Da wieder einmal ein Terrorist plötzlich zum geachteten Staatsmann wurde, dem der US-Präsident Trump sogar ein Parfüm schenkte (al Jolani, Syrien, falls ihr es übersehen habt), in Deutschland wieder einmal wegen der „ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas“ das Bundeskriminalamt in Aktion tritt, lohnt es sich ein bisschen in die Geschichte von „Terroristen“ zu schauen.
Terrororganisationen und Terroristen
Jeder kennt vermutlich die zionistischen Terrororganisationen wie Irgun und Hagana, aus denen später führende israelische Staatsmänner hervorgingen. Oder jenen, vermutlich vergifteten PLO-Chef Jassir Arafat, der sogar, ebenso wie der ehemalige „Terrorist“ Nelson Mandela den Friedensnobelpreis erhielt. Ja gut, das mit dem Friedensnobelpreis hätte ich nicht erwähnen sollen. Aber ein herausragendes Beispiel, wer als Terrorist durch die Menschenrechtsverteidigernation USA getötet wurde, zusammen mit einem dutzend anderer Menschen, will ich hier erklären, um die Absurdität dieser Morde darzustellen.
Beispiel-Terrorist Soleimani
Wer war der iranische General Soleimani und was machte ihn als „Terroristen“ so gefährlich? Oder: Für wen war er gefährlich? Und war es überhaupt er allein oder hielt er stellvertretend für andere den Kopf hin?
Im Laufe des Krieges gegen den Iran hatte die Regierung Trump unter anderem den beliebtesten iranischen General Qassem Soleimani auf die Liste gesuchter Terroristen gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben. Eine repräsentative Umfrage des renommierten Center for International and Security Studies at Maryland (CISSM) ergab im Januar 2018, dass über 72 Prozent der iranischen Befragten den General mit sehr positiv oder etwas positiv bewerteten. Damit rangiert er in der Beliebtheit weit vor den abgefragten Politikern. Das „Combating Terrorism Center at West Point – CTCSentinel“ widmete dem General die Titelseite und einen langen Artikel über seine Arbeit. Im Vorwort des Artikels heißt es:
„In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Macht über den ganzen Mittleren Osten ausgedehnt, vom Libanon und Syrien bis zum Irak und in den Jemen. Einer der Schlüssel des Erfolges ist die einzigartige Strategie, militärische und staatliche Macht richtig zu mischen, teilweise beruhend auf dem Modell der Hisbollah im Libanon. Der anerkannt wichtigste Architekt dieser Politik ist der Generalmajor Qassem Soleimani, der langjährige Kopf von Irans Quds („Jerusalem“) Streitkräften. Ohne Frage ist Soleimani heute der mächtigste General im Mittleren Osten, und er ist einer von Irans beliebtesten lebenden Personen und war verschiedene Male bereits als Präsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen.“
So viel zur Einleitung. Der Artikel beschreibt dann in erstaunlich neutraler Weise den Werdegang Soleimanis. Er begann seine Karriere als einfaches Kind vom Land in den 1970er-Jahren in den Revolutionsgarden. Kurz nach der Grundausbildung wurde er schon selbst Ausbilder. Während des Kriegs des Iraks mit Hilfe der USA gegen den Iran, diente er an praktisch allen Fronten und wurde zum Chef der 41. Division der Revolutionsgarden befördert.
Nach dem Krieg widmete er sich dem Krieg gegen den Anbau und Schmuggel von Rauschgift und wurde dann im März 1998 zum Befehlshaber der „Quds Force“ ernannt. In dieser Funktion war er Partner der NATO beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan, da sie auch Teile des Irans bedrohten. Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 unterstützte Soleiman schiitische Milizen, die sich gegen die Besatzung durch die USA auflehnten. Es waren Iraner, welche das Bombenbauen den irakischen Widerstandskämpfern gegen die Besatzungsmacht USA beibrachten, die schließlich zum Abzug der Amerikaner aus dem Irak führten. Im Jahr 2006 unterstützte Soleimani die Hisbollah während der Vertreibung Israels aus dem Libanon.
Im Jahr 2008, so der Artikel von Ali Soufan, erklärte Soleimani, dass er die iranische Politik für den Irak, Syrien, den Libanon, Gaza und Afghanistan bestimmen würde. Dies hatte er gegenüber dem US-General David Petraeus in einer Nachricht mitgeteilt. Seit 2011 war er maßgeblich für die Erfolge im Krieg gegen die diversen Terroristengruppen in Syrien verantwortlich, angeblich seit 2015 für die Beratung der Huthis im Krieg gegen Saudi-Arabien. Er kämpfte gegen Terroristen, die wiederum vom Westen ausgebildet, unterstützt und bewaffnet worden waren. Was nicht zuletzt der Empfang des früher mit Kopfgeld gesuchten Terroristen Jolani im Weißen Haus bewies.
Soleimani, der angeblich einen schwarzen Gürtel in Karate hatte, und es sich nicht nehmen ließ, selbst die Front zu besichtigen, war nicht bekannt dafür, hochtrabende Behauptungen aufzustellen. Der Iran ist auch kein arabisches Land, das zu Übertreibungen neigt. Und so sollte man die Warnung Soleimanis an Präsident Trump in einer Rede vom Juli 2018 in Hamdan ernst nehmen. Darin droht er im Fall eines Angriffs mit einem asymmetrischen Krieg, der für die USA verheerende Folgen hätte.
Dass West-Point ihm einen so prominenten Artikel widmet, aus dem viele dieser Informationen stammen, zeigt die Achtung der Soldaten gegenüber einem nun zum Terroristen-Feind erklärten Gegner.
Das Geheimnis seines Erfolges basierte vermutlich zumindest zum großen Teil darauf, ähnlich wie die Hisbollah im Libanon, ethnische und religiöse Differenzen zu überbrücken, und scheinbar verfeindete Gruppen zum Kampf gegen einen gemeinsamen Feind anzuführen. Und so achteten ihn, den Schiiten, nicht nur die Alawiten in Syrien, die nicht wahhabitischen Sunniten und Kurden im Irak, sondern auch die Huthis im Jemen und die Christen im Libanon. Soleimani, das Zeugnis stellen ihm auch seine Gegner aus, führte durch Vorbild.
War Soleimani Irans „Superman“?
Elijah J. Magnier, einer der besten Kenner der Region, ist nicht der Meinung, dass er, trotz seiner Popularität bei den Menschen des Iran, der mächtigste Mann im Land war.
„Soleimani ist nicht der mächtigste Mann im Iran. Der direkte Vorgesetzte von Soleimani ist der Brigadegeneral Mohammad Ali Jafari. Soleimani ist Teil der Revolutionsgarden (IRGC) und hat im Iran keine Kommandogewalt über Einheiten. Er führt die Politik aus, die ihm als Teil des Sicherheitsapparates, aufgetragen wird, und er tut das mit einem Team von Assistenten, die ihm helfen mit den Verbündeten des Iran zurecht zu kommen, hauptsächlich mit den nichtstaatlichen Akteuren.“
Der Westen scheint von ihrem Personenkult auch bei Feinden nicht ablassen zu können, wenn Magniers Ansicht zutrifft. Er beschreibt dann auch, dass viele andere Militärs und Teile der für Sicherheit zuständigen Organisationen wichtiger sind. Aber weil Soleimani der Kopf der al-Quds Brigade ist, und verantwortlich für die Finanzierung, das Training und die Organisation der alliierten außerhalb des Irans, flog ihm ein bestimmter Nimbus wohl zu.
Magnier erklärt, dass über Jahre nach der US-Invasion noch kaum jemand der Verbündeten des Irans den Namen Soleimani kannte, kaum jemand hatte ihn getroffen. Aber die Irakis hätten Probleme, etwas geheim zu halten, und seinen Namen im Ausland verbreitet. Und tatsächlich habe dann die Beziehung mit verschiedenen irakischen Gruppen nach der Schlacht von Najaf im Jahr 2004 begonnen.
Erst im Laufe der nächsten zehn Jahre habe der Iran begonnen, öffentliche Nachrichten an das US-Establishment zu senden, was Soleimani Medienaufmerksamkeit eingebracht hatte. Wenn der General sich bewusst irgendwo fotografieren ließ, dann laut Magnier um zu demonstrieren „der Iran ist schon hier“. Wenn er im Libanon auftrat, also in unmittelbarer Nähe zu Israel, sicherte man ihn besser ab als jeden anderen Politiker oder General. Während man in Syrien und im Iran nachlässiger mit seiner Sicherheit umging.
Magnier nennt Beispiele, wie der Westen gerne „Supermänner“ medial aufbaut, die es in Wirklichkeit so nie gab. Und er beschreibt auch, dass Soleimani nicht nur Erfolge, sondern durchaus auch Fehlschläge verbuchen musste. Der Autor führt aus, dass der General eigentlich nur innerhalb der Revolutionsgarden Entscheidungen der Militärführung umsetzte, mit der die „Achse des Widerstandes“, bestehend aus dem Libanon, Syrien, dem Irak, Palästina und dem Jemen, gestärkt werden sollte. Sein Ruhm, so Magnier, beruhe in erster Linie darauf, dass die Politik der USA im Mittleren Osten grandios scheiterte, und seine Fehler dem Iran erlaubten, davon zu profitieren.
Erfolge und Fehlschläge
„Im Libanon nahmen sich Schiiten in den 1970er Jahren der palästinensischen Sache an, und kämpften gegen die Invasion Israels im Jahr 1982, noch bevor Soleimani an der Macht war. Im Libanon operierten damals viele mit dem Iran sympathisierende Gruppen, die in verschiedene gespaltene Fraktionen aufgeteilt waren. Erst im Jahr 1992, als Sayyed Hassan Nasrallah die Führung übernahm, wurde die Hisbollah eine Einheit“ (Magnier).
Also erst durch die Ermordung des Vorgängers von Nasrallah, die Ermordung von Abbas al Moussawi und seines 5-jährigen Sohnes sowie vier weiterer Personen durch Israel, wurde der Weg für eine schlagkräftige und vereinte Hisbollah frei gemacht. Eines der Beispiele, wie sich die „Enthauptung“ von Feinden, zum Nachteil des Enthaupters entwickelte.
Magnier berichtet, dass bis zu seiner Übernahme der Aufgabe mehrere staatliche Stellen des Iran mit der Unterstützung und Koordination der ausländischen Verbündeten beschäftigt waren. Da gab es die IRGC, also die Revolutionsgarden, Irans nationale Sicherheitsorganisation und das Außenministerium des Iran, die unabhängig voneinander agierten.
Für den Iran wurde das Projekt Hisbollah dann ein voller Erfolg. Die schiitische Miliz des Libanon wurden die besten Kämpfer im Mittleren Osten und waren durch den Iran ausgebildet. Allerdings haben sie auch erhebliche Erfahrungen durch den Kampf gegen verschiedene israelische Gegner, die im Libanon operierten, gesammelt, und natürlich von den sieben Jahren Krieg in Syrien und der kürzeren Zeit im Irak im Kampf gegen den Terrorismus. Die libanesische Hisbollah wurde als Irans Meisterstück angesehen, meint Magnier.
Was Magnier in diesem Artikel nicht ausführt, ist die Tatsache, dass dabei aber nicht nur die militärische Erfahrung wichtig war, sondern auch die politischen Aktivitäten, die intensiv daran beteiligt waren, die ethnischen und religiösen Spaltungen, mit denen insbesondere die USA versuchten, den Mittleren Osten ins Chaos zu stürzen, zu überwinden. Wie die Christen des Libanons, einst Todfeinde der Schiiten, heute erklären: „Sie akzeptieren uns, wie wir sind„, weshalb sie heute Seite an Seite mit der Hisbollah kämpfen und die politische Partei zeitweise zur stärksten Kraft des Libanon machten. Aber zurück zum Artikel von Magnier.
In Mesopotamien, so der Autor des Artikels, dachte Soleimani, könne er eine Organisation schmieden, die ähnlich der Hisbollah im Libanon werden sollte, als Moqtada al-Sadre sich gegen die Besetzung seines Landes durch die USA erhob. Aber er hatte wohl nicht mit dem Ego von irakischen Persönlichkeiten gerechnet, denn der Versuch misslang. Auch wenn Moqtada zustimmte, die Miliz Asaeb Ahl al-Haq zu gründen und seine Offiziere in den Iran und den Libanon zur Ausbildung zu schicken, so blieb er doch unabhängiger und eigenständiger als die Hisbollah im Libanon, erklärt Magnier.
Aber als der Widerstand von Moqtada nachließ, insbesondere nach der Verhaftung seines wichtigsten Strategen Kais al-khaz’ali, war eine Chance für Soleimani gekommen, verschiedene Gruppen aus der Moqtada-Fraktion herauszulösen und eine neue Kraft im Kampf gegen die US-Besatzung zusammenzuschweißen. Soleimani gelang es, Sheikh Akram al-Ka’bi, einen Assistenten des verhafteten militärischen Führers, zu gewinnen, und gemeinsam die unabhängige Gruppe Harakat al-Nujaba‘ zu bilden, die gegen die Besatzung durch die USA weiterkämpfte.
Im Jahr 2011 aber begann der Einfluss des Irans im Irak nachzulassen. Die irakischen Politiker waren damit beschäftigt, um die Macht in Bagdad zu kämpfen, die Bevölkerung war rebellisch, weil ihr Grundbedürfnisse wie Strom und Nahrungsmittel fehlten, und weil die Infrastruktur, zerstört durch den US-Krieg, einfach nicht schnell genug wieder aufgebaut wurde.
Trotzdem hielt die Nabelschnur nach Teheran, denn die Iraker waren nicht in der Lage, sich ohne einen Mediator auf eine Regierung zu einigen. Teheran wollte dann während der Sanktionen der USA die Grenzen zum Irak öffnen, auch um die Folgen der Sanktionen im eigenen Land abzumildern, was auch fast gelang, bis plötzlich ISIS Mossul besetzte. Soweit Magnier.
Der Irak
Wir erinnern uns an die langen Konvois, zum Teil nagelneuer Pick-Ups mit montierten schweren Maschinengewehren und anderen Waffen, die von den USA wohlwollend begleitet wurden, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Nicht einmal Warnungen erhielten die irakischen Sicherheitsbehörden von den USA. Die USA betrachteten ISIS als einen „Strategischen Aktivposten der USA“, weshalb sie den Terroristen erlaubten, im Irak zu wachsen und sich nach Syrien auszudehnen. Wie der in Person aussieht, sah man kürzlich im Weißen Haus.
Die irakische Armee, so Magnier, war verängstigt und auf der Flucht, was den USA erlaubte, den Irak zu teilen: Kurdistan im Norden, Sunnistan im Zentrum und Schiitistan im Süden, also entlang den religiös und ethnisch gewünschten Bruchlinien. Balkanisierung war wohl ihr Programm, ähnlich wie jetzt in Syrien.
„Der Iran reagierte schnell und sandte seine Ausbilder, Waffen und Munition zur Zentralregierung in Bagdad und Erbil (Kurdistan). Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki kontaktierte den Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah und bat ihn, seine erfahrensten Ausbilder zu schicken. Nasrallah, der nicht nur an Welāyat-e Faqih, sondern auch an Sejjed Ali Chāmeneʾi als sein Mardscha‘- e Taglid glaubt, bemühte sich um den religiösen Segen für seine Entscheidung, Kämpfer in den Irak (und nach Syrien) zu schicken, denn dies war nicht von Soleimani, sondern von religiösen Autoritäten zu befehlen. Dem Islam folgend, trägt die Verantwortung für den Tod oder die Verwundung eines Hisbollah-Mitglieds die hohe religiöse Autorität (unabhängig von deren Nationalität) und nicht ein iranischer Militärkommandeur“ (Magnier).
Und so war es wichtig, dass der Groß-Ajatollah Sistani zum Dschihad aufrief (Jihad Kifa’ei) und damit half, die Miliz Hashd al-Shaabi zu gründen, die Volksmobilisierungseinheit (Popular Mobilisation Force — PMF). Das geschah ohne Einflussnahme des Iran, und es oblag nun der Bevölkerung und seinen Anhängern, dem Ruf zu folgen oder nicht.
Diese „Volksfront“ bildete sich hauptsächlich aus Freiwilligen und Mitgliedern anderer Milizen mit Kampferfahrung. Magnier berichtet, dass der Iran nun hinzu trat und die Bewegung ausrüstete und trainierte, gemeinsam mit der Hisbollah. Es war nicht die Entscheidung oder das Verdienst von Soleimani, meint Magnier.
ISIS wurde so MIT HILFE DES IRANS an den Toren Bagdads und Kerbelas aufgehalten. Und erst jetzt entschloss sich das US-Establishment zu intervenieren. Offensichtlich war der Plan nicht aufgegangen, zunächst ISIS Bagdad einnehmen zu lassen, um daraus die Rechtfertigung für eine erneute Invasion zu konstruieren. Die Zögerung diente aber dem Iran, viele Gruppen im Irak auszurüsten und auszubilden und so moralisch an den Iran zu binden, wodurch der Einfluss des Iran im Irak wieder anstieg. Wieder war es die falsche Politik der USA, die dem Iran half, den Einfluss im Irak zu festigen.
Während der Amtszeit des US-hörigen Premierministers des Iraks, Haidar Abadi, sei Soleimani beleidigend behandelt worden. Der Premierminister kritisierte Soleimani öffentlich, erklärte in Medien, dass Soleimani falsche Behauptungen über seine Siege gegen ISIS verbreiten würde und er verwarf die Behauptung, dass der iranische General die erfolgreiche Rückkehr der Zentralregierung nach Kirkuk orchestriert hätte.
Die Feindschaft zwischen den beiden Kontrahenten beruhte auf dem vergeblichen Versuch Soleimanis im Jahr 2014 einen anderen Kandidaten als Premierminister durchzusetzen. Es war laut Magnier der Großajatollah Sistani, der Soleimanis Pläne unterlief und darauf bestand, dass sich seine zwei Favoriten Nuri al-Maliki und Ibrahim al-Jaafari um die Position bewarben. Sayyed Sistani war immer gegen die Einflussnahme des Iran und der Hisbollah gewesen, berichtet Magnier.
Dann kamen die Wahlen von 2018.
„Ein Ereignis (unter vielen anderen), an dem ich als Beobachter teilnahm, war die Bitte Soleimanis an seinen wichtigsten Verbündeten im Irak, Hadi al-Maeri (Führer der BADR Gruppe, die während des Iran-Irak-Krieges für die Revolutionsgarden gekämpft hatte, Farsi sprechend, respektiert bei allen iranischen Politikern und der militärischen Führung) an einem Wahlbündnis mit dem Premierminister Haidar Abadi zur Wahl des neuen Parlaments (eines Präsidenten und des Premierministers) teilzunehmen. Al-Ameri und die al-Fateh Koalition (die nur aus Irans engsten Verbündeten besteht) verwarfen die Forderung Soleimanis trotz seines Ärgers und Drohungen“ (Magnier).
Und wieder spielten die USA dem Iran in die Hände. Auf Grund der Zustimmung von Abadi, den US-Sanktionen gegen den Iran zu folgen, erhielt die US-kritische und iranfreundliche Gruppe verstärkt Unterstützung im Irak, und das sowohl von Sunniten als auch von Schiiten. Die Folgsamkeit Abadis gegenüber seinen Beschützern in den USA besiegelten sein politisches Ende und den Wiederaufstieg des Einflusses Soleimanis. Auch aus dieser Entwicklung mag man verstehen, warum die USA besser mit Diktaturen und autoritären Systemen zurechtkommt, als mit sich entwickelnden Demokratien.
Aber auch hier, so klärt Magnier auf, ging es dem irakischen Volk nicht darum, Soleimani zu Macht zu verhelfen, sondern dem iranischen Volk als Ganzes gegen die US-Sanktionen beizustehen. Die Iraker hatten erlebt, wie hunderttausende unter den Sanktionen der USA im Irak gestorben waren und wollten den Iranern, die ihnen nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus als erste geholfen hatten, sondern auch Elektrizität geliefert und humanitäre Hilfe geleistet hatten, das gleiche Schicksal nicht zumuten.
Syrien
In Syrien war der Iran auch als Erster herbeigeeilt, um einen Regime-Change zu verhindern. Und Sayyed Nasrallah besuchte wieder einmal den Iran, um die religiöse Zustimmung von Khamenei einzuholen. Die Hisbollah und der Iran kämpften Seite an Seite. Dabei kam das Geld aus dem Iran, damit die Hisbollah in Syrien operieren konnte. Aber auch die Zahlung von Gehältern für die syrische Armee und Öllieferungen wurden vom Iran teilweise übernommen.
Außerdem lieferte der Iran Waffen und Munition, ohne Berechnung. Aber das war laut Magnier nicht die Entscheidung Soleimanis, sondern die Entscheidung der Führung des Iran, dem syrischen Verbündeten beizustehen. Was letztlich dann zum vorläufigen Triumph im Sieg über die Terroristen führte.
An den Beispielen will Magnier deutlich machen, dass es nicht ein „Supermann“ Soleimani war, der zu dem Erfolg des Irans im Mittleren Osten führte, sondern dass es das politische und militärische System des Iran war, das von den Fehlern seiner Feinde profitierte und ohne diese niemals den Einfluss erreicht hätte, den es heute genießt.
„Der Westen machte Soleimani berühmt, und die iranische Führung spielte das Spiel mit, indem sie Soleimani als Darsteller gegen den US-Außenminister Pompeo schickte und sogar Präsident Trump. Es ist eine raffinierte und subtile persische Nachricht, eine Art dem mächtigsten Präsidenten und seinem Außenminister zu erklären: ‚Das ist dein Niveau: ein Militärkommandeur der Revolutionsgarden! Ihr seid es nicht wert, mit unseren Führern zu sprechen‘.
Und als Trump den Atom-Deal mit dem Iran und anderen Ländern brach, hatten die Revolutionsgarden tatsächlich zum Präsidenten Hassan Rohini gesagt: ‚Antwortet nicht diesem Mann (Donald Trump). Er steht nicht auf Eurem Niveau — Er ist ein Nachtklubmensch, ohne jegliche moralische Standards. Überlasst uns, sich mit ihm zu beschäftigen‘“ (Magnier).
Die Beschuldigungen der USA
Nun werden von den USA und vielen Verbündeten gebetsmühlenartig behauptet, dass der Iran „der größte Unterstützer des Terrorismus“ weltweit wäre. Was wir aber auch in diesem Artikel wieder lesen, ist keineswegs Terrorismus, sondern im Gegenteil der Kampf dagegen und der Kampf gegen illegale ausländische Besatzung, im Irak oder in Palästina. Wir sollten uns vor Augen halten, was die UNO über den Kampf gegen Kolonialismus und Besatzung sagt.
„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern, bestätigt, sich mit ,allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘, zu widersetzen (UNGA 1978).
Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (UNGA 1974)“ (Die Zukunft Palästinas).
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Der Kampf des Iran und der ganzen Achse des Widerstandes ist ein Kampf gegen Kolonisation, Okkupation und Angriffskriege, geführt durch die USA, verbündete Golfdiktaturen, Israel und teilweise mit Hilfe von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland. Und damit ist der Kampf der Achse des Widerstandes völkerrechtlich legitimiert.
Und während in den Ländern der Widerstandsachse, die sich in einem permanenten Kriegszustand befinden, die Menschen immer mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Führung zu wählen, handelt es sich bei den Ländern, gegen deren Angriffe sie sich wehren um eine Oligarchie, Diktaturen oder im Fall von Israel um ein Apartheidsystem.
Die Ermordung Soleimanis
Immer wieder ermorden die USA und Israel führende Persönlichkeiten des Widerstandes gegen ihre Herrschaftsansprüche und glauben, damit den Widerstand zu beseitigen. Dabei ist das ein grundlegender Fehler, den sie nicht begreifen wollen. Für Soleimani war sein Tod durch die Hand des Feindes, nach einem erfüllten Leben, der Höhepunkt, der ihn unsterblich machte. Und es gibt Unzählige Menschen, die ihm Nacheifern.
Qasem Soleimani war am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak angekommen, um eine diplomatische Mission im Kontext von Deeskalationsgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien durchzuführen. Laut dem damaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi sollte Soleimani ihn treffen, um Irans Antwort auf eine vorherige saudische Nachricht zu überbringen, die Irak vermittelt hatte. Diese Gespräche zielten auf eine Entspannung der Spannungen zwischen den beiden Ländern ab, einschließlich einer möglichen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen oder einer Reduzierung regionaler Konflikte. Und Frieden im Nahen Osten passte gar nicht in das Konzept der imperialen „teile und herrsche“ Ideen.
Soleimani trug eine Nachricht bei sich, die Teherans Position zur Annäherung an Riad darlegte, was durch mehrere Quellen bestätigt wird, darunter Berichte aus irakischen und internationalen Medien. Die USA haben diese Darstellung bestritten und betonten stattdessen, Soleimani habe „unmittelbare Angriffe“ auf US-Interessen geplant, was jedoch von den genannten Quellen als Widerspruch zu seiner diplomatischen Rolle dargestellt wird.
Bei dem US-Drohnenangriff am 3. Januar 2020 nahe dem Flughafen Bagdad wurden insgesamt 10 Menschen getötet. Dazu gehörten Qasem Soleimani, der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie acht weitere Personen: vier Mitglieder der iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und vier irakische Mitglieder der Volksmobilisierungseinheiten (PMF). Der Angriff traf zwei Fahrzeuge in einem Konvoi, und es gab keine Überlebenden in diesen – alle Insassen starben durch die Raketeneinschläge.
Die Beerdigung Soleimanis brachte eine noch nie gesehene Menschenmenge auf die Straße. Millionen hatten sich versammelt. Nur bei der Beerdigung des Revolutionsführers Khomeini 1989 hatte man ähnliche Menschenmassen gesehen. Die Massen wurden unkontrollierbar, es entstand eine Panik, dabei wurden 56 Menschen getötet und über 200 verletzt.
Donald Trump persönlich brüstete sich damit, den Befehl zur Ermordung von Soleimani gegeben zu haben. Er machte aus einem militärischen Führer einen historischen Helden, Märtyrer und Vorbild für Generationen von Soldaten. Soviel zum „Terroristen“ Soleimani, der in Wahrheit der größte Feind der Terrororganisationen wie ISIS, al Kaida oder al Nusra und den daraus hervorgegangenen Sprösslingen (wie HTS, die neuen Machthaber in Damaskus) im Nahen Osten war.
Die Reaktion in Deutschland
Außenminister Maas brauchte über 15 Stunden für eine erste Stellungnahme und wirkte ratlos; er kontaktierte US-Außenminister Mike Pompeo, um Bedenken zu äußern. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sah den Angriff als Reaktion auf eine Serie iranischer Provokationen. Die Regierung vermied eine explizite völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs, traute sich nicht, diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts als solchen zu bezeichnen.
Die Reaktion der Massenmedien war noch trauriger. Die Welt meinte, es wäre jetzt eine „bessere Welt“ ohne Soleimani und befürwortete so den Mord. Deutsche „Staatssender“ wie die Deutsche Welle oder der Deutschlandfunk nannten den US-Mord einen „Akt der Verteidigung“ der USA.
Es war der fortgeschrittene Beginn der Verabschiedung Deutschland von Völkerrecht und Menschenrechten, auch wenn es damals noch Stimmen mit „Besorgnis“ gab. Aber wer das damals verfolgt hatte, wusste, wohin Deutschland steuerte.
Fazit
Terroristen sind immer nur die anderen!
Erstveröffentlichung: https://tkp.at/2025/11/17/108327/