armee gestellt hätten, die zu ihrer ständigen Unterdrückerin geworden war. Aber die Ausnutzung dieser durch Unterdrückung entstandenen Ablehnung durch die Regierung als Vorwand für Diskriminierung wirft große Zweifel an der Behauptung auf, der Staat sei eine Demokratie gewesen.

  »Wenn Sie palästinensischer Staatsbürger [Israels] sind und nicht in der Armee gedient haben, sind Ihre Rechte auf staatliche Unterstützung als Arbeiter, Student, Elternteil oder Teil eines Ehepaares stark eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere den Wohnungsbau sowie die Beschäftigung - wo 70 Prozent der gesamten israelischen Industrie als sicherheitssensibel eingestuft wurde und daher diesen Bürgern als mögliche Arbeitsstelle verschlossen blieb.

Die Grundannahme des Verteidigungsministeriums war nicht nur, dass die Palästinenser nicht dienen wollten, sondern dass sie potenziell ein Feind seien, dem man nicht trauen kann. Das Problem mit diesem Argument ist, dass sich die palästinensische Minderheit in allen großen Kriegen zwischen Israel und der arabischen Welt nicht wie erwartet verhalten hatte. Die Palästinenser bildeten keine fünfte Kolonne und erhoben sich nicht gegen das Regime.

Doch hatte ihnen das nicht geholfen, erklärt Pappe. Bis heute würden sie als 'demografisches' Problem gelten, das man lösen müsse. Der einzige Trost sei, dass die meisten israelischen Politiker auch heute noch nicht glauben, dass der Weg zur Lösung 'des Problems' zur massenhaften Umsiedlung oder Vertreibung der Palästinenser (zumindest nicht in Friedenszeiten) führt.«  [49]

In seiner Begründung, warum Israel keine Demokratie war und ist, greift Pappe dann die Frage der Politik über Grund und Boden auf. Er stellt fest, dass die israelische Bodenpolitik nicht demokratisch sei.

Er sagt, dass der Anspruch, eine Demokratie zu sein, auch fraglich ist, wenn man die Haushaltspolitik rund um die Landfrage betrachtet. Seit 1948 hätten palästinensische Gemeinderäte und Kommunen weitaus weniger Mittel erhalten als jüdische. Die Verknappung von Land und die Verknappung von Beschäftigungsmöglichkeiten schafften eine anormale sozioökonomische Realität.

So sei beispielsweise die wohlhabendste palästinensische Gemeinde, das Dorf Me'ilya im oberen Galiläa, noch schlechter ausgestattet als die ärmste jüdische Entwicklungsstadt im Negev. Im Jahr 2011 berichtete die Jerusalem Post, dass »das durchschnittliche jüdische Einkommen zwischen 1997 und 2009 um 40 Prozent bis 60 Prozent über dem durchschnittlichen arabischen Einkommen lag« [50].

Pappe erklärt, dass sich heute mehr als 90 Prozent des Landes im Besitz des Jewish National Fund (JNF) befinden würde. Grundbesitzer dürften keine Geschäfte mit nichtjüdischen Bürgern tätigen, und öffentliches Land würde für die Nutzung nationaler Projekte priorisiert, was bedeute, dass neue jüdische Siedlungen gebaut würden, während es kaum neue palästinensische Siedlungen gäbe. So hätte sich die größte palästinensische Stadt Nazareth trotz der Verdreifachung ihrer Bevölkerung seit 1948 nicht um einen Quadratkilometer vergrößern dürfen, während sich die darüber liegende jüdische Entwicklungsgemeinde Upper Nazareth auf dem von palästinensischen Grundbesitzern enteigneten Land verdreifacht hätte.

Weitere Beispiele für diese Politik fänden sich in palästinensischen Dörfern in ganz Galiläa, die die gleiche Geschichte offenbarten: Wie sie seit 1948 um 40 Prozent, manchmal sogar 60 Prozent verkleinert worden seien und wie neue jüdische Siedlungen auf enteigneten Grundstücken gebaut wurden.

Andernorts hätte man zu umfassenden Versuchen der »Judaisierung« gegriffen. Nach 1967 hätte sich die israelische Regierung Sorgen über den Mangel an Juden im Norden und Süden des Staates gemacht, und deshalb geplant, die Bevölkerung in diesen Gebieten zu vergrößern. Ein solcher demographischer Wandel erforderte die Beschlagnahmung von palästinensischem Land für den Bau jüdischer Siedlungen.

Schlimmer noch sei die Ausgrenzung der palästinensischen Bürger aus diesen Siedlungen. Diese unverblümte Verletzung des Rechts eines Bürgers, dort zu leben, wo er es wünscht, ginge auch heute noch weiter, und alle Bemühungen von Menschenrechts-NGOs in Israel, diese Apartheid anzufechten, seien bisher völlig gescheitert.

Der Oberste Gerichtshof in Israel, so der Artikel, konnte die Rechtmäßigkeit dieser Politik nur in wenigen Einzelfällen in Frage stellen, aber nicht grundsätzlich. »Stellen Sie sich vor, in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten würden jüdische Bürger oder Katholiken vom Gesetz ausgeschlossen, in bestimmten Dörfern, Nachbarschaften oder vielleicht ganzen Städten zu leben? Wie kann eine solche Situation mit dem Begriff der Demokratie in Einklang gebracht werden?«

Die Besatzung

Natürlich erwähnt der Autor auch die Besatzung als eines der wichtigsten Gründe, warum diese nicht mit einer Demokratie in Einklang zu bringen sei. So könne der jüdische Staat angesichts seiner Haltung gegenüber zwei palästinensischen Gruppen - den Flüchtlingen und der Gemeinschaft in Israel - bei weitem nicht als eine Demokratie angesehen werden.

Die offensichtlichste Herausforderung der Behauptung einer Demokratie, sei daher die rücksichtlose israelische Haltung gegenüber einer dritten palästinensischen Gruppe: die, welche seit 1967 unter der direkten und indirekten Herrschaft in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Von der rechtlichen Infrastruktur, die zu Beginn des Krieges geschaffen worden sei, über die unbestrittene absolute Macht des Militärs im Westjordanland und außerhalb des Gazastreifens bis hin zur Erniedrigung von Millionen von Palästinensern als Alltag, verhielte sich die 'einzige Demokratie'  im Nahen Osten wie eine Diktatur der schlimmsten Art, erklärt Pappe.

Die wichtigste diplomatische und akademische Antwort Israels auf den letztgenannten Vorwurf laute, dass alle diese Maßnahmen vorübergehend seien - sie würden sich ändern, wenn sich die Palästinenser, wo immer sie sich befänden, »besser« verhalten würden. Aber wenn man recherchiert, ganz zu schweigen davon, in der Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu leben, würde man verstehen, wie lächerlich diese Argumente sind.

Die israelischen politischen Entscheidungsträger seien, wie man sehen konnte, entschlossen, die Besetzung so lange aufrechtzuerhalten, wie der jüdische Staat intakt bliebe. Es ist Teil dessen, was das israelische politische System als Status quo betrachte, der immer besser sei als jede Veränderung. Israel würde den größten Teil Palästinas kontrollieren, und da es immer eine große palästinensische Bevölkerung umfassen wird, könne dies nur mit nichtdemokratischen Mitteln geschehen.

Darüber hinaus behaupte der israelische Staat, trotz aller gegenteiligen Beweise [51], dass es sich bei der Besetzung um eine »aufgeklärte« Form der Besatzung handeln würde. Der Mythos hier ist, dass Israel mit guten Absichten gekommen sei, eine wohlwollende Besetzung durchzuführen, aber wegen der palästinensischen Gewalt zu einer härteren Haltung gezwungen sei.

Der Artikel fährt dann fort zu erklären, dass Israel seit 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen als natürlichen Teil von »Eretz Israel«, dem Land Israel, behandele, und diese Haltung hätte sich bis heute fortgesetzt. Wenn man sich die Debatte zwischen den rechten und den linken Politikern in Israel zu diesem Thema ansehe, dann ginge es bei ihren Meinungsverschiedenheiten darum, wie dieses Ziel erreicht werden könne, und nicht darum, das Ziel zu hinterfragen.

In der breiten Öffentlichkeit hätte es jedoch eine echte Debatte zwischen den, wie man sagen könne, »Erlösern« und den »Verwaltern« oder »Hütern« gegeben. Die »Erlöser« glaubten, dass Israel das alte Herz seiner Heimat wiedererlangt hätte und ohne dieses in der Zukunft nicht überleben könne. Im Gegensatz dazu argumentierten die »Hüter«, dass die Gebiete gegen Frieden mit Jordanien im Westjordanland und Ägypten im Gazastreifen ausgetauscht werden sollten. Diese öffentliche Debatte hätte jedoch wenig Einfluss auf die Art und Weise, wie die wichtigsten politischen Entscheidungsträger die Politik definierten mit denen die besetzten Gebiete regiert werden sollten.

Der schlimmste Teil dieser vermeintlichen »aufgeklärten Besetzung« seien die Methoden der Regierung zur Verwaltung der Gebiete. Zunächst sei das Gebiet in »arabische« und potenziell »jüdische« Räume unterteilt worden. Die von Palästinensern dicht besiedelten Gebiete wurden autonom, die von lokalen Mitarbeitern unter einer Militärregierung geführt worden seien. Erst 1981 sei dieses Regime durch eine Zivilverwaltung ersetzt worden.

Die anderen Bereiche, die »jüdischen« Räume, seien mit jüdischen Siedlungen und Militärbasen kolonisiert worden. Diese Politik sollte die Bevölkerung sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen in abgelegenen Enklaven ohne Grünflächen und ohne Möglichkeiten zur Stadterweiterung zurücklassen, erklärt Pappe.

Dann, so Ilan Pappe, wurden die Dinge noch schlimmer, als Gush Emunim [52] sehr bald nach der Besetzung anfing, sich im Westjordanland und im Gazastreifen niederzulassen und behauptete, einer biblischen Karte der Kolonisierung zu folgen und nicht der Regierungskarte. Als sie in die dicht besiedelten palästinensischen Gebiete vordrangen, sei der Raum für die Einheimischen noch weiter verkleinert worden. Dann erklärt der Autor, was im Grunde passierte:

  »Was jedes Kolonisationsprojekt in erster Linie braucht, ist Land - in den besetzten Gebieten nur durch massive Enteignung von Land, Deportation von Menschen, von denen sie seit Generationen gelebt haben, und Einschließung in Enklaven mit schwierigen Lebensräumen. Wenn Sie über das Westjordanland fliegen, sehen Sie deutlich die kartographischen Ergebnisse dieser Politik: Siedlungsgürtel, die das Land teilen und die palästinensischen Gemeinschaften in kleine, isolierte und unverbundene Gemeinschaften zerlegen. Die Judaisierungsgürtel trennen Dörfer von Dörfern, Dörfer von Städten und halbieren manchmal ein einziges Dorf.« [53]

Das würden die Wissenschaftler eine Geographie, die von Katastrophen verursacht wird, nennen. Nicht zuletzt, da sich diese Politik auch als ökologische Katastrophe herausgestellt hätte: Die Austrocknung von Wasserquellen und die Zerstörung einiger der schönsten Teile der palästinensischen Landschaft.

Außerdem seien die Siedlungen zu Brutstätten geworden, in denen der jüdische Extremismus unkontrolliert gewachsen sei - die Hauptopfer seien die Palästinenser. So hätte die Siedlung Efrat das Weltkulturerbe des Wallajah-Tals bei Bethlehem ruiniert, und das Dorf Jafneh bei Ramallah, das für seine Süßwasserkanäle berühmt war, hätte seine Identität als Touristenattraktion verloren. Dies seien nur zwei kleine Beispiele aus Hunderten von ähnlichen Fällen.

Auch die Zerstörung von Häusern, die Palästinensern gehören, sei wohl nicht unbedingt mit Demokratie zu vereinbaren. Pappe sagt, dass der Abriss von Häusern in Palästina kein neues Phänomen sei. Wie bei vielen der barbarischeren Methoden der kollektiven Bestrafung, die Israel seit 1948 anwenden würde, sei sie erstmals von der britischen Zwangsregierung während der Großen Arabischen Revolte von 1936-39 konzipiert und ausgeübt worden. Dies, so Pappe, sei der erste palästinensische Aufstand gegen die pro-zionistische Politik des britischen Mandats gewesen, und die britische Armee hätte drei Jahre benötigt, um ihn zu unterdrücken. Dabei hätten sie rund zweitausend Häuser während der verschiedenen Kollektivstrafen, die über die lokale Bevölkerung verhängt wurden, zerstört.

Israel zerstörte Häuser fast vom ersten Tag seiner militärischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens an, so der Artikel. Die Armee hätte jedes Jahr Hunderte von Häuser als Reaktion auf verschiedene Handlungen einzelner Familienmitglieder zerstört. Bei kleinen Verstößen gegen die Militärregierung bis hin zur Teilnahme an Gewaltakten gegen die Besatzung hätten die Israelis schnell ihre Bulldozer geschickt, um nicht nur ein physisches Gebäude, sondern auch einen Schwerpunkt des Lebens und der Existenz zu vernichten. Im Großraum Jerusalem (wie auch in Israel) sei der Abriss auch eine Strafe für die ungenehmigte Erweiterung eines bestehenden Hauses oder die Nichtzahlung von Rechnungen.

Eine weitere Form der kollektiven Bestrafung, die seit kurzem wieder zum israelischen Repertoire gehöre, sei die Blockade von Häusern [54]. Man stelle sich vor, dass alle Türen und Fenster in einem Haus durch Zement, Mörtel und Steine blockiert sind, so dass Sie nicht wieder hineinkommen oder etwas zurückholen können, was Sie nicht rechtzeitig herausgenommen haben. Pappe erklärte, dass er in seinen Büchern intensiv nach einem anderen Beispiel gesucht hätte, aber keinen Beweis dafür fand, dass eine so hartherzige Maßnahme anderswo praktiziert worden sei.

Ist die Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes demokratisch?

Pappe meint nein, das sei sicher nicht demokratisch. Denn schließlich sei den Siedlern unter der »erleuchteten Besatzung« erlaubt worden, Bürgerbanden zu bilden, um Menschen zu schikanieren und ihr Eigentum zu zerstören. Diese Banden hätten im Laufe der Jahre ihren Ansatz geändert, erklärt der Artikel.

Pappe weist in seinen Büchern nach, dass Israel in den 1980er Jahren Terror einsetzte - von der Verwundung palästinensischer Führer (einer von ihnen verlor bei einem solchen Angriff seine Beine) bis hin zur Erwägung, die Moscheen auf Haram al-Sharif in Jerusalem zu sprengen.

In diesem Jahrhundert hätten sie sich mit der täglichen Schikanierung der Palästinenser begnügt: die Rodung ihrer Bäume, die Zerstörung ihrer Erträge und das willkürliche Schießen auf ihre Häuser und Fahrzeuge [55]. Seit dem Jahr 2000 seien monatlich mindestens hundert solcher Angriffe in einigen Gebieten gemeldet worden, wie z.B. in Hebron, wo die fünfhundert Siedler in stiller Zusammenarbeit mit der israelischen Armee [56] die in der Nähe lebenden Einheimischen noch brutaler belästigten.

  »Von Beginn der Besatzung an erhielten die Palästinenser dann zwei Möglichkeiten: die Realität einer dauerhaften Inhaftierung in einem Mega-Gefängnis für sehr lange Zeit zu akzeptieren, oder die Macht der stärksten Armee im Nahen Osten herauszufordern. Als die Palästinenser Widerstand leisteten - wie 1987, 2000, 2006, 2012, 2014 und 2016 - wurden sie wie Soldaten und Einheiten einer konventionellen Armee ins Visier genommen. So wurden Dörfer und Städte bombardiert, als seien es Militärbasen, und die unbewaffnete Zivilbevölkerung wurde erschossen, als sei es eine Armee auf dem Schlachtfeld.

Heute wissen wir zu viel über das Leben unter Besatzung, vor und nach Oslo, um die Behauptung ernst zu nehmen, dass Widerstandslosigkeit weniger Unterdrückung bedeute. Die Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, wie sie von so vielen im Laufe der Jahre erlebt wurden; der Abriss Tausender von Häusern; die Tötung und Verwundung Unschuldiger; die Entwässerung von Brunnen - all das zeugt von einem der härtesten gegenwärtigen Regime unserer Zeit.

Amnesty International dokumentiert jährlich auf sehr umfassende Weise die Art der Tätigkeit. Das Folgende ist aus ihrem Bericht 2015 [57]:

'Im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, begingen israelische Streitkräfte rechtswidrige Morde an palästinensischen Zivilisten, einschließlich Kindern, und hielten Tausende von Palästinensern fest, die gegen die anhaltende militärische Besetzung Israels protestierten oder sich anderweitig dagegen wehrten und Hunderte in Verwaltungshaft hielten. Folter und andere Misshandlungen blieben weit verbreitet und wurden ungestraft begangen.

Die Behörden setzten sich weiterhin für illegale Siedlungen im Westjordanland ein und schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark ein, indem sie die Einschränkungen angesichts einer Eskalation der Gewalt vom Oktober, die Angriffe auf israelische Zivilisten durch Palästinenser und offensichtliche außergerichtliche Hinrichtungen durch israelische Streitkräfte umfasste, weiter verschärften. Israelische Siedler im Westjordanland griffen Palästinenser und ihr Eigentum praktisch ungestraft an. Der Gazastreifen blieb unter einer israelischen Militärblockade, die seine Bewohner kollektiv bestrafte. Die Behörden zerstörten weiterhin palästinensische Häuser im Westjordanland und in Israel, insbesondere in Beduinendörfern in der Region Negev/Naqab, und vertrieben ihre Bewohner gewaltsam.'« [58]

Pappe meint, man müsse die Etappen erkennen. Erstens die Morde - was der Bericht von Amnesty als »außergesetzliche Tötungen« beschönigend bezeichnet: Etwa fünfzehntausend Palästinenser seien seit 1967 von Israel »rechtswidrig« getötet worden. Unter ihnen waren zweitausend Kinder.

Vorbeugehaft sei auch nicht demokratisch, meint Pappe.

Ein weiteres Merkmal der »erleuchteten Besetzung« sei die Inhaftierung ohne Prozess [59]. Jeder fünfte Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen hätte eine solche Erfahrung gemacht. Es sei interessant, diese israelische Praxis mit ähnlicher amerikanischer Politik in der Vergangenheit und Gegenwart zu vergleichen, da Kritiker der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) behaupten, dass die US-Praktiken schlimmer seien. Das schlimmste amerikanische Beispiel sei die Inhaftierung von hunderttausend japanischen Bürgern ohne Prozess während des Zweiten Weltkriegs, während dreißigtausend später im Rahmen des so genannten »Kriegs gegen den Terror« inhaftiert wurden.

Keine dieser beiden Zahlen käme auch nur annähernd an die Zahl der Palästinenser heran, die einen solchen Prozess erlebt hätten: darunter die sehr jungen, die Alten und die langfristig Inhaftierten.

Verhaftung ohne Prozess erzeuge eine traumatische Erfahrung, begründet Pappe unter anderem seine Kritik. Die Anschuldigungen nicht zu kennen, keinen Kontakt mit einem Anwalt und kaum Kontakt mit seiner Familie zu haben, seien nur einige der Bedenken, denen man als Gefangener gegenüber stünde. Noch brutaler sei, dass viele dieser Verhaftungen als Mittel benutzt würden, um Menschen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Die Verbreitung von Gerüchten oder die Beschämung von Menschen für ihre angebliche oder tatsächliche sexuelle Orientierung würden ebenfalls häufig als Methoden zur Nutzung von Komplizenschaft eingesetzt.

Was die Folter betrifft, so bezieht sich Pappe auf Veröffentlichungen der glaubwürdigen Website Middle East Monitor [60] und einen erschütternden Artikel, in dem die zweihundert Methoden beschrieben werden, mit denen die Israelis die Palästinenser foltern. Die Liste basiere auf einem UN-Bericht und einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem [61]. Zu den Foltermethoden gehörten unter anderem Schläge, stundenlanges Anketten der Gefangenen an Türen oder Stühle, das Übergießen von Kalt- und Warmwasser, das Auseinanderziehen der Finger und das Verdrehen der Hoden.

 Pappe meint, dass man nicht nur den Anspruch Israels, eine »aufgeklärte« Besatzung aufrecht zu erhalten, in Frage stellen müsse, sondern auch den Anspruch, eine Demokratie zu sein. Ein solches Verhalten gegenüber Millionen von Menschen unter seiner Herrschaft würde die Behauptung von Demokratie als Lüge entlarven.

Obwohl große Teile der Zivilgesellschaften auf der ganzen Welt Israel seinen Anspruch auf Demokratie verweigern würden, behandelten deren politischen Eliten es aus verschiedenen Gründen immer noch als ehrenvolles Mitglied im exklusiven Club der demokratischen Staaten. In vielerlei Hinsicht spiegele die Popularität der BDS-Bewegung die Frustrationen dieser Gesellschaften über die Politik ihrer Regierungen gegenüber Israel wider.

  »Für die meisten Israelis sind diese Gegenargumente bestenfalls irrelevant und bösartig. Der israelische Staat klammert sich an die Ansicht, dass er ein wohlwollender Besatzer sei. Das Argument der 'aufgeklärten Besetzung' behauptet, dass es den Palästinensern nach Ansicht des durchschnittlichen jüdischen Bürgers in Israel unter der Besetzung viel besser geht und sie keinen Grund haben, sich ihr zu widersetzen, geschweige denn mit Gewalt. Wenn Sie ein unkritischer Unterstützer Israels im Ausland sind, akzeptieren Sie auch diese Annahmen.

Es gibt jedoch Teile der israelischen Gesellschaft, die die Gültigkeit einiger der hier gemachten Angaben anerkennen. In den 1990er Jahren äußerte eine beträchtliche Anzahl jüdischer Wissenschaftler, Journalisten und Künstler mit unterschiedlichem Überzeugungsgrad ihre Zweifel an der Definition Israels als Demokratie.

Es braucht etwas Mut, um die grundlegenden Mythen der eigenen Gesellschaft und des eigenen Staates in Frage zu stellen. Deshalb zogen sich einige von ihnen später aus dieser mutigen Position zurück und kehrten zur allgemeinen Linie zurück.

Dennoch schufen sie in den letzten zehn Jahren des letzten Jahrhunderts für eine Weile Werke, die die Annahme eines demokratischen Israel in Frage stellten. Sie stellten Israel als Zugehörigkeit zu einer anderen Gemeinschaft dar: der der nichtdemokratischen Nationen. Einer von ihnen, der Geo-­graph Oren Yiftachel von der Ben-Gurion University, stellte Israel als Ethnokratie dar, ein Regime, das einen gemischten ethnischen Staat mit einer rechtlichen und formalen Präferenz für eine ethnische Gruppe gegenüber allen anderen regiert. Andere gingen weiter und bezeichneten Israel als Apartheidstaat oder Siedler-Kolonialstaat.

Kurz gesagt, egal welche Beschreibung diese kritischen Gelehrten boten, 'Demokratie' war nicht dabei.«  [62]

***

*Rechtsstaat: Rechtsstaat Israel: Am 5. Juni wurde bekannt, dass der designierte neue Justizminister einer der größten Förderer des Nationalstaatengesetzes war, ein Gesetz, dass von den arabischen Parteien »Apartheidgesetz« genannt wurde. Außerdem setzt er sich für eine Immunität des Premierministers Netanjahu gegen Korruptionsvorwürfe ein, obwohl die Polizei empfahl, Anklage in bisher mindestens drei Fällen zu erheben.

  »Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch den Likud-Gesetzgeber Amir Ohana zum Justizminister ernannt. Politische Quellen berichteten Haaretz, dass Ohana ernannt wurde, weil er im Gegensatz zu anderen Likud-Mitgliedern Änderungen unterstützt, die den amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor der Anklage gewähren würden, da Netanjahu in drei Fällen von Betrug, Bestechung und Vertrauensbruch mit einer möglichen Anklage konfrontiert ist.

Ohana ist ein Prozessanwalt, der bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet hatte, und als Likud-Gesetzgeber förderte er eine Reihe von Gesetzen, vor allem das Nationalstaatsgesetz, sagte eine Erklärung von Netanjahu, die sich auf das verfassungsähnliche Grundgesetz bezog, das besagt, dass Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes ist.« [63]

*BDS *McDonald‘s: Siedlungen bleiben ohne McDonald‘s: Am 7. Juni bedankte sich ein Artikel in Haaretz dafür, dass McDonald‘s sich an die »Grüne Linie« erinnerte und sich weigert, Niederlassungen in den illegalen Siedlungen zu errichten.

  »McDonald‘s präsentiert: ein Modell-Hamburger. Es erscheint nicht auf der Speisekarte und das Unternehmen verdunkelt seine Zutaten, aber es ist eindeutig das Flaggschiff - ein Boykott der Siedlungen. Es gibt keine Big Macs in Ariel und keine McRoyales in Efrat.

Die Rechte fordert nun, dass diesem verräterischen Unternehmen die Eröffnung einer Niederlassung am Flughafen Ben-Gurion untersagt wird. Eine Gruppe namens Disabled Veterans Forum for Israel's Security stellte diese Woche Warnschilder am Eingang der Restaurants des Unternehmens in Tel Aviv auf, die den Warnschildern nachempfunden waren, die den Israelis sagen, sie dürften nicht in die Gebiete der Palästinensische Autonomiebehörde einreisen. Sie bezeichnet den McDonalds-Boykott der Siedlungen als »eine schändliche Entscheidung« und fordert einen Boykott des Unternehmens.

Das passiert mit einem Hamburger, der versucht, den Kopf zu heben und mehr zu tun, als nur eine extra große Portion zu verkaufen, der sich entscheidet, seinem Gewissen zu folgen und nicht nur ein Hamburger zu sein. McDonald‘s ist ein führender Partner bei den Verbrechen der Fleischindustrie und dem Holocaust von Tieren. Es ist ein Symbol für Globalisierung und Kapitalismus. Seine Produkte sind schädlich für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt, und er lässt seine Beschäftigten nicht gewerkschaftlich organisiert sein.« [64]

Trotzdem, so Gideon Levy, der Autor des Artikels, müssten wir jetzt seine Politik begrüßen, die auf das Jahr 2013 zurückgehe, als sich sein israelischer Franchisenehmer Omri Padan gegen die Eröffnung einer Niederlassung in Ariel aussprach. Menschen mit Moral müssten daher verächtlich die Warnzeichen missachten, welche die Rechten in den Filialen der Kette aufgestellt haben, und demonstrativ einen grünen Salat mit Maisstäbchen kaufen, um den Mut und die Entschlossenheit des Unternehmens zu unterstützen. Das Unternehmen dürfe nicht leiden, weil es einen Schritt getan hat, zu dem nur sehr wenige Unternehmen bereit sind, den aber alle Unternehmen hätten schon längst gehen sollen.

Der Autor erklärt, dass die Firma sich gar nicht als Held sähe, sondern erklärte, es hätte einfach niemals eine Lizenz für Filialen im Westjordanland erhalten.   

Levy behauptet in dem Artikel, dass es wahr sei, dass die Trennung künstlich sei, und es lächerlich sei, die Siedlungen zu boykottieren, aber nicht Tel Aviv, von dem alles ausgehe, von wo aus die Verbrechen erlaubt und legalisiert würden.

  »Dennoch hat McDonald's eine entscheidende Erklärung abgegeben: Das Westjordanland und der Gazastreifen sind nicht hier. Sie hat Ja zu Israel gesagt, Nein zur Besatzung, was mehr als 1.000 Protestschilder bei einer Demonstration aufwiegt. Der Franchisenehmer hatte nie eine Lizenz in einem Stück Land, für das Israel auch nie eine Lizenz hatte.

Thomas Friedman schrieb einmal, dass es nie einen Krieg zwischen zwei Ländern geben wird, die beide McDonald's Niederlassungen haben - eine These, die durch den Zweiten Libanonkrieg von 2006 zerstört wurde. Aber dieses Unternehmen bricht jetzt Grenzen und setzt vor allem Grenzen.

Hamburgerverkäufer sind keine moralischen Führer. McDonald‘s sagte nur, was für jedes Handelsunternehmen selbstverständlich gewesen sei: Der Franchisenehmer für Israel ist nicht unbedingt der Franchisenehmer für die Kolonien der Besatzung. Viele israelische und internationale Unternehmen sollten in die Fußstapfen treten. So wie jedes gesetzestreue Unternehmen verpflichtet ist, keinen Handel mit gestohlenem Eigentum zu betreiben, so darf es auch nicht auf gestohlenem Land operieren.

Anständige Unternehmen sind nicht in kriminellen Gebieten tätig. Sie investieren nicht, sie kaufen nicht, sie mieten nicht und sie verkaufen nicht. Es ist dort gefährlich und illegal.« [65]

Der Autor meint, es gäbe keine andere Möglichkeit, die besetzten Gebiete und die dort errichteten Siedlungen völkerrechtswidrig zu definieren, als sie Verbrecherzonen zu nennen. Wie, so fragt er, könne ein gesetzestreues Unternehmen ein legitimes Unternehmen in Ofra gründen, einer Siedlung in der mehr als die Hälfte der Häuser auf privatem Land gebaut wurde, das seinen rechtmäßigen Eigentümern gewaltsam gestohlen wurde? Es sei keine Frage von Moral oder Ideologie, sondern ganz einfach eine Frage, ob man in oder außerhalb des Gesetzes handelte.

Traurige Erfahrungen zeigten, dass die jüdische und israelische Lobby am Ende einen Sieg erpressen werde. Sie zwangen Airbnb zur Kapitulation, und sie können auch McDonald‘s besiegen.

Aber bis zur Eröffnung des McDonald's Drive-In in Ma'aleh Mikhmash - und er hoffe, dass es nie passieren wird – könnte man vorschlagen, dass die Siedler bei McDonald‘s in Israel essen oder eine alternative Fast-Food-Kette aufbauen: McDavids. In den 1980er Jahren, als McDonald‘s noch nicht nach Israel gekommen war, hätte  eine Kette mit diesem Namen in Israel und den besetzten Gebieten operiert. Sie sei von der amerikanischen Firma wegen der irreführenden Ähnlichkeit ihres Namens verklagt worden und das Essen hätte furchtbar geschmeckt, so dass die Kette geschlossen werden musste.

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*Judaismus *Zionismus: Am 6. Juni wurde ein Video über die Veranstaltung der True Torah Jews vom 3. Juni 2018 verbreitet, an der über 15.000 jüdische Menschen teilnahmen, welche sich vehement gegen den Anspruch Israels wehrten, alle Juden der Welt zu vertreten.

Eine deutsche Version des Videos findet man in verschiedenen YouTube-Kanälen [66]. Ein Transkript wurde bereits in meinem letzten Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« abgedruckt.

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*Zerstörung *Gaza *Aggression: Fünf Minute bis zur Bombe: Ein Artikel in Haaretz am 8. Juni erklärte, wie Israel einer Gaza-Familie eine fünfminütige Warnung aussprach, bevor sie ihr Haus zerstörte. Dann fragt der Artikel, wie Israelis angesichts solcher Taten schweigen könnten. »In Gaza gibt es Menschen ohne Arme und Beine, und es gibt kein Haus ohne einen Toten«, zitiert der Artikel Khamis Ziada, der bei einem israelischen Luftwaffenangriff alles verloren hatte.

  »Um 16:40 Uhr am Sonntag, den 5. Mai, weckte das Klingeln eines Handys Khamis Ziada aus seinem Nickerchen. Es war eine nicht identifizierte Nummer. Eine Stimme am anderen Ende sagte: 'Spreche ich mit Khamis Ziada? Du sprichst mit den israelischen Shin-Bet [Geheimdienst]. Es gibt eine Schule gegenüber deinem Haus. Gibt es um diese Zeit Menschen darin?' Ziada antwortete, dass am späten Nachmittag an diesem Tag, dem ersten Tag des Ramadan-Fastens, niemand in der Schule war, und auf jeden Fall sei die Schule wegen der israelischen Bombenangriffe abgesagt worden. Der Sicherheitsbeamte fuhr fort: 'Sind Sie sicher, dass es keine Frauen und Kinder in der Schule gibt? Bist du sicher, dass es niemanden gibt?' Und dann: 'Ich gebe dir fünf Minuten Zeit, um deiner Familie und allen anderen in der Residenz, in der du lebst, zu sagen, dass sie nach draußen gehen sollen. Wir müssen das Gebäude in fünf Minuten in die Luft jagen.'

Zunächst sprachlos, versuchte Ziada zu protestieren. Er erklärte dem mysteriösen Anrufer, dass es unmöglich sei, ein siebenstöckiges Gebäude - in dem 15 Familien, darunter einige mit Kindern und älteren Menschen, lebten - innerhalb von fünf Minuten zu verlassen. Darauf antwortete der Shin Bet-Mann: 'Das interessiert mich nicht. Das habe ich dir schon gesagt: Du hast fünf Minuten Zeit.'

So begannen die alptraumhaftesten fünf Minuten im Leben von Khamis Ziada, 54. Nachdem sie beendet waren, wurde sein Haus zerstört, seine Welt zerbrach in tausend Stücke, und sein Leben wurde zerstört. (…).

Der Angriff der israelischen Luftwaffe hinterließ einen Schutthaufen; das Mehrfamilienhaus explodierte in Sekundenschnelle und hob eine dicke, dunkle Staubwolke auf. Es war der letzte Tag der Kämpfe im Gazastreifen und in den israelischen Gemeinschaften um ihn herum. Wie üblich wollten die israelischen Streitkräfte es mit dem schallenden Crescendo, dem Sturz einer mehrstöckigen Residenz beenden.

Ziada konnte nichts retten - weder sein Eigentum noch seine Wohnung, die er erst nach jahrelanger Arbeit als Elektriker in der Garage des Egged-Busunternehmens in Holon hatte kaufen können. Nichts überlebte, nicht einmal ein Hemd.« [67]

Der Artikel berichtet, dass Ziada, der die jährlichen Verkehrssicherheitskontrollen für die Palästinensische Autonomiebehörde durchführen würde, sein Hebräisch zusammengerafft hätte, das er vor Jahren in Holon gelernt hätte, wo er Busreparaturanleitungen auf Hebräisch lesen musste. Er hätte von 1987 bis 1993 für Egged gearbeitet und den Journalisten erklärt, dass das die guten Zeiten gewesen seien.

Gideon Levy, der Autor des Artikels, erklärt, dass seine zweite Frau, Donya Daher, 42, an dem Skype-Gespräch teilgenommen hätte. Seine erste Frau Fat'hiya, 45, und Verwandte des älteren palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat, hätten ebenfalls in dem Gebäude gelebt.

Ihre Wohnung, die Ziada vor 10 Jahren gekauft hätte, befände sich in einem Gebäude im Stadtteil Tel al-Halwa in Gaza. Ziada hätte dem Autor erzählt, dass er die Rückzahlung der Hypothek vor zwei Jahren beendet hätte. In den letzten drei Jahren hätte er nur 1.000 Schekel (etwa 280 Dollar) im Monat verdient, weil die Gehälter der PA-Mitarbeiter im Strip halbiert worden seien. Als Sohn von Flüchtlingen, die 1948 Jaffa verlassen mussten, würde er Nahrungsmittelhilfe von UNRWA erhalten, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen.

Ziadas Wohnung im ersten Stock hatte fünf Zimmer. Das Büro der Sozialhilfe des Islamischen Dschihad hätte sich im Stockwerk darüber berfunden. Dieses Büro sei der Grund dafür, dass die israelische Luftwaffe das ganze Gebäude zerstörte. Ziad erzählte, dass jeden Morgen zwischen 9 und 12 Uhr bedürftige Familien in das Büro der Wohltätigkeitsorganisation gekommen seien, um Hilfe zu erhalten. Am Nachmittag sei das Büro nicht besetzt gewesen. Niemand sei dann dort gewesen. Auch als das Gebäude bombardiert wurde, sei niemand in den Büros gewesen. Alle anderen Wohnungen in dem Gebäude seien Privatwohnungen gewesen.

Das Gebäude sei schon einmal vor fünf Jahren beschädigt worden, als eine Drohne eine Rakete ohne Sprengstoff auf das Gebäude abgeschossen hätte. Damals, so der Bericht von Ziada, hätte ein israelischer Hubschrauber mit einem Maschinengewehr auf die Menschen geschossen, die aus dem Haus gerannt seien, nachdem die Warnrakete eingeschlagen war. Zwei oder drei Tage später seien die Bewohner dann in ihre Wohnungen zurückgekehrt und hätten die Schäden beseitigt. Aber am 5. Mai hätte sie wohl ihr Glück verlassen.

  »Am Morgen war er mit Daher zum Einkaufen gegangen. Als sie um 15:30 Uhr zurückkamen, schlief er ein. Nachdem Shin Bet angerufen hatte, um vor dem bevorstehenden Bombenangriff zu warnen, rief Ziada seinen Frauen und Kindern zu, schnell nach unten zu gehen. Sein Sohn Amar, 24, eilte in die oberste Etage des Gebäudes und machte sich auf den Weg nach unten, nachdem er an die Tür jeder Wohnung geklopft und allen zugerufen hatte, das Gebäude sofort zu verlassen.

Donya Daher ringt mit den Händen, während ihr Mann weiterhin die Schrecken der Evakuierung beschreibt.

Ziada: 'Alle in meinem Haus begannen zu schreien und zu weinen, und mittendrin war ich auf der Treppe und schrie alle an, sie sollten gehen, da sie in fünf Minuten das Gebäude bombardieren werden. Eine Frau, die 30 Jahre alt war, wurde steif wie ein Brett und konnte sich aus Angst nicht bewegen. Mein Sohn legte sie auf den Rücken und trug sie den ganzen Weg nach unten. Frauen, die vor dem Verlassen des Hauses den Kopf bedecken mussten, gingen ohne Kopfbedeckung nach draußen. Wir waren barfuß; keiner von uns konnte seine Schuhe finden.

Alte Menschen und Kinder liefen herum und weinten - das ist in den fünf Minuten passiert, die uns die israelischen Behörden gegeben haben. Es gab eine Panik. Wir sind immer noch in Panik. Während dieser fünf Minuten wurden wir hysterisch. Bis zu diesem Moment, einen Monat später, leben alle Menschen, die im Gebäude waren, mit der Angst davor, was uns in diesen fünf Minuten passiert ist. Weißt du, wie es ist, ein mehrstöckiges Gebäude in fünf Minuten zu evakuieren?'

'Endlich bin ich auch nach unten gegangen', fährt Ziada fort. 'Wir hatten Amars Hochzeit einen Monat vor dem Bombenanschlag gefeiert, also nahm ich den neuen Anzug, den ich gekauft hatte, mit. Ansonsten habe ich es nicht geschafft, etwas zu nehmen. Weder Dokumente noch Geld. Nichts. Die Kinder nahmen auch nichts mit. Weißt du, was sie uns in diesen fünf Minuten angetan haben? Es hat uns wahnsinnig gemacht. Bis zu diesem Moment, da ich mit dir spreche, bin ich voller Angst'.« [68]

Der Artikel berichtet, wie Ziada weiter erzählt hätte, dass er viele Jahre in Israel gearbeitet hätte, um diese Wohnung zu kaufen. Er hätte auch während des Streiks der Palästinenser aufgrund der ersten Intifada gearbeitet, um keinen Tag Arbeit zu verpassen. Er sei damals um 3 Uhr aus dem Haus gegangen und am Abend um 18 Uhr zurückgekommen. Er hätte Jahre seines Lebens Israel geopfert, um dieses Haus kaufen zu können. Und jetzt hätte Israel das Haus zerstört. Jahre der Arbeit ausgelöscht. Er hätte nicht nur sein Zuhause verloren, sondern auch sein Leben. Er hätte das Leben seiner Töchter verloren. Wie könnte er in seinem Alter noch einmal so viel Geld erarbeiten, um ein Haus zu kaufen?

Er erzählt weiter, dass er die Hosen und das Hemd, das er trug, von Menschen geschenkt bekommen hätte, andere hätten ihm Unterwäsche gegeben, wieder andere Schuhe. Aber noch schlimmer sei, was mit dem Verstand der Frauen und Kinder passiert sei. Die Kinder würden mitten in der Nacht aufwachen und fragen, warum sie nicht zurück in das Haus, zu ihren Büchern könnten. Und er wüsste nicht, wohin er nun gehen könnte.

Er fragte den israelischen Journalisten, so fährt der Artikel fort, wie dessen Regierung, seine Armee so etwas tun konnte. Ob sie nicht gewusst hätten, dass da nur Zivilisten gewesen seien. Es gäbe Menschen, die ihre Hypothek noch nicht einmal abgezahlt hätten. Und schließlich sagt er, dass es besser gewesen sei, wenn sie mit dem Haus gestorben seien.

Der Artikel erklärt, dass das Gespräch durch Vermittlung der Menschenrechtsorganisation B'Tselem zustande gekommen war, weil israelische Journalisten von den israelischen Behörden nicht in den Gaza-Streifen gelassen würden.

Der Bericht über die Bombardierung ging dann weiter mit der Beschreibung, wie die Menschen so schnell wie möglich von dem Gebäude wegrannten, nachdem sie das Haus verlassen hatten. Dann hätten sie beobachtet, wie die »moralischste Armee der Welt«  das Gebäude bombardierte. Zuerst hätte eine Drohne Raketen ohne Sprengstoff abgeschossen, was Israel »Dachklopfen« nennt. Dann, um 17 Uhr, am fünften Tag des fünften Monats, feuerte ein Kampfflugzeug die Rakete ab, welche das Gebäude zerstörte.

Das Geräusch sei ohrenbetäubend gewesen. Rauch- und Staubwolken hätten die Luft erfüllt und die ehemaligen Bewohner seien in alle Richtungen weggelaufen und hätten ihre erste Nacht der Obdachlosigkeit bei Freunden oder Verwandten verbracht. Die Familie Ziada hätte dann Schutz in einer Hütte neben einem Haus von Verwandten gefunden. Menschen hätten ihnen Matratzen, Kleidung, Decken gebracht.

  »'Es war sehr, sehr schwer für uns', erklärt Ziada. 'Wir schliefen wie Hunde, wie Tiere. Ich konnte nicht einschlafen: Der nächste Tag war [noch] Ramadan, ich musste fasten und ich musste diesen Tag überleben. Wir tranken Tee. Wir tranken Wasser. Die Nachbarn brachten uns Halvah und wir überlebten die Nacht.' Sie blieben einen Monat lang in der Hütte. 'Wir konnten nirgendwo hingehen. Wir waren wie Bettler. Wir baten die Leute, uns zu helfen. Eine Person brachte uns Pita, eine andere brachte Reis.'

Erst diese Woche gelang es der Familie, eine Dreizimmerwohnung für 200 Dollar im Monat zu mieten. Das palästinensische Arbeitsministerium wird sich an der Zahlung der Miete für sechs Monate beteiligen. Was passiert danach? Ziada hat keine Ahnung. Niemand hat mit ihm gesprochen, weder von der PA noch von der Hamas: 'Sie sind nicht einmal gekommen, um ihr Beileid auszusprechen. Das macht mich wütend. Lass sie wenigstens ein paar nette Worte sagen. Niemand kam zu uns.'«  [69]

Der Artikel berichtet dann weiter, dass die Bewohner des zerstörten Hauses am nächsten Tag zum Gebäude zurückgekehrt seien, um die Verwüstung zu untersuchen. Die Leute hätten versucht, eine Decke oder ein Hemd zu bergen, durch den Schutt zu stochern, um ein Dokument oder eine Urkunde, vielleicht ein Foto, inmitten der Steinhaufen und Hügel von Schmutz und Staub zu finden. Sie hätten nur Fetzen von Decken und zerfetzte Kleidung gefunden. Von den Möbeln und Utensilien sei nichts übrig geblieben. Die Zerstörung sei total gewesen.

Unter der Überschrift: »Die beste Luftwaffe der Welt« fährt der Artikel fort zu erklären, dass die IDF-Sprechergruppe folgende Erklärung gegenüber Haaretz abgegeben hätte:

  »Es handelt sich um ein Gebäude, das seit seiner Errichtung im Jahr 2010 unter der Kontrolle der Hamas stand und für den Bau eines wichtigen Tunnelnetzes unter ihr verwendet wurde. Die Hamas nutzte das Gebäude für militärische Zwecke zur eindeutigen Ausbeutung der in und um das Gebäude lebenden lokalen Bevölkerung als Mittel zum Verstecken und Schützen der ihr unterstellten Terrorinfrastruktur.

Es muss betont werden, dass vor dem Angriff vorsorgliche Evakuierungsmaßnahmen in dem Gebiet ergriffen wurden, um Schäden an unbeteiligten Personen so weit wie möglich zu vermeiden. (Dies geschah einige Stunden vor dem Angriff und nicht fünf Minuten vorher, wie im Artikel behauptet wird.)

Die IDF plant ihre Angriffe so, dass sie operative Erfolge sicherstellen und gleichzeitig den Schaden für die Bürger und ihr Eigentum minimieren.« [70]

Von der Warnung Stunden vor der Zerstörung hatten die Bewohner leider nichts bemerkt, wie die Zeugenaussagen deutlich machen. Der Artikel fährt dann fort zu erklären, dass nach UNO-Daten ungefähr 100 Gebäude mit 33 Wohnanlagen in Gaza und der Umgebung komplett zerstört wurden. 52 Familien, 327 Personen, darunter 65 Kinder und Kleinkinder unter fünf Jahren seien dadurch obdachlos geworden. Hunderte Gebäude und Wohnungen in der Nachbarschaft der zerstörten Anlagen wurden beschädigt.

Dann, so der Bericht, seien die Schrotthändler mit ihren Maultierwagen aufgetaucht, um zu versuchen, Metallteile und Baumaterialien aus den Trümmern zu bergen. Aber zum Zeitpunkt da der Artikel erschien, sei der Schutt noch dort gelegen, wo einst ein Wohnhaus gestanden hatte.

Der Autor fragte dann, was am meisten vermisst würde. Worauf Ziada antwortete, dass die Fotos von den Eltern und den Kindern das am meisten Vermisste sei. Er erklärte, dass alles, was vorher in ihrem Leben schön gewesen sei, mit dem Haus verbrannt sei. Und er fragte, wie denn das israelische Volk über das Geschehene schweigen könnte? Man möchte hinzufügen, wie es sein kann, dass die deutschen Bundestagsabgeordnete darüber schweigen, und Kritik durch die BDS-Bewegung daran sogar als Antisemitismus verleumden. Bezogen auf die israelischen Nachbarn hätte dann Ziada weiter erklärt:

  »'Wir sind die Völker, die einander am nächsten sind. Wir arbeiteten zusammen, aßen zusammen, schliefen zusammen, lebten zusammen. Du bist immer zu unseren Hochzeiten gekommen. Wie kann das israelische Volk schweigen, wenn es sieht, was mit uns geschieht? Du hast alle Raketen der Welt gegen uns eingesetzt, auch einige, die verboten sind. Wo ist das israelische Volk, wenn es sieht, wie seine Regierung dies tut? In Gaza gibt es Menschen ohne Arme, ohne Beine; es gibt kein Zuhause ohne einen Toten. Wie kann eine Demokratie sich so verhalten?

Ich hoffe nur, dass dies der Regierung bekannt wird, dass dieser Artikel Netanjahu und das israelische Volk erreichen wird. Wir wurden mit nichts zurückgelassen. Die Menschen wandern hier mit Krankheiten umher und können nicht gehen; in einigen Fällen sind ihre Kinder gestorben. Bist du darüber erfreut? Bist du zufrieden damit, was du uns antust? Wir sind keine Tiere. Wir sind Menschen, genau wie ihr Menschen seid. Willst du nicht, dass wir leben? Willst du, dass wir sterben? Du lässt Gebäude über unseren Köpfen einstürzen? Lasst uns allein, um zu leben. So wie du lebst - wir wollen leben.'« [71]

Der Artikel schließt mit der Feststellung von Ziada, dass in Gaza nun alle Krüppel wurden. Israel würde den Himmel versperren, das Meer und das Land. Er fragt, was Israel denn wolle? Dadurch würde das Land verursachen, dass alle Israel hassen. Was sie aber nicht wollten.

  »'Öffnet Gaza und lasst uns leben, und vielleicht vergessen wir, was ihr mit uns gemacht habt.'« [72]

*Völkerrecht *USA *Annexion: USA gegen Völkerrecht: Israel hätte das Recht, einen Teil der Westbank zu annektieren, erklärte der US-Gesandte, während der Friedensplan von Trump unter Feuer gerät. Russia Today berichtete in einem Artikel am 8. Juni, wie sich die USA durch ihren diplomatischen Vertreter offiziell gegen Völkerrecht und Menschenrechte äußern.

  »Tel Aviv habe das Recht, bestimmte Teile des Westjordanlandes zu annektieren, sagte ein US-Gesandter in Israel, als Donald Trumps viel gepriesener Nahost-Friedensplan von den Palästinensern abgelehnt wurde. 'Unter bestimmten Umständen' hätte Israel 'das Recht, einige, aber wahrscheinlich nicht alle Teile des Westjordanlandes zu behalten', sagte David Friedman der New York Times in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Seit Jahren hatten rechtsgerichtete israelische Politiker vorgeschlagen, Teile des Westjordanlandes offiziell zu annektieren, welche israelische Siedlungen enthalten, die völkerrechtlich illegal sind. Die Palästinenser lehnen diesen Schritt vehement ab und sagen, dass dadurch eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich wird.

Während der Wiederwahlkampagne im April versprach Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Israel die Siedlungen irgendwann in der Zukunft annektieren werde. Die USA haben diese Pläne bisher nicht vollständig unterstützt. Aber im Gespräch mit der New York Times erklärte der Gesandte Friedman, dass er Israel nicht »vorverurteilen« will, wenn es seine Souveränität tatsächlich auf einige Teile des Westjordanlandes ausdehnt.

Seine Worte wurden veröffentlicht, nachdem palästinensische Beamte den von Präsident Donald Trump und Jared Kushner, seinem leitenden Berater und Schwiegersohn, vermittelten Friedensplan entschieden abgelehnt hatten. Der Plan, der noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde, sieht Berichten zufolge eine Spaltung des Westjordanlandes vor, wobei den Palästinensern 'ein kleinerer Teil' überlassen werden soll.« [73]

Die Palästinenser bestehen dem Artikel zufolge jedoch darauf, dass jede Übertragung von Land nach Israel inakzeptabel sei. Mahmoud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, hätte den Plan von Donald Trump abgelehnt und wünsche ihn »zur Hölle«. Darüber hinaus erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie vom 25. bis 26. Juni eine von den USA geförderte Veranstaltung in Bahrain boykottieren werde, bei der Teile des geplanten Abkommens voraussichtlich enthüllt würden.

Dieses Beharren auf einem Plan, der die Missachtung der Weltgemeinschaft, vertreten durch die UNO, des Völkerrechtes und der Menschenrechte demonstriert, sei umso unverständlicher, als am 3. Juni bekannt wurde, dass selbst der Außenminister der USA nicht an die Verwirklichung der Pläne glaube. Ein Artikel in Russia Today berichtete über geleakte Aufnahmen, in denen er sich entsprechend äußert.

  »US-Außenminister Mike Pompeo gab Berichten zufolge zu, viele Zweifel am US-Friedensplan für den Nahen Osten zu haben und dass dieser scheitern könnte. Der 'Deal des Jahrhunderts' wurde bereits von Palästina abgelehnt und traf bei der EU auf Skepsis.

Der Friedensplan für den Nahen Osten, der von Jared Kushner, dem Chefberater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, vermittelt wird, befindet sich seit zwei Jahren in der Entwicklung und muss noch öffentlich vorgestellt werden. Allerdings lassen Teile des 'Deals des Jahrhunderts', wie Trump den Plan einmal nannte, die an die Presse durchgesickert sind, Zweifel daran aufkommen, ob er erfolgreich sein wird.

Berichten zufolge hat Pompeo diese nüchterne Feststellung letzte Woche gemacht, als er mit jüdischen Führern in New York sprach. Er hatte gesagt, dass er die 'Wahrnehmung' des Plans als 'ein Geschäft verstehe, das nur die Israelis lieben könnten', schrieb die Washington Post am Montag und zitierte eine Aufzeichnung des Treffens. Pompeo gab sogar zu, dass einige den Plan für 'nicht durchführbar' halten und dass er abgelehnt werden könnte.« [74]

Pompeos Worte kämen kaum überraschend, meint der Artikel, wenn man bedenke, dass der von den USA propagierte Plan Tel Aviv angeblich erlaube, die Kontrolle über israelische Siedlungen im Westjordanland zu erlangen, die völkerrechtlich nach wie vor illegal seien. Aber das sei genau das, was Premierminister Benjamin Netanjahu während seiner Wiederwahlkampagne im April versprochen hätte und was die Palästinenser vehement ablehnten. »Das werden wir nie akzeptieren«, hätte der palästinensische Gesandte in Russland, Abdelhafiz Nofal, letzte Woche erklärt.

Der palästinensische Außenminister hatte dem Artikel zufolge den Plan »einen Akt der Kapitulation« genannt. Der Präsident Palästinas, Mahmoud Abbas, hätte es noch deutlicher ausgedrückt: »Trumps Jahrhundertgeschäft wird zur Hölle gehen.«  Darüber hinaus hätten palästinensische Beamte angekündigt, dass sie im Juni in Bahrain eine von den USA geförderte Veranstaltung boykottieren wollten, bei der der wirtschaftliche Teil des Friedensplans offengelegt werden soll.

Aber nicht nur die Palästinenser würden dem Plan von Trump die kalte Schulter zeigebn. Die EU sei immer ein glühender Verfechter der Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen und souveränen Palästina gewesen. Der Verzicht auf diese Formel würde der Region »mehr Chaos bringen«, hätte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, im April gewarnt, berichtet der Artikel.

Gleichzeitig biete Trumps Plan angeblich an, das Westjordanland zwischen Palästina und Israel aufzuteilen, wobei Israel ganz Jerusalem und die Palästinenser keine Kontrolle über ihre Grenzen haben sollten. Dies hätte die Besorgnis der Europäer geweckt, dass der Plan stark zugunsten von Tel Aviv verzerrt sei und daher wahrscheinlich nicht funktionieren könne.

Diese Botschaft sei auch vom französischen Gesandten in den USA, Gerard Araud, eloquent vermittelt worden. »Es wird ein Vorschlag sein, der dem, was die Israelis wollen, sehr nahe kommt. Ist er zum Scheitern verurteilt? Ich sollte sagen zu 99 Prozent ja, aber 1 Prozent, man vergesse nie die 1 Prozent«.

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*Rassenhass *Ethnische Säuberung: Palästinenser sind der Feind: Der Middle East Monitor veröffentlichte am 7. Juni einen Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein ehemaliger israelischer Armeegeneral sagte, dass man Gaza erfolgreich angreifen könnte. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass nicht die Kämpfer der Freiheitsbewegungen der Feind sind, sondern dass er alle Palästinenser als Feind ansieht.

  »Ein ehemaliger israelischer Armeegeneral hat erklärt, dass Israel erfolgreich in den besetzten Gazastreifen eindringen könnte, berichtete Israel Hayom. Yair Golan, der ehemalige Chef des Northern Command und ehemaliger stellvertretender Stabschef, sprach mit der Zeitung über seine politischen Ambitionen und den Zustand der Nation.

Golan kritisierte die Art und Weise, wie der 'Rückzug' von 2005 umgesetzt wurde - Israels einseitiger Rückzug von Siedlern aus dem Gazastreifen - und sagte, es sei dennoch die richtige Entscheidung gewesen.

'In den ersten fünf Jahren der zweiten Intifada wurden 147 Israelis in Gaza getötet. Seit 2005 wurden dort 121 Israelis getötet, darunter alle Soldaten, die bei militärischen Operationen ums Leben kamen', sagte er.

Auf die Frage, warum Israel nicht in den Gazastreifen eindringe, antwortete Golan: 'Sie haben Angst zu kämpfen. Aus Angst vor Verlusten. Es würde nicht 500 Tote bedeuten. Wir geben dem Feind zu viel Anerkennung. Der Kampf in Gaza ist nicht ohne Kosten - der Kampf in einer städtischen Umgebung ist ein Kampf am Boden'.« [75]

Der Artikel sagt, dass der General behauptet hätte, es sei falsch anzunehmen, dass Israel über Jahre in Gaza festgehalten würde, wenn die Armee eine Bodenoffensive starten würde.

Interessant ist auch, dass er bestätigte, was auch David Sheen schon in seinem Vortrag über die politische Situation in der Knesset und der Gesellschaft [76] klar gemacht hatte: Dass es in der Palästinenserfrage kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem größten Teil der israelischen politischen Parteien gibt.

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*Deal des Jahrhunderts *USA: US-Kongress unterstützt »Deal des Jahrhunderts«: Mit einem von beiden Parteien unterstützten Gesetz will der Kongress den Plan unterstützen, Palästinenser dazu zu bringen, auf ihre Rechte zu verzichten. Am 7. Juni finden sich Einzelheiten bei Mondoweiss.

 »Am Mittwoch stellten sechs Mitglieder des Kongresses einen zwei Parteien umfassenden, Gesetzentwurf beider Kammern vor, um einen jährlichen Fonds in Höhe von 50 Millionen Dollar zu schaffen, der 'Joint Economic Ventures und den Austausch von Menschen zu Menschen zwischen Palästinensern, Israelis und Amerikanern erleichtert und finanziert', so eine Pressemitteilung.

Der Entwurf, bekannt als Partnership Fund for Peace Act of 2019 (S.1727 und H.R.3104), wird von Senatoren gesponsert. Chris Coons (D-DE), Lindsey Graham (R-SC), Tim Kaine (D-VA) und Cory Gardner (R-CO) sowie Reps. Nita Lowey (D-NY) und Jeff Fortenberry (R-NE).

Dem Gesetzentwurf folgend, würde ein fünfköpfiger Gouverneursrat eingesetzt, der von der US Agency for International Development (USAID) ernannt wird, um Zuschüsse an palästinensische Unternehmer und Unternehmen zu vergeben, die mit israelischen und US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten, um Arbeitsplätze im Privatsektor zu schaffen. Der Vorstand würde auch Dialog- und Koexistenzprojekte finanzieren, die von israelischen und palästinensischen Organisationen durchgeführt werden.

In seiner wohlwollendsten Interpretation könnte dieser Gesetzentwurf von wohl gesonnenen Kongressmitgliedern als ein letzter Versuch angesehen werden, die sich verflüchtigenden Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung für die israelisch-palästinensische Frage wiederzubeleben, und vielleicht sogar als eine Vorgabe für den 'Deal of the century' der Trump-Administration, der aller Wahrscheinlichkeit nach die Möglichkeit einer palästinensischen Staatlichkeit ausschließen könnte.« [77]

 »Schaffung von Arbeitsplätzen gegen Souveränität« lautet eine Absatzunterschrift in dem Artikel. Dann führt der Autor Josh Ruebner einige Punkte an, welche die wahren Absichten der Initiative deutlich machen sollen.

In seinen Bemerkungen zur Gesetzesvorlage hätte Chris Coons behauptet, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen der beste Weg sei, um Menschen von Gewalt abzuhalten, während Lindsey Graham gesagt hätte, dass die Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten für das palästinensische Volk außerhalb des alten Finanzierungskonstrukts eine großartige Möglichkeit sei, wirtschaftliche Chancen für Menschen zu fördern, die von ihrer Führung seit Jahrzehnten systematisch missbraucht würden. Jeff Fortenberry, so der Artikel, hätte ähnliche Denkweisen angedeutet, als er erklärte, dass man oft von der »Roadmap für den Frieden« im Nahen Osten hören würde, aber die Herausforderung darin bestünde, das richtige Fundament für den Weg zu legen, und dass dieser parteiübergreifende Gesetzentwurf ein echter Versuch der USA sei, der Suche nach kreativen und ideenreichen Wegen zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens zu erneuern.

Der Autor meint, dass dieser Diskurs sich nahtlos in die wiederholten Behauptungen der Trump-Administration einfügen würde, dass die Palästinenser für die Unterdrückung durch Israel verantwortlich seien und dass der Weg zur Lösung der israelisch-palästinensischen Frage darin bestehe, den Palästinensern anstelle ihrer politischen Rechte eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Tatsächlich scheine der Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes darauf abzuzielen, die Pläne der Trump-Administration zu unterstützen.

Die Trump-Regierung hätte für Ende des Monats (ohne palästinensische Beteiligung) einen zweitägigen »Peace to Prosperity« -Workshop in Bahrain einberufen, und der Autor meint, dass diese Initiative diesen Workshop unterstützen sollte. Die Versammlung werde von dem Präsidentenberater und »Deal of the century« Erfinder Jared Kushner geleitet, der kürzlich meinte, dass die Palästinenser noch nicht »in der Lage sind, sich selbst zu regieren«.

 »Obwohl der Text des Partnerschaftsfonds für das Friedensgesetz nicht offensichtlich nach diesem Rassismus und Paternalismus riecht, ist mehr als ein Hauch von ihm durch seine moderatere Sprache zu erkennen.

'Der Aufbau einer lebensfähigen palästinensischen Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung für die Bemühungen, die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten', heißt es in dem Gesetzentwurf, in dem nicht erwähnt wird, wie die anhaltende illegale Kolonisierung des Westjordanlandes durch Israel diese Option zum Thema gemacht hat.

Ein Anstoß zur wirtschaftlichen Normalisierung.

Die Kongressfinanzierung für gemeinsame Wirtschaftspartnerschaften und People-to-People-Projekte wird 'die Bande der Freundschaft und des Verständnisses zwischen den in den palästinensischen Gebieten lebenden Menschen und dem Volk der Vereinigten Staaten und Israels stärken', heißt es in dem Gesetzentwurf, während er beim Thema der spaltenden und ungleichen Herrschaft Israels über das palästinensische Volk nichts sagt, obwohl es von den Vereinigten Staaten diplomatisch und finanziell unterstützt wird, und intakt bleiben würde, wenn das Gesetz in Kraft treten würde.

Und obwohl eines der erklärten Ziele des Fonds 'die Förderung des Privatsektors in den palästinensischen Gebieten' ist, ist dies mit Auflagen für palästinensische Unternehmer und Unternehmen verbunden. Um Zugang zum Fonds zu erhalten, müssen sie mit israelischen oder US-amerikanischen Unternehmen zusammenarbeiten, eine induzierte wirtschaftliche Normalisierung.

Die gesamte Prämisse des Gesetzes, dass der israelisch-palästinensische Frieden erleichtert werden kann, wenn die Palästinenser nur mehr Arbeitsplätze hätten oder wenn die Palästinenser nur mehr mit den Israelis interagierten und die Dinge ausdiskutierten, ist nicht nur ein zweifelhaft unpolitisches Verständnis des Problems. Es ist auch ein Ansatz, der bereits während des unendlichen, vierteljahrhundertelangen 'Friedensprozesses' als Bestandteil der US-Politik gedient hat, und der keine spürbaren Auswirkungen auf die Friedensaussichten brachte.« [78]

Der Artikel berichtet, dass die inzwischen nicht mehr bestehende Niederlassung von USAID im Westjordanland und im Gazastreifen, in Zusammenarbeit mit der Regierung Israels und der US-Botschaft 136 Projekte der Art, wie sie in dem Gesetzentwurf beschrieben wurden, organisiert und finanziert hätte. Ab den 1990er Jahren hätte außerdem die Clinton-Regierung in den arabischen Zonen »Qualifying Industrial Zones« (QIZ) gefördert, um sowohl arabisch-israelische als auch palästinensisch-israelische Joint Economic Ventures zu unterstützen. Waren, die mit obligatorischen israelischen Inputs in QIZ's hergestellt wurden, hätten Anspruch auf zollfreie Einfuhr in die Vereinigten Staaten.

Der überparteiliche Charakter des Gesetzes, zusammen mit der Unterstützung von Kongressabgeordneten, die gut positioniert sind, um diese Gesetzgebung voranzubringen, würde seine Verabschiedung wahrscheinlich machen. Alle vier Senatoren säßen im Ausschuss für Außenbeziehungen, und alle mit Ausnahme von Coons seien im Nahost-Unterausschuss.

Das Gesetz rühme sich bereits der Unterstützung einer Reihe von Mainstream- und liberalen zionistischen Gruppen, darunter AIPAC, das American Jewish Committee, Americans for Peace Now, ADL und J Street. Wenn diese Organisationen gemeinsam ihr Lobby-Gewicht einsetzen würden, sei es wahrscheinlich, dass das Gesetz verabschiedet würde, meint der Artikel.

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*BDS: BDS-Fortschritte: Am 9. Juni verbreitete die Nachrichtenagentur Shehab die Information, dass über 100 Veranstaltungen im Bereich der Wirtschaft, des Sports und der Kultur in Italien sich als frei von israelischer Apartheid bezeichnet hatten.

  »Mehr als hundert Verbände, Gewerkschaften, Bewegungen, Handwerker, Unternehmen und Kultur-, Freizeit- und Sportzentren in Italien haben sich von der israelischen Apartheid (Spazi Liberi dall'Apartheid Israeliana - SPLAI) befreit.« [79]

Der Artikel erklärt, dass Ethik in ihre Aktivitäten integriert würde, und sie Stellung zur Verteidigung der Menschenrechte und gegen alle Formen der Diskriminierung genommen hätten, in Solidarität mit der Forderung des palästinensischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

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*Zweistaatenlösung: Korrespondent berichtet: Felicia Schwartz, eine der Korrespondenten des Wall Street Journals für Palästina (WSJ), schrieb im Internet, dass sie versuchte zu erklären, was sie in Gesprächen in Ramallah gehört hätte: Dass nämlich eine immer größere Zahl von Palästinenser glauben, dass die Zweistaatenlösung gestorben sei. Sie beginnen über die Einstaatenlösung nachzudenken, sagte sie auf Twitter [80]. Der Artikel im WSJ erzählt die Details.

  »Wenn die Trump-Administration in diesem Monat ihren Wirtschaftsplan für das Westjordanland und den Gazastreifen bekannt gibt, hofft sie, an Palästinenser wie Amr Marouf zu appellieren, der hier ein Fischrestaurant betreibt. Der 27-jährige Marouf, der sagt, dass die 'Zukunft seines Volkes dunkel ist', hat einen palästinensischen Staat neben Israel so gut wie aufgegeben, eine Idee, die seit Jahrzehnten die internationalen Bemühungen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts belebt. 'Vielleicht ist die gute Lösung für uns, sowohl für Israelis als auch für das palästinensische Volk, ein Staat', sagte Herr Marouf.

US-Beamte wollen die Frustration der Palästinenser über das Zwei-Staaten-Paradigma nutzen und einen neuen Plan anbieten, von dem sie sagen, dass er ihr Leben verbessern wird, wenn nicht sogar alle ihre lang ersehnten nationalen Ambitionen erfüllen. Die Unterstützung für einen palästinensischen Staat, der vor einem Jahrzehnt bei etwa 60% der Bevölkerung lag, sank 2018 bei 43% der Palästinenser und 49% der Israelis, so eine gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage.

Das Team von Präsident Trump wird am 25. und 26. Juni in Bahrain den wirtschaftlichen Teil seines Friedensplans enthüllen, von dem die Teilnehmer sagen, dass er Pläne enthalten wird, bis zu 68 Milliarden Dollar für Gaza, das Westjordanland und die Nachbarländer zu sammeln. Die Perspektiven des Friedensplans erlitten einen Schlag mit den unerwarteten Neuwahlen Israels [81], die für September angesetzt wurden, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu keine Regierung gebildet hatte.

Die Trump-Administration plante ursprünglich, die politische Dimension ihres Plans bald nach der Bahrain-Konferenz umzusetzen, einschließlich ihrer Vision von Grenzen, Sicherheit, Flüchtlingen und dem Status von Jerusalem, aber das wird sich nun wahrscheinlich bis nach den israelischen Wahlen verzögern [82], sagen amerikanische Beamte.« [83]

Nun möglicherweise wird sich der Plan noch weiter verzögern oder ganz einfach in einer Schublade der Geschichte verschwinden. Der Artikel spricht allerdings nur von einem neuen Zeitplan, der allerdings mit dem Zirkus des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA zusammenfallen könnte. Das könne den Druck erhöhen, und Einigungen noch schwieriger machen, meint der Artikel.

Der Artikel bezieht sich auch auf die beleidigenden Bemerkungen des Schwiegersohns von Präsident Trump, Jared Kushner, der den Palästinensern die Fähigkeiten absprach, sich selbst zu regieren.

Auf die Frage, ob die Palästinenser denn einen souveränen Staat erhalten würden, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sei, hätte Kushner ausweichend und eher negativ geantwortet. Angeblich wollten die Menschen die Möglichkeit, ein besseres Leben zu führen, ihre Hypotheken zu bezahlen. Mit anderen Worten glaube er den Palästinensern mit ein paar Dollar ihre Ansprüche auf ein eigenes Land, eine eigene Regierung und eine Hauptstadt auf Basis ihrer Geschichte abkaufen zu können, meint der Artikel.

Deshalb erscheint es auch verständlich, wenn der Artikel mit der Feststellung fortfährt, dass die meisten palästinensischen Beamte und die meisten palästinensischen Wirtschaftsführer das Bahrain-Ereignis boykottieren und erklären würden, dass die USA lediglich den Vorurteilen folgen würde, welche ihr von der Regierung Netanjahu eingeflüstert worden sei. Sie lehnen wirtschaftliche Vorteile ohne politische und nationale Rechte ab.

Dann erklärt Schwartz, dass die Einstaatenlösung keine neue Idee sei. Aber dass sie nun von einer Außenseiteridee zum Mainstream palästinensischer Meinung gewachsen sei. Und das eben unter dem Eindruck der Tatsache, dass der Zionismus einen lebensfähigen Staat Palästina durch die Politik der letzten Jahrzehnte unmöglich gemacht hatte.

Die Autorin zitiert einen jungen Studenten, Basma Abu Salem, der erklärte, dass die Konflikte politische, und nicht gesellschaftliche seien. Die Menschen in den Gesellschaften hätten früher keine Probleme gehabt, zusammen zu leben, weshalb er schließe, dass das auch in Zukunft so sein könnte.

Auch Israelis, so die Autorin, seien immer skeptischer gegenüber einer Zweistaatenlösung. Das deckt sich mit den bereits mehrfach zitierten Erklärungen von David Sheen, wobei jedoch die Intention eine andere als bei den Palästinensern ist. Statt Gleichberechtigung ist bei den jüdischen Bürgern Israels eine Einstaatenlösung nur auf der Basis einer Vorherrschaft der jüdischen Bürger, also einer vollentwickelten Apartheid, denkbar.

Die Autorin meint, dass der Aufstand der ersten Intifada die Bürger Israels dazu gebracht hätte zu glauben, dass eine Vereinbarung über Grenzen wie sie jüdischen Israelis vorschwebten, unmöglich seien. Ein Jahrzehnt der Stabilität und des Wohlstands sowie der verbesserten Beziehungen zu den arabischen Nachbarn am Persischen Golf hätte viele davon überzeugt, dass der Status quo funktionieren würde. »Israel hat sich in den letzten 20 Jahren um etwa 20 Grad nach rechts bewegt«, zitiert die Autorin Naftali Bennett, ein ehemaliges Mitglied der Regierung von Netanjahu. »Es ist eine Generation, welche die Oslo-Fantasien und all das Zeug nicht erlebt hat.« 

Allerdings vergisst Schwartz zu erwähnen, dass Naftali Bennet ein rechtsextremer Politiker ist. Selbst die sehr israelfreundlichen Autoren und Administratoren von Wikipedia lassen trotz der zurückhaltenden Beschreibung zu Beginn des Kapitals wohl keinen Zweifel an seiner Einstellung [84].

Dann aber erklärt die Autorin das Problem. Die israelischen und palästinensischen Vorstellungen von einer »Einstaatenlösung«, so die Autorin, wären so unterschiedlich, dass sie unvereinbar seien.

Viele Palästinenser bevorzugten einen Staat, schreibt sie, weil sie hofften, israelische Staatsbürger zu werden und gleiche Rechte und mehr Möglichkeiten zu erhalten, einschließlich der Möglichkeit, die politische Richtung des Landes zu bestimmen. Israelis lehnten diese Version aber ab, weil sie Israel als Heimat des jüdischen Volkes bewahren wollten, das ihrer Meinung nach durch einen Zustrom palästinensischer Bürger bedroht sei.

Im Gegenzug würden die Palästinenser rechtsextreme israelische Ideen ablehnen, die zwei Staaten allein durch Israel zu ersetzen, einschließlich einer relativ weit verbreiteten Neigung, die vorsehe, den Palästinensern eine begrenzte Autonomie in Teilen des Westjordanlandes einzuräumen aber gleichzeitig jüdische Siedlungen dort einzubinden.

 »'Ich will kein Geld. Ich will nur meine Rechte. Ich will wie ein Mensch behandelt werden. Und Geld macht einen nicht zu einem Menschen', sagte Deema Mimi, 21, Linguistikstudentin an der Birzeit University in Ramallah.

Die palästinensische Führung, einschließlich des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat sich im Allgemeinen auf eine Forderung nach einem unabhängigen Staat geeinigt, obwohl sich das ändern könnte. Saeb Erekat, ein erfahrener Verhandlungsführer, sagte 2017, nachdem Herr Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, dass die Zwei-Staaten-Lösung vorbei sei und die Palästinenser auf die Lösung mit einem Staat, in dem alle Bürger die gleiche Rechte hätten, drängen sollten. In jüngster Zeit hat er jedoch erklärt, dass die Einstaatenlösung die Palästinenser zwangsläufig als Bürger zweiter Klasse zurücklassen würde.

Der eine Staat, von dem jüngere Palästinenser träumen, ist fast unmöglich, und der Weg dorthin könnte letztlich schädlich sein, sagen viele palästinensische Analysten und Beamte.« [85]

Auch hier sollte man für den Leser die Gründe erklären. Diese Mitglieder des palästinensischen Establishments haben sich auch bereits an den Status Quo gewöhnt und profitieren davon. Andere, welche die Meinung vertreten, sehen das Problem, dass mit dem Anstreben einer Einstaatenlösung viele bisherige für die Palästinenser positive Resolutionen ihre Wirkung verlieren. Was eine Unsicherheit in Hinsicht auf die zukünftige rechtliche Situation erzeugt.

  »'Der Verlust der Vision einer palästinensischen Nation', sagte Nasser Al Kidwa, 66, Mitglied des Fatah-Zentralausschusses und Neffe des verstorbenen Jassir Arafat, des Führers der palästinensischen Gebiete, als die Osloer Abkommen 1993 unterzeichnet wurden, 'wird zu einer schweren Revolte führen, die ein Rezept für eine schmerzhafte blutige Konfrontation sein wird, die nicht leicht enden wird'.« [86]  

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*Gaza *Blockade: 30 Jahre Gaza Isolation: Am 10. Juni erinnerte ein Artikel in Al Jazeera daran, dass die Blockade und Isolation des Gaza-Streifens keineswegs erst mit der kompletten Schließung aller Zugänge im Jahr 2007 begannen, sondern Vorläufer hatten, und sich eigentlich im Jahr 2019 im 30. Jahr befindet.

 »Dieser Sommer markiert einen wichtigen, aber oft übersehenen Jahrestag in der Geschichte des Gazastreifens. Vor dreißig Jahren, im Juni 1989, führte Israel zum ersten Mal ein Magnetkartensystem ein, um das Verlassen des Streifens für palästinensische Bewohner zu beschränken. Jeder, dem eine Karte verweigert wurde, war es unmöglich, Gaza zu verlassen.

Während die israelische Blockade des Gazastreifens oft als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas in den Jahren 2006-2007 angesehen wird, reicht die Isolation der Enklave tatsächlich drei Jahrzehnte zurück - und für Analysten ist diese historische Perspektive für das Verständnis der heutigen Entwicklungen unerlässlich.

'Ich denke, es ist unglaublich wichtig, den Gesamtkontext zu betrachten, um zu verstehen, was heute in Gaza vor sich geht', sagte Tania Hary, Exekutivdirektorin der israelischen Menschenrechts-NGO Gisha, zu Al Jazeera.

'Die meisten Menschen glauben fälschlicherweise, dass das, was passiert, das Ergebnis der Machtübernahme der Hamas ist, und dass die humanitäre Krise zwar eine 'unglückliche' Nebenwirkung ist, Israel aber letztendlich keine Wahl hat.'

Tatsächlich weisen Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler darauf hin, dass die von Israel auferlegten Beschränkungen des Gazastreifens Teil einer jahrzehntelangen Folge von Maßnahmen sind, die der Hamas-Kontrolle und dem Raketenbeschuss vorausgeht.

'Die Blockade ist kein isoliertes Ereignis in Israels Politik gegenüber Gaza', sagte Sara Roy, eine leitende Forscherin am Centre for Middle Eastern Studies der Harvard University, Al Jazeera.

'Seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 ist die israelische Politik gegenüber dem Gazastreifen von politischen Überlegungen geprägt, die die innenpolitische Entwicklung und die Strukturreformen bewusst einschränkten, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern', fügte sie hinzu. 'Die Blockade kann als Teil dieses Politikkontinuums verstanden werden.'« [87]

Der Autor des Artikels, Ben White, erläutert, dass auch Tareq Baconi, ein Analyst der International Crisis Group und Autor des Buches Hamas Contained erklärte, dass es unmöglich sei, die Blockade nicht als logische Fortsetzung der israelischen Politik zu sehen, die bis auf die Staatsgründung von 1948 zurückgeht. Immer ging es demnach darum, zu verhindern, dass Palästinenser einen eigenen Staat gründen konnten. Die Hamas sei nur das Feigenblatt gewesen, welches es Israel leicht gemacht hätte, die Politik gegenüber dem Gazastreifen aufrechtzuerhalten, die schon lange vorher bestanden hätte.

Schon 1995 hatten Palästinenser das Leben im Gazastreifen als ein Leben in einem großen Gefängnis gegenüber der New York Times beschrieben [88]. Und auch schon im Jahr 1998 hätte die Europäische Kommission auf die »drakonischen Einschränkungen« hingewiesen, die Israel für die Ein- und Ausreise von Personen und Waren in oder aus dem Gazastreifen auferlegt hatte.

White berichtet, dass die Isolation des Gazastreifens sich während der zweiten Intifada verschärfte hätte, und dann wieder, nach der einseitigen Entfernung der Siedler durch Israel (»Rückzug«) im Jahr 2005 - eine Entwicklung, die entgegen israelischer Behauptungen den Status des Gazastreifens als von Israel besetzter Staat nicht verändert hätte.

 »'Bewegung ist zur Ausnahme geworden, und Einschränkung ist die Regel', sagte Hary, dessen NGO sich für den Schutz der Bewegungsfreiheit der Palästinenser einsetzt. 'Während früher jeder frei reisen konnte, außer denen, welchen es verweigert wurde, hat sich das seit den späten 80er und frühen 90er Jahren verschoben, so dass heute niemand mehr reisen kann, außer denen mit Genehmigungen.'« [89]

Alle Einschränkungen der Rechte der Palästinenser wird immer mit »Sicherheitsmaßnahmen« begründet. Deshalb ist es kein Wunder, dass auch das quasi Auferlegen von Hausarrest für die Bewohner Gazas mit dem gleichen Argument verteidigt wird.

Der Artikel erwähnt, dass im November 2018 auf dem Gaza Policy Forum dutzende von Diplomaten, Menschenrechtlern und Bewohnern zusammen gekommen seien, um zu diskutieren, wie Menschenrechte der palästinensischen Bewohner geschützt werden könnten. Danach hieß es dem Artikel zu folge in einem Dokument:

 »'Gaza ist die extremste Ausprägung eines Prozesses, der seit 1993 in dem gesamten palästinensischen Gebiet stattfindet: der Prozess der Aufrechterhaltung der Kontrolle, ohne die Verantwortung zu tragen, die mit dieser Kontrolle verbunden ist'« [90]

White führt an, dass Baconi, der an der Veranstaltung teilgenommen hatte, diese Formulierung unterstützte. Die israelische Politik gegenüber Palästinensern bestehe darin, so sagte er, die Fähigkeit Israels zu erhalten, die Gebiete und die umfassendere Palästinenser-Frage mit der geringsten Verantwortung und den geringsten Kosten für die israelische Öffentlichkeit zu verwalten.

Sara Roy, eine Hochschullehrerin an der Harvard University, im Centre for Middle Eastern Studies, bestätigte in dem Artikel die Aussage. Demnach hätte Israel die totale Kontrolle über Gaza behalten, ohne aber eine Verantwortung für den Streifen zu übernehmen. Diese würde weitestgehend der »Gebergemeinschaft« überlassen.

Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft die Rechnung für Israel übernommen hätte, anstatt Druck auszuüben oder Rechenschaft zu fordern, beunruhigt Ben White zufolge diejenigen, die glauben, dass es in Gaza Lehren aus den Entwürfen Israels im Westjordanland zu ziehen gibt. Tania Hary drückte in dem Artikel die Vermutung aus, dass demnächst im Westjordanland eingesetzt werden könnte, was in Gaza so erfolgreich für Israel war. Nur dass es diesmal noch extremer ausfallen könnte. Man möchte hinzufügen, »falls das noch möglich ist«.

 »'Indem sie es versäumt, Rechenschaftspflicht für die israelische Gaza-Politik zu fordern, riskiert die internationale Gemeinschaft, die Bevölkerung des Westjordanlandes für das gleiche Maß an Missachtung anfällig zu machen'« . [91]

In ihrer 30-jährigen Forschung zum Gazastreifen, hatte Sara Roy in einer Veröffentlichung schon 2016 über die politische und wirtschaftliche Zurückentwicklung berichtet. Dabei hatte sie dem Artikel folgend zwei sich wiederholende Themen identifiziert. Das erste sei Israels Wunsch, sich von jeder Verantwortung für Gaza zu befreien, aber gleichzeitig die totale Kontrolle darüber zu behalten. Das zweite Thema würde sich auf den Wunsch Israels konzentrieren, den Gazastreifen gegen eine vollständige und international sanktionierte Kontrolle des Westjordanlandes einzutauschen.

Insgesamt so schrieb sie, »war es das Ziel, die palästinensische Kontrolle über das gesamte Westjordanland und Ost-Jerusalem zu beseitigen und die meisten Verbindungen zwischen diesen Gebieten und dem Gazastreifen zu lösen«. [92]

Anfang dieses Jahres, erklärt Ben White in dem Artikel, hätte der Berater des Premierministers Jonathan Urich der Zeitung Makor Rishon gesagt, dass es Benjamin Netanjahu »gelungen sei, eine Trennung« zwischen Gaza und dem Westjordanland zu erreichen und »die Vision des palästinensischen Staates in diesen beiden Regionen effektiv zerschlagen« zu haben. Urich hätte vielleicht im Umfeld des Wahlkampfes gesprochen, aber der Status quo sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland - und die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, das Paradigma der »Verantwortung ohne Kontrolle« Israels in Frage zu stellen - mache es schwierig, gegen eine solche Behauptung zu argumentieren.

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*Annexion *USA: Klage gegen Botschafter? Am 10. Juni wurde bekannt, dass das palästinensische Außenministerium erwäge, eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den US-Botschafter in Israel, David Friedman, einzureichen. Dieser hatte in Kommentaren erklärt, dass Israel ein »Recht« hätte, Teile Palästinas zu annektieren.

 »Die Bewegung war entstanden, nachdem Friedman Samstag erklärte, dass Israel das Recht hätte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. In einer Erklärung sagte das Ministerium, Friedmans Aussagen 'bezeugen, dass er eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region ist'. (…) Die Worte des Gesandten seien 'eine Erweiterung der Politik der US-Regierung, die vollständig auf die Besatzung und ihre expansionistische Kolonialpolitik ausgerichtet ist'.

'Welche Argumentation könnte Friedmans Logik rechtfertigen, dass Israel das Recht hat, Teile des Westjordanlandes zu annektieren', fragte das Ministerium und fügte hinzu: 'Das Völkerrecht verbietet die gewaltsame Annexion eines Landes sowie eine von Besatzungsmächten auferlegte Realität'.« [93]

Der Artikel im Middle East Monitor erläutert, dass Friedman in einem Interview mit der New York Times es abgelehnt hätte zu sagen, wie Washington reagieren würde, wenn Israel einseitig in den Anbau des Landes im Westjordanland einziehen würde. In dem Interview erklärte er dem Artikel nach:

 »Unter bestimmten Umständen denke ich, dass Israel das Recht hat, einige Teile, aber vermutlich nicht alle, des Westjordanlandes zu behalten.«

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*BDS *Lobbyismus: Israels Kampf gegen BDS: Am 10. und 11. Juni wurde bekannt, dass die israelische Regierung 30 Bankkonten von Nichtregierungsorganisationen gesperrt hatte, welche die Menschenrechtsbewegung BDS unterstützten. Die Jerusalem Post spricht natürlich von »Terrorismus«.

 »Nach einem Bericht des Ministeriums für strategische Angelegenheiten wurden in den letzten zwei Jahren dreißig Finanzkonten im Zusammenhang mit BDS-fördernden gemeinnützigen Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus oder zu Terrororganisationen geschlossen. Die Daten - Ergebnisse einer nicht offenbarten Wirtschaftskampagne des Ministeriums und der pro-israelischen Organisationen - wurden am Montag erstmals veröffentlicht. Zehn der abgeschlossenen Konten befanden sich in den Vereinigten Staaten, 20 in Europa.« [94]

Der Artikel, welcher schon durch die Verbindung von BDS und Terrorismus aufgezeigt hat, wie voreingenommen er ist, erklärte, dass das Ministerium danach eine deutliche Verminderung des Mittelzuflusses festgestellt hätte.

Seit Jahren, so der Artikel, würden sich die Boykott-Förderer als »Menschenrechtsaktivisten« tarnen, die es schafften Dutzende von Millionen Euro aus westlichen Ländern und von Bürgern zu sammeln. Diese seien natürlich in die Irre geleitet, denn sie würden denken, dass sie zu Gerechtigkeit und Gleichheit beitragen würden. Tatsächlich aber, so behauptet der Artikel unter Berufung auf den Minister Gilad Erdan, seien die vermeintlichen Menschenrechtler durch Antisemiten unterwandert worden, und hätten inzwischen enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen, die darauf fixiert seien, den Staat Israel zu zerstören. Durch das Handeln des Ministeriums hätten sich Länder und Finanzinstitute von diesen Organisationen distanziert.

Der Artikel erläutert dann Einzelheiten und dass es »große Erfolge« gegeben hätte, die Finanzierung der Menschenrechts-Organisationen zu unterminieren.

Genau die gleiche Art von Berichterstattung erfolgte in den 1960er Jahren beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. Heute wie damals kooptiert das globale Establishment, bis der Druck der Basis einfach zu groß wird. Aber damals gab es noch eine motivierte und engagierte Schicht der arbeitenden Bevölkerung, die sich mit Unterdrückten solidarisierte. Heute wird das Bild, wer denn »unterdrückt« von riesigen Medienkonzernen in Gemeinschaft mit Politikern und großen Finanzinteressen bestimmt. Weshalb es heute schwieriger ist, trotz des Fensters zur Realität, dem Internet, Menschen zu motivieren, gegen die neue Apartheid aufzustehen. Da ich den Vergleich bereits in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« [95] ausführlich beleuchtet hatte, hier nun nicht mehr darüber.

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*Existenzrecht: »Bedrohung Israels«: Am 11. Juni veröffentlichte Elijah J. Magnier einen Artikel über die Hintergründe des beabsichtigten Treffens zwischen Russland, den USA und Israel, bei dem die von Israel behauptete Bedrohung seiner »Existenz« durch die Nachbarländer, insbesondere den Iran, besprochen werden sollte.

 »Gut informierte Quellen glauben, dass das Treffen nichts Neues bringen wird, vor allem aufgrund der anhaltenden israelischen Verletzungen der syrischen Souveränität und der Bombardierung iranischer Ziele fernab der Grenzen. Israel kann in dieser Hinsicht keine Unterstützung von Russland erwarten, hier ist der Grund. Dem Kreml sind die Hände gebunden, und er ist nicht bereit, sich gegen die Wünsche des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seiner Verbündeten zu stellen.

Dieses Treffen ist jedoch deshalb von Bedeutung, weil es keinen Präzedenzfall hat und ein Zugeständnis auf Grund einer Anfrage Netanjahus an Präsident Vladimir Putin im vergangenen Februar während des Besuchs des israelischen Premierministers im Kreml darstellt. Außerdem zeigt es, dass die USA der Bitte Netanjahus an Präsident Donald Trump während des Besuchs im Weißen Haus im vergangenen März nachgekommen sind.

Hochrangige Quellen unter den Entscheidungsträgern sagen dies: 'Netanjahu rennt zu seinen Verbündeten, um sich an ihren Schultern auszuweinen, immer wenn er der Aggressor ist, wie in jedem einzelnen Problem in der Levante, besonders wenn das israelische Militär die Grenzen überschreitet und damit rote Linien. Letztes Jahr hatte Russland mit dem Iran vereinbart, eine Art Sicherheitszone für das russische Militär zu schaffen, das die Kontrolle über die Front der Quneitra-Golan Höhen übernimmt. Das sollte es ermöglichen, die Situation an den Grenzen zu entspannen und Präsident Assad und seinen Verbündeten die Möglichkeit zu geben, sich auf andere Fronten zu konzentrieren. Der Iran reagierte positiv auf das russische Ersuchen, nachdem Präsident Assad zugestimmt hatte'.« [96]

Dann aber betont Magnier, dass Russland nicht Teil der »Achse des Widerstandes« sei, und deren Ziele nicht übernähme. Russland würde ausgezeichnete Beziehungen zum Iran und der Hisbollah unterhalten, aber eben auch zu Israel, und betrachte Syrien als strategischen Verbündeten. Moskau versuche, in seinen Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens ein Gleichgewicht zu halten. Dennoch hätte Russland sich beeilt, die Integrität Syriens, seiner Regierung und Armee zu unterstützen. Das Land hätte als zweite syrische Luftwaffe fungiert, alle Feinde Syriens bombardiert und der syrischen Regierung geholfen, die Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen. Natürlich ist die Situation im Nordosten unter US-Besetzung und im Nordwesten unter der Besetzung von al-Qaida-ähnlichen Gruppen und pro-türkischen Militanten komplizierter und verwirrender. Das Schicksal dieser beiden Gebiete sei miteinander verbunden und ausgereifte politische und diplomatische Koordinierungsbemühungen seien notwendig, bevor sich die Koalition mit Russland sich einer militärischen Option zur Befreiung des Nordens zuwenden würde, erklärte der Autor als Aussage eines »Entscheidungsträgers«.

Betreffend des iranischen Einsatzes in Syrien, hätte seine Quelle gesagt, dass Israel die russischen Bemühungen nutze und die iranischen Positionen im Zentrum von Syrien bombardieren würden, wie die an der Küste. Diese Positionen seien wertvoll und mit der Organisation der strategischen Rüstung der syrischen Armee verbunden (industrielle Ziele der Raketenproduktion und strategische Militärlager). So sei es die Entscheidung Israels, die Rule of Engagement (ROE) zu ändern, was die Rückkehr der syrischen Verbündeten, d.h. der Hisbollah und der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), an die Grenzen mit den von Israel annektierten besetzten Golanhöhen auslöste. Russland sei nicht in der Lage gewesen, einzugreifen, und ihre Rückkehr zu verhindern, weil es Israel war, das das, was Russland an diesen Grenzen zu erreichen versucht hatte, demontiert hätte.

Zu der Frage, warum Syrien und seine Verbündeten nicht auf die aggressiven Verletzungen der syrischen Souveränität durch Israel und die Bombardierung Hunderter von Zielen in Syrien reagierten, hätte seine Quelle ihm gesagt, dass der für die nationale Sicherheit zuständige iranische Admiral Ali Shamkhani gesagt hätte, dass sein Land und Präsident Assad auf Bombardierungen von Israel reagieren würde. Aber nichts war bisher passiert. Er zitiert seinen Informanten mit den Worten

 »'Der verstorbene Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Abbas al-Moussawi (1992 von Israel ermordet), sagte, dass es wichtig sei, sich auf die Hauptziele zu konzentrieren und keine Zeit und Energie zu verschwenden, unabhängig davon, was Israel tun könnte. Israels Ziel ist es, die Aufmerksamkeit von den wichtigsten strategischen Zielen Syriens abzulenken. Heute sind die Hisbollah und die IRGC an die Grenzen zurückgekehrt, und Russland ist nicht mehr in der Lage, einen Rückzug zu verlangen. Das Schicksal und die Front der Shebaa Farms (ein libanesisches Gebiet, das von Israel besetzt ist) und der Golanhöhen sind miteinander verflochten, und Syrien und seine Verbündeten arbeiten aktiv an diesen Zielen'«. [97]

Magnier führt aus, dass es heute in Syrien Prioritäten gäbe, die Vorrang vor einem Kampf mit Israel hätten. Die Bekämpfung Israels [und damit die Rückholung der Golanhöhen mit Waffengewalt] sei für den syrischen Präsidenten keine Option, selbst wenn Israel hochwertige Ziele zerstöre. Israel sei sich sehr wohl dieser Einstellung bewusst und sei sogar wütend über diese Einstellung. Israel wüsste, dass Syrien und seine Verbündeten nicht bereit sind, eine breite Front gegen Israel zu eröffnen.

Für jeden gewöhnlichen Betrachter der Situation sähe es so aus, als würde Israel die syrische Führung und ihre Verbündeten verspotten und vollkommen freie Fahrt darin zu genießen, Syrien nach Belieben zu bombardieren. Es sei jedoch Präsident Assad, der glaube, dass es derzeit keinen zwingenden Grund für Syrien und seine Verbündeten gäbe, Israel zu bombardieren. Man mag hinzufügen, dass ein Angriff auf Israel genau das sei, was deren Regierungspolitiker am liebsten sähen, könnten sie dann doch die Gesellschaft und vor allen Dingen die zerstrittenen Knesset-Abgeordnete wieder hinter eine gemeinsame Sache zusammenbringen, einen Krieg gegen Syrien.

So erklärt Magnier, dass für Assad die Stadt Idlib Vorrang hätte, aber auch der Wiederaufbau Syriens und die Versorgung der Menschen mit grundlegenden Gütern (Energie, Bildung, Wiederaufbau von Wohnungen und Städten). Ein Krieg mit Israel zu diesem Zeitpunkt, da das Land noch mit Terroristen in Idlib und den USA und Kurden im Osten des Landes zu kämpfen hätte, sei verheerend, und dem kann man nur zustimmen.

Zurückkommend auf das Dreiländertreffen, erklärt Magnier, dass Russland nicht in der Lage sei, Israel das anzubieten, was es brauche, einfach weil Netanjahu unzuverlässig sei. Netanjahu hätte seine Gelegenheit gehabt und dann doch beschlossen, sie aus dem Fenster zu werfen und der Bombardierung iranischer Ziele in Syrien Priorität einzuräumen. Dies würde das russisch-amerikanisch-israelische Treffen auf eine Gelegenheit für Gruppenfotos reduzieren. Netanjahu werde das Treffen für Propaganda nutzen können, aber schließlich mit leeren Händen nach Hause kommen.

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*Wirtschaftliche Zerstörung *Ethnische Säuberung: Olivenbäume: Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Besatzungstruppen wieder einmal uralte Olivenbäume zerstörten. Da ich das seit 2012 beobachte, und es müssen seit 1967 hunderttausende sein, die inzwischen der Kulturlandschaft und der Wirtschaft Palästinas verloren gingen, wundere ich mich, dass die Besatzungstruppen oder Siedler doch immer wieder Olivenbäume finden, die sie vernichten können.

 »Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) zerstörten am Dienstagmorgen einen tief wurzelnden Olivenbaum der Palästinenser im Gebiet Umm al-Kibash im nördlichen Jordantal. Lokale Quellen berichteten einem Reporter des Palestinian Information Centers (PIC), dass israelische Soldaten ein landwirtschaftliches Gebiet in Umm al-Kibash gestürmt hätten, das den Anwohnern gehört, und begonnen hätten, einen Brunnen zu zerstören und Olivenbäume zu entwurzeln.« [98]

Der Artikel bemerkt, dass die Bewohner bereits Drohungen von der Armee erhalten hätten, die Olivenbäume und den Brunnen zu vernichten. Die Begründung für die Vernichtung von über hundert Jahre alte Bäume und seinen Bewässerungsbrunnen sei witzig, wenn die Folge nicht so traurig sei: Angeblich würde es sich um ein Naturschutzgebiet handeln.

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*Gaza *Reiseverbot: Humanitäre Gnade? Israel hatte erlaubt, dass die fünfjährige Aisha a-Lula aus Gaza ausreisen durfte, um sich einer lebensrettenden Gehirnoperation unterziehen zu lassen. Allerdings wurde den Eltern nicht erlaubt, ihr Kind zu begleiten.

 »Als das palästinensische Vorschulkind Aisha al-Lulu in einem ihm seltsam erscheinenden Jerusalemer Krankenhauszimmer aus der Gehirnchirurgie aufwachte, rief sie nach ihrer Mutter und ihrem Vater. Sie wiederholte den Schrei immer wieder, aber ihre Eltern kamen nie.

Anstelle eines Familienmitglieds hatten die israelischen Behörden nur einem Fremden erlaubt, Aisha vom blockierten Gazastreifen zum Krankenhaus in Ost-Jerusalem zu begleiten. Als sich ihr Zustand verschlechterte, wurde das Kind bewusstlos in den Gazastreifen zurückgeführt. Eine Woche später war es tot.

(…) Die erschütternden Details ihrer letzten Tage haben das äußerst komplexe und strenge israelische System zur Erteilung von Ausreisegenehmigungen für den Gazastreifen erhellt. Es ist eine Bürokratie, bei der sich die israelischen und palästinensischen Behörden gegenseitig die Schuld für ihre Defizite geben und gleichzeitig von den kranken Kindern im Gazastreifen und ihren Eltern einen hohen Tribut fordern.« [99]

Das Schwerste sei, sein Kind Unbekannten zu überlassen, hatte der Vater, Waseem al-Lula den Reportern gesagt. Jerusalem sei nur eine Stunde Autofahrt entfernt, aber es würde sich anfühlen, als läge Jerusalem auf einem anderen Planeten.

Der Artikel im Sydney Morning Herald, der ähnlich auch in der Washington Post zu finden war, aber nun verschwunden sei, erkläre, dass laut Weltgesundheitsorganisation in diesem Jahr rund die Hälfte der Anträge auf Patientenbegleitung von Israel abgelehnt oder unbeantwortet gelassen wurden. Das hätte über 600 Patienten, darunter etwa ein Dutzend Kinder unter 18 Jahren, gezwungen, die Reise allein oder ohne enge Familienmitglieder an ihrer Seite zu unternehmen.

Das System stamme noch aus der Zeit nach der Übernahme von Gaza durch die militante Hamas-Gruppe im Jahr 2007. Israel und Ägypten hätten mit einer Blockade reagiert, die die Bewegung in und aus dem Gazastreifen stark einschränkte. Die Blockade, von der Israel sage, dass sie notwendig sei, um die Hamas davon abzuhalten, sich zu bewaffnen, hätte eine finanzielle und humanitäre Krise in der Enklave ausgelöst. Seit Jahren würden die 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens unter steigender Armut und Arbeitslosigkeit, nicht trinkbarem Grundwasser und häufigen Stromausfällen leiden. Öffentliche Krankenhäuser würden mit chronischem Mangel an Medikamenten und medizinischer Grundausstattung und ständigen Stromausfällen kämpfen. Israel mache die Hamas, die es als terroristische Gruppe betrachte, für die Krise verantwortlich.

Der Artikel fährt dann fort zu erklären, dass Israel palästinensischen Patienten erlaube, sich in Krankenhäusern in Israel und im von Israel besetzten Westjordanland medizinisch behandeln zu lassen, sobald sie eine Reihe von bürokratischen Hürden genommen hätten. COGAT, die israelische Verteidigungsbehörde, die die Genehmigungen erteile, sage, dass sie darauf bestehe, dass alle Patienten mit einer Eskorte, in der Regel einem nahen Verwandten, reisen, es sei denn, sie wollten allein gehen oder eine sofortige Behandlung benötigen, die keine Zeit für Sicherheitskontrollen zulassen würden.

Um eine Genehmigung zu erhalten, müssten die Patienten zunächst eine Diagnose an das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland senden, die belege, dass ihre Behandlung in Gaza nicht verfügbar ist. Dann bäte eine palästinensische Verbindungsperson COGAT um eine Ausreisegenehmigungen. Diese würde dann an Israels Shin Bet Sicherheitsbehörde für Hintergrundüberprüfungen weitergeleitet. Laut der WHO sei die Genehmigungsrate in den letzten Jahren drastisch gesunken.

Die WHO hätte ausgeführt, dass im Jahr 2012, Israel in 93 Prozent der Fälle die Erlaubnis für Patienten und in 83 Prozent der Fälle für ihre Begleiter genehmigt hätte. Für den Monat April 2019 lägen die Zahlen aber nur noch bei 65 Prozent der Anträge für Patienten und 52 Prozent der Anträge für Begleitpersonen.

Der Artikel führt aus, dass ein COGAT-Beamter die Zahlen der WHO bestritten und gesagt hätte, dass diese nicht berücksichtigten, dass die Zahl der Genehmigungsanträge mit der Verschlechterung des Gesundheitssystems im Gazastreifen gestiegen seien und dass Israel begonnen hätte, Genehmigungen zwar seltener, aber dafür eher für längere Aufenthalte zu erteilen.

Der Beamte, der gegenüber den Journalisten unter der Bedingung der Anonymität über die Regeln der Behörde Auskunft gab, sagte, dass COGAT versucht hätte, die Einschränkungen zu verringern, indem es eine Genehmigung speziell für Eltern von Kindern eingeführt hätte. Diese Agentur, so hätte er der Zeitung gegenüber, dass sie im ersten Quartal 2019 4.000 Genehmigungen für Patientenbegleitungen ausgegeben hätte, darunter seien 1.398 Erlaubnisse für Eltern kranker Kinder gewesen.

In Bezug auf den Fall von Aisha erklärt der Artikel, was passiert war. Nachdem bei Aisha Gehirnkrebs diagnostiziert wurde, hätte sie sofort die Genehmigung erhalten, aus Gaza auszureisen, um eine hoffentlich lebensrettende Operation zu erhalten. Aber als ihre Eltern sich an die palästinensische Verwaltung gewandt hätten, um die Erlaubnis für eine Begleitung zu erhalten, sei ihr Prozess zum Stillstand gekommen. Zu ihrer Verwirrung hätten palästinensische Beamte gesagt, sie sollten sich nicht bewerben und sagten, es sei zu riskant.

Mit 37 Jahren ist der Vater Waseem in dem Alter, das Israel aus Sicherheitsgründen für eine schnelle Einreise nicht für akzeptabel hält. Heute benötigen alle Männer unter 55 Jahren eine zusätzliche Hintergrundüberprüfung, was bedeutet, dass sie in der Regel monatelang warten müssen, so Mor Efrat, Direktor für Ärzte für Menschenrechte in Israel im Gazastreifen und Westjordanland gegenüber den Journalisten. Was Aishas Mutter Muna betrifft, so hätte sie eine Eigenart ihrer Erziehung in Ägypten ohne einen offiziellen israelischen Personalausweis gelassen, der für den Erhalt einer Genehmigung erforderlich gewesen sei.

Ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums erklärte dem Artikel zufolge, dass das Ministerium den Familien empfohlen hätte, einen Begleiter zu finden, der Israel keinen Grund gäbe, die Einreise zu verweigern. Das Kind zu retten hätte bedeuten können, es notfalls alleine zu schicken.

In diesem Sinne würde die Palästinensische Autonomiebehörde als ein verlängerter Arm Israels agieren, und die Eltern hätten eine schwierige Entscheidung fällen müssen. Entweder die Notoperation zu verzögern oder jemand zu suchen, der an ihrer Stelle das Kind begleitet. Aishas Eltern, so der Artikel suchten nach Alternativen und hätten sich für eine Tante und die 75-jährige Großmutter entschieden, und diese angemeldet. Israel hätte aber beide abgelehnt. Obwohl sie Frauen waren, und in einem hohen Alter, schien Israel vor ihnen Angst zu haben, könnte man hinzufügen.

Die einzige Hoffnung des Mädchens, so das palästinensische Büro, sei gewesen eine Genehmigung für Halima al-Ades, eine entfernte Familienbekanntschaft, die Aisha nie getroffen hatte, zu erhalten, was schließlich erfolgreich war.

Die Mutter erklärte den Journalisten, dass die Frustration der ausgedehnten Bürokratie und die schmerzhafte Erinnerung an ihre fünfjährige Tochter, die in den letzten Tagen am Telefon nach ihr weinte, sie immer noch verfolgen würde.

 »'Es war die schwerste Zeit meines Lebens', sagte sie. 'Mein Herz wurde jeden Tag und jede Stunde herausgerissen.'

Shin Bet lehnte es ab, den Fall zu kommentieren. In einer Erklärung betonte der Geheimdienst jedoch die Sicherheitsbedenken Israels gegenüber den Patienten im Gazastreifen und ihren Begleitern. 'Die terroristischen Organisationen im Gazastreifen, angeführt von der Hamas, arbeiten unermüdlich daran, die humanitäre und medizinische Hilfe Israels zynisch auszunutzen', sagte sie.

Das bedeutet, dass Palästinenser oft ohne Erklärung oder aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, abgelehnt werden. 'Ich bin zuversichtlich, nichts Falsches zu sagen, wenn ich Ihnen erkläre, dass die meisten dieser Ablehnungen willkürlich sind', sagte Efrat von Physicians for Human Rights Israel.

Israel leugnet jede offizielle Änderung der Politik.

Alon Eviatar, ein ehemaliger hochrangiger Beamter von COGAT, sagte, das Ziel bleibe das gleiche. 'Vor Ort bedeutet das, der Hamas das tägliche Leben so schwer wie möglich zu machen, ohne die rote Linie zur humanitären Katastrophe zu überschreiten', sagte er. Eviatar räumte ein, dass das israelische Genehmigungssystem ineffizient, und überlastet sei. 'Wir suchen verzweifelt nach einer Alternative, um Gaza dazu zu bringen, sich um sich selbst zu kümmern und aufzuhören, sich auf Israel zu verlassen', sagte er.

Aishas Arzt in Jerusalem, Ahmad Khandaqji, sagte, er habe im letzten Jahr unzählige einzelne Patienten aus Gaza behandelt, aber diese Geschichte von Aisha würde ihn immer noch berühren. 'Sie fühlte sich verlassen und verraten', sagte er. 'Wir haben gesehen, wie sich das direkt auf ihre Genesung ausgewirkt hat.'« [100]

Wenn jemand behauptet, dass diese Politik Israels etwas mit einer Kollektivbestrafung zu tun hat, dann könnte man angesichts der Fakten durchaus einer Zustimmung zuneigen.

***

*Deal des Jahrhunderts: »Deal des Jahrhunderts« als Chance? David Hearst behauptete am 12. Juni in einem Artikel in Middle East Eye, dass der Deal die größte Möglichkeit für jene bieten würde, die das meiste davon zu verlieren hätten.

 »Beim Verkauf des noch zu veröffentlichenden 'Deals of the century' (DoC) haben die Hauptautoren Folgendes gesagt: Dass die Palästinenser noch nicht in der Lage sind, sich selbst zu regieren (Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner); dass Israel das Recht habe, Teile des Westjordanlandes (US-Botschafter bei Israel David Friedman) zu annektieren; und dass das Abkommen selbst wahrscheinlich nicht ausführbar ist (US-Außenminister Mike Pompeo). Mit Freunden wie diesen, wer braucht schon Feinde?

(…) Indem sie die Eroberungen Israels so unverschämt und unverblümt gesichert haben und jede Möglichkeit eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zunichte gemacht wurde, indem sie mit der großen Belastung der Geschichte, den Flüchtlingen, einfach umgingen, indem sie die Frage gelöscht haben, haben die Autoren mehr getan als nur Selbstzerstörung zu betreiben. Sie haben auch die Idee zerstört, dass ein Friedensabkommen jemals auf dem Prinzip beruhen kann, dass ein jüdischer Mehrheitsstaat neben einem palästinensischen als gleichberechtigter und stabiler Nachbar lebt.

Der Deal des Jahrhunderts ist nichts anderes als die Erklärung, dass die 'Mission erfüllt' ist, wie es andere einfallende Armeen im Nahen Osten schon vorher getan hatte. Dieser Mythos hat zu lange auf der Intensivstation der internationalen Verhandlungen verbracht. Er hat fast drei Jahrzehnte lang die Verhandlungen vorangetrieben und steht nach wie vor im Mittelpunkt der europäischen Politik. Sie dominierte und verdrängte alle anderen Ideen.

26 Jahre nach den Osloer Abkommen gab es keinen anderen Prozess als den Friedensprozess. Die palästinensische Führung, die Israel anerkennt, hätte es nie allein erklärt. Aber Oslos Untergang war auch nicht das Werk der ablehnenden Fraktionen wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Hisbollah. Im Gegenteil, als die Hamas ihre Charta mit dem Ziel neu schrieb, den Abstand zwischen ihr und der Fatah zu verringern, akzeptierte sie 1967 die Grüne Linie als Verhandlungsgrundlage.« [101]

Hearst erklärt dann, dass die Totengräber der Zwei-Staaten-Lösung Kushner und Friedman sei. Sie glaubten im Wesentlichen, dass Israel diesen Konflikt gewonnen hätte, und alles, was als Lösung noch notwendig ist, sei, dass die besiegte Partei diese Wahrheit akzeptiert und das Geld nimmt. Er fragt dann, ob die Behauptung »Mission erfüllt« wirklich zutrifft.

Die Geschichte würde lehren, dass oft zu früh »Mission erfüllt« erklärt wurde. Auch Eroberungsarmeen, die im Nahen oder Mittleren Osten operierten, hätten das oft verfrüht erklärt.

Kushner, dessen öffentliche Auftritte sich regelmäßig in PR-Katastrophen verwandeln würden, hätte das Spiel mehrfach verraten. Kushner und Friedman seien die Todfeinde des liberalen Zionismus, der ein weltliches Projekt sei, gerade weil sie glaubten, dass sie von Gott auf eine Mission geschickt worden seien. Nicht zuletzt in seinem Interview mit Robert Satlov vom Washington Institute, wo er erklärte, dass seine Suche auf »Wahrheit« basiere. Die erste Wahrheit sei, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Die zweite Wahrheit: Israel hätte die Golanhöhen nun 52 Jahre lang, also dachte er nicht, dass es »irgendeine Frage« gäbe, dass auch es Teil von Israel sei.

Hearst fragt, ob Wahrheit hier bedeuten würde, die Realität zu erkennen, oder Fakten vor Ort? Er meint: Nicht ganz. Und verwies auf die Wahrheit Kushners in seiner freudigen, messianischen Rede bei der Einweihungsfeier der US-Botschaft in Jerusalem.

Darin hätte er zum Ausdruck gebracht, er sei stolz in Jerusalem zu sein, dem »ewigen Herzen des jüdischen Volkes«, und das mit einem verklärten Gesicht. Dann hätte Kushner gesagt, dass Präsident Trump endlich die Wahrheit erkennen würde, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei.

Wahrheit, so Hearst, bedeute hier die Erfüllung der göttlich geordneten Bestimmung. Kushner und Friedman seien die Todfeinde des liberalen Zionismus, der ein weltliches Projekt sei, gerade weil sie glaubten, dass sie auf einer Mission von Gott seien. Er verweist dann auf eine andere Rede Kushners, wie er Israel in derselben Rede als Paradies auf Erden beschreiben würde - »das einzige Land im Nahen Osten, in dem Juden, Muslime und Christen frei teilnehmen und ihre Religion ausüben können.... die Beschützerin der Frauenrechte.... eine der lebendigsten Nationen der Welt«.

Keine Wahrheit, keine Selbstbestimmung, kein nationales Streben, keine Geschichte, kein Wasser, kein Land, keine Olivenhaine, außer den israelischen, könnten in dem Land zwischen Fluss und Meer in Kushners Buch existieren, und die Palästinenser müssten diese Wahrheit einfach akzeptieren.

Was in Kushners und Friedmans Kopf vor sich gehe, würde von Siedlern in grotesker Realität ausgelebt.  Als sich die Bauern der Dörfer al-Mughayyir und Kufr Malek darauf vorbereiteten, den Eid al-Fitr zu feiern, setzten israelische Siedler deren Ernten immer wieder in Brand.

Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, hätte, als ob er das unterstreichen wollen, während Kushner im Nahen Osten war, versucht zu verhindern, dass der Senat eine überparteiliche Resolution verabschiedet, die eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

Dies im Namen des größten Sponsors Israels so entschieden und klar zu sagen, bedeute, den Tag zu beschleunigen, an dem das Projekt zur Sicherung und Versiegelung eines Staates nach dem Prinzip der religiösen Vorherrschaft zu Ende geht, und deshalb sei Hearst Kushner und Friedman zutiefst dankbar. Sie würden eine gute Abbrucharbeit leisten.

Dann kommt der Autor zur Konferenz in Bahrain, die von Palästina boykottiert worden war. Es sei eine schwere Aufgabe gewesen, arabische Führer zur Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz - die dann zu einem Workshop degradiert worden sei - zu bewegen. Dort sollte das Geld für diesen Deal zugesagt werden. Jordanien, Ägypten und Marokko hätten wohl zugesagt, und Katar sei wohl auch dabei.

Keine arabische Regierung könne den palästinensischen Kampf ignorieren oder etwas anderes tun, als zu sagen, dass sie nur ein Abkommen unterstützen können, welches die Palästinenser selbst akzeptieren. Ihre Zurückhaltung, etwas anderes zu tun als zuzuhören, basiere auf der festen Überzeugung, dass kein arabisches Staatsoberhaupt einen solchen Plan unterstützen könnte. Das sei eine so große Wahrheit, eine so große Tatsache vor Ort, dass selbst der Fundamentalist Kushner es hätte begreifen müssen.

Es sei berichtet worden, dass Kushner verblüfft gewesen sei, wie groß der Widerstand war, den sein Plan unter Freunden hervorruft. Kushners WhatsApp-Freund, Mohammed bin Salman, der Kronprinz von Saudi-Arabien, hätte eine Gruppe von Regierungsbeamten, Intellektuellen und Zeitungskolumnisten zusammengebracht, um den »Deal des Jahrhunderts« auf die Probe zu stellen.

 »'Er schien überrascht zu sein, als er erfuhr, dass die Mehrheit der Leute im Raum seinen Plan kritisierte und ihm sagte, dass König Salman die Rechte der Palästinenser betonte', sagte eine Quelle der Washington Post.

Wenn Kushner darüber nachdenkt - was er nicht tun wird, weil dieser Prozess nicht zerebral ist, es ist ein Akt des Glaubens und dann ein Akt der Gewalt -, dann bedeutet das, dass die privaten Gespräche, die er mit arabischen Führern geführt hat, keine zuverlässige Informationsquelle sind. Er sollte den Dingen, die ihm privat erzählt werden, nicht vertrauen, gerade weil sie nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden können.« [102]

Dann berichtet Hearst, wie die Palästinenser vorgehen. Weit davon entfernt, die palästinensische Sache zu begraben, nach einer langen Zeit, in der sie durch die arabischen Aufstände von 2011, die Konterrevolution, den Aufstieg der islamischen Staatsgruppe (IS) in den Hintergrund gedrängt wurden, hätte es der »Jahrhundertvertrag« geschafft, diesen alten Kampf wieder dorthin zu befördern, wo er hingehöre. Dort angekommen, könne keine arabische Regierung die Fakten ignorieren oder etwas anderes tun, als zu sagen, dass sie nur ein Abkommen unterstützen, das die Palästinenser selbst akzeptieren. Das zu erreichen sei nicht einfach gewesen, aber Kushner und Friedman hätten die arabischen Länder praktisch dazu gezwungen.

Dann aber erklärt Hearst etwas sehr Interessantes. Er glaubt, dass der »Deal des Jahrhunderts« die größte Chance für diejenigen darstellen würde, die am meisten zu verlieren hätten. Sobald sie erkannt hätte, dass sie nie einen palästinensischen Staat bekommen würde, der neben einem israelischen in Autonomie lebt, sei die Palästinensische Autonomiebehörde angetreten, nach Lösungen zu suchen.

Die erste Aufgabe bestünde darin, kleine Rivalitäten, Ego und persönliche Interessen für die Sache der Vereinigung der aus allen ihren Parteien bestehenden Führung in den Hintergrund zu befördern. Kein Fatah-Führer könne die Hamas weiterhin als einen größeren Feind behandeln als Israel. Kein palästinensischer Führer könnte sein Volk vertreten, wenn er zuerst von Israel und Washington die Erlaubnis einholen muss.

Wenn der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, wirklich wegen des Deals ein Signal an Israel setzen wollte, würde er die Sicherheitszusammenarbeit mit den Besatzungskräften stoppen oder sogar aussetzen. Sie würden die Nachricht sofort verstehen.

Die zweite Aufgabe bestünde dann darin, ein gemeinsames Programm aus Protest, zivilem Ungehorsam und Aktionen zu entwickeln. Wenn die Besatzung für Israel billig war, sei die Aufgabe, sie teurer zu machen.

Die dritte Aufgabe der Autonomiebehörde bestünde darin, die Botschaften, die sie um die Welt geschickt hat, zu nutzen, um sich für die diplomatische Anerkennung des palästinensischen Staates einzusetzen und jede politische Partei in Europa zu beeinflussen, um die Anerkennung Wirklichkeit werden zu lassen. Man könne nicht mit Untätigkeit gegen eine hochaktive Pro-Israel-Lobby auf der ganzen Welt kämpfen. Sie müssten aktiv werden.

Dann malte der Autor aus, wie das Ende des Konfliktes aussehen könnte. Es gäbe viele Elemente, welche die Grundlage für ein Ende des Konflikts bilden könnten – das Angebot der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand sei eines davon. Eine Post-Oslo-Generation palästinensischer Jugendlicher, die sich nach Führung sehne, sei eine weitere. Es müsse nicht nur eine Person sein. Es könnte ein Kollektiv sein.

 »Eine neue Generation von 1948 Palästinensern, deren Forderung nach Gleichheit der Eckpfeiler der nächsten Phase dieses Kampfes ist, ist noch eine dritte. Die Einstaaten-Option oder eine Version davon ist die einzige, die in der Lage ist, alle Palästinenser zu vereinen und aus ihren sorgfältig konstruierten Ghettos schließlich zu befreien.

Es gibt jedoch eine Option, die nicht auf dem Tisch liegt. Und das bedeutet, nichts zu tun.

Es gab eine aktive Debatte unter denen, die diese Ereignisse detailliert verfolgen, warum eine politische Erklärung überhaupt notwendig sei, da Netanjahu alles bekommen würde, was er brauche - Jerusalem, Golanhöhen, Entfinanzierung der UNWRA - ohne eine politische Erklärung.

Dies wurde auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem dadurch, dass das Abkommen dazu bestimmt ist, zu scheitern, Netanjahu und Trump würde Nichtreaktion die Entschuldigung geben, zu sagen, dass es keinen Partner für den Frieden gibt.

Eine Linie im Sand

Ich bin immer noch geneigt zu denken, dass der Deal des Jahrhunderts veröffentlicht werden wird, obwohl, je länger es verzögert wird, desto mehr stört es Trumps Wiederwahlkampagne. Aus einem Grund. Wie die Clinton-Parameter vor ihm wird es eine Linie im Sand sein, deren Zweck es ist, alle anderen Linien vor ihm zu begraben, vor allem die Grüne Linie von 1967, die dann vollständig verschwunden sein wird.

Pläne sind genauso tödlich wie Kugeln. Lassen Sie sie diese Linie im Sand ziehen, und die Palästinenser können genauso gut das Geld nehmen, aufgeben und zusehen, wie Abu Dhabi an den Ufern von Gaza aufsteigt.

Ich glaube nicht, dass das palästinensische Volk, das in den letzten sieben Jahrzehnten durch die Hölle gegangen ist, aufgeben wird. Sie werden jetzt weniger wahrscheinlich aufgeben als je zuvor. Deshalb bin ich optimistisch.« [103]

***

*Kolonialismus *Deal des Jahrhunderts: »Neokoloniale Arroganz«: Zum gleichen Thema, dem »Deal des Jahrhunderts« schrieb Rashid Khalidi am gleichen Tag einen Kommentar in TheNewYorkReviewofBooks und titelte ihn »Die neokoloniale Arroganz des Kushner Plans«.

 »'Sie können nicht ohne uns auskommen', sagte Lord Curzon herablassend zu den Indianern, über die er vor mehr als einem Jahrhundert als britischer imperialer Vizekönig herrschte. Als die Familie Trump während ihres kürzlichen Besuchs in London mit den Windsors in Kontakt kam, gab es keinen Unterschied zwischen der echten Aristokratie und der neu erfundenen. Jared Kushner, Schwiegersohn des Präsidenten und leitender Berater, der für die Ausarbeitung eines Friedensplans für den Nahen Osten verantwortlich ist, hat etwas mit Lord Curzon und seiner kolonialen Familie gemeinsam.

In einem Interview mit Axios, das am 2. Juni, kurz vor seiner Ankunft in Großbritannien, auf HBO gezeigt wurde, bezweifelte Kushner die Realisierbarkeit einer unabhängigen palästinensischen Selbstverwaltung und erklärte: 'Wir werden sehen müssen' und fügte hinzu: 'Die Hoffnung ist, dass sie mit der Zeit in der Lage sein werden, sich selbst zu regieren'. Auf die Frage, ob die Palästinenser jemals in den Genuss der Freiheit von 'israelischer Regierung oder militärischer Einmischung' kommen könnten, sagte er nur, dass dies 'eine hohe Messlatte' sei. Nachdem er angedeutet hatte, dass Kushner in den zwei Jahren, in denen sein Friedensplan in Arbeit war, nur wenige oder gar keine Palästinenser konsultiert hatte, fragte sein Interviewer, ob er verstehe, warum die Palästinenser ihm nicht vertrauten. Kushner antwortete kurz: 'Ich bin nicht hier, um vertrauenswürdig zu sein.'« [104]

Der Artikel erklärt, dass es nicht das erste Mal war, dass den Palästinensern gesagt wurde, dass sie sich nicht selbst regieren könnten, dass sie daher gezwungen Wären, unter fremder Vormundschaft zu bleiben, und dass sie auch kein Recht hätten, selbst etwas über ihre nationale Zukunft zu entscheiden. 1919 hätte ein anderer britischer Imperialist, Lord Balfour, in einem vertraulichen Memo an Curzon geschrieben, dass Großbritannien nicht einmal darüber nachdenken würde, die Bewohner des Landes zu konsultieren. Der Zionismus, ob er gut oder schlecht sei, würde schließlich auf jahrhundertealten Traditionen basieren, in gegenwärtigen Bedürfnissen und in zukünftigen Hoffnungen, die wichtiger seien als die Wünsche und Vorurteile von 700.000 Arabern, die damals das Land bewohnten.

Die mit dem Namen Balfour verbundene Erklärung von 1917, die Grundlage des britischen Mandats, das zur Gründung Israels führte, schloss die Palästinenser - die Balfour nie namentlich erwähnt hat - von den politischen und nationalen Rechten aus, die sie den Juden gewährte, enthüllt der Autor. Im Axios-Interview hätte sich Kushner den Worten Balfours angeschlossen und die Palästinenser wiederholt von den politischen und nationalen Rechten ausgeschlossen. Kushner und seine Kollegen, der Berater des Weißen Hauses, Jason Greenblatt, und David Friedman, der US-Botschafter in Israel, hätten immer wieder betont, so fährt der Artikel fort, dass es sich im Wesentlichen um eine wirtschaftliche Entwicklungsinitiative für das besetzte Westjordanland und den Gaza-Streifen handeln würde, die unter den bestehenden Bedingungen einer fast absoluten israelischen Kontrolle operieren sollten. Bislang sei kein politisches Element offenbart worden, außer dem klaren Hinweis, dass palästinensische Staatlichkeit und Souveränität ausgeschlossen sind. Alles, was die Palästinenser verdienten, sei nach Kushners Ansicht »die Möglichkeit, ein besseres Leben zu führen... die Möglichkeit, ihre Hypothek zu bezahlen«, … unter israelischer Herrschaft.

Verständlicherweise sähen die Palästinenser - zusammen mit vielen internationalen Kommentatoren - einen solchen Ansatz, der einfach den Weg zu einer Normalisierung der endlosen Besatzung und schleichenden Annexion unter Bedingungen extremer gesetzlicher Diskriminierung zwischen israelischen Juden und palästinensischen Arabern als Form von Apartheid an, welche stark an Südafrikas Apartheid erinnern würde.

Rashid Khalidi ist erstaunt darüber, dass Kushner, der angeblich ein erfolgreicher Geschäftsmann sein soll, offensichtlich unwissend über den Konsens unter den Beobachtern der Wirtschaft Palästinas sei, nach dem die palästinensische Wirtschaft vor allen Dingen durch die systematische Einmischung und Erstickung der Militärbesetzung unterentwickelt blieb. Und die Trump-Regierung hätte mit ihren Entscheidungen, sowohl die US-Hilfe für das Westjordantal als auch den Gaza-Streifen zu kürzen und die Unterstützung für die UNRWA einzustellen, zusätzlich zum Erwürgen der Wirtschaft beigetragen. Stattdessen würden die USA die israelische Blockade des Gaza-Streifens unterstützten, wodurch katastrophale Auswirkungen für 1,8 Millionen Menschen verursacht werden.

Dies seien nur einige der Wege, auf denen die Regierung, zu der Kushner gehört, ihre Verachtung für die Palästinenser deutlich gemacht hätte. Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hätte sie einseitig ein Thema, zu dem Israel vertraglich verpflichtet ist, mit den Palästinensern zu verhandeln, vom Tisch genommen und mehr als siebzig Jahre US-Politik rückgängig gemacht, während sie den internationalen Konsens ignorierte, dass der endgültige Status der Stadt von einem für beide Seiten akzeptablen Friedensabkommen abhängt.

Die Trump-Administration hätte es auch ausdrücklich vermieden, eine Zwei-Staaten-Lösung oder irgendeine Form der palästinensischen Souveränität zu unterstützen; Positionen, die Kushner in seinem Interview bekräftigt hätte. Die USA hätten die palästinensische Mission in Washington D.C. geschlossen und die US-Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Sie behaupteten, dass im Gegensatz zum Status aller anderen Flüchtlinge seit dem Zweiten Weltkrieg die Nachkommen der Palästinenser, die 1948 zu Flüchtlingen erklärt wurden, selbst keine Flüchtlinge seien. Schließlich hätte die Trump-Administration mit der Unterstützung der Annexion der Golanhöhen durch Israel den Weg für die Annexion aller Teile des Westjordanlandes frei gemacht, die Israel schlucken wollte.

Tatsächlich, so der Artikel, hätte Botschafter Friedman, der Berichten zufolge eine »treibende Kraft« in der Gestaltung der Politik der Trump-Regierung im Nahen Osten ist, in einem kürzlichen Interview mit der New York Times erklärt, dass Israel das »Recht« hätte, »einige, aber wahrscheinlich nicht alle Teile der Westbank zu annektieren«. Friedman wurde dann philosophisch: Auf die Frage, ob Kushners Plan einen palästinensischen Staat beinhaltet, fragte er: »Was ist ein Staat?« Er hätte mit dem lächerlichen Vergleich zwischen der unbestimmten gewaltsamen israelischen Besetzung palästinensischen Landes und der vertraglich geregelten US-Militärpräsenz in Deutschland, Japan und Korea geschlossen. Diese Erklärungen seien der klarste mögliche Indikator dafür, aus welcher Richtung der Wind in Washington wehe.

Als Gegenleistung für diese Aushöhlung der palästinensischen Rechte solle den Palästinensern Geld angeboten werden, das von den Golfmonarchien eingesammelt wird, ein Angebot, das vermutlich auf einer Konferenz Ende Juni in Bahrain formalisiert werden soll. Kushners Vorschlag, die palästinensische Opposition mit einem Plan zu korrumpieren, der eine politische Verhandlungslösung verhindere, sei nicht nur arrogant und krass. Er sei auch nicht mehr als eine wieder aufgewärmte Version ähnlicher Pläne für »wirtschaftlichen Frieden« anstelle von palästinensischen Rechten, die von israelischen Führern von Shimon Peres bis Netanjahu bereits versucht worden waren, der internationalen Gemeinschaft zu verkaufen.

Zur Zeit der Osloer Abkommen Mitte der 1990er Jahre, erklärt der Artikel, hätte Peres, der sich für die Verweigerung der palästinensischen Staatlichkeit und Souveränität einsetzte, verschiedene Ideen für einen »wirtschaftlichen Frieden« entwickelt. Dasselbe Thema sei von Benjamin Netanjahu seit den Wahlen 2009 und mit wachsender Deutlichkeit, da er sich zunehmend gegen die palästinensische Staatlichkeit aussprach, angesprochen worden. Für Netanjahu und ultranationalistische Unterstützer extremistischer Siedler wie seinen jüngsten Kabinettskollegen Naftali Bennett sei eine wirtschaftliche Versüßung der bitteren Pille, die die Palästinenser schlucken sollten, zu einem wesentlichen Element ihrer geplanten Annexion geworden.

Es sei kein Geheimnis, dass die Trump-Administration und die Netanjahu-Regierung im Gleichschritt marschierten, sowohl was Palästina als auch eine Konfrontation mit dem Iran betrifft. Aber was erstaunlich sei, ist, wie viel von der Nahostpolitik des Weißen Hauses, einschließlich des Kushner-Plans selbst, effektiv an Netanjahu und seine Verbündeten in Israel und den USA ausgelagert wurde. Die bisherigen »Initiativen« der Trump-Regierung im Nahen Osten seien praktisch alle aus dem Ideenlager der israelischen Rechtsextremen hervorgegangen, einschließlich der Verlegung der Botschaft in Jerusalem, der Anerkennung der Annexion des Golan, des Verzichts auf Anerkennung der palästinensischen Flüchtlingsfrage, des Versuchs, die UNRWA zu liquidieren, und des Rückzugs aus dem Atomgeschäft mit dem Iran. Es würden einige Punkte auf der Netanjahu-Wunschliste bleiben, darunter die Annexion eines Großteils des Westjordanlandes, die formelle amerikanische Ablehnung der palästinensischen Staatlichkeit, die Schaffung einer völlig zahmen palästinensischen Führung und andere bedauerliche Möglichkeiten, die Palästinenser dazu zu zwingen, zu akzeptieren, dass sie ein besiegtes Volk sind.

Was Kushner und seine Kollegen sagen würden, sei, dass die Palästinenser keine gerechtfertigten Klagen und keine legitimen Rechte hätten, außer dem Recht auf Wohlstand, der mit Golfgeldern unter einer permanenten israelischen militärischen Besetzung ihres Landes erreicht werden könnte. Die Idee des Kushner-Plans, das Geld anderer Leute über das Problem zu werfen, würde es jedoch nicht verschwinden lassen; nicht, da es die nationalen, politischen, zivilen und Menschenrechte von schätzungsweise 12 Millionen Menschen betreffen würde. Wie aus dem politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivismus wie der internationalen BDS-Bewegung und anderen Formen des Widerstands im Gazastreifen, im Westjordanland, unter Palästinensern innerhalb Israels und in der palästinensischen Diaspora klar hervorgehen sollte, sei das palästinensische Volk nicht bereit, sich kaufen zu lassen.

Die Trump-Administration hätte außerdem deutlich gemacht, dass die Israelis zwar reichlich Mitsprache bei der Entscheidung haben sollten, was in Palästina passiert, aber nicht die Palästinenser: in ihrer Arroganz wüssten Kushner, Friedman, Greenblatt und ihre rechten israelischen Mentoren es sowieso besser. Die müde Routine, den Palästinensern die Handlungsfähigkeit zu nehmen, wie es Kushners Plan auf eine pointierte und respektlose Weise täte, würde nun seit über einem Jahrhundert versucht. Er funktionierte nicht unter dem britischen Mandat, er funktionierte nicht zwischen 1948 und dem Aufstieg der Palästinensischen Befreiungsorganisation in den 1960er Jahren, als die arabischen Regime versuchten, den Palästinensern ihre Vormundschaft aufzuzwingen, und er hätte unter der israelischen Militärregierung nicht funktioniert. Alles, was den Palästinensern von ihren israelischen Herren erlaubt worden sei, von Menachem Begin 1977 bis Benjamin Netanjahu heute, seien stark eingeschränkte und weitgehend kosmetische Grade der »Selbstherrschaft« unter der israelischen Fuchtel. Dies ist offensichtlich alles, was Kushner zu bieten bereit sei. 

Der Status quo der militärischen Besatzung und Kolonisierung, den Kushner vorschlägt, auf unbestimmte Zeit zu verlängern, stehe in völligem Widerspruch zur jahrzehntelangen erklärten US-Politik und zu jedem Prinzip von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, für das die Vereinigten Staaten angeblich stehen würden. Der Autor meint, dass es die Vereinigten Staaten in Verruf bringen würde, wenn sie zulassen, dass ihre Politik von einer so unbedeutenden Figur bestimmt wird, die unter dem Einfluss der rückschrittlichen Ideen der israelischen Rechten handelte.

 »Während Jared Kushner in London mit dem Königshaus herumgetollt ist, mag sich in seinem Kopf alles gedreht haben, aber die Tage von Lord Curzon und Lord Balfour sind längst vorbei, die Kolonialzeit ist vorbei. Mit den neokolonialen Plänen, die sie für die Palästinenser ausgeheckt haben, schwimmen er und seine israelischen Verbündeten gegen den Strom der Geschichte.« [105]

***

*Lobbyismus *Propaganda *Deutschland: Rufmord: Am 13. Juni veröffentlichte Michael Meyen einen Artikel, in dem dargelegt wird, wie Menschen, welche sich kritisch mit Israel und seiner Besatzungspolitik auseinandersetzen in Deutschland mit Rufmord bekämpft werden. Der Text ist wichtig, weil er einen tiefen Einblick in die Funktionsweise gibt, wie Kritik an der israelischen Besatzungspolitik systematisch und mit allen Mitteln versucht wird zu verhindern. Wie groß muss die Angst der Betreiber solcher Aktionen und Angriffe gegen einzelne Personen sein, vor dem was die zu sagen haben? Mit seiner Erlaubnis hier der größte Teil des Textes:

 »Sie planen eine Veranstaltung zum Thema 'Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren'? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.

Vorgeschichte

Zur Erinnerung: Am 7. November 2018 gab es eine Veranstaltung mit genau diesem Titel, in der Reihe 'Medienrealität live'. Gast: Andreas Zumach, Journalist, seit 1988 Korrespondent in Genf und fraglos einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost. Anlass war der Anti-BDS-Beschluss des Münchener Stadtrats von Ende 2017. In Kurzform: keine Zuschüsse und keine Räume mehr für Personen und Organisationen, die die Kampagne 'Boycott, Divestment and Sanctions' unterstützen (vgl. Humanistische Union 2018).

Im Ankündigungstext hatten wir die vielen Veranstaltungen erwähnt, die seitdem in der Stadt abgesagt worden waren, und die Frage aufgeworfen, 'was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalistinnen, die ungehindert Themen setzen, und auf Bürgerinnen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klarwerden und diese lösen kann'. Weiter im Text: 'Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf 'Antisemit' genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?'

Andreas Zumach hat in seiner Münchner Rede über die Verantwortung gesprochen, die gerade wir Deutschen haben, wenn es um 'eine gesicherte und dauerhaft unbedrohte Existenz Israels' geht. Er ist in die völkerrechtlichen Details eingestiegen, bevor er zur Hasbara kam (zu der PR-Kampagne der israelischen Regierung, die vor allem auf die öffentliche Meinung in den USA zielt, aber auch auf Großbritannien und auf Deutschland) und zu den 'systematischen Angriffen gegen Menschen', die die israelische Regierungspolitik kritisieren. Zumach hat Ross und Reiter genannt (auch namentlich). Er hat das dünne argumentative Eis zerbrochen, auf das sich auch der Münchener Stadtratsbeschluss stützt (die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance). Und er hat an seinem eigenen Beispiel gezeigt, wie Rufmord funktioniert. Offenkundig Falsches behaupten, Zitate verdrehen und vor allem: Nähe zu BDS unterstellen und dann das Urteil 'Antisemit' ableiten. Gewissermaßen nebenbei hat Zumach so auch eine pointierte Auseinandersetzung mit den Zielen und der Selbstdarstellung von BDS geliefert. Man kann sich das im Video anschauen (vgl. Meyen 2018a [106]) oder hier nachlesen (vgl. Zumach 2018 [107]) und dabei auch eine Ahnung bekommen von der hitzigen Atmosphäre, die ich schon in einem kurzen Bericht gleich nach der Veranstaltung thematisiert habe (vgl. Meyen 2018a [108]).

Damals hatte ich angekündigt, noch etwas ausführlicher auf die Versuche einzugehen, die Veranstaltung zu verhindern. Eine Weile erschien mir das dann unnötig. Man soll sich selbst nicht zu wichtig nehmen, zumal ich schon seinerzeit auf tolle Bücher verweisen konnte (vgl. Melzer 2017, Zuckermann 2018) und die Auseinandersetzung inzwischen nicht nur die Bundesebene erreicht hat (vgl. die Diskussion des Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai 2019 in der Zeit [109]), sondern längst global geführt wird (vgl. Heilbronn et al. 2019). In diesem zuletzt genannten Buch schreibt Judith Butler (2019: 75): 'Man muss nicht für die BDS-Kampagne sein, um zu akzeptieren, dass sie eine legitime politische Äußerung darstellt und dass diejenigen, die dem Ausdruck verleihen möchten, nicht zensiert oder für ihre Ansichten bestraft werden sollten.' Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Das große Aber: Die Texte, die vor und nach der Veranstaltung über meinen Mitstreiter Kerem Schamberger und mich geschrieben wurden, haben ein Eigenleben entwickelt. Wer zum Beispiel nicht mag, dass wir über die Revolution in Rojava reden, über die türkische Kurdenpolitik und ihre Helfershelfer in diesem Land (vgl. Schamberger/Meyen 2018), spuckt einfach ein paar Links durch das Netz. Wir haben das dutzendfach erlebt bei einer Tour zu unserem Buch [110] (das sich nicht einmal am Rande mit Israel oder BDS beschäftigt), und es hört nicht auf. Da nicht alle Veranstalterinnen bereit oder in der Lage sind, solche Angriffe als das zu erkennen, was sie sind (Rufmord), scheint nun doch eine Lesehilfe angebracht.

Punkt eins: Kontaktschuld

Man kann diesen Punkt gar nicht groß genug machen. Der Kontakt: Sie sprechen mit jemandem, Sie schreiben für jemanden, Sie stimmen jemandem in irgendeiner Sache zu. Die Schuld: Diesem Jemand wirft man etwas vor. Nähe zu bestimmten Ideologien zum Beispiel, die Relativierung des Nationalsozialismus, Antisemitismus. Dieser Vorwurf mag umstritten sein oder völlig aus der Luft gegriffen. Egal. Dieser Vorwurf hat in aller Regel auch gar nichts mit dem Grund zu tun, der zu Ihrem Kontakt geführt hat. Ebenfalls egal. Kontaktschuld heißt: Dieser Vorwurf trifft jetzt auch Sie, völlig unabhängig von dem, was Sie je geschrieben oder gesprochen haben, und völlig unabhängig auch davon, ob der Vorwurf gegen Ihre Kontaktpersonen haltbar ist.

Andreas Zumach erwähnt in seiner Münchener Rede die anonyme Erklärung einer Gruppe, die sich 'Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München' nennt. Er lehnte es ab, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, die dort gegen ihn erhoben werden. Kein Name, also keine Antwort. Das ist nachvollziehbar. In einem Flyer [111], der vor dem Hörsaal verteilt wurde und auf der Webseite dieses 'Linken Bündnisses' abrufbar ist, werden mir mein Kontakt zu Ken Jebsen ('Querfrontaktivist'), meine Texte für das Onlinemagazin Rubikon ('Querfrontmedium') und ein Blogbeitrag vorgehalten, in dem ich Jebsen 'ausdrücklich in Schutz' nehmen würde. Man kann diesen Blogbeitrag hier lesen (vgl. Meyen 2018b [112]) und selbst urteilen. Man kann sich meine beiden Interviews für KenFM anschauen und im Archiv von Rubikon wühlen. Machen aber längst nicht alle. Längst nicht alle sehen offenbar auch so klar wie Paul Schreyer (2018a: 161, 169), der den Begriff 'Querfront' als 'Verschwörungstheorie' eingeordnet hat und das 'Kontaktschuldsystem' als 'eine Anleitung zum Konformismus'.

Bei Kerem Schamberger funktioniert das Kontaktschuldsystem ganz ähnlich. In dem 'offenen Brief' [113] an den LMU-Präsidenten (von Andreas Zumach ebenfalls erwähnt) werden ihm ein Zitat von Rolf Verleger und eine mindestens problematische Interpretation dieses Zitats untergeschoben, weil er irgendwann eine ganz andere Aussage von Verleger übernommen hatte. Zu Rolf Verleger hat Andreas Zumach klare Worte gefunden. Das muss hier nicht wiederholt werden (vgl. Zumach 2018 [114]). Im 'offenen Brief' wird daraus: 'Mit Schamberger scheinen auch im Organisationsteam fragwürdige Positionen zu Israel vorzuherrschen'. Dieses 'Organisationsteam' bestand aus fünf Personen (neben mir und Schamberger drei Mitarbeiterinnen). In der Argumentation der Unterzeichner wird aus einem unsinnigen Vorwurf gegen einen Beteiligten eine Mehrheit von Menschen mit 'fragwürdigen Positionen'.

Noch besser studieren kann man diese Methode in der 'Stellungnahme' [115], die das 'Linke Bündnis gegen Antisemitismus München' vor der Veranstaltung ins Netz gestellt hat. Unter der Zwischenüberschrift 'Querfront-Kommunikator Meyen' geht es zunächst wieder nicht um das, was ich kommuniziere, sondern um Daniele Ganser (Rubikon-Beirat) und andere Texte auf Rubikon. Schon in diesem ersten Absatz fällt zweimal das Wort 'Verschwörungstheorien' (insgesamt dann viermal) – ein Kampfbegriff, der Menschen und Thesen aus dem öffentlichen Debattenraum ausschließen soll (vgl. Schreyer 2018b [116]) und der hier eingesetzt wird, um mich via Kontaktschuld als Veranstalter zu diskreditieren. Aus dem gleichen Grund steht dort auch, dass die Veranstaltung unter meiner 'Schirmherrschaft (…) an der LMU platziert werden soll'. Meyen als Diener fremder Mächte sozusagen und nicht als derjenige, der sich das Ganze mit Schamberger und Zumach ausgedacht und auf den Weg gebracht hat.

Man könnte diese Stellungnahme jetzt Satz für Satz durchgehen, sich über Grammatik- und Formulierungsfehler lustig machen und einzelne Behauptungen widerlegen. Nur ein Beispiel: 'Der Anti-BDS-Beschluss ist nie mit kurdischen Anliegen ins Gehege gekommen'. Doch, ist er. Haben Kerem Schamberger und ich selbst erlebt, vor unserer Buch-Vorstellung am 29. Oktober 2018 im Eine-Welt-Haus, das von städtischen Geldern abhängt und um keinen Preis BDS-Sympathisanten im Haus haben wollte. Also: Das Facebook-Profil von Schamberger scannen, ihn intensiv befragen. Und dann (nachdem sich der Vorwurf als gegenstandslos erwiesen hat) auf jede Werbung verzichten. Sicher ist sicher. Das Ganze ist folglich nicht lustig. All die Namen, Organisationen und Titel, die das 'Linke Bündnis' in seiner 'Stellungnahme' aufpoppen lässt, haben nichts mit der Veranstaltung selbst zu tun. Man braucht all das, um aus unserer Diskussion ein 'Schaufenster von Querfrontaktivist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und BDS-Unterstützer*innen' machen zu können.

Punkt zwei: 'Wissenschaftlichkeit'

Hier in Anführungszeichen, weil viele Quellen und Belege zwar Wahrheit suggerieren (das, worum es in der Wissenschaft geht), manchmal aber das glatte Gegenteil liefern. Die gerade erwähnte 'Stellungnahme' ('Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München') hat 25 Fußnoten. Nummer 15 steht zum Beispiel hinter dem Satz 'Meyen geriet erst kürzlich nach einem Interview mit Ken Jebsen in die Kritik'. Der Link in der Fußnote führt dann zu diesem Video. Von einem Beleg für die Behauptung keine Spur. Auch sonst werden hier vor allem Texte verlinkt, die man so oder so lesen kann. Texte, über die man streiten könnte und manchmal vielleicht auch müsste (auf Rubikon, aber zum Beispiel auch in diesem Blog), die aber in der Diktion des 'Linken Bündnisses' zunächst gegen ihrer Verfasserinnen und Verfasser gewendet werden und dann gegen die Veranstaltung mit Andreas Zumach.

Etwas weniger Fußnoten (16) hat ein Webpost des OAT in Marburg [117]. OAT steht für 'Offenes Antifa Treffen' (tatsächlich ohne Bindestrich). Anlass ist eine Lesung zum Buch 'Die Kurden' am 8. November 2018 in der Universität Marburg. Schon die Überschrift lässt keinen Raum für Zweifel, für was die OAT-Leute Kerem Schamberger und mich halten: 'Antisemiten kann man nicht verbieten… Aber auch nicht einladen'.

Der Text richtet sich dann hauptsächlich gegen Schamberger. Aus Facebook-Posts und Veröffentlichungen wird zunächst abgeleitet, dass es sich hier um einen 'radikalen Antizionisten' handelt (weil er Erdoğan und Netanjahu als 'Terroristen, Unterdrücker und Kriegshetzer' bezeichnet sowie Karikaturen von Carlos Latuff geteilt hat) und um einen Unterstützer von BDS-Aufrufen, weil er einen Text [118]der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost als 'lesenswert und wichtig' eingeordnet und Farid Esack in Südafrika getroffen hat. Esack hat eine Professur für islamische Theologie in Johannesburg und vorher unter anderem in Harvard und Hamburg gelehrt.

Je weiter die Argumentation voranschreitet, desto größer wird die unterstellte Nähe zu Antisemitismus und 'palästinensischen Terrororganisationen'. Das passiert zum einen über das Kontaktschuldsystem und zum anderen über die Wortwahl. Im OAT-Text 'phantasiert' Kerem Schamberger und äußert 'wahnwitzige' Behauptungen, er 'ignoriert' Tatsachen und hält eine 'Hassrede' mit 'antisemitischen Bildern' (weil er 'die israelische Politik des Landraubes, der Vertreibung, der Einmauerung, des Rassismus und der Massaker' für den 'Hass' mitverantwortlich gemacht hat, aus dem der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung wächst).

Der Fußnotenapparat hat einen Vorteil: Man kann sich das Original ansehen. Man könnte sich auch fragen, warum man Menschen glauben soll, die mit Schaum vor dem Mund argumentieren, oder das lesen, was Andreas Zumach zu BDS zu sagen hat (vgl. Zumach 2018 [119]). Der Kopf allerdings hat bei diesem Thema offenbar Pause. Auf unserer Lesetour zum Buch 'Die Kurden' wurden wir immer wieder mit dem OAT-Text konfrontiert. Manchmal wurde die Raumzusage zurückgezogen, manchmal platzten Veranstalterbündnisse. Einmal haben sich die Einladenden sogar öffentlich von dem eigenen Vorhaben distanziert (vgl. das Tourtagebuch [120]).

Dabei ging es immer wieder auch um Ken Jebsen. O-Ton OAT Marburg: 'Antisemit', 'verschwörungsideologischer Einpeitscher', 'billiges YouTube-Format'. Fragt sich, warum man sich dann überhaupt damit beschäftigt. Fragt sich noch mehr, was es gegen das zu sagen gibt, was dort an Zitaten aus meinem Interview bei KenFM herausgezogen wird. Medienkritik als Systemkritik. Mediennutzung als Beobachtung von Definitionsmachtverhältnissen. So what? Das erzähle ich auch auf Fachtagungen und in Journalaufsätzen. Streitbar, vielleicht. Aber 'verschwörungsideologisches Denken'? Siehe oben. Die friedensbewegten IALANA-Aktivisten (Juristen gegen Atomkrieg) werden sich sicher gefreut haben, vom OAT Marburg in den Topf 'allerlei reaktionärer Unsinn' geworfen worden zu sein.

Dieses 'Offene Antifa Treffen' hat seine Anschuldigungen noch einmal wiederholt (in einem Blogpost vom 30. Oktober 2018 [121], der sich vor allem Kerem Schamberger widmet) und dann offenbar seine Arbeit eingestellt. Mehr als sieben Monate ohne jede öffentliche Äußerung. Vielleicht gab es nur uns als Gegner, vielleicht hat das, was rund um unseren Auftritt in Marburg [122] passiert ist, manchen die Augen geöffnet. Dem Internet ist das egal. Das Internet kennt keine Putzkolonne, die diese Art von Gift schnell wegwischt.

Punkt drei: Stille Post

Man kennt dieses Spiel. Der eine sagt etwas, was man nicht genau versteht. Man muss es aber trotzdem weitersagen, damit das Spiel nicht aufhört. Und am Ende steht etwas ganz anderes als am Anfang. In Marburg wurde aus diesem Blog gleich zweimal die 'Internetseite des Meyen-Instituts'. Ich habe eine Professur, kein Institut. Zu meinem ersten Auftritt bei KenFM gab es keine 'öffentliche Kritik' (ebenfalls OAT Marburg). Nicht einmal halböffentliche (in Versammlungen etwa). Nur E-Mails und Anrufe.

Das 'Antifaschistische Cafe Braunschweig' hat am 15. März 2019 einen Text veröffentlicht mit dem Titel 'Achtung Querfront! Kritik an den Autoren Kerem Schamberger und Michael Meyen'. Einige Textpassagen stammen direkt aus Marburg (etwa der Hinweis auf Daniele Ganser). Nach dem Prinzip 'stille Post' haben wir jetzt beide 'wiederholt rechte Akteure' unterstützt. Mein Interview mit KenFM war 'mehrstündig' (und nicht mehr nur 90 Minuten). 'Meyen behauptet in seinem Interview, traditionelle Medien seien generell staatsgelenkt und würden im Wahrheitsgehalt hinter KenFM zurückbleiben.' Mmh. 'Diese Behauptungen werden in einer späteren Stellungnahme auf seinem Blog noch verstärkt, in dem er den Kampf gegen Verschwörungstheorien als vom 'Establishment' geleitete Kampagne diffamiert.' Nochmal mmh, zumal man sich ja hier nicht auf einen Hörfehler berufen kann. Wer sich dafür im Detail interessiert: In Blogs wie Media Future Lab [123], ForDemocracy [124] und Das mediale Erbe der DDR @LMU [125] oder auch in langen Medienrealität-Texten kann man nachlesen, was mich als Wissenschaftler gerade so umtreibt (vgl. pars pro toto Meyen 2019a [126], Meyen 2019b: Die Definitionsmacht der Kommunikationswissenschaft [127]).

Aus dem Vortrag von Andreas Zumach am 7. November machen die Braunschweiger eine von meinem 'eigenen Institut veranstaltete Tagung'. Wie gesagt: Ich habe kein Institut. Nach dem Prinzip Kontaktschuld wird erwähnt, dass ich bei dieser Veranstaltung Albert Schäffle zitiert habe, der 'den modernen Antisemitismus mitgeprägt hat'. Über diese Formulierung und (noch mehr) Schäffles Werk kann man streiten. Ich habe ihn zitiert, weil er Brauchbares zur Öffentlichkeitstheorie beigetragen hat und hier schon lange zum Kanon der Kommunikationswissenschaft gehört (vgl. Groth 1948, Meyen/Löblich 2006). Man kann sich das im Video anschauen (vgl. Meyen 2018a [128]). Heute würde ich diese Flanke sicher nicht mehr öffnen.

Dass Journalisten mitspielen bei der 'stillen Post', weiß man nicht erst seit Relotius und der Bloggerin Marie Sophie Hingst. Hauptsache: eine schöne Geschichte. Vielleicht sogar ein 'verschärfter Streit'. Der BR hat es in seinem Onlineangebot [129] geschafft, mein Interview bei KenFM auf September 2018 zu verschieben (es war im Mai und stand seit Mitte Juni im Netz). In der BR-Version der Realität hat dieses Interview 'für Aufsehen gesorgt' – vermutlich, weil ich hier im Blog darüber geschrieben habe.

Anschließend verrührt Autor Christian Schiffer alles, was er im Netz zum Thema finden konnte. Die Kampagne gegen unsere Veranstaltung mit Andreas Zumach, Querfront, Weltpolitik. Ich stehe da plötzlich als jemand, dem man eigentlich alles vorwerfen kann – von 'Verschwörungstheorien zum 11. September' bis zur 'unkritischen Betrachtung der Politik Russlands'. Geradezu logisch, mag sich die Leserin denken, dass es in Marburg 'massiven Protest von lokalen Antifa-Gruppen' gegen die Lesung mit Kerem Schamberger und mir gab. So wird aus Netzgeraune Medienrealität, mit Folgen für die reale Welt, weil niemand negative Presse mag, auch die LMU-Spitze nicht, obwohl besagter BR-Text den Vogel abschießt in Sachen Kontaktschuld, 'Wissenschaftlichkeit' (hier mit Hilfe von Links) und stille Post. Wer dort zum Beispiel auf den Namen 'Kerem Schamberger' klickt, findet einen BR-Text mit der Überschrift 'Verbotene Fahnen: Durchsuchung bei zwei kurdischen Aktivisten' [130]. Schamberger kommt dort vor, weil er auf Facebook über die Polizeiaktion berichtet hatte. Ein Aktivist also, der mit Kriminellen paktiert. Wussten wir es doch. Der Streit um besagte Fahnen (YPG, YPJ) kommt übrigens gerade erst vor die Gerichte.

Das Spiel 'stille Post' ist leider noch nicht vorbei. Am 24. Mai 2019 hat das OAT Konstanz einen offenen Brief [131] verschickt mit dem Titel 'Gegen jeden Antisemitismus'. Anlass: Kerem Schamberger sollte an der dortigen Universität im Seminar 'Staatenlosigkeit. Über den Zustand der permanenten Ausnahme' auftreten und über Kurdistan sprechen. Schamberger wird in diesem 'offenen Brief' zu einem 'Blogger mit einem Fokus auf linke, kurdistansolidarische Politik und BDS-Unterstützer', den man auf keinen Fall sprechen lassen dürfe. Auch hier gibt es wieder viele Fußnoten. Man schreibt aus Marburg und Braunschweig ab, fügt ein paar Zitate zu BDS hinzu und behauptet, Schamberger werde im Seminar ein 'Amalgam aus Verschwörungstheorien und annihilatorischem, modernem Antisemitismus' liefern. Wer das googeln muss: Im Duden steht 'Annihilation' für Vernichtung. Stichwort 'Wissenschaftlichkeit'. Zurück zur stillen Post: 'Herr Schamberger wurde mit seinem Kollegen Michael Meyen am 7.11.18 für eine Veranstaltung zur Ludwigs-Maximilian-Universität in München eingeladen.' Ja. Wir waren dort sogar Veranstalter.

Schlusswort (hoffentlich)

Sie planen eine Veranstaltung zum Thema 'Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren'? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die 'offenen Briefe', 'Stellungnahmen' und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.« [132]

***

*Zweistaatenlösung: Zweistaatenlösung: In der Jerusalem Post, die bekannt ist für die Unterstützung eines »gemäßigten Zionismus«, wurde in einem Artikel am 13. Juni behauptet, dass die Zweistaatenlösung zwar schon auf dem Totenbett liegt, aber noch nicht tot sei.

 »Die Zwei-Staaten-Lösung ist noch nicht tot; sie steht kurz vor dem Tod, aber es ist noch zu früh, um sie zu begraben. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil sich die grundlegenden Ursachen des Konflikts nicht geändert haben: die Bereitschaft von zwei Kollektiven von Menschen, die sich jeweils als Nation definieren und die Bereitschaft gezeigt haben, für einen territorialen Ausdruck ihrer Identität zu kämpfen, zu sterben und zu töten. Beide Völker beziehen sich auf das gleiche Stück Territorium und behaupten, dass sie ihre Identität aus diesem Territorium genommen haben und dass sie ihm ihre Identität gegeben haben. Keine der beiden Seiten ist bereit, ihre Forderung nach Selbstbestimmung in diesem Gebiet oder ihre Bereitschaft, in einem nicht nationalstaatlichen Rahmen zu leben, aufzugeben.

Wenn ich Menschen auf beiden Seiten begegne, die behaupten, eine 'Einstaatenlösung' zu befürworten, und ich frage, wie sie diesen Staat sehen, dann beschreiben Israelis ihn im Allgemeinen als jüdischen Staat und Palästinenser beschreiben ihn im Allgemeinen als palästinensischen Staat. Kein anderer Rahmen als die grundlegende Zwei-Staaten-Lösung bietet Antworten auf die Forderungen beider Seiten gleichzeitig.« [133]

Der Autor Gershon Baskin meint dann aber, dass das Paradigma, das sich während des gescheiterten Oslo-Prozesses auf der Basis einer Zweistaatenlösung abgezeichnet hätte, also wir hier, ihr dort, das dies eines sei, das nicht zu Frieden führen könne. Eine Zweistaatenlösung auf der Basis von Mauern und Zäunen sowie völliger Trennung sei nicht nur nicht realisierbar, sondern sei eine Katastrophe für beide Seiten. Nur eine echte, grenzüberschreitende Kooperation wie sie ursprünglich mal angedacht gewesen war, hätte das Potenzial, zu einem echten Prozess der Versöhnung und des Friedens zu werden.

Baskin erklärt, dass die Politiker in Israel und Palästina erklären würden, dass sie zwar Frieden wünschten, aber keinen Partner für Verhandlungen hätten. Er identifizierte das als Mangel eines echten Wunsches für Frieden auf beiden Seiten. Dann erklärt er, dass er Isaac Herzog überzeugt hätte, vor den Wahlen von 2013 den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu treffen, was dann auch passiert sei. Aber dann hätte der israelische Politiker sich geweigert, dieses Treffen öffentlich zu machen. Ausschlaggebend dafür sei der Rat seiner politischen Strategen gewesen, die ihm gesagt hätten, er dürfte die Palästina-Frage nicht vor der Wahl erwähnen, oder sogar Abbas treffen.

Im Jahr 2017, so der Artikel weiter, hätte der Autor versucht, den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Avi Gabbay zu überzeugen, sich mit Abbas zu treffen, damit er und Abbas erklären könnten, einen Verhandlungspartner zu haben. Abbas war bereit, aber Gabbay hätte sich geweigert ihn zu treffen, nicht einmal rein privat. Er hätte Angst gehabt, dass dies Wähler davon abhalten würde, ihn zu unterstützen. Allerdings, so der Autor, hätte ihm das nichts geholfen. Er sei sowieso von den Wählern abgelehnt worden. Der Autor meint, weil Gabbay eben kein politisches Rückgrat hätte.

Diese Erklärung des Autors bestätigt wieder die Analyse von David Sheen, dass die israelische Gesellschaft immer weiter zum Rechtsextremismus tendiere, und alle Parteien zunehmend versuchen würden, am rechten Rand Wähler zu finden.

Baskin führt dann logischerweise an, dass die Öffentlichkeit natürlich nicht glauben könnte, dass es auf der anderen Seite einen Partner für Frieden gibt, wenn die politischen Führer laut schreien würden, dass es keinen gäbe, und sich weigerten, öffentlich überhaupt in Kontakt mit dem »Gegner« zu treten.

Das Verhalten jeder Seite gegenüber der anderen basiere auf der Nicht-Existenz eines Friedenspartners, was die Nicht-Existenz eines Partners in der Realität stärken würde. Während sich jede Seite mit überwältigender Mehrheit sagte, dass sie Frieden wolle, behaupte sie weiterhin, dass die Mehrheit auf der anderen Seite dies nicht täte. Eine Mehrheit der Menschen auf beiden Seiten würden aber wirklich Frieden wollen - und eine Mehrheit von ihnen sei bereit, für den Frieden mit erheblichen Zugeständnissen bei Positionen zu zahlen, die als fest gelten. Was wiederum den Umfragen widerspricht, was David Sheen in seiner Vorlesung erklärt hatte [134].

FRIEDENSPROZESSE basierten auf realen konkreten Schritten, die die Realitäten verändern, aber diese Schritte würden in der Regel durch Worte und Taten unterstützt, die das Bewusstsein prägten und die psychologischen Dimensionen dessen beeinflussten, wie Menschen mit dem Friedensprozess und seinen gewünschten Ergebnissen umgehen.

 »Oslo war aus vielen Gründen ein Misserfolg. Der Prozess basierte auf der Erklärung, dass zunächst Vertrauen aufzubauen sei, damit später die Auseinandersetzung mit den Kernfragen möglich würde, Fragen, die auf spätere Phasen verschoben wurden. Ich behaupte, dass ein erfolgreicher Friedensprozess mit der gleichen Logik der Vertrauensbildung aufgebaut werden muss, aber das ist nur möglich, wenn man vom Ende ausgeht. Politische Führer, die in der Lage sind, einen sinnvollen Endzustand, der im Allgemeinen innerhalb der Grenzen dessen liegt, was wir wissen, eine plausible Zwei-Staaten-Lösung ist - und dann eine echte Bereitschaft zur Entwicklung einer Partnerschaft zeigen -, werden in ihrem Politikfeld signifikante Unterstützung finden, die über die normale 'Rechts-Links-Spaltung' hinausgeht. Dazu muss die Formulierung des Paradigmas der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehören, und nicht die Anti-Visionsbeschreibung der Trennung. 'Kein Frieden und kein Krieg', eine Anti-Vision, an die wir so sehr gewöhnt sind, dass wir sie nicht mehr hinterfragen.

Wenn der Anführer der blauen und weißen Parteien Benny Gantz wirklich der nächste Premierminister sein will, muss er sich von Premierminister Benjamin Netanjahu in mehr unterscheiden als Ansprüchen an Integrität und Ehrlichkeit. Er muss eine Friedensvision präsentieren, die auf grenzüberschreitender Zusammenarbeit basiert. Er muss sich von anderen in seinem eigenen Team unterscheiden, die weiterhin den Mythos des Nicht-Partners predigen, und er muss zeigen, dass er weiß, wie man Partnerschaften mit unseren Nachbarn schafft. Wir brauchen keinen Premierminister, der denjenigen nachahmt, den wir bereits haben - wir brauchen jemanden mit einer Vision und einem Plan, um die Vision in die Tat umzusetzen.« [135]

Diese Schlussworte im Artikel sind ein frommer Wunsch. Aber sie sind ohne Druck der Hauptunterstützer in den USA und auch in Deutschland niemals realisierbar. Denn damit würde sich Gantz nicht nur gegen sein Image als »harter Hund« der tausende von Palästinensern tötete, ohne mit der Wimper zu zucken, sondern auch gegen den dominierenden Trend im jüdischen Teil der israelischen Bevölkerung wenden, und gegen die Politik aller anderen größeren Parteien in der Knesset. Damit wird eine solche Politik genau so unwahrscheinlich oder wahrscheinlich, wie eine Einstaatenlösung, die säkular und pluralistisch ist, in der alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben.

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*Gaza *Aggression: Bomb, bomb, bomb Gaza: Am 14. Juni fand man wieder die Nachricht von neuerlichen Bombardierungen der israelischen Besatzungstruppen in Gaza.

 »Israelische Kampfflugzeuge bombardierten am Freitag im Morgengrauen zwei Orte im belagerten Gazastreifen, ohne dass Opfer gemeldet wurden. Ein Reporter des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) sagte, dass ein Kampfflugzeug mindestens drei Raketen auf einen Widerstandsposten im Osten des Stadtteils al-Zeitoun, südöstlich von Gaza City, abgefeuert hat. Eine weitere Serie von Luft-Boden-Raketen hätte den neuen Hafen von Gaza im Süden getroffen.« [136]

Israel erklärte, dass ihre Luftangriffe erfolgten, nachdem eine (!) aus Gaza abgefeuerte Rakete ein Gebäude in der illegalen Siedlung Sderot nördlich von Gaza getroffen hätte.

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*Rassismus *Siedler *Kolonialismus: Westliche Werte: Am gleichen Tag schrieb Joseph Massad im Middle East Eye, dass Israel und der Westen offensichtlich die gemeinsamen Werte von Rassismus und Siedlerkolonialismus teilen würden, und während sie das Apartheid-System unterstützen, würden sie sich weigern, die demokratischen Ziele der Palästinenser zu unterstützen. Massad ist Professor für arabische Politik und Geschichte an der Columbia University in New York.

 »In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Boykott Israels zu einem bedeutenden Teil des Widerstands des palästinensischen Volkes und seiner internationalen Unterstützer gegen israelischen Rassismus, Siedler-Kolonialismus und militärische Besatzung geworden. Die palästinensische Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) verfolgt mehrere strategische Ziele: Beendigung der israelischen Besatzung und Kolonisierung palästinensischer Gebiete, Beendigung des institutionalisierten Rassismus Israels und Sicherstellung der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.

Die BDS-Bewegung hat weltweite Unterstützung erhalten, unter anderem von Akademikern, Künstlern, Sportlern, Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Unternehmen.

Symbolischer Boykott

Eine Strategie des symbolischen Boykotts wurde von einigen westlichen Regierungen, darunter Großbritannien und der Europäischen Union, akzeptiert, indem israelische Waren, die in den Siedlergebieten des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und der Golanhöhen hergestellt wurden, kennzeichnet werden mussten. Aber Großbritannien und die EU weigern sich, BDS zu unterstützen, obwohl sie die Siedlungen offiziell als völkerrechtswidrig betrachten.

Als sich der Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen verschärfte, beschloss die britische Regierung, diese Praxis zu verbieten. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich eine unverbindliche Resolution der Christlich-Demokratischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet, in der der antirassistischen BDS-Bewegung 'Antisemitismus' vorgeworfen wird.

Die US-amerikanischen und europäischen Regierungen, die den Zionismus 1917 unterstützten, waren sich seiner rassistischen und kolonialen Basis bewusst. Westliche Regierungen behaupten, Israel wegen ihrer angeblichen 'gemeinsamen Werte' zu unterstützen. Im Jahr 2018 erklärte Emanuele Giaufret, der EU-Botschafter in Israel, dass Israel und die EU 'die gleichen Werte teilen. Wir glauben an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte'.

Im selben Jahr erklärte Premierministerin Theresa May, dass Großbritannien 'stolz darauf sei, Seite an Seite mit Israel als Verbündeten... und einem engen Freund mit gemeinsamen Werten zu stehen'.

Im Jahr 2017 erklärte US-Präsident Donald Trump in Israel, dass 'wir uns verpflichten, zu Ihnen zu stehen und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen'. Er plapperte nach, was der ehemalige Präsidenten Barack Obama oft behauptet hatte, dass 'das Band zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in gemeinsamen Werten verwurzelt ist'.

Anfang dieses Jahres twitterte der kanadische Premierminister Justin Trudeau: 'Kanada und Israel haben eine besondere Bindung, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten beruht'.

Im Jahr 2017 erklärten der australische Malcolm Turnbull und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu: 'Die Freundschaft zwischen Israel und Australien... ist in unseren gemeinsamen Werten verankert, einschließlich des Engagements für die Demokratie.'« [137]

Dann erklärt der Autor, dass die gemeinsamen Werte aus der Förderung von kolonialer Eroberung bestehen würden. Liberale Palästinenser und ihre Anhänger würden behaupten, dass es einen Widerspruch zwischen den Werten der westlichen Regierungen, die als demokratisch angesehen werden, und Israel gäbe, einem Staat, der auf kolonialer Eroberung, rassistischen Gesetzen und militärischer Besetzung basiere. Aber, so fragt der Autor, gäbe es da wirklich einen Widerspruch?

Die US-amerikanischen und europäischen Regierungen, die den Zionismus 1917 unterstützten, seien sich seiner rassistischen und kolonialen Grundlage bewusst gewesen - Werte und Verpflichtungen, die sie teilten. Im Jahr 1917 hätte es in vielen europäischen Ländern Kolonien und Siedler-Kolonien gegeben, die nach Kriterien der Überlegenheit der weißen Rasse und entsprechenden Gesetzen regiert wurden. Die USA, eine Siedler-Kolonie selbst, hätten das Jim-Crow-System der Rassentrennung, bis in die 1960er Jahre aufrecht erhalten, und hätten es abgelehnt den Indianern die Staatsbürgerschaft zu gewähren, bis zum Indian Citizenship Act von 1924, und auch danach das »indianische« Stimmrecht immer noch eingeschränkt.

Als diese Länder 1948 die Gründung Israels unterstützten, seien ihre gemeinsamen Werte und Verpflichtungen gegenüber Siedler-Kolonialismus und Rassismus identisch gewesen. In den Jahren 1947-48 hätten sich französische Soldaten auf den Weg nach Madagaskar gemacht, um die Menschen in ihren Dörfern zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und zu verbrennen. Sie töteten Zehntausende von Menschen [138].

In Vietnam, so der Autor, tötete Frankreich zwischen 1945-1954 Hunderttausende Vietnamesen, bevor Frankreich in Dien Bien Phu besiegt wurde [139]. In Algerien verweigerten die Franzosen den algerischen Muslimen die Gleichberechtigung mit den französischen Kolonialsiedlern. Hunderttausende Algerier wurden im Kampf gegen den Siedler-Kolonialismus getötet [140]. Frankreich und Israel tauschten in dieser Zeit Strategien aus, wie sie ihre jeweilige indigene Bevölkerung unterdrücken können, erklärte Massad.

Die britische Politik sei kaum anders gewesen. In Kenia hätte Großbritannien in den 1950er Jahren zur Sicherung seiner kolonialen Siedler einen wilden Krieg gegen die Mau-Mau geführt, die für die Beendigung des Siedler-Kolonialismus kämpften. Die Briten hätten gefoltert, vergewaltigt und die Mau Mau Mau verhaftet, in einer Kampagne, bei der schätzungsweise zehn und vielleicht hunderttausende von Menschen getötet worden seien [141]. Auch die afrikanischen Opfer der britischen Siedler-Kolonie Rhodesien hätten unter der britischen Nominalherrschaft gelitten.

Unter dem Sub-Titel: »Vollständige Unterdrückung« wird dann ausgeführt, wie die westlichen Länder 1967 die Eroberung Israels erneut unterstützt hätten, während in den USA die Rassendiskriminierung mit den meisten Jim-Crow-Gesetzen immer noch wirksam gewesen seien, und die Polizei die Bürgerrechtsbewegung aktiv unterdrückte, und das US-Militär Vietnam mit Bombenteppichen belegte.

Der Artikel fährt dann fort zu erklären, dass Frankreich und Großbritannien sich zwar von der Kolonialpolitik, nicht aber vom Rassismus befreit hätten. Und dass die westliche Unterstützung der Siedler-Kolonie Südafrika weiter gegangen sei, obwohl die UNO aufforderte, das Apartheidsystem zu boykottieren. [Anmerkung: Details darüber und die Politik in Deutschland hatte ich ja schon in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« erwähnt.] Israel sei dann zum engsten Verbündeten Südafrikas geworden. Was der Artikel nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass Israel dem Apartheidregime sogar Kernwaffen angeboten hatte [142].

Erst mit der sich ändernden Einstellung im Westen zu Südafrika, dem Anwachsen von Graswurzelbewegungen und dem Beitritt zur Boykottbewegung in den 1980er und 1990er Jahren sei die Unterstützung durch das Establishment der ehemaligen Kolonialländer weggebrochen.

Doch in den USA, Kanada und Australien sei die Unterdrückung indigener Rechte ein Wert, den sie weiterhin mit Israel teilten und für den weder Großbritannien noch die EU sie jemals kritisierten.

Die demokratischen Ziele des palästinensischen Volkes und ihr Engagement für die Beendigung des israelischen Rassismus und des Siedler-Kolonialismus seien Werte, welche die westlichen Regierungen nicht teilen wollten. Die Werte, die diese Regierungen mit Israel teilen, seien entgegen ihren falschen Behauptungen nicht Demokratie und Freiheit für alle - sondern die völlige Unterdrückung von nicht-weißen und indigenen Völkern. [143]

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*Kollektivbestrafung: Kollektivbestrafung: So wie die USA, die EU und auch Deutschland, durch Sanktionen, die Bevölkerung ganzer Länder unter Kollektivbestrafung stellen [144], tat es auch Israel mit Gaza. Am 14. Juni wurde die Zone, in denen die Fischer von Gaza vor der Küste des Landes fischen dürfen, wieder auf 6 nautische Meilen verkleinert.

 »Die israelische Besatzungsarmee hat eine Marineblockade des Gazastreifens 'bis auf weiteres' verschärft, heißt es am Mittwochabend in einer Erklärung der israelischen Besatzungsarmee. (…) Die israelischen Behörden hatten die Fischereizone letzte Woche von 15 auf zehn Seemeilen reduziert.« [145]

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*Besatzung *Zerstörung *Vertreibung: Mehr Vertreibung: Am 14. Juni twitterte Ben White über einen Artikel vom Vortag, der beschreibt, wie Israel weitere Häuser, welche von 550 Palästinensern bewohnt werden, zerstört, um eine demografische Mehrheit zu erzeugen. Er argumentiert, dass dies seit 1967 geschehen würde.

 »Wadi Yasul ist ein palästinensisches Viertel in Ost-Jerusalem. Es liegt zwischen den Stadtteilen Abu Tur und Silwan und grenzt an den Friedenswald. Nach Angaben der OCHA [146] leben in dieser Nachbarschaft fast 500 Menschen. Die Jerusalemer Stadtverwaltung erließ Abrissanordnungen für alle Häuser in der Nachbarschaft, so dass alle Familien dort mit der Gefahr der Vertreibung konfrontiert sind. Ende April zerstörte die Stadt bereits zwei der Häuser und vertrieb zwei der Familien.

Die Bewohner des Wadi Yasul bauten es angrenzend an einen Wald, der sich ebenfalls auf privatem Land befindet, das [Anmerkung: allerdings illegalerweise] 1970 seinen palästinensischen Besitzern entzogen wurde. 1977 zonierte die Jerusalemer Stadtverwaltung den Wald und das Gebiet, in dem das Wadi Yasul später als Grünfläche angelegt wurde, wo Bauen verboten ist.

Im Jahr 2004 reichten die Anwohner der Nachbarschaft dem Bezirksplanungs- und Bauausschuss einen detaillierten Plan zur rückwirkenden Genehmigung ihrer Häuser ein. Der Ausschuss lehnte den Plan 2008 ab und verwies auf die Unvereinbarkeit mit dem Jerusalem 2000 Outline Plan, der besagt, dass das Gebiet, in dem das Viertel gebaut wurde, eine Grünzone bleiben muss.« [147]

Gleichzeitig, so der Artikel, hätten die Gemeinde und der JNF (Jüdischer Nationalfonds) - das für die Bewirtschaftung des Waldes zuständige Organ - der Siedlerorganisation El-Ad ihre Zustimmung gegeben, die Pläne für Gruppencampingplätze voranzutreiben, einschließlich des Baus der längsten Freizeit-Seilrutsche in Israel. Einige der Anlagen wurden bereits im Wald gebaut, ohne Baugenehmigung. Während die Stadt gegen sie Abrissanordnungen erließ, hätte sie davon abgesehen, sich durchzusetzen.

Im Gegensatz dazu hätte die Stadt in den letzten zehn Jahren beim örtlichen Gericht Anklage gegen alle Hausbesitzer von Wadi Yasul erhoben. Das Gericht erließ daraufhin Abrissbeschlüsse für alle Häuser und verhängte hohe Bußgelder, die jede Familie mit zehntausenden von Schekeln bestrafen würde. Drei der Familien hätten gegen diese Entscheidungen Berufung beim Bezirksgericht eingelegt. Die Berufungen seien im April mit der Begründung zurückgewiesen, dass es »keine klaren und naheliegenden Planungsperspektiven« für die Genehmigung eines Plans gäbe, der die Genehmigung der Häuser der Berufungskläger oder anderer Häuser in der Nachbarschaft vorsehe. Auch eine Beschwerde der Familien beim Obersten Gerichtshof sei abgelehnt worden. Ende April hätten 47 weitere Familien beim Bezirksgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, mit der die Vollstreckung der Abrissbeschlüsse zunächst ausgesetzt worden seien. Die Entscheidung des Gerichts sei noch ausstehend. Infolgedessen seien alle Häuser in der Nachbarschaft immer noch unmittelbar vom Abriss bedroht.

Seit 1967, so die Menschenrechtsorganisation B'Tselem, ist die Planungspolitik in Jerusalem auf die Etablierung und Aufrechterhaltung einer jüdischen demographischen Mehrheit in der Stadt ausgerichtet. Im Rahmen dieser Politik sei es fast unmöglich, eine Baugenehmigung in palästinensischen Nachbarschaften zu erhalten. Die Rahmenpläne, die die Stadt für diese Viertel ausgearbeitet hätte, zielten vor allem darauf ab, die Bebauungsmöglichkeiten in den palästinensischen Nachbarschaften einzuschränken und zu begrenzen.

Eine Möglichkeit der Pläne bestehe darin, große Flächen als offene Grünflächen auszuweisen, wodurch die Palästinenser daran gehindert würden, dort zu bauen. Der daraus resultierende Wohnraummangel zwinge die palästinensischen Bewohner, ohne Genehmigung zu bauen. Zur Jahrtausendwende hätte die Stadt geschätzt, dass in Ost-Jerusalem etwa 20.000 Wohneinheiten ohne Genehmigung gebaut wurden. Diese Schätzung sei vorgenommen worden, bevor die illegale von Israel gebaute Trennmauer Kafr Aqab und das Flüchtlingslager Shu'fat von der Stadt abgeschnitten hatte. Seitdem wurden in diesen Gebieten viele Hochhäuser gebaut.

Die Richter, die die Berufungen hörten, die die Bewohner gegen die für ihre Häuser erlassenen Abbruchanordnungen einreichten, hätten beschlossen, in die Fußstapfen aller früheren israelischen Gerichte zu treten. Sie hätten sich entschieden, diese Politik zu ignorieren, die seit mehr als fünfzig Jahren offen angewandt würde. Stattdessen konzentrierten sie sich ausschließlich auf die Frage, ob die Bewohner eine Baugenehmigung hatten oder nicht. Die Richterin am Bezirksgericht Chana Miriam Lomp erklärte, dass »die Bewohner niemanden beschuldigen können, sondern sich selbst«, da sie sich entschieden hätten, ohne Genehmigung zu bauen und nicht darauf gewartet hätten, dass sich die Planungsbedingungen änderten. Der Oberste Gerichtshof Yosef Elron weigerte sich, die Argumente der Anwohner in Bezug auf die Diskriminierung bei der Planung zu berücksichtigen und die Tatsache, dass die Jerusalemer Gemeinde bewusst die Förderung eines Plans vermeidet, der den Bau in der Region regeln würde, da sie sagte, sie seien nicht relevant für »eine Strafverhandlung« .

B'Tselem berichtet, dass dann Am 30. April 2019 die Stadt zwei Häuser und zwei Lagerhäuser im Wadi Yasul abgerissen hätte was 11 Menschen, darunter 7 Minderjährige, obdachlos zurückließ.

Das Haus von Anas Burqan, einem der ersten Bewohner des Stadtteils, sei am 30. April 2019 von der Stadt abgerissen worden. Während des Abrisses hätten Polizisten mit gummiummantelten Geschossen auf ihn geschossen, ihn geschlagen und schließlich verhaftet. Burqan, 31, ein Bauarbeiter, sei verheiratet und hätte vier Kinder im Alter von ein bis neun Jahren. B'tselem veröffentlichte seine Aussage, die er am 8. Mai 2019 gegenüber der Organisation abgegeben hatte:

 »Meine Familie stammt ursprünglich aus der Altstadt. Mein Vater baute 1992 das Haus in Wadi Yasul. Es hatte zwei Zimmer, ein Badezimmer und eine Küche, und ein Wellblechdach. Er baute es auf einem Grundstück von etwa 2,5 Dunams [1 Dunam = 1.000 Quadratmeter], das er gekauft hatte. Mein Vater hielt Bienen als Hobby, also wollte er nach Wadi Yasul ziehen, wo er frische Luft schnappen und sich von der Überbevölkerung der Stadt befreien konnte, die Landschaft genießen und das Zwitschern der Vögel hören konnte. 1996 baute mein Bruder Qusai ein weiteres Haus, neben dem, das mein Vater gebaut hatte.

In den 90er Jahren gab es keine anderen Häuser in der Nähe, und die Leute machten sich über uns lustig, weil wir uns dafür entschieden hatten, in einer abgelegenen Gegend zu leben, die weder fließendes Wasser noch Strom hatte. Aber mein Vater, der als Straßenreiniger für die Stadt arbeitete, schaffte es dank seiner Kontakte dort, das Haus mit Wasser und Strom zu versorgen. Stadtbeamte erklärten ihm, dass er nicht betroffen sein sollte, weil die Häuser dort keinen Schaden verursachten oder Stadtprojekte gefährdeten.

Nach 1997 begannen mehr Menschen in die Nachbarschaft zu ziehen. Bereits 1998 hatten wir versucht, einen Rahmenplan für die Nachbarschaft zu entwickeln, damit wir alle Häuser an Wasser-, Strom- und Telefonleitungen anschließen können. Die Gemeinde weigerte sich, mit uns zusammenzuarbeiten und lehnte alle unsere Vorschläge ab, da sie behauptete, dass das Gebiet eine grüne Zone sein sollte.

Als ich 2009 heiratete, wohnte ich in diesem Haus mit meiner Frau und meinen Eltern. Meine Geschwister sind nach Abu Tur gezogen.

Im Jahr 2013 wurden allen Hausbesitzern in der Nachbarschaft, einschließlich mir und Qusai, Abbruchaufträge erteilt. Ein Stadtbeamter rief meinen Bruder und mich zu einem Treffen zusammen, wo er sagte: »Jeder sicherheitsrelevante Vorfall, der mit einem Anwohner in der Nachbarschaft in Verbindung steht, wird den Abriss von Nachbarhäusern beschleunigen.« Wir haben einen Anwalt beauftragt, der es geschafft hat, die Ausführung der Abbruchaufträge um zwei Jahre zu verzögern. Im Jahr 2015 erhielten wir Geldstrafen - ich wurde mit 50.000 Schekel und mein Bruder mit 55.000 Schekel bestraft. Wir zahlen die Geldbußen in Raten von 500 Schekel pro Monat immer noch ab.

Ende 2018 teilte uns unser Anwalt mit, dass das Verfahren mit der Stadt in eine Sackgasse geraten sei. Im März 2019 wies das Distriktgericht die Berufung zurück, die mein Bruder und ich gegen die Abrissbeschlüsse eingereicht hatten, und am 17. April 2019 zerstörte die Stadt Lagerhäuser und Hütten unserer Nachbarn, aber nicht die Häuser selbst. Mein Bruder und ich erkannten, dass die Stunde der Wahrheit gekommen war und dass unsere Häuser bald abgerissen werden würden. Unsere Familien lebten dann in einem Zustand der Angst. Wir konnten nichts genießen, was wir gegessen haben. Wir konnten nicht schlafen. Wir waren in einem Zustand der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Am Tag vor dem Passahfest kam ein Polizeiauto an und die Beamten gaben meiner Frau und der Frau meines Bruders die Abrissanweisungen. Unser Anwalt sagte, dass der Abriss nicht während des Passahfestes durchgeführt werden würde, noch - so Gott will - während des Monats Ramadan, der direkt danach kam. Mein Bruder und ich wechselten uns ab, um nachts Wache zu halten, denn die Bulldozer konnten zu jeder Tages- und Nachtzeit kommen.

In der Zwischenzeit packten meine Frau und ich unsere Kleidung und andere Gegenstände in Plastiktüten und bereiteten uns auf die Bulldozer vor. Wir begannen, nach Mietobjekten zu suchen und waren schockiert von den Preisen außerhalb von Silwan und Abu Tur. Orte, die zu meiner Familie passen könnten - groß genug, mit vernünftiger Infrastruktur und sicher für die Kinder, nicht an einer Hauptstraße - gab es nur in Beit Hanina, Shu'fat oder Beit Safafafa. Die Miete in diesen Stadtteilen beträgt leicht 1.000 Dollar im Monat. Silwan und Abu Tur haben keine großen Appartements, die sicher und kinderfreundlich sind. Selbst wenn ich einen geeigneten Platz in Silwan finden würde, würde der Vermieter wahrscheinlich nicht an uns vermieten wollen, weil wir vier Kinder haben und die Leute keinen Lärm wollen.

Als das Passahfest vorbei war, wurden wir sehr angespannt. Am 30. April 2019 hielt ich bis 4:00 Uhr Wache und ging dann ins Bett. Zwei Stunden später weckte mich mein Bruder Mahdi und sagte, dass die Polizeikräfte in der Nachbarschaft unterwegs seien und dass er einen Bulldozer hören könne. Ich weckte meine Frau und meine Kinder sofort. Alle standen unter Schock. Sie fingen an zu weinen, als ich ihnen sagte, dass unser Haus demnächst abgerissen werden würde.

Meine Brüder und ich begannen, Dinge aus den beiden Häusern zu holen und riefen Freunde und Verwandte, um uns zu helfen, die Möbel herauszunehmen. Ich war im Schlafzimmer und demontierte Möbel mit einem Schraubendreher, als ein spezieller Polizeichef hereinkam und sagte: 'Guten Morgen. Wir sind gekommen, um das Haus abzureißen.' Ich antwortete: 'Es ist ein beschissener Morgen', und ging zurück zur Arbeit, mit meinem Rücken zu ihm. Gerade dann hörte ich etwas, das wie ein Schuss klang und fühlte, wie ein hartes Objekt mich in der Taille auf meiner linken Seite traf. Ich denke, dass der Kommandant oder der Polizist, der bei ihm war, mich angeschossen hatte.

    Ich fiel auf den Boden und wandte mich vor Schmerzen. Während ich dort lag, griffen mich die Streitkräfte an. Sie schleppten mich aus dem Haus und schlugen mich mit den Kolben ihrer Waffen zusammen. Sie taten es vor den Augen meiner Frau und meiner Kinder sowie aller meiner Verwandten und Freunde. Ich fühlte einen schweren Schlag über mein rechtes Auge. Das Schlagen dauerte etwa fünf Minuten. Sie traten mir auf den Kopf, hart, und traten auch hart auf meinen Hintern.

Ich hörte, wie sich Mitglieder der Polizei untereinander stritten und sagten: 'Sollen wir ihn zum Streifenwagen bringen oder ihn hier lassen, damit er sieht, wie sein Haus abgerissen wird?' Am Ende brachten sie mich zur Polizeistation Oz in Jabal al-Mukabber, wobei meine Hände mit Kabelbindern vorne gefesselt waren. Ich dachte an meine Frau und meine Kinder. Ich wusste, dass der Abriss kommen würde, aber das Schlagen und die Demütigung vor meiner ganzen Familie war etwas, das ich nicht erwartet hatte. Ich versuchte, ruhig zu bleiben, damit sie mich freilassen konnten und ich zu meiner Familie zurückkehren konnte. Der Vernehmer beschuldigte mich, einen Polizisten mit einem scharfen Gegenstand, einem Schraubendreher, angegriffen zu haben. sagte ich: 'Ich habe einen Schraubendreher benutzt, um die Schlafzimmermöbel auseinanderzunehmen. Der Offizier ist derjenige, der in mein Haus eingedrungen ist und mich mit einer gummiumantelten Projektil angeschossen hat.' Nach dem Verhör wurde ich in die Haftanstalt auf der Russian Compound Police Station gebracht.

Ich wurde zu jemandem gebracht, die Sanitäter oder Arzt war, ich weiß nicht, was genau. Er machte Fotos von den blauen Flecken an meinem Körper und gab mir Paracetamol (rezeptfreies Schmerzmittel). Dann brachten sie mich in eine Arrestzelle. Ich war mit dem Schmerz und den Gedanken an meine Frau und meine Kinder beschäftigt: Wo sind sie jetzt? Wo werden sie ihre erste Nacht außerhalb von zu Hause verbringen? Ich war tief deprimiert, also wollte ich nicht essen und trank nur Wasser.

Sehr früh am nächsten Morgen wurde ich aus der Arrestzelle zum Magistrates Court gebracht. Die Staatsanwaltschaft bat darum, mich für fünf Tage in Untersuchungshaft zu nehmen, aber der Richter beschloss, mich nur bis Freitag in Untersuchungshaft zu nehmen. Ich wurde zurück gebracht und fühlte mich traurig und unglücklich. Ich verlangte, einen Arzt aufzusuchen zu dürfen, und sie brachten mich zu dem Mann, von dem ich nicht weiß, ob er Krankenpfleger oder Arzt war. Er gab mir Paracetamol und dann wurde ich ohnmächtig und brach auf dem Boden zusammen, weil ich seit meiner Verhaftung nichts gegessen hatte. Ich wachte im selben Raum auf, angeschlossen an eine Infusionsflasche. Am nächsten Tag, um 19:15 Uhr, verklagten sie mich vor Gericht. Ich sah meine Tochter Butul dort. Sie rannte zu mir und der Richter schrie: 'Wie kannst du zulassen, dass das Kind reinkommt und ihren Vater mit seinen Händen und Füßen in Fesseln sieht?' Da sagte ich zum Richter: 'Sie sah, wie ich geschlagen wurde, und unser Haus wurde abgerissen. Mich so zu sehen, wird keine Narbe sein und sie traumatisieren.'

Am 2. Mai 2019 wies Richter Elazar Bialin den Antrag der Polizei zurück, Anas Burqan für weitere fünf Tage in Haft zu nehmen und ihn für zwei Wochen nach Anata zu bringen. Der Richter ordnete seine Freilassung gegen Kaution an und schickte ihn bis zum 6. Mai 2019 zum Hausarrest bei seinem Bruder Mahdi in Abu Tur. Während des Abrisses des Hauses von Anas Burqan wurden alle Möbel im Besitz der Familie zerstört. Anas' Familie und die Familie seines Bruders Qusai mieteten Wohnungen im Stadtteil Abu Tur.« [148]

Diese Aussage wurde von Shuhayb Burgan, 20, dem Bruder, bestätigt. Und auch diese Aussage veröffentlichte B'Tselem:

 »In der Nacht des Abrisses war auch ich bei Anas zu Hause und begann, Dinge nach draußen zu bringen. Während Anas im Schlafzimmer mit einem Schraubendreher Möbel auseinander nahm, kamen zwei Polizisten in schwarzen Uniformen herein. Einer von ihnen sagte uns guten Morgen und sagte dann, dass das Haus heute abgerissen werden würde. antwortete Anas: 'Es ist ein beschissener Morgen'. Dann drehte sich Anas um und nahm die Möbel weiter auseinander, mit dem Rücken zu den beiden Offizieren. Dann, während ich Dinge aus dem Haus trug, sah ich einen der Spezialeinheiten, auf Anas zu feuerten - ohne dass Anas überhaupt in seine Nähe ging. Ich hörte Anas schreien und sagte: 'Ich wurde angeschossen!'.

Dann stürmten Dutzende von Spezialeinheiten das Haus. Sie griffen Anas an. Sie schlugen ihn und traten ihm in die Arme und Beine. Sie schlugen ihn auch mit den Kolben ihrer Waffen. Dann brachten sie ihn aus dem Haus. Sie ließen alle das Haus verlassen und gingen in den Hof. Jeder, der nicht gehen wollte, wurde geschlagen. Ich versuchte, meinen Kopf mit meinem linken Arm zu schützen, und dann schlugen sie auf ihn mit dem Kolben einer Waffe.

Ich sah, wie Anas geschlagen wurde und zwei andere Typen, die bluteten. Sie haben alle vom Haus weggebracht, um Platz für den Bulldozer zu schaffen, damit der hereinkommen und abreißen konnte. An diesem Punkt kam ein Krankenwagen und brachte mich ins al-Maqassed Hospital. Sie behandelten meinen Arm und verbanden ihn. Dann gingen wir zurück in die Nachbarschaft. Die Bulldozer waren weg.« [149]

Solche Berichte gibt es zu hunderten, wenn nicht noch mehr. Viele finden sich auch in den Datenbanken von B'Tselem. Nur damit nicht der Eindruck entsteht, dies hier seien Einzelfälle, oder die Vorgänge erfunden.

***

*BDS *Deutschland: Deutschlands Verrat: Wie gesagt, wollte ich in diesem Buch nicht wiederholen, was ich in der Folge der BDS-Beschlüsse des deutschen Bundestages bereits in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« erwähnt hatte. Als Ausnahme möchte ich näher eingehen auf einen Artikel von Noa Landau in der israelischen Zeitung Haaretz, in dem über den Rücktritt des Museumdirektors Peter Schäfer auf Grund der Hetze in Deutschland gegen BDS berichtet wird. Peter Schäfer trat Tage nach der gemeinsamen Petition zurück und welche die Bundesregierung aufgefordert hatte, keinen Antrag zu verabschieden, der anti-israelische Boykotte als antisemitisch definiert.

 »Der Direktor des Jüdischen Museums Berlin ist zurückgetreten, kündigte das Museum am Freitag an, Tage nachdem es wegen der Unterstützung einer Petition gegen einen parlamentarischen Antrag kritisiert wurde, der anti-israelische Boykotte als antisemitisch definiert und der Boykottbewegung die Nutzung öffentlicher Gebäude verbietet.

Der Rücktritt von Museumsdirektor Peter Schäfer kommt, nachdem der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, die Beteiligung des Museums an der Petition als 'beschämend' bezeichnet hatte. Die Petition, die behauptet, dass 'Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind', wurde von 240 jüdischen Intellektuellen unterzeichnet.

Die Unterzeichner, darunter Avraham Burg und Eva Illouz, forderten die Bundesregierung auf, den Antrag nicht anzunehmen, die Meinungsfreiheit zu schützen und die Finanzierung israelischer und palästinensischer Organisationen fortzusetzen, 'die die israelische Besatzung friedlich in Frage stellen, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken'. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück einer liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und anderswo bilden. Mehr denn je brauchen sie finanzielle Unterstützung und politische Unterstützung.'« [150]

Der Artikel berichtet, dass ein jüdischer Führer im Berliner Museum aus Protest gegen »die groben Interventionen der israelischen Regierung und Deutschlands in die Arbeit des Museums« zurücktreten wolle. Darüber hatte ich in meinem vorherigen Buch ausführlicher berichtet.

Ein emeritierter jüdischer israelischer Professor, ehemaliger Leiter der Abteilung für Geschichte des jüdischen Volkes an der Universität Tel Aviv, erklärte der Zeitung gegenüber, dass die Geschichte nur ein Vorwand gewesen sei, um Prof. Schäfer, der ein Forscher über die Periode des Zweiten Tempels von internationalem Ruf sei, loszuwerden. Er betonte, dass die Verantwortlichen für die Entlassung hätten froh sein sollen, dass sich Prof. Schäfer für die Leitung des Museums eingesetzt hatte.

Letztes Jahr, so Landau, sei berichtet worden, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt hätte, dass Deutschland die Finanzierung des Museums einstellen sollte, weil es eine Ausstellung über Jerusalem veranstaltet hatte, »die eine muslimisch-palästinensische Perspektive bietet« . Merkel wurde gebeten, auch andere Organisationen, darunter die Internationalen Filmfestspiele Berlin, pro-palästinensische christliche Organisationen und die israelische Nachrichten-Website +972, die von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert würde, aus dem Programm zu nehmen.

Der Artikel erklärt, dass Netanjahu den Bericht nicht geleugnet hätte und sein Büro bestätigte, dass er »bei verschiedenen Führern die Frage der Finanzierung palästinensischer und israelischer Gruppen und gemeinnütziger Organisationen angesprochen habe, die die israelischen Streitkräfte als Kriegsverbrecher darstellen, den palästinensischen Terrorismus unterstützen und zum Boykott des Staates Israel auffordern«.

Mit dem Antrag des Bundestages im vergangenen Monat hätte dann erstmals ein Europäisches Parlament die BDS-Bewegung offiziell als antisemitisch definiert, erklärt der Artikel weiter. Der Antrag, der ein Aufruf an die Regierung und nicht rechtsverbindlich sei, hätte breite Unterstützung von Merkels Christlich-Demokratischer Union, den Sozialdemokraten und der Freien Demokratischen Partei gefunden.

 »Auch einige Mitglieder der Grünen unterstützten den Antrag, andere enthielten sich in letzter Minute der Stimme. Der Antrag besagt, dass die 'Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten an den Nazi-Slogan 'Don't buy from Jews' erinnern.« [151]

Gerade diese letzte Behauptung hatte einen Sturm der Entrüstung unter liberalen und orthodoxen Juden, aber auch anderen Gruppen hervorgerufen, da sie die BDS-Bewegung ganz klar in der Tradition der Anti-Apartheidbewegung gegen die Regierung Südafrikas sehen. Auch das wurde ausführlich in meinem letzten Buch erläutert.

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*Frieden bringt Krieg *Einstaatenlösung *Zweistaatenlösung: Droht Bürgerkrieg? Am 15. Juni erschien ein Artikel in Haaretz, der befürchtet, dass jede Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Denn zu viel hätte Israel bereits in die Besatzung investiert, und Einige seien nicht bereit, das kampflos aufzugeben. Der Autor, Prof. Menachem Klein lehrt Politikwissenschaft an der Bar-Ilan University und veröffentlichte die Bücher »Lives in Common - Arabs and Jews in Jerusalem, Jaffa and Hebron« (2014), und »Arafat und Abbas, Porträts von Führungskräften in einem verschobenen Staat« (2019).

 »Die anhaltende Debatte zwischen Befürwortern einer Zwei-Staaten-Lösung und denen, die für einen einzigen Staat eintreten, ist ein Argument über das Ziel: Ist einer von ihnen eine ideale oder nur eine pragmatische Lösung, und wie würde die Lösung aussehen?

In den 1980er und 90er Jahren war die Antwort auf diese Fragen klar. Die Zwei-Staaten-Lösung fand internationale Unterstützung, und die Unterstützung dafür wuchs bei der Mehrheit der Israelis und Palästinenser. Der Weg dorthin waren direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 mit gegenseitigen Grenzanpassungen. Heute soll der 'Deal des Jahrhunderts' von US-Präsident Donald Trump, ungeachtet des internationalen Konsenses, den Palästinensern verschiedene, auf die israelische Rechte zugeschnittene Bedingungen aufzwingen.

Das Scheitern der Verhandlungen auf der Grundlage der Osloer Abkommen und die Ausweitung der Siedlungen, die während der Gespräche stattgefunden haben und weiterhin andauern, haben die Unterstützung für eine Einstaatenlösung sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern verstärkt. Unterdessen scheint die israelische Regierung die Suche nach einer Lösung aufgegeben zu haben und sich stattdessen für die Verwaltung des Konflikts entschieden zu haben.« [152]

Die Diskussion über das Ziel sei wichtig, meint der Autor Menachem Klein, es würde aber die Frage ignorieren, wie man es erreichen kann. Er bezöge sich nicht darauf, ob das einzige Mittel ein »diplomatischer Prozess« oder die Durchsetzung einer Lösung durch die internationale Gemeinschaft sei. Er sagt, er meine auch nicht die Frage, ob die Bewegung des Boykotts, der Desinvestition und der Sanktionen ein wirksames Mittel zur Förderung einer Lösung sei. Sondern er führe aus, dass die Diskussion über diese Fragen davon ausgehe, dass die internationale Gemeinschaft Israel und Palästina dazu zwingen werden, wenn die Seiten nicht in der Lage sind, die Kluft zwischen ihren Verhandlungspositionen zu schließen.

Dennoch müssten wir uns fragen, ob die beiden Gemeinschaften die Lösung akzeptieren werden, die ihre Führer entweder allein oder auf starken internationalen Druck hin erreichen. Auch wenn eine Einigung durch internationalen Druck nicht in Sichtweite zu sein scheine, lohne es sich, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Der Autor führt aus, dass er die folgende These vorstellen wolle: »Jede Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird wahrscheinlich zu einer bewaffneten Revolte gegen die legitime Regierung oder gar zu einem Bürgerkrieg in irgendeiner Form führen.« Es sei möglich, dass eine schwere Rebellion nicht ausbricht, weil jede Seite einen Weg findet, mit ihren Extremisten fertig zu werden und eine Revolte niederzuschlagen, bevor sie sich in einen Bürgerkrieg verwandelt. Aber damit das geschieht, sei es notwendig, die Frage zu stellen und sie anzusprechen, um den möglichen Schaden zu reduzieren, wenn eine dieser Möglichkeiten realisiert würde.

Er erklärte dann, sich auf die israelische Seite zu konzentrieren, denn die Umstände, die zu einer Revolte oder einem Bürgerkrieg in Israel führen könnten, seien anders als die, die sich auf der palästinensischen Seite entwickeln könnten. Die palästinensische Opposition gegen ein dauerhaftes Abkommen im Rahmen der arabischen Friedensinitiative würde auf religiösen Argumenten und nationaler Symbolik beruhen: dem Verzicht auf eine vollständige Rückkehr der 1948er Flüchtlinge nach Israel; der Legitimierung des Zionismus und Israels, und der völligen Aufgabe des Gebiets Palästina, auf dem Israel existiere.

Die Opposition in Israel würde jedoch nicht nur aus symbolischen Gründen, sondern auch aus materiellen Interessen erfolgen. Darüber hinaus würde ein Ende der israelischen Besatzung und die Erlangung der vollen Unabhängigkeit eine historische palästinensische Errungenschaft darstellen, die den Schmerz der eingegangenen Zugeständnisse lindern würde. Auf israelischer Seite würde dies jedoch als ein kolossales Scheitern angesehen werden.

Unter der Sub-Unterschrift »Härten von Positionen« fährt der Autor fort zu erklären, dass die Möglichkeit, dass eine Revolte oder ein Bürgerkrieg ausbricht, hypothetisch sei: Sie läge in der Luft und existiere im Bewusstsein der Entscheidungsträger. Dieser Elefant im Raum führe zu einer Verhärtung der Positionen. Aus verschiedenen Gründen, darunter dem Wunsch, eine interne Konfrontation zu vermeiden, ziehe es die israelische Seite vor, zu erklären, dass es keinen Partner gäbe, oder bringe Verhandlungspositionen vor, die noch nicht einmal eine vage akzeptable Anfangsposition darstellen würde. Gleichzeitig herrsche in beiden Gesellschaften großer Pessimismus über die Bereitschaft der jeweils anderen Seite, einer Vereinbarung zuzustimmen. Immer mehr Stimmen würden für eine Einstaatenlösung eintreten, die auf dem Argument beruhe, dass es keine Möglichkeit gäbe, die Siedler zu evakuieren.

Warum, so fragt der Autor sei die Evakuierung der Siedler ein so großes Hindernis? Dann beantwortet er die Frage selbst. Erstens, weil Israels territoriales Expansionsprojekt und die Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung das größte staatliche und nationale Projekt sei, das das Land je durchgeführt habe. Sein zeitlicher und territorialer Umfang und die Kosten des Projekts seien beispiellos in der Geschichte Israels. Er schätze, dass die Gründung des Staates weniger kostete als seine Expansion nach 1967.

Fast das gesamte Land sei in dieses Projekt investiert worden. Dies beziehe sich nicht nur auf die ideologische Investition und den Transfer von Siedlern in die palästinensischen Gebiete. Es ginge auch um Arbeitsplätze für Hunderttausende oder Millionen von Israelis, sowie um Gewinne aus dem Export von technologischem Know-how und von Sicherheitsprodukten, die die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung und das palästinensische Gebiet erhalten. Die Existenz eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen würde weit mehr erfordern als eine politische Entscheidung oder die Evakuierung von etwa 100.000 Siedlern [Anmerkung: Es sind Ende 2019 fast 700.000 Siedler]: Es würde einen totalen Richtungswechsel des Staates Israel erfordern.

Die israelischen Investitionen in die Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung seien mit zunehmender Expansion Israels gestiegen. Im Jahr 2002 eroberte Israel das Westjordanland und verwandelte die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen der Sicherheitskooperation in einen Subunternehmer. Seitdem sei ein einziges Regime zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer geschaffen worden. Unter diesem Regime hätte die jüdische Volksgruppe die Kontrolle über die palästinensische Gruppe erhalten. Trotz der tiefen Unterschiede zwischen den beiden rivalisierenden ethnischen Gruppen in Bezug auf das Gleichgewicht von Macht, Menschenrechten und Zugang zu Ressourcen bestehe demografische Parität.

Das demografische Gleichgewicht würde jedoch zum Nachteil der Juden untergraben, und das erfordere, dass sie ihre Kontrolle über die Palästinenser vertiefen müssten. Die Siedlungen würden nicht nur eine faktische Annexion des Territoriums darstellen, sie seien auch ein Instrument der Kontrolle über die Palästinenser. Mit zunehmenden Investitionen würde es für die israelisch-jüdische Gruppe schwieriger werden, sich von ihnen zu befreien und die Privilegien aufzugeben, die der Status der Kontrolle bietet.

Klein stellt klar, dass die jüdische Mehrheit eine Reihe von Argumenten mobilisiere, um ihren, wie er es nennt »Marsch der Torheit« zu rechtfertigen. An der Spitze dieser Liste stünde die Sicherheit. Die jüdische Seite glaube, dass ihre Überlegenheit und Fähigkeit, die Situation zu kontrollieren, bedroht sei. Während diese Bedrohung in Wirklichkeit einen Grund hat [Anmerkung: gemeint ist die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser], würden viele auf der jüdischen Seite die Bedrohung als »existentielle« Bedrohung interpretieren. Dies erhöhe die Schwierigkeit, einen Richtungswechsel durchzuführen.

Der Autor fragt dann, wer denn überhaupt ein Siedler sei.

Es sei ein Irrtum zu glauben, dass das Problem, das er anspricht, hauptsächlich auf die Anzahl der Siedler zurückzuführen ist. Es sei wahr, dass es eine wachsende Siedlerpopulation gäbe, mehr als eine halbe Million. Und nicht alle von ihnen seien Extremisten wie die Mörder der Familie Dawabsheh im Jahr 2015 im Dorf Duma im Westjordanland. Einige von ihnen würden wirklich an das Zusammenleben mit ihren palästinensischen Nachbarn glauben, oder an die Notwendigkeit, die Entscheidung der demokratischen Mehrheit zu akzeptieren.

Aber, so erklärt Klein, man sollte sich daran erinnern, dass die Siedler als politisch-religiös-soziale Gruppe nicht auf das Gebiet des Westjordanlandes beschränkt wären. Mit anderen Worten, es sei nicht der Ort, an dem sie wohnen, der bestimmen würde, wer ein »Siedler« ist. Insofern gäbe es auch im Staat Israel »Siedler«, also solche, deren religiös-politische Sicherheit und nationale Weltanschauung mit der der radikalen Siedler identisch sei. Einige von ihnen könnten Waffen tragen, um zu versuchen, eine demokratische Entscheidung zu widerrufen, die eine vollständige palästinensische Souveränität im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Tempelberg, sowie die Rückkehr einer vereinbarten Anzahl von Flüchtlingen nach Israel im Austausch für die »Illusion des Friedens« ermöglicht.

Dies sei eine Konfrontation nicht mit einem äußeren Feind, sondern mit einigen der eigenen Bürger und Soldaten Israels. Im Namen der Heiligkeit des Landes Israel und eines tiefen Misstrauens gegenüber den Absichten der Palästinenser sei diese Gruppe in der Lage, die ihr zur Verfügung stehenden Waffen und ihr militärisches Know-how gegen die Armee und die Sicherheitsdienste einzusetzen, die die Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes umsetzen müssten. Dies würde auf eine bittere interne Debatte und einen Kampf der Gegner des Abkommens hinauslaufen.

Frankreich hätte Mitte der 1960er Jahre mit dem Aufstand von Siedlern und Militäreinheiten fertig werden müssen, als es nach einem Referendum beschloss, sie aus Algerien zu evakuieren. Algerien war Frankreich angegliedert und hatte 1 Million Siedler und eine halbe Million französische Soldaten. Klein erinnert daran, dass Frankreich die Evakuierung Algeriens im Rahmen der globalen Entkolonialisierung beschlossen hatte - ein Kontext, der heute nicht mehr existiere. Das würde die Schwierigkeit, eine israelische Evakuierung durchzuführen, nur noch vergrößern.

Die tiefe Symbiose zwischen den Siedlern und dem militärischen und sicherheitspolitischen Establishment, das sie im Westjordanland schützt, könnte in Israel eine ähnliche Situation schaffen für Frankreich in Algerien. Siedler des hier beschriebenen Typs befänden sich nicht nur in Siedlungen, sondern auch in israelischen Kampfeinheiten (teilweise homogen), der Zivilverwaltung und den Sicherheitsdiensten. Klein meint, dass es vielen schwer fallen würde, gegen die Armee und die Staatsapparate vorzugehen, aber es sei nicht weit hergeholt zu glauben, dass viele im Staatsapparat insgeheim die Rebellen unterstützen würden.

Der jüdische Untergrund in den 1980er Jahren hätte rund 20 Mitglieder umfasst. Es hätte sich jedoch gezeigt, dass eine Gruppe von Aktivisten mit militärischer Expertise und der Fähigkeit, einen Untergrund zu organisieren, mit Unterstützung ideologischer Autoritäten handeln könnte, um einen strategischen Wandel herbeizuführen. Seitdem hätte sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Situation wiederholt, nur noch erhöht. Seit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 sei die Gruppe, die gewalttätige Siedler unterstützt, sogar noch vergrößert. Entgegen dem Eindruck, den Berichte über Siedlergewalt gegen die Palästinenser erweckten, käme die größte Bedrohung für ein Abkommen mit dauerhaftem Status nicht von einer kleinen, gewalttätigen Gruppe von Teenager-Geächteten, sondern von einem organisierten Untergrund, der im sozialen und politischen Establishment eine breite Unterstützung finden würde.

Damit die jüdische Gruppe, die so stark in das Erweiterungs- und Kontrollprojekt involviert sei, ihre Privilegien aufgeben könnte, müsste es eine schwere Krise oder einen starken äußeren Druck geben. Keine Kolonialmacht hätte jemals eine Kolonie aus Gründen der Moral und der Anerkennung der Menschenrechte aufgegeben. Wenn sich die Krise und der Druck verschärfen würde, sei es von palästinensischer Seite, sei es von der internationalen Gemeinschaft oder beidem – sei es für Israel umso schwieriger werden, nachzugeben. Mitglieder des israelischen Friedenslagers würden als Verräter und Kollaborateure bezeichnet und symbolisch aus dem Kollektiv entfernt werden. Wie sich in den Ereignissen vor der Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin gezeigt hätte, könnte es sich um einen Prolog zur tatsächlichen Entfernung aus dem Kollektiv handeln. In den Jahren 1994-95 richtete sich der Angriff auf eine Person. In Zukunft könnten Waffen gegen eine ganze Gruppe der Bevölkerung eingesetzt werden.

Unter dem Titel »Tabu-Diskussion« geht der Autor dann auf die Einstaatenlösung tiefer ein. Sie schließe die Möglichkeit des Ausbruchs eines Bürgerkriegs auch nicht aus. Anstatt eines Kampfes zwischen dem Staat Israel und einer rebellischen jüdischen Gruppe, würde der Kampf innerhalb eines Staates zwischen zwei ethnisch-religiös-linguistischen Kollektiven stattfinden.

 »Aus allen von mir genannten Gründen würde die jüdische Volksgruppe nicht bereit sein, ihre Privilegien für die Schaffung eines egalitären Regimes zwischen Juden und palästinensischen Arabern aufzugeben. Das Pro-Kopf-BIP in Israel lag 2017 bei 36.250 US-Dollar, verglichen mit 3.000 US-Dollar in den palästinensischen Gebieten. Selbst wenn diese riesige Kluft verringert wird, wird ein Großteil davon die reichen und mächtigen Juden von den palästinensischen Arabern trennen, nicht weil diese weniger qualifiziert sind, sondern weil die Juden daran interessiert sind, die Oberhand zu behalten.

Angesichts der jüdischen Überlegenheit in allen Bereichen außer der Demographie besteht keine Chance, dass die Juden in einer Einstaaten-Situation keine überlegenen Positionen einnehmen und ihre größeren Ressourcen nicht für die Erhaltung ihres Status nutzen würden. In einer Realität der fast demographischen Gleichstellung der beiden ethnischen Gruppen besteht keine Chance, dass die Palästinenser zustimmen würden, sich in einer schlechteren Position zu befinden. Kurz gesagt, 'ein Staat' ist ein garantiertes Rezept für einen andauernden Bürgerkrieg, ähnlich wie auf dem Balkan nach der Auflösung Jugoslawiens oder im Libanon.« [153]

Was der Autor dabei nicht berücksichtig, ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Diese müsste natürlich einerseits Hilfestellung bei der Gewährung von Sicherheit geben, aber andererseits auch die finanzielle Unterstützung, die bisher in Bomben und Raketen investiert wurde, nun in Infrastrukturprojekte und Aufbauhilfe, damit alle Parteien des Landes von einer Einstaatenlösung deutliche Vorteile spüren.

Aber hören wir, wie er den Artikel abschließt:

 »Die Diskussion über einen Bürgerkrieg ist in der israelischen Gesellschaft tabu. Der dominante Slogan lautet: 'Ein Jude evakuiert einen Juden nicht.' Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ereignisse, die mit der Befreiung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und der Verwirklichung der vollen palästinensischen Souveränität über sie und Ost-Jerusalem sowie der Rückkehr von Flüchtlingen einhergehen würden, für die israelische Gesellschaft traumatisch seien. Zum Vergleich: Als die Altalena 1948 [154] versenkt wurde, wurden 16 Irgun-Mitglieder und drei israelische Soldaten getötet, und das Ereignis ist immer noch eine schmerzhafte Erinnerung, die eine tiefe Spaltung in der israelischen Gesellschaft hervorruft.

Die Geschichte anderer Nationen und Ereignisse, die mit dem Ende eines diskriminierenden und repressiven Regimes einhergingen, lehrt uns, dass diese Nationen mit einer Revolte oder einem Bürgerkrieg zu kämpfen hatten, als sie sich in einer grundlegenden Transformation befanden. Es gibt Grund zur Sorge, dass das Schicksal der israelischen Gesellschaft nicht anders sein wird.« [155]

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*Rassismus *Hassverbrechen: Rettungen: Am 15. Juni berichtet der Middle East Monitor, dass ein Medizinerteam aus den USA das Leiden eines sieben Monate alten Babys beendete, indem es Teile eines Projektils aus dem Kopf operiert hatte. Die Mutter, die das Kind in einem Wickelbund auf dem Schoss trug, war in ihrem Haus im Al-Mazraa Dorf, nördlich von Ramallah von israelischen Soldaten angeschossen worden. Und sofort drängt sich wieder das Bild auf, das mich seit geraumer Zeit verfolgt. Ein T-Shirt mit den Worten »1 Schuss 2 Tötungen« (1 Shot 2 Kills) und der Abbildung einer schwangeren Muslima. Aber zurück zum Artikel:

 »Einem amerikanischen medizinischen Team gelang es, eine Kugel aus dem Kopf des 7 Monate alten palästinensischen Säuglings zu entfernen, das von Schüssen durch Israelische Soldaten getroffen worden war, während es im Schoß seiner Mutter lag. (…) In einer Erklärung sagte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah, dass das amerikanische Ärzteteam eine dreiwöchige Tortur des kleinen Mädchens beendete, das sich seit dem Schuss auf der Intensivstation befand.

Dieses Team ist eines der internationalen medizinischen Teams, die regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium die palästinensischen Gebiete besuchen. Sie führen schwierige Operationen und andere Operationen für palästinensische Patienten durch.

(…) In einer Erklärung sagte das Ministerium, dass es mehr als 150 medizinische Teams aus vielen Ländern beherbergt, die auf verschiedene Bereiche spezialisiert sind. Sie bieten Tausenden von Palästinensern, die keinen Zugang zu diesen Dienstleistungen haben, medizinische Versorgung.« [156]

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*Siedler *Aggression *Vertreibung: Mehr Vertreibungen: Auch am 15. Juni berichtet Palinfo, dass israelische Siedler einen älteren Ladenbesitzer zwangen, sein Geschäft zu schließen.

 »Israelische Siedler haben ein palästinensisches Geschäft des Ministeriums für Awqaf [Anmerkung: Gemeinnützigkeit] und religiöse Angelegenheiten in der Altstadt von al-Khalil geschlossen. Der Leiter der Rechtsabteilung des Hebroner (al-Khalil) Rehabilitationskomitees Tawfiq Jahshan sagte, dass das Geschäft vom Ministerium für Awqaf an den palästinensischen Bürger Abu Khaled Abu Eisha vermietet worden sei.«

Jashan erklärte gegenüber Palinfo, dass Siedler die Haupttür zum Geschäft verbarrikadiert hätten, da es sich in der Nähe der illegalen Siedlung Abraham Avino befinde, was Abu Eisha veranlasste, eine Beschwerde über das Hebron Rehabilitations-Komitee bei der israelischen Polizei einzureichen.

Der Artikel berichtet, dass die israelische Polizei die Blockade unterstützt hätte, und falsche Behauptungen aufgestellt hätte, um Pächter und das Komitee an der Einreichung einer Anzeige zu hindern. Die israelische Polizei hätte falsche Behauptungen aufgestellt, um den Pächter und das Komitee an der Einreichung einer Anzeige zu hindern. Der Eigentümer des Landes hätte dem Artikel zufolge erklärt, dass der Ausschuss das rechtliche Verfahren fortsetzen würde, um den Laden zurückzubekommen.

Das ist nur ein Beispiel für den täglichen Terror, den Palästinenser ausgesetzt sind, die dann oft gar nicht erst versuchen dagegen vorzugehen. Weshalb viele Fälle gar nicht bekannt werden.

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*Angriffskrieg *Aggression: Bunker brechende Bomben? Die BDS Bewegung verbreitet am 16. Juni die Nachricht, dass die USA neue »Bunker brechende Bomben« an Israel liefern würde, um die Vorräte wieder aufzustocken, die bei den Angriffen gegen Wohnhäuser in Gaza verbraucht werden.

 »Israel benutzte 'Bunker-brechende'-Bomben, die von einer US-Rüstungsfirma hergestellt wurden, bei zwei Angriffen auf Gaza, bei denen im vergangenen Monat Zivilisten getötet wurden. Die tödlichen Angriffe ereigneten sich zwischen dem 4. und 6. Mai. (…)

Überreste der von Boeing hergestellten geführten 'kleinen Bombe' der Serie GBU-39 wurden von Human Rights Watch [157] am Standort des Zoroub-Gebäudes in Rafah im Süden Gazas gefunden. Bei einem israelischen Angriff auf das sechsgeschossige Geschäftshaus wurden am 5. Mai drei Zivilisten getötet.

Ahmad Zoroub, ein Verwandter des Gebäudeeigentümers, saß mit zwei Freunden in einem Kellercafé, als das Gebäude von drei Bomben getroffen wurde. Ahmad überlebte, aber seine Gefährten, Mousa Muammar, 35, und Hani Abu Shaar, 37, nicht. Ebenfalls getötet wurde Ali Abd al-Jawad, ein Englischlehrer, der im Tutorenzentrum anwesend war, das er im Erdgeschoss des Gebäudes betrieb, als es getroffen wurde. Minuten nach dem Angriff auf das Zoroub-Gebäude, so Human Rights Watch, 'sagte das israelische Militär auf Twitter, dass es 'terroristische Agenten' in Südgaza angegriffen habe, aber nicht erklärte, was oder wo die Ziele gewesen sein könnten'.

'Drei Anwohner sagten, dass der Islamische Dschihad ein Medienbüro im zweiten Stock hat, aber einer stellte fest, dass das Büro Monate zuvor an einen anderen Ort gezogen war', erklärt Human Rights Watch. Der Eigentümer des Gebäudes sagte der Menschenrechtsgruppe, dass die palästinensische Widerstandsgruppe dort kein Büro habe.

'Human Rights Watch hat keine Beweise für ein aktuelles militärisches Ziel gefunden.'« [158]

Der Artikel fährt fort zu erklären, dass HRW auch GBU-39 Überreste in einem zerstörten Wohnhaus in Bei Lahiya im Norden Gazas gefunden hätte. Das dreiteilige Wohngebäude sei, wie das Zoroub-Gebäude, am 5. Mai von Israel angegriffen worden. Abdallah al-Madhoun, ein Mitglied des bewaffneten Flügels des Islamischen Dschihad, sei bei dem Anschlag getötet worden, ebenso wie sein Vater Abd al-Rahim, 60, seine 36-jährige Schwägerin Amani al-Madhoun, die im neunten Monat schwanger war, und sein Schwager Fadi Badran, 33.

Weiter heißt es, dass Human Rights Watch behauptete, dass Abdallah al-Madhoun, weil er ein Mitglied des bewaffneten Flügels des islamischen Dschihad sei, ein 'gültiges militärisches Ziel' darstellen würde, obwohl in seinem Bericht stehe, dass er im Haus seines Vaters gebetet hatte, als er getötet wurde. Die Art des Angriffs auf ein ziviles Objekt mit vielen Zivilisten gäbe jedoch Anlass zur Sorge, dass der Angriff unverhältnismäßig sein könnte, hätte HRW diplomatisch ergänzt.

Die tödlichen Angriffe im Mai seien jedoch nicht die ersten, in denen Israel die GBU-39-Bomben im dicht besiedelten Gazastreifen eingesetzt hätte. Der Verkauf der GBU-39 an Israel, einer Bombe, die 2006 erstmals vom US-Militär im Irak eingesetzt worden war, sei im September 2008 genehmigt [159] worden. Israelische Medien hätten berichtet, dass sie zu den neuen Waffen gehörten, die während der beispiellosen dreiwöchigen Offensive Israels in Gaza Ende Dezember dieses Jahres eingesetzt wurden.

Laut dem Journal of Palestine Studies sei Ende November oder Anfang Dezember 2008 ein Eiltransport von 1.000 dieser Bomben nach Israel erfolgt. Einige der GBU-39-Munition, die von Israel während des Winterangriffs 2008-2009 auf Gaza [160] verwendet wurden [161], könnten mit »Dense Inert Metal Explosive« Munition ausgestattet worden sein, die für die Verletzten »sehr krebserregend« sei, heißt es in der Zeitschrift. Ein Norwegischer Arzt, sollte man hinzufügen, bestätigte das in einem Interview [162].

Der Artikel berichtet, dass eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung ergeben hätte, dass Israels Angriffe bewusst auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ausgerichtet war. Der Verkauf von 3.450 GBU-39 Bomben an Israel sei von den USA im Dezember 2012 genehmigt worden, einen Monat nach dem zweiten massiven militärischen Angriff Israels auf Gaza. Etwa 170 Palästinenser, erläutert der Artikel, seien bei 1.500 israelischen Luftangriffen im gesamten Gazastreifen sowie bei Marine- und Mörserangriffen während dieser achttägigen Novemberoffensive getötet worden. Unter den Getöteten sind 100 Zivilisten, davon 33 Kinder gewesen. Sechs Israelis, darunter vier Zivilisten, wurden während der Kampagne ebenfalls getötet.

Der Artikel hält fest: Drei Jahre später seien dann mehr als 4.100 der 250 Pfund schweren Bomben in ein US-Waffenpaket für Israel im Wert von 1,9 Milliarden Dollar aufgenommen worden. Dieser Verkauf sei dem 51-tägigen Angriff Israels auf Gaza im Sommer 2014 gefolgt, bei dem Israel rund 100 Tonnen Munition auf das Gebiet abgeworfen hätte. Mehr als 2.200 Palästinenser seien bei dieser Offensive getötet worden, darunter fast 1.500 Zivilisten, von denen mindestens 551 Kinder gewesen seien. Sechs Zivilisten seien in Israel und mehr als 60 israelische Soldaten bei dem Angriff durch palästinensisches Feuer getötet worden.

Rund 150 palästinensische Familien hätten verloren drei oder mehr Mitglieder bei einem einzigen Angriff verloren, was fast 750 Todesopfer bedeute, da Israel auf Wohngebäude gezielt hätte. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hätte festgestellt, dass die weit verbreitete Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza und die von Israel verursachten Tötungen, die oft Kriegsverbrechen gleichkommen würden, »eine militärische Taktik darstellen könnten, die einer umfassenderen Politik entspricht, die zumindest stillschweigend von Entscheidungsträgern auf den höchsten Ebenen der israelischen Regierung gebilligt wurde«. Soweit der Artikel.

Dann fährt der Artikel fort zu erklären, dass Boeing im Januar 2018 einen Auftrag über fast 194 Millionen US-Dollar zur Herstellung von 6.000 Stück der gelenkten Bomben vom Typ GBU-39 für die US-Luftwaffe und ausländische Auftraggeber, darunter Israel und Saudi-Arabien erhalten hätte.

Zur Einordnung der Information sollte man wissen, dass einige europäische Länder den Waffenexport an die saudische Regierung eingestellt hatten, da Tausende von Zivilisten in ihrem von den USA und Großbritannien unterstützten Krieg gegen den Jemen getötet worden waren, was die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hatte.

In diesem Jahr, so die Seite Electronic-Intifada, hätte die in Chicago ansässige Firma Boeing einen 10-Jahres-Vertrag im Wert von 65 Millionen Dollar erhalten, um die GBU-39-Bomben an 12 ausländische Kunden, darunter Israel, zu liefern.

Amnesty International hätte das US-Außenministerium zuvor aufgefordert, »alle Transfers von militärischen Waffen und Ausrüstung nach Israel auszusetzen, bis es eine Untersuchung darüber durchführt, ob US-Waffen bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurden«. Das Leahy-Gesetz von 1997, benannt nach dem Senator, der es gesponsert hatte, verbiete es den USA, Einheiten ausländischer Militärs militärische Unterstützung zu gewähren, wenn glaubwürdige Informationen vorliegen, dass diese Einheiten ungestraft Menschenrechte verletzt haben.

Ich möchte hinzufügen, dass man sich, abgesehen mal von der menschlichen, moralischen und ethischen Seite überlegen sollte, welche unglaublichen Ressourcen hier vernichtet werden. Die Bomben kosten nicht selten mehr als die Gebäude, die sie zerstören. Zerstörung ist teurer als Neuaufbau. Es ist absurd, Menschen, die in einem Gebiet leben, das von der UNO ab dem Jahr 2020 für »unbewohnbar« bezeichnet wurde, weil Grundwasser, und Böden verseucht, immer mehr Wohnungen, Fabriken, Arbeitsplätze vernichtet werden, mit Bomben anzugreifen, die teurer sind als die Häuser, die sie zerstören. Würde man die Kosten des Krieges für den Bau von Infrastruktur und Wohnungen und Arbeitsplätze einsetzen, oder die Reparatur, des durch Israel zerstörten, von der EU bezahlten Flughafens [163]… Was könnte man da nicht alles an Akzeptanz der Palästinenser erreichen.

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*Siedler *Hassverbrechen: Noch mehr Siedlergewalt: Am 17. Juni berichtet das Palestinian Information Center (PIC), dass israelische Siedler wieder einmal Unwesen in palästinensischen Siedlungen getrieben hatten. 

 »Israelische Siedler sprühten am Montag im Morgengrauen rassistische Graffitis an die Wände einer palästinensischen Moschee und zerstörten mehrere Fahrzeuge im Dorf Kafr Malek östlich von Ramallah. Augenzeugen berichteten, dass die Siedler die Reifen von vier Autos aufschlitzten und Slogans gegen Araber und Palästinenser auf die Wände der Moschee des Dorfes sprühten.« [164]

Dazu passend ein Bericht in Haaretz vom 18. Juni, in dem berichtet wird, wie Siedler Autos und Wände in Deir Istiya in der Nähe der israelischen Siedlung Ariel vandalisierten.

 »Die Anwohner entdeckten den Vandalismus am Dienstagmorgen und riefen die Polizei, die sagte, sie seien auf dem Weg zum Tatort. Die gemeinnützige Organisation Tag Meir, die Hassverbrechen in Israel bekämpft, forderte die Sicherheitskräfte auf, diese Angriffe zu beenden, die von jüdischen Extremisten als 'Preisschild' bezeichnet werden.

Tag Meir sagte, 'vier 'Preisschilder'-Angriffe in vier Tagen sollten eine rote Ampel auslösen. Unsere traurige Erfahrung lehrt uns, dass Preisschildangriffe nicht bei Graffiti und zerstörten Autos aufhören und Araber und Juden gleichermaßen gefährden.' Die Organisation fügte hinzu, dass 'das, was mit Graffiti beginnt, zur Brandstiftung von Moscheen wird und sich bis zur Brandstiftung von Häusern und Menschen fortsetzt'.« [165]

Der Artikel erklärt, dass die gefundenen Graffiti Texte wie »Über Judäa und Samaria wird es einen Krieg geben« und andere Aussagen, die darauf hindeuteten, dass jüdische Siedlungen sich einer Evakuierung widersetzen würden. Am Donnerstag davor, so die Autoren, hatten die Bewohner des palästinensischen Dorfes Einbus bei Nablus über einen ähnlichen Vandalismus berichtet.

Das Graffiti, auf dem »Grüße aus Habalad« und »Yitzhar-Evakuierung - Preisschild« stehen, würde darauf hindeuten, dass der Vandalismus als Reaktion auf die Vertreibung jüdischer Siedler von zwei Orten im Westjordanland durch israelische Behörden begangen wurde. 

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*Gaza *Kriegsverbrechen: Noch eine Amputation: Am gleichen Tag berichtet die Times of Gaza, dass Mahmoud Salah, 14, jetzt 15 Jahre alt, nach einem Monat im Gefängnis entlassen worden sei. Sein Bein war amputiert worden, nachdem israelische Soldaten auf ihn geschossen hatten, die ihn dann blutend am Boden liegen ließen und erst nach 40 Minuten die Verhaftung vornahmen und medizinische Hilfe zuließen. Er war ein hoffnungsvoller Fußballspieler gewesen. Haaretz berichtet am 25. Juni über sein Schicksal.

 »Er schläft auf dem Wohnzimmer-Sofa. Es ist früher Nachmittag. Seine Eltern erklären, dass er erschöpft von seiner Hydrotherapiebehandlung zurückgekehrt ist. Sein Gesicht liegt im Sofa vergraben, ein Bein liegt auf der Armlehne, während der Stumpf seines Beines, unterhalb des Knies amputiert, auf dem Kissen liegt. Die Krücken sind auf dem Boden.

Es ist schwer, ihn aufzuwecken, fast unmöglich. Er hat einen trendigen Haarschnitt, er trägt ein angesagtes T-Shirt, und am Fuß seines guten Beines, das dünn ist, trägt er einen modischen Sneaker.

Ein Trauma erfasst immer noch die Mitglieder dieses Haushaltes in der Stadt Al-Khader bei Bethlehem - die Schießerei, die Wunde, die Amputation und die 25 Tage, die der Junge im Krankenhaus unter Arrest verbracht hatte, ohne seinen Vater und mit Soldaten, die seine Mutter für die Hälfte dieser Zeit vom Bett fern gehalten haben. Zweimal baten sie sogar die Polizei, sie aus dem Krankenhaus zu werfen.« [166]

So beginnt der Artikel, der das Schicksal eines Jungen beschreibt, wie er inzwischen tausendfach in der palästinensischen Gesellschaft beklagt werden muss. Der Artikel erklärt, dass sein Vater ein Bauarbeiter sei, der eine Langzeitaufenthaltsgenehmigung für Israel hat, und auch über Nacht bleiben dürfe. Aber auch er war als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, und ihm war nicht erlaubt worden, seinen Sohn zu besuchen. Im Krankenhaus hätten die Soldaten seine Mutter für eine halbe Stunde am Tag während der schlimmsten Phase der Amputation zu ihm gelassen.

Gideon Levy, der Autor des Artikels findet es erstaunlich, dass, nachdem der Junge aus dem Krankenhaus entlassen worden war, auch die Soldaten das Krankenhaus verließen, und die Gefangenschaft des gefährlichen Terroristen beendet worden sei. Das Militärgericht im Gefängnis von Ofer hätte ihn gegen Kaution von 1.000 Schekel (ca. 250 Euro) nach Hause gehen lassen. Seine Mutter hätte dem Journalisten erklärt, dass in all ihren 57 Jahren, sie keine so schlimme Zeit gehabt hätte, wie die 25 Tage, als der Junge im Krankenhaus war.

Mahmoud Salah sei zur Zeit des Vorfalls 14 Jahre alt und in der 9. Klasse gewesen. Sein älterer Bruder Ahmed, 36 ist Vater eines Babys und hat eine schwangere Frau. Ahmed sei seit April im Gefängnis von Ofer, aber niemand wüsste, was ihm vorgeworfen wurde.

Levy beschreibt dann die Lebensverhältnisse als nettes Apartment in Al-Khader, von der aus man die berüchtigte Mauer sehen kann, die Israel gebaut hatte. Der Vater, Hussein, sei 60 Jahre alt und würde in Petah Tikva in der Nähe von Tel Aviv arbeiten. Seine Frau Aisha sei Hausfrau.

Neben zwei Söhnen hätten die Eltern noch vier Töchter. Zwei von ihnen, Amira und Amina, seien geflohen, nachdem der kleine Bruder angeschossen worden war. Amira würde jetzt in Saudi-Arabien leben, Amina in den Vereinigten Staaten. 

Dann erzählt der Journalist den Vorfall, der dem Jungen das Bein gekostet hatte. Es sei am 21. Mai gewesen. Ramadan. Mahmoud sei spät aufgestanden, erst am Nachmittag. Nach dem Fastenessen hätte er geduscht sei dann aus dem Haus gegangen. Das sei gegen 21 Uhr gewesen. Nur eine halbe Stunde später, so berichtet er, seien zwei Jungen in seinem Alter verängstigt und verstört ins Haus gekommen, um Mahmouds Mutter zu erzählen, dass er verwundet worden sei.

Aisha sei mit der 13-jährigen Tochter Ala zu Hause gewesen. Ihr Mann hätte in Petah Tikva auf der Baustelle geschlafen. Arwa, die vierte Tochter, die in der Nähe wohnte, sollte später erzählen, dass sie Schüsse aus der Richtung der Mauer gehört hätte. Niemand hätte sich vorstellen können, dass Mahmoud angeschossen wurde.

An diesem Tag, so erklärt der Artikel, als sie erfuhr, dass ihr Sohn verwundet worden war, hätte sie den Hijab angelegt sei hinausgeeilt, um nach ihm zu suchen. Sie sei auf die Trennmauer zugelaufen, die aus dem Fenster ihres Hauses am Hang sichtbar ist, aber die Nachbarn hätten ihr gesagt, dass der Zugang wegen des Vorfalls blockiert sei. Ein Augenzeuge hätte ihr erzählt, dass die Soldaten ihren Sohn bereits auf die andere, israelische Seite der Mauer gebracht hatten.

Ein Sanitäter des roten Halbmonds, der sie sah, erzählte sie Levy, hätte angeboten, sie zu begleiten. Die Straße war für den Verkehr gesperrt. Der Krankenwagen des Roten Halbmonds hätte versucht, den verwundeten Jungen zu erreichen. Der Sanitäter hätte dann vorgeschlagen, dass Aisha am Straßenrand warten sollte, was es einfacher machen könnte, die Soldaten dazu zu bringen, den Jungen freizulassen. Aber der Sanitäter sei schnell zurück gekommen, um ihr zu sagen, dass er ihren Sohn nicht versorgen durfte. Er hätte keine Ahnung, wie sein Zustand war.

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Aisha sei dann nach Hause zurück gelaufen und hätte auf Facebook gelesen, dass Mahmoud in ein Krankenhaus in Jerusalem, Hadassah oder Shaare Zedek gebracht worden sei. In der Zwischenzeit hätte sich die Wohnung mit Menschen gefüllt. Hussein, der Vater, sei von der Petah Tikva-Baustelle sofort aufgebrochen und schließlich um 4 Uhr morgens auch zu Hause gewesen. Aisha hätte nicht schlafen können vor Sorgen um den Sohn. Früh am Morgen sei sie dann zu den Büros des Roten Kreuzes und zum Palästinensischen Gefangenenclub in Bethlehem gefahren, um herauszufinden, wo Mahmoud war. Zuerst wusste es niemand, aber schließlich wurde ihr gesagt, dass er bei Shaare Zedek war. Und so hätte sich Aisha auf den Weg nach Jerusalem gemacht

 »Sie kam ins Krankenhaus und suchte Mahmoud, zuerst in der Notaufnahme, wo sie von Bett zu Bett ging, um jemanden zu finden, der Arabisch sprach und ihr helfen konnte. Aber dann rief ihre Tochter Arwa an und sagte, dass ein Anwalt des Gefangenenclubs bereits am Bett des Jungen im siebten Stock auf der Kinderintensivstation war. Ein Arzt und ein Krankenhaus-Sozialarbeiter begleiteten sie und erklärten, dass das Bein ihres Sohnes in Gefahr sei, aber es würde alles getan, um es zu retten. Sie sagt, sie hat nichts gehört, sie wollte nur Mahmoud sehen. Aisha erzählt das alles sehr detailliert, als ob die Details etwas ändern würden.

Zwei Soldaten standen Wache bei Mahmoud, der im Koma lag, und erst nach dem Eingreifen des Krankenhauspersonals durfte seine Mutter ihn sehen. Bei dem Anblick ihres Sohnes - bewusstlos, aus seinem Körper ragende Schläuche, sein bandagiertes Bein in der Luft schwebend - schrie sie hysterisch. Die Soldaten weigerten sich, sie sein Foto machen zu lassen, damit sie es an seinen Vater und seine Schwestern schicken konnte, aber sie tat es heimlich und schickte die Bilder an Al-Khader, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten weiter. Die Soldaten hinderten sie später auch daran, Mahmoud telefonisch mit seinem Vater sprechen zu lassen.

In den folgenden Tagen durfte seine Mutter nur noch für kurze Aufenthalte in sein Zimmer. Zuerst lag er noch in einem induzierten Koma. Am vierten Tag seines Krankenhausaufenthaltes wurde Aisha mitgeteilt, dass es keine Chance mehr gebe, das Bein zu retten. Die Kugel hatte die meisten Blutgefäße in seinem Bein beschädigt; die Bypassbemühungen der Chirurgen waren gescheitert.

Aisha unterschrieb eine Einverständniserklärung für die Amputation von Mahmouds Bein, von unterhalb des Knies. Während seines Krankenhausaufenthaltes war sie allein in Shaare Zedek - Husseins Antrag auf Aufnahme wurde trotz seines hohen Alters und seiner permanenten Einreisegenehmigung nach Israel abgelehnt. Der Vater war zu einem Sicherheitsrisiko geworden - vielleicht würde er versuchen, die Schüsse seines Sohnes zu rächen, während der Junge noch auf der Intensivstation in einem israelischen Krankenhaus war. Standard-Vorgehensweise.

Sie saß allein neben dem Operationssaal, so wie sie selbst neben seinem Zimmer saß, Verse aus dem Koran las und für ihn betete. Nach der Operation war Mahmoud benommen und wusste nicht, dass er amputiert worden war. Vier Tage später wurde er noch einmal operiert, und erst dann stellte er beim Anfassen mit der Hand fest, dass er kein Bein hatte.« [167]

Der Artikel berichtet wie er geschrien hätte, um sich geschlagen und sich selbst gekniffen hätte. Er sei wütend auf seine Mutter gewesen und hätte immer wieder geschrien, wo sein Bein sei. Vier Tage später sei er auf eine normale Bettenstation verlegt worden. Dort hätte Aisha bei der Pflege helfen dürfen. Aber die Soldaten verließen nie die Seite des Bettes. Zweimal hätten sie eine Einreiseerlaubnis gefordert, die sie nicht gehabt hätte und riefen daraufhin die Polizei. Sie hätte den Polizisten erklärt, dass sie legal nach Israel eingereist sei, und dass sie in ihrem Alter keine Erlaubnis mehr benötigen würde. Das Krankenhauspersonal sei auf ihrer Seite gewesen und hätte darauf bestanden, dass es wichtig für den Heilungsprozess sei, dass die Mutter dabei war.

Levy berichtet, dass die Mutter 12 Tage im Wartezimmer und 13 Tage im Zimmer ihres Sohnes auf einem Sessel neben seinem Bett schlafend verbracht hätte. Am Eid al-Fitr, der Feier zum Ende des Ramadans, sei sie alleine im ausländischen Krankenhaus gewesen. Wann immer sie den Raum verlassen musste, hätte Mahmoud gerufen: »Verlasse mich nicht.«

Als sich sein körperlicher - im Gegensatz zu seinem geistigen - Zustand verbessert hatte, erklärt der Artikel, sei ein Vernehmer gekommen, wahrscheinlich vom Shin Bet Sicherheitsdienst, um ihn zu befragen. Am 21. Tag seines Krankenhausaufenthaltes hätte sich dann das Militärgericht Ofer in seiner Abwesenheit getroffen, um über die Verlängerung seiner Haft zu diskutieren.

 »Wir sprechen von einem 14-jährigen Jungen, der ein Bein verloren hat. Die Armee vermutete, dass er eine Brandbombe über die Mauer auf die angrenzende Straße geworfen hatte. Er sagte, dass er an diesem Abend mit seinen Freunden Fußball spielte und dass er sich der Wand genähert hatte, um den Ball zurückzuholen.

Während Mahmoud sich seiner dritten Operation unterzog, rief Arwa Aisha an, um ihr zu sagen, dass das Gericht ihn auf Kaution freilässt. Zwei weitere Tage vergingen, während sie das Kautionsgeld sammelten, die Soldaten gingen, und Mahmoud wurde in einem Polizeiwagen aus dem Krankenhaus entlassen. Aisha bat die Beamten, sie am Checkpoint 300 am Eingang zu Bethlehem abzusetzen, der sich in der Nähe ihres Hauses befindet, aber sie bestanden darauf, sie zum entfernten Qalandiyah-Kontrollpunkt zu bringen. Es herrschte große Freude zu Hause. Die Schwestern aus dem Ausland kamen einige Tage nach der Rückkehr ihres Bruders an.« [168]

Der Artikel endet mit der Erklärung der israelischen Armee: »Am Abend des 21. Mai 2019 identifizierten IDF-Soldaten Verdächtige neben dem Dorf Al-Khader, das sich im Etzion District befindet, die Brandbomben auf den Highway 60 werfen wollten [!]. Die Soldaten handelten nach den Einsatzregeln und verwundeten einen der Verdächtigen, der im Begriff war [!], eine Brandbombe auf die Straße zu werfen. Der Verdächtige wurde verhaftet, von den Soldaten medizinisch versorgt und kurz darauf zur weiteren medizinischen Behandlung evakuiert. Die Untersuchungshaft des Verdächtigen, der durch einen Anwalt vertreten wurde, wurde vom Militärgericht mehrmals verlängert. Das Gericht stellte fest, dass es Beweise gab, die den Verdächtigen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in Verbindung bringen. Am 13. Juni 2019 wurde der Verdächtige mit Zustimmung aller Seiten und unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes gegen Kaution freigelassen.«

Mahmoud, so Levy, wird jetzt alle zwei Tage therapiert und warte darauf, eine Organisation zu finden, die ihm hilft, eine Beinprothese zu bekommen; für deren Anpassung muss er vielleicht ins Ausland gehen.

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*Deutschland *Antisemitismus: Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus: Am gleichen Tag findet sich in »Die Freiheitsliebe« ein interessanter Artikel, der feststellt, dass in Deutschland viel Unsinn über Antisemitismus geredet würde, zum Beispiel indem die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« in die Nähe desselben gerückt würde. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, und Autor mehrerer Bücher, stellt am Ende seines Artikels fest:

 »In einfachen Worten: Die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten erzeugt Antisemitismus, durch das Fehlen auch nur annähernd ähnlicher Organe für mindestens ebenso, in Wahrheit wohl wesentlich mehr diskriminierter Gruppen.

Wie anders war doch der Zentralratspräsident Bubis in den 90er-Jahren, der sich mutig gegen den Rassismus in Hoyerswerda und Lichtenhagen stellte, als Vietnamesen, Mosambikaner und Roma attackiert wurden, der nach Solingen und Mölln kam, als dort, die türkischen Familien verbrannt wurden. Selbstverständlich kam er auch zu uns nach Lübeck, als 1994 und 1995 Brandanschläge auf die Synagoge verübt wurden, aber er brachte die Einschätzung deutlich zum Ausdruck, dass hier ja glücklicherweise nur ein Gebäude beschädigt wurde, während dort Menschen mit dem Tode bedroht und sogar umgebracht worden waren.

Der jüdische Zentralratspräsident Bubis war dadurch in der Bevölkerung so beliebt, dass er als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde. So bekämpft man Antisemitismus!« [169]

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*Ethnische Säuberungen: Ethnische Säuberung subtil: Im Juni entdeckte Dokumente enthüllen, welche Politik Israel entwickelte, um Palästinenser dazu zu bringen ihr Heimatland dauerhaft zu verlassen.

 »Nur wenige Wochen nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 die Größe des israelischen Kontrollgebietes fast verdreifacht hatte, verpflichtete es Akademiker-Teams im Land, um Wege zu finden, wie Palästinenser dazu gebracht werden können, aus den neu besetzten Gebieten auszuwandern. Nach Dokumenten, die kürzlich von Omri Shafer Raviv, einem Doktoranden am Department of Jewish History der Hebrew University, entdeckt worden waren, versammelte der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol im Juli 1967 ein Komitee von Akademikern, darunter den prominenten israelischen Soziologen Shemuel Noah Eisenstadt, den Ökonom Michael Bruno, den Demographen Roberto Baki und den Mathematiker Aryeh Dvoretzky - alle mit Verbindungen zu den Korridoren der Macht - und schickte sie in die Gebiete, um die Möglichkeiten in den neu besetzten Gebieten und der  Bevölkerung zu untersuchen.

Ziel des »Komitees für die Entwicklung der verwalteten Gebiete«, auch »Professorenkomitees« genannt, war es auf dem Papier, ein Gremium für die »langfristige Planung« in den besetzten Gebieten zu schaffen. Die Professoren wurden zusammen mit ihren Forscherteams in Dörfer, Städte und Flüchtlingslager geschickt, um Palästinenser über ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Wünsche zu befragen.

Das zweite Ziel, so Shafer Raviv, sei es gewesen, die Palästinenser der besetzten Gebiete besser zu verstehen, um Wege zu finden, die sicherstellen konnten, dass sie sich nicht dem Militärregime dem Israel sie unterstellt hatte, widersetzten, - ein Regime, das sie auch heute noch kontrolliert -, während es nach Wegen suchte, sie zum Verlassen zu ermutigen. »Diese frühen Jahre gaben den Ton an, wie die israelische Politik heute aussieht«, sagt er.« [170]

»Die Bedrohung durch die Moderne« lautet die Zwischenüberschrift des Artikels, der dann erklärt was passierte, als der Krieg zu Ende gegangen war. Shafer Raviv zufolge hätte die israelische Regierung alle möglichen Ziele gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, vor allem die Reduzierung der Zahl der in den besetzten Gebieten lebenden Menschen erreicht. Am deutlichsten hätte man das in Gaza gesehen, wo die Bevölkerung von 400.000 auf 200.000 halbiert wurde.

Die meisten Palästinenser in Gaza seien Flüchtlinge, und die Regierung hätte ihre Flüchtlingslager abbauen wollen und sie gedrängt, das Land zu verlassen oder sich anderswo zu integrieren, erklärte Shafer Raviv. Das wäre der Kontext gewesen für Eshkols Entscheidung das Professorenkomitee einzurichten.

In den ersten Jahren nach Beginn der Besatzung sei es zu einer Welle des populären, meist gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung gekommen, darunter mehrere Massenstreiks. Es hätte auch bewaffneten Widerstand von Gruppen wie der Fatah gegeben, die versuchten, den von Vietcong inspirierten Guerillakampf gegen Israel zu beginnen. Ein weiteres Ziel der israelischen Regierung, mit dem das Professorenkomitee beauftragt worden sei, war das Verständnis, wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die israelische Herrschaft begrenzt werden könnte, sowie das Ausmaß, in dem revolutionäre Ideen wie der Kommunismus oder der palästinensische Nationalismus in den besetzten Gebieten gedeihen können.

Die Wissenschaftler, so Shafer Raviv, unterzeichneten einen theoretischen Rahmen namens »Modernisierungstheorie«, um ihre empirischen Erkenntnisse zu analysieren und politische Empfehlungen zu formulieren. Die Theorie, die darauf hindeuten würde, dass Gesellschaften linear von »traditionell« zu »modern« übergehen, war unter Sozialwissenschaftlern im Westen sehr beliebt, hätte sich aber nicht gerade bewährt. Kritiker würden ihr vorwerfen, zu westlich orientiert und grundsätzlich unfähig zu sein, die komplexen internen und externen Veränderungen, die Gruppen und Gesellschaften betreffen, zu berücksichtigen. Diese theoretischen blinden Flecken hätten die Arbeit des Professorenausschusses beeinträchtigt.

Der Artikel zitiert dann Shafer Raviv: »Die Forscher unterschieden zwischen den Jugendlichen in den Städten, die zum Säkularismus und zur Bildung neigen und eher bereit sind, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen, und zwischen der älteren Generation, die sich weitaus weniger für Politik, mehr für Tradition, Religion und Landwirtschaft interessierte. Erstere wurde als Bedrohung angesehen, während der unpolitische Lebensstil der letzteren gefördert werden sollte«. [171]

Während westliche Sozialwissenschaftler mit der Modernisierungstheorie versuchten, Gesellschaften zu modernisieren, um den Kommunismus abzuwehren, gingen israelische Wissenschaftler und Beamte einen umgekehrten Weg, dann zitiert der Artikel weiter: »Wenn es darum ging, eine Zivilbevölkerung unter Militärherrschaft zu halten, ging die Modernisierung der palästinensischen Gesellschaft gegen israelische Interessen. Die israelische Regierung wollte die besetzte Bevölkerung friedlich halten, und sie glaubte, dass je mehr sie modernisiert wurde, desto größer war die Gefahr des Widerstands.«

Unter den Fragen, welche die israelischen Forscher an die Palästinenser stellten, sei zum Beispiel gewesen, was sie zum Abendessen gehabt hätten, um zu klassifizieren, ob sie »modern« oder »traditionell« waren. Große Familienessen zum Beispiel würden als traditionell angesehen, während kleinere Abendessen mit weniger Personen oder alleine ein Zeichen der Moderne gewesen seien. Das hätte Konsequenzen. Jemand, der für »moderner« gehalten wurde, könnte leichter verdächtigt werden, säkular zu sein, und somit eher geneigt, nationalistische oder revolutionäre Politik zu betreiben.

Dann erwähnt der Artikel, welche Fragen insbesondere in Flüchtlingslagern gestellt wurden: »Wollen Sie in ein neues Land ziehen? Warum nicht? Was würde dich dazu bringen, dich zu bewegen? Was ist deine Lösung für das Flüchtlingsproblem?«

Der Autor Edo Konrad erklärt dann, dass einer der Forscher, ein Politikwissenschaftler, im Oktober 1967 zum Grenzübergang Allenby Bridge gegangen sei und dort Palästinenser interviewt hätte, als sie nach Jordanien aufbrachen. Wobei zu erklären sei, dass viele der Palästinenser regelmäßig zur Arbeit oder Familienbesuche den Grenzübergang benutzten.

Konrad erklärt, dass der Forscher 500 Menschen befragt hätten, warum sie sich entschieden hätten zu gehen, und die Antworten seien dann später der Regierung übergeben worden, damit diese aus den Motivationen die richtigen Schlüsse zog, um diese Motivationen zu unterstützen.

Dann zitiert der Artikel wieder Shafer Raviv, womit die Konsequenz der Befragung geschildert wird. »Unter jordanischer Herrschaft gab es sehr wenig Investitionen im Westjordanland, so dass es, als die Israelis es besetzten, einfach nicht genug Arbeit gab. Nach dem Krieg verschlechterte sich die Situation im Westjordanland noch weiter. Die israelische Regierung zog es vor, die hohe Arbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten, da sie es für eine gute Sache hielt, die Menschen an Orte wie Jordanien oder Kuwait zu verdrängen.«

Unter der Überschrift »Was die Experten überraschte« berichtet der Artikel weiter über die Ergebnisse der Untersuchungen. Shafer Raviv sei Teil eines Kaders israelischer Wissenschaftler gewesen, die beschlossen hätten, ihre Forschung auf den Beruf zu konzentrieren. Dagegen hätten die »New Historians« wie Benny Morris und Tom Segev Details des Krieges von 1948 und der Jahre nach der Gründung bearbeiten wollen, und dann auch tatsächlich Dinge gefunden, welche der zionistischen Erzählung direkt widersprachen.

Shafer Ravivs Studie sei die erste ihrer Art, da sie offizielle Regierungsdokumente aus dem Krieg von 1967 und seinen Folgen verwendet hätte, die erst kürzlich sowohl vom israelischen Nationalarchiv als auch vom IDF-Archiv freigegeben wurden.

Bis zum Krieg von 1967 sei das zentrale Thema im israelisch-palästinensischen Konflikt das der palästinensischen Flüchtlinge gewesen, die aus dem zu Israel gewordenen Land vertrieben und geflohen waren und denen Israel nach dem Krieg von 1948 die Rückkehr in ihre Heimat verboten hatte. Mit dem Ende des Krieges von 1967 hätte Israel wieder über viele der gleichen Flüchtlinge geherrscht, die fast 20 Jahre zuvor in das Westjordanland und den Gazastreifen geflohen waren.

Die israelische Regierung, so Shafer Raviv, betrachtete die Besetzung von 1967 als Chance, das Flüchtlingsproblem zu ihren eigenen Bedingungen zu lösen, entweder durch die Ermutigung der Flüchtlinge, aus eigenem Antrieb zu gehen, oder durch ein Abkommen mit anderen arabischen Staaten. Aber als sie mit der Erforschung der Flüchtlinge begannen, hätten die Professoren etwas entdeckt, das sie überraschte: Die Flüchtlinge waren nicht an einer politischen Lösung interessiert, die die Rückkehr in ihr ursprüngliches Land nicht vorsah.

 »'Die Forscher hatten den Eindruck, dass es keinen Grund für sie gäbe, in einem Flüchtlingslager in Gaza zu schmachten, wenn die Flüchtlinge an einem Ort wie Kuwait ihren Lebensunterhalt bestreiten und bequem leben könnten', erklärt er. 'Jetzt sagt die Mehrheit der Flüchtlinge ihnen: 'Nein, wir wollen zurück zu dem, was zu Israel wurde.' Dies war natürlich ein Fehlstart für die israelischen Behörden.'

Die Akademiker waren weiter überrascht, als sie erfuhren, dass die Flüchtlinge mehr 'moderne' Eigenschaften hatten als ein Großteil der übrigen palästinensischen Gesellschaft. 'Als sie in Lager gezwungen wurden, mussten die Flüchtlinge ihre landwirtschaftliche Vergangenheit hinter sich lassen, was bedeutete, dass ihre Kinder keinen Grund hatten, zu lernen, wie man das Land bearbeitet', sagt Shafer Raviv.

Aus dem Lebensstil, den Bräuchen und den Agrarwirtschaften des 'Dorflebens' und in Lagern herausgetrieben, hatten die Flüchtlinge begonnen, in die Bildung ihrer Kinder zu investieren, ebenso wie die UNRWA, die für den Betrieb der Flüchtlingslager zuständige UN-Agentur. All dies, sagt Shafer Raviv, hatte weitreichende Folgen: Der Prozentsatz der Flüchtlinge der ersten Generation, die Analphabeten waren, lag bei rund 70 Prozent, aber dieser Prozentsatz sank mit der zweiten Generation, die in Flüchtlingslagern aufgewachsen war, auf fast sieben Prozent.

Der Professorenausschuss hoffte, diese 'Modernisierungstendenzen' unter den Flüchtlingen zu unterstützen. Die Professoren glaubten, dass die Ermutigung der Flüchtlinge der zweiten Generation, eine Ausbildung zu erhalten und in die Stadt zu ziehen, wo sie ihre Träume verwirklichen konnten, schließlich zur Auflösung der Flüchtlingslager führen würde.

Sie verstanden, dass die einfache Demontage von Flüchtlingslagern und die Ermutigung zur Flucht zu dem führen würde, was sie 'kollektiven Widerstand' nannten.

'Die Wissenschaftler haben erkannt, dass man zur Lösung des Flüchtlingskonflikts nicht offen über die Lösung des Flüchtlingskonflikts sprechen kann', sagt Shafer Raviv. 'Du musstest die Dinge leise erledigen - und was ist leiser, als nach einer Ausbildung oder einem Job in einem anderen Land zu suchen?'

Der Autor des Artikels erläutert, dass dieser Geist des Komitees auch heute noch weiterleben würde.

Einige der anderen Empfehlungen des Professorenausschusses seien zunächst kontraintuitiv in ihren Zielen gewesen, die Auswanderung zu fördern und die Zahl der unter israelischer Kontrolle lebenden Palästinenser zu verringern. Eine der Empfehlungen, die von der israelischen Regierung im Dezember 1967 angeboten wurde, sei es gewesen, jedem, der die besetzten Gebiete verlassen wollte, die Möglichkeit zur Rückkehr zu geben.

Das sei revolutionär gewesen und hätte dem allgemeinen israelischen Standpunkt von 1948 widersprochen, der die Rückkehr von Menschen, die das Land verlassen hatten, verhinderte. Die Idee sei gewesen zu verhindern, dass sie nicht gingen, aus Angst nie mehr zurück kehren zu dürfen. Denn das bedeutete, von Familie und Heimat auf ewig getrennt zu bleiben.

 »Ein Dokument aus mehreren Jahren enthält eine Liste von mindestens 30 Studien zu einer Reihe von Themen, wie dem Thema der christlichen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, der Wirtschaft von Nablus und der Möglichkeit, israelische Waren unter anderem im Libanon zu verkaufen. Diese Forschungsprojekte gingen bis weit in die Mitte der 70er Jahre hinein, dann verschwindet die Spur der Dokumente.

Shafer Raviv sagt, dass, obwohl wir nicht sicher sein können, dass die Empfehlungen des Professorenausschusses jemals direkt in der Regierungspolitik umgesetzt wurden - da die Behörden auch andere Überlegungen, wie die Meinungen der Shin Bet und der Armee, berücksichtigt haben -, der Geist ihrer Forschung hat sich sicherlich auf die Entscheidungsträger ausgewirkt.

'Es gibt keinen Beweis dafür, dass Empfehlungen ausschließlich auf der Grundlage dessen angenommen wurden, was der Ausschuss vorgeschlagen hat', sagt er. 'Aber man sieht einen Zusammenhang zwischen den Empfehlungen und den Richtlinien. Ein Paradebeispiel dafür ist die Entscheidung der Regierung, die palästinensische Auswanderung zu fördern.'« [172]

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*Deutschland *Antisemitismus *BDS *Deutschland : Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus: So lautet der Titel eines Artikels von Avraham Burg und Dani Karavan vom 17. Juni im JRBernstein-Blog. Es war die deutsche Version eines Artikels, der am gleichen Tag in der israelischen Zeitung Haaretz erschienen war. Natürlich geht es um den Beschluss der Bundestagsabgeordneten am 17. Mai, worüber ich im Detail in meinem ersten Buch zu dem Thema berichtete.

Daher hier nur kurz der Hinweis, dass der Vergleich von »Kauf nicht bei Juden« aus der Nazi-Zeit mit der BDS-Bewegung von den Autoren als perfide angesehen wird.

 »Glauben Sie wirklich, dass es eine Ähnlichkeit zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf von Siedlern gestohlenem Land, die von der stärksten Armee in der Region geschützt werden, produziert wurde, und dem Boykott eines Geschäfts in Nazi-Deutschland gibt?

Wer diesen Vergleich zieht, befleckt die Erinnerung an den Holocaust und untergräbt massiv die Balance der Verpflichtungen in Deutschlands Nachkriegszeit. Schlimmer noch: Die Entscheidung beschädigt den Kampf gegen den wahren Antisemitismus, der im europäischen Nationalismus seinen Ursprung hat und heute von Teilen der muslimischen Gemeinschaften in Europa kommt.« [173]

Zu dem gleichen Thema, der Verleumdung der BDS-Bewegung und jedweder Kritik an israelischer Politik erschien dann ein Artikel am 19. Juni im Tagesspiegel.

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*Zionismus *Lobbyismus *Deutschland : Wer bestimmt, was jüdisch ist? Die israelische Regierung zensiert kulturelle Einrichtungen. Deutsche Politiker wirken eingeschüchtert. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Am 19. Juni berichtet der Tagesspiegel, wie deutsche Politiker durch Israel eingeschüchtert werden, und die rechtsextreme Regierung Israels Einfluss auf deutsche Kulturpolitik nimmt.

Der Artikel von Moshe Zimmermann und Shimon Stein greifen den Fall der Kündigung des Direktors [174] des Jüdischen Museums in Berlin [175] noch einmal auf, der bereits in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« ausführlich beleuchtet worden war. Der Artikel beschreibt noch einmal den Ursprung der Krise:

 »Der sich seit einiger Zeit aufstauende Druck auf das Jüdische Museum Berlin wurde zum Tsunami: Die Ausstellung 'Welcome to Jerusalem' [176] war für manche Kritiker nicht 'palästinenserfrei' genug. Kritik erntete der Museumsdirektor auch deswegen, weil er den iranischen Kulturrat empfing und durch die Ausstellung führte. Dann sorgte die Einladung eines angeblich dem BDS-nahestehende palästinensischen Friedensforschers zu einer vom Museum geplanten Veranstaltung (Thema: 'Being Queer in Palestinian Jerusalem') für Aufregung.« [177]

Der Artikel berichtet, dass Netanjahu persönlich bei Kanzlerin Merkel angerufen hätte, um sich wegen der »Anti-Israel-Aktivitäten« zu beschweren. Was jüdisch ist, würde die israelische Regierung, unterstützt vom Zentralrat der Juden entscheiden, meinen die Autoren. Und als Ergebnis der Einflussnahme Israels auf die deutsche Politik und die Angst der deutschen Politiker, würde durch »Political Correctness« eine Zensur in Deutschland durchgesetzt werden.

 »Bei der Planung von Veranstaltungen wird in der Regel darauf geachtet, dass keine israel-kritischen Personen mit auftreten. Das Bestreben, in Sachen Juden und Israel, PC (politically correct) zu sein, führt zur Zensur, die bereits im Vorfeld der Veranstaltungen ausgeübt wird. Sogar die finanzielle Unterstützung einer israelischen Einrichtung wie des 'linken' New Israel Fund wird abgelehnt, um nicht in den Verdacht zu geraten, man steht dem 'Israel-bezogenen Antisemitismus' nahe.« [178]

Zum Abschluss des Artikels stellen die Autoren fest, dass Juden, die den Beschluss des Bundestages kritisieren, und man möchte hinzufügen, auch Juden, welche den Zionismus ablehnen, nicht weniger jüdisch als ihre Widersacher sind. Aber indem Deutschland diesen Juden das Recht auf Meinungsfreiheit beschneidet, sei das kein Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus, sondern »eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland und nur ein Beispiel dafür, wie historische Traumata in eine Sackgasse führen können, statt einen Ausweg aus der Wiederholungsgefahr zu bieten«.

Es folgten noch einige weitere interessante und lesenswerte Kommentare im Juni und Juli, welche die Zensur der Museumsarbeit durch Israel kritisieren. Aber dieser Beitrag soll für dieses Buch der letzte sein, und ansonsten verweise ich auf mein erstes Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz«.

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*Zweistaatenlösung: Israel wird Supermacht: »Es wird niemals eine Zwei-Staaten-Lösung geben«, erklärte die britische rechtsextreme Demagogin Katie Hopkins in einer Fernsehsendung in Israel. »Israel wird hier zur Supermacht. Sie müssen eine Ein-Staaten-Lösung haben.« Sie meinte allerdings nicht einen Staat mit gleichen Rechten für alle.

 »Der israelische internationale Fernsehsender i24 News hat letzte Woche einen Aufruf zur totalen ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes ausgestrahlt [179]. 'Es wird nie und nimmer eine Zwei-Staaten-Lösung geben', erklärte die britische rechtsextreme Demagogin Katie Hopkins. 'Israel wird hier zur Supermacht werden. Es wird eine Einstaatenlösung geben müssen.' Aber sie sprach nicht von einem einzigen Staat mit gleichen Rechten für alle.

'Es wird keinen Frieden in Israel geben, bis ihr die Menschen, die nicht dorthin gehören, entfernt habt', behauptete Hopkins. Ein anderer Gast, der ehemalige israelische Diplomat Daniel Shek, wandte ein, dass sie - die Palästinenser – 'Einheimische sind, keine Migranten'. Aber Hopkins fügte hinzu, dass 'es eine Einstaatenlösung sein wird, und insofern Sie bestimmte Personen entfernen müssen, übernehmen Sie einfach mehr Land'. Shek fragte: 'Sie meinen, 50 Prozent der Bevölkerung müssen gehen?' 'Ja, sie werden gehen müssen', bekräftigte Hopkins. 'Wenn ein Teil der Bevölkerung Sie immer noch mit Messern sticht, dann würde ich sagen: Ja, der Rest muss gehen.'« [180]

 Der Artikel erwähnt dann die Definition der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen, welche Handlungen als Völkermord bezeichnet, soweit sie in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

In Deutschland gilt es als antisemitisch zu behaupten, die israelische Politik sei ein schleichender Völkermord. Aber wenn Sie diese Definition zu Grunde legen, und dann die Nakba sehen, und die darauffolgende Politik der Diskriminierung und Vertreibung, erscheint die Bezeichnung dieser Politik da nicht gerechtfertigt? Muss es erst zur vollkommenen Auslöschung oder Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland kommen? Nun es gibt einige angesehene Wissenschaftler, welche die Politik Israels wissenschaftlich begründet für eine Form des Genozids anzusehen [181].

Und, nein, was Hopkins sagte, ist keine Einzelmeinung. In den vergangenen Jahren haben führende Politiker Israels immer wieder und immer stärker Pläne für einen Genozid der Palästinenser in die Diskussion eingebracht [182]. Und das waren keine kleinen Provinzpolitiker, sondern ein Premierminister und Minister der Regierungskoalition.

Und dafür, dass diese Art des Rassismus kein Einzelfall ist, zeigt der Artikel weitere Beispiele auf:

 »Ein neues Beispiel dafür kam letzten Samstag, als der Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder in der nördlichen Stadt Afula an einer Demonstration [183] gegen den Verkauf eines Hauses an eine arabische Familie teilnahmen. Stadtratsmitglied Itai Cohen sagte den Medien, dass die Stadtverwaltung weiterhin 'sicherstellen wird, dass Afula seinen jüdischen Charakter bewahrt. Wer eine gemischte Stadt sucht - Afula ist nicht die Adresse', sagte Cohen am Sonntag im israelischen Armeeradio. 'Wir sind ein rechter Ort mit jüdischen Merkmalen'.«  [184]

Der Demonstration schlossen sich Mitglieder von Lehava [185] an, einer jüdischen Extremistengruppe, die gegen Mischehen agitiert [186] und deren Mitglieder sich gewöhnlich an gewalttätigen Ausschreitungen [187] beteiligen [188], um die Palästinenser 'auszurotten'.

Mit dem Segen der staatlich finanzierten Amtsrabbiner [189] und der Gesetzgebung [190] setzen sich die israelischen Kommunen regelmäßig dafür ein, Integration und gleiche Wohnmöglichkeiten für palästinensische Bürger in Israel zu verhindern.« [191]

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*Besatzung *Vertreibung: Noch mehr Zerstörung: Auch am 19. Juni: Wieder einmal hat ein israelisches höchstes Gericht grünes Licht für die Zerstörung, diesmal von 13 großen Apartmentgebäuden in der Stadt Sur Baher im Südosten von Jerusalem gegeben, einer Gegend, die eigentlich unter der Verwaltung der Palästinensischen »Autonomiebehörde« steht, in der aber offensichtlich israelische Gerichte das Sagen haben.

 »Die vom Abriss bedrohten Gebäude bestehen aus etwa 100 Wohneinheiten. Dieses Gerichtsurteil schafft einen Präzedenzfall, der es der israelischen Besatzungsbehörde (IOA) ermöglicht, Tausende von Gebäuden in der Westbank abzureißen.

Das Wadi Hummus-Viertel liegt am Rande von Sur Baher im Südosten Jerusalems. Im Gegensatz zum Rest des Dorfes liegt dieses Viertel außerhalb der Stadtgrenzen, in der Westbank. Der größte Teil des Gebietes, das es einnimmt, ist als Teil des Gebietes A ausgewiesen, das unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.

Aber nachdem die Anwohner während des Baus des Trennzauns eine Petition eingereicht hatten, wurde ab 2003 der Standort der Mauer verschoben, so dass sie nicht durch das Herz von Sur Baher ging. So landete Wadi Hummus auf der israelischen Seite der Sperre, obwohl es laut der Zeitung Haaretz rechtlich gesehen als Teil der Westbank und unter der Kontrolle der PA gilt.

Haaretz zitierte die Bewohner von Sur Baher mit den Worten: »Wadi Hummus ist das einzige Gebiet, das für eine zukünftige Erweiterung des Dorfes, das von dem Zaun und den jüdischen Nachbarschaften umgeben ist, übrig bleibt. In den letzten zehn Jahren wurden viele Gebäude in der Nachbarschaft errichtet, die meist von jungen Paaren und Familien aus dem Dorf bewohnt werden. Die zum Abriss vorgesehenen Gebäude haben etwa 100 Wohnungen, von denen 20 vermietet sind, der Rest befindet sich im Bau.« [192]

Zwei Jahre vorher hatte die israelische Armee bereits die Zerstörung von 13 neuen Gebäuden angekündigt. Die Anwohner hatten daraufhin beim höchsten Gericht eine Petition eingereicht, da für die Gebäude eine Baugenehmigung durch die Palästinensische Autonomiebehörde erstellt worden war. Aber offensichtlich nutzte dies nichts gegen den Willen der Armee.

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*Kollektivbestrafung *Gaza *Blockade: Kollektivstrafen: Israel feuerte 15 Mal in Khader al-Saaidys Gesicht, während er fischte; jetzt wird ihm die Operation, die sein verbleibendes Auge retten könnte, nicht mehr möglich sein. Haaretz berichtet am 13. Juni:

  »Der Fischer Khader al-Saaidy sitzt in einem alten weißen Unterhemd auf seinem Bett in seinem kargen Heim im Al-Shati-Flüchtlingslager, am Meer im nördlichen Gazastreifen. An eine unverputzte Wand gelehnt, wirft er einen leeren Blick in den Raum.

Saaidy, 31, ist blind. Schüsse der israelischen Marine zertrümmerten seine Augen und ließen ihn erblinden. Nachdem die Soldaten auf ihn geschossen hatten und behaupteten, er habe die von Israel festgelegten Grenzen der Fischereizone verletzt - was Saaidy bestreitet - verhafteten sie ihn und brachten ihn nach Israel. Ein Auge wurde im Barzilai Medical Center in Ashkelon entfernt. Das zweite Auge hätte gerettet werden können; das Krankenhaus setzte sogar einen Termin für seine Rückkehr zur Behandlung fest. Aber der Besatzungsapparat - der am Mittwoch 'bis auf weiteres' eine maritime Schließung des Streifens als Antwort auf eine Flut von Brandsätzen, die in den Süden Israels geschickt wurden, verhängt hatte - ließ Saaidy den Gaza-Streifen nicht wieder verlassen. Der Fischer ist also völlig blind, wahrscheinlich lebenslang.

Offensichtlich hat sich Saaidy noch nicht an seinen neuen Zustand gewöhnt. Er ist ein bedauernswerter Anblick. Gelegentlich starren seine toten Augen, sowohl das blinde als auch das Glasauge in der anderen Augenhöhle, in den Raum um ihn herum, als ob er nach etwas suche, auf das er sich fixieren kann. Selten verlässt er das Haus - er will nicht, dass seine Nachbarn ihn in seinem augenlosen Zustand sehen - aber irgendwie schafft er es, sich in der Dunkelheit in seinem kleinen Haus im Flüchtlingslager bis zu seinem Schlafzimmer zu orientieren. Er teilt die Hütte mit seiner Frau Hadil, 25, und ihren drei Kindern: zwei Söhne, Mohammed, 7, und Hashem, 4, und ihre Tochter Innes, 2. auch sie haben sich noch nicht damit abgefunden, dass ihr Vater blind ist.« [193]

Der Autor Gideon Levy berichtet dann weiter, dass Saaidy seit dem Alter von 13 Jahren als Fischer gearbeitet hätte. Es gäbe nicht viel mehr Möglichkeiten in Gaza seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, gerade wenn die Familie zwei einfache kleine Fischerboote besitzt. Inzwischen seien beide Schiffe von Soldaten der israelischen Marine beschlagnahmt worden.

Levy berichtet, dass nirgendwo die israelischen Marinesoldaten so tapfer seien wie im Kampf gegen die wehrlosen Fischer im Gazastreifen. Allein in diesem Jahr hätte die Marine der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem zufolge vier Fischerboote beschlagnahmt und 21 Fischer gemeldet, die in Gewahrsam genommen und nach Israel entführt worden seien.

Es gäbe keine leichtere kollektive Bestrafung für Israel als die Einschränkung der Fischereizone. In den vergangenen drei Monaten hätte Israel die Grenzen mindestens zehnmal erweitert und wieder verkleinert. Eine Zeitlang, so der Artikel, wurde das Meer sogar für völlig verboten erklärt. Soldaten misshandelten oft die Fischer, die gezwungen wurden, teure GPS-Geräte zu kaufen, damit sie innerhalb des vorgeschriebenen Gebiets bleiben können. Inzwischen, das ist nicht nur ein Fakt der im Artikel steht, ist die lebenswichtige Fischereiindustrie des Gazastreifens zusammengebrochen.

Im Jahr 2000 gab es 10.000 legal registrierte Fischer in Gaza; heute arbeitet nur noch ein Drittel von ihnen als solche. Und 95 Prozent von ihnen leben laut B'Tselem unter der Armutsgrenze, das heißt, sie haben weniger als 4,60 Dollar pro Tag für Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Saaidy ist ein solcher Fischer, extrem arm, der alle Torturen der maritimen Besatzung erlebt hat, bis er durch Schüsse der Soldaten erblindete.

Der Artikel fährt fort zu berichten, dass er vor zwei Jahren auf See von Marinesoldaten angeschossen und am rechten Bein verwundet worden sei. Dann hätten sie ihn verhaftet und sein Boot beschlagnahmt. Mit ihm im Boot hätte damals sein Freund Ragheb Abu Riala gesessen. Abu Riala sei in ein Auge geschossen worden, weshalb er es verlor. Auch er wurde von den Soldaten mitgenommen, aber nach 10 Tagen wieder freigelassen, anscheinend wegen seiner Verletzung. Saaidy sei wegen Verstoß gegen die Fischereizonengrenze verurteilt worden und hätte 14 Monate im Nafha-Gefängnis in Mitzpeh Ramon gesessen. Er behauptet in dem Artikel, er sei sechs Meilen vom Ufer entfernt gewesen, was zu dieser Zeit nicht über das Limit hinausgegangen sei.

Nach seiner Freilassung, so erzählt der Autor, sei Saaidy mit dem zweiten Fischerbötchen seiner Familie ans Meer und zu seinem Lebensunterhalt zurückgekehrt. Bis zum 20. Februar. An diesem Tag, gegen 3:30 Uhr nachmittags, hätte er sich auf den Weg in die Gewässer vor Khan Yunis im südlichen Gaza-Streifen gemacht, zu seiner letzten Fischexpedition. Mit ihm sei sein etwa gleichaltriger Cousin Mohammed Saaidy gewesen, sagte er Levy, der zusammen mit dem B'Tselem-Feldforscher und Fotografen Khaled al Azaiza bei seinem Skype-Videogespräch dabei war. Auch Azaizas B'Tselem-Kollege Muhammad Sabah hätten bei der Untersuchung dieser Geschichte, geholfen, schreibt er. Wie gesagt ist es israelischen Journalisten nicht erlaubt, selbst in den Gaza-Streifen zu fahren.

Der Artikel erklärt, dass die israelische Marine behauptet, dass Khader neun Meilen vom Ufer entfernt gewesen sei - drei Meilen innerhalb der an diesem Tag geltenden Grenze. Es sei schon Abend gewesen. Sie hätten ihre Netze ins Meer hinunter gelassen. Es wären noch ein paar andere Fischerboote aus Gaza in der Gegend gewesen. Gegen 21.30 Uhr seien dann plötzlich vier Schlauchboote der israelischen Kriegsflotte aufgetaucht, jedes mit 12 Soldaten an Bord. Saaidy äußerte die Vermutung, dass es Marinekommandos gewesen wären. Das Mutterschiff hätte von Weitem die Lage beobachtet.

Als die Schlauchboote mit hoher Geschwindigkeit auf sie zugerast seien, hätten die Cousins von Saaidy beschlossen, ihre Netze aufzugeben und schnell nach Osten, Richtung Ufer, zu fahren. Dann hätten die Truppen das Feuer auf die unbewaffneten Fischer eröffnet. Khader sagt, dass etwa 15 gummibeschichtete Metallkugeln aus kurzer Entfernung in seinen Oberkörper eingeschlagen seien, nachdem die Beiboote ihr Boot eingeholt hatten. Sie hätten wohl auf ihn geschossen; da er am Steuer saß, und so seien alle Kugeln auf ihn gerichtet gewesen.

Er hätte sofort erkannt, dass er geblendet worden war. Truppen der israelischen Kriegsflotte enterten und überwältigten die beiden Fischer, die keinen Widerstand geleistet hätten. Sie hätten ihr Boot nach Norden geschleppt, Richtung Aschdod. Khader al-Saaidy hätte vor Schmerzen gestöhnt. Eine Kugel war Khader al-Saaidy in die Augenhöhle eingedrungen und hatte sie aufgerissen. Vom Hafen in Ashdod wurde er in das Krankenhaus von Barzilai, der Küste hinunter in Ashkelon, gebracht. Er wurde operiert und sein rechtes Auge wurde entfernt. Vier Tage später wurde er am Grenzübergang Erez entlassen.

Die Ärzte in Barzilai hätten ihm gesagt, dass es eine Chance gäbe, sein linkes Auge zu retten. Sie hätten sogar einen Termin für ihn am 13. März im Krankenhaus vereinbart, aber Saaidys Antrag an das palästinensische Ministerium für zivile Angelegenheiten, das sich mit Einreisegenehmigungen nach Israel befasst, wurde abgelehnt, erklärt der Autor. Der blinde Fischer stelle ein Risiko für die Sicherheit Israels dar. Er bat das Krankenhaus um einen neuen Termin, der für den 15. Mai festgelegt wurde. Aber auch sein zweiter Antrag auf Einreise nach Israel sei abgelehnt worden.

30. April sei er mit seiner Mutter und einem seiner Brüder über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gefahren, in der Hoffnung auf eine Behandlung, die sein verbliebenes Auge retten würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde hätte sich verpflichtet, die Operation in Ägypten zu bezahlen. Saaidy wurde daraufhin im Fatimiya-Krankenhaus in Kairo untersucht, aber man hätte ihm gesagt, sie könnten nichts für ihn tun. Sie führten ein Glasauge in die Augenhöhle des rechten Auges ein, das in Israel entfernt worden war. Ein Augenarzt in Ägypten hätte erklärt, dass sein Sehnerv beschädigt worden sei und dass eine Behandlung in Israel oder der Türkei oder Jordanien möglich sei. Nicht in Ägypten. Die Nervenschäden beeinträchtigten auch seinen Geruchssinn und sein Gehör. Am 10. Mai kehrte er enttäuscht, hilflos und verzweifelt auf den Strip zurück.

Gideon Levy erklärt, dass die israelischen Streitkräfte auf Anfrage der Zeitung Haaretz, warum die Soldaten das Feuer eröffnet hätten, erklärten, dass die Sache untersucht werden würde. Dann zitiert er die Antwort der Einheit für die Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, die in der Antwort angegeben wurde: »Khader al-Saaidys Bitte [nach Israel einzureisen] erfüllte nicht die bestehenden Kriterien für Patienten, die den Gaza-Streifen verlassen, um eine medizinische Behandlung zu erhalten. Nach den medizinischen Unterlagen, die er über das palästinensische Zivilkomitee dem Distriktkoordinations- und Verbindungsbüro vorgelegt hat, stellte sein Gesundheitszustand keine tödliche Gefahr dar, und im Gegensatz zu dem, was behauptet wurde, war sein Antrag auf medizinische Nachsorge und nicht auf medizinische Behandlung gerichtet.« [194]

 »Khader al-Saaidy verbringt jetzt seine Tage untätig, im Bett. Die wirtschaftliche Situation zu Hause ist schlimm geworden: Er hatte in seiner Großfamilie 14 Menschen unterstützt. Jetzt hat er kein Geld mehr für zusätzliche Behandlungen und kann nirgendwo mehr Hilfe anfordern.

Israel hat seine beschlagnahmten Boote, mit denen er Zackenbarsche und Red Snapper gefischt hat, nie zurückgegeben. Jedes Fischerboot kostet 7.000 bis 8.000 Dollar. Am Tag nachdem er verwundet und nach Israel entführt wurde, versuchten seine Freunde, die Netze, die er zurückgelassen hatte, zu bergen. Sie sagten ihm, dass ein paar andere Boote in seiner Nähe waren, die ununterbrochen fischten. Er allein war angeschossen worden.

Das Meer von Gaza ist trügerisch. Manchmal kommt man mit 10 Kilo Fisch zurück, manchmal mit leeren Händen. An dem Tag, an dem er verwundet wurde, hat Saaidy nichts gefangen. Seine Freunde fanden fünf Kilo Fisch in den Netzen, die sie auszogen und verkauften sie für 150 Schekel (ca. 40 Dollar) und übergaben den Erlös der Familie.

Er hat alles verloren, sagt er jetzt: seine Augen, seinen Lebensunterhalt, seinen Beruf, seine Boote - und seine Hoffnung. Was ist das letzte, was Sie gesehen haben, fragen wir. 'Die Soldaten, die auf mich geschossen haben.' Dann, mit schwacher Stimme, fügt er hinzu: 'Vielleicht darf ich eines Tages nach Israel zurückkehren, damit sie mein Auge retten können.'« [195]

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*Deutschland *Antisemitismus *Völkerrecht: »Antisemitismusbeauftragter«  unterstützt Völkerrechtsbruch: Am 21. Juni verbreitet die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost ein Bild, welches zeigt, wie der  »Antisemitismusbeauftragte«  von Hessen Werbung für Produkte in seinem Facebook-Konto für Wein und andere Dinge macht, die von Israel in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig hergestellt wurden [196]. Deutlicher kann man die Verachtung für Menschenrechte und das Völkerrecht nicht zum Ausdruck bringen.

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*Ethnische Säuberungen: Die Realität der ethnischen Säuberung: Al Jazeera veröffentlicht am 21. Juni einen Videobericht über eine typische Vertreibung und Hauszerstörung in Jerusalem. [197]

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*Dissens: »Israel will keinen Frieden«: Das sagt kein Palästinenser oder irgendein Antisemit, sondern der ehemalige Chef des Mossad, Shabtai Shavit, wie der Middle East Monitor am 22. Juni berichtete. Er sagt, dass Israel längst die Chance gehabt hätte, mit der Palästinensischen Autonomieverwaltung Frieden zu schließen, wenn die Regierungen das denn wirklich gewollt hätten.

 »Shavit gab seine Bemerkungen der israelischen Tageszeitung Maariv und wiederholte, dass Israel, wenn es Frieden wollte, dies in wirtschaftlicher und infrastruktureller Hinsicht diskutiert hätte, zu Bedingungen, die den Interessen beider Parteien dienen, berichtete Arab 48 gestern.

Shavit sagte, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch die PA nicht als Verhandlungspartner sieht und sich deshalb weigere, Beziehungen zu der Behörde aufzubauen. 'Kennen Sie einen anderen Regierungschef in Israel, der nicht mit den Palästinensern gesprochen hat?' fragte er. Shavit behauptete auch, dass Netanjahu unter dem Druck der israelischen Rechten nicht mehr mit der PA sprechen würde. Die Rechte würde ihn, wie er behauptete, 'im Stadtzentrum lynchen', wenn er heute Gespräche eröffnete.

'Wir [Israel] sind die Stärksten im Nahen Osten', fuhr Shavit fort und fügte hinzu: 'Zu diesem Zeitpunkt wird wahrscheinlich keine arabische Koalition gebildet werden, die [Israels] Existenz wie in den 1960er und 1970er Jahren gefährden würde. Die Starken können für sich selbst tun, was die Schwachen nicht tun können [...] Wir können die andere Seite jederzeit dominieren, wenn wir wollen', fügte er hinzu.« [198]

Der Artikel erklärt, dass Shavit in Bezug auf die Osloer Abkommen Mitte der 1990er Jahre erklärt hatte, dass die israelische Rechte dieses Abkommen seither als »Sünde« dargestellt hätte, und argumentierte, dass es Frieden hätte geben können, wenn man diesen Weg fortgesetzt hätte.

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*Besatzung *Vertreibung: Mehr Vertreibung: Unter dem Schutz von Soldaten planierten die Israelis 75 Hektar palästinensisches Privatland in Bethlehem, um einen neuen illegalen Außenposten zu errichten. Palino berichtet am 23. Juni eine ganz normale Meldung, wie sie seit Jahren wöchentlich, manchmal täglich erscheinen:

 »Israelische Siedler haben am Sonntag palästinensisches Land in der Gegend von Khillat al-Nahla südlich der Stadt Bethlehem dem Erdboden gleichgemacht. Der Anti-Siedlungsaktivist Hasan Breijiyya sagte, dass die Bulldozer der israelischen Siedler unter der Bewachung bewaffneter Soldaten 300-Dunum [Anmerkung: ca. 30 Hektar] Land planierten, das dem palästinensischen Bürger Mohammed Ayesh gehörte. Breijiyya sagte, dass die Bulldozer-Operation darauf abzielt, Platz für Mobilheime zu schaffen, die in dem Gebiet als Vorspiel für die Errichtung eines neuen Siedler-Außenpostens aufgestellt werden sollen.« [199]

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*Apartheid *Dissens: Wenn die israelische Opposition Apartheid erklärt: Die israelische Opposition bemühte sich, möglichst schnell den Eindruck zu widerlegen, sie sei für gleiche Rechte aller Bürger Israels. Times of Israel berichtete am 24. Juni:

 »Die blau-weiße Nr. 2 Yair Lapid behauptete am Freitag, dass Israel 'ein Staat aller seiner Bürger sein sollte', aber er dementierte schnell, nachdem er von seinen politischen Gegnern gedrängt worden war. Lapid machte diese Bemerkung in einem Tweet am Freitag in Bezug auf Israels umstrittenen Gesetzesentwurf und wurde sofort von den rechten Gesetzgebern als antizionistisch bezeichnet, die den Führer der zentristischen Yesh Atid-Partei für die angebliche Untergrabung der jüdischen Identität Israels anklagten. Minuten später stellte Lapid klar, dass 'was ich schrieb, sich nur auf die Rechte der LGBT bezog. Ich bin und war mein ganzes Leben lang gegen jede Art von 'Zustand aller seiner Bürger', schrieb er in dem darauf folgenden Tweet.

Lapid hatte getwittert als Antwort auf ein Interview des neu ernannten Verkehrsministers Bezalel Smotrich, der eine lange Gerschichte der Gegnerschaft gegen die LGBT-Gemeinschaft hat. Smotrich reagierte schnell auf Lapids offensichtlichen Fauxpas.

'Was ist daraus geworden, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist? Lapid, mein Freund, ich glaube, du bist vom Weg abgekommen', sagte Smotrich, ein unverblümter rechtsextremer Nationalist und Nr. 2 der Union der rechten Parteien (URWP).

Zu ihm gesellte sich Außenminister Israel Katz von der Likud-Partei, der Lapids 'antizionistische Parole' als 'ernst und ungeheuerlich' bezeichnete und die jüdische Identität Israels auslöschen wolle.« [200]

Der Artikel erklärt, dass Katz gesagt hätte, dass die arabischen Parteien auf dem Prinzip der »Zerstörung Israels von Innen« gegründet worden seien und beschuldigte Lapid »das Schlagwort des Feindes zu übernehmen« . Der Twitter Schlagabtausch sei erfolgt, nachdem Medienvertreter Kommentare von Moshe Ya'alon verbreitet hatten, die Lapid für seine aggressive Kampagne gegen ultra-orthodoxe Parteien und andere soziale Themen angegriffen hatten.

Lapid schrecke potentielle Wähler der möglichen Mitte-Rechts-Koalition und in den religiösen Gemeinschaften ab, hätte Ya'alon erklärt, und hinzugefügt, dass Lapid eine Belastung sei.

Der Artikel beschreibt Ya'alon als einen politischen und verteidigungspolitischen Falken, der auch gegen die palästinensische Staatlichkeit stünde. Er gelte als weiter rechts als viele andere in der »zentristischen« Parteigruppe. Dagegen würde sich Yesh Atid als sozialliberal und gegen religiösen Zwang durch die ultra-orthodoxe zionistische Fraktion positionieren.

Diese Themen hätten bei den Neuwahlen eine zentrale Rolle gespielt, nachdem Netanjahu es nicht geschafft hätte, nach den Wahlen vom 9. April einen Kompromiss zwischen den rechtsgerichteten Säkularen Yisrael Beytenu und den ultra-orthodoxen zionistischen Parteien auszuhandeln. Lapid würde die Versuche kritisieren, jüdische Religionsbeschränkungen in das öffentliche Leben einzuführen, und sich in Religions- und Staatsfragen als Gegengewicht zu den Ultraorthodoxen Zionisten positionieren.

 »Smotrich sagte am Montag, er arbeite für Gott - und nicht für Premierminister Benjamin Netanjahu, der ihn ernannt hat - nachdem er Empörung und Spott darüber geäußert hatte, dass Israel wie in biblischen Zeiten nach dem jüdischen Religionsgesetz regiert werden soll. 'Ich bin nicht der Mann des Premierministers, ich bin ein Mann des Volkes', sagte Smotrich im öffentlichen Rundfunk in Kan. 'Ich bin ein Mann des Volkes, das mich gesandt hat, und - ich hoffe, ich erzeuge hier keine Empörung - ich arbeite für Gott und tue das, was ich für den Staat Israel und das Volk Israel für gut halte, gemäß meiner Weltanschauung'.

Smotrich, ein Mitbegründer der rechten NGO Regavim, die sich gegen »illegale« [Anmerkung: Anführungsstriche hinzugefügt] Bauten von Nichtjuden in Israel und der Westbank richtet, war 2015 in die Knesset eingetreten und war schnell für seine kompromisslosen rechten Ansichten und kontroversen Äußerungen bekannt geworden. Während seiner vier Jahre in der Knesset hatte er Schlagzeilen gemacht, weil er aus Protest gegen die 'radikale feministische' Agenda des Militärs, die zum Verweigern der Wehrpflicht ermutigte, die Evakuierung eines illegalen Siedlungsaußenpostens mit einer 'brutalen Vergewaltigung' verglich und behauptete, dass 'ungebildete Araber nur dank positiver Diskriminierung' zur Universität zugelassen würden.

Er hat sich auch als stolzer Homophob« gebrandmarkt, forderte getrennte jüdisch-arabische Entbindungsstationen in Krankenhäusern und war an der Organisation einer 'anti-schwulen Beast Parade' in Jerusalem als Antwort auf die jährliche Gay Pride Parade der Stadt beteiligt.« [201]

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*Rechtsextremismus *Hassverbrechen: Palästinensischer Selbstmord: Die US-amerikanische »Zeitung der Rekorde«, die New York Times, gab am 24. Juni Israels rechtsextremem UNO-Botschafter Danny Danon (der sich für die illegale Annexion der besetzten Westbank einsetzte) eine Plattform, um zum palästinensischen »nationalen Selbstmord« aufzurufen.

Ein nationaler Selbstmord des gegenwärtigen politischen und kulturellen Ethos der Palästinenser sei genau das, was für den Frieden notwendig sei, hätte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen geschrieben.

Wenigstens versuche der Botschafter nicht, den »Deal des Jahrhunderts« als ausgewogene Konfliktlösung darzustellen. Sondern er frage, was denn daran schlimm sei, wenn die Palästinenser sich ergeben würden. Der Artikel behauptet, er wüsste, wann man aufgeben müsse, und das sei oft der erste Schritt zum Frieden [202]. Völkerrecht, Menschenrechte, Recht auf Selbstbestimmung, Würde des Menschen, Heimat, Familie, Eigentum … Was solls. Schließlich wurde Palästina militärisch erobert. Sie hätten sich ja wehren können, um die Eroberung zu verhindern, möchte man hinzufügen.

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*Deal des Jahrhunderts *Aggression: Notfalls mit Gewalt: In Mintpressnews fand man am gleichen Tag einen Bericht, der beschreibt, dass die USA notfalls mit Gewalt den »Deal des Jahrhunderts« durchsetzen wollen.

 »Die israelische Zeitung Israel Hayom, im Besitz des Top Trump-Spenders Sheldon Adelson, hat in hebräischer Sprache einen durchgesickerten Entwurf [203] des Deals des Jahrhunderts der Trump-Administration für den Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht. Der Entwurf wurde der Zeitung von einem Beamten des israelischen Außenministeriums, das derzeit vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geleitet wird, übergeben. Der Plan, der vom Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Jason Greenblatt entworfen wurde, soll laut Mondoweiss [204] im Juni dieses Jahres nach dem Ende des muslimischen Heiligen Monats Ramadan veröffentlicht werden.

Der von Israel Hayom veröffentlichte Entwurf des Plans, obwohl er mit vielen Details übereinstimmt, die in den vergangenen Wochen und Monaten an die Presse durchgesickert sind, enthält mehrere neue und beunruhigende Behauptungen, einschließlich des Plans der Trump-Regierung, die palästinensische Führung durch Drohungen mit wirtschaftlicher Strangulierung und militärischer Gewalt zur Annahme des Plans zu zwingen.

Wenn zum Beispiel die palästinensische Führung - wie die Palästinensische Behörde (PA) oder die Hamas - den 'Friedensplan' der Trump-Regierung ablehnt, werden die Vereinigten Staaten aggressiv reagieren, indem sie sicherstellen, dass 'kein Land der Welt Geld nach Palästina transferiert', was offensichtlich durch US-Sanktionen erreicht werden würde. Da Palästinas Wirtschaft und der Lebensunterhalt vieler Palästinenser von ausländischer Hilfe abhängig ist, würde ein solcher Akt auf eine wirtschaftliche Strangulierung der über 6 Millionen Palästinenser in der Westbank und etwa 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen hinauslaufen.« [205]

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde den Plan akzeptiere, die Führung des Gaza-Streifens - d.h. die Hamas - ihn aber ablehne, würden die USA Israel unterstützen, um den Führern der Hamas und des Islamischen Dschihad persönlich zu schaden, und die USA würden die Hamas für jede zukünftige »Gewaltrunde zwischen Israel und der Hamas« voll verantwortlich machen, unabhängig von den Umständen, die diese Gewalt auslösen. Mit anderen Worten, die Trump-Regierung, so der Artikel, sei bereit, sich an einem zukünftigen Krieg gegen den umkämpften Gaza-Streifen zu beteiligen. Gaza sei eine Enklave, die von den Vereinten Nationen als ein Freiluftgefängnis beschrieben [206] wurde, das für seine Bewohner bereits weitgehend unbewohnbar sei [207] und unter einer vollständigen Blockade stehe.

Webb führt aus, dass diese Drohungen in dem Entwurf des Plans [208] so stehen würden, und dass die Taktik der Trump-Regierung, mit den Palästinensern zu verhandeln, eine Kombination aus Drohungen mit wirtschaftlicher und militärischer Zerstörung beinhalten würde, die darauf abziele, ein bereits enteignetes Volk dazu zu drängen, einen Plan zu akzeptieren, der ihre Besatzer eindeutig begünstige.

Unter der Überschrift »'neues' Palästina schaffen« beschreibt der Artikel die Absicht der Trump-Regierung, mit dem Plan einen entmilitarisierten Scheinstaat »Neues Palästina« zu erschaffen, das unglaublich klein sei, da das Dokument die israelische Annexion aller illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank fordere, die nun bereits weit über die Hälfte dessen abdecken, was nach Völkerrecht eigentlich palästinensisches Gebiet sei.

Dieser »neue« Staat würde von mehreren Ländern, darunter die Golfmonarchien, die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten, mit Hilfe von angeblich 30 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren überschüttet werden. Der größte Teil der Mittel soll dem Plan zufolge von ölproduzierenden Golfstaaten wie Saudi-Arabien kommen. Es sei unklar, ob das »Neue Palästina« als souveräner Staat betrachtet wird und ob es die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen darf.

Während der Plan »Neues Palästina« den Zugang zu Jerusalem als eine mit Israel geteilte, aber ungeteilte Hauptstadt erlauben würde, seien die Palästinenser dafür verantwortlich, den Staat Israel für ihre Sicherheit zu bezahlen, da es ihm verboten sei, eine eigene Armee zu haben. Mit anderen Worten, die Palästinenser seien gezwungen, die israelischen Besatzungskräfte, die die Westbank seit über 50 Jahren besetzt halten, nun auch noch dafür zu bezahlen, sie zu »beschützen«, obwohl die Palästinenser regelmäßig von IDF-Soldaten »außergesetzlich getötet« würden. Die scheinbare »Konzession«, die die Trump-Administration in dieser Hinsicht angeboten hätte, würde es dem »neuen Palästina« jedoch erlauben, eine Polizei mit »leichten Waffen« zu unterhalten.

Außerdem scheine der Plan einigen früheren palästinensischen Forderungen, wie der Freilassung der palästinensischen Gefangenen über einen Zeitraum von drei Jahren, nachzukommen. Der von Israel Hayom veröffentlichte Entwurf des Plans gehe jedoch weder auf die palästinensischen Flüchtlinge noch auf das Recht auf Rückkehr dieser Flüchtlinge in irgendeiner Weise ein.

Die Autorin Whitney Webb nennt es Outsourcing der Zerstörung Palästinas, wenn sie beschreibt, dass die Tatsache, dass dieser Planentwurf vom israelischen Außenministerium - das von Netanjahu geleitet wird – an die Zeitung übergeben wurde, stark darauf hindeute, dass die israelische Regierung bereit sei, die Einzelheiten des Plans der israelischen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Entwurf, der von mindestens einem namenlosen Beamten des Weißen Hauses als »spekulativ« abgetan worden sei, enthülle einen auf Israel zentrierten Plan, der wahrscheinlich sowohl von israelischen rechten Hardlinern als auch von der Mehrheit der Palästinenser abgelehnt werden würde.

Dann der entscheidende Satz: Israels Führung werde den Plan wahrscheinlich nur deshalb akzeptieren, weil sie wüssten, dass die Palästinenser ihn ablehnen werden, was ihnen erlaube, den Palästinensern die Schuld für das Scheitern des von der Trump-Administration vermittelten »Friedensprozesses« zu geben.

Damit erinnert alles an die früheren so genannten Friedensprozesse, möchte man hinzufügen.

In der Tat hätte der palästinensische Botschafter bei der UNO, Dr. Riyad Mansour, erklärt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den »Friedensplan« nur als Vorwand für eine seit langem geplante Landnahme durch Israel im Westjordanland betrachte und deshalb plane, den sogenannten Deal des Jahrhunderts abzulehnen. Dann zitiert der Artikel Mansour mit den Worten: »Wenn das, was wir lesen, das ist, was von diesem Plan zu erwarten ist, dann scheint es, dass das Ziel dieses Plans nicht eine Lösung des Konflikts ist, sondern der israelischen Regierung ein Vorwand gegeben werden soll, um Teile [der Westbank] zu annektieren«.

Mansour hätte dann hinzugefügt, dass einige in der Trump-Regierung wohl denken würden, dass es dem Frieden helfen würde, wenn man den Palästinensern die Beine bricht, einen Arm und die Zähne, wenn sie dann am Boden liegen würden sie schon zu einem kriechen und akzeptieren, was man ihnen anbiete. Aber Mansour meinte, dass, wer das denke, die Palästinenser nicht kennen würde.

Der palästinensische Plan, den Deal der Trump-Administration abzulehnen, sei kein Geheimnis, verrät der Autor, wobei der scheidende französische Botschafter den Plan auch kürzlich als »tot bei der Ankunft« beschrieben hätte. Diese Tatsache der gesicherten Ablehnung mache alle Details des Plans irrelevant, mit Ausnahme des Teils des Plans, der sich mit »Strafen« für die Palästinenser befasse, wenn sie den Plan ablehnen.

 »Diese Strafen sollten die größte Besorgnis hervorrufen, wenn der 'Friedensplan' öffentlich gemacht wird, da er die bevorstehende militärische Beteiligung der USA an einem zukünftigen Krieg zwischen Israel und Gaza - unabhängig davon, ob dieser Krieg von Gaza aus oder Israelis initiiert wird - sowie die extreme wirtschaftliche Härte in der Westbank durch die US-Sanktionen ankündigt.

Netanjahu hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die in diesem US-Plan vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung nicht will, auch wenn der palästinensische 'Staat' entmilitarisiert und winzig ist. Wenn die Palästinenser den Plan jedoch ablehnen - was er weiß -, werden die Vereinigten Staaten für ihn die Arbeit der weiteren Zerstörung Palästinas übernehmen, indem sie sich zu einer zukünftigen US-Invasion in Gaza und zur wirtschaftlichen Strangulierung der Westbank verpflichten. Diese 'Strafen' werden es der israelischen Regierung erlauben, die Palästinenser für ihre eigene, vom Ausland auferlegte Notlage verantwortlich zu machen, während sie gleichzeitig Netanjahus Regierung Spielraum gibt, ihr langjähriges Ziel der 'Eroberung' des Gazastreifens und der vollständigen Annektierung der gesamten Westbank zu erfüllen.

Wie Mansour bemerkte, ist der 'Friedensplan' in der Tat ein Vorwand, aber für weit mehr als eine Landnahme. Stattdessen ist er ein Vorwand für die Auslagerung der Zerstörung Palästinas an die Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel eines 'Friedensprozesses', den seit den frühen Tagen der Trump-Administration kein Diplomat - in Israel, Palästina oder anderswo - zu irgendeinem Zeitpunkt ernst genommen hat.« [209]

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*Siedler *Vertreibung: Landdiebstahl: Am 24. Juni wird berichtet, dass Israelis palästinensisches Land aus Privatbesitz in Ya'bad in der Nähe von Jenin stahlen, und ihren Diebstahl vor den Eigentümern durch die Errichtung von Stacheldrahtzäunen schützten.

 »Eine Horde jüdischer Siedler hat am Montag einen Stacheldrahtzaun auf palästinensischem Land im Norden der Region Ya'bad, südwestlich von Dschenin, errichtet. Der örtliche Beamte Omar al-Khatib, der Vorsitzende des Dorfes Dhaher al-Malih im Norden von Ya'bad, sagte, dass Siedler aus den illegalen Siedlungen Shaked und Tal Menashe einen Stacheldrahtzaun auf einem Stück Land, das den Anwohnern gehört, errichtet haben.

Khatib sagte, die Landbesitzer hätten ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs erhalten, das den in der Gegend lebenden Siedlern verbietet, illegale Schritte auf dem Land zu unternehmen, bis eine endgültige Entscheidung in dieser Hinsicht getroffen wurde. Er bestätigte, dass die Anwohner täglichen Übergriffen und provokativen Handlungen von jüdischen Siedlern ausgesetzt sind, um sie zum Verlassen ihrer Gebiete zu zwingen.« [210]

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*Dissens *BDS *Gewerkschaften: Europäische Gewerkschaften für Sanktionen: Am 25. Juni verbreiteten europäische Gewerkschaften einen Offenen Brief in dem sie Sanktionen gegen Israel fordern. Damit stellen sie sich, wie einst im Kampf gegen die Apartheid Südafrikas, an die Spitze der Bewegung für Menschenrechte und das Völkerrecht.

 »Wir als europäische Gewerkschaften fordern die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union und der europäischen Staaten auf, ihre grundlegenden rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Gebot der Nichtanerkennung und Nichthilfe im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen und ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben, unverzüglich anzuerkennen und zu erfüllen. Wir nehmen den überwältigenden Konsens der Rechtsexperten [211] zur Kenntnis, dass die EU als Ganzes und alle ihre Mitgliedstaaten einzeln die Verpflichtung haben, sich im Rahmen der Nichtanerkennung und Nichthilfe vom Handel mit den Siedlungen deutlich zu positionieren. Diese Verpflichtung entsteht, weil die israelischen Siedlungen gegen die höchsten Normen des Völkerrechts verstoßen, unter anderem durch die Behinderung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts, durch den Erwerb von Territorium unter Anwendung von Gewalt und durch die Verletzung grundlegender Normen des humanitären Rechts.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Verbot des Handels mit Gütern aus den illegalen Siedlungen keine Handelssanktion darstellt und nicht gegen die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Handelspolitik verstößt. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf spezifische völkerrechtliche Verpflichtungen ergriffen, die üblich sind und sich von selbst ergeben: Sie bedürfen keiner Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und gelten unmittelbar für die alle Staaten.

Wir bedauern, dass die Europäische Kommission ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, indem sie den Handel mit Siedlungen akzeptiert, und wir fordern die EG auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung unverzüglich nachzukommen.

Die Gewerkschaftsbewegung hat im Geiste der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und zur Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte immer wieder eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefordert. Die Grundwerte des gewerkschaftlichen Internationalismus verpflichten uns, konkrete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der UN-Resolutionen, der völkerrechtlichen Verpflichtungen und eines gerechten und ausgewogenen Friedens für alle zu erleichtern. In diesem Sinne richten wir diesen Aufruf an die politischen Entscheidungsträger der EU und die europäischen Staaten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die europäische Komplizenschaft mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den illegalen israelischen Siedlungen zu beenden und ein Verbot von wirtschaftlichen Aktivitäten mit illegalen israelischen Siedlungen einzuführen.« [212]

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*Propaganda *Internet *Twitter *Facebook: »Wie israelische Spione Facebook und Twitter überfluten«: So lautet die Überschrift eines Artikels am 25. Juni. Der Autor, Asa Winstanley, ist einer der wenigen verbliebenen investigativen Journalisten, welche sich getrauen, über den Themenkreis zu recherchieren und publizieren.

 »Israel betreibt heimlich eine Trollarmee [213] von Tausenden, die zum Teil von einer Regierungsbehörde finanziert wird. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten widmet sich einem globalen 'Krieg' [214] gegen BDS, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser.

Das Ministerium gab zu, um seine Beteiligung zu verbergen, über Gruppen zu arbeiten, die 'ihre Verbindung zum Staat nicht aufdecken wollen'. Die Trollarmee Act.IL [215] ist eine von vielen solchen Gruppen. Sie konzentriert sich darauf, israelische Propaganda online zu verbreiten.

Was macht sie mit ihrem Millionen-Dollar-Budget?

Act.IL wird von einem ehemaligen israelischen Spion geleitet, der argumentiert, dass seine Einheit in 'eine neue Art von Krieg' verwickelt ist. Während Act.IL öffentlich abstreitet [216], von der israelischen Regierung unterstützt zu werden, hat der Chef der Gruppe auf Hebräisch zugegeben, eng mit israelischen Ministerien zusammenzuarbeiten, und auf Englisch, dass seine Mitarbeiter meist ehemalige israelische Spione sind.« [217]

Der Artikel enthüllt den Namen des Anführers der Gruppe als Yarden Ben Yosef. Letztes Jahr hätte er die Methoden seiner Gruppe in einem Artikel [218] für eine Zeitschrift [219] erläutert, die sich an israelische Diplomaten richtet. Dann zitiert der Artikel das Bedauern: »das palästinensische Narrativ in den Weltmedien das israelische übertrifft«.

Mit Hilfe ausgeklügelter »Überwachungssoftware«, sagt der Artikel aus, hätte Act.IL in der Woche vor der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem - einer der Auslöser für die palästinensischen Proteste - aufmerksam Nachrichten und soziale Medien beobachtet. In seinem Beitrag erklärte der Autor auch, dass die Kontrolle der Online-Mediendiskussion die oberste Priorität für die Organisation hätte. Sie beanspruche den Sieg bei diesen Bemühungen, indem sie erfolgreich »die pro-israelischen Kommentare in 85 Prozent der Fälle an die Spitze der Liste katapultierte«. Diese Strategie würde es Israel erlauben, die öffentliche Meinung der Welt in Krisenzeiten zu beeinflussen, ohne dass dies auf die Regierung reflektiert werden würde.

In einem nur in hebräisch vorliegenden Interview mit Forbes Israel im letzten Jahr hätte Ben Yosef die laufenden operativen Verbindungen von Act.IL mit dem Staat noch deutlicher deutlich gemacht. Darin hätte er erzählt, dass die Organisation eng mit dem Außenministerium und dem Ministerium für strategische Angelegenheiten kooperieren würde. Er würde den Rat der Ministerien einholen und mit ihnen gemeinsame Projekte durchführen. Er sagte, dies geschehe ohne finanziellen Ausgleich. Das sei jedoch dem Artikel in The Electronic Intifada durch die Offenlegung der Finanzierung durch das Ministerium für strategische Angelegenheiten im Jahr 2017 widerlegt worden.

Auf die Frage, was das für gemeinsame Projekte seien und wie sie funktionierten, erklärte der Artikel:

 »Die Titelseite der Website von Act.IL [220] stellt einige der wichtigsten Propagandathemen vor: Hamas ist böse, während Israel vielfältig ist, Israel 'ist KEIN Apartheidstaat' und palästinensische Solidaritätsaktivisten sind gegen 'Redefreiheit'. Mit anderen Worten, es geht darum, Palästinenser und ihre Unterstützer zu verleumden, während gleichzeitig das Thema gewechselt und von den Menschenrechtsverletzungen Israels abgelenkt wird.

In seiner Schönfärberei scheint Act.IL eine Schwäche für Übertreibung zu haben - ein Charakterzug, der ziemlich typisch für solche staatlich unterstützten, falschen angeblichen Graswurzel-Gruppen ist.

Ein Slogan heißt 'Israel Extreme Yourself', den Act.IL als 'einen coolen und frischen Weg' beschreibt, um Israel durch 'Extremsportarten' zu fördern. Das Video zeigt junge Israelis beim Surfen, Snowboarden und Fallschirmspringen. Act.IL behauptet, dass 'das Video innerhalb der ersten 36 Stunden nach der Veröffentlichung mehr als 250.000 Aufrufe und über 2.000 Weiterleitungen erreicht hat'. Aber das Video [221], zu dem die Website verlinkt, hatte tatsächlich weniger als 2.000 Aufrufe auf YouTube zum Zeitpunkt dieses Artikels.

Eine andere der Kampagnen ist noch unheimlicher. Sie beinhaltet die Verwendung der üblichen rechten Beleidigung 'Pallywood' [222], um Palästinenser als angeborene Lügner zu verleumden. Solche rassistischen Verschwörungstheorien scheinen viel über die Propaganda von Act.IL auszusagen - sein Geschäftsführer Yarden Ben Yosef hat auch Nachrichten des berüchtigten Islamophoben Daniel Pipes [223] auf Twitter [224] weiter geleitet.« [225]

Die Wurzeln von Act.IL lägen im Interdisziplinären Zentrum, kurz IDC [226], in Herzliya, einer israelischen Universität mit engen Verbindungen zu den staatlichen Geheimdiensten [227], berichtet der Artikel. Act.IL hätte auch enge Verbindungen zum Israeli American Council [228] - eine rechte Lobbygruppe, die von Sheldon Adelson [229], einem milliardenschweren Casino-Magnaten, der der wichtigste Geldgeber für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampagne [230] war, finanziert [231] wird. Der Israeli American Council wird von Adam Milstein [232] geleitet [233], einem Immobilienmogul, der einst wegen Steuerbetrugs inhaftiert war. Zusätzlich zu den Mitteln des israelischen Anti-BDS-Ministeriums hätte auch Adelson an Act.IL gespendet [234].

Wie auf der Act.IL Website angegeben [235] sei, sei die Idee für die App aus den kurzfristigen »Situations-Räumen« entstanden, die während der großen israelischen Angriffe auf Gaza in den Jahren 2012 [236] und 2014 [237] in Herzliya betrieben worden seien. Jeder dieser »Situations-Räume« sei in hebräischer Sprache mit »hasbara war room« betitelt gewesen. Wörtlich übersetzt als »Erklärung« ist Hasbara ein gängiges hebräisches Wort für »Propaganda«.

Der »Kriegsraum« 2014 sei von Yarden Ben Yosef - damals Vorsitzender der IDC-Studentenvereinigung – gegründet worden [238]. Er sei es auch gewesen, der Act.IL gegründet hätte und immer noch als Hauptgeschäftsführer der Organisation arbeite. Ein durchgesickerter Act.IL-Bericht [239] datiere die Gründung der Gruppe auf 2015 - obwohl die App erst 2017 formell gestartet worden sei.

Laut seinem Online-Profil [240] sei Ben Yosef ein Hauptmann in einer israelischen Kampfeinheit des Militärgeheimdienstes – und zwar in einer speziellen Nachrichteneinheit.

The Forward hätte 2017 berichtet [241], dass Ben Yosef acht Jahre in dieser Rolle verbracht hat, und zugegeben hätte, dass das Personal von Act.IL größtenteils aus ehemaligen israelischen Geheimdienst-Offizieren bestehen würde. Bei solchen Verbindungen sei es kein Wunder, meint der Artikel, dass das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten sich wohlfühle, große Summen in Ben Yosefs Projekt zu stecken.

Wie die Seite Electronic Intifada berichtet hatte [242], sei dieses Anti-BDS-Ministerium mit 'ehemaligen' israelischen Spionen besetzt [243], hauptsächlich aus der Organisation Aman [244], Israels militärischem Nachrichtendienst. Sie würde angeführt von Gilad Erdan - einer prominenten Figur der Likud-Partei – unter dem das Ministerium für eine Kampagne von »Black Ops« [245] mit globaler Reichweite verantwortlich sei.

Eine der Hauptaktivitäten [246] von Act.IL [247] in diesem Jahr [248] sei die Bekämpfung der BDS-Kampagne gegen den Eurovision Song Contest [249], der im Mai in Tel Aviv stattfand, gewesen. Die Gruppe hätte wiederholt Online-Umfragen verfälscht [250], welche die öffentliche Unterstützung für den Boykott maßen.

Im April führte die irische Publikation TheJournal.ie eine Umfrage durch, bei der die Leser gefragt wurden, ob sie den Boykott unterstützten. Obwohl die Umfrage zunächst zugunsten des Boykotts ausgefallen sei [251], wendete sich das Blatt, nachdem Act.IL die Nutzer seiner App zur Abstimmung aufgerufen hatte. Die Umfrage schloss mit 54,3 Prozent gegen den Boykott [252]. Vor Act.ILs Intervention betrug diese Zahl nur 38 Prozent.

In einem privaten Gruppen-Chat über die verschlüsselte Nachrichten-App Telegram hätte Act.IL dann »Erfolg« für sich reklamiert und behauptet, dass seine Benutzer die Umfrage gekapert hätten. Die »Kaperung« sei auch von Michael Bueckert [253] einem Forscher, der die App überwachte und seine Ergebnisse auf dem @AntiBDSApp [254] Twitter-Account veröffentlichte, dokumentiert worden.

Im selben Gruppenchat hätte Act.IL die Nutzer auch dazu ermutigt, zu betrügen [255], indem sie mehrfach abstimmen, um die Umfrage zu beeinflussen. Sie hätten den Nutzern empfohlen die Cookies zu löschen und dadurch die Stimme erneut abgeben zu können. Im Februar hätte es einen ähnlichen Vorfall in Großbritannien gegeben, nachdem Good Morning Britain, eine beliebte Fernsehsendung, auf Twitter gefragt hatte, ob die Zuschauer den Boykott der Eurovision »wegen Israels Menschenrechtsbilanz« unterstützten.

Die begleitende Umfrage lief wiederum zunächst zugunsten des Boykotts, wobei 55 Prozent mit »Ja« stimmten - wie der eigene Screenshot von Act.IL beweist [256]. Dann hätte Act.IL eine »Mission« in seiner App gestartet, und seine Troll-Armee angewiesen, mit »Nein« zu stimmen. Die Gruppe hätte in einem internen Bericht [257] Anfang des Jahres behauptet, dass 15.000 Benutzer jede Woche 1.580 solcher »Missionen« absolvieren würden.

Good Morning Britain's Postings auf Twitter und Facebook seien später gelöscht worden [258], aber nicht bevor die israelische Intervention das ursprüngliche Ergebnis der Umfrage erfolgreich in sein Gegenteil verwandelt hätte. Der Anteil der Befragten, die einen Eurovisionsboykott unterstützten, sei durch die »Mission« auf 40 Prozent gedrückt worden.

Udi Avivi, ein Sprecher der israelischen Botschaft in London, hätte dann behauptet [259], die Umfrage sei gelöscht worden, da es »ein unbequemes Ergebnis« gegeben hätte.

Die Bekämpfung des Kulturboykotts gegen Israel sei bei weitem nicht das einzige Thema, das Act.IL motiviert. Unter dem Titel: »Einflusskampagne gegen Corbyn« enthielte die Internetseite Informationen, wie Israel Einfluss auf die Wahl in Großbritannien nahm.

Im August letzten Jahres hätte Act.IL eine Kampagne durchgeführt, in der die Troll-Armee angewiesen wurde, online Kommentare gegen den britischen Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn abzugeben und zu fördern und ihn des Antisemitismus zu beschuldigen [260]. Act.IL's App wies die Nutzer an, Material zu verbreiten, das Jeremy Corbyn des Antisemitismus beschuldigt. (Michael Bueckert)

Die App hätte die Benutzer aufgefordert, auf Facebook einen Kommentar zu einer Geschichte der Huffington Post UK über Corbyns angebliche »anti-israelische Bemerkungen« abzugeben, die angeblich oft ein Weg sei, um Antisemitismus zu verbergen«.

Es sei nur eine von vielen Bemühungen der israelischen Regierung [261] gewesen, Corbyn den Weg zur Macht zu versperren. Diese Einmischung in die britische Demokratie erfolgte auf dem Höhepunkt der Medienhysterie [262] des Sommers 2018 über eine angebliche »Krise« des Antisemitismus [263] in der Labour-Partei.

Seit letztem Jahr [264] betreibe 4IL - eine Website, die vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten eingerichtet worden sei, um Act.IL zu fördern -  und finanziere sogar eine jährliche Konferenz unter Beteiligung [265] von Ben Yosef. Bei dieser Veranstaltung würden sich »Social-Media-Experten« aus aller Welt unter der Schirmherrschaft der israelischen Regierung treffen. Aus Großbritannien [266] seien [267] die anti-palästinensischen Aktivisten David Collier [268] und Simon Cobbs [269] sowie der professionelle [270] Israel-Lobbyist Luke Akehurst [271], der auch ein rechter Aktivist der Labour Party sei, vertreten gewesen.

Eine Act.IL- »Mission« [272] hätte die Nutzer angewiesen, einen Tweet zu »liken« und zu kommentieren, den Collier als Antwort auf einen Artikel des Rockstars Roger Waters [273], der die BDS-Bewegung unterstützt, in The Guardian gemacht hatte. (Collier verleumdete den Artikel als »Hass«).

Collier hätte auch auf der diesjährigen Konferenz eine Rede gehalten. Eine Folie, die er während seiner Präsentation zeigte, hätte davor gewarnt, dass palästinensische Menschenrechtsaktivisten »Solidaritätsbewegungen«, »BDS-Treffen« und »Bücher« benutzen könnten. Collier, Cobbs und Akehurst hätten nicht auf die Aufforderung zur Stellungnahme reagiert.

 »Reale Belästigung

Die Act.IL-App hat auch mindestens eine der gezielten anonymen Websites [274] gefördert [275], die US-College-Studenten und Akademiker belästigen, die sich für BDS einsetzen. Diese Belästigungskampagnen haben sich auf die reale Welt ausgeweitet.

In 'The Lobby – USA' [276], einem vierteiligen Undercover-Dokumentarfilm von Al Jazeeras Undercover-Journalisten, erklärt [277] Jacob Baime [278], der Direktor einer anderen Gruppe, die mit dem Ministerium für strategische Angelegenheiten verbunden ist, wie sie »einige anonyme Webseiten« eingerichtet hat, die durch gezielte Facebook-Werbung gegen »die Anti-Israelischen Menschen« gefördert werden.

Einige solcher Kampagnen haben Verleumdungen gegen BDS-Aktivisten beinhaltet, einschließlich wissentlich falscher Anschuldigungen über sexuelle Übergriffe. Die Offenlegung [279] der Finanzierung durch das Ministerium für strategische Angelegenheiten im Jahr 2017 enthüllte mehr als $570.000 für die Finanzierung von Online-Werbung, auch auf Facebook. Die Anzeigen wurden zu nicht offengelegten Zwecken geschaltet, aber es ist wahrscheinlich, dass sie zur Förderung von Act.IL-Inhalten verwendet wurden.

In der Undercover-Dokumentation gab Baime zu, dass seine Gruppe sich mit dem Ministerium 'koordiniert'. Während Act.IL viel Wert auf die Verwendung von Schlagworten über ihre 'Gemeinschaft' von 'Freiwilligen' legt, wird die Gruppe in Wirklichkeit vom Staat finanziert und von reichen Spendern aus dem rechten Flügel der Israel-Lobby unterstützt.

In einem kürzlich erschienenen hebräischen Facebook-Posting [280] gibt Ben Yosef einen Einblick in diese Realität. Das Posting zeigt den 'ehemaligen' israelischen Spion, der vor einer Gruppe israelischer Beamter eine Präsentation über Act.IL hält. Ben Yosef schrieb, dass dies 'Tausende von Freiwilligen' zum 'Nutzen des Staates Israel' hinzufügen würde. Es ist höchst fragwürdig, ob staatliche Mitarbeiter, die eine staatlich finanzierte App zur Verbreitung staatlicher Propaganda nutzen, wirklich 'freiwillig' sind. « [281]

***

*Kollektivbestrafung: Kollektivstrafe: Am 26. Juni wurde berichtet, dass die israelische Besatzungsmarine wieder einen palästinensischen Fischer verletzt und einen weiteren vor der Küste von Rafah, südlich des belagerten Gazastreifens, entführt haben.

 »Nach Angaben der Nachrichtenagentur SAFA jagten israelische Kanonenboote palästinensische Fischer und ihre Boote und eröffneten das Feuer auf sie, während sie vor der Küste von Rafah fischten. Ein Fischer, der als Mohamed al-Nahhal identifiziert wurde, erlitt eine Schussverletzung, während ein anderer, Hazem al-Nada genannt, von seinem Boot entführt wurde.

Die israelische Besatzungsarmee verhängte kürzlich erneute Fischereibeschränkungen für den Gazastreifen und sagte, die Maßnahme sei eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe auf israelische Grenzgebiete mit aufblitzenden Ballons.« [282]

***

*Deal des Jahrhunderts *Aggression *Sanktionen: Sanktionen gegen Palästinenser: »Sanctions against Palestinians Are the Secret to Clinching the »Deal of the Century« meint Andrew Korybko am 26. Juni in einem Artikel, der auf Globalresearch erschien.

 »Es gab starke Skepsis gegenüber Trumps so genanntem 'Deal des Jahrhunderts', und die kürzlich enthüllte wirtschaftliche Komponente hat nicht viel Interesse hervorgerufen, aber das Geheimnis des möglichen Erfolges dieser Ausverkaufsstrategie ist die Fähigkeit der USA, primäre und sekundäre Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, um sie dazu zu bringen, den politischen Zugeständnissen zuzustimmen, die später in diesem Jahr von ihnen verlangt werden. Sollten sie nicht zustimmen, wird Washington Israel freie Hand lassen ihre Anführer zu ermorden und dann eine Bombenkampagne zu starten, die darauf abzielt, den Rest der Bevölkerung zur Unterwerfung zu zwingen.

Ein Großteil der Welt verspottet insgeheim die kürzlich enthüllte wirtschaftliche Komponente [283] von Trumps viel gepriesenem 'Deal of the Century' (DoC), der gerade während der Konferenz in Bahrain in dieser Woche öffentlich gemacht wurde, und stellt fest, dass die Palästinenser und viele ihrer arabischen Verbündeten das Ereignis boykottiert haben, während die Israelis keine hochrangige Vertretung geschickt haben, da es so heikel ist, das Thema vor den unerwarteten zweiten Wahlen im September zu diskutieren. Haaretz [284] fasste die Situation am letzten Wochenende perfekt zusammen, als einer seiner Journalisten schrieb, dass

'Viel Freude wird diese Hochzeit nicht erzeugen, zu der die palästinensische Braut sich absolut weigert, zu kommen, und der israelische Bräutigam niederrangige Vertreter schickt, und die Gäste gebeten werden, sich so wenig wie möglich auffallend zu verhalten'.« [285]

Die Palästinenser weigern sich dem Artikel zufolge, sich kaufen zu lassen und würden sich ihren Kampf nicht »abkaufen« lassen, nachdem sie sich über Jahrzehnte, seit die Idee erstmals diskutiert wurde, mehrmals geweigert hatten, genau das zu tun. Aber dies ist das erste Mal, erklärt der Autor Andrew Korybko, dass die USA so offen deutlich gemacht hätten, dass sie versuchten, die Palästinenser zu korrumpieren, und mehrere Jahre damit verbracht haben, dies zu einer multilateralen Anstrengung mit regionalen Interessenvertretern zu machen. Dennoch, nur weil sich im Moment niemand allzu sehr dafür zu interessieren scheint (oder zumindest öffentlich), bedeute das nicht, dass der Deal des Jahrhunderts schon tot sei. Niemand wisse bisher mit Sicherheit, welche Zugeständnisse die USA wirklich von den Palästinensern verlangen werden, allerdings könne ein durchgesickertes Dokument [286] von Anfang letzten Monats einige Hinweise darauf geben, was zu erwarten ist.

Wie man hätte vorhersagen können, liefe es im Grunde auf eine Kapitulation der Palästinenser hinaus, aber das wichtigste Detail seien die Maßnahmen zur Durchsetzung des Plans, welche die USA angeblich vorantreiben. Dem Bericht zufolge, so der Autor, würden die USA jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen und sicherstellen, dass auch kein anderer in der Lage ist, Gelder an sie zu überweisen, was die Verhängung von primären und sekundären Sanktionen nachdrücklich impliziert. Außerdem erkläre das Dokument, dass die USA im Falle des Ausbruchs eines Krieges die israelischen Angriffe gegen die Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad (ein Euphemismus für deren Ermordung) unterstützen würden, wenn diese sich weigerten, das Abkommen an der Seite der PLO zu unterzeichnen.

Mit anderen Worten, die USA werden die bereits schreckliche humanitäre Situation in Gaza und im Westjordanland verschlimmern, in der Hoffnung, dass dies die Palästinenser dazu zwingen könnte, ihre Führer unter Druck zu setzen, damit sie den Ausverkauf ihrer Rechte und die Unterzeichnung des Deals für die Erleichterung der Sanktionen vornehmen. Außerdem sollten so die verschiedenen palästinensischen Fraktionen gespalten werden, um sie eine nach der anderen auszulöschen.

Es solle nicht heißen, dass diese Strategie notwendigerweise erfolgreich sein wird, sondern nur, dass sie die wahrscheinlichste sei, die verfolgt würde, wenn sich dieses Detail des durchgesickerten Berichts als wahr erweist, was nicht unwahrscheinlich sei, da das Markenzeichen der Trump Administration für die Gestaltung von Politik die Nutzung von Sanktionen zu politischen Zwecken sei. Der DoC sei so wichtig für Trumps Wiederwahlkampagne, das internationale Prestige und das ultimative Vermächtnis, dass es schwer sei zu glauben, dass er nicht wenigstens versuchen würde, eine zusammenhängende Sanktions- und israelische Mordstrategie als letzte Anstrengung durchzuziehen, um den unrealistischen Plan seiner Regierung zu retten. Vor diesem Hintergrund müsse die wirtschaftliche Komponente des DoC in einem neuen Licht gesehen werden, nämlich als die entwicklungspolitische Alternative zu Tod und Zerstörung, welche die USA und Israel anrichten werden.

 »Es gibt keinen 'sanften' Weg, es auszudrücken - die USA werden ihr Äußerstes tun, um den einfachen Palästinensern noch mehr zu schaden, als sie es bereits getan haben, durch das, was sich als das strengste Sanktionsregime auf dem Planeten herausstellen könnte, wenn ihre Führer nicht zustimmen, ihren Kampf aufzugeben, und sollten einige von ihnen es wagen, Israel anzugreifen oder auf eine seiner militanten Provokationen zu reagieren, dann wird Washington die Attentatskampagne von Tel Aviv gegen ihre obersten Führungskräfte voll und ganz unterstützen. Der DoC ist daher überhaupt kein 'Deal', sondern ein Ultimatum für die Palästinenser, entweder das Wenige, das ihnen versprochen wird, zu schätzen und zu hoffen, dass die grandiosen Pläne, Gaza in ein 'neues Dubai' zu verwandeln, in gewissem Umfang verwirklicht werden, oder sich dem hemmungslosen Zorn der USA und Israels zu stellen, wenn sie Feuer und Wut einsetzen, um sie zur Einhaltung zu zwingen.« [287]

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*Siedler *Hassverbrechen: Siedlung verseucht Trinkwasser: Ein Meldung vom 28. Juni: Etwa 1000 Palästinenser wurden durch ungeklärte Abwässer, die von einer israelischen Siedlung in das Trinkwasser geleitet wurde, vergiftet. Viele davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

 »Etwa tausend Palästinenser wurden durch verschmutztes Wasser infiziert und in der Dorfklinik Marda behandelt, während andere am Donnerstag in das Krankenhaus Salfit im nördlichen Westjordanland verlegt wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Bürger durch das verunreinigte Wasser infiziert wurden, das vom nahe gelegenen Siedlungsblock Ariel in die Hauptwasserquelle des Dorfes gegossen wurde. Sie klagten über Magenschmerzen und Übelkeit.

Nach Angaben palästinensischer Beamter und Experten werden etwa 60 Prozent des gesamten israelischen Abfalls in den besetzten palästinensischen Gebieten unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der Umweltschutzgesetze entsorgt.« [288]

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*Besatzung *Menschenwürde: Körper eines erschossenen Palästinensers wird nicht freigegeben: Am gleichen Tag meldete Haaretz: Israel weigert sich, die Leiche des von der Polizei in Ost-Jerusalem erschossenen 20-jährigen Palästinensers Mohammed Samir Abid freizulassen. das Gericht lehnte den Antrag der Familie auf Freilassung der Leiche ab, da die Polizei Unruhen während der Beerdigung befürchtete, nachdem das Gemeinschaftsgebäude nach Zusammenstößen in Brand gesetzt wurde.

 »Mohammed Samir Abid wurde am Donnerstag erschossen, wobei die Polizei sagte, er habe angezündete Feuerwerkskörper auf sie geworfen und ihr Leben gefährdet. Die Polizei sagte dem Gericht, dass sie befürchtet, dass während der Beerdigung von Mohammed Samir Abid Unruhen ausbrechen werden. Die Konfrontationen zwischen Polizisten und palästinensischen Jugendlichen in Isawiyah, wo die Schüsse stattfanden, und anderen Stadtteilen Ostjerusalems gingen in der Nacht und bis in den Freitagmorgen hinein weiter, bevor sie am Freitagnachmittag wieder aufgenommen wurden.« [289]

Der Artikel erklärt, dass das Gericht die Polizei angewiesen hätte, innerhalb von zwei Tagen zu erklären, wann sie die Leiche des Mannes, die im Institut für Gerichtsmedizin in Abu Kabir in Tel Aviv aufbewahrt wird, freigeben werden.

Bewohner von Isawiyah erzählten den Journalisten, dass Abid erst vor Kurzem aus einem israelischen Gefängnis entlassen worden sei, wo er eine fünfjährige Strafe wegen Steinewerfen verbüßt hätte. Ein Zeuge, der am Tatort war, sagte dem Artikel zufolge, dass Abid »von drei Schüssen aus einer Pistole aus nächster Nähe erschossen wurde ... Ich konnte ihn nicht retten, er starb in meinen Armen.«

Der Artikel enthält Angaben über weitere Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Besatzungssoldaten und Polizisten.

Im Middle East Eye erschien am gleichen Tag ein Artikel, der erklärt, dass Zeugen behauptet hätten, dass der Getötete keinerlei Gefahr für die Sicherheitsbeamten der Besatzungsbehörde dargestellt hätte.

 »Die israelische Polizei sagte, dass Beamte Obaid erschossen haben, nachdem er Feuerwerkskörper auf sie abgefeuert hatte, und damit 'eine lebensbedrohliche Situation geschaffen habe'.

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Aber zwei Bewohner - Omar Attiyeh, der Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation ist, und der Aktivist Mohammed Abu el-Hummus - sagten dem MEE, dass kein Feuerwerk abgefeuert wurde. Die beiden hatten mit israelischen Soldaten gesprochen und sie gebeten, das Gebiet zu verlassen, als Obaid erschossen wurde.

'Wir waren sehr nahe an den Soldaten, und wenn jemand ein Feuerwerk auf sie abfeuerte, wären auch wir in Gefahr gewesen', sagte Abu el-Hummus. Laut Abu el-Hummus nahm ein Soldat etwa 10 Meter von Obaid entfernt seine Waffe auf und rannte hinter dem 20-Jährigen her, bevor er auf ihn schoss.

'Während wir mit ihnen sprachen, nahm ein Soldat seine Waffe und schoss Mohammed in sein Herz. Ich habe das gesehen und keine Worte können beschreiben, wie ich mich fühle'. (Omar Attiyeh)

'Wir sahen uns um und begannen, den Soldaten auf Hebräisch anzuschreien - 'Du hast ihn getötet', sagte er. Der Soldat versuchte, Obaids Leiche wegzuschleifen, aber die Einwohner von Issawiya griffen ein und setzten den jungen Palästinenser in ein Auto, um ihn ins Krankenhaus zu bringen, sagte Abu el-Hummus.

Zwei israelische Spezialfahrzeuge hielten jedoch das Auto an und nahmen die Leiche mit, die immer noch von den Behörden festgehalten wird. Die MEE kann die Berichte nicht unabhängig überprüfen und ein israelischer Polizeisprecher antwortete nicht auf Aufforderungen zu einem Kommentar zu den Beobachtungen von Abu el-Hummus und Attiyeh.« [290]

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*Kinder *Morde: Wie Israels Einsatzregeln erlauben, Kinder in den Rücken zu schießen: Am 28. Juni wurde auch bekannt, wie Einsatzregeln der israelischen Besatzungskräfte aussehen, wenn es um Kinder geht:

 »Die in Haifa ansässige palästinensische Menschenrechtsgruppe Adalah hat im Laufe der Jahre viel wichtige Arbeit geleistet. Ihr Name ist arabisch für 'Gerechtigkeit'. Ein großer Teil von Adalahs Arbeit konzentriert sich auf die Rechte der palästinensischen Bürger Israels, oder der 'Palästinenser der Gebiete von 1948', wie sie sich selbst oft bezeichnen.

Die Gruppe unterhält eine wichtige Datenbank [291] mit mehr als 65 Gesetzen in Israel, die 20 Prozent der Bevölkerung systematisch diskriminieren. Tatsache ist, dass Israel seit jeher ein Apartheidstaat ist, nicht erst seitdem die Knesset im vergangenen Sommer das offen rassistische 'Jewish Nation State Law' verabschiedet hat.

Diese neue Maßnahme hat am Buchstaben des israelischen Gesetzes nicht wirklich viel geändert. Was es jedoch tat, war, schwarz auf weiß die Motive hinter vielen der bestehenden israelischen Rassengesetze klar zu erklären. Sie machte die Dinge klarer, mit anderen Worten, sie sandte ein Signal an das palästinensische Volk, dass das historische Land Palästina - was das Gesetz  [292] als das 'Land Israel' bezeichnet - allein den Juden gehört und niemandem sonst.

Diese Klarheit erklärt einige der taktischen Meinungsverschiedenheiten [293] mit dem Gesetz, die viele pro-zionistische Liberale hatten. Liberale Zionisten widersprechen nicht dem rassistischen Prinzip, dass 'das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel nur dem jüdischen Volk zusteht', wie das neue Gesetz behauptet. Vielmehr sind sie nicht damit einverstanden, dies so dreist zu formulieren, was zu einer negativen internationalen Öffentlichkeit und dem daraus resultierenden Rückgang der langfristigen politischen Unterstützung führt.

Der nackte Rassismus des jüdischen Nationalstaatsgesetzes ist jedoch in Wirklichkeit nur die jüngste Maßnahme dieser Art. Wie Adalah in seiner Datenbank ausführlich dokumentiert, geht die Spur dieser rassistischen Gesetze bis zur Gründung des Staates selbst zurück.

Nehmen Sie zum Beispiel das israelische 'Rückkehrgesetz' von 1950 [294]. Dieses Gesetz verleiht jedem jüdischen Menschen auf der Welt das Recht, in das Land Palästina einzuwandern und automatisch Bürger Israels zu werden. Es gilt für die Kinder und Enkelkinder von Juden, sowie für deren Ehepartner und die Ehepartner ihrer Kinder und Enkelkinder.

Es gibt kein vergleichbares israelisches Gesetz, das den Palästinensern, die ja die Ureinwohner des Landes sind, die gleichen Rechte garantiert. Im Gegenteil, die palästinensischen Flüchtlinge - die von zionistischen Milizen im Laufe mehrerer Jahre ab 1947 gewaltsam vertrieben wurden - sind immer noch ausgeschlossen, obwohl sie nach internationalen Gesetzen und Konventionen das Recht auf Rückkehr haben.

In Israel wurden jedoch Gesetze verabschiedet, die sicherstellen sollen, dass die Flüchtlinge nie zurückkehren konnten oder wollten, beginnend mit dem 'Absentees' Property Law' von 1950 [295]. Dieses stellte im Wesentlichen ein juristisches Feigenblatt für den Massendiebstahl von Land, Häusern, Bankkonten und anderem palästinensischen Eigentum im großen Stil dar. Die etwa 800.000 palästinensischen Flüchtlinge - die gewaltsam vertrieben wurden, erinnern Sie sich - wurden nach israelischem Recht zu 'Abwesenden' erklärt und ihr Land und ihr Eigentum wurde konfisziert. Hunderte von palästinensischen Dörfern waren ohnehin schon mit Bulldozern plattgemacht und gesprengt worden, wodurch sie von der Landkarte verschwunden waren. So war und bleibt Israel immer ein an sich rassistischer Apartheidstaat.

Adalah leistet auch viel wichtige Arbeit, um die Menschenrechtsverletzungen Israels im Westjordanland und im Gazastreifen zu dokumentieren, den Teilen des historischen Palästina, in die Israel seit 1967 eingedrungen ist und die es illegal besetzt hält. Einige dieser Arbeiten sind in der oben erwähnten Datenbank für rassistische Gesetze detailliert aufgeführt, in der auch die israelischen Gesetze aufgeführt sind, die die Palästinenser diskriminieren, die seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 unter israelischer Besatzung leben.

Kürzlich erhielt Adalah offizielle israelische Dokumente [296], die die 'Einsatzregeln' des Militärs enthüllen, mit denen es seine Gewalt gegen palästinensische Demonstranten, in diesem Fall speziell in Gaza, rechtfertigt. Die Regeln zeigen, dass das israelische Militär sich offiziell das Recht eingeräumt hat, unbewaffneten palästinensischen Demonstranten in den Rücken zu schießen, Menschen, die es verleumdet und als 'Krawallmacher' dämonisiert.

Diejenigen, die seit März letzten Jahres den Großen Marsch der Rückkehr organisieren, können auch dann zur Zielscheibe werden, wenn sie keine Bedrohung für die israelischen Soldaten darstellen, selbst wenn sie weggehen. Wie Adalah betont [297], 'israelische Scharfschützen... können mit scharfer Munition das Feuer auf 'Hauptanstifter' oder 'Hauptunruhestifter' eröffnen, selbst wenn sie nicht mehr an den Protesten teilnehmen oder sich ausruhen'.

Viele der Demonstranten in Gaza sind Kinder. Adalah sagt, dass Israel seit Beginn der Märsche im letzten Jahr 207 Palästinenser während der Proteste getötet hat, darunter 44 Kinder. Erschütternde 16.831 Palästinenser wurden ebenfalls verletzt, 3.905 davon sind Kinder.« [298]

Die Dokumente wurden dem Artikel zufolge bei Anhörungen vor dem Obersten Gericht Israels vorgelegt. Dieses hätte aber entschieden, dass die Armee die Erlaubnis hätte, scharfe Munition gegen unbewaffnete Demonstranten einzusetzen. Allerdings sei eine Maßnahme, die es niemals gegen jüdische Demonstranten geben würde.

Adalahs Anwalt Suhad Bishara erklärte in dem Artikel, dass Israels fiktive Kategorie von 'Schlüsselanführern' rückwirkend geschaffen worden sei, »um die Erschießung von Menschen zu rechtfertigen, die keine wirkliche und unmittelbare Gefahr für israelische Soldaten oder Zivilisten darstellten«. Das Dokument des Militärs versuche, die wahllose Erschießung unbewaffneter Demonstranten, die aus einer totalen Missachtung des menschlichen Lebens resultiert, weg zu diskutieren.

***

*Sippenbestrafung: Mehr Sippenbestrafung: Am 29. Juni wurde berichtet, dass die israelische Besatzungsbehörde 19 palästinensische Männer und eine Frau aus Issawiya in Gewahrsam genommen haben. Die meisten sind Familienmitglieder eines Mannes, den die Besatzungssoldaten am Vortag getötet hatten.

 »Die israelische Besatzungspolizei hat am Samstag im Morgengrauen 19 palästinensische Bürger, darunter eine Frau, während einer Kampagne im Issawiya-Distrikt in Ost-Jerusalem aus ihren Häusern entführt. Die meisten der Inhaftierten gehören nach Angaben lokaler Quellen zur Familie des Märtyrers Mohamed Sameer Obeid.

Einige der Gefangenen wurden als Waseem Obeid und seine Frau, Ali Sufiyan Obeid, Mohamed Marwan Obeid, Omar Marwan Obeid, Yousef Fareed Obeid, Tareq Marwan Obeid, Aziz Ghassan Aliyan, Aziz Ammar Aliyan, Mohamed Fares Aliyan, Mohamed Samih Aliyan, Mahmoud Abdullah Dari, Wasim Iyad Dari und Ahmed Haytham Mahmoud identifiziert.

Die Verhaftungskampagne fand nach in der Nacht stattgefundenen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anwohnern und Polizei in verschiedenen Stadtteilen von Issawiya statt. Über 50 Palästinenser sollen bei den Ereignissen Verletzungen durch gummiumantelte Stahlkugeln erlitten haben.« [299]

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*Gaza *Verbrechen: Bilanz der Verbrechen: Am gleichen Tag, Ende Juni, zog eine palästinensische Internetseite Bilanz der Besatzung durch Israel.

 »Die israelischen Besatzungstruppen haben am 64. Freitag des Großen Marsches der Rückkehr 126 palästinensische Demonstranten erschossen und verwundet, darunter 39 Kinder, zwei Frauen, fünf Sanitäter und zwei Journalisten. Lokale medizinische Quellen sagten, dass 41 der Verwundeten durch scharfe Munition erschossen wurden; acht von ihnen erlitten kritische Wunden.

Das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte bezeichnete das israelische Vorgehen gegen die Demonstranten des Großen Marsches der Rückkehr und den Abbruch der Belagerung in Gaza als 'gewaltsam'. 'Die israelischen Besatzungstruppen haben bei ihrem Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten am 64. Freitag der Proteste übermäßige und tödliche Gewalt angewendet', sagte die Menschenrechtsgruppe.

Bis zum 64. Freitag hat die israelische Besatzung 310 palästinensische Demonstranten getötet, darunter 44 Kinder, zwei Frauen, neun Behinderte, vier Sanitäter und zwei Journalisten, sagte Al-Mezan.

Darüber hinaus seien 17.106 Demonstranten verletzt worden, darunter 4.015 Kinder, 764 Frauen, 203 Sanitäter und 171 Journalisten.« [300]

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[1] https://www.jpost.com/Breaking-News/Jews-allowed-to-enter-Temple-Mount-on-Jerusalem-Day-riots-break-out-591341

[2] https://twitter.com/MuhammadSmiry/status/1135109504436178944

[3] https://twitter.com/nasseratta5/status/1135108984023785472

[4] https://www.rt.com/news/460883-clashes-temple-mount-alaqsa/

[5] https://www.kopp-verlag.de/a/die-menschenrechtsindustrie-im-humanitaeren-angriffskrieg

[6] https://twitter.com/i24NEWS_EN/status/1135227265334358016

[7] https://www.almasdarnews.com/article/update-suspected-israeli-attack-kills-3-syrian-army-soldiers/

[8] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-is-using-gaza-s-fishing-zone-as-a-tool-for-collective-punishment-1.7314970

[9] https://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-5512754,00.html

[10] https://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-4299,00.html

[11] https://www.unz.com/gatzmon/israeli-military-analysts-admits-israel-cant-win-the-next-war/

[12] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5447797,00.html

[13] https://www.unz.com/gatzmon/israeli-military-analysts-admits-israel-cant-win-the-next-war/

[14] https://slate.com/news-and-politics/2019/05/trump-palestinians-kushner-hanan-ashrawi.html

[15] https://www.washingtonpost.com/outlook/2019/06/03/why-jared-kushners-middle-east-peace-plan-is-dead-arrival/

[16] https://www.washingtonpost.com/politics/trump-peace-package-for-middle-east-likely-to-stop-short-of-palestinian-statehood/2019/04/14/aebda770-5d2e-11e9-842d-7d3ed7eb3957_story.html?utm_term=.13bc67181ce4&tid=lk_inline_manual_27

[17] https://www.washingtonpost.com/outlook/2019/06/03/why-jared-kushners-middle-east-peace-plan-is-dead-arrival/

[18] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-economic-component-of-trump-s-middle-east-peace-plan-to-be-revealed-in-late-june-1.7256706

[19] https://twitter.com/DrHananAshrawi/status/1135479539419766784

[20] https://twitter.com/ErakatSaeb/status/1135460712313217025

[21] https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-kushner/kushner-palestinians-deserve-self-determination-but-uncertain-they-can-govern-themselves-idUSKCN1T403D

[22] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-netanyahu-can-no-longer-pacify-gaza-with-qatari-cash-and-empty-promises-1.7200601

[23] https://twitter.com/jdgreenblatt45/status/1131626945945460742

[24] http://www.pcpsr.org/en/node/747?fbclid=IwAR3FZVZUMIfBi8O_a73UW8LRSqom96wuWWNa_ECdxPLliIfPn5t_ebivQrI

[25] https://www.haaretz.com/amp/middle-east-news/.premium-jared-kushner-just-killed-the-palestinian-peace-camp-1.7317109

[26] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-an-israeli-victory-is-the-only-way-to-end-the-conflict-with-the-palestinians-1.6703402

[27] https://www.timesofisrael.com/support-for-two-state-solution-at-lowest-in-nearly-20-years-poll/

[28] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/exclusive-pompeo-delivers-unfiltered-view-of-trumps-middle-east-peace-plan-in-off-the-record-meeting/2019/06/02/94527d80-3a2c-4f04-b8f9-dd3fd78a5a8c_story.html

[29] https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/5/15/saudi-newspaper-urges-palestinians-to-accept-trump-peace-plan

[30] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/258708

[31] https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/.premium-pa-refuses-all-israeli-collected-tax-funds-warns-of-economy-s-collapse-1.7181947

[32] https://www.irishtimes.com/news/world/middle-east/palestinian-cause-will-be-finished-off-by-us-conflict-resolution-plan-1.3911253 

[33] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-iran-is-declaring-war-on-israel-from-gaza-1.7065348

[34] https://www.amad.ps/ar/post/299164/

[35] https://www.haaretz.com/amp/middle-east-news/.premium-jared-kushner-just-killed-the-palestinian-peace-camp-1.7317109

[36] https://www.amad.ps/ar/post/299028/

[37] https://www.timesofisrael.com/abbas-says-trumps-peace-plan-bahrain-workshop-will-go-to-hell/

[38] https://www.haaretz.com/1.4710372

[39] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-netanyahu-can-no-longer-pacify-gaza-with-qatari-cash-and-empty-promises-1.7200601

[40] https://www.rt.com/news/461123-naksa-day-palestinian-israel/

[41] https://twitter.com/Filomen03258997/status/1136270060367089664

[42] https://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/israel-admits-to-syria-strike-in-first-we-hit-live-iranian-targets-1.6007914

[43] https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-iran-israel-strike-shows-chasing-iran-into-syria-desert-1.7316423

[44] https://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/israel-fires-at-syria-s-t-4-military-airbase-state-media-reports-day-after-airstri-1.7315670

[45] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[46] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[47] Ebd.

[48] https://jewishvoiceforpeace.org/un-general-assembly-resolution-194/

[49] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[50] http://www.jpost.com/Business/Business-News/Study-Income-gap-between-Jews-Arabs-grew-in-past-decade

[51] https://www.jacobinmag.com/2016/02/palestine-intifada-occupation-israel-settlers-west-bank/ und https://www.jacobinmag.com/2016/06/israeli-settlements-palestine-west-bank-labor-exploitation/

[52] http://countrystudies.us/israel/102.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/Gusch_Emunim

[53] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[54] http://mondoweiss.net/2015/10/palestinian-jerusalem-settlement/  

[55] http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.772471

[56] http://www.haaretz.com/israel-news/israeli-security-forces-stand-by-while-settlers-harass-palestinian-shepherds-witnesses-say.premium-1.506949

[57] https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/497EBB62C267A37F85258010004EE9F3

[58] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[59] https://www.jacobinmag.com/2016/12/trump-muslim-registry-japanese-internment-wwii-concentration-camps/

[60] https://www.middleeastmonitor.com/20161021-israeli-torture/

[61] https://www.btselem.org/

[62] https://israelpalestinenews.org/ilan-pappe-jacobin-no-israel-not-democracy-never/

[63] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-appoints-first-lgbtq-minister-amir-ohana-for-justice-1.7336414

[64] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-thanks-mcdonald-s-for-reminding-israel-there-is-a-green-line-and-even-a-red-line-1.7336517

[65] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-thanks-mcdonald-s-for-reminding-israel-there-is-a-green-line-and-even-a-red-line-1.7336517

[66] https://youtu.be/kck27a-Y9Ko

[67] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-gave-this-gaza-family-a-five-minute-warning-then-it-bombed-its-home-1.7340301

[68] Ebd.

[69] Ebd.

[70] Ebd.

[71] Ebd.

[72] Ebd.

[73] https://www.rt.com/news/461398-friedman-west-bank-comments/

[74] https://www.rt.com/usa/460947-pompeo-peace-plan-comments/

[75] https://www.middleeastmonitor.com/20190607-ex-israel-army-general-says-gaza-can-be-successfully-invaded/

[76] https://youtu.be/ldBLmZBK2vg

[77] https://mondoweiss.net/2019/06/bipartisan-complements-palestinians/

[78] Ebd.

[79] http://shehaben.com/?p=3372

[80] https://twitter.com/felschwartz/status/1137713773102452736

[81] https://www.wsj.com/articles/israel-to-hold-new-elections-after-netanyahu-fails-to-form-government-11559164376?mod=searchresults&page=1&pos=4&mod=article_inline

[82] https://www.wsj.com/articles/israeli-elections-delay-parts-of-u-s-peace-push-11559298910?mod=article_inline

[83] https://www.wsj.com/articles/more-palestinians-begin-to-accept-idea-of-one-state-with-israel-11559991600

[84] https://de.wikipedia.org/wiki/Naftali_Bennett#Nahostkonflikt

[85] https://www.wsj.com/articles/more-palestinians-begin-to-accept-idea-of-one-state-with-israel-11559991600

[86] Ebd.

[87] https://www.aljazeera.com/news/2019/06/gaza-isolation-control-190608081601522.html

[88] https://www.nytimes.com/1995/08/25/world/world-within-fence-special-report-palestinians-gaza-find-freedom-s-joy-has.html

[89] https://www.aljazeera.com/news/2019/06/gaza-isolation-control-190608081601522.html

[90] Ebd.

[91] Ebd.

[92] Ebd.

[93] https://www.middleeastmonitor.com/20190609-palestine-considers-icc-complaint-against-us-ambassador/

[94] https://www.jpost.com/Israel-News/Report-30-financial-accounts-associated-with-BDS-promoting-NGOs-close-592073

[95] https://www.alitheia-verlag.de/Politik/Die-vergessenen-Lehren-von-Auschwitz-Jochen-Mitschka::18.html

[96] https://ejmagnier.com/2019/06/11/a-russian-american-israeli-meeting-in-jerusalem-syria-and-iran-on-the-table/

[97] Ebd.

[98] https://english.palinfo.com/news/2019/6/11/iof-razes-palestinian-owned-well-olive-trees-in-jordan-valley

[99] https://www.smh.com.au/world/middle-east/sick-aisha-5-spent-her-last-days-alone-caught-in-gaza-politics-20190613-p51xer.html

[100] https://www.smh.com.au/world/middle-east/sick-aisha-5-spent-her-last-days-alone-caught-in-gaza-politics-20190613-p51xer.html

[101] https://www.middleeasteye.net/opinion/reasons-be-cheerful-about-deal-century

[102] Ebd.

[103] https://www.middleeasteye.net/opinion/reasons-be-cheerful-about-deal-century

[104] https://www.nybooks.com/daily/2019/06/12/the-neocolonial-arrogance-of-the-kushner-plan/

[105] Ebd.

[106] https://medienblog.hypotheses.org/3782

[107] https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

[108] https://medienblog.hypotheses.org/3782

[109] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung

[110] https://die-kurden.de/tourtagebuch/

[111] https://lbga-muenchen.org/2018/11/08/wir-protestieren-unser-flyer-zur-veranstaltung-mit-andreas-zumach/

[112] https://medienblog.hypotheses.org/2668

[113] https://vjsb.de/offener-brief-pro-bds-veranstaltung-an-der-lmu-absagen-antisemitismus-keinen-raum-geben/

[114] https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

[115] https://lbga-muenchen.org/2018/10/26/stellungnahme-zu-einer-veranstaltung-mit-andreas-zumach-in-der-lmu-am-7-11-2018/

[116] https://paulschreyer.wordpress.com/2018/03/18/verschwoerungstheorien-alles-ist-wie-es-scheint/

[117] https://oatmarburg.noblogs.org/post/2018/10/11/antisemiten-kann-man-nicht-verbieten/

[118] https://www.juedische-stimme.de/2018/07/17/weltweite-juedische-organisationen-bejahen-die-bds-bewegung/

[119] https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

[120] https://die-kurden.de/tourtagebuch/

[121] https://oatmarburg.noblogs.org/

[122] https://die-kurden.de/2018/05/20/marburg-8-november-2018/#more-643

[123] https://medialabs.hypotheses.org/

[124] https://fordemocracy.hypotheses.org/

[125] https://medienerbe.hypotheses.org/

[126] https://medienblog.hypotheses.org/5397

[127] https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/05/Die-Definitionsmacht-der-Kommunikationswissenschaft.pdf

[128] https://medienblog.hypotheses.org/3782

[129] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bds-der-streit-ueber-den-umgang-mit-israel-verschaerft-sich,R9HPVhs 

[130] https://www.br.de/nachrichten/bayern/verbotene-fahnen-durchsuchung-bei-zwei-kurdischen-aktivisten,R0hxrn0

[131] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=603040903529986&id=182170388950375

[132] https://medienblog.hypotheses.org/5879

Literaturangaben

Judith Butler: Antisemitismus und Rassismus: Für eine Allianz der sozialen Gerechtigkeit. Deutsch von Christian Heilbronn. In: Christian Heilbronn, Doron Rabinovici, Natan Sznaider (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte. Berlin: Suhrkamp 2019, S. 73-91.

Otto Groth: Die Geschichte der deutschen Zeitungswissenschaft. Probleme und Methoden. München: Weinmayer 1948.

Christian Heilbronn, Doron Rabinovici, Natan Sznaider (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte. Berlin: Suhrkamp 2019.

Humanistische Union. Regionalverband München-Südbayern: Aufrechter Gang. Preisverleihung der Humanistischen Union an Judith und Rainer Bernstein. München, 28. Januar 2018.

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert. Frankfurt am Main: Westend 2017.

Michael Meyen: Antisemitenmacher live (und mit Fahnen). In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018a.

Michael Meyen: Ken Jebsen und das Establishment. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018b.

Michael Meyen: Definitionsmacht durch Satire. Was der Erfolg der Anstalt über den Zustand des deutschen Journalismus und seine Zukunft sagt. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2019a.

Michael Meyen: Die Definitionsmacht der Kommunikationswissenschaft. Ein Plädoyer für eine »wissenschaftsgeschichtliche Besinnungspause«und eine Replik auf »Woher kommt und wozu führt Medienfeindlichkeit?«in M&K 3/2018. In: Medien & Kommunikationswissenschaft 67. Jg. (2019b), S. 77-87.

Michael Meyen, Maria Löblich: Klassiker der Kommunikationswissenschaft. Fach- und Theoriegeschichte in Deutschland. Konstanz: UVK 2006.

Kerem Schamberger, Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Paul Schreyer: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Frankfurt am Main: Westend 2018a.

Paul Schreyer: Verschwörungstheorien: Alles ist, wie es scheint. In: Paul Schreyer 2018b h

Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren. Rede an der LMU München, 7. November 2018.

Literaturangaben

Judith Butler: Antisemitismus und Rassismus: Für eine Allianz der sozialen Gerechtigkeit. Deutsch von Christian Heilbronn. In: Christian Heilbronn, Doron Rabinovici, Natan Sznaider (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte. Berlin: Suhrkamp 2019, S. 73-91.

Otto Groth: Die Geschichte der deutschen Zeitungswissenschaft. Probleme und Methoden. München: Weinmayer 1948.

Christian Heilbronn, Doron Rabinovici, Natan Sznaider (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte. Berlin: Suhrkamp 2019.

Humanistische Union. Regionalverband München-Südbayern: Aufrechter Gang. Preisverleihung der Humanistischen Union an Judith und Rainer Bernstein. München, 28. Januar 2018.

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert. Frankfurt am Main: Westend 2017.

Michael Meyen: Antisemitenmacher live (und mit Fahnen). In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018a.

Michael Meyen: Ken Jebsen und das Establishment. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018b.

Michael Meyen: Definitionsmacht durch Satire. Was der Erfolg der Anstalt über den Zustand des deutschen Journalismus und seine Zukunft sagt. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2019a.

Michael Meyen: Die Definitionsmacht der Kommunikationswissenschaft. Ein Plädoyer für eine »wissenschaftsgeschichtliche Besinnungspause«und eine Replik auf »Woher kommt und wozu führt Medienfeindlichkeit?«in M&K 3/2018. In: Medien & Kommunikationswissenschaft 67. Jg. (2019b), S. 77-87.

Michael Meyen, Maria Löblich: Klassiker der Kommunikationswissenschaft. Fach- und Theoriegeschichte in Deutschland. Konstanz: UVK 2006.

Kerem Schamberger, Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Paul Schreyer: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Frankfurt am Main: Westend 2018a.

Paul Schreyer: Verschwörungstheorien: Alles ist, wie es scheint. In: Paul Schreyer 2018b h

Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren. Rede an der LMU München, 7. November 2018.

[133] https://www.jpost.com/Opinion/Encountering-Peace-Beyond-no-partner-592490

[134] https://youtu.be/ldBLmZBK2vg

[135] Ebd.

[136] https://english.palinfo.com/news/2019/6/14/israeli-air-raids-target-sites-in-gaza

[137] https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-and-west-shared-values-racism-and-settler-colonialism

[138] https://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskar-Aufstand

[139] https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_%C4%90i%E1%BB%87n_Bi%C3%AAn_Ph%E1%BB%A7#Hintergrund

[140] https://de.wikipedia.org/wiki/Algerienkrieg

[141] https://de.wikipedia.org/wiki/Mau-Mau-Krieg

[142] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nukleardeal-mit-suedafrika-israel-soll-apartheid-regime-atombomben-angeboten-haben-a-696467.html und https://www.atomwaffena-z.info/heute/die-atomwaffenfreie-welt/suedafrika.html

[143] https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-and-west-shared-values-racism-and-settler-colonialism

[144] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html

[145] https://ppost24.com/post/200/israel-closes-sea-for-gaza-fishermen

[146] https://www.unocha.org/

[147] https://www.btselem.org/jerusalem/20190613_wadi_yasul

[148] Ebd.

[149] Ebd.

[150] https://www.haaretz.com/world-news/europe/berlin-jewish-museum-director-resigns-after-tweet-supporting-bds-freedom-of-speech-1.7369819

[151] https://www.haaretz.com/world-news/europe/berlin-jewish-museum-director-resigns-after-tweet-supporting-bds-freedom-of-speech-1.7369819

[152] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-any-solution-to-the-israeli-palestinian-conflict-will-lead-to-civil-war-1.7366888

[153] Ebd.

[154] https://en.wikipedia.org/wiki/Altalena_Affair

[155] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-any-solution-to-the-israeli-palestinian-conflict-will-lead-to-civil-war-1.7366888

[156] https://www.middleeastmonitor.com/20190615-us-medical-team-removes-israel-bullet-from-head-of-palestinian-infant/

[157] https://www.hrw.org/news/2019/06/12/gaza-unlawful-attacks-may-fighting#

[158] https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/bombs-made-chicago-company-killed-gaza-civilians

[159] https://www.haaretz.com/1.5030045

[160] https://www.haaretz.com/1.5063475

[161] https://www.jpost.com/printarticle.aspx?id=126662

[162] https://www.youtube.com/watch?v=LyBS6j5WR-c

[163] https://www.tagesschau.de/ausland/gaza-flughafen-101.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Flughafen_Jassir_Arafat

[164] https://english.palinfo.com/news/2019/6/17/israeli-settlers-vandalize-palestinian-property-in-ramallah

[165] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-cars-vandalized-malicious-graffiti-sprayed-in-palestinian-town-1.7388230

[166] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-boy-loses-leg-to-idf-gunfire-his-parents-are-barred-from-his-bedside-1.7575087

[167] Ebd.

[168] Ebd.

[169] https://diefreiheitsliebe.de/politik/antisemitismusbeauftragte-foerdern-antisemitismus/

[170] https://www.972mag.com/israeli-academics-palestinian-emigration/141905/

[171] Ebd.

[172] Ebd.

[173] https://www.jrbernstein.de/blog-1/2019/6/17/deutschland-dpiert-den-kampf-gegen-den-antisemitismus 

[174] https://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-schaefer-geht-nach-kritik-direktor-des-juedischen-museums-berlin-tritt-zurueck/24459034.html

[175] https://www.tagesspiegel.de/kultur/bds-und-juedisches-museum-die-bds-kampagne-ist-keine-israelkritik-sondern-kollektive-bestrafung/24469828.html

[176] https://www.tagesspiegel.de/kultur/ausstellung-des-juedischen-museums-berlin-warum-jerusalem-so-eine-umkaempfte-stadt-ist/20689120.html

[177] https://www.tagesspiegel.de/kultur/streitfall-juedisches-museum-berlin-wer-bestimmt-was-juedisch-ist/24472788.html

[178] Ebd.

[179] https://twitter.com/i24NEWS_EN/status/1138191312010788864

[180] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-channel-airs-call-expel-all-palestinians

[181] https://ccrjustice.org/genocide-palestinian-people-international-law-and-human-rights-perspective

[182] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israels-genocidal-political-culture und https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-lawmakers-call-genocide-palestinians-gets-thousands-facebook-likes und https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/eu-refuses-condemn-israeli-genocide-plan

[183] https://www.timesofisrael.com/afula-mayor-attends-demonstration-against-sale-of-home-to-arab-family/

[184] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-channel-airs-call-expel-all-palestinians

[185] https://electronicintifada.net/tags/lehava

[186] https://electronicintifada.net/content/israel-steps-its-war-mixed-marriages/25051

[187] https://electronicintifada.net/content/video-let-palestine-be-wiped-out-sings-jerusalem-day-mob/20651

[188] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/video-israeli-mobs-celebrate-jerusalem-day-anti-palestinian-rampage-old-city

[189] https://electronicintifada.net/content/israel-turns-blind-eye-racist-state-employed-rabbis/9134

[190] https://www.hrw.org/news/2011/03/30/israel-new-laws-marginalize-palestinian-arab-citizens

[191] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-channel-airs-call-expel-all-palestinians

[192] https://english.palinfo.com/news/2019/6/19/Israeli-high-court-okays-mass-demolitions-in-southeast-of-J-lem

[193] https://www.haaretz.com/amp/israel-news/.premium-idf-gunfire-left-this-gaza-fisherman-blind-israel-won-t-let-him-get-treatment-1.7367129

[194] Ebd.

[195] Ebd.

[196] https://www.facebook.com/12juedischestimme/posts/2382947195100832

[197] https://twitter.com/AJEnglish/status/1142122509547888641

[198] https://www.middleeastmonitor.com/20190622-israel-does-not-want-peace-former-mossad-chief-says/#.XQ5W-AUj2as.twitter

[199] https://english.palinfo.com/news/2019/6/23/Israeli-settlers-bulldoze-Palestinian-lands-in-Bethlehem

[200] https://www.timesofisrael.com/lapid-calls-for-israel-to-be-a-state-of-all-citizens-but-quickly-recants/

[201] Ebd.

[202] https://www.nytimes.com/2019/06/24/opinion/palestinian-peace-bahrain-conference.html

[203] https://www.israelhayom.co.il/article/655631

[204] https://mondoweiss.net/2019/05/kushners-palestinian-ambassador/

[205] https://www.mintpressnews.com/trump-deal-of-the-century-sanctions-military-threats-palestinian/258312/

[206] https://www.aljazeera.com/news/middleeast/2010/03/201032214210263604.html

[207] https://www.nrc.no/news/2018/april/gaza-the-worlds-largest-open-air-prison/

[208] https://mondoweiss.net/2019/05/demilitarized-palestine-palestinians/

[209] https://www.mintpressnews.com/trump-deal-of-the-century-sanctions-military-threats-palestinian/258312/

[210] https://english.palinfo.com/news/2019/6/25/settlers-seize-fence-palestinian-land-north-of-ya-bad-town

[211] https://mondoweiss.net/2015/12/european-trading-settlements/

[212] http://www.etun-palestine.org/site/wp-content/uploads/2019/06/Trade_union_letter_settlements.pdf

[213] https://electronicintifada.net/content/inside-israels-million-dollar-troll-army/27566

[214] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/meet-spies-injecting-israeli-propaganda-your-news-feed

[215] https://electronicintifada.net/tags/actil

[216] https://www.buzzfeednews.com/article/ishmaeldaro/act-il-social-media-astroturfing-israel-palestine

[217] https://electronicintifada.net/content/how-israeli-spies-are-flooding-facebook-and-twitter/27596

[218] https://www.eng.arenajournal.org.il/single-post/Yarden-Ben-Yosef-Digital-Battleground-ENG

[219] https://www.eng.arenajournal.org.il/about

[220] http://act-il.com/

[221] https://www.youtube.com/watch?v=Pc7l54lguxM

[222] https://972mag.com/a-particularly-ugly-ethnic-slur-pallywood/98824/

[223] https://electronicintifada.net/tags/daniel-pipes

[224] https://twitter.com/DanielPipes/status/820823395545792512

[225] https://electronicintifada.net/content/how-israeli-spies-are-flooding-facebook-and-twitter/27596

[226] https://electronicintifada.net/tags/idc-herzliya

[227] http://powerbase.info/index.php/Interdisciplinary_Center_Herzliya

[228] https://electronicintifada.net/tags/israeli-american-council

[229] https://electronicintifada.net/tags/sheldon-adelson

[230] https://lobelog.com/trump-has-a-259-million-reason-to-bomb-iran/

[231] https://www.haaretz.com/us-news/adelson-hijacks-israeli-american-community-for-his-agenda-1.5722229

[232] https://electronicintifada.net/tags/adam-milstein

[233] https://www.israeliamerican.org/national/team-member/adam-milstein

[234] https://electronicintifada.net/content/how-israel-promotes-cyberbullying-us-students/24221

[235] https://act-il.com/about-us/

[236] https://electronicintifada.net/tags/operation-pillar-defense

[237] https://electronicintifada.net/tags/operation-protective-edge

[238] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-student-union-sets-war-room-sell-gaza-massacre-facebook

[239] https://electronicintifada.net/content/inside-israels-million-dollar-troll-army/27566

[240] https://www.israeliamerican.org/iac-national-conference/team-member/yarden-ben-yosef-0

[241] https://forward.com/news/388259/shadowy-israeli-app-turns-american-jews-into-foot-soldiers-in-online-war/

[242] https://electronicintifada.net/tags/ministry-strategic-affairs

[243] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/anti-bds-intelligence-chief-revealed-shai-har-zvi

[244] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/meet-spies-injecting-israeli-propaganda-your-news-feed

[245] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-using-black-ops-against-bds-says-veteran-analyst

[246] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1130111827780743169

[247] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1118586483588435968

[248] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1123432229676384256

[249] https://electronicintifada.net/tags/eurovision

[250] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/could-israel-have-cheated-eurovision

[251] https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/fans-staying-away-eurovision-tel-aviv

[252] https://www.thejournal.ie/poll-israel-eurovision-song-contest-boycott-4612018-Apr2019/

[253] https://electronicintifada.net/tags/michael-bueckert

[254] https://twitter.com/AntiBDSApp

[255] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1008753733528846338

[256] https://pbs.twimg.com/media/Dy1hmi4UcAA0RTM.jpg:large

[257] https://electronicintifada.net/content/inside-israels-million-dollar-troll-army/27566

[258] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1093885754844069888

[259] https://twitter.com/UdiAvivi/status/1093859533619900417

[260] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israel-running-campaign-against-jeremy-corbyn

[261] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/yes-course-israel-interfering-british-politics

[262] https://electronicintifada.net/content/jeremy-corbyn-must-not-back-down-palestine/25341

[263] https://electronicintifada.net/tags/labour-witch-hunt

[264] https://www.jns.org/media-experts-sharpen-tools-to-promote-israel-amid-disinformation-apocalypse/

[265] https://twitter.com/4ILorg/status/974034561221976064

[266] https://twitter.com/SussexFriends/status/1106127001113505792

[267] https://twitter.com/mishtal/status/1106129489145352196

[268] https://electronicintifada.net/tags/david-collier

[269] https://electronicintifada.net/tags/simon-cobbs

[270] https://twitter.com/WeBelieveIsrael/status/973188726770819072

[271] https://electronicintifada.net/tags/luke-akehurst

[272] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/1118586483588435968

[273] https://electronicintifada.net/tags/roger-waters

[274] https://electronicintifada.net/content/how-israel-promotes-cyberbullying-us-students/24221

[275] https://twitter.com/AntiBDSApp/status/989529791282982912

[276] https://electronicintifada.net/tags/lobby-usa

[277] https://electronicintifada.net/content/watch-final-episodes-al-jazeera-film-us-israel-lobby/25896

[278] https://electronicintifada.net/tags/jacob-baime

[279] https://972mag.com/the-israeli-government-is-paying-for-anti-bds-journalism/131718/

[280] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10213402827647992&set=a.1366943736489&type=3

[281] https://electronicintifada.net/content/how-israeli-spies-are-flooding-facebook-and-twitter/27596

[282] http://shehaben.com/2019/06/26/one-gaza-fisherman-injured-another-kidnaped-by-israeli-navy/

[283] https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-plan-kushner/kushner-agreement-on-economic-pathway-vital-for-middle-east-peace-idUSKCN1TQ27Y

[284] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-trump-s-bahrain-conference-not-what-you-imagined-1.7398267

[285] https://www.globalresearch.ca/sanctions-secret-clinching-deal-century/5681783

[286] https://consortiumnews.com/2019/05/10/is-leaked-document-trumps-deal-of-the-century/

[287] https://www.globalresearch.ca/sanctions-secret-clinching-deal-century/5681783

[288] https://english.palinfo.com/news/2019/6/28/hundreds-infected-by-polluted-water-in-west-bank

[289] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-refuses-to-release-body-of-palestinian-shot-by-police-in-east-jerusalem-1.7420116

[290] https://www.middleeasteye.net/news/israeli-soldiers-kill-palestinian-jerusalem-protest-issawiya

[291] https://www.adalah.org/en/content/view/7771

[292] https://www.adalah.org/uploads/uploads/Basic_Law_Israel_as_the_Nation_State_of_the_Jewish_People_ENG_TRANSLATION_25072018.pdf

[293] https://www.haaretz.com/israel-news/progressive-jews-blast-israel-s-new-nation-state-law-1.6291909

[294] https://www.adalah.org/en/law/view/537

[295] https://www.adalah.org/en/law/view/538

[296] https://www.adalah.org/en/content/view/9748

[297] Ebd.

[298] https://www.middleeastmonitor.com/20190628-how-israeli-rules-of-engagement-allow-soldiers-to-shoot-children-in-the-back/

[299] https://english.palinfo.com/news/2019/6/29/israeli-police-kidnap-19-jerusalemites-from-their-homes

[300] https://ppost24.com/post/230/israeli-forces-wound-126-including-39-children-in-gaza