Hamas und der IStGH (19.11.2025)

 Angesichts des neuesten Sicherheitsratsbeschlusses, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser de facto verneint, und Gaza unter koloniale Verwaltung stellt, lohnt es sich, die Geschichte und Ansicht der Hamas noch einmal anzuschauen. Nicht, um dafür zu werben, sondern einfach zu verstehen, warum es nun keinen Frieden geben wird.

Zunächst eine kleine Korrektur meiner bisherigen Analyse, warum Russland und China keine Veto eingelegt hatten, sondern sich enthielten. Dies wurde begründet damit, da die Palästinensische Autonomiebehöre dem Vorschlag zustimmte. Jene Behörde gilt als legitime Vertretung der Palästinenser, obwohl sie, seit der gegen die Hamas verlorenen Wahl von 2006, und obwohl die Amtszeit des Präsidenten Abbas schon 2009 ausgelaufen war, jede neue Wahl, quasi in Koordination mit Israel verhindert hatte, und unter Palästinensern als Marionette Israels gilt. Aber sie ist halt rein rechtlich die Vertretung Palästinas. Aber nun zum eigentlichen Artikel.

Wer auf der sicheren Seite bleiben will, verhindert, ungefilterte und nicht durch den Filter der politischen Konformität gegangene Informationen über den Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Widerstand zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich aber selbst eine Meinung bilden will, der sollte weiterlesen. Und auch erfahren, dass die Hamas von sich aus Ermittlungen des IstGH über die Vorgänge in Palästina gefordert hat, und bereit ist, sich denen zu stellen.

Kurzer Geschichtsabriss

Es gibt mehrere Fachbücher, die sich mit der Geschichte und dem Hintergrund der Hamas auseinander gesetzt haben. Ich hatte in Artikeln auch darüber berichtet. Deutschland und fast 50 weitere Länder haben die Hamas als „Terrororganisation“ eingestuft. Allerdings, was verräterisch ist, fast alle ehemaligen Kolonien sehen sie als Widerstandsbewegung gegen eine siedlerkoloniale Besatzung an und über 150 Staaten der UN weigern sich, trotz erheblichem wirtschaftlichen und diplomatischem Druck der Kolonialmächte, und allen voran von den USA, die Hamas als Terrororganisation einzustufen.

Wer nun im Sicherheitsrat das Sagen hat, das sind die ehemaligen Kolonialmächte, und verstärkt durch arabische Diktaturen, die unter der Knute der USA stehen. Russland und China haben sich, die eigenen Interessen im Auge, enthalten.

Im Gegenteil zu der Behauptung, Hamas sei eine Terrororganisation wurden in mehreren UN-Resolutionen auch bewaffneter Widerstand gegen koloniale Besatzungen, und insbesondere unter Nennung Palästinas, legitimiert. Was jedoch von den ehemaligen Kolonialmächten, die auch gerne mal, wie Deutschland, während ihrer Kolonialzeit selbst einen Völkermord betrieben haben (natürlich auch nur aus Selbstverteidigung) verleugnet wird.

(Z.B. A/RES/3246 (XXIX) of 29 November 1974 und A/RES/33/24 of 29 November 1978)

In Deutschland ist der Name „Zentralrat der Juden in Deutschland“ irreführend, da er keineswegs alle Juden Deutschlands vertritt, sondern die Interesssen von Israels Zionisten. Ansonsten würde er nicht jüdische Menschen, welche die Politik Israels ablehnen, so wehement bekämpfen. Dieser Rat der Zionisten in Deutschland, hat als Reaktion auf einen Banner über dem Brandenburger Tor, der Freiheit für Palästina und ein Ende von Völkermord forderte, erklärt: „Gegen den Staat Israel, dessen Gründung eine direkte Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Schoa war, um Juden eine sichere Heimat zu geben„. Dabei wurde wie üblich die Geschichte komplett verdreht. Denn die Gründung Israels war tatsächlich gar nicht als Reaktion auf den Holocaust geplant worden, sondern lange vorher, und zwar als koloniales Projekt.

Nicht nur Herzl, der gerne als Gründer des Landes genannt wird, hatte lange die koloniale Idee in Großbritannien versucht durchzusetzen. Zionisten hatten sogar Jahre mit den Nazis kooperiert, Stichwort Ha’avara-Abkommen, und deren Unterstützung erhalten. Die ersten Bemühungen des Zionismus, eine jüdische Heimstatt in dem Gebiet zu gründen, das historisch als Palästina bekannt ist, reichen in das späte 19. Jahrhundert zurück. Die ersten konkreten Bemühungen begannen in den 1880er Jahren mit der Gründung der Bewegung Hovevei Zion (Liebhaber Zions) um 1887, inspiriert von Leon Pinskers Pamphlet Auto-Emancipation (1882), das jüdische Selbstbestimmung forderte. Dies führte zur Ersten Aliyah (Einwanderungswelle) von 1882 bis 1903, bei der etwa 25.000–35.000 Juden, hauptsächlich aus Russland, nach Palästina zogen und landwirtschaftliche Siedlungen (wie Kibbutzim) gründeten, um „Fakten vor Ort“ zu schaffen. Der Zionismus als organisierte politische Bewegung wurde dann, wie gesagt, durch Theodor Herzl institutionalisiert: Sein 1896 veröffentlichtes Buch „Der Judenstaat“  forderte einen unabhängigen zionistischen Staat, und 1897 fand der Erste Zionistenkongress in Basel statt, bei dem die World Zionist Organization (WZO) gegründet wurde und das Basel-Programm ein jüdisches Heim in Palästina (nachdem andere Ziele, auch in Afrika, verworfen worden waren) unter internationalem Recht forderte. Und diese Heimstatt war durch Herzl klar als damals noch nicht in Verruf geratenes koloniales Projekt beworben worden.

Aus palästinensisch-arabischer Perspektive wird der Zionismus schon immer als koloniale Bewegung gesehen, die ab den 1880er Jahren durch Einwanderung und Landkäufe (häufig von absenten Eigentümern) zu Spannungen führte, da arabische Pächter vertrieben wurden, mit dem Ziel die demografische Balance zu verschieben. Bis dahin waren die Einwanderer mit offenen Armen aufgenommen worden, da die Einheimischen mit jüdischen Menschen Jahrhunderte ohne Probleme zusammen gelebt hatten, man bot ihnen eine gemeinsame Verwaltung an, was aber nach scheinbarer Zustimmung, immer deutlicher von den Einwanderern abgelehnt wurde.

Der entscheidende Widerstand begann erst mit der Balfour-Deklaration von 1917, mit der Großbritannien Land „verschenkte“, welches ihm gar nicht gehörte. Durch den Holocaust wurde Jahre später unter Juden verständlicherweise weltweit Panik und Angst erzeugt, die zu einer massiven Unterstützung und Einwanderungswelle führten. Während gleichzeitig der Holocaust dann erfolgreich als Schutzschild gegen Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen der siedlerkolonialen Bewegung des Zionismus eingesetzt wurde. Aber Menschen wie Albert Einstein, der zunächst auch von der Idee einer jüdischen Heimstatt begeistert war, begriffen schnell, dass die terroristischen Methoden der Zionisten zu einer Katastrophe führen mussten.

In Deutschland wird nun ausschließlich die Sichtweise der Kolonialmächte verbreitet, mit Verfolgung von Menschen, auch und anscheinend besonders von Juden, welche sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, oder die Staatsräson Deutschlands, mit der jede Tat Israels verteidigt wird, kritisieren. An dieser Stelle kann ich nicht die komplette Geschichte der Kolonialisierung und der verschiedenen Mythen um die Gründung Israels darlegen, sondern muss auf weiterführende Bücher verweisen.

Es geht mir heute darum, die AKTUELLE Sichtweise der Hamas in dem Konflikt mit Israel zu Wort kommen zu lassen. Denn für deutsche Mediennutzer ist es ansonsten praktisch unmöglich, direkt und ohne die Interpretation von Politik oder Qualitätsmedien, Aussagen der Hamas zu erhalten.

Die Hamas ist bereit, sich vor dem IstGH zu verantworten

Aber natürlich wird Israel niemals dazu bereit sein, so wie sich die Regierung auch mit Händen und Füßen gegen eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Vorgänge am 7. Oktober 2023 sträubt. Denn was dabei herauskommen könnte hätte das Potential, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Da diese Bereitschaft der Hamas, sich vor dem IStGH zu rechtfertigen bestritten wird, habe ich eine Erklärung der Hamas aus 2024 ins Deutsche übersetzt. Dabei finde ich besonders den Teil „Drittens Auf dem Weg zu einer transparenten internationalen Untersuchung“ interessant. Denn er zeigt auf, dass die Hamas bemüht war und ist, dass Palästina als Mitglied des IstGH ein Gerichtsverfahren über den 7. Oktober und die Folgen desselben erreicht, um feststellen zu lassen, wer tatsächlich welche Kriegsverbrechen begangen hat. Hier also nun, leicht gekürzt, die Erklärung der Hamas.

Unsere Erzählung…

[Einleitung übersprungen]

Angesichts der anhaltenden israelischen Aggression gegen den Gazastreifen und das Westjordanland und während unser Volk seinen Kampf für Unabhängigkeit, Würde und Befreiung von der längsten Besatzung aller Zeiten fortsetzt, in dessen Verlauf es die besten Demonstrationen von Mut und Heldentum im Kampf gegen die israelische Mordmaschinerie und Aggression gezeigt hat. Wir möchten unserem Volk und den freien Völkern der Welt die Realität dessen, was am 7. Oktober passiert ist, die Motive dahinter, den allgemeinen Kontext in Bezug auf die palästinensische Sache sowie eine Widerlegung der israelischen Anschuldigungen und die Fakten relativieren.

Inhalt … (nur im Original)

Erstens

Warum Operation Al-Aqsa-Sintflut?

1. Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung und Kolonialismus begann nicht am 7. Oktober, sondern vor 105 Jahren, einschließlich 30 Jahren britischem Kolonialismus und 75 Jahren zionistischer Besatzung. Im Jahr 1918 besaß das palästinensische Volk 98,5 % des palästinensischen Landes und repräsentierte 92 % der Bevölkerung auf dem Land Palästinas. Während die Juden, die in Masseneinwanderungskampagnen in Koordination zwischen den britischen Kolonialbehörden und der zionistischen Bewegung nach Palästina gebracht wurden, es schafften, die Kontrolle über nicht mehr als 6% des Landes in Palästina zu übernehmen und 31% der Bevölkerung zu stellen, bevor 1948 das zionistische Gebilde auf dem historischen Land Palästina verkündet wurde. Zu dieser Zeit wurde dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert, und die zionistischen Banden führten eine ethnische Säuberungskampagne gegen das palästinensische Volk durch, um es von seinem Land und seinen Gebieten zu vertreiben. Infolgedessen übernahmen die zionistischen Banden mit Gewalt die Kontrolle über 77% des Landes Palästinas, vertrieben 57% der Bevölkerung Palästinas, zerstörten über 500 palästinensische Dörfer und Städte und verübten Dutzende von Massakern an den Palästinensern, die alle in der Gründung des zionistischen Gebildes im Jahr 1948 gipfelten. Darüber hinaus besetzten die israelischen Streitkräfte 1967 in Fortsetzung der Aggression den Rest Palästinas, einschließlich des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Jerusalems, zusätzlich zu den arabischen Gebieten um Palästina.
2. In diesen langen Jahrzehnten hat das palästinensische Volk alle Formen der Unterdrückung, der Ungerechtigkeit, der Enteignung seiner Grundrechte und der Apartheidpolitik erlitten. Der Gazastreifen zum Beispiel litt seit 2007 unter einer 17 Jahre lang eine erstickende Blockade, die es zum größten Freiluftgefängnis der Welt machte. Das palästinensische Volk in Gaza litt auch unter fünf zerstörerischen Kriegen und Aggressionen, bei denen „Israel“ die beleidigende Partei war. Die Menschen in Gaza haben 2018 auch den Großen Marsch der Rückkehr initiiert, um friedlich gegen die israelische Blockade, ihr Elend und ihre humanitären Bedingungen zu protestieren und ihr Recht auf Rückkehr zu fordern. Die israelischen Besatzungstruppen reagierten jedoch mit brutaler Gewalt auf diese Proteste, bei denen innerhalb weniger Monate 360 Palästinenser getötet und 19.000 weitere verletzt wurden, darunter über 5.000 Kinder.
3. Nach offiziellen Angaben wurden durch die israelische Besatzung im Zeitraum zwischen Januar 2000 und September 2023 11.299 Palästinenser getötet und 156.768 weitere verletzt, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten. Leider haben die US-Regierung und ihre Verbündeten dem Leid des palästinensischen Volkes in den letzten Jahren keine Beachtung geschenkt, sondern die israelische Aggression gedeckt. Sie beklagten nur die israelischen Soldaten, die am 7. Oktober getötet wurden , ohne die Wahrheit über das Geschehene zu suchen, und stellten sich fälschlicherweise hinter das israelische Narrativ, indem sie einen angeblichen Angriff auf israelische Zivilisten verurteilten. Die US-Regierung hat die Massaker an der israelischen Besatzung an der palästinensischen Zivilbevölkerung und die brutale Aggression gegen den Gazastreifen finanziell und militärisch unterstützt, und immer noch ignorieren die US-Beamten weiterhin, was die israelischen Besatzungstruppen in Gaza an Massenmorden begehen.
4. Die israelischen Übergriffe und die Brutalität wurden von vielen UN-Organisationen und internationalen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert und sogar von israelischen Menschenrechtsgruppen dokumentiert. Diese Berichte und Zeugenaussagen wurden jedoch ignoriert und die israelische Besatzung muss noch zur Rechenschaft gezogen werden. So beleidigte beispielsweise der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, am 29. Oktober 2021 das UN-System, indem er während einer Rede vor der Generalversammlung einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat zerriss und in einen Mülleimer warf, bevor er das Podium verließ. Im folgenden Jahr – 2022 – wurde er trotzdem zum Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung ernannt.
5. Die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben Israel immer als einen Staat behandelt, der über dem Gesetz steht; sie geben ihm die nötige diplomatische Deckung, um die Besatzung fortzusetzen und das palästinensische Volk zu unterdrücken, und erlauben „Israel“ auch, eine solche Situation auszunutzen, um weiteres palästinensisches Land zu enteignen und Heiligtümer und heilige Stätten zu judaisieren. Trotz der Tatsache, dass die UNO in den letzten 75 Jahren mehr als 900 Resolutionen zugunsten des palästinensischen Volkes verabschiedet hatte, weigerte sich „Israel“, sich an eine dieser Resolutionen zu halten, und das US-Veto war im UN-Sicherheitsrat immer präsent, um eine Verurteilung der Politik und der Verstöße „Israels“ zu verhindern. Deshalb sehen wir die USA und andere westliche Länder mitschuldig und Partner der israelischen Besatzung bei ihren Verbrechen und beim anhaltenden Leiden des palästinensischen Volkes.
6. Was den „friedlichen Einigungsprozess“ betrifft. Trotz der Tatsache, dass das Oslo-Abkommen, das 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet wurde, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen vorsah, zerstörte „Israel“ systematisch jede Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu errichten, durch eine breit angelegte Kampagne des Siedlungsbaus und der Judaisierung des palästinensischen Landes im besetzten Westjordanland und in Jerusalem. Die Befürworter des Friedensprozesses haben nach 30 Jahren erkannt, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und dass ein solcher Prozess katastrophale Folgen für das palästinensische Volk hat. [Anmerkung: Zu den ehemaligen Befürwortern gehört auch Gideon Levi.]

Die israelischen Beamten bekräftigten bei mehreren Gelegenheiten ihre absolute Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates. Nur einen Monat vor der Operation Al-Aqsa-Sintflut präsentierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Karte des sogenannten „Neuen Nahen Ostens“, auf der „Israel“ abgebildet ist, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt, einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Und die ganze Welt – die UN-Generalversammlung – bzw. das Podium schwieg zu seiner Rede voller Arroganz und Ignoranz gegenüber den Rechten des palästinensischen Volkes.

7. Nach 75 Jahren unerbittlicher Besatzung und unerbittlichen Leidens, nach dem Scheitern aller Initiativen zur Befreiung und Rückkehr zu unserem Volk, und auch nach den katastrophalen Ergebnissen des sogenannten Friedensprozesses, was erwartete die Welt vom palästinensischen Volk als Reaktion auf die folgenden Punkte: Die israelischen Judaisierungspläne für die gesegnete Al-Aqsa-Moschee, ihre zeitlichen und räumlichen Teilungsversuche sowie die Intensivierung des Eindringens der israelischen Siedler in die heilige Moschee.

Die Praktiken der extremistischen und rechten israelischen Regierung, die praktische Schritte unternimmt, um das gesamte Westjordanland und Jerusalem in die sogenannte „Souveränität Israels“ einzugliedern, während auf dem offiziellen israelischen Tisch Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und Gebieten liegen.

Die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die unter der direkten Aufsicht des israelischen faschistischen Ministers Itamar Ben-Gvir der Beraubung ihrer Grundrechte sowie Übergriffe und Demütigungen erfahren.

Die ungerechte Luft-, See- und Landblockade, die dem Gazastreifen seit 17 Jahren auferlegt wird.

Die Ausdehnung der israelischen Siedlungen im gesamten Westjordanland in einem noch nie dagewesenen Ausmaß sowie die tägliche Gewalt, die von Siedlern gegen Palästinenser und ihr Eigentum verübt wird.

Die sieben Millionen Palästinenser, die unter extremen Bedingungen in Flüchtlingslagern und anderen Gebieten leben, die in ihr Land zurückkehren wollen und vor 75 Jahren vertrieben wurden.

Das Versagen der internationalen Gemeinschaft und die Komplizenschaft der Supermächte, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Was wurde nach all dem vom palästinensischen Volk erwartet? Weiter zu warten und weiter auf die hilflose UNO zu zählen! Oder die Initiative zu ergreifen, um das palästinensische Volk, Land, Rechte und Heiligtümer zu verteidigen, in dem Wissen, dass der Verteidigungsakt ein Recht ist, das in internationalen Gesetzen, Normen und Konventionen verankert ist.

Ausgehend von dem oben Gesagten war die Operation Al-Aqsa-Sintflut am 7. Oktober ein notwendiger Schritt und eine normale Antwort, um allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache entgegenzutreten. Es war ein Verteidigungsakt im Rahmen der Beseitigung der israelischen Besatzung, der Wiedererlangung der Rechte der Palästinenser und auf dem Weg zur Befreiung und Unabhängigkeit, wie es alle Völker auf der ganzen Welt taten.

Zweitens

Die Ereignisse der Operation Al-Aqsa-Sintflut und die Reaktionen auf die israelischen Anschuldigungen

1. Im Lichte der von Israel erfundenen Anschuldigungen und Anschuldigungen über die Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober und ihre Auswirkungen stellen wir in der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas folgendes klar:

Die Operation Al-Aqsa-Sintflut am 7. Oktober zielte auf israelische Militärstützpunkte ab und versuchte, die feindlichen Soldaten zu verhaften, um Druck auf die israelischen Behörden auszuüben, die Tausenden von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, durch einen Gefangenenaustausch freizulassen. Daher konzentrierte sich die Operation auf die Zerstörung der Gaza-Division der israelischen Armee, der israelischen Militärstützpunkte, die in der Nähe der israelischen Siedlungen rund um Gaza stationiert sind.

2. Die Vermeidung von Schaden für Zivilisten, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen, ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden. Wir bekräftigen, dass der palästinensische Widerstand während der Operation voll diszipliniert und den islamischen Werten verpflichtet war und dass die palästinensischen Kämpfer nur auf die Besatzungssoldaten und diejenigen, die Waffen gegen unser Volk trugen, abzielten. In der Zwischenzeit waren die palästinensischen Kämpfer darauf bedacht, Zivilisten nicht zu verletzen, obwohl der Widerstand nicht über präzise Waffen verfügt. Außerdem, falls es einen Fall von Angriffen auf Zivilisten gab, so war dies unabsichtlich und im Zuge der Konfrontation mit den Besatzungsmächten.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 hat sich die Hamas-Bewegung verpflichtet, Schaden von Zivilisten zu vermeiden. Nachdem der zionistische Kriminelle Baruch Goldstein 1994 ein Massaker an palästinensischen Gläubigen in der Al-Ibrahimi-Moschee in der besetzten Stadt Hebron verübt hatte, kündigte die Hamas-Bewegung eine Initiative an, um die Zivilbevölkerung vor der Wucht der Kämpfe aller Parteien zu schützen, aber die israelische Besatzung lehnte dies ab und gab nicht einmal einen Kommentar dazu ab. Auch die Hamas-Bewegung wiederholte solche Aufrufe mehrmals, stieß aber auf taube Ohren von der israelischen Besatzung, die weiterhin gezielt palästinensische Zivilisten ins Visier nahm und tötete.

3. Vielleicht sind bei der Umsetzung der Operation Al-Aqsa-Sintflut einige Fehler aufgetreten, die auf den schnellen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und das Chaos in den Grenzgebieten zu Gaza zurückzuführen sind.

Wie von vielen bezeugt, ist die Hamas-Bewegung positiv und freundlich mit allen Zivilisten umgegangen, die in Gaza festgehalten wurden, und hat von den ersten Tagen der Aggression an versucht, sie freizulassen, und genau das geschah während des einwöchigen humanitären Waffenstillstands, bei dem diese Zivilisten im Austausch für die Freilassung palästinensischer Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen freigelassen wurden.

4. Was die israelische Besatzung über die Behauptungen verbreitete, dass die Al-Qassam-Brigaden am Okt. 7, die auf israelische Zivilisten abzielten, sind nichts als komplette Lügen und Erfindungen. Die Quelle dieser Anschuldigungen ist die offizielle israelische Darstellung und keine unabhängige Quelle hat eine davon bewiesen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass das offizielle israelische Narrativ immer versucht hat, den palästinensischen Widerstand zu dämonisieren und gleichzeitig seine brutale Aggression gegen Gaza zu legalisieren.

Hier sind einige Details, die gegen die israelischen Anschuldigungen sprechen:

Videoclips, die an diesem Tag – dem 7. Oktober – aufgenommen wurden, zusammen mit den Zeugenaussagen der Israelis selbst, die später veröffentlicht wurden, zeigten, dass die Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden nicht auf Zivilisten abzielten und viele Israelis von der israelischen Armee und Polizei aufgrund ihrer Verwirrung getötet wurden.

Auch die Lüge von den „40 geköpften Babys“ durch die palästinensischen Kämpfer wurde entschieden widerlegt, und sogar israelische Quellen haben diese Lüge dementiert. Viele der westlichen Medienagenturen haben sich diesen Vorwurf leider zu eigen gemacht und ihn verbreitet.

Die Behauptung, dass die palästinensischen Kämpfer israelische Frauen vergewaltigt hätten, wurde vollständig bestritten, auch von der Hamas-Bewegung. In einem Bericht der Nachrichtenwebsite Mondoweiss vom 1. Dezember 2023 hieß es unter anderem, es fehle an Beweisen für eine „Massenvergewaltigung“ die angeblich von Hamas-Mitgliedern am 7. Oktober verübt wurden und dass Israel diese Anschuldigungen benutzt habe, „um den Völkermord in Gaza zu schüren“.

Laut zwei Berichten der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth vom 10. Oktober und der Zeitung Haaretz vom 18. November wurden viele israelische Zivilisten von einem israelischen Militärhubschrauber getötet, insbesondere diejenigen, die sich auf dem Nova-Musikfestival in der Nähe von Gaza befanden, bei dem 364 israelische Zivilisten getötet wurden. In den beiden Berichten heißt es, die Hamas-Kämpfer hätten das Gebiet erreicht ohne vorherige Kenntnis des Festes, während israelische Hubschrauber das Feuer sowohl auf die Hamas-Kämpfer als auch auf die Teilnehmer des Festes eröffneten. Die Zeitung Yedioth Ahronoth sagte auch, dass die israelische Armee, um weitere Infiltrationen aus dem Gazastreifen zu verhindern und  um zu verhindern, dass israelische Kombattanten von den palästinensischen Kämpfern gefangen genommen werden, über 300 Ziele in den Gebieten rund um den Gazastreifen angegriffen hat.

Andere israelische Zeugenaussagen bestätigten, dass bei den Razzien der israelischen Armee und den Operationen der Soldaten viele israelische Gefangene und ihre Entführer getötet wurden. Die israelische Besatzungsarmee bombardierte die Häuser in den israelischen Siedlungen, in denen sich palästinensische Kämpfer und Israelis befanden, in einer klaren Anwendung der berüchtigten „Hannibal-Direktive“ der israelischen Armee, die eindeutig besagt: dass „es besser ist, eine tote zivile Geisel oder ein toter Soldat zu sein, als lebendig gefangen genommen zu werden“, um einen Gefangenenaustausch mit dem palästinensischen Widerstand zu vermeiden.

Darüber hinaus haben die Besatzungsbehörden die Zahl ihrer getöteten Soldaten und Zivilisten von 1.400 auf 1.200 korrigiert, nachdem sie festgestellt hatten, dass 200 verbrannte Leichen zu den getöteten palästinensischen Kämpfern gehörten, die mit israelischen Leichen vermischt worden waren. Das bedeutet, dass derjenige, der die Kämpfer getötet hat, auch derjenige ist, der die Israelis getötet hat, wohl wissend, dass nur die israelische Armee über Militärflugzeuge verfügt, die am 7. Oktober Israelis getötet, verbrannt und Gebiete zerstört haben.

Die schweren israelischen Luftangriffe über Gaza, die zum Tod von fast 60 israelischen Gefangenen führten, beweisen auch, dass die israelische Besatzung sich nicht um das Leben ihrer Gefangenen in Gaza kümmerte.

5. Es ist auch eine Tatsache, dass eine Reihe israelischer Siedler in den Siedlungen rund um Gaza bewaffnet waren und am 7. Oktober mit palästinensischen Kämpfern zusammenstießen. Diese Siedler wurden als Zivilisten registriert, während es sich in Wirklichkeit um bewaffnete Männer handelte, die an der Seite der israelischen Armee kämpften.
6. Wenn man über israelische Zivilisten spricht, muss man wissen, dass die Wehrpflicht für alle Israelis über 18 Jahren gilt – Männer, die 32 Monate Militärdienst geleistet haben, und Frauen, die 24 Monate gedient haben – von denen alle Waffen tragen und benutzen dürfen. Dies basiert auf der israelischen Sicherheitstheorie eines „bewaffneten Volkes“, die das israelische Gebilde in eine „Armee mit einem verbundenen Land“ verwandelte.
7. Die brutale Tötung von Zivilisten ist ein systematisches Vorgehen der israelischen Entität und eines der Mittel, um das palästinensische Volk zu demütigen. Die Massentötung von Palästinensern in Gaza ist ein klarer Beweis für einen solchen Ansatz.
8. Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete in einem Dokumentarfilm, dass in einem Monat der israelischen Aggression auf Gaza täglich durchschnittlich 136 palästinensische Kinder in Gaza getötet wurden, während der Durchschnitt der Kinder, die in der Ukraine – im Zuge des russisch-ukrainischen Krieges – getötet wurden, ein Kind pro Tag betrug.
9. Diejenigen, welche die israelische Aggression verteidigen, betrachten die Ereignisse nicht auf objektive Weise, sondern rechtfertigen die israelische Massentötung von Palästinensern, indem sie sagen, dass es bei Angriffen auf die Hamas-Kämpfer Opfer unter der Zivilbevölkerung geben würde. Sie verwenden aber eine solche Annahme nicht, wenn es um das Ereignis der Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober geht.
10. Wir sind zuversichtlich, dass jede faire und unabhängige Untersuchung die Wahrheit unserer Erzählung beweisen und das Ausmaß der Lügen und irreführenden Informationen auf israelischer Seite beweisen wird. Dazu gehören auch die israelischen Behauptungen bezüglich der Krankenhäuser in Gaza, dass der palästinensische Widerstand sie als Kommandozentralen genutzt habe; eine Behauptung, die nicht bewiesen und durch Berichte vieler westlicher Presseagenturen widerlegt wurde.

Drittens

Auf dem Weg zu einer transparenten internationalen Untersuchung

1 Palästina ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und ist 2015 dessen Römischem Statut beigetreten. Als Palästina um eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen bat, die auf seinem Territorium begangen wurden, sah es sich mit israelischer Unnachgiebigkeit und Ablehnung konfrontiert und mit Drohungen, die Palästinenser für die Anfrage an den IStGH zu bestrafen. Es ist auch bedauerlich, erwähnen zu müssen, dass es Großmächte gab, die behaupten, Werte der Gerechtigkeit zu vertreten, sich vollständig auf die Seite des Besatzungsnarrativs stellten und sich gegen die palästinensischen Schritte im internationalen Rechtssystem positionierten. Diese Mächte wollen „Israel“ als Staat über dem Gesetz halten und sicherstellen, dass es sich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht entzieht.

2. Wir fordern diese Länder, insbesondere die US-Regierung, Deutschland, Kanada und das Vereinigte Königreich, auf, wenn sie wollen, dass die Gerechtigkeit siegt, wie sie behaupten, dass sie ihre Unterstützung für den Verlauf der Ermittlungen zu allen im besetzten Palästina begangenen Verbrechen bekunden und den internationalen Gerichten volle Unterstützung gewähren , damit sie ihre Arbeit effektiv erledigen können.
3. Obwohl diese Länder daran zweifeln, dass sie der Gerechtigkeit treu bleiben, fordern wir den Ankläger des IStGH und sein Team weiterhin auf, sofort und dringend in das besetzte Palästina zu kommen, um die dort begangenen Verbrechen und Verstöße zu untersuchen, anstatt die Situation nur aus der Ferne zu beobachten oder den israelischen Restriktionen unterworfen zu sein.
4. Als die UN-Generalversammlung im Dezember 2022 eine Resolution verabschiedete, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch „Israel“ gebeten wurde, erklärten die (wenigen) Länder, die „Israel“ unterstützen, ihre Ablehnung des Schritts, der von fast 100 Ländern gebilligt wurde. Und als unser Volk – und seine Rechts- und Menschenrechtsgruppen – versuchten, die israelischen Kriegsverbrecher vor den Gerichten der europäischen Länder zu verfolgen – durch das System der universellen Gerichtsbarkeit – behinderten die europäischen Regime die Schritte zugunsten der israelischen Kriegsverbrecher, damit diese auf freiem Fuß blieben.
5. Die Ereignisse des 7. Oktober müssen in einen breiteren Kontext gestellt werden, und es müssen alle Fälle des Kampfes gegen Kolonialismus und Besatzung in unserer heutigen Zeit in Erinnerung gerufen werden. Diese Kampferfahrungen zeigen, dass es bei gleicher Unterdrückung durch die Besatzer eine gleichwertige Reaktion der Menschen unter der Besatzung geben würde.
6. Das palästinensische Volk und die Völker auf der ganzen Welt erkennen das Ausmaß der Lügen und Täuschungen dieser Regierungen, die die israelische Narrativepraxis bei ihren Versuchen unterstützen, ihre blinde Voreingenommenheit zu rechtfertigen und die israelischen Verbrechen zu vertuschen. Diese Länder kennen die Ursachen des Konflikts, nämlich die Besatzung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes, in Würde auf seinem Land zu leben. Diese Länder zeigen kein Interesse an der Fortsetzung der ungerechten Blockade gegen Millionen von Palästinensern in Gaza, und sie zeigen auch kein Interesse an den Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die unter Bedingungen festgehalten werden, denen ihre Grundrechte größtenteils verweigert werden.
7. Wir begrüßen die freien Menschen der Welt aller Religionen, Ethnien und Hintergründe, die sich in allen Hauptstädten und Städten der Welt versammeln, um ihre Ablehnung der israelischen Verbrechen und Massaker zum Ausdruck zu bringen und ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und seine gerechte Sache zu zeigen.

Viertens

Eine Erinnerung an die Welt: Wer ist die Hamas?

1. Die Islamische Widerstandsbewegung „Hamas“ ist eine palästinensische islamische nationale Befreiungs- und Widerstandsbewegung. Ihr Ziel ist es, Palästina zu befreien und dem zionistischen Projekt entgegenzutreten. Ihr Bezugsrahmen ist der Islam, der ihre Prinzipien, Ziele und Mittel bestimmt. Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.
2. Die Hamas beteuert, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden wegen ihrer Religion bestehe. Die Hamas führt keinen Kampf gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie führt einen Kampf gegen die Zionisten, die Palästina besetzt halten. Dennoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Gebilde identifizieren.
3. Das palästinensische Volk hat sich immer gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit und die Begehung von Massakern an Zivilisten gewehrt, unabhängig davon, wer sie begeht. Und auf der Grundlage unserer religiösen und moralischen Werte haben wir unsere Ablehnung dessen, was die Juden durch Nazi-Deutschland erlitten haben, klar zum Ausdruck gebracht. Hier erinnern wir daran, dass das jüdische Problem im Wesentlichen ein europäisches Problem war, während das arabische und islamische Umfeld es war – im Laufe der Geschichte – ein sicherer Hafen für das jüdische Volk und für andere Völker anderer Glaubensrichtungen und Ethnien. Das arabische und islamische Umfeld war ein Beispiel für Koexistenz, kulturelle Interaktion und Religionsfreiheit. Der gegenwärtige Konflikt wird durch das aggressive Verhalten der Zionisten und ihr Bündnis mit den westlichen Kolonialmächten verursacht; deshalb lehnen wir die Ausbeutung des jüdischen Leidens in Europa ab, um die Unterdrückung unseres Volkes in Palästina zu rechtfertigen.
4. Die Hamas-Bewegung ist nach internationalem Recht und Normen eine nationale Befreiungsbewegung, die klare Ziele und eine klare Mission hat. Seine Legitimität zum Widerstand gegen die Besatzung erhält es aus dem palästinensischen Recht auf Selbstverteidigung, Befreiung und Selbstbestimmung. Die Hamas war immer daran interessiert, ihren Kampf und Widerstand gegen die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuschränken, doch die israelische Besatzung hielt sich nicht daran und verübte Massaker und Morde an den Palästinensern außerhalb Palästinas.
5. Wir betonen, dass der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Widerstands, ein legitimes Recht ist, das durch alle Normen, göttlichen Religionen, das Völkerrecht – einschließlich der Genfer Konventionen und ihres ersten Zusatzprotokolls – sowie die damit verbundenen UN-Resolutionen anerkannt wird, z. B. die UN-Generalversammlungsresolution 3236, die von der 29. Sitzung der Generalversammlung am 22. November 1974 verabschiedet wurde und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina bekräftigte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Rückkehr zu „ihren Häusern und ihrem Eigentum, von wo sie vertrieben, vertrieben und entwurzelt wurden“.
6. Unser standhaftes palästinensisches Volk und sein Widerstand führen einen heldenhaften Kampf, um sein Land und seine nationalen Rechte gegen die längste und brutalistische koloniale Besatzung zu verteidigen. Das palästinensische Volk ist mit einer beispiellosen israelischen Aggression konfrontiert, die abscheuliche Massaker an palästinensischen Zivilisten verübt hat, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Im Zuge der Aggression auf Gaza hat die israelische Besatzung unserem Volk in Gaza Nahrung, Wasser, Medikamente und Treibstoff entzogen und es schlicht aller Mittel zum Leben beraubt. In der Zwischenzeit haben die israelischen Kampfflugzeuge alle Infrastrukturen und öffentlichen Gebäude in Gaza, einschließlich Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und Krankenhäuser, brutal angegriffen – ein klares Zeichen der ethnischen Säuberung, die darauf abzielt, das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben. Doch die Unterstützer der israelischen Besatzung taten nichts anderes, als den Völkermord an unserem Volk fortzusetzen.
7. Dass die israelische Besatzung den Vorwand der „Selbstverteidigung“ benutzt, um ihre Unterdrückung gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen, ist ein Prozess der Lüge, der Täuschung und der Verdrehung der Tatsachen. Das israelische Gebilde hat kein Recht, seine Verbrechen und seine Besatzung zu verteidigen, aber das palästinensische Volk, das ein solches Recht hat, den Besatzer zu verpflichten, die Besatzung zu beenden. Im Jahr 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten in dem Fall über die „rechtlichen Folgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten“ ab, in dem es hieß, dass „Israel“ – die brutale Besatzungsmacht – kann sich nicht auf ein Recht auf Selbstverteidigung berufen, um eine solche Mauer auf dem palästinensischen Gebiet zu errichten. Darüber hinaus ist Gaza nach internationalem Recht immer noch ein besetztes Land, so dass die Rechtfertigungen für die Führung der Aggression gegen Gaza unbegründet sind und es an Rechtsfähigkeit mangelt, sowie an der Essenz der Selbstverteidigungsidee.

Fünftens

Was wird benötigt?

Besatzung ist Besatzung, egal wie sie sich selbst beschreibt oder benennt, und bleibt ein Werkzeug, um den Willen der Völker zu brechen und sie weiter zu unterdrücken. Auf der anderen Seite bestätigen die Erfahrungen der Völker und Nationen in der Geschichte, wie man sich von Besatzung und Kolonialismus lösen kann, dass der Widerstand der strategische Ansatz und der einzige Weg zur Befreiung und Beendigung der Besatzung ist. Ist irgendeine Nation ohne Kampf, Widerstand oder Opfer von der Besatzung befreit worden?

Die humanitären, ethischen und rechtlichen Imperative zwingen alle Länder der Welt, den Widerstand des palästinensischen Volkes zu unterstützen, sich nicht dagegen zu verbünden. Sie sollen den Verbrechen und der Aggression der Besatzung  entgegentreten und den Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen, um sein Land zu befreien und sein Recht auf Selbstbestimmung wie alle Völker auf der ganzen Welt auszuüben. Darauf aufbauend fordern wir folgendes:

1. Die sofortige Einstellung der israelischen Aggression gegen Gaza, der Verbrechen und ethnischen Säuberungen an der gesamten Bevölkerung von Gaza, die Grenzübergänge zu öffnen und die Einfuhr der humanitären Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, einschließlich der Wiederaufbauinstrumente.
2. Die israelische Besatzung rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen für das, was sie an menschlichem Leid für die Palästinenser und sie für die Verbrechen an Zivilisten, Infrastruktur, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Moscheen und Kirchen anzuklagen.
3. Die Unterstützung des palästinensischen Widerstands angesichts der israelischen Besatzung mit allen möglichen Mitteln als legitimiertes Recht nach den internationalen Gesetzen und Normen.
4. Wir rufen die freien Völker auf der ganzen Welt auf, insbesondere jene Nationen, die kolonisiert wurden und das Leiden des palästinensischen Volkes erkennen, ernsthafte und wirksame Positionen gegen die Doppelmoralpolitik der Mächte und Länder einzunehmen, die die israelische Besatzung unterstützen. Wir rufen diese Nationen auf, eine globale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zu initiieren und die Werte der Gerechtigkeit und Gleichheit sowie das Recht der Völker auf ein Leben in Freiheit und Würde zu betonen.
5. Die Supermächte, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich, müssen aufhören, das zionistische Gebilde vor der Verantwortung zu schützen, und aufhören, es als ein Land zu behandeln, das über dem Gesetz steht. Solch ein ungerechtes Verhalten dieser Länder ermöglichte es der israelischen Besatzung über 75 Jahre, die schlimmsten Verbrechen zu begehen, die es je gegen das palästinensische Volk, das Land und die Heiligtümer gegeben hat. Wir fordern die Länder auf der ganzen Welt heute und mehr denn je auf, ihre Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen, die ein Ende der Besatzung fordern, wahrzunehmen.
6. Wir lehnen kategorisch alle internationalen oder israelischen Projekte ab, die darauf abzielen, die Zukunft des Gazastreifens zu bestimmen und nur dazu dienen, die Besatzung zu verlängern. Wir betonen, dass das palästinensische Volk in der Lage ist, über seine Zukunft zu entscheiden und seine inneren Angelegenheiten zu regeln, und dass daher keine Partei der Welt das Recht hat, dem palästinensischen Volk irgendeine Form der Vormundschaft aufzuerlegen oder in seinem Namen zu entscheiden.
7. Wir fordern auf, sich gegen die israelischen Versuche zu wehren, eine weitere Welle der Vertreibung – oder eine neue Nakba – über die Palästinenser zu verursachen, insbesondere in den 1948 besetzten Gebieten und im Westjordanland. Wir betonen, dass es keine Vertreibung auf den Sinai oder nach Jordanien oder an einen anderen Ort geben wird, und wenn es zu einer Umsiedlung der Palästinenser kommt, dann in ihre Häuser und Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben wurden, wie es in vielen UN-Resolutionen bekräftigt wurde.
8. Wir rufen dazu auf, den Druck der Bevölkerung auf der ganzen Welt bis zur Beendigung der Besatzung aufrechtzuerhalten; wir rufen dazu auf, sich gegen die Normalisierungsversuche mit der israelischen Entität zu stellen und für einen umfassenden Boykott der israelischen Besatzung und ihrer Unterstützer.

–ENDE–

Erstveröffentlichung:  https://tkp.at/2025/11/19/hamas-und-der-istgh/