In diesem Beitrag will ich untersuchen, warum Chinesen zufriedener mit ihrer Regierung sind als Deutsche, und die gesellschaftlichen Systeme vergleichen, nicht wie sie aus Sicht deutscher Medien und Politiker sind, sondern wie sich de facto darstellen. Zunächst werde ich die Zustimmungswerte zur Politik mit denen in Deutschland vergleichen und dann anschauen, was möglicherweise für den Unterscheid verantwortlich ist.
Vergleich der Zustimmung zur Politik in China und Deutschland
Basierend auf neuesten verfügbaren Umfragen aus unabhängigen Quellen (wie Universitätsstudien, internationalen Umfrageinstituten und privaten Umfrage-Unternehmen, die nicht offensichtlich staatlich kontrolliert sind), zeigt sich ein deutlicher Unterschied: Die Zustimmung zur Regierung und Politik in China ist deutlich höher als in Deutschland. In China berichten Umfrageergebnisse übereinstimmend von sehr hohen Werten (meist über 80-90%), während in Deutschland die Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Stand 2025) historisch niedrig ist, mit sehr hoher Unzufriedenheit unter den Befragten.
Die Quellen können, soweit das überhaupt möglich ist, als unabhängig gelten, wie das Ash Center der Harvard University, die Alliance of Democracies, Edelman Trust Barometer, U.S.-China Perception Monitor sowie deutsche Institute wie Forschungsgruppe Wahlen (für ZDF-Politbarometer) und Infratest dimap (für ARD-Deutschlandtrend). Natürlich ist in Deutschland die Meinung verbreitet, dass in China unabhängige Umfragen schwieriger durchzuführen sind, aber die genannten Institute gelten als zuverlässig und nicht direkt staatlich kontrolliert, und ihre Werte stimmen mit den Beobachtern von Besuchern des Landes überein. Die herangezogenen Daten stammen hauptsächlich aus 2024-2025.
Hier eine tabellarische Übersicht der relevanten Daten aus den der Analyse zu Grunde liegenden Umfragen:
| Land | Umfrage/Quelle (Jahr) | Zufriedenheit | Bemerkungen |
| China | Ahs Center Harvard, Daten bis 2016, referenziert in 2025 | 93% mit Zentralregierung | Hohe Zustimmung zur nationalen Politik; provinzielle Ebenen bei 82%. Die Studie wird als langfristig und unabhängig betrachtet. |
| wie vor | Alliance of Democracies Democracy Perception Index (2024) | 91% sagen, die Regierung dient den Interessen der Mehrheit; 79% halten das Land für demokratisch [glauben die Regierung tue, was das Volk will] | Fokussiert auf Wahrnehmung der Politik; 92% halten Demokratie [im vorgenannten Sinn] für wichtig. |
| wie vor | Edelman Trust Barometer (2024, referenziert in 2025) | 89% vertrauen der Regierung | Globaler Trust-Index; China rangiert konsistent hoch in Vertrauen zu Institutionen. |
| China | U.S.-China Perception Monitor Survey (September 2025) | 84% halten die Wirtschaft (und damit Politik) für gut; 73% sehen Wirtschaftspolitik positiv | Indirekt zur Politik: Hohe Zufriedenheit mit wirtschaftlicher Führung, die eng mit Regierung verbunden ist. |
| Deutschland | ARD-Deutschlandtrend / Infratest dimap (Oktober 2025) | 69% unzufrieden mit der Regierung; Kanzler-Zustimmung bei ca. 29-30% | Gefühl verstärkt sich, dass Regierung nicht im Interesse der Bevölkerung agiert. |
| Deutschland | ZDF-Politbarometer / Forschungsgruppe Wahlen (September 2025) | Wachsende Unzufriedenheit; Regierung hinter AfD in Beliebtheit | Unzufriedenheit steigt; Union (Merz) knapp führend, aber Politik wird auch von CDU-Anhängern negativ bewertet. |
| Deutschland | Verschiedene Umfragen (z.B. Anadolu Ajansı, August 2025) | Kanzler Merz Zustimmung bei nur noch 29% (von 43% im Juni) | Hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung |
Die Umfragen zeigen in China eindeutig eine stabile, hohe Zustimmung auf, die im Westen oft mit wirtschaftlichem Erfolg und Stabilität in Zusammenhang gebracht wird. Quellen wie Harvard’s Ash Center und Edelman (eine private US-Firma) bestätigen Werte über 80-90%, trotz Kritik an Methoden (z.B. mögliche Selbstzensur in Antworten, die im Westen behauptet werden). Neuere Daten aus 2024/2025 zeigen keine signifikanten Rückgänge; im Gegenteil, die Wirtschaftspolitik erhält Best-Noten (z.B. 84%). Globale Vergleiche (z.B. Edelman) platzieren China unter den Top-Ländern was das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung angeht.
Deutschland: Nach der Wahl im Februar 2025 und der Bildung einer CDU-geführten Regierung ist die Zufriedenheit immer noch niedrig. Umfragen wie Deutschlandtrend und Politbarometer zeigen weiter sinkende Zustimmungswerte für den Bundeskanzler, dessen Werte als Vorschusslorbeeren bei 40% lagen, aber dann auf 30% mit sinkender Tendenz abrutschten.-Außerdem beweisen die Werte eine hohe Unzufriedenheit (über 60-70%).
Vergleichen wir, um ein Zwischen-Fazit zu ziehen: China zeigt eine viel höhere gesellschaftliche Zustimmung (ca. 80-95%) im Vergleich zu Deutschland (ca. 20-30%). Was im Westen oft mit „Diktatur“ und „Unfreiheit“ oder „fehlende Meinungsvielfalt“ oder „Gehirnwäsche“ begründet wird. Während Besucher die Werte vollumfänglich bestätigen.
Inwiefern unterscheidet sich nun das politische System, das so verschieden von seinen Bevölkerungen beurteilt wird?
Vergleich Primat der Politik gegen Einheitspartei
Zunächst zu China: Der aktuelle 14th National People’s Congress (NPC) hat insgesamt 2,977 Abgeordnete, die für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurden (von 2023 bis 2028). Nach Konvention sind etwa ein Drittel der Sitze für Nicht-Mitglieder der KPCh reserviert, was etwa 992 Abgeordnete entspricht. Diese nicht-KPCh-Abgeordneten umfassen Vertreter der acht „demokratischen Parteien“ (wie die Revolutionäre Komitee der Kuomintang oder die Demokratische Liga Chinas) sowie unabhängige Abgeordnete (ohne Partei-Zugehörigkeit). In der Praxis sind diese Abgeordneten jedoch aus praktischen Gründen mit der KPCh abgestimmt und müssen deren Führung anerkennen, da die KPCh die dominante Rolle im System innehat.
Innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gibt es aber auch mehrere Strömungen, deren Einfluss sich abwechselt. Diese Fraktionen sind nicht offiziell anerkannt, spielen aber eine Rolle bei Machtkämpfen und Ernennungen. Basierend auf Analysen bis 2025 haben sich unter Xi Jinping einige Fraktionen konsolidiert andere wurden geschwächt. Schauen wir uns einige an:
Die Shanghai Clique (Shanghai Gang, 上海帮): Dies ist eine elitistische (also an die Führung einer Elite glaubende) Gruppe (im Gegensatz zu elitär, was eine Selbsternennung als Elite beinhaltet), die mit Jiang Zemin verbunden ist und auf Shanghai-basierte Politiker zurückgeht. Sie repräsentiert wirtschaftliche Eliten und hat Einfluss in Finanz- und Handelsbereichen. Unter Xi hat ihr Einfluss angeblich etwas abgenommen.
Youth League Faction (Tuanpai, 共青团派): Diese Fraktion stammt aus der Kommunistischen Jugendliga und ist populistisch orientiert. Sie betont soziale Gleichheit und Basisarbeit. Auch diese Fraktion soll unter Xi geschwächt worden sein.
Princelings (Taizidang, 太子党): Hier findet man einige Nachkommen hoher Parteikader (z. B. Xi Jinping selbst als Sohn von Xi Zhongxun). Sie repräsentieren quasi erbliche Eliten und haben starke militärische und wirtschaftliche Verbindungen. Diese Fraktion soll unter Xi an Stärke gewonnen haben.
Xi Jinping Faction (Xi Clan): Loyalisten um Xi Jinping, oft aus Fujian, Zhejiang oder Shaanxi (Xis Karriereorte). Sie betonen zentrale Kontrolle, Antikorruption und nationale Sicherheit. Bis 2025 hat Xi diese Fraktion im Politbüro und Zentralkomitee angeblich dominant gemacht.
Anti-Xi Fraktion: Auch die gibt es. Eine lose Gruppe von Kritikern Xis, die in den 2020er Jahren entstanden ist und Elemente aus geschwächten Fraktionen vereint. Sie drängt auf weniger Zentralisierung und mehr Kollektivität. Vor dem 4. Plenum 2025 gab es Berichte über interne Kämpfe, aber die Fraktion bleibt marginal.
Die politische Hauptmacht in China liegt bei der KPCh mit den eben beschriebenen Strömungen (und anderen), die über 98 Millionen Mitglieder verfügt. Entscheidungen werden in hierarchischen Gremien getroffen. Das Zentralkomitee (ca. 200 Mitglieder) trifft sich alle fünf Jahre zum Parteikongress, um die Führung zu wählen. Das Politbüro (ca. 25 Mitglieder) und sein Ständiger Ausschuss (7 Mitglieder, geleitet von Xi Jinping) handhaben den Alltag und setzen Politikpräferenzen. Konsens wird durch Deliberation, also Beratschlagung, Anhörungen, Abwägung von Argumenten, mit dem Ziel, logisch und rational zu handeln, und Konsultationen erreicht.
Die Nationalversammlung wird oft als „Abnickkongress“ im Westen bezeichnet, was aber nur die halbe Wahrheit ist. Abgeordnete verbringen viel Zeit mit Basisarbeit und Recherche, und immer wieder werden Vorschläge demonstrativ aus der NPC in die Regierungsarbeit übernommen, um das System als „ganzprozessuale Volksdemokratie“ begründen zu können.
Umfrage und ihr Einfluss
Basierend auf verfügbaren Analysen und Studien aus unabhängigen Quellen (wie Universitätsforschungen und Think Tanks) ist bekannt, dass die chinesische Regierung unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Umfragen zur öffentlichen Meinung nutzt, um ihre Politik zu kalibrieren und Legitimität zu stärken. Die Regierung reagiert auf sinkende Werte, indem sie Politiken anpasst – z. B. durch verstärkte Umweltschutzmaßnahmen oder wirtschaftliche Stimuli, um wirtschaftliche Rückgänge zu vermeiden, die die Unterstützung untergraben könnten. Dies deutet darauf hin, dass Umfragen als Frühwarnsystem dienen und Entscheidungen beeinflussen, um Stabilität zu wahren. Die Partei verwendet Umfragen, um den „Puls des Volkes“ zu fühlen. Firmen wie Dataway führen Umfragen durch, die politische Projekte beeinflussen– z. B. zu sozialen Themen wie Philanthropie oder Zivilgesellschaft. Im Westen wird behauptet, dass Umfragen lediglich dazu dienten, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen, und die Macht der KPCh zu sichern, was offensichtlich falsch ist.
Deutschland
Dem deutschen Leser muss man die Macht des Konsens der „staatstragenden“ politischen Parteien Deutschlands, die sich regelmäßig in der Führung der Regierung, bei immer währender Einflussnahme, nicht groß erklären. Durch die Gründer der Bundesrepublik Deutschland wurden die politischen Parteien als Kontrolleure des Volkes gestaltet. Dies verlieh ihnen die Macht, das Grundgesetz, sobald ein Konsens unter der politischen Führung erreicht war, nach ihrem Belieben zu verändern. Es gibt genügend wissenschaftliche Untersuchungen, wie politische Parteien sich den Staat „zum Untertan“ gemacht, und den Einfluss der Massen eingeschränkt haben. Insofern gibt es große Ähnlichkeiten zu dem System in China, vielleicht mit dem Unterschied, dass es in Deutschland wesentlich weniger Abgeordnete gibt, welche in das Parlament einziehen, die NICHT in einer politischen Partei sind oder waren. Im aktuellen 21. Deutschen Bundestag (konstituiert am 25. März 2025 nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025) gibt es keine Abgeordneten, die sowohl aktuell parteifrei sind als auch nicht über eine politische Partei ins Parlament gewählt wurden. 23 Kandidaten zogen übrigens trotz Erststimmenmehrheit in ihren Wahlkreisen nicht in den 21. Deutschen Bundestag ein.
Was nun die Behauptung vom NPC als „Abnickkongress“ angeht, empfehle ich die Aussagen von deutschen Politikern ernst zu nehmen, welche eben dieses implizit dem Bundestag vorwarfen und aus ihren Parteien austraten. Ein Beispiel ist Marco Bülow, der beschrieb wie wenig Einfluss die Abgeordneten sogar auf so wichtige Fragen wie Krieg und Frieden hatten.
Was der Einfluss der „Volksmeinung“ auf die Politik angeht, ist die Aussage von Angela Merkel wichtig zur Kenntnis zu nehmen, eine wichtige Rede, welche sie bereits im Jahr 2010 gehalten hatte. Sie erklärte:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“
Und sie fand das vollkommen richtig, denn es gelte das Primat der Politik, der politischen Führung, welche alle Entscheidungen unabhängig von der Mehrheitsmeinung fälle. Umfragen, so meinte sie, dienten lediglich dazu, „wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen„. Wo mit sie offen zugab, dass das, was im Westen über Umfragen in China behauptet wird, auf Deutschland anzuwenden ist.
Nachdem wir also sahen, dass es effektiv gar nicht so große Unterschiede in den Entscheidungsprozessen (Top – Down) gibt, schauen wir uns nun an, wer denn grundsätzlich Einfluss auf die Politik nimmt.
Grundsätze der Einflussnahme auf die Politik
Wir wissen, dass in China der Staat Einfluss auf alle großen Unternehmen hat. Durch Kreditvergabe, Subventionen, politische Unterstützung, Regierungsaufträge, aber auch durch Gesetze und Justiz erfolgt ein Einfluss, der in Deutschland immer wieder stark kritisiert wird, als Beweis für China als Diktatur und unfreies Gesellschaftssystem. Aber Menschen können reich, sehr reich werden, und Menschen mit Ideen können es bis zu Weltkonzernen bringen, wie z.B. Huawei, das seinen eigenen Mitarbeitern gehört. Entscheidend für die Förderung ist, inwieweit das Wirtschaftsunternehmen für das Land und die Menschen Vorteile erzeugen kann.
Sobald aber Menschen, welche in China eine wichtige wirtschaftliche Stellung erreicht haben, versuchen Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne die Hierarchie und Entscheidungsfindungsprozeduren innerhalb des politischen Systems zu beachten, können sie schnell in Ungnade fallen. Wer erinnert sich nicht, wie der Eigentümer von Alibaba nach einer kritischen politischen Aussage für eine Woche in Exerzitien gegangen war, danach geläutert öffentlich auftrat. Wer sich widersetzt, wie Jimmy Lai, dem droht Böses. Er war vom chinesischen Staat gezwungen worden, sein Textilimperium mit modischer Kleidung in China aufzugeben. Er musste seine Aktien verkaufen und hatte aus Rache alles daraus resultierende Geld genutzt, um ein Medienimperium in Hongkong aufzubauen, welches gegen die chinesische Regierung kämpft. Er war einer der Hauptunterstützer der Unruhen in Hongkong. Seine einflussreiche Zeitung Apple-Daily war der Hauptantreiber für Gewalttaten die zu mehreren Opfern und großen Sachschäden führten. In der Folge wurden gegen ihn mehrere Gerichts-Verfahren eröffnet, die jedoch auf Grund seines Alters und Gesundheitszustandes möglicherweise auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Im Westen wird er natürlich als ein Held der demokratischen Bewegung bezeichnet.
Schauen wir auf die Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Von Konzernen und Mäzenen gut finanzierte „Stiftungen“, welche von großzügigen Steuervorteilen profitieren, spielen eine ähnliche Rolle wie Denkfabriken in den USA. Ein typisches Beispiel ist die Bertelsmann Stiftung. Internetseiten und Bücher haben sich damit beschäftigt. Die Bertelsmann Stiftung profitiert seit ihrer Gründung 1977 von der Anerkennung als gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts nach dem Stiftungsgesetz NRW (§ 7 Abs. 1), was ihr erhebliche Steuervorteile wie steuerfreie Dividendenzahlungen und Befreiungen von Erbschafts- oder Schenkungssteuern bei Aktienübertragungen (geschätzt auf über 2 Milliarden Euro) einbringt. Eine spezielle Anpassung kam 2005 durch die Novellierung des Stiftungsgesetzes NRW (§ 12 Abs. 5), die Unterlagen zur Anerkennung und Aufsicht von Stiftungen vom Informationsfreiheitsgesetz ausnimmt und so Transparenz einschränkt – eine Regelung, die unter Lobbydruck entstanden sein soll. Die Stiftung agiert im Prinzip als Meinungsbilder für den Konzern bzw. die Besitzerfamilie Mohn. Die Stiftung fördert Privatisierungstendenzen (z. B. im Bildungsbereich), (wofür der Konzern dann die praktischen Angebote entwickelt hat) und senkt indirekt die Staatsquote, was als „gekaufter Staat“ (siehe auch das Buch) kritisiert wird; Studien der Stiftung werden häufig methodisch und inhaltlich angezweifelt, entfalten aber dennoch große Wirkung in der Meinungsbildung.
Noch deutlicher, wie Einfluss auf die Politik in Deutschland genommen wird, konnte man der Aussage von Angela Merkel entnehmen. Sie verwendete den Begriff „marktkonform“, also sinngemäß eine dem Markt angepasste oder marktkonforme Demokratie. Die Aussage tätigte sie im Kontext der Euro-Schuldenkrise, speziell bei der Diskussion über das Budgetrecht des Parlaments und die Notwendigkeit, parlamentarische Prozesse so zu gestalten, dass sie den Erwartungen der Finanzmärkte entsprechen.
Mit anderen Worten, wir sehen hier, dass „die Märkte“, bestimmt durch die großen Kapitaleigner, einen sehr großen Einfluss auf die deutsche Politik haben, während in China die Politik einen sehr großen Einfluss auf die Wirtschaft und Finanzunternehmen hat. In diesem Fall ist also KEINE Ähnlichkeit zu erkennen, sondern ein Gegensatz.
Wie funktioniert die Meinungsbildung zu politischen Fragen
Es ist in Deutschland Konsens, dass die Meinungsbildung in China hierarchisch von oben nach unten erfolgt. Allerdings sahen wir weiter oben, dass die Regierung bemüht ist, Umfragen durchaus zu berücksichtigen, parteilosen Abgeordneten Vorschlagsrecht zu geben, und großen Wert auf die Zufriedenheit der Bevölkerung legt. Mit anderen Worten, die KPCh verhält sich ähnlich wie ein wohlwollender Monarch, der langfristig, in Dekaden und Dynastien denkt und das Wohlbefinden seiner Untertanen erfolgreich erreicht, was diese zufrieden stellt. Und natürlich, das weiß man ja, gibt es in den Medien eine strenge Konformitätskontrolle. D.h. neben den staatlichen Medien müssen sich private Medien einem gewissen Staatsdogma anpassen. Dass das nicht immer der Fall ist, hat man in Hongkong gesehen, und auch, was passiert, wenn dadurch Unruhen ausgelöst werden.
Wie erfolgt nun die Meinungsbildung in Deutschland, und welchen Einfluss hat die überhaupt?
Nun, der Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Politik-Projekte geht in Deutschland tatsächlich gegen Null. Wir haben das bereits weiter oben aus den Aussagen von Angela Merkel entnehmen können, und sahen es vor wenigen Monaten nach der letzten Bundestagswahl. Da das Ergebnis der Wahl keine das Grundgesetz verändernde Mehrheit mehr ermöglich hätte, wurde schnell noch mit dem alten, eigentlich abgewählten Bundestag eine historische Verschuldung der kommenden Generationen für Aufrüstung, mit Hilfe jener so genannten staatstragenden Parteien beschlossen.
Aber natürlich hat die Meinung Einfluss darauf, welche Politiker welche Budgetmacht erhält. Weshalb natürlich auch Bemühungen erfolgen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Denn es gibt den Konsens der staatstragenden Parteien, dass die Partei, welche die besten Wahlergebnisse hat, jeweils die Regierung anführen darf, ausgenommen natürlich es ist die AfD, aber das ist ein anderes Thema. Also gibt es massive Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.
Da sind zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR). Sie werden durch die politischen Parteien maßgeblich kontrolliert. So sehr, dass sogar die von den Politikern ins Amt gebrachte Verfassungsrichter schon Rügen ausgesprochen haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte z.B. am 25. März 2014 in einem Urteil den übermäßigen Einfluss der politischen Parteien und des Staates auf die Gremien des ÖRR insbesondere beim ZDF, gerügt. Allerdings haben die höchste Richter keinerlei Möglichkeiten, Urteile durchzusetzen, weil der Konsens der staatstragenden Parteien sich einig ist, dass es keine Strafrechtsregelungen für Verstöße von Politikern gegen das Grundgesetz geben soll. (So wurde auch der Artikel 80 StGB, stillschweigend am 1.1.2017 gelöscht und „mit EU-Recht harmonisiert“. Aber das ist auch ein anderes Thema.
Aber die politischen Parteien, oder ihre Stiftungen, verfügen auch über eigene Medienarme mit beträchtlichem Einfluss. In Deutschland kontrollieren politische Parteien über direkte Eigentumsverhältnisse oder Holding-Gesellschaften wie die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) der SPD eine Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen.
Die CDU z.B. verfügt über die „Union in Deutschland (UiD)“ und „Frau & Politik“ (über die Union Betriebs-Gmbh), über „kommunale Blätter“, „Soziale Ordnung“, „Hessen Kurier“, „Ins Schwarze“, „Europa-Aktuell“, „Schleswig-Holstein-Kurier“. Während die SPD in Nichts nachsteht mit „Vorwärts“, Demokratische Gemeinde“, „Sächsische Zeitung“, „Morgenpost Dresden und Chemnitz“ (allerdings „nur“ 40%), „Frankenpost“ (35%), „Freies Wort“ und „Südthüringer Zeitung“ (zu 30%), „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „Neue Presse Hannover“ (23,08%), „ÖKO-TEST“ (67,99%), „Cuxhavener Nachrichten“ und „Niederelbe-Zeitung (32,5%), und die „Neue Westfälische“.
Ich spare mir jetzt die Auflistung der Medien, welche die anderen Parteien kontrollieren, weil es hier nur um den Grundsatz gehen soll. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass die staatstragenden Parteien beschlossen, Medien, darunter natürlich auch die eigenen, nicht nur durch Steuern zu subventionieren. Die deutsche Bundesregierung unterstützt Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter) hauptsächlich indirekt durch steuerliche Erleichterungen, reduzierte Mehrwertsteuersätze und allgemeine Förderprogramme für die Medienbranche. Direkte Subventionen sind selten und oft befristet oder verschleiert, da sie verfassungsrechtliche äußerst umstritten sind. Es gibt tatsächlich theoretisch noch so etwas wie „Staatsferne der Medien“. Mindestens eines dieser Vorhaben wurde durch den Bundesrechnungshof verhindert. Aber durchgesetzt wurden seit 2020 jährlich z.B. ca. 40 Millionen Euro (geplant höher, bis zu 400 Mio. € zur Kompensation von Mindestlohn-Kosten), um steigende Zustellkosten auszugleichen und die „flächendeckende Versorgung mit Printmedien“ zu sichern. Dann gibt es den „Bundeskulturetat 2025“, das „Steuerliche Investitionssofortprogramm“, und die „Förderung journalistischer Projekte“. Und einige andere „Kleinigkeiten“, durch die der Steuerzahler die richtige demokratische Einstellung vermittelt bekommen soll.
Außerdem gibt es natürlich die politischen Stiftungen der politischen Parteien. Diese werden zu über 95% durch Steuern finanziert und stellen eine Einflussnahme der politischen Parteien in Deutschland, aber auch weltweit dar. Deren Projekte kosten den Steuerzahler jährlich zwischen 500 und über 700 Millionen Euro.
Wir haben nun also gesehen, dass in Deutschland, wie in China, die Menschen weitestgehend selbst dafür bezahlen, damit sie lernen, welche Meinung sie haben sollen. Wobei in Deutschland natürlich die Strömungen deutlich unterschiedlicher auftreten, als die politischen Strömungen der KPCh in China. Allerdings besteht in einigen Fällen Einigkeit darüber, dass es bestimmte Grundsätze gibt, welche sicherstellen, dass die Massen nicht eine „falsche“ Meinung entwickeln. Weiter darauf einzugehen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Wie kommt es aber dann, dass die Zufriedenheit in China und Deutschland so grundsätzlich unterschiedlich sind?
Abschluss: Warum ist die Zustimmung zur Politik in China so drastisch höher als in Deutschland?
Die Menschen in China wählen zwar nur einzelne Politiker und die Entscheidungen werden von oben nach unten gegeben, aber da diese Entscheidungen in der Vergangenheit von der sehr großen Mehrheit der Bevölkerung als für die Gemeinschaft positiv angesehen wurde, gibt es ein hohes Vertrauen und Zufriedenheit. Hinzu kommt, dass in China die KPCh bemüht ist, Korruption in der politischen Verwaltung drastisch zu bestrafen, nicht selten mit der Todesstrafe, meist gewandelt in lange Gefängnisstrafen.
In Deutschland wurden die Entscheidungen ebenfalls von „Oben“ nach „Unten“, wie uns schon Angela Merkel erklärte, „gegeben“, aber diese Entscheidungen wurden zum großen Teil als negativ für die Gemeinschaft empfunden. Was aber den „Konsens der politischen Parteien“ nicht davon abhält weiter diese Politik zu betreiben. Denn es gibt keine Möglichkeit für die Mehrheit der Wähler, etwas dagegen zu unternehmen. Grund ist, dass nach Wahlen niemals eine Partei die Regierung alleine bilden kann, wodurch immer Koalitionen entstehen, welche die Parteien dann als Rechtfertigung nehmen, um ihre Wahlversprechen zu vergessen. Was am Ende dazu führt, dass vollkommen irrelevant ist, welche Partei der so genannten „staatstragenden Parteien“ in Deutschland die Regierungsführung übernimmt. Ein stabiles und für die Politiker krisensicheres System.
Um das weiter zu festigen, versuchen diese Parteien zusätzlich Entscheidungen und damit Souveränität an supranationale Organisationen abzugeben, EU, NATO, WHO zum Beispiel, um selbst aus dem Fokus von Kritik zu geraten, wenn Menschen aufbegehren. Hinzu kommt, dass Politiker in Deutschland praktisch unantastbar sind, egal wie hoch die offensichtlich entstandenen Schäden sind, welche sie für das Land verursacht haben.
Ich denke, wir haben nun ausreichend erklärt, warum die Menschen in China wesentlich zufriedener sind. Was vielleicht noch nicht ausreichend beleuchtet wurde, ist die Qualifikation für ein Amt. Für die fachliche Eignung hoher politischer Ämter in China ist ein abgeschlossenes Studium in der Regel Voraussetzung, wobei fast alle Provinzführer (98 %) einen Hochschulabschluss haben, oft in Ingenieurwesen, Wirtschaft oder Naturwissenschaften, und zunehmend Master- oder Doktortitel (bis zu 49 % bei Jüngeren) und zwar von Elite-Universitäten wie Tsinghua oder der Zentralen Parteischule.
Erfolge in der Verwaltung sind ebenfalls essenziell: Kandidaten müssen durch Leistung in unteren Positionen (z. B. als Gouverneur oder Minister) aufsteigen, mit Nachweis von Leistung, Erfahrung und Erfolgen über mindestens 30 Jahre, oft in verschiedenen Regionen und Sektoren, wie es das Beamtenrecht in China fordert. Ein Beispiel ist Xi Jinping, der nach manueller Arbeit und einem Chemieingenieur-Studium an Tsinghua durch parteiliche und administrative Erfolge zum Präsidenten avancierte.
Es wäre in China undenkbar, dass ein Politiker, gegen den von der Polizei ermittelt wird, weil er möglicherweise ein Fehlverhalten beging, in eine höhere Position, z.B. eine internationale Organisation befördert würde. Im Gegenteil. Ein hoher Polizeibeamter, Meng Hongwei, der sogar bis zum Chef von Interpol aufgestiegen war, wurde abberufen und in einem Verfahren wegen Korruption verurteilt, obwohl China dadurch die Führung über Interpol, welche dem Land für das Jahr zustand, verlor. Im Januar 2020 wurde er zu 13,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 2 Millionen Yuan verurteilt.
Einheit und Patriotismus statt „teile und herrsche“?
Noch etwas sollte erwähnt werden. China verfügt über viele Kulturen, Sprachen, Ethnien. Aber ein großer Teil der staatlichen Propaganda beschäftigt sich damit, ein einheitliches, patriotisches chinesisches Modell zu bewerben. Gegenseitige Hilfe statt „ich bin doch nicht blöd“ Denken, gleiche Chancen für alle, wozu auch nicht rentable Schnellbahnstrecken in entlegenste Gegenden gehören, oder zu viel Wohnraum, der erst noch gefüllt wird, statt Wohnungsnot. In Deutschland hat man dagegen den Eindruck, dass es immer wieder eine Politik der Spaltung gibt. Rechts gegen links, Reiche gegen Arme, Alte gegen Junge, „Geimpfte gegen … Aber das führt jetzt zu weit.
Dieser Artikel soll nicht zum Ausdruck bringen, dass „das chinesische Gesellschaftsmodell“ besser sei, als ein demokratisches, wie es in der Theorie in Deutschland vorgesehen ist. Es soll lediglich aufzeigen, wie ZUFRIEDENHEIT mit einer politischen Führung erzeugt werden kann. Vielleicht könnte man ja in dem einen oder anderen Fall doch noch etwas von China lernen? Einem Land, dessen Kultur Wurzeln hat, die wesentlich älter sind als die germanischen.
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/11/03/warum-sind-chinesen-zufriedener-als-deutsche/