Dezember
Wenn jüdische Menschen, die sich gegen den Zionismus wenden, um zu verhindern, dass die Existenzberechtigung eines Volkes vernichtet wird, von deutschen Politikern als »Antisemiten« deklariert werden, zeugt das davon, dass Deutschland die Lehren von Auschwitz vergessen hat.
*Zionismus *Judaismus *Antisemitismus *Jüdischer Antizionismus: Deutsche Politiker behaupten, dass Antizionismus gleichbedeutend sei mit Antisemitismus. Sie verleumden damit hunderttausende von liberalen, orthodoxen und säkularen Juden. Am 1. Dezember beschrieb ein Artikel in Haaretz den Besuch eines der härtesten antizionistischen jüdischen Rabbis Israel. Allerdings erklärte er, dass die große Zahl von Demonstranten wohl eher auf die Verteilung von Geldern zurück zu führen sei, als auf die politische Überzeugung [i]. In der Tat war die Verquickung der Verteilung von Spenden und der politischen Demonstration ein Fehler. Allerdings gibt es sowohl in den USA, als auch in Israel immer wieder große Demonstrationen, in denen keine Gelder verteilt werden, und dennoch große Zahlen von Demonstranten gegen den Zionismus kommen.
Die Jerusalem Post ist da anscheinend neutraler. Sie beschreibt (schon am 20. November) den Grund der Geldverteilung, der darin besteht, Organisationen, die anti-zionistisch sind, und daher entweder vom Staat benachteiligt werden, oder von sich aus Geld vom Staat ablehnen, zu finanzieren.
»Für viele Jerusalemer wird dieser historische Besuch vor allem als der Besuch in Erinnerung bleiben, der einige der gigantischsten Staus in einer Stadt verursachte, die bereits den größten Teil des Tages durch Straßenbauarbeiten blockiert war. Zalman Teitelbaum, der Großrabbiner von Satmar - der großen, wohlhabenden und sehr antizionistischen hassidischen Sekte - kam, um seine Anhänger in Israel zu besuchen und schickte die Hauptstadt des jüdischen Staates in einen Rausch, um zu organisieren, zu sichern, zu erleichtern und - manche würden sagen - den Besucher zu ehren.
Offiziell ist die Haltung von Safra Square neutral - dies ist ein Besuch, der viel Aufmerksamkeit erfordern wird. Tausende von Mitgliedern der Hassidischen Sekte aus ihrer ursprünglichen Heimatstadt Williamsburg sowie die Tausende, die hier leben, benötigen spezielle Polizei- und Sicherheitseinheiten, und es ist unwahrscheinlich, dass die Verantwortlichen irgendein Risiko eingehen.
Das Hauptziel des Besuchs ist es, Geld zu bringen - wir sprechen hier von Dutzenden von Millionen Dollar für die Mitglieder der verschiedenen hassidischen Sekten, die die Eda Haredit, besser bekannt als Neturei Karta, bilden. Diese Leute sind gegen den Zionismus und gegen die Gründung des Staates Israel (was sie als ein gefährliches Vergehen gegen andere Nationen ansehen), und deshalb nehmen sie kein Geld von der Regierung an. Um ihnen seine Unterstützung zu zeigen, ist der Großrabbiner von Satmar gekommen, um ihnen Geld zu bringen und sie zu ermutigen.
Getreu seiner antizionistischen Position hat er nicht die gesamte Altstadt - ganz zu schweigen von der Westmauer und dem Tempelberg - in seinen Reiseplan aufgenommen, und es ist vorgesehen, den größten Teil seines 10-tägigen Besuchs in Mea She'arim zu verbringen, sowie zwei kurze Besuche in Bnei Brak und in Meron.
Interessant ist, dass die Reaktionen auf diesen ungewöhnlichen Besuch in den verschiedenen Gemeinden der Stadt unterschiedlich sind.« [ii]
Von den litauischen Gruppen seien nur die »Peleg Yerushalmi« glücklich darüber. Stadtrat Chaim Epstein (Bnei Torah), der den »Peleg Yerushalmi« im Rat vertritt, hätte gesagt, dass er, obwohl er kein Hassid sei, sehr glücklich über den Besuch ist. Er wünsche dem Rabbiner alles Gute und drücke seine Unterstützung für das Ziel des Rabbiners aus - diejenigen finanziell zu unterstützen, die sich weigerten, sich in die IDF einzuschreiben, genau wie seine eigene Gemeinde.
Die Stadtratsmitglieder Dr. Laura Wharton (Meretz) und Ofer Berkovitch (Oppositionsführer bei Hitorerut) seien jedoch beide stark dagegen gewesen, dass die Gemeinde einen virulenten Antizionisten ehrt, dessen Besuch zu einem starken Verkehrsaufkommen führen würde, das die ohnehin schon harten Bedingungen für die Bewohner noch verschärfen würde. Berkovitch hätte außerdem erklärt, dass er nicht verstehe, warum Bürgermeister Moshe Lion solche Störungen des täglichen Lebens zugelassen hätte.
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*IDF *JDL *Gewalt *BDS *Verleumdung *Propaganda *Jerusalem Post: Mitglieder der Jewish Defense League (JDL) drohen damit, Studenten der York University zu vergewaltigen und zu erstechen, die gegen die unwillkommene Anwesenheit israelischer Soldaten auf ihrem Campus protestieren, verleumden Demonstranten, mit Hilfe höchster Politiker und wichtiger Medien. Obwohl schon Ende November passiert, berichten die Sozialen Medien erst Anfang Dezember darüber.
»Eine große israelische Zeitung hat eingeräumt, dass sie keine glaubwürdigen Beweise dafür hat, Studenten der kanadischen Universität York der schockierenden antijüdischen Bigotterie zu beschuldigen. Die Jerusalem Post behauptete zunächst, dass Hunderte von Studenten, die am 20. November gegen die Anwesenheit israelischer Soldaten auf ihrem Campus in Toronto protestierten, bei jüdischen Teilnehmern »Intifada, Intifada, geht zurück in die Öfen« skandiert hätten.
Sie protestierten gegen eine Veranstaltung der 'Reservists on Duty', einer Gruppe, die israelische Soldaten auf dem Campus zu Wort kommen lässt. Die Zeitung hat nun zugegeben, dass die beweisfreie Beschuldigung von einem ehemaligen Mitglied einer israelischen Todesschwadron der Armee gemacht wurde, einer Einheit, die jetzt Teil einer elitären Propaganda-Einheit ist.
Sie bot keine Beweise für die aufrührerische Anschuldigung, und obwohl es zahlreiche Videos von der Veranstaltung gibt, liefert keines davon Beweise für die Behauptung. Darüber hinaus sagt die Gruppe Christian Peacemaker Teams, deren Mitglieder Zeuge des Ereignisses waren, dass der Spruch nie stattgefunden hätte.
Dennoch wurde die ursprüngliche Anschuldigung von den kanadischen Führern ohne Beweise akzeptiert. Premierminister Justin Trudeau schloss sich dem Angriff auf die Yorker Studenten an und beschuldigte sie, 'Gewalt und rassistische Sprechchöre' gegen Juden zu richten. Aber es waren nicht jüdische Studenten oder Unterstützer Israels, die angegriffen und misshandelt wurden. Es waren die Studenten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, die von Mitgliedern der Jewish Defense League, einer gewalttätigen anti-palästinensischen Gruppe, angegriffen wurden.« [iii]
Der Bericht fährt fort zu erklären, dass, nachdem JDL-Mitglieder Protestierende außerhalb der Veranstaltung angegriffen hätten, die »Reservists on Duty« - unterstützt von israelischen Medien und kanadischen Politikern - die Protestierenden als Antisemiten verleumdet hätten.
Am Mittwoch hätte die in Vancouver lebende Aktivistin Marion Kawas ihren Austausch mit der Reporterin der Jerusalem Post veröffentlicht, die die ursprüngliche Geschichte eingereicht hat. Kawas hätte eine E-Mail an den Reporter Ilanit Chernik geschickt, um den schweren Vorwurf zu überprüfen. Dann zitiert der Artikel Chernik Kwas mit den Worten:
»Eine der Sprecherinnen, die dort war - Shar Leyb - erzählte mir, dass dies von der Gruppe gesungen wurde, während sie sich für ihre Veranstaltung aufbauten. Ich habe eine Aufnahme von ihm, die mir dies von unserem Gespräch am Donnerstagnachmittag erzählt.« [iv]
Die Korrespondenz sei von der Electronic Intifada eingesehen worden, berichtet der Artikel.
Leyb, ein Mitglied der Reservisten im Dienst, sei ein Kanadier, der sich in Israel niedergelassen hätte und der Armee beitrat. Er hätte während der Veranstaltung vom 20. November [v] erklärt, er sei Mitglied von Duvdevan, einer israelischen Eliteeinheit, deren Mitglieder sich oft als Palästinenser verkleiden, um außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen.
Leyb hätte sogar die Teilnahme an einer Razzia in einem palästinensischen Haus beschrieben, in dem kleine Kinder schliefen und wo die Soldaten eine Frau mit einem Kleinkind gegenüber getreten seien. Aber ob in Kampfanzügen oder nicht, Leyb würde sich immer noch auf einer Mission für das israelische Militär sehen, meint der Autor des Artikels.
Während der Veranstaltung vom 20. November hätte Leyb gesagt, er sei Teil der Gideon-Gruppe, einem »Reservisten im Dienst«-Flaggschiffprojekt, dessen Mitglieder ein »intensives Training« in israelischer Propaganda absolvieren würden. Die Einheit ziele darauf ab, den palästinensischen Solidaritätsaktivismus als »Antisemitismus« zu verleumden.
Laut der Facebook-Seite der Gruppe hätte sich Leyb 2017 bei einer Tournee als Teil der Reservists on Duty angeschlossen, Zitat: »um Zeugnis zu geben und die unerhörten Lügen zu bekämpfen, die die IDF [israelische Armee] und den Staat Israel delegitimieren«.
Wie Kawas betonte, sagen die Autoren, hätte Leyb eindeutig eine Agenda, um die Unterstützer der Rechte der Palästinenser zu verleumden - und The Jerusalem Post hätte ihm dabei geholfen. Und alles ohne einen Schimmer von Beweisen.
Stunden nach dem ersten E-Mail-Austausch hätte Kawas gesagt, dass die Post ein Update ihres Artikels herausgegeben hätte, in dem der Leitsatz des Artikels leicht abgeändert worden sei, um den Spruch »mehreren Demonstranten« zuzuschreiben. Die Post hätte aber nach wie vor behauptet, dass die Äußerungen von den Demonstranten geäußert worden seien, wenn auch nicht von allen. Doch dieser Versuch sei nicht ehrlicher als der ursprüngliche Artikel: Es gäbe immer noch keinen veröffentlichten Beweis für die Behauptung, dass irgendjemand »Geht zurück in die Öfen« gesungen hätte.
Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Dimitri Lascaris hätte erklärt, er hätte über 50 einzelne Videoclips, die bei dem Protest an der Yorker Universität aufgenommen wurden, untersucht, aber keine Beweise für gewalttätiges oder antisemitisches Verhalten von palästinensischen Solidaritätsaktivisten gefunden. Außerdem, so hätte er dem Artikel zufolge erklärt, hätte man in keinem der Videos pro-palästinensische Demonstranten hören können, die die Worte »Geht zurück in die Öfen« skandiert hätten.
Lascaris bemerkte auch, dass Shar Leyb in sechs der Dutzenden von Videoclips sprechen würde, aber er hätte zu keinem Zeitpunkt in einem dieser Clips behauptet, pro-palästinensische Demonstranten gehört zu haben, die die Worte 'Geht zurück zu den Öfen' riefen.
»'Der Schaden ist angerichtet, die Verleumdung wurde wiederholt und wiederholt, und eine halbherzige Revision fünf Tage nach der ersten Geschichte wird den verursachten Schaden nicht [rückgängig machen]', schreibt Kawas.
Kawas drängt die Jerusalem Post, die Tonaufnahme von Leyb zu veröffentlichen, 'weil wir klären müssen, wie diese gefährliche Fälschung zustande kam. War sie vom Sprecher, Shar Leyb, oder war sie vom Personal der Zeitung selbst?'« [vi]
Dann berichtet der Artikel darüber, dass die die Unterstützung für die Yorker Studenten wachsen würde, ebenso die Empörung über Trudeau und andere kanadische Politiker, die sie verleumdet hätten.
Dann kam der Artikel zu den Angriffen der Jewish Defense League. Am Mittwoch hätte die Yorker Sektion von Amnesty International [vii] die Anwesenheit von israelischen Militärangehörigen auf dem Campus und die Angriffe auf die studentischen Demonstranten verurteilt. Die Christian Peacemaker Teams, deren Mitglieder Zeuge von Angriffen durch Mitglieder von JDL Canada geworden seien, hätten mehrere spezifische Fälle von Angriffen auf die Protestierenden aufgelistet [viii]. Solche Angriffe, so die CPT, hätten Drohungen beinhaltet, Demonstranten zu vergewaltigen und zu erstechen.
Die jüdische Aktivistengruppe If Not Now hätte Universitätsverwalter und Spitzenpolitiker verurteilt, weil sie es versäumt hätten, die JDL zu verurteilen. Anfang dieser Woche ermahnte [ix] Independent Jewish Voices Canada Trudeau und Ontario Premierminister Doug Ford. Die Gruppe erklärte dem Artikel zufolge, die Verleumdungen der Politiker über die Protestierenden seien »ein schwach verschleierter Versuch, weiterhin palästinensische Solidaritätsbewegungen und Personen, die für die Menschenrechte eintreten, zum Schweigen zu bringen«.
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*Besatzung *Verbrechen *Hebron: Am 1. Dezember eröffnen israelische Besatzungssoldaten das Feuer auf Zivilisten in der Nähe einer illegalen jüdischen Siedlung im besetzten Hebron, töten dabei einen Teenager. Ein Artikel berichtete darüber.
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*Besatzung *Vertreibung *Ethnische Säuberung *Hebron: Verteidigungsminister Naftali Bennett treibt den umstrittenen Plan voran, bei dem alte Gebäude abgerissen und 70 neue Wohnungen für jüdische Siedler gebaut werden sollen. Hagar Shezaf berichtete in Haaretz am 1. Dezember über den fortgesetzten Versuch der Vertreibung von Palästinensern.
»Verteidigungsminister Naftali Bennett hat die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland angewiesen, die Gemeinde Hebron darüber zu informieren, dass ein neues jüdisches Viertel auf dem Gebiet des seit 25 Jahren leer stehenden Obst- und Gemüsemarktes von Hebron geplant ist. Dem Plan zufolge sollen die bestehenden Gebäude des Marktes, die zur Gemeinde Hebron gehören, abgerissen werden, um Platz für neue Geschäfte und Wohngebäude zu schaffen. Laut Bennett wird das Viertel 'eine territoriale Fortsetzung von der Höhle der Patriarchen bis zum Stadtteil Avraham Avinu schaffen und die Zahl der jüdischen Einwohner der Stadt verdoppeln'.« [xi]
Weiter im Artikel. Die Autorin Hagar Shezaf schreibt, dass Bennetts Aussage nicht klären würde, ob die palästinensischen Händler zurückkommen und auf dem Markt arbeiten können, aber sie würde aussagen, dass ihr Recht auf die Erdgeschosse angeblich so bleiben würden, wie bisher.
Sprecher der jüdischen Siedlung in Hebron hätten gesagt, dass sie schon lange auf dieses Projekt gewartet hätten und es begrüßen würden.
Unter der Überschrift »Die Hebron Karte«, fährt die Autorin fort zu erklären, dass das Land, auf dem der Obst- und Gemüsemarkt steht, vor der Gründung Israels im Besitz von Juden gewesen sei. Während der jordanischen Herrschaft, bis 1967, sei das Land nicht verkauft worden; die Gemeinde Hebron hätte es von Jordanien gepachtet und die Pächter hätten einen geschützten Status erhalten. Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 seien die Gebäude als verlassener Besitz bezeichnet, und vom Generalverwalter des Justizministeriums übernommen worden. Nach dem Massaker im Grab der Patriarchen, bei dem 29 Palästinenser von dem jüdischen Extremisten Baruch Goldstein ermordet wurden [xii], seien 1994 die Bewohner des Marktes aus Angst vor weiteren Massakern ausgezogen.
Im November letzten Jahres hätte der damalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verkündet, dass er den Plan vorantreibe [xiii], nachdem der Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, Itay Ofir, ein Gutachten vorgelegt hätte, das ihn unterstützte. Laut Bennett sollen 70 Wohnungen gebaut werden.
Der palästinensische Spitzendiplomat Saeb Erekat hätte die Entscheidung dem Artikel zufolge in einem Tweet »das erste greifbare Ergebnis der US-Entscheidung zur Legitimierung der Kolonisierung« und hätte hinzugefügt: »Dies kann nicht aus dem Kontext Annexion herausgenommen werden: Konkrete Maßnahmen, einschließlich Sanktionen gegen Siedlungen, sind eine [internationale] Verantwortung.«
Als Antwort auf eine Anfrage der Nichtregierungsgruppe Peace Now nach dem Informationsfreiheitsgesetz hätte sie nur leere Phrasen der Rechtsauffassung Ofirs erhalten, schreibt die Journalistin von Haaretz. Ofir hätte erklärt, dass die Auslegung, dass die Bewohner geschützte Mieter sowohl in den gebauten als auch in den nicht gebauten Bereichen seien, eine erweiterte Auslegung sei, aber eine vernünftige Rechts-Auslegung, welche die Rechte der geschützten Mieter in den Gebäuden selbst sowie den Zugang zu diesen Gebäuden erhalten würde. Da die Geschäfte seit etwa 25 Jahren leer stehen, gäbe es nach Ansicht von Ofir kein Problem mit dem Abriss und dem Wiederaufbau, da sie in jedem Fall in einem gefährlichen Zustand sind und renoviert werden müssten.
Bennetts Erklärung sei erst der Anfang der Planungsphase, und es sei zu erwarten, dass das Projekt auf zahlreiche Einwände stoßen wird, meint die Autorin.
Sie zitiert dann den Yesha Stadtrat mit den Worten: »Wir danken Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Naftali Bennett für die Zustimmung zum Beginn der Planung des neuen jüdischen Viertels im Großmarkt von Hebron. Dies ist ein wichtiger Schritt, der eine direkte Fortsetzung der alten jüdischen Siedlung in Hebron darstellt, deren Bedeutung enorm ist. Nach viel Arbeit mit dem Verteidigungsministerium freuen wir uns, dass die Angelegenheit genehmigt wurde und wir nun mit dem Bau eines neuen Viertels in der Stadt der Patriarchen beginnen können. Der Bau in Hebron entspricht der Wachstumsrate der jüdischen Siedlung an diesem Ort und sollte unverzüglich in ganz Judäa, Samaria und dem Jordantal fortgesetzt werden«.
Peace Now hätte darauf mit folgenden Worten reagiert: »Die Siedlung in Hebron ist das hässlichste Gesicht der israelischen Kontrolle in den Gebieten. Um 800 Siedler unter einer Viertelmillion Palästinensern zu erhalten, werden ganze Straßen für Palästinenser gesperrt und sie werden ihrer Bewegungsfreiheit und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Die Bauarbeiten auf dem Großhandelsmarkt führen zu einer zusätzlichen Beleidigung, einer Verschwendung öffentlicher Gelder, die den israelischen Interessen schadet. Kein zukünftiger Plan für ein diplomatisches Abkommen schließt die jüdische Siedlung in Hebron ein, und ihr Ausbau dient nichts anderes als der messianischen Vision einer extremistischen Minderheit«.
Am 10. Dezember sollte noch ein längerer Meinungsartikel darüber erscheinen. (Siehe dort)
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*Verbrechen *Gaza: Am 2. Dezember wurden Bilder von Menschen in den sozialen Medien verbreitet, welche durch Schüsse am Zaun zum von Israel beanspruchten Gebiet angeschossen worden waren, und dadurch Gliedmaße verloren hatten.
»Amputierte in Gaza machten einen großen Marathon »Friedensmarathon« im belagerten Gaza.« [xiv]
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*Islamophobie *Besatzung *Propaganda *Geschichte *Iran: »Israel schreibt die Geschichte der Juden des Nahen Ostens für die Propaganda um. Nachdem Israel jahrzehntelang im geschichtlichen Diskurs so gut wie abwesend war, bekommen seine Gemeinden von Juden aus den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas endlich das, was ihnen zusteht, wenn auch auf partielle und revisionistische Weise.« So begann ein Meinungsartikel in Haaretz am 2. Dezember. Die Autoren sind Dr. Lior Sternfeld, der Geschichte und Judaismus an der Penn State University unterrichtet. Dr. Menashe Anzi lehrt jüdische Geschichte an der Ben-Gurion University oft he Negev.
»1928 veröffentlichte der jüdische Historiker Salo W. Baron seinen Aufsatz über die Gefahren, jüdische Geschichte als 'tränenreiche' Erzählung zu schreiben. In Barons Artikel mit dem Titel 'Ghetto und Emanzipation', der im Menorah Journal veröffentlicht wurde, untersuchte er, wie eine verzerrte Wahrnehmung der Vergangenheit, und ein schlechtes Verständnis des historischen Kontextes, missbraucht werden können, um politische Ziele voranzutreiben, die nicht unbedingt unvermeidlich sind, trotz der Art und Weise, wie willensstarke Parteien sie präsentieren. Baron sprach vor allem über die jüdischen Gemeinden Europas, und seine Worte hatten in der Zwischenkriegszeit, in der sie geschrieben wurden, unterschiedliche Bedeutungen. Heute jedoch erleben wir in ähnlicher Weise ein großes nationales Projekt - das Schreiben einer 'tränenreichen' Geschichte der Juden des Nahen Ostens, um die gegenwärtige israelische Politik zu rechtfertigen und eine generationenlange Marginalisierung der orientalischen Juden in der zionistischen Geschichtsschreibung auszugleichen.
1999 schuf der bildende Künstler Meir Gal eine erstaunliche Arbeit mit dem Titel 'Neun von Vierhundert: Der Westen und der Rest'. Darin ist er mit einem israelischen Geschichtslehrbuch zu sehen; nur 9 der 400 Seiten befassen sich mit dem außereuropäischen Judentum. Gal wollte damit ein Statement über das mangelnde Interesse sowohl der israelischen Öffentlichkeit als auch des akademischen Establishments abgeben, den Juden des Nahen Ostens ihren angemessenen Anteil an der Geschichte zu geben.
In den letzten Jahren haben Israels Kultur- und Bildungsministerien und andere Anstrengungen unternommen, um die frühe zionistische Geschichte neu zu schreiben. Auch wenn die Geschichtsschreibung Israels während des größten Teils der 71 Jahre seines Bestehens der zionistischen Ideologie und der Weltanschauung der politischen Ebene unterworfen wurde, reichte dies nicht aus, um die Politik der israelischen Regierung zu rechtfertigen.
Es scheint, als ob die gegenwärtigen Versuche, die Geschichte neu zu schreiben, darauf abzielen, die öffentliche Meinung auf bestimmte politische Schritte vorzubereiten, indem sie die aktuellen Ereignisse historisch rechtfertigen. So wird zum Beispiel die Betonung des angeblich inhärenten Antisemitismus der muslimischen Welt dazu benutzt, die israelische Zurückhaltung zu rechtfertigen, einen Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern oder gar das jüdisch-arabische Zusammenleben in Israel voranzutreiben.« [xv]
Die beiden Autoren fahren fort, indem sie berichten, dass Anfang 2019 Nir Hasson berichtet hätte, wie Jerusalems offizielles Straßenbenennungskomitee beschlossen hatte, neue Straßen im Silwan-Viertel nach jemenitischen Rabbinern zu benennen [xvi], zum Gedenken an die jemenitische jüdische Minderheit, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in dem Dorf lebte. Seit Hunderten von Jahren, wenn nicht länger, sei die Bevölkerung Silwans überwiegend palästinensisch. Die jüdischen Siedlungen, die in letzter Zeit dort errichtet wurden [xvii], zusammen mit den umfangreichen archäologischen Ausgrabungen, die die alte jüdische Verbindung zu diesem Gebiet beweisen sollten, hätten Silwans palästinensische Bewohner erzürnt. Wie ein Mitglied des Jerusalemer Stadtrates zugegeben hätte, sollte mit der Benennung der Straßen für die Rabbiner die israelische Souveränität gestärkt werden, auch wenn kaum einer der Palästinenser des Viertels die alten Namen vergessen hätten.
Das Verleihen hebräischer Namen auf Straßen in Silwan und anderen arabischen Orten sei eine übliche Praxis, um zwischen jüdischen Arabern (Mizrahim) und palästinensischen Arabern zu unterscheiden. Die Namen der jemenitischen Rabbiner würden nicht wirklich ihren Platz im israelischen kollektiven Gedächtnis bekommen, da die meisten israelischen Juden nie einen Fuß nach Silwan setzen werden. Der »Staat«, so die Autoren, könnte also versuchen, seine Hände von der jahrzehntelangen Vernachlässigung der nicht-askenasischen Geschichte zu waschen, da er nun Lippenbekenntnisse zu dieser Geschichte und ihrem Vermächtnis abgegeben hat - aber er tut dies an einem Ort, der versichert, dass diese Geschichte niemals Teil der nationalen Hauptgeschichte werden wird.
Tatsächlich hätte ein Ort wie Silwan der perfekte Ort für eine ausgewogenere Version der jüdischen Geschichte gewesen sein können. Einer der Rabbiner, dessen Name nun ein Straßenschild dort ziere, der verstorbene Yossef Madmoni, hätte zu denen gehört, die den folgenden Brief aus dem Jahr 1929 unterschrieben:
»Wir, die Unterzeichnenden, Bewohner des Dorfes Shiloach, verkünden öffentlich, dass wir dem lieben, gutherzigen Herrn Hajj Muhammad Gozlan, einem der Würdenträger unserer arabischen Brüder, den Bewohnern von Shiloah-Silwan und seinen gutherzigen Freunden, die sich während der Unruhen von 1929 in einer außergewöhnlichen, menschlichen Weise gegenüber ihren jüdischen Brüdern von Shiloach verhalten haben, zu Dank verpflichtet sind (…) wir hoffen, dass diese Art von höflicher Beziehung zwischen uns für viele Jahre andauern wird, und möge der gute Gott ihnen ihre Taten treu vergelten.« [xviii]
Kurz nach der israelischen Besetzung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 hätte ein Reporter der Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Treffen zwischen Yosef Maymoni, dem Sohn eines der Unterzeichner des Briefes, und Muhammad Gozlan, dem Sohn desselben Hajj Muhammad Gozlan vereinbart. Der Sohn des jüdischen Mannes hätte dann dem Sohn des Muslims erzählt, wie er sich sehr verpflichtet fühle, die Unterschrift [seines] verstorbenen Vaters zu ehren. Er meinte sie dürften nicht undankbar sein und würden alles für ihn tun.
Unter der Überschrift »Eine größere Geschichte« fährt dann der Artikel fort zu berichten, dass Israel in den letzten Jahren enorme Mittel investiert hätte, um die Geschichte des Nahen Ostens, wenn auch nur sehr partiell, einem Publikum vorzustellen. Aber gleichzeitig gäbe es parallele Bemühungen, diese Geschichte unter dem Schirm der zionistischen Geschichte zu bereinigen und abzuschotten. Das sei der tränenreiche historiographische Ansatz, der die jüdische Geschichte, auch die in muslimischen Ländern, als eine Reihe von Tragödien darstelle - von der Zerstörung der Tempel in Jerusalem über die Vertreibung aus Spanien und Portugal und durch die Pogrome im Russland des späten 19. Jahrhunderts bis hin zu den Zwangsmigrationen nach Israel. Außerdem hätten die israelischen Medien die Tendenz angenommen, das zeitgenössische jüdische Leben in Europa durch islamophobe Linsen zu betrachten. Dies zeige sich am deutlichsten in der Besessenheit in Israel, Frankreich unter muslimischer Einwanderung und Antisemitismus zu sehen, während die Regierungen Israels die französischen Juden anflehen, sich selbst zu retten und die zionistische Erlösung durch die Auswanderung nach Israel zu verfolgen, obwohl dies eigentlich Teil einer viel größeren Geschichte menschlicher Tragödie und des Flüchtlingswesens sei.
Es scheint, meinen die Autoren, als ob, nachdem jahrzehntelang die Geschichte der Juden im Nahen Osten übersehen wurde und die meisten Entwicklungen mit dem größeren Konflikt zwischen Juden und Muslimen in Zusammenhang stehen, das Projekt des Geschichtsrevisionismus auf dem Schreibtisch des zynischen zionistischen Historikers gelandet sei. Dieser Ansatz, wie er auf den israelisch-palästinensischen Konflikt angewandt würde, hätte selbst die Lesart der nahöstlichen jüdischen Geschichte in der Wissenschaft befleckt.
Es sei bereits viel über das scheinbar mangelnde Interesse an der reichen Kultur und Geschichte der jüdischen Gemeinden Nordafrikas und des Nahen Ostens geschrieben worden, meinen die Autoren, ganz zu schweigen von der höchst problematischen Art, die Geschichte und Kulturen der Juden von mehr als 20 verschiedenen Ländern in einer einzigen, vereinfachten Erzählung in einen Topf zu werfen.
Die Juden in der muslimischen Welt, so laute das Narrativ, lebten ein demütiges Leben als Dhimmis [xix] zweiter Klasse, die nur auf die zionistische Erlösung gewartet hätten. Als Israel gegründet wurde, seien sie massenhaft dorthin eingewandert - eine Geschichte, die auch die aktive Deportation von Juden beinhalten würde.
Diese Erzählung seien in vielerlei Hinsicht irreführend, führen die Wissenschaftler aus. Erstens ignoriere sie mehr als tausend Jahre jüdischer Existenz in der muslimischen Welt, eine Realität, die weder ausschließlich gut noch schlecht sei, sondern die beide Aspekte eingeschlossen hätte und durch komplizierte Beziehungen zur Mehrheitsbevölkerung, zu anderen Minderheiten und zu den lokalen und imperialen politischen Strukturen gekennzeichnet gewesen sei. Das sei eben die Natur der ganzen Geschichte.
Zweitens verneine dieses zionistische Narrativ die Möglichkeit, dass die jüdischen Gemeinden im Nahen Osten tatsächlich integrale Bestandteile ihrer jeweiligen Gesellschaften waren, und verknüpfe die Ereignisse und Transformationen, die diese Gemeinden erlebten, mit größeren historischen Prozessen, die mit der zionistischen Geschichte in Europa verbunden seien - und nicht mit Entwicklungen, die in der nicht-westlichen Welt stattfanden.
Drittens würde diese Erzählung die religiösen Traditionen der Juden des Nahen Ostens der Art und Weise unterwerfen, wie sich die israelische Gesellschaft das nahöstliche Judentum und den Judaismus vorstelle, während sie gleichzeitig die immense Vielfalt der Optionen ignoriere, die in diesem Kontext auch in der Moderne existierten: Orthodoxie neben lokalen rabbinischen Traditionen, Kommunismus mit religiösen Elementen, arabischer oder iranischer oder türkischer Nationalismus und mehr.
»Können wir über die Einwanderung der jemenitischen Juden so sprechen, wie wir die Erfahrungen der Juden in Marokko oder Ägypten beschreiben? Ist es richtig zu sagen, dass die ägyptischen Juden aus Gründen des Antisemitismus gewaltsam vertrieben wurden, während ihre Ausreise in Wirklichkeit Teil einer viel umfassenderen Politik der ägyptischen Regierung war, Ausländer und nicht insbesondere Juden abzuschieben? Können wir die Rolle ignorieren, die Israel bei der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Juden und den Regierungen der Region gespielt hat? Sind die irakischen Juden auf genau die gleiche Art und Weise wie die Juden im Libanon weggegangen? Die Art und Weise, wie diese Geschichte der Vertreibung aus antisemitischen Gründen heute erzählt wird, deutet auf eine vereinheitlichte und vereinfachte Geschichte hin.« [xx]
Im Jahr 2014, so fahren die Autoren fort, hätte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das den 30. November (der Tag nach dem Jahrestag der Abstimmung der Vereinten Nationen über die Teilung Palästinas im Jahr 1947) zu einem Gedenktag für die Ausreise und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran machte. Trotz des Begriffes Vertreibung seien aber Juden nie aus dem Iran vertrieben worden. Wie, so fragen die Wissenschaftler, vereinbare man die Tatsache, dass der Iran, genau wie Marokko und Tunesien, zum Beispiel, immer noch eine kleine, aber lebendige jüdische Gemeinde hat? Und dass im Irak und in Ägypten die Diskussionen über die jüdische Geschichte Teil eines großen öffentlichen, nationalen Gesprächs über die lokale Kultur geworden seien? Sei es richtig, sich Francis Fukuyama anzuschließen und zu erklären, dass die jüdische Geschichte im Nahen Osten mit der Gründung Israels zu Ende gegangen sei?
Im vergangenen Sommer hätte das Eretz Israel Museum in Tel Aviv eine Ausstellung mit dem Titel »Leaving, Never to Return« veranstaltet. Der Titel lautete: »Tribut an die Juden der arabischen Länder und des Iran«. Die Autoren meinen, dass dieser Titel viele Fragen bezüglich der Art dieser »Ehrung« aufweisen würde. Die Ausstellung erzähle die Geschichte von 10 jüdischen Gemeinden - im Iran, Irak, Syrien, Jemen, Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko, Algerien und Libanon. Alle seien auf die gleiche Art und Weise porträtiert worden: Die Juden lebten seit Tausenden von Jahren an denselben Orten; in den letzten Generationen litten sie unter Schikanen und Unruhen, und am Ende hätten sie gehen müssen, um angeblich nie mehr zurückkehren zu dürfen.
Dann erklären die Autoren die politische Dimension dieser Geschichtsverfälschung: Die Gestaltung des Raumes kläre die Absicht. Das in verschiedenen Teilen der Ausstellung wiederholte Objekt sei der Tallit, der jüdische Gebetsschal. Aber er sei nicht als ein Objekt der Heiligkeit oder wegen seiner Verwendung im Gottesdienst präsentiert worden, sondern als etwas, das jüdische Gefangene im Arbeitslager Jadu in Libyen während der Nazi-Besetzung als Putzlappen benutzt hätten. Daher sei der gemeinsame Nenner aller jüdischen Gemeinden die Verfolgung und ihre Verbindung mit dem Holocaust. Es scheine, dass der »Tribut« wirklich als Erinnerung an das bittere Schicksal gedacht gewesen sei, welches die Mizrahi-Juden erwartete, wenn der Zionismus sie nicht gerettet hätte.
Jeder Abschnitt der Ausstellung sei der Erinnerung an eine Gemeinschaft gewidmet gewesen und hätte Bilder und Gegenstände aus dieser Gemeinschaft präsentiert, oft mit einer sehr orientalistischen (nach der Vorstellung von Edward Said) Einfachheit, wie Talismane und Amulette für jede Gemeinschaft, als ob der Aberglaube ein Signifikant sei, der die Mizrahi-Kultur ausschließe. Jeder Abschnitt hätte mit einer Liste von Ereignissen geendet, bei denen Juden geschädigt worden seien, in dem offensichtlichen Bemühen, den notwendigen Kontext für die Rettung der Zionisten zu schaffen, indem sie ihr Leben als im Schatten und in der Bedrohung durch endlose Gefahr, Plünderung und Verfolgung gelebt darstellen.
Neben der allgemeinen Herangehensweise spiegele sich der ideologische Faden der Ausstellung in verschiedenen Details und den ausgestellten Objekten wider. Die Ausstellung über die iranischen Juden würde ihr Leben als reines Elend beschreiben, während ihre Situation in Wirklichkeit sehr stark von Zeit und Ort abhängig war. So gab es Zeiträume, in denen viele der Juden Aufstiegsmöglichkeiten erlebten, integriert und erfolgreich wurden, während andere noch arm und marginalisiert waren. Auch sei der »Liste der Ereignisse, bei denen Juden Schaden erlitten« - von einem Massaker an Mashhadi-Juden im Jahr 1839 bis zur Islamischen Revolution von 1979 - besondere Aufmerksamkeit geschenkt worden. Als Beweis für diese tränenreiche Entwicklung hätten die Kuratoren ein Telegramm gezeigt, das der Teheraner Oberrabbiner 1874 an die Alliance Israélite Universelle in Paris schickte und in dem er die Härten der iranischen Juden erläuterte.
Nichts in dieser Zeitlinie vermittele jedoch die ruhmreiche Geschichte von etwa 100.000 Juden im Iran bis in die frühen 1980er Jahre - von ihrer Selbstidentifikation als stolze Iraner, ihrer Verbindung zu Sprache und Kultur, der lebendigen jüdischen Presse, die in den 1940er und 50er Jahren bis zu einem Dutzend Zeitungen zählte, ihrer Poesie und Literatur, ihrer überproportionalen Vertretung im Hochschulwesen und im medizinischen Bereich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, ihrem Aktivismus in kommunistischen und nationalistischen Parteien oder auch von ihren vielen Reaktionen auf den Zionismus.
Der Laienbesucher der Ausstellung würde nur von sechs Ereignissen erfahren, beginnend mit einem Massaker an Juden im Jahr 1839 bis hin zur islamischen Revolution. Man könne sich auch fragen, ob man wirklich davon ausgehen kann, dass das jüdische Leben im Iran verschwunden ist, wenn es noch immer eine Gemeinde von etwa 20.000 Juden im Land gibt.
Die gleiche Herangehensweise sei auch in den anderen Ausstellungen reflektiert worden, aber eine genaue und kritische Lektüre der Geschichte würde die verschiedenen Gesichter der Geschichte zeigen. Erst dann sähe man den Beitrag des irakisch-jüdischen Kaufmanns Avraham Jepani, eines Geschäftspartners des Finanzministers des Landes, Mohammad Hadidi, als Teil der wirtschaftlichen und kulturellen Blütezeit des Irak in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, so ein Beispiel der Wissenschaftler. In diesem Sinne schlugen sie vor, die Geschichte der vergötterten jüdischen Musikerin Habiba Masika als Teil der tunesischen Geschichte zu betrachten, wie Tunesien selbst es in diesen Tagen versuchen würde. Aus dieser Ausstellung im Eretz Israel Museum sei hervorgegangen, dass Masikas Klavier bald in einem im Bau befindlichen Museum zu ihrem Gedenken in Tunesien zu sehen sein würde.
Eine ähnlich tränenreiche und vereinfachende Geschichte würde in dem Buch »Das Ende des Judentums in den muslimischen Ländern« vorgestellt, das der Soziologe Shmuel Trigano herausgegeben hätte und 2009 auf Französisch veröffentlicht wurde. Dieser Band solle laut Trigano erstmals einen breiten Überblick über die Entwicklungen bieten, die zur Vertreibung der orientalischen Juden aus ihren Ländern geführt hätte. Die Autoren erklären, dass Trigano dies behauptete und gleichzeitig die Vertreibungsnarrative von Juden aus 10 verschiedenen Ländern vereinheitlichen würde. Seine Erzählung würde behaupten, dass »die Juden der arabischen Länder über viele Generationen hinweg unter Verfolgung und Pogromen litten, hunderte von Jahren vor dem Aufkommen des Zionismus [...] Ihre Situation verschlechterte sich in der Neuzeit und dem Aufkommen des arabischen Nationalismus im 20. Die Erzählung, die ihre Einwanderung nach Israel als Kolonialismus beschreibt, ist das Gegenteil der Wahrheit. Sie waren Flüchtlinge, die im Staat Israel Heimat und Schutz fanden«. In der Tat, so die Autoren, sei dies eine übermäßig verallgemeinerte und enge Sichtweise, eine, die bestimmte Fakten nutze und viele andere auslassen würde, um einen Prozess vorzugaukeln, dessen Ende von Anfang an bekannt und erklärt sei.
»Das heutige Israel durchläuft tiefgreifende soziologische Veränderungen. Bevölkerungsgruppen, die im zentralen Diskurs verdrängt und an den Rand gedrängt wurden, wie die großen jüdischen Gemeinden des Nahen Ostens, haben nun zunehmend die Möglichkeit, einen Anspruch in der Gesellschaft und an Orten der öffentlichen Erinnerung zu erheben. Der Preis, den sie dafür zu zahlen haben, ist jedoch enorm hoch - ein Preis, der die Verknüpfung der Mizrahi-Geschichte mit der zionistischen Erzählung voraussetzt: Haskalah (Aufklärung), Zionismus, Verfolgung, Flucht oder Vertreibung und am Ende davon 'Erlösung' in Israel.
Es gibt hier nicht genügend Platz, um die komplexe Geschichte der mehr als tausend Jahre währenden Beziehungen zwischen Juden und Muslimen zu erzählen. Generell scheint es aber so zu sein, dass die Auslöschung der Mizrahi- oder orientalisch-jüdischen Geschichte aus dem arabischen und islamischen Kontext mit der Auslöschung der palästinensischen Geschichte aus unserer Umgebung einhergeht. Als Historiker, welche die Vergangenheit der Juden in den muslimischen Gesellschaften studieren und lehren, begrüßen wir die Erweiterung des Narrativs und die Einbeziehung der Mizrahi-Juden in die nationale Geschichte, aber gleichzeitig fordern wir die Darstellung vieler Stimmen und Gesichter, damit der breite Kontext der Geschichte der Juden in den muslimischen Ländern besser verstanden werden kann. Die selektive Auswahl von Fakten und Prozessen, die engen politischen Zielen dienen, führt zu Ungerechtigkeit in einer großartigen Geschichte von 2.000 Jahren, die in vielerlei Hinsicht immer noch lebendig ist. Und eine halbe Wahrheit ist schlimmer als eine Lüge.« [xxi]
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*Annexion *Verbrechen: Der zum syrischen Nationalheld gewordene politische Gefangene Israels, verweigert seine Entlassung aus dem Gefängnis unter der Bedingung, dass er seine Heimat, die Golanhöhen verlassen müsste. Twitter meldete:
»Nach 27 Jahren als politischer Gefangener in israelischen Gefängnissen, wurde der Syrer Sidqi al-Maqt aus Majdal Shams 2015 erneut verhaftet. Er ist der politische Gefangene Israels mit der längsten Zeit im Gefängnis. Er ist nun im 32. Jahr in israelischer Haft, weil er sich weigert, die Besatzung und nun Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Der Grund für die Verhaftung war die Tatsache, dass er die direkte Unterstützung Israels für die gegen Syriens legitime und legale Regierung agierenden Terroristen aufgedeckt und verbreitet hatte. Immerhin war er vom 25. Februar 2015 bis 16. Mai 2017 nicht im Gefängnis gewesen. Nun eben weitere 14 Jahre, weil er zivilen Widerstand gegen einen Völkerrechtsbruch leistete.« [xxii]
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*Gaza *Verbrechen *Blockade *Ärzte: Ärztin wird Einreise wegen einer Brustkrebsmission nach Gaza von Israel verweigert. Am 4. Dezember berichtete Palestine24Post davon, wie Philippa Withford, einer Spezialistin für die Behandlung von Brustkrebs und britische Abgeordnete des Parlaments, die Einreise nach Gaza von Israel verweigert wurde. Ein komplettes Ausbildungs- und Behandlungsprojekt wurde zerstört, nachdem Israel Philippa Whitford die Erlaubnis verweigert hatte.
»In den letzten zweieinhalb Jahren [Anmerkung: Der Brief wurde ein Jahr früher geschrieben] habe ich mit der Medizinischen Hilfe für Palästina (MAP) zusammengearbeitet, um die Versorgung und Behandlung von Brustkrebspatientinnen in Palästina zu verbessern. Im vergangenen Jahr reiste ich mit dem konkreten Ziel, ein Projekt zu starten, das es erfahrenen Fachleuten in der Brustkrebsbehandlung ermöglicht, Lehr- und Ausbildungsangebote für lokale palästinensische Klinikärzte, die mit Brustkrebspatientinnen arbeiten, anzubieten. Seit meinem letzten Besuch ist es mir gelungen, ein Team von Spezialisten aus ganz Schottland für das Projekt zu gewinnen, das dazu beitragen wird, die Brustkrebsversorgung - Prävention, Diagnose und Behandlung - für Frauen im Gazastreifen und im Westjordanland zu verbessern.
Tragischerweise wird vielen palästinensischen Frauen die Erlaubnis verweigert, von Gaza nach Jerusalem zu reisen, um Zugang zu Strahlentherapie zu erhalten, daher ist es wichtig, dass sie möglichst viele Behandlungen in der Nähe ihres Wohnortes erhalten. Der Plan in diesem Jahr war es, mit dem gesamten Team im September anzureisen, aber frustrierenderweise wurde mir das Visum verweigert. Außerdem haben zwei andere Fachleute ihre Visa nicht rechtzeitig erhalten.
Ich reiste trotzdem, musste aber meinen Zeitplan komplett umstellen und die ganze Zeit von einer Basis in Jerusalem aus arbeiten. Trotzdem kann ich immer noch deutliche Verbesserungen seit meinem Besuch im letzten Jahr feststellen, was fantastisch ist, wenn man bedenkt, dass die einheimischen Ärzte unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, insbesondere in Gaza. Ich hoffe, dass die Dinge weiter vorankommen werden.
Im Oktober habe ich die Frage der Verweigerung meines Visums im Parlament gegenüber dem Außenminister angesprochen. Um meine Frage zu sehen, klicken Sie hier [xxiii].
Im Anschluss daran bat Commonspace [xxiv] mich um ein Interview darüber, wie sich dies auf meine Reise, meine bisherige Arbeit im Gaza-Streifen, meine Gedanken zur aktuellen Situation und was zu ihrer Lösung getan werden muss und was unser Projekt zu erreichen hofft.« [xxv]
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*BDS *Propaganda *Lobbyismus *Terroristen: Israels Kriegsminister Naftali Bennett unterzeichnet eine »Executive Military Order«, um die wirtschaftlichen Aktivitäten pro-palästinensischer Aktivisten im Ausland anzugreifen. In erster Linie war die Anweisung gegen die arabischen Menschenrechtsorganisationen in Grußbritannien gerichtet. Aber man darf ruhig davon ausgehen, dass sie auch auf ähnliche Menschenrechtsorganisationen in Deutschland angewandt wird. Es ist ein gutes Beispiel für die Nutzung des Begriffs »Terrorismus« durch Israel. Am 4. Dezember las man in einem Artikel:
»Der Befehl, der der erste seiner Art ist, plant eine 'gezielte wirtschaftliche Ausrottung' von Aktivisten, die von Bennet als 'Terroristen' bezeichnet werden. Nach Angaben der Jewish Press sagte Bennetts Sprecher: 'Die Anordnung des Verteidigungsministers schränkt die Möglichkeiten eines Terroraktivisten ein, sein Vermögen zu nutzen und seine finanziellen Interessen sowie die Interessen seiner terroristischen Organisation in Israel und im Ausland zu fördern, was eine wirksame Abschreckung gegen den Terrorismus darstellt'.
Die Jewish Press [xxvi] berichtete auch, dass 'dies ein Teil des Krieges gegen die Finanzierung des Terrorismus ist', und fügte hinzu: 'Dies ist der erste in einer Reihe von Befehlen, die auf weitere Aktivisten abzielen und bald vom Verteidigungsminister unterzeichnet werden.'
Angebliche 'Terroristen' werden auf eine israelische Liste gesetzt, die für jeden zugänglich sein wird, so dass hunderte 'Terroristen der Hisbollah, Hamas und anderer Gruppen weltweit als solche gekennzeichnet werden'.
Der siebenundvierzigjährige palästinensische Anwalt Mohammed Jamil Hersh ist der erste, der von diesem Befehl betroffen ist.« [xxvii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die israelische Besatzungsmacht den Anwalt 1992 aus Palästina in den Libanon deportiert hätte. Heute würde er die Arabische Organisation für Menschenrechte in Großbritannien leiten.
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*Besatzung *Verbrechen *Mord: Israel schoss dem palästinensischen Teenager Emad Shahin ins Bein, verhaftete ihn, brachte ihn dann 355 Tage später in einem Leichensack zu seinen Eltern zurück. Das Middle East Eye berichtete am 4. Dezember.
»Nachdem sie durch den Sicherheitszaun Israels geschlüpft waren, schlichen sich Emad Khalil Ibrahim Shahin und seine Freunde in eine verlassene Kaserne und zündeten ein Feuer an. In der Angst, entdeckt zu werden, flohen sie vom Tatort. 'Wir rannten, bis wir eine Sanddüne fanden, hinter der wir uns auf der anderen Seite des Zaunes verstecken konnten, aber dann bemerkten wir, dass Emad nicht bei uns war. Er lief langsamer, weil er auf Krücken ging', sagte einer seiner Begleiter, der anonym bleiben wollte, zu Middle East Eye.
'Wir sahen ihn auf dem Boden und sagten ihm, er solle kriechen. Aber dann raste ein Militärfahrzeug heran und ein Soldat schoss auf ihn und schoss ihm ins rechte Bein. Bald darauf kam ein Hubschrauber und nahm ihn mit.'
Es würde 355 Tage dauern, bis Shahin nach Gaza zurückkehrte. Er kam am 23. Oktober in einem Leichensack an. Nun fragen seine Familie und mehrere palästinensische und israelische NGOs, warum das israelische Militär die Leiche des 17-Jährigen so lange festgehalten hat und wie er sein Leben verloren hat, nachdem ihm offenbar nur ins Bein geschossen worden war.« [xxviii]
Unter der Überschrift »Symbol des Protests« fährt der Artikel weiter zu erklären, dass Shahin das jüngste von neun Kindern sei, dessen Vater ein kleines aber anständiges Gehalt als Schulhausmeister verdient hätte. Seine Schwester Monira hätte der Zeitung berichtet, dass der Teenager ein leidenschaftlicher Teilnehmer an der Protestbewegung »Great March of Return« gewesen sei, genau wie der Rest seiner Familie.
Die Proteste, so der Artikel, die seit März 2018 jeden Freitag abgehalten werden, fordern die israelischen Behörden auf, ihre 11-jährige Blockade des Gazastreifens aufzuheben und palästinensischen Flüchtlingen, fast 70 Prozent der Bewohner des Gazastreifens, die Rückkehr in ihre Dörfer und Städte im heutigen Israel zu ermöglichen. Man sollte hinzufügen, dass dieses Rückkehrrecht mehrmals von der UNO bestätigt wurde.
Einmal in der Woche könne man Palästinenser sehen, die entlang des Zauns, der Israel von der Küstenenklave trennt, demonstrieren. Obwohl die israelischen Streitkräfte am häufigsten auf Demonstranten in der Nähe des Zauns zielten, würden auch Palästinenser viel weiter hinten beschossen [xxix].
Aus Angst vor israelischen Scharfschützen hätten sich Monira und die anderen Verwandten von Shahin bei Demonstrationen relativ weit vom Zaun entfernt. Shahin hätte sich jedoch wiederholt der Absperrung genähert, wobei er Reifen verbrannte, um die Sicht der auf die Demonstranten zielenden Soldaten zu blockieren. Es hätte nicht lange gedauert, bis die Scharfschützen Shahin am 17. Mai 2018 in den Fuß schossen. Nur zwei Wochen später war er wieder, diesmal auf Krücken, wieder bei den Protesten dabei.
Einundzwanzig Freitage später, so der Artikel, sei Shahin erneut beschossen worden, in den gleichen Fuß. Trotzdem sei er zum Marsch zurückgekehrt. Als er ein drittes Mal angeschossen wurde, diesmal in den anderen Fuß, waren die Chirurgen gezwungen, drei seiner Zehen zu amputieren.
»'Unsere Mutter versuchte, ihn am Zurückgehen zu hindern. Die ganze Familie sagte ihm, er habe seine Pflicht für sein Land getan und solle sich jetzt ausruhen', sagte Monira. 'Aber er sagte, dass er den Tod nicht fürchtet, dass der Tod unausweichlich ist, und dass er lieber für sein Land sterben würde, indem er sich der Besatzung widersetzt, als auf eine andere Art und Weise, die sinnlos ist.'« [xxx]
Hinkend und auf Krücken, am 1. November 2018, hätten sich Shahin und zwei Freunde entschlossen, den Zaun zu überqueren, um eine leere israelische Kaserne fast 300 Meter hinter dem Zaun zu erreichen. Die Schwester sagte den Journalisten, dass das Ziel gewesen sei, die Belagerung herauszufordern und eine »Trophäe« wie den Munitionsgürtel eines Soldaten oder das Kennzeichen eines Jeeps zurückzubringen.
Obwohl das Gebiet stark militarisiert sei und Shahin weit davon entfernt, mobil zu sein, hätten der junge Palästinenser und seine Freunde das Gelände erreicht. Atemlos und aufgeregt hätte er seine Schwester angerufen, als sie sich zum Aufbruch bereit gemacht hätten. Die Schwester meinte, dass er versucht hätte, einen triumphalen Moment zu teilen. Aber sie hätte ihn angeschrien sofort dort zu verschwinden, bevor er getötet wurde. Aber unglaublicherweise sei er unversehrt nach Hause zurückgekommen.
Am darauf folgenden Samstag sei Shahin früh aufgestanden und hätte seiner Mutter gesagt, dass er nach dem Frühstück etwas besorgen wollte. Dann sei er aber mit einem Kanister Benzin in die Kaserne zurück gekehrt.
Am 3. November 2018 um 16.30 Uhr sei Shahin dann in der Nähe des Zauns östlich des zentralen Gaza-Flüchtlingslagers Maghazi ins Bein geschossen worden. Nach Augenzeugenberichten [xxxi] sei er von mehreren israelischen Soldaten ergriffen worden, die ihn 20 Minuten nach dem Schuss mit dem Hubschrauber weggebracht hätten, anscheinend in das medizinische Zentrum Soroka in der Negev. Von da an sei Shahins Schicksal unklar…
Unmittelbar nach dem Verschwinden des Teenagers erklärte Monira der Zeitung, hätte ihre Familie palästinensische und israelische NGOs verzweifelt kontaktiert, um Informationen zu erhalten. Zuerst hätten die israelischen Behörden angedeutet, dass er nur »moderate« Wunden erlitten hätte, aber am Tag nach dem Schuss auf ihn wurde der in Tel Aviv ansässigen NGO Ärzte für Menschenrechte mitgeteilt, dass Shahin tot sei.
In den nächsten Tagen hätten die Ärzte für Menschenrechte auf Antworten gedrängt und um den medizinischen Bericht über Shahins Tod gebeten. Am 11. November sei der NRO mitgeteilt worden, dass Shahins Krankenakte nicht veröffentlicht werden könne, da seine Leiche nicht identifiziert worden sei. Stattdessen sei ihr gesagt worden, sie solle sich an das israelische forensische Institut Abu Kabir wenden.
»'Ich nahm Kontakt mit Dr. Maya Hoffman von Abu Kabir auf, die versuchte, die Leiche zu lokalisieren, ohne Erfolg. Ich wurde an eine Archivabteilung überwiesen', sagte Ran Yaron, Ärzte für Menschenrechte, dem MEE. 'Die Archivabteilung sagte, dass keine anonymen Leichen aus Soroka überführt wurden, also nahmen wir an, dass die Armee die Leiche aufbewahrt.' Daraufhin bat HaMoked, eine israelische Menschenrechtsorganisation, die israelische Armee um Informationen über Shahins Leiche. Es ging keine Antwort ein.
'Ich verstehe nicht, was Israel ein Jahr lang mit einem Körper eines palästinensischen Teenagers gemacht hat', sagte Yaron. Als das israelische Militär um einen Kommentar zu Shahins Tod und den Gründen für die Zurückhaltung seines Leichnams für fast ein Jahr gebeten wurde, hätte das israelische Militär Middle East Eye an das Verteidigungsministerium verwiesen. Nach der Kontaktaufnahme hätte dann das Verteidigungsministerium erklärt, dass es sich um eine Angelegenheit handele, zu der nur das Militär Stellung nehmen könne.« [xxxii]
Laut Dr. Emad Shihada, fährt der Artikel gegen Ende fort, also nach der Aussage des empfangenden Arzt, sei der Körper lange Zeit in flüssigem Stickstoff bei extrem kalter Temperatur gelagert worden. Ohne die richtige Ausrüstung, um den Körper aufzutauen, hätte eine Autopsie nur durchgeführt werden können, wenn er zwei Tage in der Sonne gelegen hätte. Die Familie hätte es dann aber vorgezogen, ihn entsprechend der islamischen Tradition sofort zu beerdigen. Dabei hätte die Familie Shahins mehrere beunruhigende Spuren auf dem Körper des Jungen gesehen.
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Eine externe Untersuchung hätte ergeben, dass Shahin dreimal in das rechte Bein geschossen wurde. Wenn eine oder mehrere der Kugeln die Oberschenkelarterie durchtrennt hätten, so dass er ohne Behandlung mehr als 15 Minuten lang blutete, hätte dies allein seinen Tod verursachen können, hätte der Arzt dem MEE erklärt.
»'Emad war nur ein Junge', sagte Monira. 'Israel hätte ihn nach seiner Entführung behandeln können. Aber das taten sie nicht. Sie töteten ihn.'« [xxxiii]
Der Artikel endet dann mit allgemeinen Erklärungen. Nach Angaben des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte würden die israelischen Behörden weiterhin die Leichen von 15 Palästinensern aus dem Gaza-Streifen zurückhalten, von Menschen, die seit dem 30. März 2018 getötet wurden, darunter zwei Kinder.
Letzte Woche hätte Verteidigungsminister Naftali Bennett angeordnet, dass alle Leichen von Palästinensern, die von Israel festgehalten werden, von ihren Familien als »Abschreckung gegen den Terrorismus« nicht ausgeliefert werden sollten. Israel ist das einzige Land in der Welt, das eine Politik der Beschlagnahmung von sterblichen Überresten verfolgt, wobei es sich auf Gesetze aus dem Jahr 1945 während des britischen Mandats stützen würde.
Shahins Tod und die Drohung mit israelischer Verhaftung hätten Monira und ihre Familie jedoch nicht von den Protesten des Großen Marsches der Rückkehr abgeschreckt. Widerstand, so die Aussage der Familie, sei der einzige Weg, um Palästina zu befreien. Außerdem würden sie nun auch zu den Demonstrationen gehen, um Emad zu ehren. Nun sei die ganze Familie bereit zu sterben, wenn dadurch die Besatzer besiegt würden.
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*Gaza *Verbrechen *Aggression: Eine Untersuchung enthüllte, dass, als Israels Spionagemission in Gaza misslang, die Bombardierung von Zivilisten folgte. Al Jazeera (neben Haaretz und anderen Zeitungen) berichteten zum Beispiel am 5. Dezember davon:
»Neue Details sind über eine verpfuschte Operation des israelischen Geheimdienstes im Gaza-Streifen im November 2018 bekannt geworden, die tödliche israelische Luftangriffe und palästinensische Raketenangriffe auslöste.
Acht israelische Geheimagenten [xxxiv]- die als Palästinenser getarnt waren und die Decknamen einer echten Familie in Gaza angenommen hatten - drangen am 11. November letzten Jahres in die Küstenenklave ein, mit dem Ziel, Abhörgeräte in das private Kommunikationssystem der Hamas zu platzieren, wie eine Untersuchung des Ma Khafia Aazam (Spitze des Eisbergs) [xxxv] Programms von Al Jazeera Arabic ergab.
Die Israelis wurden jedoch 40 Minuten lang von einer Hamas-Patrouille in Khan Younis angehalten und befragt und ihre Antworten erzeugten Misstrauen. Ein Feuergefecht brach aus, und die israelischen Agenten benutzten Schusswaffen mit Schalldämpfern, wodurch der Hamas-Kommandant Nour Baraka und einer seiner Helfer, Mohammed al-Qarra, sofort getötet wurden. Der Leiter der israelischen Undercover-Einheit, der zum ersten Mal als 'Meni' bezeichnet wurde, wurde ebenfalls getötet.
Das Programm, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, enthüllte, dass die israelischen Geheimagenten Teil der Einheit Sayeret Matkal sind, die 1957 gegründet wurde, um Informationen hinter den feindlichen Linien zu sammeln. Zum ersten Mal wurden auch Audioaufnahmen der acht israelischen Geheimagenten während des Feuergefechts gesendet. Eine Stimme ist in hebräischer Sprache zu hören, die seinen Kollegen 'Umm Mohammed' fragt, wo die Waffen sind, während eine andere dem verwundeten Einheitschef erste Hilfe leistet.
Israelische Flugzeuge haben daraufhin das Gebiet von Khan Younis mit Luftangriffen beschossen, um der Einheit Deckung zu geben, damit sie mit einem Hubschrauber nach Israel fliehen konnte.« [xxxvi]
Der Artikel fährt fort zu berichten, dass Amir Oron, ein israelischer Militäranalytiker erklärte, dass die Operation gescheitert sei. Schließlich wolle man ja nicht, wenn man jemanden auf eine geheime Mission schickt, dass der Andere davon erfährt. Weiter erfährt man, dass die Hamas den blauen Van, in dem die Einheit gereist war, beschlagnahmt hätte, ebenso die gefälschten palästinensischen Ausweise.
Ingenieure des bewaffneten Flügels der Hamas, der Izz al-Din Qassam Brigaden, hätten die israelische Einheit belauschen und ihre Aufnahmen kontrollieren können, so dass sie Mitglieder, ihre Ausbildungsplätze und spezifische Rollen identifizieren konnten, hätte ein Bericht ergeben. Exklusives Filmmaterial, das von den Kassam-Brigaden zur Verfügung gestellt wurde, soll Mitglieder ihrer Kommunikationseinheit zeigen, die die Sicherheit und den Betrieb des privaten Netzwerks von einem unterirdischen Tunnel aus überwacht.
Die Ingenieure hätten auch ein israelisches Spionagesystem aufgedeckt, das von Agenten im Untergrund in der Zuwaida-Region im zentralen Gaza-Streifen gepflanzt worden sei. Qassam-Mitgliedern sei es auch gelungen, den Geheimdienstler zu deaktivieren, aber mehrere wurden dabei getötet, da das Spionagesystem mit einem Sprengsatz ausgestattet war.
Ermittlungen der Hamas hätten ergeben, dass die israelische Einheit Spyware und Bohrgeräte benutzte, die unter dem Deckmantel einer internationalen humanitären Organisation namens Humedica in den Gazastreifen eingebracht worden seien. Abu Yahya, ein Ermittler des Qassam-Geheimdienstes, sagte, dass ein Mann namens Joao Santos - der einen portugiesischen Pass bei sich hatte und sich als humanitärer Helfer ausgab - die Ausrüstung nach der Überquerung des Erez-Kontrollpunktes hereingebracht hätte.
Auch wenn die israelische Operation misslungen war, hatte sie doch einen hohen Preis von den Palästinensern gefordert. Insgesamt waren sieben von Ihnen am selben Abend bei dem aufgedeckten Spionagevorfall getötet worden. Sieben weitere Palästinenser wurden am 13. November 2018 getötet, als Israel eine Reihe von Wohn- und Regierungsgebäuden ins Visier nahm. Am selben Tag wurde jedoch von Ägypten ein Waffenstillstand ausgehandelt.
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*Besatzung *Golanhöhen *UNO: Die UNO fordert Israel offiziell auf, die Golanhöhen zu verlassen. Der Middle East Monitor berichtete am 5. Dezember darüber.
»Die UN-Generalversammlung hat Israel gestern offiziell aufgefordert, die besetzten syrischen Golanhöhen zu verlassen. Der Antrag wurde nach der Annahme der Resolution gestellt, nachdem 91 UN-Mitgliedsstaaten dafür gestimmt, neun ablehnten und 65 sich der Stimme enthalten hatten. Die Resolution legt fest, dass Israel die syrischen Golanhöhen, die im Juni 1967 besetzt wurden, verlässt und erklärt, dass dies eine Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist.
Bezüglich der israelischen Entscheidung zur Annexion der Golanhöhen vom 4. Dezember 1981 sagte die UNO, dass diese 'null und nichtig' sei. Am 15. November 2018 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der Israel aufgefordert wird, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den palästinensischen Gebieten, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalems und der syrischen Golanhöhen, einzustellen.
Im März [Anmerkung 2019] kündigten die USA an, dass es an der Zeit sei, die israelische Souveränität über die Golanhöhen zu unterstützen.« [xxxvii]
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*Besatzung *Verbrechen: Am 5. Dezember wurde auch bekannt, dass israelische Besatzungstruppen das Dorf Bir al-Basha im Osten von Jenin gestürmt und Razzien in mehreren Häusern durchgeführt hat. Dabei drohten sie einen ehemaligen Häftling zu töten.
»Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) haben am Donnerstag das Dorf Bir al-Basha östlich von Jenin gestürmt und mehrere Häuser überfallen. Laut lokalen Quellen brachen die IOF in das Haus des Ex-Gefangenen Oday Ghawadreh, 29, und andere Häuser im Dorf ein. Die IOF führten Razzien in den Häusern durch und drohten, Oday zu töten, wenn er sich nicht stellt.« [xxxviii]
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*Apartheid *Kolonialismus: Die erste Globale Konferenz über Israels Apartheid wurde in Istanbul organisiert. Redner waren unter anderem Richard Falk und Erzbischof Hanna. Der Middle East Monitor berichtete am 5. Dezember darüber.
»Israels fortgesetzte Besetzung palästinensischen Territoriums sowie die Bemühungen Israels, palästinensischen Bürgern und Bewohnern der besetzten Westbank einen Bürgerstatus zweiter Klasse aufzuzwingen, haben dazu geführt, dass am vergangenen Wochenende in Istanbul, Türkei, die 'Erste globale Konferenz zur israelischen Apartheid' stattfand. Bei der Eröffnung der Konferenz bekräftigte der Präsident der Union der Nichtregierungsorganisationen in der islamischen Welt (UNIW), Ali Kurk, die überwältigende Unterstützung der westlichen Regierungen für das israelische Apartheidsystem und das Land als Ganzes und stellte fest: 'Das internationale Recht ist jetzt bedeutungslos geworden, es gilt das Recht des Stärkeren.'
Der pensionierte General der türkischen Streitkräfte, der 2016 zum politischen Hauptberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ernannt wurde, Adnan Tanriverdi, sagte, Jerusalem sei besonders gefährdet, eine rein jüdische Stadt zu werden, da Israel die Politik verfolgt, palästinensische Häuser im besetzten Ost-Jerusalem zu evakuieren und dann entweder jüdischen Siedlern zu erlauben, sie zu besetzen oder sie zu zerstören.
Die ehemalige Exekutivsekretärin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA), Rima Khalaf, sagte, Israel sei 'das einzige Land der Welt, das die volle Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der ererbten Religion verleiht'. Sie brachte auch das israelische Apartheidsystem mit dem rassischen Darwinismus in Verbindung, der im 19. und 20. Jahrhundert in Europa vorherrschte und eine Ideologie der rassischen und ethnischen Überlegenheit förderte, die die Grundursache der Apartheid ist.
Der Erzbischof der Griechisch-Orthodoxen Kirche in Jerusalem, Atallah Hanna, fügte hinzu: 'Die israelischen Besatzer wollen, dass Muslime und Christen rassistisch miteinander umgehen', aber das wird nicht funktionieren, da 'wir eine gemeinsame palästinensische Identität haben'.« [xxxix]
Der Artikel erwähnte dann auch noch, dass Hanna davor gewarnt hätte, dass Israel eine schrittweise ethnische Säuberungskampagne in Jerusalem durchführe, um es in eine rein jüdische Stadt zu verwandeln. Die christliche Bevölkerung der heiligen Stadt sei im Laufe der Jahre zurückgegangen und mache nur noch ein Prozent der Bevölkerung aus. Die Lösung, so hätte er ausgeführt, bestehe darin, dass sowohl Christen als auch Muslime ihre Kräfte vereinen, da sie beide von der israelischen Besatzung beleidigt und unterdrückt würden. Der Artikel zitiert ihn dann mit den Worten: »Sie wollen [Christen und Moslime aus] Jerusalem evakuieren und ihre Kolonialherrschaft ausbreiten... Wir sagen ihnen: Wir werden nicht weggehen, wir werden bleiben und unser Land schützen.«
Der ehemalige UNO-Menschenrechtsexperte Richard Falk hätte gesagt, Israel setze das Erbe des Kolonialismus europäischen Stils fort, indem es die gesamte Demographie vor Ort verschiebe. Dieses zionistische Projekt hätte sich zu einer Zeit entfaltet, als die Kolonialisierung zusammen gebrochen sei, und dieses koloniale Erbe sei nicht einfach 1967 beendet worden, sondern würde sich bis heute fortsetzen, wobei seine Verbündeten wie die USA »bedingungslose« Unterstützung leisteten.
Diese Politik des demographischen Wandels mache die Zwei-Staaten-Lösung hinfällig und nicht mehr tragfähig, so Falk. Es sei »eine Geisterlösung oder eine Zombielösung«, die sich weigere zu sterben, an der Israel festhalten würde, weil es, wenn es auf dieses Konzept verzichte, effektiv auf die eigentliche Legitimität eines separaten und autonomen jüdischen Staates verzichten würde. Diese Realität von Israels etabliertem Bevölkerungsplan, internationaler politischer Manipulation und der Unterstützung der USA führe zu einem dystopischen Ergebnis, das auf Gewalt und Apartheid beruhe.
Die Unmöglichkeit der Zweistaatenlösung werde seit langem von vielen sowohl in der pro-palästinensischen als auch in der pro-israelischen Gemeinschaft verstanden, wobei einige stattdessen eine Einstaatenlösung fordern würden, bei der die Palästinenser den gleichen Status wie die Israelis hätten und die Apartheid abgeschafft sei, während andere wiederum eine jüdischere Identität und eine stärkere Vormachtstellung jüdischer Menschen im Staat Israel fordern würden.
Die Palästinenser müssten eine klare Vorstellung davon haben, wie sie durch ihre missliche Lage navigieren können, hätte die ehemalige arabische Knessetabgeordnete Haneen Zoabi erklärt. Sie hätte betont, dass die Palästinenser - ob im Westjordanland oder in Israel - nicht befreit werden und die Apartheid nicht dadurch zerstört würde, dass man vor Gericht geht und um Hilfe bittet. Israels Monopol im Gerichtssystem und seine Apartheidpolitik würden solche Bemühungen nicht zum Erfolg führen. Aber das Scheitern solcher Versuche hätte die Palästinenser aufgeweckt und ermutigt, aktiver zu werden.
Die Autoren behaupten, dass die Konferenz sehr effektiv gewesen sei, um das Ausmaß des israelischen Apartheidsystems und seine Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beleuchten, mit einer Vielzahl von erfahrenen und sachkundigen Rednern, Intellektuellen, Akademikern und Persönlichkeiten an der Spitze. Eine Fülle von Statistiken und Forschungen seien wirksames Werkzeug gewesen, um die anhaltende Notlage der unter Besatzung lebenden Palästinenser und die zahlreichen unsäglichen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts, die der Staat Israel begangen hat, zu propagieren.
Was die Konferenz jedoch versäumt hätte, sei die Bereitstellung klarer und direkter Lösungen für das Problem der israelischen Apartheid insgesamt. Dies sei nicht auf die Konferenz selbst zurückzuführen - die Krise des israelisch-palästinensischen »Konflikts« sei nicht leicht zu lösen - aber abgesehen von Tanriverdis Aufruf zu einer vereinigten militärischen Kraft in der muslimischen Welt, Empfehlungen, wie Israel unter Anwendung des internationalen Rechts unter Druck gesetzt werden könnte, häufige Hinweise auf den Sturz der Apartheid in Südafrika und die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), hätte eine klare und einheitliche Lösung gefehlt.
»Das Abschlusskommuniqué der Konferenz enthielt die fünf wichtigsten Richtlinien, die bei der Bildung der Globalen Koalition gegen die israelische Apartheid zu beachten sind:
· Die Koalition soll allen Personen und Organisationen offen stehen, die sich den Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde für alle verpflichten;
· Das Ziel der Koalition ist es, zur Auflösung des israelischen Apartheidregimes, das dem palästinensischen Volk auferlegt wurde, beizutragen und dies zu beschleunigen, um Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit für alle zu erreichen;
· Die Koalition wird zu diesem Zweck alle rechtlichen Mittel einsetzen;
· Die Koalition wird als ein Forum und Unterstützungsnetzwerk fungieren, das es seinen Mitgliedern ermöglicht, die Wirkung ihrer Arbeit in ihren jeweiligen Bereichen zu maximieren, einschließlich Forschung, Bewusstseinsbildung, rechtliche Maßnahmen und Aktivitäten von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), mit dem Ziel, die israelische Apartheid zu bekämpfen;
· Die Koalition hält sich bei all ihren Initiativen und Aktivitäten an die Grundsätze des Völkerrechts.« [xl]
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*Angriffskriege *Aggression *Iran: »Netanjahu versucht 'Bunker-Buster' Bomben zu bekommen, um den Iran anzugreifen«. Am 6. Dezember berichtete Iranian.com über die Angriffskriegsvorbereitungen Israels.
»Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bemüht sich sehr, US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, Israel Bunker-Buster-Bomben zu geben, um sie beim Angriff auf die unterirdischen iranischen Atomanlagen einzusetzen, berichteten israelische politische Kreise.
Die hebräische Version der Al-Monitor-Website zitierte die Kreise mit der Aussage, dass Netanjahu versucht, die verschiedenen Parteien davon zu überzeugen, ihm fünf Monate in der Präsidentschaft einer zukünftigen Regierung zu geben, wenn man bedenkt, dass dieser Zeitraum für ihn ausreichen könnte, die US-Regierung dazu zu drängen, Israel die benötigten Bomben zu geben.
Einem Netanjahu nahestehenden Politiker zufolge, der von Al-Monitor interviewt wurde, ist der Eintritt der USA in das entscheidende Präsidentschaftswahljahr eine Gelegenheit, Trump dazu zu bewegen, die Bitte anzunehmen, weil er unbedingt gewinnen will.
Derselbe Politiker betonte, dass dieser Zeitpunkt eine strategische Gelegenheit ist, die nicht verpasst werden sollte, und bemerkte, dass Trump auch einem Verteidigungsbündnis mit Israel zustimmen könnte, was dazu beitragen würde, Tel Avivs Fähigkeit zu stärken, mögliche Folgen des iranischen Angriffs zu bewältigen.« [xli]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass der Politiker darauf hingewiesen hätte, dass Israel es nicht geschafft hat, die aufeinander folgenden Regierungen in Washington davon zu überzeugen, ihnen die »Mütter aller Bomben« zu geben, jene Bomben, die in der Lage seien, in die unterirdischen Festungen einzudringen, in denen die iranischen Atomanlagen gebaut wurden.
Dieser Politiker hätte auch bemerkt, dass Israel diese Bomben erhalten könnte, sobald ein gemeinsames Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, ein Ziel, für das Netanjahu zugegeben hätte, daran zu arbeiten.
Der Journalist Ben Caspit, der den Bericht im Al-Monitor verfasst hat, hätte dann seinerseits gesagt, dass Netanjahu sich sehr darum bemühe, die Idee der Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten politisch zu vermarkten, obwohl alle ehemaligen und gegenwärtigen Militärs diese Idee ablehnen würden, da dies den militärischen und politischen Handlungsspielraum von Israel verringern könnte. Tel Aviv würde sich also im Vorfeld mit Washington abstimmen müssen, bevor es eine militärische Aktion gegen eine externe Partei durchführt.
Der Journalist hätte jedoch auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Netanjahu nahe stehen, dieses Argument widerlegen würden, indem sie erklärten, dass die Vereinbarung kein volles Verteidigungsbündnis sein sollte, sondern eher »begrenzt« und nur auf die Konfrontation mit dem Iran bezogen.
Ben Caspit hätte Energieminister Yuval Steinitz zitiert, der Netanjahu nahe steht, mit den Worten, dass möglicherweise innerhalb des nächsten halben Jahres ein Krieg zwischen dem Iran und Ländern der Region, einschließlich Israel, ausbrechen könnte. Deshalb müsse Netanjahu wegen seiner starken Beziehungen zur derzeitigen US-Regierung an der Macht sein. Laut Ben Caspit glaube Netanjahu, dass er »Geschichte machen könne«, wenn er ein halbes Jahr länger an der Macht bleiben könnte, und beziehe sich dabei auf seinen Plan, die iranischen Atomanlagen zu zerstören.
Steinitz hätte angeblich erklärt, dass Netanjahus Plan beinhalte, dass er warte, bis Trumps Regierung ihren Siedlungsplan, bekannt als der »Deal des Jahrhunderts«, verkündete, um dann die palästinensische Ablehnung davon zu benutzen, um die Annexion des Jordantals zu rechtfertigen, und dann ein Verteidigungsbündnis mit Washington zu unterzeichnen, das Tel Aviv die Möglichkeit geben würde, Bunker-Buster-Bomben für unterirdische Befestigungen des Iran zu erhalten. Er hätte ferner darauf hingewiesen, dass der Premierminister glaube, dass sein Erfolg bei der Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen ihm helfen würde, die Tatsache zu verbergen, dass er der erste Premierminister in der Geschichte Israels sei, der trotz der gegen ihn erhobenen Anklage weiterhin regiert.
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*Annexion *Besatzung *Verbrechen *Wirtschaftliche Zerstörung *Wasser: Netanjahus Annexion des Jordantals ist bereits Realität, sagen die Palästinenser. Da ihr Wasser bereits von israelischen Siedlern gestohlen wurde und sie sich einer rechtlichen Diskriminierung gegenübersehen, sagen die Bewohner, dass jede formale Änderung nur einen geringen Unterschied machen wird. Am 6. Dezember berichtete Qussam Muaddi aus dem Jordantal.
»Inmitten eines hellen orangefarbenen Lichts fließen die Osthänge der Westbank-Berge gegen Mittag in Richtung Jordantal ab. Am Fuße der Wüstenhügel liegen die verstreuten Zinkhäuser und Zelte eines Beduinenlagers.
'Wir haben diesen Tank vor zwei Wochen gekauft und er ist schon halb leer', erklärte Ghawanmeh. 'Früher kauften wir Wasser aus der nahe gelegenen Stadt Al Awjah. Jetzt müssen sogar die Menschen in Al Awjah selbst Wasser kaufen.' Die Gemeinde Ghawanmehs besteht aus 120 palästinensischen Familien, insgesamt zwischen 750 und 800 Personen. Sie sind Flüchtlinge aus der nördlichen Naqab-Wüste, die 1948 von Israel von ihrem Land vertrieben wurden. Seitdem leben sie im Jordantal, das seit dem Osloer Abkommen von 1993 zum Gebiet C gehört.
Das bedeutet, dass sie unter der direkten Autorität der israelischen Besatzung stehen, umgeben von israelischen Siedlern auf allen Seiten. Die Siedler, denen es nie an Wasser mangelt, besetzen den Platz, an dem Ghawanmehs Familie vor nicht allzu langer Zeit ihre Schafe weiden ließ. Siedler, die so leben und handeln, als ob sie im Staat Israel leben würden.« [xlii]
Unter der Überschrift »Systematische Segregation« schreibt der Autor weiter, dass Netanjahu eine Woche vor den israelischen Wahlen angekündigt hätte, das Jordantal zu annektieren, sollte er gewinnen. Man möchte hinzufügen, dass dies offensichtlich ohne politische Reaktionen in Deutschland geblieben war.
Dann erwähnt der Artikel das in der gleichen Woche die IStGH Angklägerin Fatou Bensouda [xliii] im Jahresbericht des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Besorgnis über Netanjahus Vorschlag geäußert hätte. Netanyhau hätte darauf geantwortet, dass es Israels volles Recht [xliv] sei, das Jordantal zu annektieren, wenn es sich dafür entscheiden würde, und dass er bereits Anfang derselben Woche mit US-Präsident Trump darüber gesprochen hätte.
Doch trotz der offiziellen europäischen Ablehnung der Erklärung Netanjahus und der Verurteilung durch die arabischen Staaten sei die Annexion Israels für Palästinenser wie Ghawanmeh mehr als ein politischer Wunsch. Sie sei längst eine tägliche Realität. Eine Realität, die von Israel systematisch verstärkt und vorangetrieben würde, wie Maha Abdallah, von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq erklärt haben soll. Er hätte erklärt, dass man die meisten Aspekte einer Annexion längst erkennen würde. Der offensichtlichste sei der Siedlungsbau und die damit verbundene Infrastruktur. Man möchte hinzufügen, Infrastruktur, die nur von Israelis benutzt werden darf.
Dann berichtet der Artikel, dass das israelische Parlament bereits im Jahr 2017 ein Gesetz zur »Regularisierung« der Siedlungen im Westjordanland verabschiedet hätte. Das Gesetz erlaube die rückwirkende Legalisierung von Siedlungen, die außerhalb des israelischen Rechts gebaut wurden. Das bedeute, so der Autor, dass der Besatzungsstaat den Siedlern, wenn sie ihre Kontrolle ausgeweitet haben, Infrastruktur, Dienstleistungen und Schutz biete, wovon die Palästinenser ausgeschlossen seien.
Faris Fuqaha, Al-Haqs Aktivist im Jordantal, erklärte dem Artikel zufolge, dass die israelische Siedlungsindustrie immer auf Kosten der Palästinenser im Gebiet C gehe und dass dies eine systematische Segregation sei. Dann kommt der Artikel zu den Werkzeugen der Vertreibung. Hier das Leben ohne Wasser für die Palästinenser.
Einer der offensichtlichsten Aspekte dieser Segregation sei außerdem das grundlegendste Element des menschlichen Lebens: das Wasser. So hätte die Gemeinde Ghawanmeh vor Jahrzehnten ihr Beduinenlager in der Nähe der palästinensischen Stadt Al Awjah auf dem Untergrund einer natürlichen Wasserquelle errichtet. Die Dorfbewohner hätten einen kleinen Kanal gebaut, um das Wasser von der Quelle zum Dorf zu bringen. Im Jahr 2003 jedoch hätten die israelischen Behörden neben der Quelle einen künstlichen Brunnen installiert, um das Wasser zu entnehmen und es in die nahe gelegene illegale Siedlung »Kokav Hashahar« zu pumpen. Heute sei deshalb der Dorfkanal trocken. Die Palästinenser in Al Awjah und Umgebung müssten ihr Wasser selbst bei der israelischen Wasserversorgung Mekorot kaufen.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem gäbe es im gesamten Westjordanland rund 40 ähnliche Brunnen, die Israelis mit einem zehnmal höheren Tagesverbrauch als die Palästinenser versorgen würden.
»'Wir kaufen Wasser in diesen Tanks von je drei Kubikmetern', sagte Ghawanmeh, als er den halb geleerten Tank überprüft. 'Es kostet uns fünfzig Schekel pro Kubikmeter, 150 Schekel der Tank [Anmerkung: ca. 40 Euro], was sehr teuer ist.' Die israelischen Wasserleitungen, die das Wasser in die Siedlung pumpen, verlaufen nur wenige hundert Meter von den Häusern der palästinensischen Gemeinde entfernt.
'Letzte Woche versuchte ein junger Mann aus unserer Gemeinde, das Wasser direkt aus den Rohren zu holen', sagte Ghawanmeh. 'Die israelische Armee kam und verhaftete ihn. Er ist jetzt im Gefängnis und wird bald vor das Militärgericht gestellt.'« [xlv]
Neben dem völkerrechtswidrigen Raub der Ressourcen des besetzten Landes, beschreibt der Artikel auch die beschleunigte rechtliche Diskriminierung.
Der Autor erklärt, dass die Rassentrennung in der Justiz ein weiterer Aspekt der israelischen Annexion sei. Tatsächlich würden die Palästinenser in Gebiet C von israelischen Militärgerichten sogar für Verkehrsvergehen bestraft, während israelische Siedler vor den israelischen Zivilgerichten verurteilt würden. Wenn es aber um Landstreitigkeiten im Westjordanland gehen würde, sei der Oberste Gerichtshof Israels zuständig. Aber für die israelischen Führer sei das Justizsystem in Gebiet C noch nicht diskriminierend genug, meint der Autor.
Im Jahr 2017 hätte Ayelet Shaked, damals israelischer Justizministerin, einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Zuständigkeit für Landstreitigkeiten auf israelische Bezirksgerichte zu übertragen - wobei die Beweislast beim Kläger und nicht beim Beklagten liegen würde. Mit anderen Worten: Siedler müssten bei der Landnahme keine Beweise mehr für die Rechtmäßigkeit erbringen. Stattdessen seien es die Palästinenser, die ihr Eigentum an ihrem Land beweisen müssten, wenn sie es vor den israelischen Gerichten verteidigen wollten.
Diese umgekehrte Logik mache die israelische Besiedlung und Landnahme zur Regel, und die palästinensische Präsenz und den Landbesitz zur Ausnahme. Wenn das Gesetz verabschiedet und angenommen würde, sei es ein großer Schritt zur vollständigen Annexion.
Aber die rechtliche Diskriminierung ginge noch viel weiter. Den Palästinensern sei es verboten, im Gebiet C etwas zu bauen oder ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Obwohl die Stromkabel von Türmen über die Hügel bei Al Awjah hingen, seien die Beduinengemeinschaften von Traktorbatterien für das Licht abhängig, da sich die meisten Familien keine Solarzellen leisten könnten. Ghawanmeh hätte dem Autor erkläre, dass das seiner Gemeinde nächstgelegene Krankenhaus in Jericho sei und Krankenwagen nicht zu ihnen kommen könnten. Wenn es einen Notfall gäbe, müssten sie innerhalb der Gemeinde nach einem Auto suchen, oder jemanden von Al Awjah anrufen, der ein Auto hat.
Das Gleiche gelte für die Bildung. Die Kinder müssten jeden Tag drei bis sechs Kilometer zur Schule fahren. Ghawanmeh hätte daran erinnert, dass die Gemeinde im Jahr 2010 versucht hätte, eine Schule in der Gemeinde zu gründen. Daraufhin sei die israelische Armee gekommen und hätte die Baracken, welche das Klassenzimmer werden sollten beschlagnahmt. Außerdem dürften die palästinensischen Städte, Dörfer und Beduinengemeinschaften im Gebiet C ihre Besiedlung nicht erweitern oder modernisieren. Jedes Gebäude würde von den israelischen Behörden überwacht. Die Gemeinschaft könne weder den Raum einer Baracke oder eines Zeltes erweitern. Wenn jedoch ein neues Gebäude an einem neuen Ort, innerhalb oder außerhalb der Gemeinde begonnen würde, sei es schnell abgerissen, während Zelte beschlagnahmt würden.
»Nichts ist eine Eventualität! Da es vielen Palästinensern verboten ist, zu bauen, Zugang zu Wasser zu haben oder Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit oder Energie zu erhalten, finden viele Palästinenser keine andere Möglichkeit als zu gehen. 'Viele junge Menschen, die nach dem Studium nicht arbeiten können, suchen einen Weg, um wegzugehen', sagte Ghawanmeh. 'Sie gehen in die Städte in den A- und B-Gebieten, und viele nehmen ihre Familien mit.'
Im Rahmen der Osloer Abkommen wurden der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gebieten A und B begrenzte Regierungsbefugnisse eingeräumt. In beiden Gebieten haben die israelischen Behörden die volle externe Sicherheitskontrolle.
Wie Abdallah erklärt: 'Die israelische Kolonisierung schafft ein Zwangsumfeld für die Palästinenser, um sie zur Ausreise zu zwingen. Israel will das Land annektieren, seine natürlichen Ressourcen, sein touristisches Potenzial und seine landwirtschaftlichen Kapazitäten ausbeuten. Es will das Volk nicht.' Dies stellt das Schicksal der Palästinenser in Gebiet C in Frage, wenn die Annexion offiziell wird. Ihr rechtlicher Status, ihre Rechte und ihre Zukunft in ihrem Land ist ungewiss. Das ist der undurchsichtige Horizont, mit dem die Palästinenser in einem Gebiet konfrontiert sind, das mehr als 61 Prozent des Territoriums der Westbank ausmacht.
Eine unumkehrbare Möglichkeit für einige, aber nicht unbedingt für Ghawanmeh. Für ihn gibt es einen anderen Weg, der vor ihm liegt. 'Sumoud (Standhaftigkeit), Bruder', rief er aus, als die Nacht an den Hängen der Hügel des Jordantals hereinbrach, und schimmernde Lichter, die von den verstreuten Häusern entlang des nun trockenen Kanals kamen, schlossen sich seiner Stimme an. 'Solange wir noch hier sind, ist nichts unmöglich.'« [xlvi]
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*Besatzung *Ethnische Säuberung *Ausbeutung des besetzten Landes: »Eine Besatzungsmacht, die unerbittlich daran arbeitet, die Menschen unter ihrer Militärherrschaft ins Elend zu stürzen, begeht im Wesentlichen einen klaren Akt der wirtschaftlichen ethnischen Säuberung; indem sie palästinensische Enklaven unbewohnbar macht, um die Palästinenser ins freiwillige Exil zu treiben«. So der Text eines Artikels vom 6. Dezember von Muhammad Shehada.
»Bei einer Veranstaltung in Schweden fragte ich kürzlich den Redner, einen hochrangigen israelischen Diplomaten, warum das Pro-Kopf-BNE [xlvii] Israels fast dreißigmal so hoch ist wie das der Palästinenser. Schließlich leben beide Bevölkerungsgruppen auf demselben Land, sind an dieselbe israelische Währung gebunden und leben unter israelischer Herrschaft. Das Sicherheitsteam des israelischen Diplomaten begann, sich mir sichtlich anzunähern, da meine Erklärung, dass ich aus dem Gazastreifen stamme, mich unwillkommen machte. Mein Mikro wurde mir weggenommen, während der israelische Gast herablassend grinste und sagte: 'Es ist, weil wir [Israelis] kreativ und klug sind... wir sind keine faulen Affen'. Er schloss mit dem traditionellen rassistischen Tropus, dass die Palästinenser arm sind, weil sie Geld für 'Terrorismus' ausgeben, anstatt 'Krankenhäuser und Schulen zu bauen'.
Die Erzählung, dass die Armut der Palästinenser von Natur aus selbst verschuldet ist, während Israels Reichtum aus seiner Fähigkeit stammt, 'die Wüste zum Blühen zu bringen', was eine Geschichte ist, auf die Israel sich stark verließ, um die Enteignung der einheimischen Palästinenser zu rechtfertigen.
Die Realität der letzten sieben Jahrzehnte war jedoch eine organisierte israelische Plünderung der palästinensischen Ressourcen, die systematische Enteignung von Privateigentum und die brutale Behandlung der besetzten Bevölkerung, um sie unter der Fuchtel Israels zu kontrollieren. Alles mit dem Ziel, nicht nur Israel zu bereichern, sondern auch die Palästinenser ständig zu dezimieren.
Am Montag hat ein Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD, diese Realität in Zahlen ausgedrückt und festgestellt, dass sich die direkten fiskalischen Kosten der israelischen Besatzung für die Palästinenser gerade zwischen 2000 und 2017 auf 48 Milliarden Dollar belaufen und weiter steigen. Diese Zahl zeigt, dass die Besatzung nicht nur für Israel profitabel war, sondern dass sie systematisch jeden palästinensischen Versuch sabotiert, ein besseres Leben zu führen; die besetzten Gebiete werden auf Enklaven der Verzweiflung und Armut beschränkt, die nur Hass und Gewalt hervorrufen, und dann werden die Palästinenser für die eigentlichen Ruinen verantwortlich gemacht, die Israel absichtlich fortbestehen lässt. [xlviii]
Der UNCTAD-Bericht, so der Autor, sollte zu Recht als große Nachricht behandelt werden, auch wenn er der internationalen Gemeinschaft entgangen sei. Eine solch astronomische Zahl - der direkten palästinensischen Verluste als Folge der israelischen Militärherrschaft - offiziell von der UNO zu nennen, sei eine starke Grundlage, um Israels Verhalten in den besetzten Gebieten anzuprangern und Israel zu zwingen, seine Verpflichtungen gegenüber den unter seiner Besatzung lebenden Palästinensern zu erfüllen.
Dann wendet sich der Autor dem Thema »Wirtschaftliche ethnische Säuberung« zu.
Nach dem Völkerrecht ist Israel als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der besetzten Palästinenser verantwortlich, in Übereinstimmung mit der Vierten Genfer Konvention und den Haager Konventionen. Das sagt nicht nur der Autor, sondern das ist ganz einfach eine Tatsache. Israel gäbe jedoch nicht nur seine Verantwortung auf, sondern mache aus der Besatzung enormen Profit, während der Zionismus der palästinensischen Wirtschaft absichtlich enorme finanzielle Verluste zufüge - und sie auf dem Sterbebett halten würde, wie es im vollständigen UNCTAD-Bericht hieße.
Eine Besatzungsmacht, die unerbittlich daran arbeite, die Bedingungen für Menschen zu verschlechtern, verstoße nicht nur eklatant gegen das Völkerrecht, sondern begehe auch einen klaren Akt der wirtschaftlichen ethnischen Säuberung, indem diese Macht absichtlich palästinensische Enklaven unbewohnbar mache, um die Bewohner aus ihrer Heimat ins freiwillige Exil zu vertreiben, wenn sie dem langsamen Tod entgehen oder ein besseres Leben führen wollen.
Israels verstorbener Verteidigungsminister, Moshe Dayan, hätte diese Realität 1967 am besten zusammengefasst und erklärt, dass Israel den Palästinensern sagen solle, sie mögen weiter wie Hunde leben oder wer will, könne gehen.
Ein anderer kürzlich veröffentlichter UNCTAD-Bericht beschreibe weitere schockierende Aspekte der israelischen Besatzung, einschließlich der Umwandlung von Teilen der besetzten Gebiete Palästinas in eine »aufgegeben Zone«, in die [Israel] gefährlichen Abfall, der innerhalb Israels produziert wird, transportiert und damit die Gesundheit des palästinensischen Volkes und die Integrität seiner Umwelt und seiner natürlichen Ressourcen bedrohen würde.
Diese Details, die zu der politischen Entrechtung, der wirtschaftlichen Verelendung und der staatlich sanktionierten Gewalt, die Israel unverfroren gegen die Palästinenser ausübt, hinzukommen, ergäben ein Bild, das auf nichts Geringeres als einen Soziozid hinweist; die langsame und systematische Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.
Dann folgt eine Erklärung über die »Plünderung der palästinensischen Hauptstadt«.
Dennoch biete Israel den Palästinensern immer noch einen Ausweg mit wirtschaftlichen Mitteln an, nämlich die Umleitung von Kapital, um in Israel selbst zu investieren, wodurch Palästinenser eine VIP-Bezeichnung als Geschäftsmann erhalten könnten. Den palästinensischen Investoren würde so ein besseres Leben ermöglicht, als ihnen in den besetzten Gebieten erlaubt würde.
Allein im Jahr 2010 hätten sich die privaten palästinensischen Investitionen in Israel auf 2,5 Milliarden Dollar (andere Schätzungen gehen von 5,8 Milliarden Dollar aus) belaufen, womit Investoren das grundlegendste Recht erhalten hätten, sich frei in den besetzten Gebieten zu bewegen, also hinein und hinaus reisen zu dürfen, während sie gleichzeitig Israels entmündigenden Beschränkungen für die palästinensische Wirtschaft entkommen seien.
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Amir Zubeideh |
Schließlich hebe der UNCTAD-Bericht im Wesentlichen nicht nur die Schamlosigkeit des Ansatzes der gegenwärtigen US-Regierung im Umgang mit dem palästinensischen Kampf ums wirtschaftliche Überleben hervor, sondern auch die tiefe Vergeblichkeit des Vorschlags von Kushner. Letzten Juni hätte Jared Kushner in Bahrain eine Investition von 50 Milliarden Dollar in die Besetzten Gebiete als magisches Heilmittel für alle palästinensischen Probleme vorgeschlagen. Der Autor meint, es sei eine letzte Handvoll Geld, die man den Palästinensern in ihre Gesichter werfen würde, während man fälschlicherweise behaupte, dass die Palästinenser mehr Hilfe erhielten als jede andere Gruppe in der Geschichte.
Kushners herablassender Vorschlag ließe aus, wie Israels Besatzung in den letzten 17 Jahren allein die palästinensische Wirtschaft fast genau die gleiche Zahl gekostet hätte, die er nun »großzügig« anbietet. Diese Zahl im Kopf zu behalten zeige, wie Palästinenser nicht Kushners Mitleid brauchen, sondern auf eigenen Füßen stehen könnten, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, sich ein besseres Leben aufzubauen, ohne israelische Sabotage.
Der UNCTAD-Bericht käme ebenfalls zu dem Schluss, dass »keine humanitäre oder wirtschaftliche Unterstützung den Konflikt selbst lösen wird. Humanitäre oder wirtschaftliche Unterstützung kann nur eine Ergänzung zu einem legitimen politischen Prozess sein, ersetzt aber nicht die politischen Rechte oder die Staatlichkeit«. In diesem Sinne sei die Beendigung der israelischen Besetzung unerlässlich, wenn die Palästinenser jemals ein menschenwürdiges Leben führen sollen.
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*Besatzung *Verbrechen *Kinder: Gideon Levy schrieb am 6. Dezember »Diese Jungen hätten es nach der Schule nach Hause geschafft, gäbe es nicht diese israelischen Scharfschützen«. Er schreibt beispielhaft den Fall von zwei Jungen, 11 und 13 Jahre alt, die in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Ramallah leben, und sich während eines Vorfalls, in dem Steine geworfen worden waren, vor den Soldaten versteckt hatten. Als sie das Versteck verließen, wurden sie aus Entfernung von einem IDF-Scharfschützen angeschossen.
»Wer Amir Zubeideh sieht, wird kaum glauben, dass es Soldaten gibt, die in der Lage sind, mit ihren Gewehren auf ein so kleines Kind - er sieht jünger aus als 11 Jahre - zu zielen und es mit scharfer Munition zu beschießen. Wer seine zwitschernde Stimme hört und sein süßes Gesicht sieht, wird es nicht glauben. Es ist auch schwer zu verstehen, wie die Soldaten der israelischen Streitkräfte seinen Freund Rami Abu Nasara erschießen konnten, der etwas älter ist, bereits 13 Jahre alt, im Bar-Mizwa-Alter. Die beiden Kinder wurden aus der Ferne, zuerst Rami und dann Amir, von einem Scharfschützen ins Visier genommen, der zielte und schoss, während sie sich verängstigt hinter einer Betonmauer versteckten und dann versuchten, um ihr Leben zu rennen.
Die Schule, die von den Kindern des Flüchtlingslagers Jalazun besucht wird, liegt an der Straße zum nahe gelegenen Ramallah, am Eingang des Lagers. Bevor sie in ihre beengten Häuser, zu den Müllhaufen, der Überfüllung und der bitteren Armut hinabsteigen, die dieses Lager, eines der schmutzigsten im Westjordanland, kennzeichnen, lassen sie ihre Frustration manchmal durch Steinewerfen am IDF-Wachturm am Hintereingang der Siedlung Beit El, gegenüber ihrer Schule, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge errichtet wurde, abreagieren.« [xlix]
Der Artikel erklärt, dass dies der »Dienst für die Nation« für diese Kinder sei, die in ihrer Freizeit inmitten der Einöde, die sie ihr Zuhause nennen, kaum etwas anderes zu tun hätten. Dies sei ihr Protest gegen die Siedlung, die sich in alle Richtungen ausgebreitet hätte und ihr Leben völlig umkrempeln würde – ein Leben von Kindern unter feindlicher militärischer Besetzung. Nur eine Reihe von Olivenbäumen würde die Schule von den ersten Häusern in der riesigen Siedlung trennen, die Jalazun erstickt und am Wachsen hindere, so dass sie in einem engen Tal unterhalb der Autobahn nach Luft schnappen würde.
Manchmal kämen die Soldaten von ihrem Turm herunter und provozierten die Kinder mit Schreien und Tränengas, manchmal sind es die Kinder, die anfangen, Steine zu werfen, und manchmal lägen die Soldaten inmitten der Olivenbäume auf der Lauer nach ihnen. In jedem Fall sind es aber Grundschulkinder, die aus der Ferne Steine auf einen befestigten Wachturm werfen würden. Das sei auch der Fall am Sonntag, dem 17. November gewesen. Am frühen Nachmittag würden nach sieben Stunden Unterricht Hunderte von Kindern aus der Schule strömen. Die meisten von ihnen seien nach Westen auf dem Weg nach Hause gegangen. Ein paar Dutzend hätten sich nach Osten gewandt, um das tägliche Steinwurf-Ritual durchzuführen.
Die Gegend um die Schule herum sei mit noch mehr Müll übersät als bei einem Besuch der Journalisten vor einem Jahr. Das war damals, nachdem ein anderer Jugendlicher aus dem Lager, Mahmoud Nakhle [l], hier an derselben Stelle getötet wurde, erklärt der Artikel. Damals hätten Soldaten dem Jugendlichen auf der Flucht in den Rücken geschossen. Dann hätten sie ihn 15 Minuten lang bewegt und einen Krankenwagen daran gehindert, ihn zu evakuieren, eben bis zu dem Zeitpunkt, da klar war, dass er seinen Verletzungen erlegen war.
Seitdem hätte sich an diesem Tötungsfeld und Bildungsort noch mehr Müll angehäuft - eine Jungenschule auf der einen Seite der Straße, näher an der Siedlung, eine Mädchenschule auf der anderen Seite, näher am Flüchtlingslager. Auch diesmal hätten die Soldaten scharfe Kriegsmunition gegen Kinder eingesetzt, die um ihr Leben rannten, aber diesmal verwundeten sie die Kinder wie durch ein Wunder nur.
Die Kinder bewegten sich an diesem Sonntag in Richtung des Turms und der Siedlung; nicht alle warfen Steine. Fünf bis sieben Soldaten kamen vom Turm herunter und feuerten Tränengasgranaten und Betäubungsgranaten auf sie ab, um sie in Richtung Lager zurückzudrängen. Die Soldaten rückten vor, die Kinder zogen sich zurück. Nach einer halben Stunde schloss sich eine weitere Truppe von einigen Soldaten der Operation an. Einer trug offenbar zivile Kleidung - nach Augenzeugenaussagen, die von Iyad Hadad, einem Forscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, gesammelt wurden - und trug ein Scharfschützengewehr. Um etwa 14 Uhr begann das Feuer, das größtenteils aus seinem Gewehr zu kommen schien. Er stand auf der Ostseite der Straße inmitten des Mülls und schoss auf der Westseite auf die fliehenden Kinder.
Zwei Kleiderhändler aus dem Flüchtlingslager Balata, die mit ihren Nutzfahrzeugen zweimal wöchentlich hierher kommen, um ihre Waren zu verkaufen, hätten verängstigt am Straßenrand geparkt und seien in die Schusslinie geraten. Gefangen zwischen den fliehenden Kindern und den Soldaten. Einer von ihnen, Islam Ibrahim, 25, erzählte Hadad, dass zwei Kugeln in die Fenster ihrer Fahrzeuge eingeschlagen seien.
Während des Besuchs der Journalisten hätten sie mit Hadad die Straße zu dem Ort überquert, an dem sich die Kinder versteckt hatten - zwischen der Mauer, die das Haus von Yasser Kundar, das abgelegenste Haus des Lagers, umgibt, und einer weiteren, kürzeren Mauer davor. Ein paar Ziegelsteine würde die Stelle markieren, an der Nakhle vor einem Jahr getötet wurde; sein Foto hinge in einem Laden einige Meter vom Versteck entfernt. Die Entfernung zwischen diesem Ort und der Stelle, an der der Scharfschütze stand - im Schatten der Olivenbäume auf der anderen Seite der Autobahn – würde 120-150 Meter betragen.
Dann berichten die Autoren über das Leben der Familie Zubeideh. Sie würden in einem kleinen, engen Haus im Herzen des Lagers wohnen. Der Familienvater Ihab läge auf einem Sofa in der Mitte des winzigen Wohnzimmers ausgestreckt, auf dem Tisch neben ihm waren Medikamente ausgebreitet. Er läge dort seit sieben Jahren, nachdem sein Unterkörper nach einer fehlgeschlagenen Rückenoperation gelähmt wurde; er würde das Haus nie verlassen. Er hätte eine Gehhilfe, sagt aber, dass jeder Schritt, den er mache, für ihn unglaublich schwer sei, und jede Bewegung ihm unerträgliche Schmerzen bereiten würde. Selbst als sein Kind verwundet im Krankenhaus lag, sei er nicht in der Lage gewesen, sich um den Jungen zu kümmern. Ihab, der als Englischlehrer unter der Schirmherrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde gearbeitet hätte, würde fließend Englisch sprechen. Er sei jetzt 47 Jahre alt, seine Frau Samiya 40 und sie hätten fünf Kinder, von denen Amir das jüngste sei.
Die Autoren beschreiben, wie Amir auf einem Sofa neben dem seines behinderten Vaters sitzt. Sein rechter Arm sei über die gesamte Länge eingegipst; er trug einen grün-schwarzen Fila-Trainingsanzug. Er sei ein Sechstklässler, gepflegt und lächelnd.
»'Es war ein ganz normaler Tag', sagt Amir in der Stimme seines Kindes über den Tag, an dem er angeschossen wurde. Sein Vater drängt ihn weiter: 'Sag die Wahrheit, die ganze Wahrheit.' Amir sagt, dass er nicht mit Steinen auf die Soldaten geworfen hat, sondern einfach beschossen worden sei. Sein Vater fügt hinzu: 'Und wenn er Steine geworfen hat? Hätte er Israel verletzt? Ist ein kleiner Junge wie er in der Lage, Israel zu verletzen? Er ist 11 Jahre alt.'
Amir sagt, er sei auf die andere Seite der Straße geflohen und habe sich neben der kleinen Mauer versteckt. Er zeigt uns, wie er sich hinhockte. Ein paar weitere Kinder waren auch dort, versteckt an der Mauer. Einmal, so erinnert er sich, hatte er das Gefühl, dass er fliehen musste, und er stand auf. Da traf ihn eine gummierte Metallkugel in den Bauch. Er streckte seine rechte Hand aus, um seine Brust und seinen Magen zu schützen, und wurde dann von einem zweiten Projektil getroffen, das anscheinend scharfe Kriegsmunition war. Die Bewegung seiner Hand hat ihm möglicherweise das Leben gerettet.« [li]
Ein Fragment des Projektils sei in seine Brust eingedrungen, und die Ärzte hätten beschlossen, es vorerst dort zu belassen. Eine kleine Narbe zeige die Stelle, an der das Fragment eingedrungen ist. Die Handfläche seiner rechten Hand, mit der er versucht hatte, sich zu schützen, sei getroffen worden und zwei Finger waren zertrümmert worden.
Amir hätte angefangen zu laufen, erzählte er den Journalisten. Er hätte noch nicht begriffen, dass er anschossen worden war, obwohl er Schmerzen gehabt und das Blut gesehen hätte. Freunde hätten ihn in den Wagen von Dia Baraka, einem anderen Bewohner des Lagers gepackt, der ihn in das Istishari Arab Hospital, eine private Einrichtung in der Nähe von Ramallah, gebracht hätte.
Seine Mutter, die schnell ins Krankenhaus gekommen sei, sei in dem Glauben gewesen, ihr Sohn schwebe zwischen Leben und Tod. Sie berichtete den Journalisten, dass so viele Schläuche mit seinem kleinen Körper verbunden waren. Ihab behauptete, dass er keine Angst gehabt hätte.
Als die Journalisten den Vater fragen, was wohl der Grund gewesen sei, seinen Sohn anzuschießen, antwortete dieser, dass die Schützen aus Israel waren, und dass sie keinen Grund benötigten, um auf Kinder zu schießen.
Dann kommt der Bericht zum zweiten Opfer, Rami Abu Nasara, der andere Junge, der vor ihm von dem Scharfschützen angeschossen worden war und schwerer verwundet worden wäre. Sein Haus, von dem aus man das Lager überblicke, sei geräumiger und eleganter. Ramis Vater, Razhi, ist der Bäcker des Lagers. Er hätte seinen Gästen selbstgebackenes Gebäck angeboten, als sie den Sohn besuchten.
Ramis ganzer Arm sei bandagiert und durch Schrauben mit einer Eisenschiene verbunden. Razhi, 40, und Nasara, 33, hätten fünf Kinder. Rami, ein Siebtklässler, sei der Älteste. Er sagt, er kenne Amir aus der Schule, aber im Krankenhaus waren sie Freunde geworden.
Auch er hätte über das Tränengas und die Blendgranaten berichtet, die von den Soldaten abgefeuert wurden, und über die Flucht. Er sei über die Wand des Hauses geklettert, hinter dem er sich versteckte. Er hätte die anderen Kinder, die bei ihm waren - alle jünger, vier oder fünf aus der fünften und sechsten Klasse gewarnt - nicht aufzustehen, weil es gefährlich gewesen sei. Als die Schießerei vorübergehend aufgehört hätte, sei er selbst aufgestanden und dann sofort von einem der berüchtigten, die Knochen zerschmetternden Projektile, in seinem rechten Arm getroffen worden. Es sei ihm gelungen, wegzulaufen, dann sei er von Freunden in ein Auto gezerrt worden, das ihn evakuiert hätte. Er berichtet, dass er halb bewusstlos gewesen sei, aber er erinnere sich, dass Amir neben ihm geweint hätte. Sie hätten keine erste Hilfe erhalten, bis sie das Krankenhaus erreicht hätten. Rami sei operiert worden und brauche eine zweite Operation.
»Die IDF-Sprechereinheit erklärte diese Woche auf Anfrage von Haaretz: 'Am 17. November kam es in der Nähe der Stadt Jalazun, die der Regionalbrigade Binyamin untersteht, zu Unruhen, bei denen Dutzende von Palästinensern Steine auf die Truppen warfen und diese gefährdeten. Um die Steinewerfer zu zerstreuen und die Gefahr zu beseitigen, wandten die Truppen Methoden der Massenkontrolle an, darunter das Abfeuern von Gummigeschossen und das Schießen in die Luft. In dem Bericht, den die IDF-Beamten erhielten, wurde behauptet, dass zwei Jugendliche durch Gummigeschosse verwundet worden seien'.
'Auf kleine Kinder zu schießen ist in den Augen der Soldaten normal geworden', sagt Razhi, Ramis Vater. 'Es ist so einfach für sie, einen kleinen Jungen zu erschießen.' In der Zwischenzeit gehen die beiden Kinder nicht zur Schule. Ihre Eltern haben Angst, dass ihnen etwas zustößt.« [lii]
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*Gaza *Verbrechen: Die Palästinenserin Mai Abu Ruwaida verlor am 7. Dezember ihr Auge, als die israelischen Soldaten auf die Demonstranten am Grenzzaun zu Gaza feuerten. Aber sie kann immer noch lächeln. Das ist die Geschichte der Palästinenser, die niemals aufgeben werden.[liii]
In einem Video erklärt sie, dass sie schon einmal verwundet worden sei, aber niemals aufgeben würde. Im Gegenteil, so sagt sie, mit jeder Verwundung würde ihre Entschlossenheit und Stärke wachsen.
Bildschirmausdruck
»Ich hatte an einer gewaltfreien Demonstration des Great Return March östlich von Al-Bureij teilgenommen. Da schoss man mir mit einem gummiummantelten Geschoss in meine Augen. [Anmerkung: Ihr linkes Auge zeigt auch eine Schwellung, allerdings ist nicht sicher, ob sie tatsächlich von zwei Projektilen getroffen wurde.] Die Besatzer haben schon mehrmals auf mich geschossen. Dabei ist das unnötig. Sie haben die Waffen, wir nicht. Sie sind durch ihre Waffen stark, und wir durch unseren Glauben. Ich habe friedlich demonstriert, mit einem Kufiya [Anmerkung: Einem als 'Palästinensertuch' bekannten Kleidungsstück] vor dem Mund und einer palästinensischen Fahne. Ich erhielt einen Splitter in meinen Finger und einen Tränengascontainer gegen meinen Ellenbogen, was mit zehn Stichen genäht wurde. Dann wurde ich von einem gummiumantelten Geschoss am linken Bein getroffen und dann unter dem Knie. Dann explodierte eine Gasgranate neben meinem Ohr.« [liv]
An dem Tag, als ihr an den Kopf geschossen wurde, war sie ganz offensichtlich als Ziel ausgesucht worden, um ein Exempel zu statuieren. Im Krankenhaus hatte man ihr gesagt, dass etwas gebrochen sei, und eine Operation an ihr vorgenommen, die über eineinhalb Stunden gedauert hätte. Sie wurde in verschiedenen Krankenhäusern untersucht, aber sehr wahrscheinlich würde ihre Sehfähigkeit auf dem verwundeten Auge nicht wieder hergestellt werden können. Nur falls die israelischen Blockadebehörden ihr die Ausreise erlauben würden, bestünde die Möglichkeit im Ausland durch eine Behandlung oder Transplantation wieder sehen zu können.
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*Besatzung *Verbrechen *EU: Die israelischen Besatzungstruppen haben am 8. Dezember drei Häuser im Dorf Maghayer Al-Abead im Süden von Hebron zerstört. Die Häuser waren von der EU auf Grund humanitärer Notwendigkeiten gespendet worden. [lv]
Dazu passt die Nachricht vom 7. Dezember, in der berichtet wird, dass Israels rechtsextremer Minister Naftali Bennet gedroht hat, alle Strukturen palästinensischen Ursprungs in der Westbank im Bereich C zu zerstören.
»Der israelische Kriegsminister Naftali Bennett hat gedroht, alle palästinensischen Strukturen in den Gebieten des Westjordanlandes, die unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen (Gebiet C), zu zerstören, einschließlich der von den Europäern finanzierten, und zwar unter dem Vorwand des unlizenzierten Baus. Bennett hat seine Drohung während seines Treffens mit den Botschaftern der Staaten der Europäischen Union in der vergangenen Woche ausgesprochen.
Er forderte die Europäer auf, ihr Geld für humanitäre Hilfe zu verwenden, anstatt für das, was er als unlizenziertes Bauen bezeichnete. Die Drohung des Ministers kam einen Tag nach der Ankündigung des Befehlshabers der israelischen Armee in der Zentralregion, eine beispiellose Abrisskampagne gegen palästinensische Gebäude im Gebiet C des Westjordanlandes zu starten.
Das besetzte Westjordanland wurde im Rahmen der Osloer Abkommen, die 1993 und 1995 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel unterzeichnet wurden, in drei Gebiete - A, B und C - aufgeteilt. Die Abkommen führten zur Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die in den Gebieten A und B nur begrenzte Regierungsbefugnisse erhielt. Doch die Ergebnisse der Osloer Abkommen haben Israel stattdessen die vollständige Kontrolle über die palästinensische Wirtschaft sowie über seine Zivil- und Sicherheitsangelegenheiten in mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes, das als Gebiet C bezeichnet wird, überlassen.
Obwohl der PA die Kontrolle über administrative und sicherheitspolitische Angelegenheiten in Teilen des Westjordanlandes zugestanden wird, behält Israel die militärische Kontrolle über das gesamte Gebiet.« [lvi]
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*Angriffskriege *Aggression *Syrien: Offenbar hat Israel am 7. Dezember wieder einen Luftangriff gegen Syrien ausgeführt. Von einem Angriff Syriens oder des Iran ist nichts bekannt. Die angeblich dem israelischen Geheimdienst nahe stehende Nachrichtenagentur Debka meldete es am 8. Dezember.
»Der Luftangriff vom Samstagabend, den 7. Dezember, war der vierte in dieser Woche in einer Kampagne zur Zerschlagung des strategischen Zentrums der iranischen Al Qods, in dem irakische schiitische Milizen vor Abu Kamal nahe der irakischen Grenze stationiert sind. Die Luftangriffe zielen nicht nur darauf ab, den Strom der Waffenkonvois aus dem Irak einzudämmen, sondern auch die Gebäude zu zerstören, um die Anlage dauerhaft außer Betrieb zu setzen.
Die militärischen Quellen von DEBKAfile berichten, dass die Intensität der Angriffe allmählich zunimmt. Das jüngste Bombardement war daher das schwerste. Die Schäden waren übermäßig groß, und die Zahl der Opfer ging nach westlichen Militär- und Geheimdienstschätzungen in die Dutzende - meist irakisch-schiitische Milizionäre, aber auch iranische Al-Qods-Offiziere.
Verteidigungsminister Naftali Bennett hatte diesen Überfall im Sinn, als er am Sonntag sagte: 'Wir müssen von der Prävention zur Offensive übergehen, denn nur so können wir die iranische Aggression aus Syrien vertreiben'. In typischer Übertreibung erklärte er: 'Wir sagen ihnen (den Iranern), dass Syrien ihr Vietnam sein wird. Sie werden bluten, bis Ihre Truppen Syrien verlassen!'« [lvii]
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*Aggression *Gaza: Während also am 7. Dezember Syrien bombardiert wurde, ging man in der gleichen Nacht hin und bombardiert auch Gaza. Ein Artikel berichtete darüber.
»Ein Reporter des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) sagte, dass ein Kampfflugzeug einen Widerstandsposten im Osten von Jabalia, nördlich von Gaza, mit mehreren Raketen bombardiert habe, was zu materiellen Schäden an der Stätte und den nahe gelegenen Gebäuden geführt habe. Eine Salve von Luft-Boden-Raketen zielte auch auf einen Widerstandsposten im Westen von Gaza-Stadt, während der Widerstand mit Flugabwehrfeuer auf israelische Kampfflugzeuge reagierte.
Ein Sprecher der israelischen Besatzungsarmee behauptete, die Luftangriffe seien eine Reaktion auf den Abschuss von drei Raketen aus dem Gazastreifen gewesen, und fügte hinzu, dass die israelischen Raketenabwehrbatterien sie abgefangen hätten.« [lviii]
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*Gaza *Angriffskriege *Verbrechen: Das Haus eines Bauern in Gaza wurde zum vierten Mal durch Israel zerstört. Aber sie sind bereit, es wieder aufzubauen und auf den fünften Bombenangriff zu warten. Ahman Kabariti berichtete am 8. Dezember in Mondoweiss:
»Der kurze Telefonanruf, den Hamouda Abu Amra am 13. November um 23.15 Uhr von einem israelischen Sicherheitsbeamten erhielt, war die vierte katastrophale Veränderung in seinem ländlichen Leben in Gaza. Der Anruf klingt noch immer in Abu Amras Ohren. 'Bald kommt eine schwere Last auf deine Schultern, Onkel!', flüsterte der Offizier. 'Evakuieren Sie Ihre Familie in zwei Minuten und schalten Sie Ihr Telefon nicht aus.'
'Naima, wach auf, Liebling, wir müssen jetzt gehen, weck auch die Mädchen auf.' Abu Amra, 51, ist oft scherzhaft, aber seine Frau verstand, dass dies kein Witz war. Naima Abu Amra sagt: 'Ich bin durch Hamudas Gesichtszüge verängstigt aufgewacht. Er war entspannt und sagte: 'Er ist am Telefon, Liebling!'. 'Wir versammelten uns, meine Familie und meine Nachbarn, 200 Meter vom Haus entfernt. Eine Drohne feuerte eine Warnrakete, dann feuerte ein Kriegsflugzeug zwei Raketen ab', sagte Hamouda. Und in einem Augenblick verwandelte eine gewaltige Explosion das vierstöckige Haus in einen tiefen Krater, der von Kakteen und Orangenplantagen umgeben war, und die Hamoudas fanden sich nur 20 Minuten nach dem Anruf obdachlos wieder. Die acht Familienmitglieder leben jetzt sieben Meter vom Krater entfernt in einer Blechhütte, 500 Meter von der israelischen Grenze in Deir al-Balah, im zentralen Gaza-Streifen.« [lix]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die Abu Amras auf einem Bauernhof leben, der an die so genannte »Pufferzone« entlang der Grenze zu Gaza liege. Es gäbe nur sehr wenige Häuser in dieser Nähe des Zauns. Das gesamte Gebiet liege in der Schusslinie, und die israelische Regierung sage, dass die nahe gelegenen Haine für Raketenbeschuss genutzt würden.
Der Angriff fand während einer viertägigen Welle israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen im November statt. Seit dem Krieg von 2014 hat Israel den Gazastreifen regelmäßig bombardiert, wobei die Bewohner manchmal Minuten vorher über die Notwendigkeit der Evakuierung informiert wurden, bevor Ziele zerstört wurden.
Der Artikel berichtet dann, dass ein bodenlanges marineblaues Samtkleid und ein abgetragener Schal die einzigen erhaltenen Kleidungsstücke aus Naim Abu Amras Garderobe übrig geblieben sei. Sie erklärte dem Autor, dass sie eine alte Dame sei, der es peinlich sei, wenn sie die Nachbarn bitte, in ihrem Bad zu duschen, ohne dass sie ihre Unterwäsche wechseln könne. Sie fragte dann, warum das passiert sei, denn die Familie sei keine Guerilla-Gemeinschaft. Alles was geblieben sei, sind ein Hühner- und Taubenstall und ein Esel, der durch die Bombardierung des Hauses taub geworden sei.
Der Autor berichtet, dass die Abu Amras nun zum vierten Mal in den letzten zehn Jahren ihr Haus wieder aufbauen werden. Es wurde 2009, 2012, 2014 und erneut im vergangenen Monat bombardiert. Während des siebenwöchigen Angriffs im Jahr 2014 verbrachte die ganze Familie 22 Tage in einer UNRWA-Grundschule.
Warum sie einem solchen Angriff ausgesetzt seien? Das israelische Militär würde darauf hin arbeiten, dass die Menschen das Grenzgebiet in Gaza verlassen. Sie würden freies Schussfeld auf der Seite Gazas für sich beanspruchen, meint Hamoud Abu Amra und erzählt dem Autor, dass sie verärgert waren. Aber sie, die Familie Amra würde nicht gehen. Sie würden das Haus so oft wieder aufbauen, wie es nötig sei.
»Jehan, 21, die mittlere Tochter, eine Studentin der Rechtswissenschaften, erinnert sich an einen israelischen Infanteristen, der die Familie beschimpfte und sie bedrohte, indem er sich mit der Hand am Kinn abwischte, nachdem er ein Pulver in Trinkwasserflaschen eingefüllt hatte. Dasselbe Pulver wurde auf ein Melonenfeld in der Nähe des Hauses gesprüht. 'Er war boshaft und wollte eine giftige Botschaft übermitteln, ohne Worte zu benutzen. Sie wollen uns aus der Gegend verschwinden lassen, aber Papa hat uns beigebracht, dickköpfige Mädchen zu sein. Wir wurden zu Experten für das Leben von Obdachlosen', sagte Ettemad, 19, als sie ein Familienalbum durchblätterte und die Bilder von Trümmern herausholte. 'Man könnte meinen, wir seien nur junge Damen. Aber wir halfen, dieses Haus Block für Block zu bauen, indem wir Zementsäcke in die oberen Stockwerke hoben, ohne männliche Bauarbeiter einzusetzen. Aber all diese Monate der Müdigkeit und Träume wurden wie eine Sandburg zerstört.'
Ettemad, die in der Gegend traditionelle Tanzstunden für Schülerinnen und Schüler gab, hatte Mitleid, als sie die Schülerinnen und Schüler in einer nahe gelegenen Hauswohltätigkeitsorganisation wieder versammelte, und ihnen mitteilen musste, dass sie es versäumt hatte, achtzehn bestickte Tanzkleider auszugraben, die in den Trümmern vergraben waren, zusammen mit einem Schminkset, das Jehan gehörte. 'Ich habe früher als Make-up-Künstlerin für jede Braut in der Gegend gearbeitet', sagte Jehan. 'Und gestern habe ich einen Augenbrauenschneider, eine Eyeliner-Pinsel und einen einzelnen Lippenstift gekauft - hoffentlich, um voranzukommen.
Die beiden jungen Schwestern erinnern sich an die letzten zwei Stunden, bevor das Haus zerbombt wurde. 'Um neun Uhr abends baten wir unseren Bruder, einen Nachtvorrat an Pringles, Snacks und Snickers zu besorgen, dann sprachen wir über Jehans unerfüllte Versprechen, Geld zu verdienen, um die Zementfassade unseres Schlafzimmers neu zu streichen', sagte Ettemad. 'Ein paar Stunden später waren die Wände dann weg und mussten nicht neu gestrichen werden.'« [lx]
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*Ethnische Säuberung *Hebron: Jonathan Cook veröffentlichte am 10. Dezember einen Artikel, in dem er über den Plan Israels berichtete, eine neue Siedlung auf dem historischen Markt in der Mitte von Hebron zu bauen. Hebron ist die größte palästinensische Stadt auf der Westbank, und dieser Vorgang zeige, dass in der Ära von Trump die Siedler keine Grenzen mehr kennen würden. Die vorgeschlagene Zerstörung des Marktes in der Stadt im Westjordanland, um einer Siedlung Platz zu machen, sei der Weg der Regierung, das Apartheidsystem zur »Rechtsstaatlichkeit« zu machen. Hatten wir vorher eine einfache Information gelesen, hier nun eine Meinung dazu:
»US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende bei einer Kundgebung in Florida zu Tausenden von Anhängern Israels, dass einige amerikanische Juden 'Israel nicht genug lieben'. Es ist sicherlich beunruhigend, dass ein US-Präsident darauf besteht, dass von einem Teil der Bürger seines Landes - der jüdischen Bevölkerung - verlangt wird, einen fremden Staat zu lieben. Aber dann ging Herr Trump noch weiter und trübte das Wasser über das, was 'Israel' ausmacht. In Anlehnung an die Äußerungen seines Außenministers Mike Pompeo im vergangenen Monat beschrieb er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als legal - und untergrub damit ein seit langem etabliertes Prinzip des Völkerrechts.
Von den US-Juden - und anscheinend auch von uns anderen - wird erwartet, dass sie Israel nicht nur innerhalb seiner international anerkannten Grenzen lieben, sondern auch die jüdischen Siedlungen, die das Völkerrecht als illegal und 'auch als mutmaßliches Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut von 1998' bezeichnet, so Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten. Das sind dieselben Siedlungen, die immer mehr von dem Gebiet auffressen, das die Grundlage eines palästinensischen Staates bilden soll.
Als Herr Trump wie seine Vorgänger am Wochenende seinen Zuhörern sagte, dass die USA ein 'unzerbrechliches' Band mit Israel teilten, was genau war das 'Israel', von dem er sprach? Sowohl die USA als auch Israel haben in den jüngsten Erklärungen und Aktionen angedeutet, dass ein zentraler Bestandteil des lange aufgeschobenen Trump-Friedensplans die Annexion der Siedlungen durch Israel sein wird - und mit ihnen der größte Teil des Westjordanlandes.
'Israel zu lieben' soll nun bedeuten, jede Hoffnung auf palästinensische Staatlichkeit aufzugeben und zu akzeptieren, dass die Palästinenser dauerhaft unter einer israelischen Version der Apartheid leben werden, mit minderwertigen Rechten für Juden.« [lxi]
Der Autor erklärt, dass die Trump-Regierung ganz offensichtlich den »Friedensplan«, der nichts anderes als eine Annexion darstellt, vorantreiben wolle, aber durch das politische Chaos in Israel derzeit daran behindert werde.
Netanjahu, der in Korruptionsskandale verwickelt und nach zwei ergebnislosen Wahlen in diesem Jahr angeschlagen sei, im Moment nur geschäftsführender Premierminister sei, ist nach Worten des Autors nicht in der Lage, eine Koalition zusammenzuschustern, um sich an der Macht zu halten. Die Sackgasse sei nicht wegen der Besetzung oder der Siedlungen entstanden, sondern weil es darum ginge, wer die nächste Regierung dominieren würde: rechtsextreme religiöse Siedler unter Netanjahu oder rechte, säkulare ehemalige Armeegeneräle?
Nichtsdestotrotz verhielte sich Herr Netanjahu, als ob Washington der Annexion ihren Segen gegeben hätten - auch ohne einen Friedensplan der USA. Darauf lief auch die Erklärung von Pompeo im vergangenen Monat hinaus, in der er die Siedlungen unterstützt hätte. Er hätte eine lächerliche Widerspruchsmöglichkeit angeboten, indem er dem Obersten Gerichtshof Israels die Verantwortung für die Überwachung und Begrenzung des Siedlungsausbaus übertrug. Aber dies sei ja derselbe Gerichtshof, der es über fünf Jahrzehnte hinweg immer wieder versäumt hätte, den Siedlungsausbau zu blockieren. Ihm gehörten nun auch zwei Richter an, die tatsächlich in den Siedlungen leben, sowie andere, die politisch mit dem Siedlungsprojekt sympathisieren.
Dann kommt Jonathan Cook zu der Übernahme des Marktes in Hebron durch jüdische Siedler:
Unterdessen hätte die Übergangsregierung Netanjahu in Vorbereitung auf einen wahrscheinlichen dritten Wahlkampf eine Flut von neuen Siedlungsbauten angekündigt und die Budgets der Siedler aufgestockt. In einem weiteren Impuls für die Siedler im vergangenen Monat hätte Netanjahu einen ihrer Führer, Naftali Bennett, zum Verteidigungsminister gemacht. Was ein sensibles Amt sei. Bennett hätte denn auch keine Zeit verloren, meint der Autor, als er letzte Woche seinen neuesten Siedlungsplan enthüllte und einen von den Siedlern sehr geschätzten Ort für Brandstiftung auswählte: die Mitte von Hebron, der größten palästinensischen Stadt im Westjordanland.
Jahrzehntelang sei das Leben der 230.000 Palästinenser von Hebron durch einige hundert jüdische religiöse Extremisten, die das Stadtzentrum mit Unterstützung von mehr als 1.000 israelischen Soldaten übernommen haben, praktisch zum Stillstand gebracht worden. Ihr Endziel sei es, die Ibrahimi-Moschee der Stadt abzureißen, die angebliche Grabstätte Abrahams, des Vaters der drei wichtigsten monotheistischen Religionen der Welt.
Nachdem der Siedler Baruch Goldstein 1994 etwa 150 muslimische Gläubige erschossen und verwundet hatte, hätte Israel die Siedler gleich zweimal belohnt.
Zunächst segregierte die Besatzungsbehörde das Gelände der Moschee und spaltete es in zwei Teile. Die Hälfte sei nun das jüdische Grab der Patriarchen. Aber in der Praxis hätte die israelische Armee die absolute Kontrolle darüber, wer dort beten darf. Und als nächstes hätte Israel dann die Umgebung, einschließlich des Haupthandelsmarktes von Hebron, zu einer geschlossenen Militärzone erklärt und damit die palästinensischen Händler hinausgezwungen. Seitdem sei es eine Geisterstadt, die als Durchgang zwischen den Siedlungsenklaven und der Moschee diene. Seit Jahren sei der geschlossene Markt ein starkes, stilles Symbol dafür, wie Israel die Stadt auseinanderreißt.
Im Februar hätte Netanjahu den Siedlern einen weiteren Schub gegeben. Er schloss die internationale Beobachtermission in Hebron, um Zeugen der Misshandlungen von Palästinensern zu beseitigen, insbesondere an den Kontrollpunkten, die das Stadtzentrum unterbrechen. Doch die Siedler seien immer noch nicht zufrieden gewesen. Sie wollten den Markt von Hebron schon lange für sich selbst übernehmen, um ihre Enklaven zu erweitern.
Deshalb hätte Bennett letzte Woche ihren Wunsch erfüllt. Er kündigte an, den Markt zu zerstören, um Platz für eine Siedlung zu schaffen, die effektiv als Brücke zwischen den bestehenden Enklaven und dem Moscheestandort dienen würde. Der Plan würde die Zahl der Siedler in Hebron verdoppeln und eine Mauer der jüdischen Siedlung fertigstellen, die die Stadt in zwei Teile teile. Palästinensische Führer hätten aus Protest zu einem stadtweiten Streik aufgerufen.
Wie immer hätte die israelische Regierung versucht, ihre Verbrechen auf surreale Weise zu beschönigen, offenbar um Diskussionen mit ihren amerikanischen und europäischen Verbündeten zu vermeiden. Die Berater von Herrn Bennett hätten darauf bestanden, dass Israel einen Rechtsanspruch auf die Luft über den Dächern der leeren Geschäfte hätte. Dort sollten die Siedler untergebracht werden, nachdem die Läden abgerissen und wieder aufgebaut wurden, um als Fundament für die neuen Wohnblöcke zu dienen. In dieser Woche hätte sich dann herausgestellt, dass Bennett der Gemeinde Hebron gedroht hatte und sie davor warnte, dass sie auch die Eigentumsrechte an dem Ladenbereich verlieren würde, wenn sie den darüber liegenden Siedlerhäusern nicht zustimmen würde.
Israel, so der Autor, hätte die Palästinenser daran erinnert, dass es nun keine Grenzen mehr gäbe - weder militärisch, noch rechtlich, moralisch oder diplomatisch - für die Macht der Siedler. Israel würde Land annektieren, wo es will, und das daraus resultierende Apartheidsystem in betrügerischer Weise als Rechtsstaatlichkeit umgestalten. Die materiellen Verluste, die den Palästinensern durch das ständig wachsende Siedlungsunternehmen Israels entstehen würden, seien verheerend genug.
In diesem Monat veröffentlichte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung einen Bericht, in dem konservativ geschätzt wird, dass allein die letzten 17 Jahre der Besatzung die Palästinenser satte 48 Milliarden Dollar gekostet haben - dreimal so viel wie die heutige Wirtschaft.
Dieses Einkommen hätte zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, schreibt der Autor und die Palästinenser bewahrt vor der miserablen Wahl zwischen einem Leben ohne Arbeit und, falls sie von Israel eine Genehmigung erhalten, prekärer, ausbeuterischer Gelegenheitsarbeit in Israel oder den Siedlungen.
Ebenso bedeutsam sei, dass die ständig wachsenden Siedlungen den Palästinensern ihre grundlegendsten Freiheiten wie die Bewegungsfreiheit genommen und ihre Sicherheit und ihr Recht auf eine würdige Behandlung untergraben hätten.
Alles was hier gesagt wurde, und ganz offensichtlich den Tatsachen entspricht, kann nur durch Druck von außen verändert werden. Aber dagegen stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 17. Mai. Wer dagegen eine Kritik vorbringt, und sogar Maßnahmen fordert, ist implizit der Erklärung der Abgeordneten zufolge ein »Antisemit«.
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*Besatzung *Verbrechen *Propaganda: Ein Bericht nennt 557 Verletzungen des Rechts von palästinensischen Medien durch die israelische Besatzungsmacht im Jahr 2019. »Israelische Besatzungstruppen schlagen palästinensische Journalisten, beleidigen sie, behindern sie bei der Arbeit, verhaften sie, führen Razzien in ihren Häusern durch, beschlagnahmen ihre Ausrüstung und verhängen Reiseverbote«. Dazu veröffentlichte am 11. Dezember Palestine24Post einen Artikel.
»Die israelische Besatzung hat allein im Jahr 2019 557 Verstöße gegen die Rechte palästinensischer Massenmedien begangen, wie das Government Media Office (GMO) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht offenbart. Der Direktor des GMO, Salama Marouf, erklärte in einem Kommentar zu dem Bericht, dass palästinensische Journalisten mit den 'schlimmsten Verletzungen' durch die israelische Besatzung konfrontiert seien. Einige von ihnen seien getötet worden, einige hätten Körperteile verloren oder seien schwer verletzt worden.
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Die jüngste Verletzung durch israelische Besatzungstruppen, so Marouf, sei der Beschuss des palästinensischen Fotojournalisten aus dem Westjordanland, Muath Amarneh, gewesen, bei dem sein Auge schwer verletzt wurde, so dass es entfernt werden musste.
Marouf zitierte auch die israelische Schließung des Büros des palästinensischen Fernsehens in Jerusalem, nachdem es durchsucht und sein Inhalt beschlagnahmt worden war. Marouf betonte, dass die israelischen Besatzungstruppen 'direkte übermäßige Gewalt' anwenden, um gegen palästinensische Journalisten und Massenmedien vorzugehen, um ihre Berichterstattung über die israelischen Verstöße gegen [Menschenrechte der] Palästinenser zu untergraben.
Marouf berichtet nur einige der israelischen Taten gegen Journalisten und zitiert [aus dem Bericht] 'die israelischen Besatzungstruppen schlagen sie, beleidigen sie, behindern ihre Arbeit, verhaften sie, führen Razzien in ihren Häusern durch, beschlagnahmen ihre Ausrüstung und verhängen Reiseverbote gegen sie'.
Marouf beschrieb auch den israelischen Druck und die Zusammenarbeit mit den Eigentümern der verschiedenen sozialen Medienplattformen, darunter Facebook und Twitter, die Hunderte von palästinensischen Seiten und Konten geschlossen und deaktiviert haben, als Teil der Verstöße gegen die palästinensischen Medien. Er rief dazu auf, die israelische Besatzung wegen ihrer Verbrechen gegen palästinensische Journalisten und Massenmedien vor Gericht zu bringen, und forderte die Umsetzung der Resolution 2222 des UN-Sicherheitsrates, die den Schutz von Journalisten garantiert.« [lxii]
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*Antisemitismus *BDS: Der »Erfinder« einer Antisemitismus-Definition ärgert sich nun darüber, dass sie missbraucht wird, um gegen Kritiker Israels vorzugehen. Der Guardian schrieb am 13. Dezember, dass die »Arbeitsdefinition von Antisemitismus« niemals dazu gedacht war, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Nun, leider tat sie das aber definitiv. Jetzt hat er darüber geschrieben:
»Vor fünfzehn Jahren war ich als Antisemitismusexperte des American Jewish Committee der Hauptverfasser der damaligen 'Arbeitsdefinition von Antisemitismus'. Sie wurde in erster Linie geschaffen, damit die europäischen Datensammler wissen, was sie ein- und ausschließen sollten. Auf diese Weise konnte der Antisemitismus im Laufe der Zeit und über die Grenzen hinweg besser überwacht werden.
Es war nie beabsichtigt, dass es ein Hassreden-Code auf dem Campus sein sollte, aber das ist es, was Donald Trumps Durchführungsverordnung diese Woche erreichte. Diese Anordnung ist ein Angriff auf die akademische Freiheit und die Redefreiheit und wird nicht nur den pro-palästinensischen Befürwortern, sondern auch den jüdischen Studenten und Dozenten sowie der Akademie selbst schaden.
Das Problem ist nicht, dass die Durchführungsverordnung jüdischen Studenten Schutz unter Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes gewährt. Das Bildungsministerium hat 2010 klargestellt, dass Juden, Sikhs und Muslime (als Ethnien) sich über Einschüchterung, Belästigung und Diskriminierung im Rahmen dieser Bestimmung beschweren können. Ich unterstützte diese Klarstellung und reichte eine erfolgreiche Beschwerde für jüdische Oberschüler ein, als sie schikaniert oder sogar getreten wurden (es gab einen 'Tritt einen Juden-Tag').« [lxiii]
Dann erklärt Kenneth Stern, der Autor des Briefes an den Guardian, dass ab 2010 rechte jüdische Gruppen die »Arbeitsdefinition«, die einige Beispiele über Israel enthalten hätten, wie z.B. Juden kollektiv für die Handlungen Israels verantwortlich zu machen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern. Sie hätten dann beschlossen, sie mit den Fällen des Titels VI zu bewaffnen. Während sich einige Vorwürfe auf Handlungen bezogen würden, beschwerten sie sich meist über Redner, zugewiesene Texte und Proteste, die ihrer Meinung nach gegen die Definition verstießen. Alle diese Fälle seien nicht erfolgreich gewesen aber dieselben Gruppen hätten dann die Universität von Kalifornien gebeten, die Definition zu übernehmen und auf ihren Campus anzuwenden. Als dies gescheitert sei, hätten sie den Kongress angerufen, und als diese Bemühungen ins Stocken gerieten, den Präsidenten.
Wie die Befürworter der Anordnung der Regierung, wie die Zionistische Organisation von Amerika, deutlich machen würden, sähen sie die Anwendung der Definition als »anwendbar auf viele der antijüdischen Ausschreitungen ..., die häufig von ... Studenten für Gerechtigkeit in Palästina angeführt werden, einschließlich ... Aufrufen zur 'Intifada' [und] Dämonisierung Israels«. So sehr er auch mit der SJP nicht einverstanden sei, hätten sie das Recht, »Aufrufe« zu machen. Das nenne man Redefreiheit.
»Wenn Sie glauben, dass es hier nicht um die Unterdrückung der politischen Rede geht, ziehen Sie eine Parallele in Betracht. Es gibt keine Definition des anti-schwarzen Rassismus, die bei der Beurteilung eines Falles nach Titel VI Gesetzeskraft hat. Wenn Sie eine solche Definition aufstellen würden, würden Sie dann auch den Widerstand gegen positive Maßnahmen mit einbeziehen? Gegen die Entfernung der Statuen der Konföderierten?
Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten und Sonderberater, schrieb in der New York Times, dass die Definition 'deutlich macht, dass Antizionismus Antisemitismus ist'. Ich bin ein Zionist. Aber auf einem College-Campus, auf dem es darum geht, Ideen zu erforschen, haben Antizionisten ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich vermute, wenn Kushner oder ich in eine palästinensische Familie geboren worden seien, die 1948 vertrieben wurde, hätten wir vielleicht eine andere Sichtweise des Zionismus, und das muss nicht sein, weil wir Juden verunglimpfen oder glauben, dass sie sich verschwören, um der Menschheit zu schaden. Darüber hinaus gibt es innerhalb der jüdischen Gemeinde eine Debatte darüber, ob man als Jude ein Zionist sein muss, um Jude zu sein. Ich weiß nicht, ob diese Frage gelöst werden kann, aber es sollte allen Juden Angst machen, dass die Regierung im Wesentlichen die Antwort für uns definiert.« [lxiv]
Dieser Brief und insbesondere die zwei letzten Absätze enthüllen folgende Tatsachen: 1. Es gibt liberale Zionisten. 2. Um zu definieren, was Antisemitismus ist, wurde nicht ein neutraler Wissenschaftler beauftragt, nicht ein jüdischer Liberaler oder ein jüdischer Orthodoxer, sondern ein Zionist. Das ist so, als ob man einen überzeugten und strikten neoliberalen Ökonomen bitten würde, zu definieren, was gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen würde. Das Ergebnis ist leicht zu erraten. Und wenn dann sein Votum dazu genutzt würde, um sozialliberale Politik als antidemokratische Politik zu verbieten, würde er vielleicht anschließend auch einen Brief schreiben, und erklären, das so nicht gewollt zu haben.
Der Brief fährt dann weiter fort zu erklären, dass der eigentliche Zweck der Durchführungsverordnung nicht darin bestehen würde, in einigen wenigen Fällen des Titels VI das Zünglein an der Waage zu sein, sondern vielmehr darin, den Effekt der Kühlung zu verstärken. Die ZOA und andere Gruppen würden nach politischen Reden jagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und drohten mit der Einleitung von Gerichtsverfahren. Der Autor befürchtete, dass die Verwaltungsbeamten jetzt eine starke Motivation haben werden, politische Reden aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten zu unterdrücken oder zumindest zu verurteilen.
Man sollte hinzufügen, dass genau dieser Effekt durch den Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die BDS-Bewegung als »antisemitisch« verleumdet worden war, zu beobachten gewesen war.
»Ich mache mir Sorgen, dass die Fakultät, die genauso gut über das jüdische Leben im Polen des 19. Jahrhunderts oder über das moderne Israel lehren kann, wahrscheinlich Ersteres als sicherer wählen wird. Ich mache mir Sorgen, dass pro-israelische jüdische Studenten und Gruppen, die sich zu Recht beschweren, wenn ein gelegentlicher pro-israelischer Redner in die Zange genommen wird, den Ruf bekommen, Staatsinstrumente zur Unterdrückung ihrer politischen Gegner einzusetzen.
Antisemitismus ist ein echtes Problem, aber allzu oft lassen Menschen, sowohl von der politischen Rechten als auch von der politischen Linken, es durchgehen, wenn eine Person die 'richtige' Ansicht über Israel hat. Historisch gesehen gedeiht der Antisemitismus am besten, wenn die Führer die menschliche Fähigkeit schüren, ein 'wir' und ein 'sie' zu definieren, und wenn die Integrität demokratischer Institutionen und Normen (wie etwa die Redefreiheit) angegriffen wird.
Anstatt sich für die Abschreckung von Ausdrücken einzusetzen, die israelfreundliche Juden beunruhigend finden, oder die mildeste Kritik (wenn überhaupt) an einem Präsidenten zu üben, der wiederholt antisemitische Ausdrücke benutzt, warum wurden die jüdischen Beamten, die anwesend waren, als Trump die Verfügung unterschrieb, nicht daran erinnert, dass Robert Bowers letztes Jahr, als er Einwanderer dämonisierte und sie 'Eindringlinge' nannte, in eine Synagoge in Pittsburgh ging, weil er glaubte, dass Juden hinter dieser 'Invasion' brauner Menschen als Teil einer Verschwörung zum Schaden weißer Menschen standen, und 11 von uns tötete?« [lxv]
Wenn Sie dieses Buch oder diesen Artikel lesen, wird vielleicht einige Zeit vergangen sein. Und die ersten Bundestagsabgeordneten werden mit Krokodilstränen auftreten, und genau wie dieser Wissenschaftler, erklären, dass sie niemals die Absicht gehabt hätten, die Meinungsfreiheit in Deutschland so zu beschädigen, wie sie sich derzeit auf Grund des Bundestagsbeschlusses darstellt. Aber man wird ihnen vorhalten, dass sie offensichtlich die Warnung, auch von hunderten jüdischen Wissenschaftlern und Analysten in den Wind geschlagen hatten.
Bliebe hinzuzufügen, dass nach der in Deutschland heute eingeübten Antisemitismus-Definition auch Religionskritik der Aufklärung, und natürlich auch Jesus selbst antisemitisch sei.
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*Besatzung *Verbrechen *Apartheid: Israel ist dabei, illegal weitere dutzende Hektar palästinensisches Ackerland zu beschlagnahmen, um die so genannte Route 55 - eine Apartheidstraße nur für Israelis - zu erweitern. Der Middle East Monitor berichtete.
»Die israelischen Besatzungsbehörden planen, Dutzende von Hektar von palästinensischem Ackerland südlich von Qalqilya im Westjordanland zu konfiszieren, berichtete das Palästinensische Informationszentrum, wie ein palästinensischer Aktivist am Sonntag sagte. Der Aktivist Mohammed Abu al-Sheikh sagte, die Besatzung habe einen Plan zum Ausbau der Siedlerstraße '55' in der Nähe der Siedlung Alfei Menashe südlich der Stadt Qalqilya vorgelegt, was bedeute, dass Dutzende von Hektar palästinensischen Ackerlandes von illegaler Beschlagnahme bedroht seien. Kürzlich haben die Besatzungsbehörden unrechtmäßig tausende von Hektar privaten palästinensischen Landes im Westjordanland zugunsten von Projekten zum Ausbau der Siedlungen beschlagnahmt.« [lxvi]
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*Apartheid *Besatzung *Religionsfreiheit: Es gibt nach einer steten Flucht ungefähr noch 1.200 palästinensische Christen im besetzten Gaza-Streifen. In diesem Jahr baten 951 von ihnen Israel um Erlaubnis, nach Bethlehem und Jerusalem zu gehen, um bei der Familie zu sein und die Weihnachtsmesse zu besuchen. Israel lehnte fast alle ab. Und niemand durfte zu den heiligen Stätten reisen. In den Vorjahren war wenigstens 300 bis 500 Menschen die Reise erlaubt worden. Am 16. Dezember berichtete ein Leitartikel in Haaretz darüber.
»… Doch während in den vergangenen Jahren zwischen 300 und 500 Personen eine Ausreisegenehmigung erhalten hatten - einige nach Jordanien und einige Dutzend nach Bethlehem und anderswo im Westjordanland - stellte der Koordinator der Regierungstätigkeit in den Gebieten, Generalmajor Kamil Abu Rokon, in diesem Jahr nur 100 Genehmigungen aus, die auf Erwachsene ab 45 Jahren beschränkt waren.
Wie Jack Khoury in Haaretz berichtete [lxvii], wurde diesen 100 Glücklichen außerdem mitgeteilt, dass sie über den Grenzübergang Allenby Bridge ins Ausland reisen dürfen, aber nicht in die Westbank, wo sich christliche heilige Stätten befinden, insbesondere Bethlehem, das wichtigste Gotteshaus für palästinensische Christen.
Die Antwort der militärischen Verbindungsstelle war ein klassisches Beispiel für die bürokratische Banalität der Besatzung: 'In Übereinstimmung mit den Sicherheitsbefehlen wurden für die christlichen Bewohner des Gaza-Streifens zu Weihnachten zivile Maßnahmen genehmigt, wonach ... Ausreisegenehmigungen erteilt werden, um über den Grenzübergang Allenby ins Ausland zu gehen.' Im Gaza-Streifen und im Westjordanland sind 'Sicherheitsbefehle' an Feiertagen wie an Wochentagen die magischen Worte, die es Israel erlauben, mit den Palästinensern zu tun, was es will, einschließlich der Einschränkung ihrer Bewegungs- und Religionsfreiheit und der Untergrabung ihres Rechts auf ein normales Familienleben.« [lxviii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass der politisch rechte Flügel Israels protestieren würden, wenn Gaza und seine Bewohner als unter israelischer Kontrolle stehend bezeichnet werden. Seit dem Rückzug im Jahr 2005 seien die Menschen in Gaza angeblich Herren ihres eigenen Schicksals, und Israel könne nicht für die humanitäre Katastrophe in diesem Gebiet verantwortlich gemacht werden. Aber das sei ein weiterer Beweis dafür, dass es sich um einen Mythos handele; selbst die Religionsfreiheit sei begrenzt und würde von Israel streng überwacht.
Dieses Beispiel repräsentierte die allgemeine Realität: Israel kontrolliere den Himmel, die Gewässer und die Bodenübergänge des Gazastreifens; es blockiere jede Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland; es kontrolliere den Ein- und Ausgang von Waren und kontrolliere den Fluss von Wasser und Elektrizität.
Die Christen im Gazastreifen seien über diese Entscheidung verärgert gewesen und frustriert. »Dies ist eine sehr kleine Gemeinde, und es gibt keinen Grund, warum nicht jeder während der Feiertage ins Westjordanland oder nach Israel oder sogar ins Ausland gehen sollte«, zitiert der Artikel einen christlichen Aktivisten. »Die Tatsache, dass sie eine Quote von 100 Personen über 45 Jahren festgelegt haben, bedeutet, dass fast niemand gehen wird.«
»Aber das israelische Verbot ist kein Mittel, sondern ein Zweck: Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Jahre an der Macht dazu genutzt, den Gazastreifen vom Westjordanland abzutrennen, die beiden Bevölkerungsgruppen zu trennen und damit die Kontrolle über das gesamte palästinensische Volk fortzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Wahl [lxix] zu einem Regierungswechsel und zu einer Änderung der schändlichen Haltung gegenüber den Palästinensern führt, jedenfalls gegenüber der kleinen Zahl von Menschen, die nur Weihnachten feiern wollen.« [lxx]
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*Antizionismus *Propaganda: Das Außenministerium der USA spendet 1 Million Dollar für Propaganda um »Antisemitismus« zu bekämpfen. Am 16. Dezember berichtete ein Meinungsartikel in Haaretz darüber:
»Die Ankündigung am Freitag folgte Tage, nachdem die Trump-Administration mit einer umstrittenen Durchführungsverordnung zum Schutz jüdischer Studenten in der jüdischen Gemeinde eine Kontroverse ausgelöst hatte. Das Außenministerium sagte, es nehme Anträge für die Mittel an, die für ein einziges Programm bestimmt sind, das sich darauf konzentrieren soll, 'dem Anstieg des Antisemitismus in Europa entgegenzuwirken, der sich durch Hassverbrechen wie körperliche Gewalt, Schändung von Orten der Religionsgemeinschaft und religiös motivierte Diskriminierung manifestiert'.
In der Ausschreibung hieß es, die Programmaktivitäten könnten die Bereitstellung von 'Schulungen und Ressourcen für die Strafverfolgung' zu Themen wie 'Gesetze für Hassverbrechen' und 'Opferhilfe', 'Überwachung der Umsetzung lokaler und nationaler Gesetze' und 'Beteiligung an strategischen Rechtsstreitigkeiten zur Schaffung von Präzedenzfällen' umfassen.« [lxxi]
Die Autoren des Artikels erklären, dass die Trump-Administration eine gemischte Bilanz in Sachen Antisemitismus aufweisen würden, wobei die Konservativen seine Anprangerung des antijüdischen Hasses lobten, während Kritiker seine spaltende Rassenrhetorik, die sie für einen Anstieg der Hassverbrechen verantwortlich machen, und seinen beiläufigen Gebrauch antijüdischer Stereotypen anführen würden.
Trump hätte die Position des Antisemitismus-Beauftragten des Außenministeriums zwei Jahre lang unbesetzt gelassen und die Kritik von jüdischen Gruppen auf sich gezogen. Nun hätte er im Februar den Staatsanwalt von Los Angeles und den Irak-Kriegsveteranen Elan Carr ernannt.
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*Besatzung *Unterdrückung *Journalismus *Sippenbestrafung: Israel verlängert die Inhaftierung der palästinensischen Photojournalistin und einer Präsidentin des Studentenrates. Die beiden jungen Frauen waren durch israelische Besatzungssoldaten in ihren Häusern verhaftet worden. Am 16. Dezember las man die Geschichte im Middle East Eye.
»Ein israelisches Militärgericht verhängte am Sonntag für eine palästinensische Journalistin vier Monaten Vorbeugehaft und verlängerte die Haft der Studentenratsvorsitzenden der Universität Birzeit, berichteten lokale Medien. Bushra al-Tawil, 26, eine Fotojournalistin aus Ramallah im zentral besetzten Westjordanland, wurde am 11. Dezember spät in der Nacht bei einer Razzia der Armee in ihrem Haus verhaftet. Tawil ist die Tochter eines führenden Mitglieds der Hamas-Bewegung im Westjordanland, Jamal al-Tawil, die sechs Tage vor der Verhaftung seiner Tochter aus dem israelischen Gefängnis entlassen wurde. Nach Angaben der lokalen Medien ist Tawil seit ihrer Verhaftung in einen Hungerstreik getreten.« [lxxii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass die »israelische Verwaltungshaft«, besser Vorbeugehaft genannt, eine höchst umstrittene Politik sei, die fast ausschließlich gegen Palästinenser eingesetzt würde, wobei die Gefangenen ohne Anklage oder Prozess inhaftiert werden können, ohne die Möglichkeit der Berufung oder Kenntnis der gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Viele palästinensische Gefangene seien bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die »Verurteilung« zu »Verwaltungshaft«, besser Vorbeugehaft genannt, zu protestieren.
Tawil sei bereits dreimal verhaftet worden und hätte seit 2011 insgesamt 24 Monate in israelischen Gefängnissen verbracht. Sie sei 2011 im Alter von 18 Jahren entlassen worden, nachdem sie fünf Monate ihrer 16-monatigen Haftstrafe verbüßt hatte, als sie bei einem Gefangenenaustauschvertrag im Austausch gegen die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit einbezogen worden war.
Sie sei jedoch 2014 in einer Welle von Verhaftungen im Westjordanland erneut verhaftet worden und hätte dann die restlichen 11 Monate ihrer Strafe in Haft verbringen müssen. Im November 2017 sei sie dann wieder verhaftet und acht Monate lang inhaftiert worden.
Unterdessen sei auch Shatha Hasan, eine Studentin der Birzeit-Universität und Vorsitzende des Studentenrats, letzte Woche in ihrem Familienhaus in Ramallah verhaftet worden. Hasans Haft sei bis zum nächsten Dienstag, dem 24. Dezember, verlängert worden.
Lokale Medien hätten berichtet, dass israelische Streitkräfte einen behelfsmäßigen Kontrollpunkt an der Straße zur Birzeit-Universität im zentralen Westjordanland eingerichtet und die Identität der Studenten im Vorfeld einer vom Studentenarm der Hamas-Bewegung an der Universität organisierten Konferenz überprüft hätten.
Die Universität Birzeit sei seit langem ein Ziel der israelischen Armee. Im März 2018 sei der damalige Studentenratspräsident Omar Kiswani bei einer Razzia durch israelische Undercover-Kräfte auf dem Campus festgenommen worden.
Da die von der Fatah-Partei geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit 2005 keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten hätte, dienten die Studentenwahlen in Birzeit - der zweitgrößten palästinensischen Universität und der geografisch am stärksten diversifizierten - als Barometer für die allgemeine palästinensische Politik, insbesondere unter der jüngeren Bevölkerung. Seit 2015 hätte dann der mit der Hamas-Bewegung verbundene al-Wafaa-Islamblock bei den Studentenwahlen die Mehrheit der Stimmen vor der Fatah-gebundenen Märtyrerfraktion Jassir Arafat gewonnen.
Während die Hamas die Siege der Wafaa als Beweis für die Popularität der Partei im Westjordanland begrüßt hätte, interpretierten einige Analysten die Ergebnisse wohl lediglich als eine Ablehnung der PA auf einem historisch pro-Fatah-Campus. Aber, so würden die Studenten sagen, es mache für die israelischen Streitkräfte wenig Unterschied, welche Partei in Birzeit die Oberhand hat. Seit 2004 hätte die Armee mindestens 11 Studentenratsvertreter an der Universität verhaftet, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Fatah oder Hamas.
Nach Angaben der palästinensischen Gefangenenrechtsgruppe Addameer waren im November 5.000 Palästinenser von Israel inhaftiert - 460 davon befänden sich in Verwaltungshaft.
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*Meinungsfreiheit *BDS *Deutschland: In einem Interview mit RT_Deutsch, äußert sich die (ehemalige) Linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth am 15. Dezember zu einem Redeverbot für »antisemitische« Juden in Deutschland. Reiner Rupp schrieb als Einleitung zu dem Interview:
»Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die Völkerrechtsverbrechen und systematische Unterdrückung der Palästinenser durch den jüdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. Auch den einzigartigen und gewaltfreien BDS-Protest – nämlich die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen die illegale israelische Besatzung und gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der annektierten fruchtbaren Gebiete auf palästinensischem, libanesischem und syrischem Boden – hat der Bundestag als angeblich 'antisemitisch' erklärt. Über diese deutsche Anmaßung sind vor allem kritische jüdische Mitbürger empört, denn laut Bundestagsbeschluss sollen ihre Mitstreiter im Kampf gegen die Verbrechen der aktuellen israelischen Politik – und auch sie selbst – als 'Antisemiten' bezeichnet werden.
Kamila Shamsie sei nicht die erste Schriftstellerin gewesen, die den nach der jüdischen Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs benannten Preis erhält.
'Die Tatsache, dass Du (Deutschland; Anm. d. Redaktion) die Familie meiner Mutter und Millionen anderer Mitglieder meines Volkes ermordet hast, gibt Dir, Deutschland, nicht das Recht zu bestimmen, wer antisemitisch ist. Doch Du hast Dir dieses Recht genommen, in der scheinheiligen Entschließung der Bundestagsmehrheit vom 17. Mai 2019.« Das schrieb die 1944 in Haifa geborene und in Deutschland promovierte Ilana Hammerman in einem am 24. Mai 2019 in der israelischen linken Tageszeitung Haaretz veröffentlichten, offenen Brief an den Deutschen Bundestag. Dort heißt es unter anderem weiter:
Die schändliche Resolution des Deutschen Bundestages zum Thema BDS sagt kein Wort darüber, dass im israelischen Parlament und Kabinett Männer und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren – eine nationale jüdische Diktatur und die Unterdrückung anderer Völker, vor allem des palästinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erwähnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen – Schritt für Schritt und mit Lug und Trug – , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat.« [lxxiii]
Dies war der Hintergrund, über den Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete, ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die weiterhin aktiv beim Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) mitarbeitet, auf der Jahresversammlung des Freidenkerverbandes Mitte November in Stuttgart einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema »Bedrohte Meinungsfreiheit« gehalten hätte, und dessen Thema dann zu dem Interview führte.
Frau Groth sagte dann zu Rainer Rupp:
Ich finde das einfach skandalös: Redeverbot für Menschen jüdischen Glaubens, weil sie die menschenverachtende Besatzungspolitik der israelischen Regierung kritisieren. Sie werden dann als »selbsthassende Juden« oder sogar als »Antisemiten« beschimpft. Wie »ehrverletzend« das ist betonte meine Freundin Nirit Sommerfeld, eine jüdische Sängerin und Schauspielerin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft in ihrer Laudatio für die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.', als die Zeitung den Göttinger Friedenspreis 2019 erhielt. Es lohnt sich sehr, ihre Rede zu lesen, die die ganze Idiotie hinter den Verleumdungen entlarvt: Manche Deutsche müssten vor Scham versinken! Hier der Link zur Laudatio [lxxiv].
Dann folgen einige Bemerkungen speziell zur BDS-Bewegung.
Die Auseinandersetzung über den Göttinger Friedenspreis für die Jüdische Stimme seien ebenfalls ein Stück aus dem Tollhaus. Seit vielen Jahren würde dieser Preis von einer privaten Stiftung vergeben; bislang hätte die Feier immer in der Aula der Göttinger Universität stattgefunden, sie sei von der hiesigen Sparkasse gesponsert worden und wer jeweils Oberbürgermeister war, hätte eine Ansprache gehalten. Aber mit der Bekanntgabe des Preisträgers, eben diesmal die Jüdische Stimme, hätte sich das Prozedere geändert. Die Präsidentin der Universität hätte die Aula gekündigt, die Sparkasse den Zuschuss für die Feier verweigert, der Oberbürgermeister abgesagt. Grund: die Jüdische Stimme unterstütze die BDS-Kampagne (Boycott, Desinvestition, Sanktionen). Diese gewaltfreie und menschenrechtsbasierte Bewegung würde von vielen für einen Akt des Antisemitismus per se halten. Schlussendlich hätten die Inhaber einer Galerie angeboten, um die Feier auszurichten, die auch durch Spenden ermöglicht worden sei. Auch die Stiftung, die den Preis jährlich vergibt, hätte die Jüdische Stimme unterstützt, was nun gar nicht selbstverständlich sei.
Dann wurde auf die Frage geantwortet, warum BDS so ein rotes Tuch sei:
Die israelische Regierung hätte BDS als »erstrangige strategische Bedrohung« bezeichnet, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte. So hätte der Vorsitzende der zentristischen Partei Jesch Atid im Juni 2015 vor der UNO erklärt: »Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und in Syrien Kinder töten.« Folge man dem Propagandisten von Jesch Atid, dann sind BDS-Unterstützer vergleichbar mit Mördern, die mit aller Härte bestraft werden müssten. Das Mundtotmachen, die Auftrittsverbote und die Hetze seien ein Teil dieser Strategie.
Ein anderer Aspekt seien die Versuche, einseitig das Völkerrecht zu schleifen. Mit Einschränkungen gehört dazu auch die Entscheidung der Trump-Administration, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet als rechtskonform mit Internationalem Völkerrecht zu erklären. Im Gegensatz dazu hätte der Europäische Gerichtshof – sehr zum Missfallen Israels – geurteilt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet werden müssen.
Wie würde auf israelischer Seite der Kampf gegen BDS geführt?
Darauf antwortete Annette Groth, dass es ihr so vorkomme, dass nach dem Leitfaden des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara (Ministry of Strategic Affairs and Public Diplomacy) vorgegangen würde. Das Ministerium sei speziell zur Bekämpfung von BDS gegründet worden und mit Millionen von Dollar für diesen »Kampf« ausgestattet. Das Ministerium finanziere Stiftungen, Think Tanks, Reisen für Journalisten, Studierende und »Meinungsmacher« nach Israel. Außerdem unterhalte es ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll.
Welche Mittel und Strategien eingesetzt werden, würden die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch »Legitimer Protest: Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels« beschreiben. Darin gehe es beispielsweise um die Einschränkung akademischer Freiheiten durch Denunziation von kritischen Professoren und akademischem Lehrpersonal als antisemitisch, und letztendlich um die »Anpassung« des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte an israelische »Bedürfnisse«: »Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.« [lxxv]
Rainer Rupp stellt dann die Frage, warum Intellektuelle und selbst Linke mit einem Pawlowschen Reflex reagieren würden.
Darauf antwortete Groth, dass der Bundestag am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel »BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen« (19/10191) angenommen hätte. »Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen.« In dem Antrag werde gefordert, dass »Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen«, nicht gefördert werden dürfen. Die Vergabe von kommunalen Räumen für entsprechende Veranstaltungen soll nicht erlaubt werden. Mit dem Satz »Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott« wird impliziert, dass BDS antisemitisch sei. Seit Mai wird diese Lüge verbreitet und sie scheint sich in vielen Köpfen festgesetzt zu haben.
Dann nennt Groth einige Beispiele, von denen die ersten ja auch schon in meinem Buch »Die vergessenen Lehren von Auschwitz« aufgezeigt wurden. Sie erklärt, dass die Hetze gegen die BDS-Kampagne allgegenwärtig sei, und etliche Preisverleihungen hätten abgesagt werden müssen, weil Anwärter für solche Preise mit dieser Bewegung in Verbindung gebracht wurden. Zuletzt hätte es die Schriftstellerin Kamila Shamsie getroffen, die den Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund hätte erhalten sollen, der ihr dann wieder aberkannt wurde.
Der Höhepunkt dieser Hetzjagd sei die Drohung des Berliner SPD-Innensenators Geisel, BDS-Sympathisanten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Daraufhin hätte die Jüdische Stimme einen Offenen Brief an Geisel geschrieben und gefragt, ob er sich wirklich anmaße zu entscheiden, welche Juden zu »unseren jüdischen Mitbürgern« gehören und welche nicht. Denn diejenigen Menschen jüdischen Glaubens, die BDS unterstützen, scheinen die »bösen« Juden zu sein, die nicht zu »unseren Mitbürgern« zählen, vermutete die Jüdische Stimme.
»Es macht mich fassungslos, dass die Holocaust-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, ehemals Mitglied im Auschwitz-Orchester, auch schon als Antisemitin beschimpft wurde, weil sie BDS unterstützt und harsche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik übt – sie brandmarkt die Regierung Netanjahus als 'faschistisch' ('Sie sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keine andere Bezeichnung dafür.')« [lxxvi]
Soll der Kampf gegen BDS nicht auch von den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung ablenken? Tatsächlich würden diese israelischen Verbrechen – wie die gezielten Tötungen palästinensischer Kinder bei Demonstrationen gegen die Mauer – so gut wie nicht mehr thematisiert.
Dann stimmt Groth der Vermutung zu, dass der Kampf gegen die BDS-Bewegung auch von den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung ablenken soll. Sie erklärt, dass ein hervorragender Artikel von Barry Trachtenberg, Professor für Jüdische Geschichte an der Wake Forest University in North Carolina, USA, in der TAZ erschienen sei. Er trug den Titel »Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab« [lxxvii]. Dann zitiert sie aus einem Brief von Amos Goldberg, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und Spezialist für die Erforschung des Holocaust, an »meine deutschen Freunde: »Ich warne meine Freunde in Deutschland wegen unserer Erfahrungen in Israel: Es steht noch mehr Ärger bevor, falls Sie die Grundsätze der Demokratie, die Meinungsfreiheit und eine prinzipientreue Außenpolitik nicht energisch verteidigen. Wenn Sie nicht für diese Werte kämpfen, gerade auch im Kontext sensibler Themen, könnte sich Deutschland in fünf oder zehn Jahren in ein weiteres illiberales Bollwerk verwandeln. Seine Politik könnte dann der Israels, Ungarns und Polens ähneln.« [lxxviii]
»Zum Schluss möchte ich einfach jenen Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern in Erinnerung bringen, der im Juni nach dem unsäglichen BDS-Antrag die Bundesregierung aufforderte: 'Setzen Sie BDS nicht mit Antisemitismus gleich.' Darin wird unter anderem die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs für politische Zwecke thematisiert. Dort heißt es:
'Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanjahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüßt hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört.
Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.'
Zu guter Letzt wünsche ich mir, dass deutsche Politiker einmal auf israelische Intellektuelle hören und nicht permanent das Judentum und den Staat Israel in einen Topf werfen. Es sind zwei verschiedene Sachen!« [lxxix]
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*Gaza *Angriffskriege: Am 16. Dezember wurde bekannt, dass israelische Panzer mal wieder nach Gaza fahren und das Feuer eröffnen.
»Israelische Militärfahrzeuge drangen am Montag in die Ostgrenze des Gazastreifens ein. Vier militärische Bulldozer drangen in 'Zikim' im östlichen Gaza-Streifen ein, bevor sie mit den Ausbaggerungsarbeiten in dem Gebiet begannen. [Anmerkung: zur Sicherheit noch die Bemerkung, dass es um ein Gebiet in Gaza handelt.] Die israelischen Fahrzeuge eröffneten auch das Feuer und feuerten Tränengasgranaten auf offene Flächen ab.
Israelische Soldaten drängten außerdem mit Tränengas Vogeljäger nahe der Grenze im zentralen Gazastreifen [Anmerkung: wohlgemerkt innerhalb Gazas] zum Verlassen des Gebietes. Ein weiteres israelisches Militärfahrzeug, das in der Nähe des Trennzauns stationiert war, eröffnete intensives Feuer auf Vogeljäger in der Nähe des Mutaibeq-Tors im Osten Rafahs und zwang sie, das Gebiet zu verlassen.« [lxxx]
Man sollte hinzufügen, dass eigentlich ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas geschlossen wurde.
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*Zionismus *Rassismus: Auch in der gleichen Woche zeigte Tel Aviv sein »liberales und progressives« Gesicht, als Vandalen eine Wohnung mit rechtsradikaler Graffiti beschmierten, als sie hörten, dass dort eine arabische Frau einziehen wollte. [lxxxi]
Einige Tage davor waren 160 Autos von Palästinensern in Jerusalem beschädigt worden, dabei 40 Reifen aufgeschlitzt. Auch eindeutig begründet auf rassistischer Hetze. Haaretz hatte schon am 9. Dezember über diese Art von typischer rechter Hetze mit dem Ziel der Vertreibung von Palästinensern berichtet.
»Die Reifen von über 160 Fahrzeugen wurden aufgeschlitzt und bedrohliche Graffitis wurden am Montag in der Nacht zum Montag im Stadtteil Shuafat in Ost-Jerusalem gesprüht, sagte die israelische Polizei. Der Satz 'Wenn Juden erstochen werden, werden wir nicht schweigen' und ein Davidstern wurden auf eine Wand gesprüht, und es wurden auch Graffiti mit der Aufschrift 'Araber = Feinde' und 'In Israel ist kein Platz für Feinde' gefunden.
Die Polizei sagte, dass sie den Vorfall untersucht, und in einer Erklärung der israelischen Polizei hieß es, dass eine große Anzahl von Beamten zur Überprüfung des Tatorts geschickt wurde, wo sie noch mehr zerstörte Autos entdeckten. Die gemeinsame Liste MK Yousef Jabareen verurteilte den Vandalismus auf Twitter und schrieb: 'Ein weiteres schweres Hassverbrechen - in Shuafat. Wieder schließen die Behörden die Augen. Hunderte von Autos wurden zu diesem Zeitpunkt beschädigt, ebenso wie Dutzende von Gebetshäusern und Tausende von Bäumen. Nicht zu vergessen der Mord an der Familie Dawabshe.'
Er fügte hinzu: 'Wenn ähnliche Taten von Arabern in jüdischen Städten ausgeführt wurden, würde dann jemandem in den Sinn kommen, dass sie immer wieder und so oft passieren könnten, ohne die Täter zu erwischen?'« [lxxxii]
Dann berichtet der Artikel, dass auch ein Bus der israelischen Grenzpolizei, der Truppen in eine Siedlung im Westjordanland transportierte, beschädigt worden sei. Daraufhin hätten Offiziere eine geschlossene Militärzone auf dem Gelände des Kumi-Ori-Außenpostens in der Nähe der Siedlung Yitzhar eingerichtet, nachdem zwei Reifen des Fahrzeugs durchstochen und der Bus mit Graffiti in hebräischer Sprache mit der Aufschrift »Geht zum Feind« beschmiert worden sei. Die Polizei hätte auch gesagt, dass sie mehrere Siedler mit Steinen in der Hand am Eingang der Siedlung warten sah.
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*Besatzung *Religionsfreiheit *Aggression: Erzbischof Atallah Hannah musste ärztlich behandelt werden, nachdem israelische Besatzungssoldaten Tränengas, manche nennen es »chemische Waffen« oder »giftige Chemikalien« in seine Kirche in Jerusalem schossen. Der Middle East Monitor berichtete am 19. Dezember darüber.
»Das Oberhaupt der Diözese Sebastia der Griechisch-Orthodoxen Kirche in Jerusalem, Erzbischof Atallah Hanna, wurde Berichten zufolge gestern ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er durch chemische Substanzen vergiftet worden war, wie Quds TV berichtet. Berichten zufolge wurde der Erzbischof ins Krankenhaus gebracht, nachdem ein israelischer Gaskanister in seine Kirche in Jerusalem geschossen worden war. Es wird erwartet, dass er sich vollständig erholen wird.« [lxxxiii]
Der freimütige palästinensische [lxxxiv] christliche Führer sei offensichtlich ein entschiedener Kritiker der Behandlung der Palästinenser durch Israel und seiner Angriffe [lxxxv] in den Nachbarländern Libanon und Syrien.
Hanna sei auch ein bemerkenswerter Teilnehmer [lxxxvi] an der ersten internationalen Konferenz über israelische Apartheid, die im vergangenen Monat in Istanbul stattfand, gewesen. Der Artikel zitiert ihn mit den Worten: »Die Besetzung in Jerusalem behandelt uns, als seien wir Gäste und Ausländer in unserer eigenen Stadt. Dies ist die Verkörperung der Apartheidpolitik und -praxis gegen unser Volk in Jerusalem im Besonderen und in Palästina im Allgemeinen« [lxxxvii].
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*Gaza *Menschenwürde *Blockade *Sippenbestrafung: Am 20. Dezember berichtet Haaretz wieder einmal darüber, dass ein Mädchen aus Gaza gezwungen wurde, alleine in einem Krankenhaus der Westbank gegen Krebs zu kämpfen, weil die Eltern keine Erlaubnis erhalten hatten, Gaza zu verlassen.
»Der Blick auf Mirals Gesicht sagt alles: die gequälten Züge eines kleinen Mädchens, eine Studie im Schmerz. Im Zimmer sind Luftballons, Puppen auf dem Bett und eine Großmutter an ihrer Seite - aber Mirals Gesicht verrät das Leiden. Gelegentlich ist sie den Tränen nahe, hält sich aber zurück, um nicht vor Fremden zu weinen. Doch irgendwann kann sie sich nicht mehr beherrschen und beginnt zu weinen. Sie sitzt auf dem Bett, der Chemo-Röhrchen an ihrem Arm befestigt, und tropft die Flüssigkeit direkt in ihre Vene.
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Miral vermisst sie, Miral ist traurig, Miral spricht kaum noch. Ihre Großmutter, die bei ihr sein durfte, ist verzweifelt und fleht die israelischen Gäste an, die plötzlich den Raum betreten haben, um zu helfen.
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was die Eltern des Kindes in dem Gefängnis, das der Gazastreifen ist, durchmachen, die jeden Tag am Telefon das Weinen ihres kleinen Mädchens hören und nicht in der Lage sind, zu helfen - nicht an ihrer Seite zu sein, sie nicht zu umarmen, zu streicheln, sie in ihrem Leiden zu pflegen. Man muss kein Onkologe oder Psychologe sein, um zu wissen, dass der psychische Zustand eines weit von seinen Eltern entfernten Kindes die Aussichten auf Heilung beeinträchtigt. Es gibt Studien, die zu diesem Schluss gekommen sind.« [lxxxviii]
Die Autoren Gideon Levy und Alex Levac schreiben dann, dass dies durchaus der traurigste Ort in den besetzten Gebieten sein könnte. Jede Kinderstation in jedem Krankenhaus sei ein trauriger Ort; die Zimmer krebskranker Kinder sind noch trauriger. Aber die Zimmer krebskranker Kinder aus Gaza, die in Najah in Nablus - wo viele zu einer so schrecklichen Zeit von ihren Eltern abgeschnitten sind - ins Krankenhaus eingeliefert werden, seien wirklich herzzerreißende Orte [lxxxix]. Es sei schwer, dort längere Zeit zu verbringen. Die Atmosphäre der Verzweiflung und Hilflosigkeit sei unerträglich. Es sei ein Porträt des Wesens des israelischen Bösen.
Physisch würde die Szene jeder Kinderstation in einem modernen Krankenhaus ähneln: bunte Gemälde an den Wänden, ein Spielzimmer, ein Klassenzimmer für Langzeitkranke, geräumige Zimmer für höchstens zwei Patienten, bequeme Sessel für die Familie - alles, was helfen könnte, das Leiden eines Kindes zu lindern. Aber in dieser Woche seien sieben Kinder aus dem Gazastreifen hier [xc], und nur zwei mit ihren Müttern. Was die Väter betrifft, bräuchte sich niemand Hoffnung zu machen. Israels »Sicherheits«-Überlegungen würden die Hoffnung, dass ein Vater sein Kind begleiten könnte, zur Absurdität machen.
Die meisten Kinder seien mit ihrer Großmutter oder Tante, und in einigen Fällen sogar mit einer Frau, die sie nicht kannten – es sei halt irgendeine Person gewesen, die in der Lage war, eine Ausreisegenehmigung aus dem Gaza-Gefängnis zu erhalten. All diese Kinder seien hier, im Westjordanland, in einem Gebiet, das angeblich unter der vollen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe, ohne ihre Eltern - auf Anordnung Israels -, weil ihnen unter den dortigen Belagerungsbedingungen im Gaza-Streifen keine Behandlung zur Verfügung steht.
Die Autoren erzählen dann, dass sie vor zwei Jahren in diesem Krankenhaus gewesen seien, als der Direktor Prof. Selim Haj Yehia war, ein international bekannter Herz- und Transplantationschirurg aus der israelischen Stadt Taibeh, dessen Bruder Samer Haj Yehia der Vorstandsvorsitzende der israelischen Bank Leumi ist. Haj Yehia sei zurückgetreten und durch den in Gaza geborenen Dr. Kamal Hijjazi ersetzt worden, der die israelischen Journalisten zusammen mit dem leitenden medizinischen Berater des Krankenhauses, Dr. Walid Khoury, einem Einwohner Jordaniens, begleitet hätte.
Beide Männer seien sehr herzlich gewesen. Hijjazi lege großen Wert darauf, jedes Stück Papier, das er in den ansonsten sauberen Gängen seines Krankenhauses findet, aufzusammeln. Nada, ein 3-jähriges Mädchen aus dem Flüchtlingslager Shati in Gaza, sei die erste Patientin gewesen, die die Journalisten trafen. Sie hätte Glück gehabt: Ihre Mutter ist bei ihr.
Mirals Großmutter, Shafiqa, hätte darum gebeten, dass die Mutter des Mädchens, Donia, den Gazastreifen verlassen und sie hier ersetzen darf. Donia sei aber »aus Sicherheitsgründen« eine Genehmigung verweigert worden. Sie müsse wohl zweifelsohne eine gefährliche Terroristin sein.
Bisan Sukar, von der die Haaretz-Reporter als Nächstes berichten, sei auch ohne ihre Eltern dort. Sie ist 4 Jahre alt und ihre Haare würden durch die Behandlungen immer dünner werden. Ihre Großmutter, Zahiya, 71 Jahre alt, kümmere sich um sie, obwohl sie selbst wenig Kraft hätte. Mama und Papa sind weit weg. Es hätte eine Gelegenheit gegeben, bei der ihre Mutter sie begleiten durfte, aber dieses Mal sei ihr Antrag abgelehnt worden. Es ist schwer, schreiben die Autoren, sich dem Gefühl zu entziehen, dass dies Willkür und Grausamkeit um ihrer selbst willen sei.
Die Krankenschwestern versuchten, die Rolle der abwesenden Mütter zu erfüllen, aber nicht immer erfolgreich. Einige von ihnen würden Masken tragen, um zu vermeiden, dass sie die Jugendlichen infizieren, deren Immunsystem geschwächt oder ausgerottet ist. Dutzende weitere Kinder würden hier ambulant behandelt; viele von ihnen stammten ebenfalls aus Gaza und lebten, mit ihren Müttern oder ohne sie, in Wohnungen, die das Krankenhaus für sie mieten würde.
Ein neuer Bericht des israelischen Zweigs der Ärzte für Menschenrechte zeige, so der Artikel, dass es jedes Jahr hunderte von kranken Kindern aus dem Gazastreifen gibt, die ohne ihre Eltern zur medizinischen Behandlung außerhalb des Gazastreifens geschickt werden, weil die israelischen Behörden sich weigern, ihnen eine Ausreisegenehmigung zu erteilen.
Dem Bericht zufolge sind zwischen Oktober 2018 und Juli 2019 21 Prozent der Kinder, die gezwungen waren, den Gazastreifen zur medizinischen Behandlung zu verlassen, ohne Begleitung ihrer Eltern gewesen. Die durchschnittliche monatliche Zahl der in diesem Zeitraum ausgestellten Ausreisegenehmigungen für kranke Kinder sei bei 536 gelegen, von denen nur 420 mit einem ihrer Elternteile, in der Regel ihren Müttern, ausreisen konnten. Die anderen 116 Kinder hätten ohne einen der beiden Elternteile reisen und ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Diese Zahlen seien dem PHR [Anmerkung: Physicians for Human Rights-Israel [xci]] vom Büro des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten zur Verfügung gestellt worden, nachdem zwei Anträge gemäß dem israelischen Gesetz über die Informationsfreiheit gestellt worden seien.
»Aber nicht alle kranken Kinder würden eine Erlaubnis erhalten, den Gazastreifen zur medizinischen Versorgung zu verlassen. Die vierjährige Rim Ahal wurde im vergangenen Mai schwer verletzt, als sie versehentlich Schwefelsäure trank, die ihre inneren Organe vernichtete. Rim bekommt ihr Essen durch Schläuche und hat ständig Schmerzen; ihr Vater muss sie alle zwei Tage ins Rantisi-Krankenhaus in Gaza-Stadt bringen, damit die Schläuche ersetzt werden. Seit dem Unfall hat die Familie eine Reihe von Anträgen gestellt, dass Rim mit ihrer Mutter oder ihrem Großvater in das Najah-Krankenhaus reisen darf, wo ihr Zustand verbessert werden kann - aber das Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro hat sich nicht die Mühe gemacht, auf die Anträge der Familie oder anderer Personen aus dem PHR zu reagieren. Diese Woche wurde der Antrag offiziell abgelehnt.« [xcii]
Der Artikel fährt fort zu erklären, dass ein Sprecher des Koordinators für Regierungsaktivitäten erklärte hätte, dass der Antrag offiziell abgelehnt wurde. Der Artikel zitiert: »Wie dem Palästinensischen Zivilausschuss im Gaza-Streifen erklärt wurde, wurde der Antrag von Donia Abu Amshi abgelehnt, weil in ihren Antragsformularen falsche Angaben gefunden wurden. Bis heute wurden weder die korrekten Angaben vervollständigt, noch wurde ein neuer Antrag zu diesem Thema gestellt - und wenn er eingeht, wird er wie alle Anträge individuell geprüft. Bis zum Eingang des neuen Antrags der Mutter stellte das Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro in Gaza der Großmutter des Mädchens Miral Abu Amshi eine Begleitlizenz aus, damit sie nicht allein zur medizinischen Behandlung gehen würde [und damit] die medizinische Behandlung nicht verzögert würde. Darüber hinaus wurde Rim Ahals Antrag von der DCL in Gaza abgelehnt, weil auf den Antragsformularen der Begleitperson, die mit ihr zur medizinischen Behandlung gehen sollte, falsche Angaben gefunden wurden - und deshalb konnte der Antrag nicht genehmigt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach den Richtlinien der DCL Genehmigungen für Kinder ohne eine erwachsene Begleitung nicht erteilt werden können«.
Die Autoren fahren fort mit der Erklärung, dass es kranke Jugendliche gäbe, die zwar eine Erlaubnis erhalten würden, den Gazastreifen für eine medizinische Behandlung zu verlassen, die aber die lange, zermürbende Tortur an den Kontrollpunkten nicht ertragen könnten. Das sei auch der Fall bei Abdul Rahim Shurav gewesen, einem Kleinkind, das an einer Krankheit litt, die ihm Kurzatmigkeit und Erstickungsgefahr beschert hätte. Das Kind erhielt eine Durchreisegenehmigung, und das Personal des Krankenhauses von Najah hätte sich auf einen ernsten Zustand bei der Ankunft vorbereitet. Doch während der Reise dorthin, während er von einem Krankenwagen in einen anderen verlegt wurde, sei der Zweijährige am 26. November verstorben.
Nicht nur Kinder müssten ihre Krankheit in Najah allein bewältigen. Die Reporter besuchten auch Mohammed Tabash, 31, einen Krebspatienten, der allein auf der chirurgischen Station lag und traurig an die Decke starrte, weit weg von seiner Frau, seinen beiden Kindern und allen anderen Familienmitgliedern. Sie seien in Khan Yunis im Gazastreifen, und er sei hier in einem Krankenhaus hoch oben auf dem Berg Ebal, wo er ganz allein eine strenge Chemotherapie durchmachen würde. Eine weiße Piquet-Decke hätte ihn bedeckt ihn; ein Schlauch sei an seinem Arm befestigt gewesen.
Die Journalisten berichten, dass er ein arbeitsloser Mann sei, der sich im Jahr vor seiner Erkrankung freiwillig als Sanitäter beim Roten Halbmond während der wöchentlichen Demonstrationen im März der Rückkehr entlang des Zauns, der Gaza einschließt, gemeldet hätte. Vor einem halben Jahr hätte er dann begonnen zu frieren, und seine Temperatur sei angestiegen. Im Europäischen Gaza-Krankenhaus sei bei ihm Leukämie diagnostiziert worden, und das Krankenhaus hätte ihn nach Najah überwies.
Tabashs Antrag, nach Nablus zu reisen, sei bewilligt worden, und er sei mit dem so genannten »Roll-on/Roll-off-System« von Krankenwagen zu Krankenwagen - insgesamt drei Krankenwagen - von seinem Haus zum Kontrollpunkt Erez, dann zum Kontrollpunkt Qalandiyah und von dort zum Krankenhaus in Nablus gebracht worden. Die Behörden hätten Tabashs Vater Khalil, der 60 Jahre alt ist erlaubt, ihn zu begleiten.
Doch nach einem Monat sei Khalil den Strapazen des ständigen Krankenhausaufenthalts nicht mehr gewachsen gewesen und nach Khan Yunis zurückgekehrt. Die Familie hätte dann beantragte, dass Mohammeds Frau, Rasha, eine 29-jährige Kindergärtnerin, eine Erlaubnis erhält, zumindest einige Tage mit ihrem Mann zu verbringen, während er sich einer aggressiven Behandlung unterzog. Der Antrag sei aus »Sicherheitsgründen« abgelehnt worden.
Die Familie Tabash hätte sich daraufhin an den PHR gewandt und um Hilfe gebeten. Als dann behauptet wurde, er sei illegal im Westjordanland, hätte das Krankenhaus sofort eine Antwort herausgegeben, in der ausdrücklich erklärt wurde, dass der Patient den Streifen legal verlassen hatte und sich einer intensiven Chemo unterzogen hätte und noch einige Monate in Behandlung bleiben müsste. In dem medizinischen Bericht hätte das Krankenhaus geschrieben, dass Tabash ein Familienmitglied brauche, das ihn während der Behandlung begleite, und dass sein Zustand ernst sei: Er müsse sich möglicherweise einer Knochenmarkstransplantation unterziehen, was ein besonders schwieriges Verfahren sei.
Auf einen zweiten PHR-Appell an die Behörden, der im vergangenen Monat von der Projektkoordinatorin Haneen Kinani eingereicht worden sei, und auf einen Antrag der Familie, einen Angehörigen Tabash begleiten zu lassen, sei keine Antwort eingegangen. Die Reporter berichten, dass auf eine Anfrage von Haaretz zu seiner Situation der Sprecher der COGAT [xciii] keine öffentliche Erklärung abgeben wollte.
»Inzwischen sehen wir in seinem Zimmer, wie Flüssigkeit tropfenweise in den Körper von Tabash eindringt. Seine Frau, Rasha, hatte Kinani gebeten, ihrem Mann ein neues Sweatshirt für den Winter zu kaufen. Kinani nimmt nun eines heraus und legt es auf das Regal neben Tabashs Bett. Ein Lächeln geht über seine Lippen.« [xciv]
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*IStGH *Kriegsverbrechen *Gaza: »Erklärung der Anklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, zum Abschluss der vorläufigen Prüfung der Situation in Palästina und zum Ersuchen um eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des Gerichts«. In der Erklärung wird deutlich, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sicher ist, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um gegen Israel Untersuchungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchzuführen.
»Heute gebe ich bekannt, dass nach einer gründlichen, unabhängigen und objektiven Bewertung aller zuverlässigen Informationen, die meinem Büro zur Verfügung stehen, die vorläufige Prüfung der Situation in Palästina mit der Feststellung abgeschlossen wurde, dass alle gesetzlichen Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt sind.
Ich bin überzeugt, dass es eine vernünftige Grundlage für die Fortsetzung der Untersuchung der Situation in Palästina gemäß Artikel 53 Absatz 1 des Statuts gibt. Kurz gesagt, ich bin davon überzeugt, dass (i) im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen ('Gaza') Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden (zu Einzelheiten siehe Absätze 94-96); (ii) potenzielle Fälle, die sich aus der Situation ergeben, zulässig seien; und (iii) es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass eine Untersuchung nicht den Interessen der Justiz dienen würde.
Da es eine Verweisung vom Staat Palästina gegeben hat, ist es nicht erforderlich, die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einzuholen, bevor eine Untersuchung eingeleitet wird, und ich versuche nicht, dies zu tun.
In Anbetracht der einzigartigen und stark umstrittenen rechtlichen und faktischen Fragen, die mit dieser Situation verbunden sind, nämlich bezüglich des Gebietes, in dem die Untersuchung durchgeführt werden kann, hielt ich es jedoch für notwendig, mich auf Artikel 19 Absatz 3 des Statuts zu berufen, um diese spezielle Frage zu lösen.
Deshalb habe ich heute Morgen von der Vorverfahrenskammer I eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ('IStGH' oder 'Gerichtshof') gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Römischen Statuts in Palästina beantragt.
Insbesondere habe ich um Bestätigung gebeten, dass das 'Gebiet', über das der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben kann und das ich einer Untersuchung unterziehen kann, das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen umfasst. Eine solche Bestimmung wird ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen, die Fähigkeit des Gerichtshofs zur Ausübung seiner Zuständigkeit und den Umfang dieser Zuständigkeit gemäß dem Statut zu bestimmen.
Wie ich in meinen Einlassungen vor der Kammer festgestellt habe, sollte die Bestimmung der Orte, an denen ich unter den besonderen Umständen dieser Situation ermitteln kann, vor Beginn einer Untersuchung geklärt werden und nicht erst später von den Richtern nach Abschluss meiner Ermittlungen beschlossen werden. Diese Grundsatzfrage sollte jetzt und so schnell wie möglich entschieden werden, im Interesse der Opfer und der betroffenen Gemeinschaften, der potenziellen Zeugen und der damit verbundenen Schutzbedürfnisse und -pflichten sowie der Durchführung der Untersuchungen und der Effizienz der Gerichtsverfahren, ganz zu schweigen von der Schaffung von Klarheit für die betroffenen Staaten. Als solche sind wir als Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass dies der verantwortungsvolle Schritt ist, der unter den gegebenen Umständen zu unternehmen ist.
Mit dem Ersuchen um diese Entscheidung habe ich die Kammer aufgefordert, zügig zu entscheiden und gleichzeitig den Opfern, den betroffenen Staaten und anderen gegebenenfalls die Teilnahme an diesen Verfahren zu ermöglichen. Indem ich mich in offener und transparenter Weise für eine Entscheidung in dieser wichtigen Frage einsetze, hoffe ich, dass der Prozess nicht nur die Kammer bei ihrer Entscheidung unterstützt, sondern auch ihre Entscheidung und meine anschließende Untersuchung mit größerer Klarheit und verstärkter Legitimität ausstattet.
Es ist notwendig, dass diese spezielle Angelegenheit vor der Kammer ohne unangemessene Verzögerung gelöst wird, damit mein Büro die entsprechenden nächsten Schritte einleiten kann.« [xcv]
Kurz darauf, am 22. Dezember berichtet Russia Today, dass Netanjahu behauptete, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine »Waffe im politischen Krieg gegen Israel« sei.
»In seiner Rede vor den Ministern am Sonntag erklärte Netanjahu, dass der ICC 'endlich zu einer Waffe im politischen Krieg gegen Israel geworden ist, berichtete Ynet news. 'Wen beschuldigen sie hier? Den Iran? Die Türkei? Syrien? Nein - Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das ist eine schreckliche Heuchelei', sagte er.« [xcvi]
Leider ist zu erwarten, dass die USA, ähnlich wie im Fall der Verhinderung von Ermittlungen gegen sie, mit Sanktionen drohen und sie umsetzen würden, ginge der Prozess tatsächlich über zu ernsthaften Ermittlungen gegen den israelischen Besatzungsstaat. Kaum hatte ich diese Zeilen geschrieben, sehe ich einen Artikel im Guardian mit dem Titel: »Netanjahu fordert Sanktionen gegen den IStGH wegen Ermittlungen im Fall von Kriegsverbrechen« [xcvii].
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*Golanhöhen *Geschichtsfälschung *Besatzung *Annexion: Die 130.000 Syrer, die 1967 aus den Golanhöhen vertrieben wurden, seien vollständig aus der Geschichte gestrichen. Ein Artikel in 972mag.com berichtet darüber am 20. Dezember.
»Im Gegensatz zu den palästinensischen Flüchtlingen wurde das Schicksal der Syrer, die 1967 von Israel von den Golanhöhen vertrieben wurden, vertuscht und vor dem öffentlichen Bewusstsein verborgen. Noch heute glauben die meisten Israelis, dass das Gebiet weitgehend frei von Syrern war, und jeder, der dort gewesen sein mag, floh freiwillig.
Unter den syrischen Flüchtlingen, die aus ihrem brennenden Land in die europäischen Länder flohen, die so freundlich waren, ihre Tore zu öffnen, gibt es solche, die zu einer zweiten Generation von Flüchtlingen gehören. Die ersten flohen 1967, als die syrischen Golanhöhen von der israelischen Armee erobert wurden. Im Gegensatz zu den Flüchtlingen im Westjordanland und im Gaza-Streifen wurde die Geschichte dieser Flüchtlinge aus dem israelischen Bewusstsein getilgt. Die Tatsachen verschwanden, ihre Geschichte wurde versteckt, verschleiert und verschwand aus dem Blickfeld - als sei sie nie geschehen.
Ende der 90er Jahre wurde ich von einer israelischen Fernsehsendung geschickt, um die Geschichte der Drusen auf den Golanhöhen zu dokumentieren. Ich wurde gebeten, zu untersuchen, warum sie ihrer syrischen Heimat die Treue hielten und sich weigerten, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, trotz der vielen Vorteile, die ihnen von Israel angeboten wurden. Im Laufe der Untersuchung stieß ich zu meiner Überraschung auf eine ganz andere Geschichte. Es stellte sich heraus, dass 1967, als der Sechstagekrieg ausbrach, die Golanhöhen von syrischen Bürgern bevölkert waren, von denen die verbliebenen Drusen nur eine Minderheit waren. Ich suchte in den Geschichtsbüchern nach Bestätigung, aber die syrischen Einwohner verschwanden einfach. Nur ein einziger Lexikoneintrag erwähnte die die Tatsache, dass vor der israelischen Eroberung die Bevölkerung der Golanhöhen mehr als 100.000 Menschen zählte.
Im Laufe der Untersuchung und der Dreharbeiten hörten wir von ehemaligen IDF-Soldaten, die auf den Golanhöhen gekämpft hatten, von Mitgliedern der Kibbuzim und Dörfern im Jordantal sowie von den Drusen selbst, von allen die gleiche Geschichte: Die Golanhöhen, die im israelischen Bewusstsein als leer und menschenleer wahrgenommen wurden, waren in Wirklichkeit besiedelt - genau wie das Westjordanland, als es erobert wurde. Der Bericht wurde gefilmt und bearbeitet, aber gerade als die Werbung für die Sendung ausgestrahlt wurde, forderte der Leiter des Referats für arabische Angelegenheiten, dass wir die Sendung aus Angst, lächerlich gemacht zu werden, einstellen sollten. Er erklärte, dass es außer den syrischen Streitkräften nie Zivilisten auf den Golanhöhen gegeben habe, was bewiesen sei, weil 'jeder dies weiß'.
Um ein Missverständnis zu vermeiden, wurde ein leitender Historiker hinzugezogen. Es handelte sich um einen Nahost-Spezialisten und einen Armee-Oberst im Ruhestand, der als Militärgouverneur einer Reihe von Städten im Westjordanland und als Botschafter in der Türkei gedient hatte. Während der Ausstrahlung des Berichts nannte der verblüffte Experte seinen Kollegen, die selbst Experten auf diesem Gebiet waren, aber keiner konnte verstehen, über welche syrischen Bürger wir sprachen, die Wahrheit.« [xcviii]
Der Autor fragt dann rhetorisch: Wohin sind sie verschwunden?
Er beantwortet die Frage, indem er erklärt, dass zu Beginn des Krieges von 1967, der mit einem glänzenden strategischen Sieg endete, der es Israel ermöglichte, sein Territorium zu erweitern und die Grenze vom Tal unterhalb des Golans auf den Berg oberhalb zu verlegen, auf den Golanhöhen zwischen 130.000 und 150.000 Menschen gelebt hatten. Die meisten von ihnen seien Zivilisten gewesen, die in 275 Städten und Dörfern gelebt hätten. Die größte Stadt sei Quneitra gewesen, die Hauptstadt des Distrikts, in der ein Viertel dieser Bevölkerung gelebt hätte - eine Minderheit davon seien Militärangehörige und ihre Familien gewesen.
Im Laufe der Kämpfe hätte sich beim Rückzug der syrischen Armee etwa die Hälfte der Zivilbevölkerung dem Rückzug angeschlossen, um Schutz vor den israelischen Bombenangriffen zu erhalten und auf einen Waffenstillstand zu warten, der ihnen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen würde. Aber diejenigen, die hinter der Waffenstillstandslinie blieben, hätten nicht zurückkehren dürfen. Später seien die syrischen Flüchtlinge, die versucht hätten, in ihre Heimat zurückzukehren, zu Eindringlingen erklärt worden; sie seien manchmal von israelischen Soldaten beschossen worden, während diejenigen, denen es gelang, die Grenze zu überqueren, verurteilt und inhaftiert wurden.
Nachdem die Kämpfe beendet waren, habe man auf den Golanhöhen nur noch zehntausende von Menschen gesehen, etwa die Hälfte davon syrische Einwohner. Sie seien dann alle vertrieben worden, mit Ausnahme der Drusen. Die Zivilbevölkerung, die hauptsächlich aus sunnitischen Muslimen bestanden hätte, unter denen sich einige tausend Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 befanden hätten, sowie einige Tscherkessen und andere, seien geordnet über die Grenze entsorgt worden.
Ex-Kombattanten und Bewohner des Jordantals, die nach der Einstellung der Feindseligkeiten auf die Golanhöhen kamen, sagten aus, wie sie Soldaten gesehen hätten, die hinter Tischen saßen, die aus Häusern nahe der Waffenstillstandslinie mitgenommen worden seien, und wie sie die syrischen Bewohner gezwungen hätten, Dokumente zu unterzeichnen, die besagen, dass sie freiwillig ihre Häuser verlassen und auf syrisches Gebiet ziehen würden.
Es ist davon auszugehen, dass die Listen, die den stillen Transfer auf dem Golan bezeugen, irgendwo in den Militärarchiven versteckt sind, die aus Gründen der Staatssicherheit erst in vielen Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nach dem Ende der Kämpfe gab es zwar eine weit verbreitete Plünderung, aber es wurden keine Massaker begangen, wie sie angeblich von Assad an seinem Volk verübt worden wären. Im Gegenteil: Die Vertreibung sei diszipliniert und institutionalisiert verlaufen - eine stille Vertreibung. Konvois von Militärfahrzeugen seien in Quneitra mit einer über Lautsprecher übertragenen Nachricht herumgefahren, in der die Bewohner gewarnt wurden, dass sie die Stadt verlassen müssen, da sie sonst zu Schaden kommen könnten. Nachdem sie geflohen waren, stand die schöne Stadt mit ihren historischen Gebäuden eine Zeit lang leer, bevor sie dem Erdboden gleichgemacht wurde. Wohnungen, Handelszentren, Kinos, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Friedhöfe, Moscheen und Kirchen wurden durch das Artillerie- und Luftbombardement des israelischen Militärs vollständig zerstört.
Den Dorfbewohnern, die sich an ihre Häuser geklammert und Angst gehabt hätten, herauszukommen, sei ebenfalls befohlen worden, zu gehen und auf die andere Seite der Grenze zu marschieren. In den folgenden Tagen seien Bulldozer und Traktoren aus dem Jordantal auf die Golanhöhen gebracht worden und hätten in einer beispiellosen Blitzaktion alle Dörfer, bis auf einige Gebäude, die zu militärischen Ausbildungszwecken stehen blieben, zerstört.
Innerhalb kurzer Zeit sei die Welt von zehntausenden von Menschen zusammengebrochen: Erzieher, medizinisches Personal, Beamte, Manager, Händler und Bauern hätten ihr Land, ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Eine alte Frau, an die sich alle Zeugen gut erinnert hätte, sei bis zu ihrem Tod einige Jahre in einem der Dörfer zurückgeblieben.
Während der Kämpfe und ihren Folgen hätten die israelischen Behörden einen weiteren Plan durchgeführt, nach dem etwa 7.000 Drusen in ihren Dörfern bleiben durften, unter der Annahme - was sich letztlich als falsch erweisen würde - dass sie sich der neuen Regierung anpassen und ihre Loyalität von Syrien nach Israel verlagern würden. Schließlich dienten israelische Drusen auch in der israelischen Armee.
Drusische Armeeoffiziere aus Dörfern im Norden Israels seien auf Erkundungsmissionen in die arabischen Dörfer auf dem Golan geschickt worden und hätten über Lautsprecher angekündigt, dass alle Bewohner zu den Treffpunkten entlang der Grenze kommen müssten, mit Ausnahme ihrer drusischen Brüder, die in ihren Häusern bleiben dürften, mit dem Versprechen, dass ihnen nichts geschehen würde. Von diesen Treffpunkten schob das israelische Militär die nicht drusische Bevölkerung auf die syrische Seite der Waffenstillstandslinie ab.
Und so kam es, dass die einzigen Syrer, die auf dem Golan blieben, die Bewohner von vier drusischen Dörfern waren, die Israel freundlicherweise in Ruhe ließ.
Die Flüchtlinge, die ihre Heimat verloren, seien in einer Reihe von Flüchtlingslagern, vor allem in den Distrikten Damaskus und Dara, angesiedelt worden. Präsident Hafez al-Assad, der Vater von Baschar al-Assad, hätte es nicht eilig gehabt, sie zu rehabilitieren, da er gehofft hätte, dass die internationale Intervention das eroberte Gebiet an Syrien zurückbringen würde, um den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen.
1974, ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973, hätten Israel und Syrien ein Abkommen über die Trennung der Streitkräfte unterzeichnet, und in der Folge wurde die völlig zerstörte Stadt Quneitra wieder unter syrische Kontrolle gebracht. Die Vereinten Nationen hätten Israel verurteilt und erklärten es für die böswillige Zerstörung verantwortlich. Präsident al-Assad seinerseits hätte beschlossen, die Stadt nicht wieder aufzubauen, und hätte sie als ein Denkmal des Ruins und der Zerstörung hinterlassen.
Das Schicksal dieser Flüchtlinge sei, so der Autor, wenn man das sagen könne, besser als das der palästinensischen Flüchtlinge, die infolge des Krieges von 1967 staatenlos und ohne nationale Identität zurückgelassen wurden. Schließlich seien die syrischen Flüchtlinge in ein Land abgeschoben worden, zu dem sie gehörten, und so hätten sie zumindest nicht ihre Staatsbürgerschaft verloren.
Dann zeigt der Artikel ein Bild von Absiya Jafari, die mehr als 100 Jahre alt ist, und noch einen palästinensischen Pass besitzen würde, der während des britischen Mandats ausgestellt wurde, Al Walaja, Westjordanland, 23. November 2013. Das ursprüngliche Dorf Al Walaja sei 1948 während der Nakba vollständig zerstört worden und alle Dorfbewohner hätten fliehen müssen und seien zu Flüchtlingen geworden.
Dann fährt der Autor fort zu erklären, dass damals die israelischen Führer behauptet hätten, dass es ihre Absicht sei, die Golanhöhen vorübergehend zu kontrollieren, und dass sie nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zurückgegeben würden. In der Praxis jedoch hätte Israel spätestens einen Monat nach dem Krieg die erste jüdische Siedlung auf dem Golan, Merom HaGolan errichtet; seine Siedler hätten nicht nur Land enteignet, sondern auch eine riesige Menge an Vieh mit gebracht und sie hätten sofort begonnen, die Felder zu bewirtschaften. Zwei Jahre nach dem Krieg hätte die israelische Regierung einen Plan genehmigt, der die Annexion des Golan und die Besiedlung mit jüdischen Siedlern vorsah.
»1981 verabschiedete die Knesset das 'Gesetz über die Golanhöhen', das die Golanhöhen offiziell für den Staat Israel annektierte. Heute besteht die jüdische Bevölkerung dort aus 22.000 Siedlern, die in 32 Siedlungen leben.
Die Mehrheit der drusischen Bevölkerung auf dem Golan, etwa 24.000, entschied sich, ihrer syrischen Heimat, von der sie gegen ihren Willen getrennt wurden, treu zu bleiben. Sie schickten die Jungen zum Studium nach Damaskus, ihre Kinder suchten auf beiden Seiten der Grenze Ehepartner. Israel versuchte, ihnen seine Staatsbürgerschaft aufzuzwingen, aber sie weigerten sich, sie zu akzeptieren. Einige Jahre lang lebten sie unter Militärregierung, und jede nationalistische Aktivität ihrerseits wurde von Israel als Verrat angesehen. Viele von ihnen wurden wegen Spionage angeklagt, verurteilt und für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt.« [xcix]
Der Autor erklärt, dass das Verschwinden der syrischen Flüchtlinge von 1967 nicht einfach geschehen sei: Historiker, die die Geschichtsbücher geschrieben hätten, seien nicht kritisch gewesen und die Fakten nicht überprüft. Im Gegenteil, hätten sie die vom Staat diktierte Version akzeptiert und voneinander abgeschrieben, so dass im Laufe der Jahre die Lüge zur Wahrheit geworden sei. Erst im letzten Jahrzehnt seien die Zeugenaussagen in Haaretz oder auf der Website von Zochrot (einer israelischen NGO, die sich der Bewahrung der Erinnerung an die palästinensische Nakba verschrieben hat) erschienen. Aber auch heute noch würde das gängige Narrativ lauten, dass es auf den Golanhöhen keine syrischen Bewohner gegeben hätte, und wenn doch, dann hätten sie ihre Häuser verlassen und seien aus eigenem Antrieb geflohen.
Bis zum Zeitalter des Internets seien die Bewohner des drusischen Dorfes Madjdal Shams auf dem »Schreienden Hügel« gestanden, wo sie ihre Familienmitglieder auf der syrischen Seite der Grenze über Lautsprecher angeschrien hätten. Auseinandergerissene Familien, Verwandte, Nachbarn und Freunde hätten sich gegenseitig gefragt, wie es ihnen ging, und hätten sich über die Neuigkeiten informiert, zum Beispiel, wer geboren wurde und wer gestorben war.
***
»Nach der Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dass eine umfassende Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Palästina eingeleitet wird, begrüßten die Bewohner des Gazastreifens diesen Schritt, schienen aber Zweifel an der Fähigkeit künftiger Maßnahmen zu haben. Der IStGH prüfte Beweise im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gaza-Streifen im Jahr 2014, in dem 2.251 Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten, und 74 Israelis, die meisten davon Soldaten, getötet wurden.
Middle East Eye sprach mit Opfern angeblicher Kriegsverbrechen in der Küstenenklave über ihre Reaktion auf die Ankündigung und über die Ergebnisse der Untersuchung. 'Sie würden unsere Kinder nicht zurückbringen.'
Ahed Bakr, Vater, Großvater und Onkel von vier Kindern, die am 16. Juli 2014 bei einem tödlichen Angriff an einem Strand in Gaza getötet wurden, sagt, es sei 'vielversprechend, dass endlich internationale Schritte unternommen werden, um nach all diesem Schweigen zumindest die Verbrechen Israels an den Palästinensern anzuerkennen. Worauf haben sie mehr als fünf Jahre gewartet, um endlich zu handeln? Alles wurde bereits von Kameras dokumentiert', sagt er. Ahed Atef Bakr, 10, Zakariya Ahed Bakr, 10, Mohammad Ramiz Bakr, 11, und Ismail Mahmoud Bakr, 9 Jahre alt, wurden getötet, als israelische Streitkräfte während der Operation Protective Edge eine Strandfront im Westen von Gaza-Stadt beschossen.
Die Jungen wurden vor den Augen eines Hotels getötet, das mit ausländischen Korrespondenten gefüllt war, die über den Konflikt berichteten, was zu erschütternden Berichten aus erster Hand über den Angriff führte.
'Die vier Kinder wollten nach fast zwei Wochen intensiver Bombenangriffe etwas frische Luft schnappen. Sie gingen an den Strand und spielten Krieg', erinnert sich Ahed Bakr. 'Ismail lief in der Nähe des Hafens von Gaza, bevor er direkt ins Visier genommen wurde. Als die anderen drei versuchten, in die entgegengesetzte Richtung zu fliehen, zielte ein weiterer Angriff auf sie.'« [c]
Dann folgt eine verzweifelte Aussage: »Jegliche Verurteilungen, die sich aus der Untersuchung ergeben, werden mich nicht zufrieden stellen. Sie werden unsere Kinder nicht zurückbringen. Dies wird immer ein verheerender Herzschmerz sein, bis ich sterbe.«
Der Artikel erklärte weiter, dass nach der Nachricht von der Ankündigung des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, Bakr nicht begeistert zu sein schien. Der Artikel zitiert ihn mit den Worten:
»Ich kann nicht sagen, dass ich mit der Ankündigung glücklich bin, wenn der Vorfall von internationalen Journalisten und Aktivisten in Video und Bildern dokumentiert wurde, und dann, fünf Jahre später, sagt die internationale Gemeinschaft, dass sie eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen einleiten wird. Einige Verbrechen sprechen für sich selbst. Sie brauchen nicht all die Zeit und das Zögern, um verurteilt zu werden«.
Ein Jahr nach dem Angriff hätte dem Autor zufolge eine interne israelische Untersuchung des Vorfalls das Militär von der Schuld befreit und angekündigt, dass keine strafrechtliche Anklage gegen die für den Angriff verantwortlichen Mitglieder der Armee erhoben wird. Dann geht das Zitieren des Angehörigen weiter:
»Jegliche Verurteilungen, die sich aus den Untersuchungen ergeben, werden mich nicht zufrieden stellen. Sie werden unsere Kinder nicht zurückbringen. Das wird immer ein verheerender Herzschmerz sein, bis ich sterbe.«
Während des 51-tägigen Angriffs hätten die israelischen Streitkräfte auf dicht besiedelte Gebiete und ziviles Eigentum gezielt, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, Märkte und Schulen, die von der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, betrieben wurden.
Eine Mädchenschule im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen hätte als Unterkunft für 3.137 Vertriebene gedient, als sie am 30. Juli 2014 direkt angegriffen wurde und 21 Palästinenser, darunter Kinder und Frauen, getötet wurden. Der Artikel erklärt, dass die Menschen, die in der Schule Schutz gesucht hatten, sicher waren, dass sie nicht angegriffen würden, da es sich um eine UNO Schule gehandelt hätte.
»Hijazi, deren Ehemann zwei Jahre nach einem Angriff der israelischen Artillerie im Jahr 2004 seinen Verletzungen erlag, verlor 2008, nur einen Tag vor seiner Hochzeit, ebenfalls ihren Sohn bei einem israelischen Angriff auf den Norden von Beit Lahia. 'Wir versammelten uns mit meiner verheirateten Tochter, ihren beiden Kindern und einigen anderen Frauen in einem Klassenzimmer. Die Situation war miserabel, aber wir konnten die Schule nicht verlassen, alles war im Visier, und die UNO-Gebäude waren als sicher bekannt', sagt sie. 'Etwa zwei Wochen nach unserer Ankunft hörten wir im Morgengrauen intensiven Beschuss durch israelische Flugzeuge und Artillerie, bevor das Klassenzimmer, in dem wir schliefen, direkt angegriffen wurde. Die Decke des Raumes fiel ein und der Strom fiel aus; wir konnten meine Enkel kaum unter den Trümmern herausziehen und fliehen'.
Rücken, Bauch und Bein der Hijazi waren verwundet, und ihre 35-jährige Tochter hatte Schrapnellwunden an Kopf, Ohren und Hals.
'Was Israel getan hat, ist nicht nur ein Angriff, der stattfand und zu einem Ende gekommen ist. Wir leiden noch immer unter den Folgen, und wir werden für immer mit ihnen leben', sagt Hijazi. 'Meine Tochter hat ständige Schmerzen im Kopf und Nacken, und wir ziehen immer noch ab und zu Schrapnellsplitter aus ihrem Kopf, während meine Enkelin unter schwerem Asthma leidet, seit wir sie aus den Trümmern gerettet haben. Die israelische Armee und ihre Führer mögen für einen Angriff auf eine Schule mit Zivilisten verurteilt werden, aber nicht für all die Alpträume und das Leid, das Hunderte von Familien seit fünf Jahren durchmachen', fügt Hijazi hinzu. 'Wenn sie wissen wollen, was Israel Millionen von Palästinensern angetan hat, dann sollten sie unser langfristiges Leiden untersuchen'.« [ci]
Unter der Überschrift »Wenig Hoffnung« erklärt der Artikel dann weiter die Verzweiflung der Menschen in Gaza über die Taten der israelischen Angreifer.
Am selben Tag, an dem die israelische Armee die Jabalia-Schule ins Visier nahm, sei es zu einem weiteren tödlichen Angriff im Stadtviertel Shijaiya im Osten des Gaza-Streifens gekommen. Israelische Flugzeuge und Artillerie hätten während eines Waffenstillstands am zweiten Tag des Eid al-Fitr auf das Dach eines zivilen Hauses gezielt und mindestens 21 Menschen, meist Kinder, getötet. Ein Augenzeuge berichtete, dass es für den Piloten, der den Angriff durchgeführt hatte, unmöglich gewesen sei, nicht zu erkennen, dass es sich um spielende Kinder gehandelt hatte.
Der 28-jährige junge Mann, der seinen Vater, seinen Bruder und sechs Neffen verloren hatte, hätte gesagt, dass die Körper der Kinder in Stücke gerissen worden seien, so dass sie nicht identifiziert werden konnten. Abdulrahman al-Selek verlor seinen Vater, seinen Bruder und sechs Neffen bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus.
Die Menschen in Gaza erklärten, dass das beweise, dass Israel unbeeindruckt sei von internationalen Verurteilungen, sondern einfach eine maximale Anzahl von Kindern und Zivilisten ins Visier nehmen würde, ebenso wie Rettungssanitäter, die nach dem Angriff helfen wollten.
Sein Bruder Mohammed, 42, verlor bei dem Angriff seine drei Kinder und erlitt Wunden, die ihn daran hinderten, weitere Kinder zu bekommen. Der Artikel zitiert ihn: »Ich habe gestern die Nachrichten gehört, und die Tatsache, dass Israel immer über dem Gesetz gestanden hat, lässt mir wenig Hoffnung auf konkrete Schritte zur Entschädigung der Opfer. Ich bin froh, dass sich eine internationale Organisation endlich bewegt, aber werden sie wirklich in der Lage sein, uns unsere Rechte zurückzugeben?« Der Artikel berichtet, dass er gefragt hätte, ob die internationale Gemeinschaft die ethnischen Säuberungen der Palästinenser seit 1948 übersehen hätte.
»'Solche Schritte sind notwendig, damit die israelischen Führer wissen, dass sie nicht einfach mit ihren Verbrechen davonkommen können', sagt er. 'Aber für uns wird keine Aktion jemals ausreichen, um all diese Generationen, die unter der Besatzung leben, zu entschädigen'.« [cii]
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*Gaza *Blockade *Verbrechen: Bewohner von Gaza zahlen bis zu 4.000 Dollar an Bestechungsgelder, um das von Israel blockierte Gebiet nach Ägypten verlassen zu können. Al Jazeera berichtet am 23. Dezember darüber.
»Für die Bewohner des belagerten Gazastreifens gibt es zwei Möglichkeiten, den Gazastreifen zu verlassen, und keine von beiden ist einfach. Die erste Route führt über den Grenzübergang Erez am östlichen Rand des Territoriums nach Israel, während die zweite Möglichkeit darin besteht, über Rafah nach Süden nach Ägypten zu reisen.
Die Route über den Erez-Knotenpunkt erfordert eine Genehmigung der israelischen Behörden. Die Genehmigungen sind äußerst schwierig zu erhalten und auf diejenigen beschränkt, die in mehrere Kategorien passen, einschließlich einiger vorab genehmigter Geschäftsleute und medizinischer Fälle. Die Route durch den von Israel kontrollierten Grenzübergang birgt auch die Gefahr, unter Druck gesetzt zu werden, um für israelische Geheimdienste zu spionieren, so Hamas-Beamte gegenüber Al Jazeera.
Andererseits bedeutet der Ausgang über Rafah die Aussicht, monatelang auf die Beschaffung von Reisedokumenten von der Hamas-Regierung im Gazastreifen zu warten. Es gibt jedoch einen Weg, den Prozess zu beschleunigen, der die Ausgabe von Hunderten, manchmal sogar Tausenden von Dollar an Bestechungsgeldern beinhaltet, um die Warteschlange zu überspringen.« [ciii]
Der Artikel berichtet, dass seit die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, nachdem sie im Vorjahr unerwartet die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, sowohl Israel als auch Ägypten eine erdrückende Blockade der Küstenenklave verhängt hätte, welche die Wirtschaft des Gazastreifens erstickt und die Bewegungsfreiheit der Bewohner stark eingeschränkt hat.
Für die überwiegende Mehrheit der 1,9 Millionen Einwohner des Gazastreifens sei die Rafah-Route oft die einzige praktikable Option. Um über Ägypten ausreisen zu können, würden sie ihren Antrag bei der Hamas-Regierung anmelden, aber bei Tausenden von Namen auf den Wartelisten kann die Genehmigung Monate dauern. Hier kämen nun »Reisebüros und Vertreter« ins Spiel - in Gaza ansässige Makler, die mit ägyptischen Geheimdienstbeamten zusammenarbeiten würden, um die Bewegung der Palästinenser zu beschleunigen. Auf Arabisch als »Tanseeqat« oder »Koordination« bekannt, würden sie in sozialen Medien dafür werben, dass sie sofort eine Reise nach oder durch Ägypten organisieren könnten.
Die Agentur Hala sei eines der größten Unternehmen, das solche Dienstleistungen anbietet. Mit Büros in Gaza-Stadt arrangiere sie die Reise für 1.200 Dollar pro Person, was etwa dem dreifachen durchschnittlichen Monatsgehalt eines Angestellten im Öffentlichen Dienst in Gaza entsprechen würde. Hala beschreibe ihre Dienstleistungen als »VIP-Reisen«.
Zahlungen müssten in den ägyptischen Geheimdienstbüros in Ägypten geleistet werden, so Aktivisten in Gaza und im Ausland, die aus Angst vor Repressalien unter der Bedingung der Anonymität mit Al Jazeera gesprochen hätten. Diese Art von Dienstleistungen würden wie gesagt in den sozialen Medien beworben. Eine Online-Anzeige, die eine lokale Telefonnummer angegeben hätte, garantiere eine Reise nach Ägypten für 650 Dollar.
Eine Person, die auf die in der Anzeige angegebene Telefonnummer geantwortet hätte, hätte sich als Abu Amr ausgegeben. Er hätte Al Jazeera erklärt, dass ein Reisender, der einen Reisewunsch hätte, eine Passkopie über WhatsApp schicken, den Betrag an einer lokalen Währungswechselstube bezahlen müsse, und dann innerhalb von zwei Tagen auf dem Weg nach Ägypten oder darüber hinaus sein würde. Es gäbe eine »Geld zurück« Garantie, sollte der Reisende an der Grenze abgewiesen werden. Allerdings wollte Abu Amr nur per Telefon oder WhatsApp-Nachrichten kommunizieren. Eine weitere Anzeige, die online geschaltet worden sei, hätte »die stärkste Koordination unter Aufsicht des ägyptischen Geheimdienstes« angeboten.
Dann schreibt Al Jazeera zu der ägyptischen Seite, dass ein ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter in Gaza, der auch unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hätte, leugnete, dass die ägyptische Armee und die Geheimdienste die Notlage der Palästinenser in Gaza ausnutzen würden. Der Geheimdienst sei sauber und ehrenhaft, und er kenne viele hochrangige Offiziere am Grenzübergang persönlich, die sehr professionell seien.
Dies stünde im Widersprach zur Aussage von Abu Zakaria, der ein Geschäftsmann in Gaza sei, sagte Al Jazeera, denn dieser hätte erklärt, dass er mehr als 1.000 Dollar an einen lokalen Makler gezahlt hätte, um dem Abschluss seines Sohnes in Europa beiwohnen zu können.
Der Artikel bemerkt, dass die Gebühren sprunghaft ansteigen könnten, wenn Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen und israelischen Streitkräften aufflammen oder wenn die ägyptische Regierung die Grenze schließen würde.
Mohammed Hussein Khalaf, ein Student aus Gaza, der sich jetzt in Jordanien aufhält, hätte gegenüber Al Jazeera erklärt, dass seine Familie vor zwei Jahren 4.000 Dollar für seine Ausreise bezahlt hätte, nachdem Ägypten die Einreisebeschränkungen für Palästinenser aus Gaza verschärft hatte. Sie hätten die Gelder hauptsächlich durch Kredite von Verwandten aufgebracht.
Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA [civ]) seien im Jahr 2019 bereits mehr als 70.000 Menschen über Rafah abgereist, gegenüber 61.000 im Vorjahr und nur 16.000 im Jahr 2017. Laut OCHA sei der Grenzübergang in diesem Jahr bisher 219 Tage lang geöffnet gewesen, gegenüber 198 Tagen im Jahr 2018.
Ein palästinensischer Beamter am Rafah-Übergang, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, hätte gegenüber Al Jazeera erklärt, dass an jedem Tag, an dem der Übergang geöffnet sei, durchschnittlich zwei Busse mit insgesamt etwa 100 Palästinensern, die zwischen 600 und 1.200 Dollar pro Person bezahlt hätten, an der Kreuzung ankämen. Diese große Summe Geld würde den Menschen Gazas jeden Monat durch Ägypten abgeschöpft.
Dann geht der Artikel auf Risiken bei der Einreise nach Israel ein.
Laut OCHA hätten in diesem Jahr bisher mehr als 168.000 Menschen den Gazastreifen über Erez verlassen, darunter 110.000, die zur Kategorie der Geschäftsleute/Händler gehörten, während etwa 32.400 Menschen mit einer medizinischen Genehmigung den Gazastreifen verlassen hätten. Hamas-Beamte hätten Al Jazeera berichtet, dass israelische Geheimdienstagenten oft versuchen würden, die Palästinenser, die über Erez reisen dürfen, zu rekrutieren, um die Organisation in Gaza auszuspionieren.
In einem Versuch, den Rekrutierungsbemühungen israelischer Geheimdienstmitarbeiter entgegenzuwirken, hätte die Hamas diejenigen, die nach Israel reisen, verpflichtet, Genehmigungen einzuholen und auch detaillierte Informationen über den Grund ihrer Reise zu geben. Auf der palästinensischen Seite am Erezübergang hätten Hamas-Beamte Plakate aufgeklebt, die die Palästinenser vor möglichen Interaktionen mit israelischen Geheimdienstbeamten warnen. Darauf würde zum Beispiel gefordert, man möge nicht auf israelische Drohungen, sie zu verletzen, reagieren, oder man solle nicht gegen das eigene Volk und Heimatland spionieren.
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*Angriffskriege *Aggression: Die Jerusalem Post berichtete, dass unidentifizierte Flugzeuge am Sonntag Ziele iranischer Milizen in der Nähe von Al-Mayadin östlich von Deir Ezzor in Ost-Syrien angegriffen hätten. Dabei berief sich die Zeitung auf die lokale Nachrichtenquelle Deir EzZor 24. [cv]
Der Bericht endet mit der Feststellung: »Mehrere Luftangriffe haben in den vergangenen Monaten iranische Streitkräfte und Milizen in Ostsyrien zum Ziel gehabt. Allein im Dezember zielten mindestens zwei Angriffe auf das Gebiet. In der Grenzstadt Al-Bukamal befindet sich ein strategischer Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien und dem iranisch kontrollierten Militärstützpunkt Imam Ali.« [cvi] Von Angriffen des Iran auf Ziele Israels ist nichts bekannt.
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*Besatzung *Vertreibung *Ethnische Säuberung: Am 23./24. Dezember berichtete Mondoweiss, dass israelische Besatzungskräfte seit sechs Monaten willkürliche Razzien in Issawiya durchführen würden, welche die Bewohner erschöpft hätten. Aber es sei noch kein Ende in Sicht.
»In Issawiya gab es sechs Monate lang Unruhen. Exzessive Polizeibrutalität und wahllose, tägliche Razzien der israelischen Streitkräfte ohne jede Rechtfertigung haben die Bewohner des Stadtteils Ostjerusalem erschöpft - und ein Ende ist nicht in Sicht. 'Was passiert ist, sind sehr gewalttätige Polizeirazzien, von sehr gewalttätigen Polizisten, die keinerlei Werte haben', beschrieb Ahmad Adam Masri, ein Einwohner von Issawiya, die Kampagne, die nach Meinung der Einwohner die brutalste und langwierigste seit Menschengedenken ist. 'Was in den Gassen von Issawiya vor sich geht, ist Unterdrückung, ist Leid, ist Ungerechtigkeit, und wir tolerieren es seit sechs Monaten.'
Seit Juni sind fast jeden Abend Dutzende schwer bewaffnete Soldaten der Grenz- und Bereitschaftspolizei in Issawiya eingedrungen und haben unter dem Vorwand der Sicherheit Stellungen im ganzen Bezirk abgesteckt.
Nach Angaben des Sprechers von B'Tselem, Amit Gilutz, sind die Schikanen unterschiedlich intensiv. Die israelischen Streitkräfte haben 'hunderte von Bewohnern, darunter auch Minderjährige, festgenommen, Strafzettel für falsche Verstöße ausgestellt, Hausabbruchbefehle erteilt und Gewalttaten begangen', sagte Gilutz in einer Erklärung gegenüber Mondoweiss.
Die 18.000 Einwohner müssen die Zähne zusammenbeißen und die Schikanen ertragen, oder sich den Auswirkungen stellen. Auf dem Höhepunkt der Zusammenstöße zwischen Juni und August wurden fast 350 Verhaftungen vorgenommen, die nur zu fünf Anklageerhebungen [cvii] führten.« [cviii]
Einheimische würden die Zahl der Verhaftungen auf bis zu 600 schätzen, wobei die Verhaftungen von Kindern in Issawiya 41 Prozent [cix] aller vor September dieses Jahres in Ostjerusalem verzeichneten Verhaftungen von Minderjährigen ausmachen würden.
Konservative Zahlen von 137 Verletzten [cx] seien der Autorin Miriam Deprez bekannt geworden. Sie verglich das mit vier gemeldeten Verletzungen von israelischen Soldaten.
Am 27. Juni sei es zu Zusammenstößen gekommen, als dem 21-jährigen Palästinenser Mohammad Abeid aus nächster Nähe mit scharfer Munition tödlich in die Brust geschossen wurde [cxi], nachdem er Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte geschleudert hatte. Die UNO sei zu dem Schluss gekommen, dass »Abeid keine Bedrohung für die israelischen Streitkräfte darstellte« und dass der Vorgang »Besorgnis über übermäßige Gewaltanwendung unter Verletzung des Rechts auf Leben« hervorrufen würde. Vorsichtiger kann man ein Verbrechen kaum beschreiben, möchte man hinzufügen.
Diese gewalttätige Kampagne würde nicht im luftleeren Raum stattfinden, hätte Gilutz gesagt und erklärt, das Endziel sei es, das Leben für die Palästinenser in Issawiya unerträglich zu machen. »Es ist ein untrennbarer Bestandteil der israelischen Politik in ganz Ost-Jerusalem, die die palästinensischen Bewohner der Stadt als unwillkommene Gäste in ihren eigenen Häusern behandelt und versucht, eine demographische Mehrheit für Juden zu errichten«.
Issawiya liegt nur wenige Kilometer nordöstlich der Altstadt von Jerusalem und sei zwischen den französischen Hügeln und den Siedlungen von Tsameret HaBira, dem Campus der Hebräischen Universität und dem Highway 1, einer Straße, die die Siedler im besetzten Westjordanland mit Jerusalem und Tel Aviv verbindet, eingebettet. Aus diesem Grund, so der Artikel seien die historischen Landgrenzen von Issawiya seit 1967 von 12.500 Dunams [ca. 1.250 Hektar] auf heute nur noch 2.000 [ca. 200 Hektar] dramatisch geschrumpft.
Dann beschreibt der Artikel eine Aussage von Masri, der die Hauptlast der diskriminierenden Politik Israels gegenüber den Ostjerusalemern aus erster Hand gespürt hätte und erklärte, wie die Polizei ihn »gewaltsam angegriffen« hätte, nachdem sie von ihm die Schließung seines Telefonladens gefordert hatte, was er abgelehnt hätte. »Das ist der Grund, warum sie eine Woche später zurückkamen, um mich dafür zu bestrafen... sie sind gewalttätig, um der Gewalttätigkeit willen. [Diese] brutalen, gewalttätigen Ausschreitungen und Grenzpolizisten können die Tatsache nicht akzeptieren, dass ein Bewohner von Issawiya Würde und Standfestigkeit fordert und das Recht auf den Erhalt seines Eigentums einfordert. Was sie versuchen, ist, die Bewohner von Issawiya ins Bett zu bringen, und wenn ich 'ins Bett' sage, dann denke ich, Sie wissen, was ich meine. Ich entschuldige mich dafür, dass ich vulgär war und angedeutet habe, dass sie uns vergewaltigen werden, aber sie haben uns Vulgarismus und Brutalität beigebracht.«
Der Beweis, dass die Razzien weniger mit »Sicherheit« als mit »Druck« und »Vertreibung« zu tun hatten, bewiesen dann Videoaufnahmen.
Im Oktober, so der Artikel, seien Aufnahmen von Körperkameras aufgetaucht [cxii], auf denen in Issawiya stationierte Grenzpolizisten untereinander gesprochen hätten, wobei sie einräumen würden, dass die Operation dazu benutzt wird, den Bezirk »umsonst« zu provozieren. Ein Beamter sei mit den Worten aufgenommen worden, dass »unsere Politik [hier] von Anfang an verpfuscht ist«, worauf ein Kollege bejaht hätte, dass das Ziel darin bestünde, »mehr Probleme zu verursachen«.
Ein anderer Bewohner, Mohammad Abu Hommos, der sieben Mal angegriffen worden sei, hätte das Gefühl, dass sich das Viertel in ein Ghetto verwandelt hat. Er meinte gegenüber den Journalisten, dass Issawiya ein Testlabor sei. Sie würden Hausarreste, Kinderverhöre testen, sie würden die Gegend als Übungsfeld benutzen.
Abu Hommos, so der Artikel, glaube, dass die Zusammenstöße als Folge einer Verleumdungskampagne der israelischen Polizei begonnen hätte, mit der die Einwohner von Issawiya beschuldigt worden seien, Autos auf der Autobahn zur Siedlung Ma'ale Adumim und dem nahe gelegenen Hadassah-Krankenhaus mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen zu haben. Abu Hommos hätte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Die Bewohner hätten niemals das Krankenhaus angegriffen. Er gab aber zu, dass man Kameras der Polizei angegriffen hatte, die auf das Krankenhaus gerichtet seien.
Aktivisten der linksgerichteten jüdisch-israelischen Gruppen Free Jerusalem, All That's Left und Ir Amim hätten jede Nacht Teams geschickt, um die Schikanen zu dokumentieren. Sie hätten auch gehofft, dass ihre Anwesenheit das Ausmaß der Polizeigewalt verringerte. Einer der Aktivisten, die mit Ir Amim zusammenarbeiten würden, Aviv Tatarsky, hätte gegenüber Mondoweiss ausgesagt, dass die Brutalität der Polizei in Ostjerusalem zwar nichts Neues sei, die Eskalation in Issawiya aber im Vergleich zu anderen Bezirken beispiellos.
»Tatarsky spekulierte über den Beginn der Gewalt in Verbindung mit dem Amtsantritt des neuen Jerusalemer Bezirkschefs Doron Yedid im Februar. 'Der neue Polizeichef, der beschlossen hat, Tag für Tag, Nacht für Nacht seine Soldaten zu schicken, um das Leben in der Nachbarschaft zu stören. Seit er an die Macht gekommen ist, haben wir sehr schnell die Veränderung gesehen. Er versucht nicht, etwas zu erreichen, er versucht nicht, jemanden zu verhaften. Es gibt kein Ziel, das er verfolgen und sagen kann: 'Ich werde das erreichen', und dann werde ich aufhören.'
'Es gibt keine gute Antwort auf die Frage, warum dies geschieht', fuhr er fort. 'Und man kann den psychologischen Schaden sehen, den dies vor allem bei Kindern verursacht.' Die israelischen Behörden haben Kinder im Alter von fünf Jahren wegen des Vorwurfs des Steinewerfens festgenommen, wobei die Eltern wegen ihrer Handlungen vorgeladen wurden.
In einem Versuch, die Aufmerksamkeit auf die Razzien zu lenken, hätten israelische Aktivisten mehrere Proteste vor dem Haus des Jerusalemer Bürgermeisters Moshe Leon in Westjerusalem veranstaltet und seine Intervention zur Beendigung der Polizeigewalt gefordert. 'Er hat nicht nur nicht eingegriffen, sondern war nicht einmal bereit, dass die Menschen vor seinem Haus protestieren, als ob es nichts mit ihm zu tun hätte. Also schickte er die Polizei, um uns loszuwerden', was laut Tartarsky zur Verhaftung von ihm und vier anderen Aktivisten führte.
'Sie wissen, dass Israel sich selbst eine Demokratie nennt', verspottete Tatarsky. 'Aber jeder Palästinenser, der mich diese Dinge sagen hört, würde entweder bitter lächeln oder einfach nur lachen, weil er diese Freiheit sowieso nie hat. Wenn Sie sich jetzt also in Solidarität mit den Palästinensern erheben, bekommen Sie diese Freiheit auch nicht.'« [cxiii]
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*Rassentheorie *Besatzung *Kolonisierung *Konvertiten: Um die illegalen Siedlungen mit extremistischen Siedlern zu besetzen, muss Israel Menschen aus der ganzen Welt anwerben, die bereit sind, zum Judentum zu konvertieren. Nach der Rücknahme der ersten Daten verrät Israel: Mehr als ein Drittel der kürzlich eingewanderten Personen waren 'nicht jüdisch'. Was den Mythos von der »Fluchtburg« für verfolgte Juden weiter unterminiert. Die revidierten Daten zeigen, dass 61% der seit 2012 ankommenden russischen Einwanderer als nicht jüdisch eingestuft wurden, verglichen mit weniger als 5% der US-Einwanderer. Haaretz berichtete am 24. Dezember.
»Mehr als jeder dritte Einwanderer, der seit 2012 nach Israel zieht, wird vom Staat nicht als jüdisch angesehen, so die am Dienstag vom Bevölkerungsregister des Innenministeriums veröffentlichten Zahlen. Unter den Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, die in den letzten Jahren die Mehrheit der Einwanderer nach Israel ausmachten, war der Anteil deutlich höher.
Das Innenministerium, das solche Zahlen normalerweise nicht veröffentlicht, war gezwungen, sie auf Antrag von Hiddush, einer Organisation, die sich für Religionsfreiheit in Israel einsetzt, freizugeben. Doch die ersten Zahlen, die Hiddush am Montag veröffentlichte, enthielten eklatante Fehler, die von Organisationen, die in der Alija [cxiv] aktiv sind, schnell aufgegriffen wurden.
In einem ungewöhnlichen Schritt zog das Innenministerium die Daten dann zurück und kündigte an, dass sie derzeit überarbeitet würden. (Die ursprünglichen Daten behaupteten zum Beispiel, dass 86 Prozent der Einwanderer in diesem Achtjahreszeitraum nicht als jüdisch anerkannt wurden, darunter 70 Prozent derjenigen, die aus den Vereinigten Staaten kamen).
Nach den aktualisierten Zahlen werden 61 Prozent der seit 2012 aus Russland eintreffenden Einwanderer und 66 Prozent der aus der Ukraine stammenden Einwanderer vom Staat nicht als jüdisch anerkannt. Im Gegensatz dazu entsprechen weniger als 5 Prozent derer, die aus den Vereinigten Staaten nach Israel ziehen, dieser Definition. Von den Einwanderern aus Frankreich - einer weiteren wichtigen Quelle von Alijah in dem betreffenden Zeitraum - wurden weniger als 4 Prozent als nicht jüdisch angesehen.
Während des fraglichen Zeitraums wurden insgesamt 199.876 Einwanderer nach dem Rückkehrgesetz israelische Staatsbürger. Unter ihnen wurden 37,5 Prozent als nicht jüdisch registriert.« [cxv]
Die Autorin des Artikels, Judy Maltz erklärt dann, dass, um sich nach dem Rückkehrgesetz, das die Berechtigung zum Erwerb von Alija regelt, als jüdisch zu qualifizieren, eine Person entweder von einer jüdischen Mutter geboren worden sein müsse oder zum Judentum in einer anerkannten jüdischen Gemeinde konvertiert sein. Obwohl alle solchen Konvertiten im Bevölkerungsregister als jüdisch registriert seien, sei es ihnen verboten, andere Juden in Israel zu heiraten, wenn sie nicht von Rabbinern konvertiert wurden, die vom orthodox geführten Oberrabbinat genehmigt wurden. Daher sei der Prozentsatz der Einwanderer, die in den letzten acht Jahren als nicht berechtigt angesehen werden, andere Juden in Israel zu heiraten, wahrscheinlich höher als 37,5 Prozent (obwohl vom Innenministerium keine genauen Zahlen vorgelegt wurden).
Nach dem Rückkehrgesetz, erklärt der Artikel, dürften Ehepartner, Kinder und Enkelkinder von Juden nach Israel einwandern, auch wenn sie nicht der Definition des Bevölkerungsregisters für Juden entsprechen würden. Diese Personen gehörten zu einer Kategorie, die vom Bevölkerungsregister und vom Zentralamt für Statistik als »andere« oder »keine Religion« bezeichnet wird.
Nach Schätzungen von Prof. Sergio DellaPergola von der Hebräischen Universität, dem führenden Demographen Israels, würden derzeit insgesamt 426.700 israelische Bürger oder knapp 5 Prozent der Gesamtbevölkerung in diese eher bizarre Kategorie fallen. Da sich nur ein kleiner Prozentsatz dieser »Anderen« für den Übertritt zum Judentum entscheiden würde und angesichts ihrer Geburtenrate würde ihre Zahl jedes Jahr um Tausende anwachsen.
Als Antwort auf die Zahlen des Bevölkerungsregisters hätte der Rabbiner Seth Farber, der Gründer und Geschäftsführer von ITIM - einer Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt erklärt, dass die Zahlen die neue Realität der jüdischen Bevölkerung wiederspiegeln würden. Es gäbe zehntausende von Menschen, die sich als Juden identifizieren würden und versuchten, ihr Schicksal an die jüdische Zukunft und den jüdischen Staat zu binden, aber nicht der halachischen Definition von jüdisch [Bedeutung nach dem traditionellen jüdischen Religionsgesetz] entsprechen würden.
Der Staat Israel und die halachische Gemeinschaft hätten daher eine große Verantwortung, Wege zu finden, um diesen Personen und Familien die Möglichkeit zu geben, sich der halachischen Gemeinschaft anzuschließen - falls sie dies wünschten. Die Vielfalt, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen würde, sei real, und die Juden in Israel müssten eine Bekehrungsreform schaffen. Die Alternative bestehe darin, sich gegenüber der Zukunft des jüdischen Volkes und gegenüber der gegenwärtigen Realität in die Irre führen zu lassen.
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*Besatzung *Ethnische Säuberung: Israel beschlagnahmt palästinensische Zelte und entwurzelt Bäume in Khirbet Tana - einer kleinen Subsistenzlandwirtschaft ohne Wasser- und Stromanschluss. Days of Palestine berichtete am 24. Dezember darüber.
»Die israelischen Besatzungstruppen beschlagnahmten am Montag eine Reihe von Zelten und entwurzelten Bäumen in der Gegend von Khirbet Tana, einem kleinen Dorf östlich von Nablus, wie lokale Quellen berichten. Ghassan Daghlas, der die Siedlungsaktivitäten im nördlichen Westjordanland überwacht, berichtete der WAFA-Nachrichtenagentur, dass israelische Truppen das Gebiet überfallen und es zur geschlossenen Militärzone erklärt hätten, bevor sie die Zelte beschlagnahmten und die Bäume entwurzelten.
Das Dorf wurde von den israelischen Behörden mehrfach abgerissen, da die israelische Zivilverwaltung es nicht als planungswürdiges Dorf anerkennt und deshalb den Bau dort verbietet. Die Gemeinde ist weder an Wasser noch an Elektrizität angeschlossen, und ihre Bewohner nutzen zwei örtliche Quellen zur Wasserversorgung. Khirbet Tana ist eine Gemeinschaft von etwa 250 Palästinensern, die von Viehzucht und Landwirtschaft lebt und praktisch keine Infrastruktur hat.
Nach Angaben der UN-Beobachtergruppe OCHA haben die jüngsten israelischen Zerstörungen in dem Dorf 'zehn Familien mit 36 Mitgliedern, darunter 11 Kinder, vertrieben und die Existenzgrundlage von fünf weiteren Familien beeinträchtigt'. Die 'Zivile Verwaltung' ist der Name, den Israel dem Organ gibt, das seine militärische Besetzung des Westjordanlandes verwaltet.« [cxvi]
Der Artikel erklärt auch, dass Soldaten in der so genannten Zivilverwaltung bestimmten, wo die Palästinenser leben dürfen, wo und wann sie reisen dürfen (auch in andere Teile der besetzten Gebiete wie Gaza und Ost-Jerusalem), ob sie auf ihrem eigenen Land Häuser bauen oder ausbauen dürfen, ob sie dieses Land überhaupt besitzen, ob ein israelischer Siedler dieses Land unter anderem übernehmen darf.
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*Judaismus *Zionismus: Am 24. Dezember erinnerte die Organisation der Torah Jews noch einmal daran, dass die Rassentheorie, mit der Israel behauptet, Juden zu identifizieren, nichts mit dem eigentlichen Judentum zu tun hat. »In Bezug auf #Chanukah wiederholen wir die Worte unserer großen Thoragelehrten gegen den #Zionismus. 'Es ist nicht das Land, die Sprache oder die Kultur, die einen Juden definiert, sondern es macht keinen Unterschied! Es ist nur die Religion, die unser gemeinsamer Nenner ist'«. [cxvii]
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*Besatzung *Ethnische Säuberung *Annexion: Mehr als 9.000 Palästinenser wurden in einem Jahrzehnt der Hauszerstörungen auf der Westbank obdachlos. Das israelische Abrissregime im Westjordanland und in Ostjerusalem hat über 6.000 palästinensische Gebäude zerstört und in den letzten zehn Jahren Tausende von Palästinensern vertrieben - über die Hälfte davon sind Kinder und Minderjährige. Das berichtet ein Artikel von Natasha Roth-Rowland am 24. Dezember.
»Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die israelischen Behörden zwischen 2010 und 2019 über 6.000 palästinensische Gebäude im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört. In der Folge wurden mehr als 9.000 Palästinenser vertrieben.
Die vom UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten - Besetztes Palästinensisches Gebiet - gesammelten Zahlen [cxviii] zeigen das Ausmaß des israelischen Abrissregimes über die Grüne Linie hinaus. Der überwiegende Teil der Zerstörung (79 Prozent) fand in Gebiet C des Westjordanlandes statt, über das die israelische Armee die volle Kontrolle hat. Etwa zwei Prozent der Zerstörungen fanden in den Gebieten A und B des Westjordanlandes statt, die angeblich unter der vollen bzw. teilweisen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.
Etwa 19 Prozent der Sprengungen fanden in Ost-Jerusalem statt. Obwohl Israel das Gebiet 1981 annektiert hat - was es technisch gesehen zu einem israelischen Gebiet macht - ist es oft einer ähnlichen Politik wie das Westjordanland unterworfen, da die meisten seiner Bewohner keine israelischen Staatsbürger sind [cxix](…).« [cxx]
Die Autorin berichtet, dass zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 24. Dezember 2019 insgesamt 6.116 Gebäude abgerissen und 9.249 Menschen - mehr als die Hälfte davon Kinder und Minderjährige – vertrieben worden seien. Darüber hinaus seien die Lebensgrundlagen von über 115.000 Menschen von den Abbrüchen betroffen. Rund 28 Prozent (1.734) der zerstörten Strukturen waren bewohnte Wohngebäude gewesen.
Roth-Rowland erklärt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels die israelischen Behörden dabei gewesen seien eine Reihe von Sprengungen im gesamten Westjordanland und in Ostjerusalem durchzuführen, darunter mindestens fünf am 24. Dezember, was bedeuten würde, dass diese Zahlen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung möglicherweise veraltet seien.
In einer Minderheit der Fälle seien die Abrisse von den Eigentümern der Gebäude selbst durchgeführt worden [cxxi], weil sie die hohen Abriss-Gebühren vermeiden wollten, die anfallen, wenn die israelischen Behörden die Zerstörung vornehmen.
Der Abriss von Häusern im Strafvollzug [cxxii] mache nur einen winzigen Teil der israelischen Abrisse aus, obwohl sich die israelischen Medien unverhältnismäßig stark auf solche Vorfälle konzentrieren würden. Der Abriss von Eigentum als Reaktion auf ein Verbrechen stelle eine Kollektivstrafe dar und sei nach dem Völkerrecht illegal, meint die Autorin, in Übereinstimmung mit den meisten Menschen- und Völkerrechtlern [cxxiii].
Die jährlichen Abrisszahlen würden im Laufe des Jahrzehnts schwanken. Im Westjordanland blieben die jährlichen Zahlen konstant bei etwa 400-600 Abrissen pro Jahr bis 2016, als die Gesamtzahl innerhalb von 12 Monaten auf 904 Abrisse anstieg [cxxiv]. In den folgenden zwei Jahren sei es zu einem drastischen Rückgang gekommen: 2017 und 2018 wurden 277 bzw. 283 Gebäude abgerissen, bevor die Zahl auf 405 im Jahr 2019 angestiegen sei.
Die Zahl der Abrisse in Ostjerusalem hätte im Laufe des Jahrzehnts zugenommen. Während sich die Gesamtzahl von 2010-2015 zwischen etwa 40 und 100 Abrissen bewegt hätte, seien 2016 - entsprechend der Gesamtzahl in den besetzten Gebieten - 190 Gebäude zerstört worden. In den drei Jahren seither seien die Zahlen wieder angestiegen und hätten mit 201 zerstörten Gebäuden im Jahr 2019 ihren Höhepunkt erreicht.
Auf die Frage nach dem Ausmaß der Zerstörung palästinensischen Eigentums in den besetzten Gebieten hätte die israelische Regierung stets geantwortet, dass sie lediglich das Gesetz durchsetzen würde, da die fraglichen Gebäude ohne Baugenehmigung gebaut wurden. Seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen Mitte der 1990er Jahre, die das Westjordanland in die Gebiete A, B und C teilten, hätte Israel jedoch nur etwa fünf Prozent [cxxv] der palästinensischen Anträge auf Baugenehmigungen genehmigt. Zwischen 2010 und 2014 lag diese Zahl laut UNO bei 1,5 Prozent [cxxvi].
Im Jahr 2016 sei die Zahl der Baugenehmigungen, die von der Zivilverwaltung - dem für die Verwaltung der Besatzung zuständigen Zweig des israelischen Verteidigungsministeriums - an Palästinenser erteilt wurden, deutlich angestiegen, von neun Genehmigungen im Jahr 2014 und sieben im Jahr 2015 auf 37 in der ersten Hälfte des Jahres 2016. Diese Zahl scheine im Widerspruch zu der dramatischen Zunahme der Abrisse im selben Jahr zu stehen. Wie Alon Cohen-Lifshitz Anfang 2017 schrieb [cxxvii], entspräche die vermehrte Erteilung von Genehmigungen jedoch tatsächlich dem sprunghaften Anstieg der Abbrucharbeiten.
Die Genehmigungen wurden nicht auf Antrag von Palästinensern, sondern von der Zivilverwaltung selbst erteilt. Mit anderen Worten, die israelische Regierung gab sich die Erlaubnis, im Namen der Palästinenser zu bauen, wobei sie einen ganz bestimmten Ort im Auge gehabt hätte - Al-Jabal, ein Beduinendorf im Gebiet C. Israel hätte das Dorf 1996 gebaut, um den Jahalin-Stamm [cxxviii] aufzunehmen, nachdem es ihn gewaltsam von seinem Land (auf dem er seit seiner Vertreibung aus dem Negev 1948 lebte) vertrieben hatte, so dass die illegale jüdische Siedlung Ma'ale Adumim an dieser Stelle expandieren konnte.
Dieses konkrete Beispiel zeige die weitreichenden Auswirkungen [cxxix] des israelischen Abrissregimes im Westjordanland und in Ostjerusalem. Während jede Zerstörung - insbesondere wenn es sich um den Abriss von Häusern handelt - ein verheerendes Ereignis für einzelne palästinensische Familien sei, trage sie auch zu einem umfassenderen Prozess [cxxx] bei, der versuche, die Palästinenser in immer kleineren Gebieten zu konzentrieren und gleichzeitig den Raum zu maximieren, in den sich die israelischen Siedlungen ausdehnen können.
Erinnert das nicht frappierend an die Politik der Reduzierung der indigenen Stämme in den heutigen Vereinigten Staaten von Amerika?
Die Zerstörung von palästinensischem Eigentum und die Verweigerung von Baugenehmigungen seien komplementäre Aspekte eines Systems, das aktiv einen Zermürbungskrieg gegen die besetzten Palästinenser führe und nicht nur einzelne Häuser, die zum Abriss anstehen, sondern auch ganze Gemeinden bedrohe - wie zum Beispiel Khan al-Ahmar [cxxxi], einer von zahlreichen Beduinenorten, die in ein anderes, von Israel ausgewiesenes Gebiet der Westbank vertrieben werden sollen. Die Zerstörung von Khan al-Ahmar sei angesichts der möglichen Untersuchung [cxxxii] israelischer und palästinensischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesetzt worden [cxxxiii].
Die Grenzen der Gebiete A, B und C würden die innere Logik dieses Systems demonstrieren: Viele der Grenzen der Gebiete A und B [cxxxiv] lägen eng am Rand dicht besiedelter palästinensischer Städte, während Gebiet C weite offene Flächen umfassen würde - Land, das für das natürliche Wachstum sowohl städtischer als auch ländlicher palästinensischer Gemeinden zur Verfügung stehen sollte, das aber stattdessen für die fast ausschließliche Nutzung israelischer Siedlungen vorgesehen sei.
Die Statistiken aus einem Jahrzehnt des Abrisses im Westjordanland und in Ostjerusalem seien krass: Tausende von Strukturen wurden zerstört und Tausende von Menschenleben zerrissen. Aber selbst diese Zahlen repräsentierten nicht das ganze Ausmaß dessen, was durch das Abriss- und Genehmigungsregime Israels in den besetzten Gebieten verursacht werde. Die Aktivitäten dieses Regimes hätten sich in dem Maße ausgeweitet, dass die Annexion - das jahrzehntelange Projekt der israelischen Rechten - nicht mehr einen drastischen Sprung nach vorn für Israels Kontrolle über das Westjordanland darstellen würde, sondern vielmehr die Formalisierung einer Realität, die schon lange bestehe.
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*Besatzung *Verbrechen *Morde *Mossad: Israel erklärte offiziell, die Politik der Ermordung von Regimegegnern wieder verstärkt einzuführen. Der Middle East Monitor berichtete am 26. Dezember darüber.
»Israels Außenminister sagte am Donnerstag, dass Tel Aviv zur 'Politik der Attentate' gegen palästinensische Widerstandskämpfer im Gaza-Streifen zurückkehren werde, berichtet Reuters. In Erklärungen, die er im israelischen Armeerundfunk abgab, wies Yisrael Katz darauf hin, dass es 'nachrichtendienstliche Bemühungen gebe, die Raketenwerfer zu identifizieren und an ihrer Beseitigung zu arbeiten'.
Er betonte: 'Die nachrichtendienstlichen Bemühungen konzentrieren sich derzeit darauf, festzustellen, wer für die Anordnung von Raketenstartbefehlen verantwortlich ist, um auf seine Beseitigung hinzuwirken.'
Am Mittwochabend fing das israelische Raketenabwehrsystem mit seinem Iron Dome eine Rakete ab, die angeblich vom Gazastreifen aus in Richtung Süden des Landes abgeschossen wurde, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Ashkelon teilnahm. Laut israelischen Medien verlegten die Sicherheitskräfte Netanjahu in ein 'Schutzgebiet', während die Sicherheitskräfte mit der Bombardierung mehrerer Orte im Gaza-Streifen reagierten, ohne dass es dabei zu Opfern kam.« [cxxxv]
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*Verbrechen *Propaganda *Medien: Shin Bet behauptete, diese Menschen steckten hinter dem Mord an einem israelischen Jugendlichen. Ihre Anklagedokumente sagen aber etwas anderes aus. Die erneute Verhaftung der palästinensischen Abgeordneten Khalida Jarrar löste eine Medienkampagne aus, die sie der angeblichen Beteiligung an der Ermordung des israelischen Teenagers Rena Shnerb beschuldigte. Niemand interessierte sich für die eigentliche Anklage. Der Artikel von Gideon Levy am 17. Dezember in Haaretz klärte auf:
»Anklage: 'Militärankläger gegen Khalida Jarrar. Art des Vergehens: Stellung in einer illegalen Vereinigung. Vergehen gemäß Artikel 85(b) der Verteidigungs(Notstands)vorschriften von 1945'. Dieser Anklagetext, der eine Klausel enthält und nur eine Seite umfasst, ist Pflichtlektüre. Es enthüllt die nackte - und beunruhigende - Wahrheit über die israelischen Besatzungsbehörden und Sicherheitsapparate, aber auch über die Medien des Landes, den an den Sicherheitsapparat gefesselten Lakaien.
Dies ist nicht nur eine Geschichte über die Tyrannei in den Gebieten, nicht nur über die Tatsache, dass Jarrar, wie Tausende anderer Palästinenser, in jeder Hinsicht ein politischer Gefangener ist - wie die Militärstaatsanwaltschaft diesmal selbst zugibt. Es geht auch nicht nur um die Tatsache, dass Israel sich erlaubt, palästinensische Mandatsträger ohne jede Hemmung zu verhaften. Ebenso beunruhigend ist die blinde, reflexartige Mobilisierung der israelischen Medien im Dienste der Propaganda des Sicherheitsapparates. Der Shin-Bet diktiert die Erzählung, die Medien wiederholen und deklamieren sie, niemand kontrolliert, niemand fragt, niemand drängt auf mehr Informationen - auch das nennt man Journalismus. Das sind schließlich die linken Medien für Sie.
Khalida Jarrar wurde am Abend des 31. Oktober zu Hause in El Bireh, im zentralen Westjordanland, verhaftet. In der vergangenen Woche informierte der Shin Bet Militärkorrespondenten über die weit verbreiteten Verhaftungen, die er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an Rena Shnerb im August an einer Quelle im Westjordanland, die von Siedlern gewaltsam besetzt wurde, an Mitgliedern der Volksfront für die Befreiung Palästinas vorgenommen hatte. Am Tag nach dem Briefing erschienen in fast allen Zeitungen schreiende Schlagzeilen über die angebliche Beteiligung Jarrars an dem Mord. Yedioth Ahronoth: 'Shin Bet verhaftet Khalida Jarrar, die für die Ermordung von Rena Shnerb verantwortlich ist'; Israel Hayom: 'Unter den Verantwortlichen für die Ermordung von Rena Shnerb: 'Menschenrechtsaktivistin' von 56'. Die anderen Medien - mit der bemerkenswerten Ausnahme von Haaretz - folgten in ihrer Berichterstattung: Jarrar ermordete Shnerb - oder gab zumindest den Befehl, sie zu töten.« [cxxxvi]
Niemand hätte sich für die eigentliche Anklage interessiert, erklärt Gideon Levy. Sie würde kein Wort über den Mord an Shnerb enthalten, auch nicht irgendetwas über Mord, nicht einmal über irgendwelche Gewaltakte, mit denen Jarrar in Verbindung gebracht werden könnte. In der vom Militärstaatsanwalt, Major Tal Ziskovich, unterzeichneten Anklage hieß es, dass Jarrar beschuldigt werde, 'Direktor oder Assistent der Verwaltung einer illegalen Vereinigung zu sein oder eine Position oder ein Amt in einer illegalen Vereinigung oder unter deren Schirmherrschaft innezuhaben'. Diese schwache Formulierung sei das Beste gewesen, was die Militärstaatsanwaltschaft gegen sie vorbringen konnte. Aber die Medien waren überzeugt: Jarrar hat einen Mord begangen.
Die Anklage hätte auch Informationen über ein Treffen dreier namentlich genannter palästinensischer Persönlichkeiten enthüllt, das 2014 'oder zu einem nahen Zeitpunkt', also vor fünf Jahren stattgefunden, und bei dem die drei die Situation der PFLP diskutiert hätten. Die Teilnehmer des Gesprächs, so sei festgestellt worden, hätten beschlossen, 'die Aktivitäten der Front in der Region zu erneuern und umzusetzen und als Führer der Organisation zu dienen'.
Außerdem hieße es in dem Dokument: 'Bei diesem Treffen einigten sich die drei auf eine Aufteilung der Aufgaben unter sich. Nach dieser Aufteilung ist die Angeklagte für die nationale und politische Tätigkeit der PFLP sowie für die offizielle Verbindung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Organisationen verantwortlich.'
Daraus würde folgen, dass Jarrar für die politische Tätigkeit der PFLP verantwortlich sei, und zwar alleine - auch nach der Anklage der Armee. Aus der Anklageschrift gehe hervor, dass sich die Angeklagte weiterhin mit den beiden getroffen hätte, und ihnen über ihre politische Tätigkeit berichtete. Bei einem Treffen im Juni 2019 hätte sie ein Update über die nationale und politische Situation gegeben. Damit, so die Anklage, hätte die Angeklagte bis zum Tag ihrer Verhaftung eine Position in einer illegalen Vereinigung eingenommen.
Der Autor betont: Kein Mord, kein Terrorismus, keine Rena Shnerb, keine Gewalt - nur politische Aktivität in einer Bewegung, die Israel außerhalb der internationalen Regeln des Besatzungsrechtes zu platzieren beschlossen hatte.
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So sei Jarrar, eine säkulare Frau, Feministin, Menschenrechtsaktivistin und Besatzungsgegnerin, die 2006 im Namen der PFLP in den Palästinensischen Legislativrat gewählt wurde, nicht zum ersten Mal in eine Terroristin verwandelt worden. Von Juli 2017 bis Februar 2019 wurde sie unter einem Militärbefehl, der behauptete, dass sie eine politische Aktivistin sei, welche die Sicherheit der Region gefährden würde, in Vorbeugehaft genommen worden, also ohne Gerichtsverfahren lange Zeit in Gefängnissen inhaftiert worden. Das sei etwa ein Jahr gewesen, nachdem sie eine 14-monatige Gefängnisstrafe beendet hatte, die verhängt worden war, weil sie sich zu einer politischen Tätigkeit im Namen der PFLP bekannt hatte. Zu den absurden Vorwürfen in dieser früheren Anklage, im Jahr 2015 erwähnt der Autor, dass man ihr vorhielt, sie hätte das Haus von Trauernden besucht und einen Vortrag in einer Bibliothek gehalten. Nach ihrer Verhaftung sei dann eine Verwaltungshaftanordnung gegen sie erlassen worden; nach 13 Tagen hätten die Machthaber ihre Meinung geändert: Die Militärstaatsanwaltschaft erhob in 12 Punkten Anklage gegen sie, eine Zahl, die einen Monat später auf zwei reduziert wurde: 'Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung' und 'Aufwiegelung'.
Von Februar bis Oktober dieses Jahres sei Jarrar in Freiheit gewesen, acht Monate lang in Freiheit und Euphorie – Haaretz Journalisten trafen sie am Tag nach ihrer Entlassung in ihrem Haus -, aber dann sei vor knapp zwei Monaten der Rückschlag gekommen. Ihr Ehemann, Ghassan, 60, der eine Fabrik besitzt, die Kindermöbel und bunte Stofftiere herstellt, sei zu dieser Zeit in Jordanien gewesen. Zu Hause in El Bireh hätte er eines Abends in dieser Woche gescherzt, dass das am weitesten entfernte Ziel seines Lebens das Ketziot-Gefängnis in der Negev sei, obwohl er aufgrund des Status seiner Frau im Besitz eines Diplomatenpasses ist.
Khalidas Foto mit der Bildunterschrift »Freiheit« sei wieder im Wohnzimmer im zweiten Stock des schönen Steinhauses zu sehen, erklärte Gideon Levy. Die Truppen seien diesmal sanft mit seiner Frau umgegangen, erzählt Ghassan; sie hätten ihr nicht einmal die Hände gefesselt oder die Augen verbunden. Die einzige andere Person in dem Haus sei damals ihre Tochter Suha, eine Klimawissenschaftlerin, die für die Menschenrechtsorganisation Al Haq arbeitet, gewesen. Die andere Tochter des Ehepaares, Yafa, die einen Jura-Abschluss hat, lebe inzwischen in Kanada. Ghassan hätte ihre Hochzeit in Ottawa vor einigen Jahren, bei der sie einen kanadischen Mann geheiratet hätte, zusammen mit Freunden über das Internet verfolgt. Khalida sei zu diesem Zeitpunkt wie üblich im Gefängnis gewesen, und er hätte das Land wie üblich nicht verlassen dürfen.
»Die Verhaftung hat ihn diesmal überrascht, erzählt er uns. Seit ihrer Freilassung kümmerte sich Khalida um ihre Gesundheit und um ihre alternde Mutter, die in Nablus lebt (ihr Vater starb, als sie im Gefängnis war). Sie hatte einen Lehrauftrag an der Universität Bir Zeit erhalten. Sie wollte einen Kurs über Menschenrechte geben und begann, sich darauf vorzubereiten, aber es ist jetzt unwahrscheinlich, dass der Kurs wie geplant im zweiten Semester, im Februar, beginnen wird.
Ghassan erinnert sich, dass Khalida ihm bei ihrer Entlassung Anfang dieses Jahres sagte: 'Sie wollen mich nicht draußen sehen. Ich werde von all meinen Aktivitäten zurücktreten und mich auf die Lehre an der Universität konzentrieren, zumindest vorübergehend'. Aber dann fügt er lächelnd hinzu: 'Aber Sie wissen, wie schwer es für einen Politiker ist, sich zurückzuziehen.'
Ende Oktober erhielt Ghassan zum ersten Mal in seinem Leben die Erlaubnis, die Gebiete zu verlassen. Er ging nach Jordanien, um seine zwei Brüder, vier Schwestern, drei Tanten und 22 Cousins zu sehen, die dort leben. Einige der jüngeren Verwandten hatte er noch nie zuvor gesehen. Seinen Bruder Hussam hatte er seit 50 Jahren nicht mehr gesehen; das letzte Mal sah er seinen Bruder Zuheir im Jahr 1998. Das seltene Familientreffen war emotional - ein Videoclip hält die Umarmungen und den Ausfluss der Tränen fest. Plötzlich, sagt er, erhielt er einen Anruf von einer Mitarbeiterin seiner Fabrik in Beit Furik in der Nähe von Nablus. 'Es tut mir so leid, was mit Khalida passiert ist', sagte sie. Das war das erste Mal, dass er von der Verhaftung erfuhr. Er ließ alles stehen und liegen und war innerhalb weniger Stunden in Ramallah. Das auf zwei Wochen geplante Familientreffen endete abrupt nach zwei Tagen.« [cxxxvii]
Khalida, so der Artikel, sei im Damon-Gefängnis in der Nähe von Haifa inhaftiert. Ihr Prozess sollte vor dem Militärgericht auf dem Stützpunkt Ofer in der Nähe von Ramallah wieder aufgenommen werden. Sie sei 20 Tage lang in einer Shin-Bet-Einrichtung verhört worden, und die Ergebnisse des Verhörs würden in der Anklageschrift erscheinen. Laut ihrem Ehemann sei sie nicht einmal nach dem tödlichen Vorfall im Frühjahr im Westjordanland im August befragt worden. Während ihrer Untersuchungshaftanhörung sei es Ghassan gelungen, sie danach zu fragen, ob sie ihre Blutgerinnungsmedikamente hätte.
Warum sei sie erneut verhaftet worden, fragt der Artikel? Ghassan sei überzeugt, dass Israel beschlossen hätte, die PFLP zu vernichten und alle ihre Aktivisten zu verhaften. Ihre Anwältin, Sahar Francis, sei sich ihrerseits sicher, dass die Verhaftung ein politischer Trick sei, der darauf abziele, Menschenrechtsorganisationen, die noch immer in den Gebieten tätig sind, zu verunglimpfen.
Zunächst sei eine bis zum 31. Dezember gültige Nachrichtensperre über die Verhaftung von Jarrar und der anderen PFLP-Funktionäre erlassen worden. Das Shin-Bet-Briefing, das Jarrar mit der Ermordung von Shnerb in Verbindung brachte, hätte am 18. Dezember stattgefunden; die Nachrichtensperre über ihren Fall sei vorzeitig aufgehoben worden. Die Rechtsanwältin Francis glaube, dass es eine Verbindung zwischen dem Briefing über Jarrars angebliche Komplizenschaft bei dem Mord und der Tatsache gäbe, dass die amerikanische Organisation Human Rights Watch am Tag zuvor einen scharf formulierten Bericht über die Situation in den besetzten Gebieten veröffentlicht hätte.
Der Bericht trage den Titel »Ohne Bürgerrechte geboren«: Israels Einsatz drakonischer Militärbefehle zur Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland« [cxxxviii] und widme den Teil eines Kapitels dem Fall Khalida Jarrar und der Geschichte ihrer Gefangenschaft. Er schließt mit einer Liste von Empfehlungen, unter anderem, dass Israel die Menschenrechte der im Westjordanland lebenden Palästinenser umfassend schützen sollte. Was die israelische Armee betrifft, so sollte sie »die Verhaftung und Inhaftierung von Menschen wegen ihrer gewaltlosen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einstellen«. Der Bericht empfehle auch, dass die israelischen Militärstaatsanwälte die Anklageerhebung gegen Personen gemäß der Verteidigungsordnung (Notstandsordnung) von 1945 einstellen sollten. Der Verfasser des Berichts, Omar Shakir, Direktor des israelisch-palästinensischen Zweigs von HRW, wurde vor kurzem aus Israel ausgewiesen. Der Bericht wurde am gleichen Tag veröffentlicht. Im nächsten Kapitel dieses Buches folgt der Text auf Deutsch.
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*Besatzung *Ethnische Säuberung *Aggression: Israelische Streitkräfte verweigern palästinensischen Bauern den Zugang zu ihrem Land. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost verbreitete einen Artikel von Wafa am 30. Dezember.
»Schießende israelische Soldaten haben heute eine Reihe palästinensischer Bauern gezwungen, ihr Land in der Nähe der illegalen Siedlung Shavi Shomron im Norden des Westjordanlandes zu verlassen, so der Bürgermeister von Sebastia Mohammed Azim. Er sagte der WAFA, dass die israelischen Streitkräfte zusammen mit der Security der Siedlung die Bauern mit Gewalt daran hinderten, Aprikosenbäume, die von der Anti-Mauer- und Anti-Siedlungskommission und dem Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung finanziert wurden, auf ihrem Land zu pflanzen.
Azim wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte behaupteten, das Land sei den Bauern überlassen, die zunächst eine Genehmigung für die Arbeit auf dem Land einholen müssten.« [cxxxix]
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*Besatzung *Widerstand *Unterdrückung *Folter *Kollektivstrafe *Kinder: Ein Bericht dokumentiert unter Anderem, dass Israel im Jahr 2019 über 5.500 Palästinenser verhaftete, darunter waren 889 Minderjährige. Der folgende Bericht wurde am 30. Dezember 2019 von palästinensischen Gefangeneninstitutionen und -verbänden (Palestinian Prisoners' Society, Prisoners' Affairs Commission und Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) herausgegeben [cxl]. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network übersetzte den Bericht ins Englische [cxli]. Der Bericht wurde aus der Sicht der Palästinenser geschrieben, ich verzichtete auf eine »Neutralisierung« und übersetze, ohne die Empörung »auszuwaschen«:
»Im Jahr 2019 verhafteten die israelischen Besatzungstruppen über 5.500 Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten; darunter waren 889 Kinder und mindestens 128 Frauen.
Die palästinensischen Gefangenen- und Menschenrechtsinstitutionen, die Palästinensische Gesellschaft für Gefangene, die Addameer-Vereinigung für Gefangenenunterstützung und Menschenrechte, die Kommission für Gefangenenangelegenheiten, geben an, dass die Zahl der palästinensischen Gefangenen und Häftlinge in den Besatzungsgefängnissen bis heute etwa 5000 beträgt, darunter 40 Frauen, etwa 200 Minderjährige und 450 Palästinenser in Vorbeugehaft, ohne Anklage oder Prozess.
Der folgende Bericht soll die Realität der Gefangenen in den Besatzungsgefängnissen sowie die prominentesten repressiven Akte, die die Besatzungsbehörden im Jahr 2019 gegen sie ausgeübt haben, beleuchten.
Folter ist eine ständige Politik der Besatzung gegen palästinensische Gefangene.
Im Jahr 2019 setzten die israelischen Besatzungstruppen weiterhin Folter als Mittel der Rache und des Zwangs gegen die Gefangenen ein, um sie ihrer Menschenwürde zu berauben und, was am wichtigsten ist, sie während der Verhöre zu Geständnissen zu zwingen. Nach den Ermittlungen sind 95% der Gefangenen vom Zeitpunkt der Festnahme, über die Verhöre oder sogar nach ihrer Verlegung in die Haftanstalten der Folter ausgesetzt.
Zu den Formen der Folter, die bei Verhören eingesetzt werden, gehören Schlafentzug durch kontinuierliche Verhöre von bis zu 20 Stunden Dauer, Fesseln des Häftlings während der Verhöre in schmerzhaften oder unangenehmen Stresspositionen, Straffung der Fesseln, um zu verhindern, dass das Blut zu Händen und Füßen zirkuliert, Schläge, Ohrfeigen, Tritte, verbale Beschimpfungen und Erniedrigungen, Zusätzlich zu den Drohungen, ein Familienmitglied des Häftlings zu verhaften, Drohungen mit sexuellen Übergriffen gegen die Häftlinge und ihre Familienmitglieder, Drohungen mit dem Abriss von Häusern oder mit der Ermordung von Familienmitgliedern, tage- oder wochenlanger Verweigerung des Zugangs zu Toiletten, Duschen oder Wechsel der Kleidung, Aussetzen der Häftlinge extremer Kälte oder Hitze, Aussetzen der Häftlinge einem ständigen, lauten Lärm und ähnlichen Praktiken.
Es gibt andere Methoden, die bei den so genannten 'militärischen' Verhören verwendet werden, die in Fällen, die von der Besatzung als 'Zeitbomben' genannt werden, eingesetzt werden, um eine angeblich rechtliche Rechtfertigung für die Besatzungstruppen unter dem Stichwort 'Notwendigkeit der Verteidigung' zu liefern. Dazu gehören die Verwendung von Stresspositionen über längere Zeiträume, bei denen der Gefangene gezwungen wird, sich über einen Stuhl nach hinten zu beugen oder sich im Stil einer 'Banane' zu strecken, wobei der Rücken dem Körper gegenüber gebeugt wird; die Verwendung des 'falschen Stuhls', bei dem die Gefangenen gezwungen werden, sich zu hocken oder lange Zeit mit angewinkelten Knien und mit dem Rücken zur Wand zu stehen; starker Druck auf verschiedene Körperteile; heftiges Schütteln und Ersticken mit verschiedenen Mitteln sowie andere Taktiken.
Die Gefangenen werden auch für lange Zeit in kleinen, fensterlosen, sehr kalten Zellen isoliert gehalten. Ihnen werden Schlaf und grundlegende Hygienebedürfnisse, sauberes Essen und Trinken vorenthalten. Diese Art der Verhöre hat zum Tod von Dutzenden von Gefangenen geführt. Seit 1967 wurden 73 palästinensische Gefangene durch Besatzungsfolter getötet.
Im Laufe des Jahres 2019 erhielten die Gefangeneninstitutionen Dutzende von Zeugenaussagen von Gefangenen, die schwerer Folter ausgesetzt waren, insbesondere von denen, die nach dem Monat August verhaftet wurden. Der prominenteste dieser Fälle war der des Gefangenen Samer Arbeed.
Der Fall des Gefangenen Samer Arbeed
Samer Arbeed, 44, wurde am Mittwochmorgen, dem 25. September 2019, von Besatzungsspezialeinheiten vor seinem Arbeitsplatz, wo er von seiner Frau begleitet wurde, festgenommen. Die Soldaten begannen, ihn mit ihren Waffen zu schlagen.
Nach seiner Verhaftung hinderten die Besatzungsstreitkräfte Anwälte daran, ihn zu besuchen. Zwei Tage nach seiner Verhaftung, am 27. September 2019, kam Samer bewusstlos mit elf gebrochenen Rippen, Prellungen und Anzeichen von Schlägen am ganzen Körper sowie akutem Nierenversagen in einer schweren gesundheitlichen Krise im Krankenhaus an. Während seiner Zeit im Krankenhaus musste er wegen der starken Schmerzen beim Atmen und der sich entwickelnden Lungenentzündung beatmet werden, um atmen zu können. Am 25. Oktober 2019 veröffentlichte die israelische Zeitung 'Maariv', dass Samer in seinem Zimmer im israelischen Hadassah-Krankenhaus Tränengas ausgesetzt war, da einer der Gefängniswärter, die ihn in das Zimmer begleiteten, Gas freigesetzt hatte. Beachten Sie, dass er sich in einer heiklen gesundheitlichen Situation befand und immer noch befindet. Die Besatzungstruppen verheimlichten diese Angelegenheit vor Samers Anwalt und seiner Familie. Während dieser Zeit war es dem Anwalt aus unerklärlichen Gründen untersagt, ihn zu besuchen.
Es ist erwähnenswert, dass die gewalttätigen und ungesetzlichen Praktiken, die gegen palästinensische Gefangene, die verhört werden, angewandt werden, in direktem Widerspruch zum Völkerrecht stehen, einschließlich Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter, das Israel am 3. Oktober 1991 unterzeichnet hat. Es verpflichtet jeden Vertragsstaat, die Anwendung von Folter und damit zusammenhängenden Praktiken zu verbieten.
Die Verwaltungshaft [Anmerkung: Besser übersetzt mit 'Vorbeugehaft'] ist eine systematische, kontinuierliche Politik der Besatzung.
Die israelischen Besatzungsbehörden haben von 1967 bis heute kontinuierlich die Politik der Verwaltungshaft gegen das palästinensische Volk angewandt. Im Jahr 2019 wurden 1035 Verwaltungshaftanordnungen erlassen.
Die israelischen Besatzungstruppen wenden die Politik der Verwaltungshaft an, um palästinensische Zivilisten ohne besondere Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Ende des Jahres 2019 befanden sich etwa 450 Gefangene in den Besatzungsgefängnissen in Vorbeugehaft, darunter vier Kinder und vier Frauen. Die jüngsten Verhaftungsanordnungen ergingen im Dezember gegen die Journalistin Bushra al-Tawil und die Studentin der Bir Zeit Universität, Shatha Hassan.
Die israelischen Besatzungstruppen üben die Verwaltungshaft aus, indem sie Haftbefehle von einem bis zu sechs Monaten erlassen, die auf unbestimmte Zeit verlängert werden können. Diese Anordnungen werden auf der Grundlage von geheimen Beweisen erlassen, und die Gefangenen und ihre Anwälte werden daran gehindert, diese Beweise zu sehen. Sie werden gewöhnlich im Falle des Mangels an ausreichenden Beweisen im Rahmen der durch die Besatzung im Westjordanland verhängten militärischen Befehle eingesetzt, die dazu dienen, Palästinenser zu verhaften und vor die Militärgerichte zu bringen. Diese Praxis stellt eine grundlegende Verletzung des Rechts eines Häftlings auf Kenntnis der gegen ihn erhobenen Anklagepunkte dar, eine der Säulen eines fairen Prozesses.
Vor der zweiten Intifada gab es 12 Verwaltungshäftlinge. Anfang 2003 erreichte diese Zahl 1.000 Verwaltungshäftlinge. Dies bestätigt, dass die Besatzung die Verwaltungshaft als eine Art Kollektivstrafe gegen das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung einsetzt, ein Recht, das durch internationale Standards garantiert wird.
Die Verwaltungshaft, wie sie von der Besatzungsmacht praktiziert wird, ist willkürlich und illegal. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur dann zulässig, wenn eine spezifische, eindeutige Bedrohung der Sicherheit des Staates vorliegt. Sie kann daher nicht systematisch oder für unbegrenzte Zeit eingesetzt werden.
Über 50 Häftlinge führen Hungerstreiks gegen die Besatzungspolitik durch.
Diese repressiven Maßnahmen führten dazu, dass die Gefangenen ihren Wärtern durch Hungerstreiks entgegentreten, als 2019 über 50 Gefangene gegen die Politik der Gefängnisverwaltung und der Shin-Bet-Geheimdienste begannen, die Aufnahme von Nahrung zu verweigern. Die Frage der Verwaltungshaft war neben der medizinischen Vernachlässigung, der Isolation, der willkürlichen Verlegung und der Repression und Folter in den Verhörzentren die größte Sorge der Gefangenen.
Im Vergleich zum Vorjahr finden wir eine bemerkenswerte Eskalation dieser einzelnen Hungerstreiks. Die meisten derer, die in den Hungerstreik getreten sind, sind ehemalige Gefangene, die jahrelang in den Besatzungsgefängnissen und Haftanstalten verbracht haben, die meisten von ihnen in Verwaltungshaft, und einige von ihnen haben in den Jahren ihrer Verhaftung mehrere Streiks gekämpft.
Die israelische Gefängnisverwaltung praktizierte weiterhin eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die streikenden Gefangenen als systematische Politik, um ihre Streiks zu brechen, vor allem: Verweigerung von Familienbesuchen, Behinderung der Kommunikation mit den Anwälten, häufige Verlegung von einem Haftzentrum in ein anderes und Isolierung in Zellen, die nicht für ein menschliches Leben geeignet sind. Die Streikenden werden rund um die Uhr in ihren Zellen festgehalten, und selbst wenn sie in zivile Krankenhäuser verlegt werden, leiden sie weiterhin unter harter Behandlung, einschließlich ihrer fortgesetzten Fesselung an das Bett, was ihnen weitere Schmerzen bereitet.
Die Besatzungstruppen verzögern absichtlich ihre Reaktionen auf die Forderungen der streikenden Häftlinge, was sie in gefährliche gesundheitliche Situationen bringt, die oft langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit und das Leben der streikenden Häftlinge haben können.
Die Militärgerichte der Besatzung sind das Hauptinstrument, um die Politik der Verwaltungshaft zu konsolidieren und zusätzliche Formen der Vergeltung zu praktizieren. Sie führen lediglich die Entscheidungen der Shin-Bet-Geheimdienste aus und setzen sie um. Dies wird in allen Entscheidungen deutlich, die in verschiedenen Fällen gegen die streikenden Gefangenen getroffen wurden.
In den meisten Fällen setzten die Gefangenen, die gegen ihre Verwaltungshaft in den Hungerstreik traten, ihre Streiks aus, nachdem sie klare Vereinbarungen getroffen oder der Staat sich verpflichtet hatten, eine Grenze für ihre Verwaltungshaft und ein Datum für ihre Freilassung festzulegen.
Der Fall Ahmad Zahran: zwei Streiks in einem Jahr
Der streikende Gefangene Ahmad Zahran aus dem Dorf Deir Abu Mishaal führte 2019 zwei Streiks gegen seine Verwaltungshaft durch. Der erste Streik fand im Monat März statt und dauerte 39 Tage. Er setzte seinen Streik aufgrund eines Versprechens für seine Freilassung aus. Statt das Versprechen zu erfüllen informierte ihn die Gefängnisverwaltung des Besatzungsgefängnisses vor dem Datum seiner geplanten Freilassung, dass eine neue Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen würde. Dies veranlasste den Häftling, seinen Streik im September 2019 wieder aufzunehmen. Er setzt seinen Streik zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts fort.
Das Militärgericht führte in seinem Fall offensichtlich nur die Befehle des Geheimdienstes Shin Bet aus. Nach dem Erlass der letzten viermonatigen Verwaltungshaftanordnung verzögert das Gericht weiterhin seine Antwort auf die vom Gefangenen gegen die Bestätigung der Anordnung eingereichte Berufung, indem es behauptet, dass die Militärankläger neue Beweise gegen ihn vorlegen werden. Zahran wurde kürzlich verhört, obwohl er sich mehr als 90 Tage im Hungerstreik befand, um seine fortgesetzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess zu rechtfertigen.
Kollektive Schritte des Kampfes der Gefangenen, einschließlich eines Hungerstreiks
Palästinensische Gefangene in den Besatzungsgefängnissen haben Schritte des Kampfes gegen verschiedene repressive Praktiken der Besatzungsbehörden eingeleitet. Die prominentesten dieser Kämpfe betrafen die Installation von Störsendern, die von der Verwaltung der Besatzungsgefängnisse als politische Entscheidung installiert wurden, außerdem forderten die Gefangenen die Einrichtung öffentlicher Telefone, eine historische Forderung der kollektiven Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenenbewegung.
Ein weiteres Ziel dieser Schritte innerhalb des Gefängnisses war die Reaktion auf die Angriffe der Repressionskräfte, die seit Anfang 2019 eskalierten. Bei diesen Angriffen wurden Dutzende von Gefangene verletzt, am schwersten in den Wüstengefängnissen Ofer und Negev.
Der sichtbarste Kampf fand im April 2019 statt, als die Gefangenen allmähliche, eskalierende Schritte einleiteten. Dutzende von Gefangenen begannen Hungerstreiks, zusammen mit rotierenden kollektiven Unterstützungsstreiks, die von vielen weiteren zur Unterstützung einer Gruppe von Verwaltungshäftlingen, die individuelle Streiks durchführen, initiiert wurden.
Tote der Gefangenenbewegung im Jahr 2019
Fünf Gefangene haben 2019 in israelischen Besatzungsgefängnissen ihr Leben verloren. Sie wurden ein Opfer der systematischen Politik der Folter und des langsamen Tötens, die über Jahre hinweg gegen sie angewandt wurde, sei es durch verzögerte oder verweigerte medizinische Behandlung, durch die Nutzung des Zugangs zu medizinischer Versorgung als Taktik des Zwangs, oder durch die harten Bedingungen der Inhaftierung und Folter bei Verhören - oder durch direkte Erschießung während der Verhaftung. Damit steigt die Zahl der Märtyrer der Gefangenenbewegung seit 1967 auf 222.
Der erste inhaftierte Märtyrer des Jahres 2019 war Fares Baroud aus Gaza, der durch die Besatzung während der 28-jährigen Haft langsam getötet wurde, und zwar durch eine Reihe systematischer Folterinstrumente, darunter seine jahrelange Isolation in menschenunwürdigen Zellen, was zur Entwicklung verschiedener Krankheiten führte. Seine Krankheit traf auf absichtliche medizinische Vernachlässigung, ein anhaltender Aspekt des Missbrauchs und der Misshandlung palästinensischer Gefangener, der zu seinem Tod am 6. Februar 2019 führte. Baroud war einer der 'alten Gefangenen', die vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens inhaftiert waren, und die Besatzung hat es versäumt, ihn freizulassen, und sich wiederholt geweigert, dies zu tun. Er stammt aus Gaza und wurde 1991 zu lebenslanger Haft plus 35 Jahre verurteilt.
Am 27. April 2019 schossen die Besatzungstruppen auf den 20-jährigen Omar Awni Younis aus der Stadt Sanniriya bei Qalqilya und verletzten ihn schwer. Er wurde verhaftet und inhaftiert, während er im israelischen Krankenhaus Bellinson festgehalten wurde. Die Haft wurde während seiner Einlieferung ins Krankenhaus verlängert. Seine Familie durfte ihn bis zur Bekanntgabe seines Todes nicht besuchen.
Am 16. Juli 2019 starb der palästinensische Gefangene Nasser Majid Taqatqa, 31, aus der Stadt Beit Fajar in der Nähe von Bethlehem, im Gefangenenlager Nitzan Ramla, nachdem er in den Verhörzentren al-Moskobiyeh und Petah Tikva geschlagen worden war. Während seines Verhörs erkrankte er an einer akuten Lungenentzündung und wurde medizinisch vernachlässigt, was zu seinem Tod führte.
Am 8. September 2019 starb Bassam Sayeh, 46, aus Nablus, nachdem er seit seiner Verhaftung im Jahr 2015, als er von der Besatzung verhaftet wurde, während er an Krebs litt, einer Politik des langsamen Tötens unterworfen war. Während seiner Gefangenschaft verschlimmerte sich seine Krankheit, und er war während des Verhörs Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Den größten Teil seiner Haft verbrachte er in der Gefängnisklinik von Ramleh, die von den palästinensischen Gefangenen wegen der Misshandlung und Vernachlässigung der dort festgehaltenen palästinensischen Gefangenen 'Schlachthof' genannt wird.
Am 26. November 2019 wurde der Gefangene Sami Abu Diak, 36, nach einer Politik des langsamen Tötens, die 2015 begonnen hatte, als er während einer Operation im israelischen Soroka-Krankenhaus Opfer eines ärztlichen Fehlers geworden war, zum Märtyrer gemacht. Ein Teil seines Darms war entfernt worden, der Rest verletzt. Er wurde wiederholt in dem so genannten 'Bosta'-Fahrzeug verlegt, das von den Gefangenen als eine Reise der Qualen mit Infektionen, Nierenversagen und Lungenkrankheiten angesehen wurde. Später wurde er dreimal operiert und blieb einen Monat lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen, später wurde bei ihm Krebs diagnostiziert.
Abu Diak aus der Stadt Silat al-Dhahr im Gouvernorat Dschenin wurde am 17. Juli 2002 von der Besatzung unter dem Vorwurf der Teilnahme am palästinensischen Widerstand durch bewaffneten Kampf verhaftet. Er wurde zu drei lebenslangen Haftstrafen und 30 Jahren verurteilt. Sein Bruder, Samer Abu Diak, ist ebenfalls inhaftiert und zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Bruder begleitete ihn während der Jahre seiner Krankheit in der Gefängnisklinik von Ramleh, um ihm die notwendige Unterstützung für seine grundlegenden Aktivitäten des täglichen Lebens zu geben.
Die Besatzungsbehörden halten weiterhin die Leichen von vier verstorbenen Häftlingen in ihren Leichenhallen fest, darunter auch: Aziz Oweisat, 53, aus Jabal al-Mukaber in Jerusalem, der 2018 infolge von Schlägen und Misshandlungen durch die 'Nachson'-Repressionskräfte getötet wurde, zusätzlich zu den Gefangenen Fares Baroud, Nasser Taqatqa und Bassam Sayeh.
Die Politik der medizinischen Vernachlässigung ist ein Aspekt der Folter.
Die Zahl der kranken Häftlinge in den Besatzungsgefängnissen hat eine Zahl über 700 erreicht, darunter mindestens 10 Krebskranke und über 200 chronisch Kranke. Nach den Untersuchungen der Häftlingseinrichtungen haben die Besatzungsbehörden ihre Politik der medizinischen Vernachlässigung kranker und verletzter Häftlinge auch 2019 fortgesetzt. Dies kommt zu der Krankheitsbehandlung hinzu, der sie trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes ausgesetzt sind, indem sie ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand angegriffen, mit Handschellen gefesselt und mit 'Bosta'-Fahrzeugen transportiert werden, sowie indem ihnen die Behandlung, Prüfung und Diagnose ihres Zustandes über lange Zeiträume, bis zu Jahren, verweigert wird.
Die Ärzte geben den kranken Gefangenen, die sie sehen, oft nur Schmerzmittel und beginnen erst dann mit einer ernsthaften Untersuchung, wenn sich ihr Zustand ernsthaft verschlechtert hat. Zu den prominentesten Fällen von medizinischer Vernachlässigung gehören der Entzug der Behandlung, eine verzögerte Behandlung und eine späte Diagnose der Krankheit aufgrund verspäteter medizinischer Untersuchungen. Es gibt Dutzende von Gefangenen, die jahrelang auf ihre Verlegung in Krankenhäuser warten, um Operationen zu erhalten. Einige von ihnen haben ein Stadium erreicht, in dem die Behandlung schwierig ist, während sie unter Haftbedingungen leben, die nicht den Mindeststandards für die Gesundheit entsprechen. Infolgedessen haben Hunderte von Gefangenen verschiedene Krankheiten entwickelt.
Trotz alledem stellt die israelische Besatzungs-Gefängnisverwaltung ihre repressive Politik gegen die kranken Gefangenen nicht ein und es hindert sie auch nicht, Angriffe gegen sie durchzuführen. Viele Fälle wurden dokumentiert, vor allem der von Nasser Taqatqa, der als Folge eines komplexen Verbrechens, das von Verhörspezialisten und der Gefängnisverwaltung an ihm begangen wurde, durch eine kombinierte Politik von Folter und medizinischer Vernachlässigung zum Märtyrer wurde.
Seit 1967 sind 67 von der Besatzung festgehaltene Gefangene an den Folgen medizinischer Vernachlässigung gestorben, was Teil ihres umfassenden Ansatzes von Folter und Missbrauch ist.
Der an Krebs erkrankte Gefangene Muwaffaq Urouq
Die medizinischen Untersuchungen des 77 Jahre alten Muwaffaq Urouq im Juni 2019 ergaben, dass er Leber- und Magenkrebs hatte. Die Behörden der Besatzungshaftanstalt verzögerten seine Verlegung in das Krankenhaus zur Chemotherapie trotz dieser positiven medizinischen Tests um mehrere Monate, was seinen schlechten Gesundheitszustand noch verschlimmerte.
Die Besatzung verzögerte und zögerte nicht nur die Verlegung als Vergeltungsmaßnahme, sondern er wurde nach einem repressiven Angriff auf die Gefangenen in Ashkelon im Oktober 2019 auch einen Monat lang unter schweren, harten Bedingungen zusammen mit einer Reihe kranker Gefangener in einem isolierten Gebiet des Gefängnisses von Ashkelon festgehalten.
Muwaffaq Urouq stammt aus dem besetzten Palästina 1948. Er verbüßt eine 30-jährige Haftstrafe und ist seit 2003 inhaftiert.
Willkürliche Inhaftierung von Kindern nimmt zu
Die israelischen Besatzungsbehörden haben ihre willkürlichen Verhaftungen von palästinensischen Kindern und Jugendlichen eskaliert und während und nach ihrer Verhaftung mehrere Formen der Folter gegen sie angewandt, was einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Übereinkommen gegen Folter und die Konvention über die Rechte des Kindes, darstellt.
Im Jahr 2019 haben die israelischen Besatzungstruppen 889 Kinder verhaftet. Bis Ende des Jahres erreichte die Zahl der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Kinder etwa 200, während 35 unter Hausarrest stehen.
In einem gefährlichen Präzedenzfall, der gegen humanitäre und rechtliche Normen verstieß, luden die Besatzungsbehörden im Juni sowohl den Vater des Kindes Muhammad Rabi` Alyan, 4, als auch den Vater des Kindes Qais Firas Obaid, 6, beide aus der Stadt Al-Issawiya in Jerusalem, vor, um sie wegen des Vorwurfs des Steinewerfens auf Fahrzeuge der israelischen Besatzungspolizei zu verhören. Am 1. August 2019 luden die Besatzungsbehörden die Familie des 8-jährigen Kindes, Malak Sidr, aus dem Gouvernorat Hebron vor, um das junge Mädchen zu verhören. (…)
Die Besatzungsbehörden übten zahlreiche Verstöße gegen die Rechte der Kinder aus, vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung an, und mit den harten Methoden, die bei der Festnahme angewandt wurden, sei es bei Festnahmeoperationen auf der Straße oder durch Eindringen in ihre Häuser und Festnahme der Kinder bei ihren Familien in den späten Nachtstunden, um sie in die Verhör- und Haftzentren zu bringen. Zu diesen Verstößen gehörten: ihnen stundenlang - und in einigen dokumentierten Fällen sogar zwei Tage lang - Essen und Trinken zu verweigern, sie verbal zu beschimpfen und mündlich zu bedrohen, sie körperlich einzuschüchtern, ihnen unter Druck und Drohungen Geständnisse zu erpressen, sie zu veranlassen, in hebräischer Sprache verfasste Erklärungen ohne Übersetzung zu unterschreiben, ihnen ihr gesetzliches Recht auf die Anwesenheit eines Elternteils und eines Anwalts während des Verhörs zu entziehen, und andere Methoden des Missbrauchs.
Kinderhäftlinge sind Folter und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Die Mehrheit von ihnen wird in Gefängnissen innerhalb der Besatzungsmacht festgehalten, was gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt. Dies führt auch dazu, dass vielen von ihnen Besuche ihrer Familien verweigert werden. Hinzu kommt das kollektive Leiden der Familie bei der Erlangung der erforderlichen Besuchserlaubnis, da die Besatzungsbehörden die Erteilung der Genehmigungen zur Verlängerung der Wartezeit verzögern, während vielen weiteren Familien die Besuche ganz verweigert werden.
Die Verhaftung und Folter von Frauen
Palästinensische Frauen werden von den israelischen Besatzungsbehörden zusammen mit dem Rest der palästinensischen Gesellschaft verhaftet und misshandelt, ohne Rücksicht auf ihre physische, psychische oder soziale Gesundheit und ihr Wohlbefinden.
Ende 2019 hält die Besatzungsbehörde 40 weibliche Gefangene in israelischen Gefängnissen fest. Unter ihnen sind vier Frauen, die in Verwaltungshaft gehalten werden, ohne Anklage oder Prozess: Shorouq al-Badan, Alaa al-Bashir, Bushra al-Tawil und Shatha Hassan. 27 Frauen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden mit den längsten Haftstrafen sind Shatila Ayyad, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und Maysoon Musa, die zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 13 weitere Frauen durchlaufen noch immer Militärprozesse oder Verhöre.
Von den Gefangenen sind acht verwundet. Der schwerste Fall ist der der Gefangenen Israa Jaabis, 32, aus Jerusalem. Sie wurde von den Besatzungstruppen nach einem Brand in ihrem Auto verhaftet. Die Besatzungstruppen schossen auf sie und zwangen sie, in dem brennenden Auto zu bleiben. Als Folge davon erhielt sie schwere Verbrennungen, die ihr Gesicht, ihren Kopf, ihre Brust und ihre Finger entstellten, und viele ihrer Finger wurden amputiert. Trotz ihrer schweren Verletzungen und anhaltenden Schmerzen wurde sie zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Verhaftungen beschränkten sich nicht auf einen Teil der palästinensischen Frauen, sondern betrafen Frauen aus allen Bereichen des palästinensischen Volkes, darunter die Verhaftungen von Abgeordneten [des palästinensischen Parlaments] wie Khalida Jarrar, der Familien von Märtyrern wie Wafaa Mahdawi (der Mutter des Märtyrers Ashraf Na'alwa) und von Müttern wie der Gefangenen Asiya Kaabneh, der Mutter von neun Kindern, und Nisreen Hassan, der Mutter von sieben Kindern, die seit sechs Jahren in Haft ist. Ihr Ehemann und ihre Kinder befinden sich im Gazastreifen, und ihr wurden seit 2015 wiederholt Besuche bei ihnen und ihren Brüdern, die sich in Haifa befinden, verweigert. Diese Politik der Isolierung von ihrer Familie wurde fortgesetzt, obwohl ihr jüngstes Kind zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung erst 8 Monate und ihre älteste Tochter 11 Jahre alt war; ihre ältere Tochter wurde gezwungen, sich zusammen mit ihrem Vater um ihre Geschwister zu kümmern.
Der Fall Mays Abu Ghosh
Mays Abu Ghosh, 21, aus dem Flüchtlingslager Qalandiya, wurde am 29. August 2019 verhaftet. Nach ihrer Verhaftung wurde sie für 30 Tage zum Verhör in das Moskobiyeh-Verhandlungszentrum gebracht. Während dieser gesamten Zeit wurde ihr der Zugang zu einem Anwalt verwehrt, und sie wurde schweren Folterungen ausgesetzt, darunter Schlafentzug, die Verwendung von intensiven Stresspositionen rund um die Uhr, die Verwendung des so genannten 'militärischen' Verhörs und die erzwungene Verwendung der Stresspositionen 'Banane' und 'Hocke'. Die Besatzung setzte auch ihre Familie ein, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, indem sie ihren Bruder Suleiman verhaftet und in Verwaltungshaft genommen und ihre Eltern in das Gefängnis gebracht hat, um ihr zu sagen, dass sie verhaftet würden.
Politik der kollektiven Bestrafung
Die israelischen Besatzungsbehörden haben eine Politik der Kollektivstrafe gegen die Familien der Gefangenen verfolgt. Dies kann die Vorladung von Familienmitgliedern der Gefangenen zum Verhör, zur Verhaftung oder zu Zwangsmaßnahmen einschließen, einschließlich ihrer Geschwister und Eltern. Hinzu kommen wiederholte Einbrüche in ihre Häuser, das Durchsuchen ihrer Habseligkeiten sowie der Abriss der Häuser einer Reihe palästinensischer Gefangener als Teil der Vergeltungsmaßnahmen gegen sie und ihre Familien. Die Politik der Zerstörung von Häusern und Wohnungen palästinensischer Gefangener ist eine alte Politik, die von den Besatzungsbehörden in den letzten Jahren mit erneut hoher Intensität praktiziert wurde, insbesondere inmitten der eskalierenden Konfrontation mit der Besatzung.
Im Jahr 2019 haben die Besatzungsbehörden die Häuser der Gefangenen Khalil Yousef Jabareen aus Yatta und Asim al-Barghouthi aus der Stadt Kobar sowie das Haus seines Bruders Saleh al-Barghouthi, der von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurde, abgerissen. Sie zerstörten auch das Haus der Familie des Gefangenen Islam Abu Hamed, das zum vierten Mal abgerissen wurde, sowie die Häuser von vier Gefangenen aus der Stadt Beit Qahel im Gouvernement al-Khalil. Diese Gefangenen sind: Ahmad Asafra, sein Bruder Qasem, Naser Saleh Asafra und Yousef Saeed Zahour.
Der Fall von Widad al-Barghouthi
Am 1. September 2019 verhafteten die Besatzungstruppen Widad al-Barghouthi, einen Dozenten der Bir Zeit Universität und die Mutter des Gefangenen Qassam al-Barghouthi. Ihr Sohn, der Gefangene Kassam, wurde damals im Moskobiyeh-Verhörzentrum schwer gefoltert. Am 16. September wurde Widad unter Bedingungen bis zum Abschluss eines Militärverfahrens freigelassen. Sie wurde bis zum Ende des Prozesses im Gebiet C unter Hausarrest gehalten und musste eine Geldstrafe von 40.000 NIS (10.000 USD) zahlen.
Die Verhaftung von Journalisten, Abgeordneten und Aktivisten
Es gibt 11 palästinensische Journalisten, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Der am längsten festgehaltene ist der Gefangene Mahmoud Musa Issa aus Jerusalem, der zu drei lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde. Im Jahr 2019 wurden von der Besatzung mindestens 10 Journalisten verhaftet, darunter zwei Frauen, Mays Abu Ghosh, 21 und Bushra al-Tawil, 26.
Die Militärgerichte setzen die Verfolgung von Abu Ghosh wegen Studentenaktivitäten fort, während al-Tawil für vier Monate in Verwaltungshaft genommen wurde.
In Jerusalem hinderte die Besatzung das palästinensische Fernsehteam daran, zu arbeiten oder zu kommunizieren. Einige von ihnen wurden mehrfach vorgeladen und verhört, und ihnen ist es weiterhin untersagt, zu arbeiten.
Die Besatzungsbehörden inhaftierten weiterhin acht palästinensische Abgeordnete, darunter Khalida Jarrar sowie Marwan Barghouthi, Ahmad Sa'adat, Mohammed Abu Jahisha, Mohammed Ismail al-Tal, Hassan Yousef, Azzam Salhab und Mohammed Jamal al-Natsheh. Die meisten von ihnen werden in Verwaltungshaft gehalten.
Die israelischen Besatzungstruppen verfolgen eine Politik der Verhaftung und Inhaftierung von Journalisten, politischen Führern und Aktivisten in dem Versuch, ihre soziale, kulturelle und politische Rolle zu untergraben, sowie die Kontrolle über die palästinensische Arena zu behalten und alle Versuche, die Verbrechen der Besatzung aufzudecken, zu unterdrücken.
Die inhaftierte Journalistin Bushra al-Tawil
Die israelischen Besatzungstruppen nahmen die Journalistin Bushra al-Tawil am 11. Dezember 2019 fest und ordneten eine viermonatige Verwaltungshaft an. Sie ist eine von vier palästinensischen Frauen, die ohne Anklage oder Prozess in Verwaltungshaft sitzen. Tawil wurde vor der jetzigen Verhaftung bereits dreimal verhaftet. Bei ihrer ersten Verhaftung im Jahr 2011 wurde sie zu 16,5 Monaten Gefängnis verurteilt und im Rahmen des Gefangenenaustauschs von Wafa al-Ahrar vorzeitig entlassen.
Im Jahr 2014 wurde sie zusammen mit Dutzenden von befreiten Gefangenen im Rahmen des Wafa-al-Ahrar-Häftlingsaustauschs erneut verhaftet, und ihre frühere Strafe wurde erneut zur Verbüßung angeordnet. Im Jahr 2017 wurde sie wieder verhaftet und unter dem Vorwand einer 'Geheimakte' zu einer achtmonatigen Verwaltungshaft verurteilt. In diesem Jahr wurde sie nur wenige Tage nach der Freilassung ihres Vaters Jamal al-Tawil, der 20 Monaten Verwaltungshaft verbüßt hatte, verhaftet.
Die Politik der repressiven Razzien in israelischen Gefängnissen
Im Jahr 2019 eskalierte die Zahl der Durchsuchungen und Razzien, die von speziellen Repressionseinheiten in den Gefangenenabteilungen der israelischen Gefängnisse und Haftanstalten durchgeführt wurden. Dies waren die gewalttätigsten Vorfälle seit denjenigen im Wüstengefängnis in der Negev im Jahr 2007, bei denen der Gefangene Mohammed al-Ashqar von israelischen Streitkräften erschossen wurde.
Ofer-Gefängnis im Januar und August gestürmt
Im Januar und August 2019 wurde das Gefängnis Ofer wiederholt von der 'Matsada'-Einheit in mehreren Abschnitten durchsucht. Am 20. und 21. Januar 2019 führten diese Repressionseinheiten Razzien in mehreren Sektionen durch, wobei sie die Räume der Gefangenen in den Sektionen 15 und 17 provokativ durchsuchten und die Habseligkeiten der Gefangenen durchsuchten und zerstörten. Die Gefangenen protestierten gegen die Art der Razzia und stellten sich der Repressionseinheit entgegen, was zu einer Eskalation der Konfrontation innerhalb der Sektionen führte, bei der die Gefangenen in den beiden Sektionen angegriffen, mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen wurden und die Repressionseinheiten Pfeffergas, [Anmerkung: gummiummantelte] Stahlkugeln und Schallbomben einsetzten.
Stürmung der Negev- und Ramon-Gefängnisse im März
Beim schärfsten Angriff seit über 10 Jahren wurde Abschnitt 3 im Wüstengefängnis Negev von der Matsada-Einheit überfallen. Nach den Zeugenaussagen vieler Gefangener war der 24. März 2019 der Anlass für einen brutalen Angriff auf die Gefangenen, bei dem der Gefängnishof ein Schlachtfeld war. Viele wurden schwer geschlagen, isoliert und für lange Stunden eingeschränkt. Viele wurden schwer verletzt und einige ins Krankenhaus verlegt. Die Gefangenen der Sektion 98 waren einen ganzen Monat lang unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert.
Die Aussage des Gefangenen Imad al-Sharif
Während seiner Aussage bei einem Anwaltsbesuch betonte Imad al-Sharif die Erfahrungen der Gefangenen im Wüstengefängnis der Negev indem er sagte, dass dies anders sei als alles, was seit Jahren nicht nur im Negev-Gefängnis, sondern auch in anderen Gefängnissen und Haftanstalten geschehen sei. In seiner Erklärung sagt Al-Sharif: Am Sonntag, dem 24. März, gegen 20.00 Uhr, informierte die Gefängnisverwaltung der Negev-Gefängnisse die Gefangenen der Sektion 4, dass sie in die Sektion 3 verlegt würden, um eine Inspektion der Sektion durchzuführen. Die Gefangenen bereiteten ihr Hab und Gut zur Verlegung vor. Von 98 Gefangenen wurden 94 problemlos in die Sektion 3 verlegt. Von den anderen vier Gefangenen befanden sich zwei in Sektion 4 und zwei zwischen den beiden Sektionen. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen einem Wärter und einem Gefangenen in Sektion 4, und keiner der anderen Gefangenen hatte eine Ahnung, was vor sich ging. Dies fand um 22:30 Uhr in der Nacht statt, und die Repressionskräfte des Gefängnisses drangen in großer Zahl in Abschnitt 4 ein und griffen den Gefangenen und die drei anderen Gefangenen, die sich außerhalb von Abschnitt 3 befanden, an, wobei sie sie brutal schlugen, selbst als sie gefesselt und in Handschellen waren. Dann gab die Gefängnisverwaltung den Befehl an die Matsada-Einheit und die Keter-Einheit sowie an die Gefängniswärter, Abschnitt 3 zu stürmen.
Die Gefängniswärter griffen mit Schlagstöcken und Eisenstangen an. Danach zwangen sie die Gefangenen in eine kniende Position, während sie die Angriffe fortsetzten. Die Angriffe umfassten Schreie und Beleidigungen der Gefangenen sowie religiöse Beleidigungen. Die Invasion dauerte bis 4:00 Uhr am nächsten Morgen, dem 25. März, an. Danach wurden die Gefangenen in Zelte gebracht, und die Angriffe gingen in den Zelten weiter. Sie wurden in einer sehr kalten Atmosphäre, mit nasser Kleidung und mit gefesselten Händen und Füßen festgehalten und gezwungen, bis 10:30 Uhr regungslos zu sitzen. Während der Nachtstunden wurden etwa 11 Gefangene in das Krankenhaus von Soroka verlegt.
Dieser Razzia ging eine weitere Invasion der Repressionseinheit Matsada in Sektion 1 des Ramon-Gefängnisses voraus, eines von mehreren Gefängnissen, in denen Proteste gegen die Installation von Störsendern für Mobiltelefone, die die Gesundheit der Gefangenen beeinträchtigen, stattfanden.
Isolationspolitik
Die Isolation ist eines der Instrumente der psychologischen Folter, die von den israelischen Besatzungsbehörden gegen palästinensische Gefangene eingesetzt wird. Sie wird von der israelischen Gefängnisverwaltung auf der Grundlage von Befehlen des Geheimdienstes Shin Bet durchgeführt. Die Politik der Isolation und Einzelhaft wird mit einer nicht näher bezeichneten 'Bedrohung der Sicherheit des Staates' gerechtfertigt, oft auf der Grundlage einer 'Geheimakte'. Sie wird auch häufig als Bestrafung für kürzere Zeiträume verwendet. Die Gefängnisverwaltung macht in der Regel keine Angaben über die Schwere der angeblichen Vorwürfe gegen isolierte Gefangene.
Der Shin Bet erlässt Isolationsanordnungen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die von den Militärgerichten auf der Grundlage einer behaupteten 'Geheimakte' oder eines Beweises für 'Gefahr' verlängert werden können.
Wenn sie in Isolation gehalten werden, werden die Gefangenen den ganzen Tag über in ihren Zellen gehalten, mit Ausnahme einer Stunde der Erholung. Die Zelle, in der der Häftling festgehalten wird, ist ein kleiner, fensterloser Raum mit einer Toilette. Er hat eine Öffnung, einen eisernen Schlitz in der Tür, durch den man Essen gibt. Dutzende von isolierten Häftlingen haben über Insektenbefall berichtet und dass diese Zellen im Winter extrem kalt und im Sommer heiß sind.
Die Gefängnisverwaltung setzt die Isolation routinemäßig gegen alle hungerstreikenden Gefangenen als erste Strafmaßnahme ein, und im Laufe des Jahres wurden mehrere Fälle von Isolation dokumentiert, darunter der Fall Islam Weshahi.
Der Fall Islam Weshahi
Die Gefängnisverwaltung isolierte den palästinensischen Gefangenen Islam Weshahi seit März 2019, als er im Negev-Gefängnis von den Repressionskräften gefangen genommen, angegriffen und schwer geschlagen wurde, wobei er Knochenbrüche und schweren Quetschungen erlitt. Dieser Fall trat während der gewalttätigen Ereignisse im Negev-Gefängnis im März 2019 nach einer Konfrontation zwischen den Repressionskräften und den Gefangenen inmitten der Installation von Störsendern für Mobiltelefone in den Gefängnissen auf. Die Besatzung beschuldigte ihn, in einer Anklage des Militärgerichts versucht zu haben, einen Gefängniswärter zu töten. Bis heute bleibt er in der Isolation, und seine Isolation wurde vor kurzem wieder erneuert.
Islam Weshahi stammt aus dem Gouvernorat Dschenin und ist seit 2002 inhaftiert. Er wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.
[i] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-why-the-most-fiercely-anti-zionist-rabbi-in-the-world-just-visited-israel-1.8200851
[iii] https://electronicintifada.net/blogs/nora-barrows-friedman/jerusalem-post-admits-it-has-no-evidence-shocking-anti-semitism-claim
[iv] Ebd.
[v] https://dimitrilascaris.org/2019/11/27/israeli-soldier-who-accused-palsol-activists-of-anti-semitic-chants-specialized-in-targeted-killings-and-kidnapping-of-palestinians/
[vi] https://electronicintifada.net/blogs/nora-barrows-friedman/jerusalem-post-admits-it-has-no-evidence-shocking-anti-semitism-claim
[ix] https://www.ijvcanada.org/ijv-supports-palestine-solidarity-protestors-at-york-and-denounces-smear-tactics-from-government-leaders/
[x] https://imemc.org/article/israeli-forces-shoot-and-kill-teen-in-hebron/
[xi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-plans-new-jewish-neighborhood-in-hebron-s-abandoned-arab-market-1.8201992
[xii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-25-years-after-hebron-massacre-debate-sparked-over-baruch-goldstein-s-grave-1.6975117
[xiii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-new-residential-building-for-jewish-settlement-in-hebron-gets-go-ahead-1.6614054
[xv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-is-rewriting-the-history-of-middle-eastern-jews-for-propaganda-1.8196808
[xvi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-jerusalem-municipality-approves-naming-streets-in-east-jerusalem-after-rabbis-1.7376775
[xviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-is-rewriting-the-history-of-middle-eastern-jews-for-propaganda-1.8196808
[xx] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-is-rewriting-the-history-of-middle-eastern-jews-for-propaganda-1.8196808
[xxi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-is-rewriting-the-history-of-middle-eastern-jews-for-propaganda-1.8196808
[xxii] https://twitter.com/timand2037/status/1201574818166038528
[xxiv] https://www.commonspace.scot/articles/13542/end-occupation-snp-mp-and-surgeon-denied-entry-gaza-israel-speaks-out
[xxvi] https://www.jewishpress.com/news/terrorism-news/bennett-declares-targeted-economic-eradication-against-terrorists-abroad/2019/12/03/
[xxviii] https://www.middleeasteye.net/news/family-palestinian-teen-emad-shahin-say-he-was-murdered-israeli-custody
[xxix] https://www.middleeasteye.net/news/drones-over-gaza-how-israel-tested-its-latest-technology-protesters
[xxx] https://www.middleeasteye.net/news/family-palestinian-teen-emad-shahin-say-he-was-murdered-israeli-custody
[xxxii] https://www.middleeasteye.net/news/family-palestinian-teen-emad-shahin-say-he-was-murdered-israeli-custody
[xxxiii] Ebd.
[xxxiv] https://www.aljazeera.com/news/2018/11/hamas-publishes-images-israelis-involved-gaza-covert-unit-181123082803175.html
[xxxvi] https://www.aljazeera.com/news/2019/12/details-covert-israeli-operation-gaza-revealed-191203084825800.html
[xxxvii] https://www.middleeastmonitor.com/20191205-un-officially-asks-israel-to-leave-golan-heights/
[xxxviii] https://english.palinfo.com/news/2019/12/5/iof-raids-homes-threatens-to-kill-ex-detainee-in-bir-basha-village
[xl] Ebd.
[xliii] https://www.timesofisrael.com/icc-prosecutor-concerned-over-netanyahus-west-bank-annexation-plans/
[xliv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-says-our-full-right-to-annex-jordan-valley-despite-icc-prosecutor-report-1.8227174
[xlvi] Ebd.
[xlvii] Das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf bezeichnet das BNE geteilt durch die Bevölkerungszahl zur Jahresmitte. Das BNE misst die gesamte Wertschöpfung von Inländern aus inländischen und ausländischen Quellen.
[xlviii] https://www.alaraby.co.uk/english/Comment/2019/12/3/Israels-profitable-occupation-and-the-billion-dollar-cost-to-Palestine
[xlix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-boys-wounded-by-israeli-sniper-fire-on-their-way-home-from-school-1.8228339
[li] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-boys-wounded-by-israeli-sniper-fire-on-their-way-home-from-school-1.8228339
[lii] Ebd.
[lvi] https://daysofpalestine.com/post/13207/israel-threatens-to-destroy-all-palestinian-structures-in-area-c
[lvii] https://www.debka.com/systematic-air-strikes-are-dismantling-the-al-qods-compound-at-abu-kamal/
[lviii] https://english.palinfo.com/news/2019/12/8/israeli-aerial-attacks-target-resistance-sites-in-gaza
[lix] https://mondoweiss.net/2019/12/gaza-farmers-house-is-destroyed-for-fourth-time-and-we-are-ready-for-the-fifth/
[lx] https://mondoweiss.net/2019/12/gaza-farmers-house-is-destroyed-for-fourth-time-and-we-are-ready-for-the-fifth/
[lxi] https://www.thenational.ae/opinion/comment/hebron-plan-is-israel-s-reminder-to-palestinians-that-settler-power-knows-no-limits-1.949363
[lxiii] https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect
[lxiv] Ebd.
[lxv] Ebd.
[lxvi] https://www.middleeastmonitor.com/20191215-israel-occupation-authorities-to-seize-dozens-of-dunums-of-palestinian-land-near-qalqilya/
[lxvii] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-bars-gaza-s-christians-from-visiting-bethlehem-jerusalem-for-christmas-1.8262631
[lxviii] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/israel-s-shameful-restrictions-on-christian-gazans-1.8268525
[lxix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-hurdles-facing-israel-s-parties-ahead-of-third-election-in-march-2020-1.8264748
[lxx] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/israel-s-shameful-restrictions-on-christian-gazans-1.8268525
[lxxi] https://www.haaretz.com/us-news/state-department-offering-1-million-grant-to-counter-anti-semitism-in-europe-1.8282992
[lxxii] https://www.middleeasteye.net/news/israel-sentence-photojournalist-administrative-detention-extends-arrest-students-council
[lxxiii] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/95697-interview-mit-annette-groth-redeverbot-fuer-antisemitische-juden-in-deutschland/
[lxxv] Eyal Sivan/Armelle Laborie: "Legitimer Protest: Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels", Promedia 2018, S.141
[lxxvi] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/95697-interview-mit-annette-groth-redeverbot-fuer-antisemitische-juden-in-deutschland/
[lxxix] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/95697-interview-mit-annette-groth-redeverbot-fuer-antisemitische-juden-in-deutschland/
[lxxx] http://qudsnen.co/?p=9950&fbclid=IwAR2C-KHEFsOuAjanUUImHIhjH8njpmpgbIJw4DZxNY_ZgUFOT5Kdg7qKfq8
[lxxxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-arabs-enemies-graffiti-sprayed-dozens-of-cars-vandalized-in-east-jerusalem-1.8234214
[lxxxiii] https://www.middleeastmonitor.com/20191219-report-palestine-archbishop-atallah-hanna-poisoned-in-jerusalem/
[lxxxiv] https://www.middleeastmonitor.com/20190914-archbishop-atallah-warns-against-taking-over-orthodox-real-estate-in-hebron-gate/
[lxxxviii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-won-t-let-this-gaza-girl-s-parents-visit-in-hospital-where-she-fights-cancer-1.8292205
[lxxxix] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-bars-gaza-mother-from-accompanying-toddler-son-to-chemotherapy-1.6386141
[xc] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-a-5-year-old-gaza-girl-dying-all-alone-1.7279268
[xcii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-won-t-let-this-gaza-girl-s-parents-visit-in-hospital-where-she-fights-cancer-1.8292205
[xciii] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israeli-clerks-with-the-blood-of-children-on-their-hands-1.7284237
[xciv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-won-t-let-this-gaza-girl-s-parents-visit-in-hospital-where-she-fights-cancer-1.8292205
[xcv] https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=20191220-otp-statement-palestine&fbclid=IwAR3_BBw-9MJpeV1IIK7LqHD5RT7oQZQZqdqcUJQn53U79YLNwV3zVqhDpLU
[xcvii] https://www.theguardian.com/world/2020/jan/21/netanyahu-calls-for-sanctions-over-icc-war-crimes-investigation-israel
[xcix] Ebd.
[c] https://www.middleeasteye.net/news/some-crimes-speak-themselves-icc-probe-brings-back-raw-memories-gaza
[ci] https://www.middleeasteye.net/news/some-crimes-speak-themselves-icc-probe-brings-back-raw-memories-gaza
[cii] Ebd.
[ciii] https://www.aljazeera.com/news/2019/12/palestinians-paying-hundreds-dollars-bribes-leave-gaza-191218080000549.html
[cv] https://www.jpost.com/Middle-East/Unidentified-aircraft-strike-Iranian-targets-in-eastern-Syria-report-611925
[cvi] Ebd.
[cvii] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fisrael-news%2F.premium-340-arrests-and-only-five-indictments-police-sweep-strikes-fear-in-isawiyah-1.7761721
[cviii] https://mondoweiss.net/2019/12/issawiya-the-east-jerusalem-neighborhood-at-the-forefront-of-occupation/
[cix] https://www.ochaopt.org/content/daily-police-raids-and-clashes-result-casualties-and-disruption-daily-life-east-jerusalem#_ftn1
[cx] Ebd.
[cxi] https://www.btselem.org/video/20190723_killing_of_muhammad_abeid_in_al_esawiyah_east_jerusalem#full
[cxii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-provoking-jerusalem-s-palestinians-for-nothing-cop-s-recording-sheds-light-on-op-1.7970362
[cxiii] https://mondoweiss.net/2019/12/issawiya-the-east-jerusalem-neighborhood-at-the-forefront-of-occupation/
[cxv] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-reveals-more-than-one-third-of-recent-immigrants-were-not-jewish-1.8316446
[cxviii] https://app.powerbi.com/view?r=eyJrIjoiMmJkZGRhYWQtODk0MS00MWJkLWI2NTktMDg1NGJlMGNiY2Y3IiwidCI6IjBmOWUzNWRiLTU0NGYtNGY2MC1iZGNjLTVlYTQxNmU2ZGM3MCIsImMiOjh9
[cxxv] https://www.972mag.com/israel-issuing-palestinian-building-permits-to-further-west-bank-land-grab/
[cxxvi] https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/demolition_orders_in_area_c_of_the_west_bank_en.pdf
[cxxvii] https://www.972mag.com/israel-issuing-palestinian-building-permits-to-further-west-bank-land-grab/
[cxxviii] https://www.972mag.com/they-destroyed-everything-israels-decades-long-war-against-the-jahalin-bedouin/
[cxxx] https://www.972mag.com/west-bank-demolitions-building-up-and-tearing-down-on-the-way-to-annexation/
[cxxxii] https://www.theguardian.com/law/2019/dec/20/icc-to-investigate-alleged-israeli-and-palestinian-war-crimes
[cxxxiii] https://www.timesofisrael.com/fm-razing-of-bedouin-hamlet-delayed-over-fears-it-would-be-last-straw-for-icc/
[cxxxvi] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-shin-bet-said-she-was-behind-israeli-teen-s-murder-indictment-says-otherwise-1.8321518
[cxxxvii] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-shin-bet-said-she-was-behind-israeli-teen-s-murder-indictment-says-otherwise-1.8321518
[cxxxviii] https://www.hrw.org/report/2019/12/17/born-without-civil-rights/israels-use-draconian-military-orders-repress