Milliarden und Milliarden an Zwangsgebühren werden durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk verbraucht, um den Wählern zu erklären, was sie zu denken haben. Aber das reicht nicht mehr aus.
Tausende von Aktivisten veröffentlichen täglich Analysen und Meinungen, Hintergrundinformationen, die sonst irgendwo verschüttet sind, und rütteln das Bewusstsein der Bevölkerung auf. Und so muss nun die Macht zu härteren Maßnahmen als Zwangsbeiträgen greifen.
Das Budget der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (ARD, ZDF und Deutschlandradio) für 2025 beträgt insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro, basierend auf den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und weiteren Quellen. Dies ergibt sich aus einer leichten Rückgang der Erträge im Vergleich zu 2024 (damals 8,74 Milliarden Euro). Für die ARD alleine liegt der Haushalt bei rund 6,9 Milliarden Euro, also bei 6.900 Millionen Euro, für das ZDF bei etwa 2,26 Milliarden Euro aus dem Beitrag (basierend auf dem geplanten Haushaltsplan, der jedoch auf einer nicht umgesetzten Erhöhung des Beitrags beruht), und für Deutschlandradio bei rund 293 Millionen Euro.
Es gibt 11 Intendanten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Neun bei den ARD-Landesrundfunkanstalten, einen beim ZDF und einen bei Deutschlandradio. Das durchschnittliche Jahresgehalt beträgt etwa 325.000 Euro (basierend auf den veröffentlichten Grundvergütungen für 2024, die für 2025 ähnlich erwartet werden). Die Gehälter variieren je nach Anstalt, z. B. 453.500 Euro beim WDR-Intendanten und 233.925 Euro beim RBB.
Derweil sind die freien Medien abhängig von Spenden und die Journalisten von einem System, das sich VG-Wort nennt. Aber auch dort gibt es einen Haken. Die Ausschüttung erfolgt in erster Linie nach Klickzahlen. Und Klickzahlen werden in erster Linie erzeugt durch die Werbung und die Reichweite in öffentlich-rechtlichen, oder privaten „Qualitätsmedien“. D.h. auch hier gehen 95% der Schreiberlinge und Vlogger wieder leer aus. Und trotzdem arbeiten sie weiter. Stellen jeden Tag ihre Analysen, unter dem Tsunami von Qualitätsnachrichten verschütteten Informationen, und Meinungsbeiträge online. Obwohl sie manchmal kaum wissen, wie die Internetgebühren zu bezahlen. Und das wurde immer schlimmer. Also hilft nur noch Zensur.
Die Zensurkartierung
Nun haben sich einige Journalisten und Aktivsten mal bemüht, eine aktuelle Kartierung dieser Zensurmaßnahmen zu erstellen, und das Ergebnis war erschreckend.
„In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen zur Unterdrückung von Online-Meinungsäußerungen in westlichen Ländern aufgedeckt. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als ‚Zensur-Industriekomplex‘ bezeichnet werden und meist unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Desinformation‘ oder ‚Hassrede‘ operieren, sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. In der EU spielt Deutschland eine zentrale Rolle in diesem System: Zahlreiche staatliche und private Akteure überwachen Online-Äußerungen und fordern immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten. Deutschlands Ruf als Zentrum der Zensur hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Anfang 2025 erregte eine Reportage der US-Sendung ’60 Minutes‘ mit Clips von Razzien bewaffneter Polizisten in den Wohnungen von Personen, die beleidigende Memes gepostet hatten, internationale Aufmerksamkeit. In anderen Clips lachten Staatsanwälte über die Beschlagnahmung der Geräte von Bürgerinnen und Bürgern und betonten die Schwere des Vergehens, einen Politiker ‚beleidigt‘ zu haben.“
Auf der Seite liber-net.org visualisieren die Macher der Analyse dieses Zensurnetzwerk und veröffentlichen eine Grafik, die aussagekräftig ist. Sie veröffentlichen auch einen Bericht, der Hintergründe beleuchtet und aufzeigt, in welchem Umfang deutschsprachige Internetinhalte bereits zensiert werden. Sie haben eine Datenbank angelegt, in dem mehr als 330 Regierungsbehörden genannt werden, NGOs, akademische Zentren, Stiftungen und die üblichen anderen Verdächtigen, die sich an der Zensur beteiligen. Und es gibt eine Datenbank mit Fördermitteln, denn offensichtlich reicht das Budget des ÖRR nicht aus, sondern müssen Steuermittel, insgesamt 420 Projekte, bei der Kontrolle der öffentlichen Meinung helfen.
Die eben NICHT aus diesem Topf bezahlten Analysten haben über 6 Monate daran gearbeitet, offensichtlich zu machen, wie der Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland heute in der Praxis in Deutschland aussieht.
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/11/23/geld-reicht-nicht-mehr-um-das-narrativ-aufrecht-zu-erhalten/