Deutschlands Rolle
Noch am 15. November 2017 erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, dass es sich laut Auswärtigem Amt im Jemen um einen „innerjemenitischen Konflikt“ handelt, bei dem die „Saudis nur einer Seite Hilfe leisten“. Es lohnt sich, dabei auch die Körpersprache des Sprechers anzusehen [i]. Im April 2018 meldete das ZDF dann:
„Seit Beginn des saudischen Krieges im Jemen am 26. März 2015, werden von Saudi Arabien sowie deren Kriegspartner deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz gebracht – von der Kleinwaffe und Munition, über U- und Patrouillenboote, Kampfjets, Panzer sowie modernste Ortungs- und Zielgeräte – obwohl im Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes bzw. beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle es im Kontext Kriegswaffenliste heißt, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen“ [ii].
Am 19. Januar 2018 wurde dann bekannt, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hätte. Nach drei Jahren Angriffskrieg bemerkte die Regierung, so schien es, dass die Kriegsverbrechen im Jemen durch Deutschland unterstützt wurden. Bis dahin hatten deutsche Unternehmen für circa 1 Milliarde, also 1.000 Millionen Euro, Waffen und Munition verkauft. Davon wurde ein kleiner Teil inzwischen von den Houthis erbeutet – und es waren nicht nur G36 Gewehre. Aber schon im Februar 2018 berichtete Epoch Times, dass das Nein vielleicht eher ein Jein war:
„Union und SPD wollen anscheinend doch die Rüstungsexporte im Jemen-Konflikt weiterführen. Für bestehende Aufträge solle es ‚Bestands- und Vertrauensschutz‘ und eine ‚Endverbleibskontrolle‘ wie bei Kleinwaffen geben“ [iii].
Das heißt: Bestellte Waffen und Ersatzteile im Rahmen langfristiger Verträge werden weiter geliefert und damit sichergestellt, dass der Krieg gegen den Jemen unvermindert ablaufen kann. Der Artikel berichtet von Recherchen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), wonach zwar keine neuen Verträge genehmigt, aber Altverträge erfüllt werden sollen. Es geht um „Bestands- und Vertrauensschutz“, erklärte man.
Davon abgesehen, dass der Krieg gegen den Jemen seit 2015 anhält, war die aggressive Politik Saudi-Arabiens längst bekannt. Die schon vorher offensichtliche Aufrüstung hatte zudem wohl kaum zum Ziel, lediglich Waffen und Munition für die Waffenlager anzuschaffen.
Und es war hoffentlich der Regierung schon lange bekannt, dass Saudi-Arabien der weltweit größte Förderer, Geldgeber und ideologische Geburtshelfer des islamistischen Terrors in der ganzen Welt ist. Ein Land, in dem politische Gegner enthauptet und Frauen bei Ehebruch gesteinigt werden.
Trotz Blockade, Hungersnot und Choleraepidemie, trotz 100.000 Luftangriffen und verschiedenen Invasionsversuchen, trotz Einsatz von US-Spezialkräften, gelang es nicht, den Widerstand der Houthis zu brechen. Sie schienen überhaupt nicht beeindruckt von der riesigen Streitmacht, der sie gegenüberstehen.
Am 25. Juli 2018 begannen die Houthis, saudische Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Während die Houthis erklärten, auf saudische Kriegsschiffe geschossen zu haben, behauptete Saudi-Arabien, dass ein Öltanker getroffen wurde und stoppten Öl-Transporte durch die Meerenge von Bab el-Mandeb.
Andere Länder folgten dem Beispiel nicht. Aber Israel drohte, in den Konflikt einzugreifen, sollte der Jemen die Meerenge sperren wollen. Mangels verbliebener Ziele für die Luftangriffe wurden zunehmend zivile Ziele im Jemen angegriffen. Angriffe, die ohne die Betankung der Flugzeuge in der Luft durch die USA, ohne die Lieferung von Reparatur und Wartung durch Großbritannien und ohne die Lieferungen im Rahmen von „alten Verträgen“ durch die Bundesrepublik, nicht möglich wären.
[i] Jung, Tilo (2018) Krieg der Saudis im Jemen, 15. November, online: https://www.youtube.com/watch?time_continue=20&v=Y3DvQWx4lAI
[ii] ZDF Heute Journal vom 30. April 2017 - Merkel in Saudi Arabien (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/merkel-in-saudi-arabien-102.html) Seite nicht mehr verfügbar. Webararchiv: https://web.archive.org/web/20190320134726/https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/merkel-in-saudi-arabien-102.html
[iii] Epoch Times (2018) Union und SPD weichen Nein zu Waffe4nlieferungen im Jemen-Konflikt auf, 6. Februar, online: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-und-spd-weichen-nein-zu-waffenlieferungen-im-jemen-konflikt-auf-a2341659.html